Plenarsitzungsdokument

8.1.2013

***I

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

( COM(2012)0527 – C7‑0301/2012 – 2012/0253(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Nils Torvalds

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

III. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 6

VERFAHREN 8

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

( COM(2012)0527 – C7‑0301/2012 – 2012/0253(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0527 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0301/2012),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A7-0433/2012 ),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich in einigen Mitgliedstaaten erheblich auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt. Während die meisten Mitgliedstaaten weit reichende Maßnahmen ergreifen mussten, um die Staatsverschuldung abzubauen und das Haushaltsdefizit zurückzufahren, damit die öffentlichen Finanzen wieder auf den Weg der Nachhaltigkeit gebracht werden, waren einige Länder so von der Krise betroffen, dass sie die Unterstützungsmechanismen der EU in Anspruch nehmen mussten. Infolge der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten diese Mitgliedstaaten Probleme, die Kofinanzierungsanforderungen für EU-Beihilfen zu erfüllen. Diese Probleme treten auch bei der Finanzierung im Rahmen des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ deutlich zutage.

Folglich hat die Kommission eine Möglichkeit vorgeschlagen, um die Kofinanzierungssätze für die Mitgliedstaaten, denen ein finanzieller Unterstützungsmechanismus zugute kommt, anzuheben. Mit dem Vorschlag soll der Kofinanzierungssatz der Union um zwanzig Prozentpunkte erhöht und dadurch der Kofinanzierungsbedarf der betreffenden Mitgliedstaaten gesenkt werden. Damit stiege der Kofinanzierungssatz auf 70 %. Für Vorhaben, die bestimmten Prioritäten dienen, und für die Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, betrüge der erhöhte Satz höchstens 95 %.

In diesem Zusammenhang sei nachdrücklich darauf verwiesen, dass die Änderungen an den Kofinanzierungssätzen für hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten nicht zu einer Erhöhung der Gesamtbeträge für die betreffenden Fonds führen. Die gemäß den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder bleibt unverändert, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Außerdem wurden vergleichbare Änderungen zu den Kofinanzierungsanforderungen bereits in Bezug auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Fischereifonds und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gebilligt. Daher ist es sinnvoll, vergleichbare Änderungen in Bezug auf die Fonds in Zusammenhang mit den Migrationsströmen zu ermöglichen. Es sei ebenfalls darauf verwiesen, dass die vorgeschlagenen erhöhten Kofinanzierungssätze befristet und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gelten.

Die Vorschläge, mit denen ein erhöhter Kofinanzierungssatz für die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Unterstützung erhalten, ermöglicht werden soll, sind generell zu unterstützen. Das zugrundeliegende Konzept bei den betreffenden Fonds besteht darin, dass ein Mechanismus geschaffen werden soll, mit dem für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt wird, wenn es darum geht, die Migrationsströme zu steuern. Diese Aufgabe ist nicht gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt; daher ist es begründet, die Kofinanzierungsanforderungen im Lichte der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu überprüfen.

Eine reibungslos funktionierende Steuerung der Migrationsströme ist für die Europäische Union als Ganzes ungeheuer wichtig. Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, eine effiziente Steuerung der Migrationsströme zu gewährleisten, betrifft dies nicht nur das betreffende Land, sondern wirkt sich ebenfalls auf viele andere Mitgliedstaaten aus.

Es ist daher im Interesse aller Mitgliedstaaten, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten nicht negativ auf die in Bezug auf Migration erteilten Zusagen auswirken. Wie die Teilnehmer einer Reise des LIBE-Ausschusses nach Griechenland vor kurzem erfahren konnten, sind mehrere Projekten geplant, für die erhöhte Kofinanzierungssätze notwendig sind, damit sie auch umgesetzt werden können. Dies gilt zum Beispiel für die Renovierung von Haftanstalten, die sich in einem schlechten Zustand befinden, und für Verbesserungen bei technischen Ausrüstungen, die für einen wirksamen Grenzschutz notwendig sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, die vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen gestellt sind, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerung der Migrationsströme noch bewältigen können.

Der Berichterstatter möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig effiziente Kontroll- und Bewertungssysteme über die Verwendung der Mittel sind. Bedauerlicherweise führt Fördermittelmissbrauch für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln in einigen Mitgliedstaaten zu Problemen. Die Bedeutung zuverlässiger Lenkungs- und Kontrollsysteme mit anschließenden angemessenen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen ist daher nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus sind Interimsbewertungen und eine kontinuierliche wirksame Überwachung notwendig.

Nach der Zuweisung der Mittel müssen rasch Beschlüsse über diese Vorschläge getroffen werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss, diese Vorschläge unverändert zu billigen. Dies folgt aus der Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Änderungen die gewünschten Auswirkungen auf die Projekte haben, die einer Kofinanzierung bedürfen in den hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffenen oder bedrohten Mitgliedstaaten. Diese Empfehlung bedeutet jedoch nicht, dass das Europäische Parlament die Vorschläge genehmigen muss, ohne sie vorher sorgfältig zu prüfen. Unter diesen Umständen sind die vorgeschlagenen Änderungen jedoch berechtigt und müssen unbedingt innerhalb der vorgeschlagenen Frist angenommen werden; deshalb wird der Ausschuss aufgefordert, die Vorschläge zu unterstützen.

VERFAHREN

Titel	Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2012)0527 – C7-0301/2012 – 2012/0253(COD)
Datum der Konsultation des EP	20.9.2012
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 22.10.2012
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 22.10.2012	DEVE 22.10.2012	BUDG 22.10.2012
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AFET 10.10.2012	DEVE 8.10.2012	BUDG 3.10.2012
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Nils Torvalds 5.11.2012
Datum der Annahme	17.12.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	55 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Ioan Enciu, Frank Engel, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Louis Michel, Claude Moraes, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Nils Torvalds, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Franziska Keller, Petru Constantin Luhan, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder, Andres Perello Rodriguez, Hubert Pirker, Salvador Sedó i Alabart, Janusz Wojciechowski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Ashley Fox, Constance Le Grip, Iosif Matula, Phil Prendergast, Csaba Sándor Tabajdi, Marita Ulvskog, Derek Vaughan
Datum der Einreichung	8.1.2013