Plenarsitzungsdokument

21.12.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken

( COM(2012)0167 – C7‑0101/2012 – 2012/0084(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Edward Scicluna

PR_COD_1amCom

Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 29

VERFAHREN 31

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken

( COM(2012)0167 – C7‑0101/2012 – 2012/0084(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0167 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0101/2012),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ( A7-0436/2012 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Das Europäische Statistische System (ESS) als Partnerschaft hat seine Tätigkeit im Allgemeinen mit Erfolg konsolidiert, um die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung hochwertiger europäischer Statistiken zu sichern, unter anderem durch die Verbesserung seiner Governance.	(1) Das Europäische Statistische System (ESS) als Partnerschaft hat seine Tätigkeit im Allgemeinen mit Erfolg konsolidiert, um die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung hochwertiger, regulierter und verlässlicher europäischer Statistiken zu sichern, unter anderem durch die Verbesserung seiner Governance.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Einige Schwächen wurden jedoch in letzter Zeit ausgemacht, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für das statistische Qualitätsmanagement.	(2) Deutliche Schwächen wurden jedoch in letzter Zeit ausgemacht, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für das statistische Qualitätsmanagement, die zu ungenauen und in einigen Fällen falschen statistischen Daten geführt haben.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a) Diese strukturellen Mängel haben deutlich gezeigt, dass die Unabhängigkeit der statistischen Stellen von möglichem politischem Druck auf nationaler und europäischer Ebene sichergestellt werden muss.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung vom 15. April 2011 an das Europäische Parlament und den Rat „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwächen vor. Insbesondere schlug sie gezielte Veränderungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken vor.	(3) Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung vom 15. April 2011 an das Europäische Parlament und den Rat „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwächen und zur Stärkung der Governance des ESS vor. Insbesondere schlug sie gezielte Veränderungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken vor.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Diese Aspekte sollten nicht auf die zum Zwecke der Haushaltsüberwachung in der EU und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erstellten Statistiken begrenzt bleiben, sondern bei allen durch das ESS entwickelten, erstellten und verbreiteten europäischen Statistiken beachtet werden.	(6) Diese Aspekte sollten nicht auf die zum Zwecke der Haushaltsüberwachung in der EU und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erstellten Statistiken begrenzt bleiben, sondern bei allen durch das ESS entwickelten, erstellten und verbreiteten europäischen Statistiken beachtet werden, auch bei den Statistiken über Wachstum und Beschäftigung, wobei der Mehrwert der Statistiken, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ erstellt werden, berücksichtigt und bewertet werden sollte.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Außerdem sind angemessene, jährlich oder für mehrere Jahre zur Deckung des statistischen Bedarfs zugewiesene Ressourcen eine zwingende Voraussetzung für die fachliche Unabhängigkeit statistischer Stellen.	(7) Außerdem sind angemessene, jährlich oder für mehrere Jahre zur Deckung des statistischen Bedarfs zugewiesene Ressourcen eine zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit statistischer Stellen und qualitativ hochwertiger statistischer Daten.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Daher sollten die fachliche Unabhängigkeit statistischer Stellen gestärkt und Mindeststandards durchgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Leiter/innen nationaler statistische Ämter (NSÄ), denen besondere verbindliche Zusicherungen im Hinblick auf statistische Aufgaben, Organisationsfragen und die Mittelzuweisung gegeben werden sollten.	(8) Daher sollten die fachliche Unabhängigkeit statistischer Stellen gestärkt und auf EU-Ebene harmonisierte Mindeststandards durchgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Leiter/innen nationaler statistischer Ämter (NSÄ), denen besondere verbindliche Zusicherungen im Hinblick auf statistische Aufgaben, Organisationsfragen und die Mittelzuweisung gegeben werden sollten. In diesem Zusammenhang kommt den nationalen Parlamenten eine besonders wichtige Rolle im Hinblick auf die Legitimität des Verfahrens und die parlamentarische Kontrolle zu.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8a) Für glaubwürdige europäische Statistiken ist zwar eine hohe fachliche Unabhängigkeit seitens der Statistiker nötig, für die Bereiche, für die die Statistiken zu erstellen sind, sind allerdings die Regierungen und Parlamente auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Union zuständig.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8b) Neben der Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Statistischen Ämter (NSÄ) muss die Unabhängigkeit von Eurostat gestärkt und durch eine wirksame parlamentarische Prüfung und Kontrolle gewährleistet werden.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Darüber hinaus sollte der Umfang der koordinierenden Rolle, die die NSÄ ohnehin bereits innehaben, klargestellt werden, um eine effizientere Koordinierung statistischer Tätigkeiten auf nationaler Ebene zu erreichen, einschließlich des Qualitätsmanagements.	(9) Darüber hinaus sollte der Umfang der koordinierenden Rolle, die die NSÄ für die im Rahmen des ESS erstellten europäischen Statistiken ohnehin bereits innehaben, klargestellt werden, um eine effizientere Koordinierung statistischer Tätigkeiten innerhalb des ESS auf nationaler Ebene zu erreichen, einschließlich des Qualitätsmanagements. Es ist notwendig, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den NSÄ und Eurostat zu verstärken sowie alle Mängel in diesem Zusammenhang zu beseitigen.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9a) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sowie Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank1 arbeiten das ESS und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) eng zusammen, um die Vollständigkeit und Kohärenz der von den beiden statistischen Systemen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen entsprechend ihren Arbeitsprogrammen erstellten Statistiken sicherzustellen. Besondere Bereiche der Zusammenarbeit umfassen die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und die Zahlungsbilanzstatistik sowie die Beratung der Kommission in Bezug auf Statistiken im Zusammenhang mit dem Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten.
	______________
	1 ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10) Um den Aufwand für die statistischen Stellen und die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, sollten die NSÄ und andere nationale Stellen unverzüglich und kostenfrei Zugang zu Verwaltungsunterlagen (einschließlich elektronisch gespeicherter Unterlagen) bekommen und diese verwenden und in die Statistiken integrieren dürfen.	(10) Um den Aufwand für die statistischen Stellen und die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, sollten die NSÄ und andere nationale Stellen unverzüglich und kostenfrei Zugang zu Verwaltungsunterlagen mit öffentlich zugänglichen Informationen (einschließlich elektronisch gespeicherter Unterlagen) bekommen und diese verwenden und in die Statistiken integrieren dürfen.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(10a) Nationale und europäische statistische Daten sollten leicht vergleichbar und zugänglich sein und zeitnah und regelmäßig aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die Initiativen und Finanzierungsmaßnahmen der Union den Entwicklungen in Europa – insbesondere den Folgen der Wirtschaftskrise – in vollem Umfang Rechnung tragen.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Die NSÄ sollten zudem frühzeitig zur Gestaltung neuer Verwaltungsunterlagen, die Daten für statistische Zwecke bieten könnten, und zu geplanten Änderungen oder Einstellungen vorhandener administrativer Datenquellen konsultiert werden. Sie sollten auch einschlägige Metadaten von den Inhabern administrativer Daten erhalten und Normungstätigkeiten im Hinblick auf für die Erstellung statistischer Daten relevante Verwaltungsunterlagen koordinieren.	(11) Die NSÄ sollten zudem frühzeitig zur Gestaltung neuer Verwaltungsunterlagen, die Daten für statistische Zwecke bieten könnten, und zu geplanten Änderungen oder Einstellungen vorhandener administrativer Datenquellen konsultiert werden. Sie sollten auch einschlägige Metadaten von den Inhabern administrativer Daten erhalten und Normungstätigkeiten im Hinblick auf für die Erstellung statistischer Daten relevante Verwaltungsunterlagen koordinieren. Die Tätigkeiten der NSÄ und anderer zuständiger Stellen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Zugang, Verwendung, Standardisierung, Planung, Weiterentwicklung und Wegfall von Verwaltungsunterlagen des ESZB sollten weder die Ausübung der in Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Aufgaben noch die Garantien für die Zentralbankunabhängigkeit gemäß Artikel 130 und Artikel 282 Absatz 3 AEUV und die Artikel 7 und 37 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beeinträchtigen.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(12) Die Vertraulichkeit der aus Verwaltungsunterlagen hervorgegangenen Daten sollte gemäß den einheitlichen Grundsätzen und Leitlinien für alle vertraulichen Daten, die für die Erstellung europäischer Statistiken verwendet werden, gewahrt werden. Es sollten außerdem Qualitätsbewertungsrahmen für diese Daten eingerichtet werden.	(12) Die Vertraulichkeit der aus Verwaltungsunterlagen hervorgegangenen Daten sollte gemäß den einheitlichen Grundsätzen und Leitlinien für alle vertraulichen Daten, die für die Erstellung europäischer Statistiken verwendet werden, gewahrt werden. Es sollten außerdem harmonisierte Qualitäts- und Transparenzbewertungsrahmen für diese Daten eingerichtet werden.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(12a) Alle Nutzer sollten zur gleichen Zeit Zugang zu den gleichen Daten haben, und Sperrfristen sollten strikt eingehalten werden. Die NSÄ sollten verbindliche Termine für die Veröffentlichung von regelmäßig erscheinenden Daten festlegen.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Die Qualität europäischer Statistiken und das Vertrauen der Nutzer könnten gestärkt werden, indem den nationalen Regierungen ein Teil der Verantwortung für die Anwendung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken übertragen wird. Daher sollten in jedem Mitgliedstaat „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ aufgestellt werden, die spezifische Zusagen seiner Regierung zur Umsetzung des Kodex und nationaler Qualitätssicherungsrahmen enthalten, einschließlich Selbstbeurteilungs- und Verbesserungsmaßnahmen.	(13) Die Qualität europäischer Statistiken und das Vertrauen der Nutzer könnten gestärkt werden, indem den nationalen Regierungen ein Teil der Verantwortung für die rigorose Anwendung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken übertragen wird. Daher sollten in jedem Mitgliedstaat „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ aufgestellt werden, die spezifische Zusagen seiner Regierung zur Umsetzung des Kodex und nationaler Rahmen für die Sicherung einer hohen Qualität enthalten, einschließlich Selbstbeurteilungs- und Verbesserungsmaßnahmen unter Beteiligung und Aufsicht der nationalen Parlamente.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(13a) Da das Qualitätsmanagementsystem eine enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Einrichtungen, die für die Überprüfung der vorgeschalteten öffentlichen Finanzdaten zuständig sind, erfordern wird, sind Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit und des Mandats der einzelstaatlichen Rechnungshöfe notwendig.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(13b) Die Kommissions- (Eurostat-) Website sollte einen einfachen Zugang zu vollständigen, nutzerfreundlichen Datenreihen ermöglichen und leicht verständliche, vergleichbare und farbige Grafiken enthalten. Dies sollte für alle Datensätze gelten, und es sollte eine gleichberechtigte Präsentation der Datensätze sichergestellt werden. Wenn möglich sollten anhand regelmäßiger Aktualisierungen jährliche und monatliche Informationen zu jedem Mitgliedstaat bereitgestellt werden.

Begründung

Folgt aus dem Änderungsantrag des Berichterstatters. Es ist wichtig, dass Daten und Grafiken beispielsweise über die Privatverschuldung ebenso zugänglich sind wie Daten und Grafiken zur Staatsverschuldung.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(18) Für die Umsetzung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke sind einheitliche Bedingungen notwendig. Im Hinblick auf die Vorkehrungen, Regeln und Voraussetzungen für einen solchen Zugang auf Unionsebene sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.	(18) Für die Umsetzung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke sind einheitliche Bedingungen notwendig, wobei die Transparenz nicht eingeschränkt werden darf. Im Hinblick auf die Vorkehrungen, Regeln und Voraussetzungen für einen solchen Zugang auf Unionsebene sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die nationale statistische Stelle, die in jedem Mitgliedstaat als die Stelle benannt wird, die für die Koordinierung aller auf nationaler Ebene für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durchgeführten Tätigkeiten zuständig ist (NSÄ), tritt in dieser Hinsicht als einzige Kontaktstelle für die Kommission (Eurostat) in statistischen Belangen auf.	1. Die nationale statistische Stelle, die in jedem Mitgliedstaat als die Stelle benannt wird, die für die Koordinierung aller für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durchgeführten Tätigkeiten auf nationaler Ebene gemäß dieser Verordnung zuständig ist (NSÄ), tritt in dieser Hinsicht als einzige Kontaktstelle für die Kommission (Eurostat) in statistischen Belangen auf.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die koordinierende verantwortliche Rolle des NSÄ schließt sämtliche anderen nationalen Stellen ein, die für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind. Das NSÄ ist auf nationaler Ebene insbesondere dafür zuständig, die statistische Planung und Berichterstattung, die Qualitätskontrolle, die Methodik, die Datenübermittlung und die Kommunikation zu den statistischen Tätigkeiten im ESS zu koordinieren.“	Die koordinierende verantwortliche Rolle des NSÄ schließt sämtliche anderen nationalen Stellen ein, die für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die nach dieser Verordnung erstellt werden, zuständig sind. Das NSÄ ist auf nationaler Ebene insbesondere dafür zuständig, die statistische Planung und Berichterstattung, die Qualitätskontrolle, die klare Methodik, die Datenübermittlung und die Kommunikation zu den statistischen Tätigkeiten im ESS zu koordinieren, und arbeitet mit der eigenen nationalen Zentralbank zusammen, um die Erstellung vollständiger und kohärenter europäischer Statistiken durch das ESS und das ESZB in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sicherzustellen.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 5a – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Leiter/innen der NSÄ tragen innerhalb ihres jeweiligen nationalen statistischen Systems die alleinige Verantwortung, über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der Veröffentlichungen für alle europäischen Statistiken zu entscheiden. Sie werden ermächtigt, über alle Fragen der internen Verwaltung des NSÄ zu entscheiden. Sie koordinieren die statistischen Tätigkeiten sämtlicher nationalen Stellen, die zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken beitragen. Bei der Ausführung dieser Aufgaben handeln die Leiter/innen der NSÄ unabhängig; sie fordern weder Weisungen von einer Regierung oder einer anderen Institution, Einrichtung, einem anderen Organ oder Amt an noch nehmen sie solche Weisungen an; sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit der Ausführung dieser Aufgaben unvereinbar ist.	1. Die Leiter/innen der NSÄ tragen innerhalb ihres jeweiligen nationalen statistischen Systems die alleinige Verantwortung, Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie Inhalt und Zeitplan der Veröffentlichungen für alle europäischen Statistiken zu koordinieren. Sie werden ermächtigt, über alle Fragen der internen Verwaltung des NSÄ zu entscheiden. Sie koordinieren die statistischen Tätigkeiten sämtlicher nationalen Stellen, die zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die nach dieser Verordnung erstellt werden, beitragen. Ferner arbeiten sie mit ihren eigenen nationalen Zentralbanken bei Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung europäischer Statistiken, die sowohl das ESS als auch das ESZB betreffen, zusammen. Die NSÄ sind für ihre interne Organisation im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich. Bei der Ausführung dieser Aufgaben handeln die Leiter/innen der NSÄ unabhängig; sie fordern weder Weisungen von einer Regierung oder einer anderen Institution, Einrichtung, einem anderen Organ oder Amt an noch nehmen sie solche Weisungen an; sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit der Ausführung dieser Aufgaben unvereinbar ist.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 5a – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Verfahren für die Ernennung, Versetzung und Abberufung der Leiter/innen der NSÄ sind transparent und beruhen ausschließlich auf fachlichen Kriterien.	2. Die Verfahren für die Ernennung, Versetzung und Abberufung der Leiter/innen der NSÄ sind transparent, beruhen auf fachlichen Kriterien und werden auf der Website der NSÄ veröffentlicht. Die Leiter/innen der NSÄ werden von den nationalen Regierungen nach Rücksprache mit dem nationalen Parlament benannt. Sie gewährleisten, dass Chancengleichheit besteht, insbesondere im Hinblick auf die Geschlechterverteilung, und dass für alle leitenden Stellen männliche und weibliche Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Bewerber werden aufgefordert, im Vorfeld ihrer Ernennung vor den zuständigen nationalen Parlamentsausschüssen zu erscheinen.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 5a – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Die Abberufung der Leiter/innen der NSÄ ist hinreichend zu begründen. Sie darf nicht aus politischen Gründen erfolgen.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 5a – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Leiter/innen der NSÄ legen über die statistischen Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug des NSÄ Rechenschaft ab; sie veröffentlichen einen jährlichen Bericht und können Anmerkungen zu den Mittelzuweisungen im Zusammenhang mit den statistischen Tätigkeiten des NSÄ anbringen.	3. Die Leiter/innen der NSÄ legen über die statistischen Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug des NSÄ Rechenschaft ab; sie veröffentlichen einen jährlichen Bericht und können ersucht werden, vor dem zuständigen Ausschuss des nationalen Parlaments zu erscheinen, um Angelegenheiten der statistischen Governance zu erörtern und sich zu den Mittelzuweisungen im Zusammenhang mit den statistischen Tätigkeiten der nationalen Ersteller der Statistiken zu äußern.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 6 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Auf Unionsebene stellt die Kommission (Eurostat) unabhängig die Erstellung europäischer Statistiken nach den geltenden Regeln und statistischen Grundsätzen sicher. Dabei entscheidet sie in alleiniger Verantwortung über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der statistischen Veröffentlichungen.“	2. Auf Unionsebene stellt die Kommission (Eurostat) unabhängig die Erstellung europäischer Statistiken nach den geltenden Regeln und statistischen Grundsätzen – in Zusammenarbeit und Koordinierung mit den NSÄ – sicher. Dabei ist sie unbeschadet der rechtlichen Leitlinien nach Artikel 12 Absatz 2 dafür zuständig, über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der statistischen Veröffentlichungen zu entscheiden.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 6 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 6a
	Generaldirektor der Kommission (Eurostat)
	1. Das statistische Amt der Kommission (Eurostat) unterliegt der Leitung eines Generaldirektors. Der Generaldirektor wird von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 dargelegten Verfahren für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
	2. Die Kommission veröffentlicht spätestens sechs Monate vor Ende der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Das Verfahren zur Einstellung des Generaldirektors muss transparent und ausschließlich auf professionelle Kriterien gegründet sein. Die Kommission erstellt eine Liste von entsprechend qualifizierten Kandidaten mit mindestens einem Kandidaten jeden Geschlechts. Die Kommission ernennt den Generaldirektor nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
	3. Der Generaldirektor trägt die alleinige Verantwortung, über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der Veröffentlichungen für alle von der Kommission (Eurostat) erstellten Statistiken zu entscheiden. Der Generaldirektor wird ermächtigt, über alle Fragen der internen Verwaltung der Kommission (Eurostat) zu entscheiden. Bei der Ausführung dieser Aufgaben handelt der Generaldirektor unabhängig und fordert weder Weisungen von einer Regierung oder einer Institution, Einrichtung, einem Organ, Amt oder einer Agentur an noch nimmt er solche Weisungen an. Ist der Generaldirektor der Ansicht, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit infrage stellt, so setzt er unverzüglich das Europäische Parlament davon in Kenntnis.
	4. Der Generaldirektor legt über die statistischen Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug der Kommission (Eurostat) Rechenschaft ab. Er oder sie erscheint einmal pro Jahr im Rahmen des Statistischen Dialogs vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, um Angelegenheiten der statistischen Governance, der Methodik und der statistischen Innovation zu erörtern und sich zu den Mittelzuweisungen im Zusammenhang mit den statistischen Tätigkeiten der Kommission (Eurostat) zu äußern.
	5. Bevor die Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen den Generaldirektor verhängt, hält sie Rücksprache mit dem Europäischen Parlament. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Generaldirektor ist Gegenstand eines begründeten Beschlusses, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance zur Information übermittelt wird.“

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4b) Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 7a
	Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen
	1. Damit die Daten aus dem öffentlichen Sektor genau sind und die Lage der öffentlichen Haushalte richtig widerspiegeln, arbeitet das ESS eng mit den Rechnungshöfen zusammen, wobei deren Unabhängigkeit nicht berührt wird.
	2. Die NSÄ teilen der Kommission (Eurostat) jegliche Zweifel mit, die sie bezüglich der Genauigkeit der ihnen zur Erstellung von Statistiken übermittelten Rohdaten haben. Werden Daten zu einem erheblichen von der Kommission (Eurostat) festzulegenden Teil berichtigt, ist eine Fußnote einzufügen, die die Daten qualifiziert.“

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 7 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4c) Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 7b
	Bußgeld bei Manipulation von Statistiken
	1. Sofern der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit Einwände erhebt, kann die Kommission einem Mitgliedstaat, der statistische Daten absichtlich oder grob fahrlässig deutlich falsch darstellt, ein Bußgeld auferlegen.
	2. Zur Feststellung einer Falschdarstellung nach Absatz 1 kann die Kommission alle erforderlichen Untersuchungen durchführen. Die Kommission kann entscheiden, eine Untersuchung in die Wege zu leiten, wenn klare Hinweise auf deutliche Falschdarstellungen von Daten vorliegen. Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Untersuchung alle Stellungnahmen, die der Mitgliedstaat, gegen den ermittelt wird, vorbringt. Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Kommission den Mitgliedstaat, gegen den ermittelt wird, auffordern, Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission kann Untersuchungen auch vor Ort durchführen und Einsicht in sämtliche Daten nehmen, die ein Nationales Statistikamt auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erstellt hat. Vor einer Untersuchung an Ort und Stelle muss eine Genehmigung durch eine Gerichtsbehörde eingeholt werden, wenn dies im Recht des Mitgliedstaats, gegen den ermittelt wird, vorgesehen ist.
	Nach Abschluss ihrer Untersuchung gibt die Kommission dem Mitgliedstaat, gegen den ermittelt wird, die Gelegenheit zu einer Anhörung zum Gegenstand der Untersuchung. Die Kommission stützt ihren Beschluss ausschließlich auf Fakten, zu denen sich der Mitgliedstaat äußern konnte.
	Die Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats, gegen den ermittelt wird, müssen während der Untersuchung in vollem Umfang gewahrt werden.
	3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a delegierte Rechtsakte in Bezug auf das Folgende zu erlassen:
	(a) detaillierte Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße, und
	(b) ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 2, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung, einschließlich ausführlicher Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Rechte auf Verteidigung und des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit, der Fristen und der Beitreibung von Geldbußen.
	4. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die Kommission eine Geldbuße gemäß Absatz 1 festgesetzt hat. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 d (neu)

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 7 c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4d) Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 7c
	Übermittlung und Qualität der Daten
	Wenn der Datenfluss von den NSÄ an die Kommission (Eurostat) oder die Qualität der Daten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend sind, übermittelt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine öffentliche Warnung, veröffentlicht diese auf der Website der Kommission (Eurostat) und nimmt einen diesbezüglichen Hinweis in den betreffenden Datensatz auf. Wenn die Probleme binnen sechs Monaten nach einer solchen Veröffentlichung nicht behoben wurden, kann die Kommission ein Bußgeld nach Artikel 7b verhängen.“

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Verhaltenskodex, um das Vertrauen in ihre Statistiken zu wahren. Zu diesem Zweck unterzeichnet und erfüllt jeder Mitgliedstaat „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“; hierbei werden politische Verpflichtungen zur Umsetzung des Kodex und zur Einrichtung eines nationalen Qualitätssicherungsrahmens eingegangen, einschließlich Selbstbeurteilungs- und Verbesserungsmaßnahmen. Die Verpflichtungen werden von der Kommission gegengezeichnet.	3. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Verhaltenskodex, um das Vertrauen in ihren Beitrag zu den europäischen, im Rahmen des ESS erstellten Statistiken zu wahren. Zu diesem Zweck unterzeichnet und erfüllt jeder Mitgliedstaat „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“; hierbei werden politische Verpflichtungen zur Umsetzung des Kodex und zur Einrichtung eines nationalen Rahmens zur Sicherung einer hohen Qualität eingegangen, einschließlich Selbstbeurteilungs- und Verbesserungsmaßnahmen, die von den nationalen Parlamenten sorgfältig überwacht werden. Die Verpflichtungen werden von der Kommission gegengezeichnet und zusammen mit einer Zusammenfassung für die Bürger auf den Websites der NSÄ und von Eurostat veröffentlicht. Die NSÄ veröffentlichen auf ihren Websites Informationen darüber, ob „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ in ihrem Mitgliedstaat aufgestellt wurden.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Die Kommission erstellt eine Vorlage für Peer-Reviews und den Austausch bewährter Verfahren unter den NSÄ und fördert diese.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Besondere Qualitätsanforderungen wie Zielwerte und Mindeststandards für die Erstellung von Statistiken können in sektoralen Rechtsvorschriften festgelegt sein. Sind sie nicht in sektoralen Rechtsvorschriften bestimmt, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26a solche besonderen Qualitätsanforderungen festlegen.“	„Besondere Qualitätsanforderungen wie Zielwerte und Mindeststandards für die Statistikproduktion können in sektoralen Rechtsvorschriften festgelegt sein.“

Begründung

Qualitätsanforderungen können beispielsweise Genauigkeitsanforderungen umfassen, die sich in Form der Ausweitung der Erstellung von Statistiken, des Anstiegs der Kosten und zusätzlicher Verantwortung für die Lieferanten von Daten beträchtlich auswirken. Die Anforderungen sollten in einem Durchführungsrechtsakt statt einem delegierten Rechtsakt geregelt werden.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6a) An Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
	„3a. Die Kommission (Eurostat) äußert öffentlich und unverzüglich alle ernstlichen Bedenken, die sie in Bezug auf die Qualität der übermittelten Daten hat.
	Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht schwere Verstöße gegen den Verhaltenkodex.“

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(7a) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
	„(a) die Verfügbarkeit statistischer Aggregate auf europäischer Ebene zu optimieren und somit deren Anwendbarkeit auf die Wirtschaftstätigkeit von Familienbetrieben und des Tertiärsektors, einschließlich der Sozialwirtschaft, auszuweiten, und die Aktualität europäischer Statistiken zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Indikatoren, mit denen die Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert werden;“

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 17a – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Damit der Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird, haben die NSÄ, andere nationale Stellen gemäß Artikel 4 und die Kommission (Eurostat) unverzüglichen und kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen und dürfen diese Unterlagen verwenden und in die Statistiken soweit integrieren, wie es für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist.	1. Damit der Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird, haben die NSÄ, andere nationale Stellen gemäß Artikel 4 und die Kommission (Eurostat) unverzüglichen und kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen und dürfen diese Unterlagen verwenden und in die Statistiken integrieren, allerdings nur soweit, wie es für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die gemäß dieser Verordnung erstellt werden, erforderlich ist.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 17a – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Der Zugang und die Beteiligung der NSÄ, der anderen nationalen Stellen und der Kommission (Eurostat) gemäß den Absätzen 1 und 2 bleibt auf Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres eigenen jeweiligen Systems der öffentlichen Verwaltung beschränkt.	3. Die praktischen Vorkehrungen und die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweit notwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt. Im Zusammenhang mit den im Rahmen des ESZB angelegten und gehaltenen Verwaltungsunterlagen beeinträchtigt die Durchführung der Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 durch die NSÄ, andere nationale Stellen und die Kommission (Eurostat) weder die Ausführung der in Artikel 127 AEUV beschriebenen Aufgaben noch die Garantien für die Zentralbankunabhängigkeit und das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 130 und Artikel 282 Absatz 3 AEUV und Artikel 7 und 37 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken bzw. der Europäischen Zentralbank.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 17a – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die NSÄ erhalten einschlägige Metadaten von den Inhabern von Verwaltungsunterlagen, die für statistische Zwecke verwendet werden.	4. Der Zugang und die Verwendung der Unterlagen durch die NSÄ, andere nationale Stellen und die Kommission (Eurostat) gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bleibt auf Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres eigenen Systems der öffentlichen Verwaltung beschränkt.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 17a – Absatz 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	4a. Die Inhaber von Verwaltungsunterlagen stellen den NSÄ einschlägige Metadaten, die für statistische Zwecke verwendet werden, zur Verfügung.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11

Verordnung (EG) Nr. 223/2009

Artikel 26a – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts an sie Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“	5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts an sie Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.	Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie steht spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten in konsolidierter Form zur Verfügung.

BEGRÜNDUNG

Verlässliche und genaue europäische Statistiken dienen als öffentliche Güter zwei grundlegenden Zwecken: Zum einen sind sie Bausteine, auf deren Grundlage Politiker ihre Entscheidungen treffen, zum anderen dienen sie als Barometer, an denen die Lage der Wirtschaft und der Gesellschaft abgelesen werden kann, und die anderen Regierungen und Finanzmärkten Sicherheit verschaffen.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben allerdings das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Märkte erschüttert. Bei einer Eurobarometer-Erhebung im Jahr 2008 gaben 45 % der Bürger an, dass sie Wirtschaftsstatistiken nicht vertrauten – praktisch ebenso viele, wie angaben, sie würden den Statistiken vertrauen (46 %).

Seither hat sich gezeigt, wie irreführend und trügerisch Statistiken sein können und wie sie somit zu politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen beitragen. Tatsächlich hat sich die beispiellose Schuldenkrise sicherlich durch die Skepsis in der Öffentlichkeit und auf den Märkten, was die Korrektheit von Statistiken über die Höhe der Regierungsschulden und Defizite betrifft, verschärft. Es lässt sich nur mutmaßen, dass das Vertrauen bei einer Wiederholung der Umfrage von 2008 noch geringer sein würde. Das sollte ein Warnzeichen sein, denn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit von Statistiken ist unerlässlich für eine Kultur faktengestützter politischer Entscheidungen und eine Kultur der Verantwortlichkeit.

In diesem Zusammenhang kommt die Verordnung zu gelegener Zeit. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in statistische Daten muss wiederhergestellt werden. Es wird landläufig behauptet, dass Statistiken schnell an Wert verlieren, sobald sie vor den Karren der Politik gespannt werden. Deshalb ist es so wichtig, die Politik aus der Erstellung von Statistiken herauszuhalten. So enthält dieser Bericht den Vorschlag, dass Mitgliedstaaten die Veröffentlichung regelmäßig erscheinender Daten nicht hinauszögern dürfen.

Diese Verordnung schließt außerdem an das Europäische Statistische Programm 2013–2017 an. Während sich das Programm darauf konzentriert, welche Daten das ESS erheben und wie es finanziert werden soll, wird in dieser Verordnung festgelegt, wie die statistischen Ämter selbst und ihre Funktionsweise geregelt werden sollen.

Ein vom Europäischen Rechnungshof im September veröffentlichter Bericht ist aufschlussreich und steht im Einklang mit vielen Vorschlägen des Berichterstatters. In diesem Bericht empfiehlt der Rechnungshof, „ein System europäischer Statistiken zu entwickeln, das fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine strenge Überwachung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards garantiert“.

Die Frage, die es in diesem Bericht zu beantworten gilt, lautet also: Wie kann am besten sichergestellt werden, dass das ESS konsistent, verlässlich und transparent funktioniert?

Einige Grundregeln für die Erstellung von Statistiken sind klar: Die NSÄ müssen frei von jeglicher politischer Einmischung auf nationaler oder europäischer Ebene sein. Die Ernennung der Leiter der NSÄ muss transparent und fair erfolgen und sorgsam vom Parlament geprüft werden.

Darüber hinaus ist ein Kontrollsystem erforderlich, bei dem die NSÄ, Eurostat und die Rechnungsprüfer auf nationaler und europäischer Ebene die Erstellung von Statistiken sorgfältig überwachen.

Es besteht außerdem Bedarf an einem System der Überprüfungen, Expertengutachten und – im Fall deutlicher Falschdarstellungen von Daten durch eine statistische Stelle – möglicher Sanktionen, damit die Standards bei der Erstellung von Statistiken auf einem gleichbleibend hohen Niveau sind. Alle NSÄ sollten wenn möglich zweimal jährlich bei ihrer Arbeit umfassend kontrolliert werden.

Die Kommission hat einige vielversprechende Initiativen durchgesetzt, die allerdings noch gestärkt werden müssen. Der Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik, den die Kommission und die Mitgliedstaaten vereinbart haben, muss umgesetzt und entschieden durchgesetzt werden.

Zur Tätigkeit des Generaldirektors von Eurostat sollte auch eine engere Interaktion mit dem Parlament gehören, um das Niveau demokratischer Kontrolle und der Verantwortlichkeit zu erhöhen. Um die Unabhängigkeit des Generaldirektors sicherzustellen, sollte er nach Rücksprache mit dem ESGAB, dem Europäischen Parlament und dem Rat für eine nicht verlängerbare befristete Amtszeit ernannt werden. Als leitender Statistiker der EU sollte er außerdem vor dem Parlament erscheinen und Maßnahmen in Bezug auf die Erstellung von Statistiken und die statistische Governance erörtern.

Diese Kriterien sollten gleichzeitig auch auf die Leiter der NSÄ angewendet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht nur unabhängig handeln und politisch neutral sind, sondern auch ihren jeweiligen Parlamenten gegenüber Rechenschaft ablegen.

Eurostat ist ein kleiner, aber äußerst wichtiger Bestandteil der Kommission. Seine fast 800 Beamten koordinieren etwa 50 000 Statistikbeamte auf nationaler und europäischer Ebene im Europäischen Statistischen System (ESS). Durchschnittlich 90 Millionen EUR werden Eurostat aus dem EU-Haushalt zugewiesen. Die Arbeit des ESS sollte das Rückgrat für politische Entscheidungen in Europa sein.

In den letzten zwei Jahren wurde die wirtschaftspolitische Steuerung der EU umfassend reformiert, um das Vertrauen in das System zu stärken. Dasselbe ist nun auch für das Europäische Statistische System erforderlich.

VERFAHREN

Titel	Europäische Statistiken
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2012)0167 – C7-0101/2012 – 2012/0084(COD)
Datum der Konsultation des EP	10.4.2012
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 20.4.2012
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	REGI 20.4.2012
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	REGI 21.6.2012
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Edward Scicluna 7.5.2012
Prüfung im Ausschuss	10.7.2012	6.11.2012	6.12.2012
Datum der Annahme	18.12.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	38 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Burkhard Balz, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Pablo Zalba Bidegain
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Herbert Dorfmann, Sari Essayah, Vicky Ford, Ashley Fox, Robert Goebbels, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann
Datum der Einreichung	21.12.2012