Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172, 174 und 349,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ sollte das Wachstumspotenzial durch die Realisierung von Synergien zwischen der jeweiligen Politik in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation und deren Durchführung maximieren und dadurch die Effizienz des Eingreifens der Europäischen Union steigern.

(1) Um gemäß den Zielen der Strategie Europa 20201 zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu gelangen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, braucht die Union moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen beitragen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. Diese Verbindungen sollten es ermöglichen, den freien Personen‑, Waren- und Kapitalverkehr und den freien Austausch von Ideen zu verbessern, indem sie grenzübergreifende Verbindungen erleichtern und gleichzeitig den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, und somit zu einer wettbewerbsfähigeren sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen.

(1a) Es besteht die dringende Notwendigkeit zur finanziellen Vereinfachung, um die Vorteile möglicher Synergien in den Bereichen Einsatz, Entwicklung und Wartung in den Telekommunikations- und Energienetzen zu nutzen.

(2) Ein einheitlicher Binnenmarkt braucht, um voll funktionieren zu können, moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die Europa insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation miteinander verbinden. Diese wachstumsstärkenden Verbindungen würden einen besseren Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen und dadurch zu einer von mehr Wettbewerb geprägten Marktwirtschaft beitragen, wie es die Ziele der Strategie Europa 2020 vorsehen.

(2) Die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor haben und gleichzeitig die Rechtssicherheit steigern und den Grundsatz der Technologieneutralität wahren. In dieser Hinsicht sollte es die CEF ermöglichen, die Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation optimal zu nutzen, um so die Wirksamkeit des Eingreifens der Union zu steigern und eine Optimierung der Durchführungskosten zu ermöglichen.

(2a) Die CEF spiegelt die Bedürfnisse der für Europa prioritären Industriebereiche wider. Sie wird zu einem unverzichtbaren Werkzeug für die Entstehung einer europäischen Industriepolitik, die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist.

(3) Die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor haben.

(3) Die Finanzausstattung für die Durchführung der CEF sollte für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 50 000 000 000 EUR festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XXXX/2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bilden.

__________________

1 Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ( COM(2010)2020 ).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Kommission hat sich verpflichtet, den Klimawandel als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikovorbeugung und zum Risikomanagement bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Infrastrukturinvestitionen, die unter diese Verordnung fallen, sollten zum Übergang zu einer CO2-armen und klima- und katastrophenresistenten Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

(5) Die Kommission hat sich verpflichtet, den Klimawandel als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikovorbeugung und zum Risikomanagement bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Infrastrukturinvestitionen, die unter diese Verordnung fallen, sollten zum Übergang zu einer CO2-armen und klima- und katastrophenresistenten Wirtschaft und Gesellschaft beitragen und dabei die Besonderheiten von Regionen mit natürlichen und demografischen Nachteilen, insbesondere den Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen, berücksichtigen. Insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr sollte die CEF zu den mittel- und langfristigen Zielen einer Verringerung der CO2-Emissionen beitragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Die Kommission sollte sicherstellen, dass internationale Abkommen und Normen, die auf den Binnenmarkt anwendbar sind, in den Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet werden, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen, um für den Erfolg europäischer Unternehmen angesichts des globalen Wettbewerbs zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Zwischen den Finanzierungsinstrumenten der CEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sollten zur Finanzierung von Infrastrukturen in grenzübergreifenden Regionen im Rahmen des Gesamtnetzes starke Synergien erreicht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Am 28. März 2011 nahm die Kommission das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ an. Im Weißbuch wird eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors um mindestens 60 % bis 2050 bezogen auf 1990 angestrebt. Was die Infrastruktur angeht, ist das Ziel des Weißbuchs die Schaffung eines umfassend funktionsfähigen und EU-weiten multimodalen TEN‑V-„Kernnetzes“ bis 2030. Das Weißbuch zielt auch auf die Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten ab, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger. Daher werden darin die folgenden einschlägigen Ziele für die TEN‑V-Politik festgelegt: 30 % der im Straßenverkehr über eine Entfernung von mehr als 300 km beförderten Güter sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger verlagert werden, bis 2050 mehr als 50 %; die Länge des bestehenden Hochgeschwindigkeitsschienennetzes soll bis 2030 verdreifacht werden, und bis 2050 soll der Personenverkehr über mittlere Entfernungen mehrheitlich auf der Schiene abgewickelt werden; ebenfalls bis 2050 haben alle Primärflughäfen an das Eisenbahnnetz angeschlossen zu sein; und alle Seehäfen haben an den Güterzugverkehr und im Rahmen des Möglichen an das Netz der Binnenschifffahrtswege angeschlossen zu sein.

(7) Am 28. März 2011 nahm die Kommission das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ an. Im Weißbuch wird eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors um mindestens 60 % bis 2050 bezogen auf 1990 angestrebt. Was die Infrastruktur angeht, ist das Ziel des Weißbuchs die Schaffung eines umfassend funktionsfähigen und interoperablen EU-weiten multimodalen TEN‑V-„Kernnetzes“ bis 2030. Die Interoperabilität könnte durch innovative Lösungen gesteigert werden, die die Kompatibilität zwischen den beteiligten Systemen verbessern. Das Weißbuch zielt auch auf die Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten ab, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger. Daher werden darin die folgenden einschlägigen Ziele für die TEN‑V-Politik festgelegt: 30 % der im Straßenverkehr über eine Entfernung von mehr als 300 km beförderten Güter sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger verlagert werden, bis 2050 mehr als 50 %; die Länge des bestehenden Hochgeschwindigkeitsschienennetzes soll bis 2030 verdreifacht werden, und bis 2050 soll der Personenverkehr über mittlere Entfernungen mehrheitlich auf der Schiene abgewickelt werden; ebenfalls bis 2050 haben alle Primärflughäfen an das Eisenbahnnetz angeschlossen zu sein; und alle Seehäfen haben an den Güterzugverkehr und im Rahmen des Möglichen an das Netz der Binnenschifffahrtswege angeschlossen zu sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr, dass eine effiziente Verkehrspolitik einen Finanzrahmen erfordert, der den Herausforderungen angemessen ist, und dass zu diesem Zweck die derzeit für Verkehr und Mobilität bereitgestellten Mittel erhöht werden sollten; es hielt ferner die Schaffung einer Fazilität zur Koordinierung der Inanspruchnahme verschiedener Quellen für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben, von Mitteln, die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, sowie von öffentlich-privaten Partnerschaften („ÖPP“) oder anderen Finanzierungsinstrumenten, wie Bürgschaften, für nötig.

(8) Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr, dass eine effiziente Verkehrspolitik einen Finanzrahmen erfordert, der den Herausforderungen angemessen ist, und dass zu diesem Zweck die derzeit für Verkehr und Mobilität bereitgestellten Mittel in den einzelnen diese Bereiche betreffenden Haushaltslinien erhöht werden sollten; es hielt ferner die Schaffung einer Fazilität zur Koordinierung und Optimierung der Inanspruchnahme verschiedener Quellen für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben sowie aller auf EU-Ebene verfügbaren finanziellen Mittel und Mechanismen für nötig.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Der mehrjährige Finanzrahmen (2007–2013) hat gezeigt, dass begrenzte Mittel für das TEN‑V das Vorankommen der wichtigsten Projekte und insbesondere der grenzübergreifenden Projekte verhindern. Ein angemessener europäischer Finanzrahmen für das TEN‑V würde nicht nur einen stärkeren Anreiz für private Investitionen, sondern auch einen stärkeren nationalen politischen Willen in Bezug auf europäische Projekte bewirken und auf diese Weise zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die von grenzübergreifenden Projekten betroffen sind, führen. Die Union muss ihre Bemühungen in Bezug auf große europäische Infrastrukturprojekte, bei denen die Komplexität und der Umfang der Arbeiten eine Erhöhung der zugewiesenen Mittel und eine Anpassung der betreffenden Haushaltsordnung erfordern, verstärken. Es geht darum, die für die Umsetzung der neuen TEN‑V-Leitlinien erforderlichen finanziellen Mittel und Regulierungsinstrumente bereitzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Auf der Grundlage der im Weißbuch festgelegten Ziele geben die TEN‑V-Leitlinien, die in der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … festgelegt sind, die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes an, spezifizieren die von ihr zu erfüllenden Anforderungen und stellen Maßnahmen für die Durchführung bereit. Die Leitlinien sehen insbesondere die Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 vor.

(10) Auf der Grundlage der im Weißbuch festgelegten Ziele geben die TEN‑V-Leitlinien, die in der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … festgelegt sind, die Infrastruktur des TEN‑V an, spezifizieren die von ihr zu erfüllenden Anforderungen und stellen Maßnahmen für die Durchführung bereit. Die Leitlinien sehen insbesondere die Fertigstellung des Kernnetzes durch die Schaffung neuer Infrastrukturen sowie die umfassende Modernisierung bestehender Infrastrukturen bis 2030 vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Nach Analyse der Verkehrsinfrastrukturpläne der Mitgliedstaaten schätzt die Kommission, dass sich der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich im gesamten TEN‑V-Netz für den Zeitraum 2014-2020 auf 500 Mrd. EUR beläuft, wovon schätzungsweise 250 Mrd. EUR in das Kernnetz des TEN‑V zu investieren sind. In Anbetracht der auf EU-Ebene verfügbaren Mittel ist es nötig, sich auf die Vorhaben mit dem höchsten europäischen Mehrwert zu konzentrieren, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Unterstützung sollte sich daher auf das Kernnetz (insbesondere die Kernnetzkorridore) und auf die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrsmanagementsysteme (namentlich die Flugverkehrsmanagementsysteme, die sich aus SESAR ergeben und EU-Haushaltsmittel von rund 3 Mrd. EUR erfordern) konzentrieren.

(11) Nach Analyse der Verkehrsinfrastrukturpläne der Mitgliedstaaten schätzt die Kommission, dass sich der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich im gesamten TEN‑V-Netz für den Zeitraum 2014–2020 auf 500 Mrd. EUR beläuft, wovon schätzungsweise 250 Mrd. EUR in das Kernnetz des TEN‑V zu investieren sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12a) Um die Wirksamkeit der von der Union für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellten Unterstützung und den Beitrag zu den in dieser Verordnung festgelegten Zielen zu messen, sollte die Kommission gemeinsame Methoden entwickeln, die den wirtschaftlichen und umweltbezogenen Nutzen der finanzierten Vorhaben eindeutig belegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Finanzrahmen haben gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgemäßen Fertigstellung komplexer grenzübergreifender Verkehrsinfrastrukturprojekte mit einem hohen EU-Mehrwert haben. Um die Durchführung von Verkehrsvorhaben, insbesondere grenzübergreifende Vorhaben, mit einem hohen EU-Mehrwert zu verbessern, sollte ein Teil der Kohäsionsfondszuweisung (10 Mrd. EUR) für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Kernverkehrsnetz in Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ übertragen werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, bei der Entwicklung einer angemessenen Anzahl von Vorhaben unterstützen, um den nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds größtmögliche Priorität zu geben.

(13) Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Finanzrahmen haben gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgemäßen Fertigstellung komplexer grenzübergreifender Verkehrsinfrastrukturprojekte mit einem hohen EU-Mehrwert sowie bei der Ermöglichung einer effizienten Nutzung europäischer Mittel haben. Um die Durchführung von Verkehrsvorhaben, insbesondere grenzübergreifender Vorhaben, mit einem hohen EU-Mehrwert zu verbessern, sollte ein Teil der Kohäsionsfondszuweisung (10 Mrd. EUR) für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Kernverkehrsnetz (und insbesondere in den Kernnetzkorridoren) oder Verkehrsvorhaben in Verbindung mit horizontalen Prioritäten in Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, im Rahmen der CEF übertragen werden. In einer Anfangsphase sollten bei der Wahl der für die Finanzierung geeigneten Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigt werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, bei der Entwicklung einer angemessenen Anzahl von Vorhaben unterstützen, insbesondere durch die Stärkung der institutionellen Kapazität der betreffenden öffentlichen Verwaltungen und die Organisation zusätzlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sie für ein transparentes Verfahren bei der Auswahl der Vorhaben sorgen sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) Die institutionellen und administrativen Kapazitäten sind wesentliche Voraussetzungen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der CEF. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese immer ausreichend vorhanden sind, damit Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt werden können, und ggf. dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Es sind umfangreiche Investitionen erforderlich, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen und die Netze über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden, damit die zentralen energiepolitischen Ziele der Union – Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit –in kosteneffektiver Weise erreicht werden. Der geschätzte Investitionsbedarf für die Energieinfrastruktur beläuft sich bis 2020 auf 1000 Mrd. EUR, wovon rund 200 Mrd. EUR auf Infrastrukturen für Elektrizitäts- und Erdgastransport und ‑speicherung entfallen, die als für Europa relevant angesehen werden. Bei den Projekten von europäischer Relevanz sind Investitionen in Höhe von rund 100 Mrd. EUR dem Risiko ausgesetzt, nicht erbracht zu werden, da Hindernisse im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen, der Regulierung oder der Finanzierung bestehen.

(15) Es sind umfangreiche Investitionen erforderlich, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, die Netze über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden und der Existenz von Energieinseln ein Ende zu setzen, damit die zentralen energiepolitischen Ziele der Union – Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit – in kosteneffektiver Weise erreicht werden. Über weite Strecken führende Stromautobahnen werden wesentlich dazu beitragen, die Schwankungen bei den erneuerbaren Stromquellen zu überwinden, da sie diese Ressourcen zusammenführen und sie in der gesamten Europäischen Union verteilen. Der geschätzte Investitionsbedarf für die Energieinfrastruktur beläuft sich bis 2020 auf 1000 Mrd. EUR, wovon rund 200 Mrd. EUR auf Infrastrukturen für Elektrizitäts- und Erdgastransport und –speicherung entfallen, die als für Europa relevant angesehen werden. Bei den Projekten von europäischer Relevanz sind Investitionen in Höhe von rund 100 Mrd. EUR dem Risiko ausgesetzt, nicht erbracht zu werden, da gemäß dem an den Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ übermittelten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Energieinfrastruktur: Investitionsbedarf und ‑lücken“ vom 10. Juni 2011 Hindernisse im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen, der Regulierung oder der Finanzierung bestehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Am 4. Februar 2011 rief der Europäische Rat die Kommission auf, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu verbessern und einen Regulierungsrahmen zu fördern, der Anreize für Investitionen bietet. Der Rat unterstrich, dass der Großteil der Investitionen vom Markt aufzubringen sein würde, deren Kosten durch Entgelte zu decken wären. Der Rat erkannte an, dass öffentliche Mittel für Projekte nötig sind, die unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit oder Solidarität erforderlich sind und keine marktgestützte Finanzierung mobilisieren können.

(17) Am 4. Februar 2011 rief der Europäische Rat die Kommission auf, die Genehmigungsverfahren zu optimieren, zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu verbessern und einen Regulierungsrahmen zu fördern, der Anreize für Investitionen bietet. Der Rat unterstrich, dass der Großteil der Investitionen vom Markt aufzubringen sein würde, deren Kosten durch Entgelte zu decken wären. Der Rat erkannte an, dass öffentliche Mittel für Projekte nötig sind, die unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit oder Solidarität erforderlich sind und keine marktgestützte Finanzierung mobilisieren können. Er wies ferner darauf hin, dass größere Anstrengungen notwendig sind, um die Energieinfrastruktur Europas zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alternative Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und sich erneuerbare Energiequellen entwickeln und mit herkömmlichen Quellen in Wettbewerb treten können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Im Bereich der Telekommunikation breiten sich immer mehr internetbasierte Infrastrukturen aus, bei denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng zusammenhängen. Das Internet wird zur beherrschenden Plattform für die Kommunikation, das Anbieten von Dienstleistungen und die Abwicklung von Geschäften. Die europaweite Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs und digitaler Dienste ist daher für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.

(19) Im Bereich der Telekommunikation breiten sich immer mehr internetbasierte Infrastrukturen aus, bei denen die Infrastruktur von Breitbandnetzen als Katalysator für die Nutzung digitaler Dienste für zahlreiche Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft dient. Das Internet wird zur beherrschenden Plattform für die Kommunikation, für die Abwicklung von Geschäften, für die Bereitstellung von privaten und öffentlichen Dienstleistungen und für den gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt. Darüber hinaus treten Cloud Computing und Software as a Service als neue Paradigmen im IT-Bereich in Erscheinung. Die europaweite Verfügbarkeit eines überall vorhandenen, schnellen Internetzugangs und innovativer digitaler Dienste ist daher für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Moderne Glasfasernetze für das Internet sind eine entscheidende Infrastruktur für die Zukunft, was die Konnektivität europäischer Unternehmen angeht, insbesondere von KMU, die das Cloud Computing nutzen wollen, um ihre Kosteneffizienz zu verbessern.

(20) Moderne, schnelle Netze für das Internet sind eine entscheidende Infrastruktur für die Zukunft, was die Konnektivität europäischer Unternehmen angeht, insbesondere von KMU, die das Cloud Computing nutzen wollen, um ihre Kosteneffizienz zu verbessern. Im Bereich der Telekommunikation wird besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung von Cloud Computing und ultraschnellen drahtlosen Netzen gelegt werden. Um eine Verdopplung von Infrastruktur zu vermeiden, eine Verdrängung privater Investoren zu verhindern und den Kapazitätsaufbau zur Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten und zur Förderung der Umsetzung von Kostenreduzierungsmaßnahmen zu verbessern, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Koordination der Breitbandförderung der Union im Rahmen der CEF und die Breitbandförderung aus allen übrigen verfügbaren Quellen, auch durch nationale Breitbandpläne, verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In der Strategie Europa 2020 wird zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa aufgerufen, die einen stabilen Rechtsrahmen zur Mobilisierung von Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internetinfrastruktur und damit zusammenhängende Dienste festlegt. Der Europäische Rat vom Juni 2010 hat die Digitale Agenda für Europa gutgeheißen und alle Institutionen aufgerufen, sich für deren vollständige Umsetzung zu engagieren.

(21) In der Strategie Europa 2020 wird zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa aufgerufen, die einen stabilen Rechtsrahmen zur Mobilisierung von Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internetinfrastruktur und damit zusammenhängende Dienste festlegt. Das Ziel sollte sein, dass Europa über die schnellsten Breitbandgeschwindigkeiten weltweit verfügt, indem sichergestellt wird, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu Verbindungen mit 100 Mbit/s und 50 % der Haushalte in der Union Zugang zu Verbindungen mit 1 Gbit/s, wenn möglich, oder mehr haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Am 31. Mai 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass Europa die notwendigen Mittel für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts auf der Basis schneller und ultraschneller Internet- und interoperabler Anwendungen aufbringen sollte, und erkannte an, dass effiziente und wettbewerbsorientierte Investitionen in Breitbandnetze der nächsten Generation für die Innovation, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von Bedeutung sind und eine bessere Lebensqualität durch bessere Gesundheitsfürsorge, einen sichereren Verkehr, neue Medienmöglichkeiten und leichteren Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, besonders grenzübergreifend, bieten können.

(22) Am 31. Mai 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass Europa die notwendigen Mittel für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts auf der Basis schneller und ultraschneller Internet- und interoperabler Anwendungen aufbringen sollte, und erkannte an, dass effiziente und wettbewerbsorientierte Investitionen in Breitbandnetze der nächsten Generation für die Innovation, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union notwendig sind und eine bessere Lebensqualität durch bessere Gesundheitsfürsorge, einen sichereren Verkehr, neue Medienmöglichkeiten und leichteren Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wissen, besonders grenzübergreifend, bieten können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23a) Demzufolge ist es von entscheidender Bedeutung, unter Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität die europaweite Einführung von schnellen und ultraschnellen Breitbandnetzen zu fördern und die Entwicklung und Einführung transeuropäischer digitaler Dienste zu erleichtern. Öffentliche Investitionen in schnelle und ultraschnelle Breitbandnetze dürfen weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch Investoren abschrecken. Sie sollten eingesetzt werden, um private Investitionen zu mobilisieren, und auch nur dann, wenn nicht genügend kommerzielles Interesse an entsprechenden Investitionen besteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Es ist nötig, leistungsfähige und kohärente EU-weite Netze für Aktionen zur digitalen Erbringung öffentlicher Güter, an denen sowohl öffentliche Akteure als auch die Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler beteiligt sind, zu entwickeln und die unabdingbare Voraussetzung dafür ist es, die strukturierte EU-Finanzierung der Kosten des System- und Softwaredesigns sowie der Aufrechterhaltung resistenter Knotenpunkte für solche Netze sicherzustellen, so dass nur die im Land anfallenden Kosten in den Budgets der nationalen Betreiber verbleiben.

(24) Es ist nötig, leistungsfähige und kohärente EU-weite Netze für Aktionen zur digitalen Erbringung öffentlicher Güter, an denen sowohl öffentliche Akteure als auch die Zivilgesellschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt sind, zu entwickeln, und die unabdingbare Voraussetzung dafür ist es, die strukturierte EU-Finanzierung der Kosten des System- und Softwaredesigns sowie der Computer- und Netzsicherheit und der Aufrechterhaltung resistenter Knotenpunkte für solche Netze sicherzustellen, so dass nur die im Land anfallenden Kosten in den Budgets der nationalen Betreiber verbleiben. Im Hinblick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sollte die enge Zusammenarbeit und die Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ mit den nationalen und regionalen Maßnahmen zur Förderung von Breitbandnetzen sichergestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Es sind verschiedene Umsetzungsmethoden nötig, die verschiedene Finanzierungsquoten erfordern, um die Effizienz und die Wirkung der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union zu erhöhen, private Investitionen zu fördern und den spezifischen Anforderungen einzelner Vorhaben zu entsprechen.

(25) Es sind verschiedene Umsetzungsmethoden nötig, die verschiedene Finanzierungsquoten und Finanzierungsinstrumente erfordern, um die Effizienz und die Wirkung der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union zu erhöhen, private Investitionen zu fördern und den spezifischen Anforderungen einzelner Vorhaben zu entsprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Generische Dienste in Bereichen des öffentlichen Interesses (als Kerndienste) werden häufig durch ein hohes Maß an Marktversagen beeinträchtigt. Die zu finanzierenden Bereiche stehen im Zusammenhang mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (großmaßstäbliche Einführung und Interoperabilität von eHealth, eIdentity, eProcurement), die somit definitionsgemäß auf Ausgangsniveau nicht kommerzieller Art sind. Falls außerdem nur Kerndienste finanziert werden, bestünde die Herausforderung darin, die richtigen Anreize auf Ebene der Mitgliedstaaten und regionaler Ebene zu schaffen, um Dienste von öffentlichem Interesse tatsächlich einzuführen; dies liegt insbesondere an fehlenden Anreizen auf nationaler Ebene, nationale Systeme an die Kernsysteme anzuschließen (und somit Bedingungen für die Interoperabilität und grenzübergreifende Dienste zu entwickeln), sowie an der Tatsache, dass Privatinvestoren eine Diensteeinführung innerhalb interoperabler Rahmen nicht allein sicherstellen würden.

(28) Generische Dienste in Bereichen des öffentlichen Interesses (als Kerndienste) werden häufig durch ein hohes Maß an Marktversagen beeinträchtigt. Die zu finanzierenden Bereiche stehen im Zusammenhang mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (eGovernment, eHealth, eIdentity, eLearning, eProcurement und der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes) und ihrer großmaßstäblichen Einführung und Interoperabilität, die somit definitionsgemäß auf Ausgangsniveau nicht kommerzieller Art sind. Falls außerdem nur Kerndienste finanziert würden, bestünde die Herausforderung darin, die richtigen Anreize auf Ebene der Mitgliedstaaten und regionaler Ebene zu schaffen, um Dienste von öffentlichem Interesse tatsächlich einzuführen; dies liegt insbesondere an fehlenden Anreizen auf nationaler Ebene, nationale Systeme an die Kernsysteme anzuschließen (und somit Bedingungen für die Interoperabilität und grenzübergreifende Dienste zu entwickeln), sowie an der Tatsache, dass Privatinvestoren eine Diensteeinführung innerhalb interoperabler Rahmen nicht allein sicherstellen würden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung von elektronischen Behördendiensten (eGovernment) sollten die 25 Empfehlungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens für europäische öffentliche Dienste (EIF), die sich mit spezifischen Anforderungen im Bereich der Interoperabilität befassen, sowie die Möglichkeit, in ganz Europa bereits im öffentlichen Sektor implementierte Lösungen mit frei zugänglichem Quellcode zu verwenden, berücksichtigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29a) Die Realisierung von grenzübergreifenden Diensten durch die Einführung elektronischer Maßnahmen für den Umzug von einem europäischen Land in ein anderes wird es ermöglichen, alle nötigen bürokratischen Vorgänge elektronisch durchzuführen und somit die Mobilität der Europäer zu fördern und gleichzeitig weniger kostenaufwendig zu machen. Somit verfügen diese Dienste über das Potenzial, es Europäern zu erleichtern, in jedem Mitgliedstaat zu arbeiten, studieren und wohnhaft sein zu können, und zwar durch einheitliche Ansprechpartner, die Adressenänderungen unter Verwendung der elektronischen Identität des Herkunftslands bei allen öffentlichen Einrichtungen im Zielland (lokale Behörden, Schule, Arzt, Polizei usw.) registrieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Horizont 2020 – das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wird sich unter anderem auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren (z. B. intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr, sichere, saubere und effiziente Energie sowie durch Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichte Gesundheitsdienste, Staatsaufgaben und nachhaltige Entwicklung), um die in der Strategie Europa 2020 ermittelten Herausforderungen durch unterstützende Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zum Markt abdecken, unmittelbar aufzugreifen. Horizont 2020 wird alle Stufen der Innovationskette unterstützen, besonders marktnähere Aktivitäten, unter anderem auch innovative Finanzierungsinstrumente. Mit dem Ziel, der Finanzierung durch die Europäische Union eine größere Wirkung zu verleihen und Kohärenz zu gewährleisten, wird die Fazilität „Connecting Europe“ enge Synergien mit Horizont 2020 entwickeln.

(30) Horizont 2020 – das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – wird sich unter anderem auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren (z. B. intelligenter, umweltfreundlicher, zugänglicher und integrierter Verkehr, sichere, saubere und effiziente Energie sowie durch Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichte Gesundheitsdienste, Staatsaufgaben und nachhaltige Entwicklung), um die in der Strategie Europa 2020 ermittelten Herausforderungen durch unterstützende Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zum Markt abdecken, unmittelbar aufzugreifen. Horizont 2020 wird alle Stufen der Innovationskette unterstützen, besonders marktnähere Aktivitäten, unter anderem auch innovative Finanzierungsinstrumente. Auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) verfolgt bei der Bewältigung dieser gesellschaftlichen Herausforderungen die gleichen Ziele, wobei es den Schwerpunkt auf die Nutzung von Forschungsergebnissen und der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen setzt. Mit dem Ziel, der Finanzierung durch die Europäische Union eine größere Wirkung zu verleihen und Kohärenz zu gewährleisten, wird die CEF enge Synergien mit Horizont 2020 und dem EIT entwickeln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30a) In ihrer Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ legte die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen für eine sichere Infrastruktur als Schlüsselelement zur Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten um 50 % bis 2020 fest. Die CEF sollte daher gewährleisten, dass Anträge auf Finanzierung durch die Union die in allen einschlägigen EU-Vorschriften über Straßenverkehrssicherheit festgelegten Sicherheitsanforderungen, ‑empfehlungen und ‑ziele erfüllen. In der Evaluierung der Leistung der CEF sollte die Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten im Straßennetz der EU‑27 Berücksichtigung finden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Die nach dieser Verordnung zu schaffenden Finanzierungsinstrumente sollten den Vorschriften von Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] und des Delegierten Rechtsakts sowie den Regeln der bewährten Praktiken für Finanzierungsinstrumente entsprechen.

entfällt

(33) Fiskalische Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten werden öffentliche Behörden dazu veranlassen oder haben dies bereits getan, ihre Infrastrukturinvestitionsprogramme neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden ÖPP als wirksames Mittel zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben angesehen, die gewährleisten, dass politische Ziele wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung alternativer Energiequellen und der Energie- und Ressourceneffizienz, die Unterstützung der Nachhaltigkeit im Verkehr und die Einführung von Breitbandnetzen, erreicht werden. In der ÖPP-Mitteilung vom 19. November 2009 hat die Kommission einen verbesserten Finanzierungszugang für ÖPP durch eine Ausweitung der Bandbreite bestehender Finanzierungsinstrumente in Aussicht gestellt.

(34) Obschon der Großteil der Investitionsmittel für die Strategie Europa 2020 durch die Märkte und Regulierungsmaßnahmen aufgebracht werden kann, erfordern die Herausforderungen der Finanzierung öffentliche Interventionen und EU-Unterstützung durch Zuschüsse und innovative Finanzierungsinstrumente. Finanzierungsinstrumente sollten eingesetzt werden, um bestimmte Markterfordernisse zu erfüllen, und den Zielen der Fazilität „Connecting Europe“ entsprechen, ohne eine private Finanzierung zu verdrängen. Vor Entscheidungen zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten sollte die Kommission eine Ex-ante-Evaluierung dieser Instrumente vornehmen.

(34) Obschon ein großer Teil der Investitionsmittel für die Strategie Europa 2020 durch die Märkte und Regulierungsmaßnahmen aufgebracht werden kann, erfordern die Herausforderungen der Finanzierung öffentliche Interventionen und EU-Unterstützung durch Zuschüsse und innovative Finanzierungsinstrumente.

(34a) Um den Einsatz des Haushalts der Union in Form von Finanzhilfen zu optimieren, sollte er Vorhaben vorbehalten bleiben, die wenige oder keine Einnahmen hervorbringen.

(34b) Um eine Gleichstellung zu erreichen zwischen Verkehrsvorhaben, für die bereits das Verursacherprinzip verbindlich gilt einerseits, und Vorhaben, die keine Gebühren von Verursachern erheben andererseits, sollte die Union im Rahmen von Zuschüssen Mittel für Verkehrsvorhaben, die Einnahmen generieren, zur Verfügung stellen.

(34c) Fiskalische Maßnahmen in Mitgliedstaaten sollten öffentliche Behörden dazu anregen, erneuerbare Energiequellen sowie Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern.

(34d) Steuerliche Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten oder Regionen mit entsprechenden Kompetenzen werden die Behörden dazu veranlassen – oder haben sie bereits veranlasst –, ihre Programme zur Investition in Infrastruktur zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) als effizientes Mittel fungieren, um Infrastrukturvorhaben umzusetzen, mit denen die Einhaltung politischer Vorgaben garantiert werden kann, etwa der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung erneuerbarer Energieträger und der effizienten Nutzung von Energie und Ressourcen, die Unterstützung nachhaltiger Verkehrssysteme und der Ausbau von Breitband-Kommunikationsnetzen. In der ÖPP-Mitteilung vom 19. November 2009 hat sich die Kommission verpflichtet, für einen verbesserten Finanzierungszugang für ÖPP durch eine Ausweitung der Bandbreite bestehender Finanzierungsinstrumente zu sorgen.

(35) In der Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts wurde betont, dass für Projekte mit langfristigem kommerziellen Potenzial im Regelfall EU-Mittel in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den öffentlichen Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, verwendet werden sollten, aber auch mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Finanzsektor.

(35) In der Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts wurde betont, dass für Projekte mit langfristigem kommerziellen Potenzial im Regelfall EU-Mittel in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den öffentlichen Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, verwendet werden sollten, aber auch mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Finanzsektor, auch auf nationaler und regionaler Ebene. In den Partnerschaftsvereinbarungen müssen lokales Wissen und die Beziehung zwischen Vorhaben und Finanzmittlern betont werden.

(35a) Finanzierungsinstrumente sollten eingesetzt werden, um bestimmte Markterfordernisse zu erfüllen und für Aktionen, die einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen und den Zielen der CEF entsprechen, ohne eine private Finanzierung zu verdrängen. Sie sollten die Hebelwirkung des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Union verbessern und eine stärkere Multiplikatorwirkung im Hinblick auf die Mobilisierung von Finanzmitteln des privaten Sektors erzielen. Dies ist besonders relevant im Kontext von Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, der angespannten Lage bei den öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa zu stützen. Bevor der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten beschlossen wird, sollte die Kommission eine Ex-ante-Evaluierung dieser Instrumente vornehmen, um zu prüfen, ob eine suboptimale Investitionssituation vorliegt und das Instrument nicht eine Marktverzerrung hervorrufen wird. Im Übrigen sollte das mittels eines innovativen Finanzierungsinstruments finanzierte Vorhaben einen europäischen Mehrwert aufweisen und den Zielen der Strategie Europa 2020 entsprechen.

(36) In der Strategie Europa 2020 hat die Kommission zugesagt, EU-Finanzierungsinstrumente als Teil einer konsistenten Finanzierungsstrategie zu mobilisieren, die öffentliche und private Finanzmittel auf Ebene der Europäischen Union und nationaler Ebene für Infrastrukturen zusammenführt. Dem liegt zugrunde, dass suboptimale Investitionssituationen und Marktunvollkommenheiten in vielen Fällen effizienter durch Finanzierungsinstrumente als durch Zuschüsse angegangen werden können.

(37) Die Fazilität „Connecting Europe“ sollte Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer maßgeblichen Beteiligung privater Investoren und Finanzinstitutionen an Infrastrukturinvestitionen vorschlagen. Um für den Privatsektor ausreichend attraktiv zu sein, sollte bei der Gestaltung und Anwendung der Finanzierungsinstrumente auf Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten geachtet werden, während ein Niveau an Flexibilität anzustreben ist, um dem ermittelten Finanzierungsbedarf in flexibler Weise entsprechen zu können. Bei der Gestaltung dieser Instrumente sollten die Erfahrungen bei der Anwendung von Finanzierungsinstrumenten im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 genutzt werden, wie das Kreditgarantieinstrument für TEN‑V-Vorhaben (LGTT), die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) und der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“).

(37) Die CEF sollte Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer maßgeblichen Beteiligung privater Investoren und Finanzinstitutionen an Infrastrukturinvestitionen vorschlagen. Um für den Privatsektor ausreichend attraktiv zu sein, sollte bei der Gestaltung und Anwendung der Finanzierungsinstrumente auf Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten, gleichzeitig jedoch auf ein ausreichendes Niveau an Flexibilität geachtet werden, um dem ermittelten Finanzierungsbedarf in flexibler Weise entsprechen zu können. Die verantwortlichen Verwaltungsstellen sollten die erforderlichen Anreize schaffen, um private Investoren anzuziehen. Bei der Gestaltung dieser Instrumente sollten die Erfahrungen bei der Anwendung von Finanzierungsinstrumenten im mehrjährigen Finanzrahmen 2007–2013 genutzt werden, wie das Kreditgarantieinstrument für TEN‑V-Vorhaben (LGTT), die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF), der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“) und die Projektanleiheninitiative im Rahmen von Europa 2020.

(37a) Im Rahmen dieser innovativen Finanzierungsinstrumente wie z. B. projektbezogener Anleihen kann der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit europäischem Mehrwert zusätzlicher Schwung verliehen werden. Ihr Einsatz sollte daher nachdrücklich bestärkt werden, um die Mittel des Unionshaushalts auf möglichst effiziente Art zu verwenden.

(38) Während die meisten Finanzierungsinstrumente allen Sektoren gemeinsam sein sollten, können einige spezifisch für einzelne Sektoren gelten. Nach Schätzung der Kommissionsdienststellen würde die finanzielle Unterstützung für das Breitband hauptsächlich auf Finanzierungsinstrumenten basieren, im Bereich Verkehr und Energie der Umfang der für Finanzierungsinstrumente erforderlichen EU-Haushaltsmittel jedoch nicht mehr als 2 Mrd. EUR bzw. 1 Mrd. EUR betragen.

(38) Bei der Wahl der effektivsten Art der Finanzierungshilfe sollten sektor- und projektspezifische Merkmale angemessen berücksichtigt werden.

(39) Um eine sektorale Diversifizierung der Empfänger von Mitteln aus Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten sowie eine allmähliche geografische Diversifizierung bezüglich aller Mitgliedstaaten zu fördern, sollte die Kommission in Partnerschaft mit der EIB durch gemeinsame Initiativen wie das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) und Jaspers die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine entsprechende Pipeline von Vorhaben zu entwickeln, die für eine Projektfinanzierung in Frage kämen.

(39) Um eine sektorale Diversifizierung der Empfänger von Mitteln aus Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten sowie eine allmähliche geografische Diversifizierung bezüglich aller Mitgliedstaaten – mit besonderem Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds beanspruchen können – zu fördern, sollte die Kommission in Partnerschaft mit der EIB durch gemeinsame Initiativen wie das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) und Jaspers die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine entsprechende Pipeline von Vorhaben zu entwickeln, die für eine Projektfinanzierung in Frage kämen.

(39a) Die nach dieser Verordnung zu schaffenden Finanzierungsinstrumente sollten den Vorschriften von Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union1 und des Delegierten Rechtsakts sowie den Regeln der bewährten Praktiken für Finanzierungsinstrumente2 entsprechen.

__________________

1 ABl. L 298, 26.10.2012, S. 1.

2 COM(2011)xxx, Ein Rahmen für die nächste Generation von Finanzierungsinstrumenten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Mehrjahresprogramme für die Unterstützung durch die Fazilität sollten auf die Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union abstellen und gewährleisten, dass die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Kohärenz und Kontinuität aufweist. Bei Vorschlägen, die im Anschluss an die Umsetzung des ersten Mehrjahresarbeitsprogramms im Bereich Verkehr vorgelegt werden, sollte die Förderfähigkeit von Kosten am 1. Januar 2014 beginnen, um die Kontinuität von Vorhaben sicherzustellen, die bereits von der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze erfasst werden.

(41) Mehrjahresprogramme für die Unterstützung durch die CEF sollten auf die Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union abstellen und gewährleisten, dass die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Kohärenz, Ausgewogenheit, Transparenz und Kontinuität aufweist. Bei Vorschlägen, die im Anschluss an die Umsetzung des ersten Mehrjahresarbeitsprogramms im Bereich Verkehr vorgelegt werden, sollte die Förderfähigkeit von Kosten am 1. Januar 2014 beginnen, um die Kontinuität von Vorhaben sicherzustellen, die bereits von der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze erfasst werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42a) In Anbetracht der begrenzten auf Unionsebene verfügbaren Mittel ist es nötig, sich auf Vorhaben mit dem höchsten europäischen Mehrwert zu konzentrieren, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Im Bereich Verkehr sollte die Unterstützung der Union für das Kernnetz (und insbesondere die Kernnetzkorridore) und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrsmanagementsysteme bestimmt sein. Im Bereich Energie sollte sich die finanzielle Unterstützung auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Übertragung von regenerativ erzeugter Energie zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen und Mobilisierung privater Investitionsmittel konzentrieren. Im Bereich Telekommunikation sollte die finanzielle Unterstützung in erster Linie auf Vorhaben abzielen, die Nachfrage nach Breitbandverbindungen schaffen, einschließlich des Aufbaus einer europäischen Digitaldienst-Infrastruktur, die wiederum Investitionen in die Bereitstellung von Breitbandnetzen stimulieren sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42b) Im Bereich Energie sollte ein erheblicher Anteil der vorgesehenen Haushaltsmittel in Form von Finanzierungsinstrumenten zugewiesen werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Telekommunikation sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für generische Dienste und horizontale Prioritäten, einschließlich programmunterstützende Aktionen, und in Form von Finanzhilfen und Beschaffungsmaßnahmen für Kerndienstplattformen förderfähig sein. Vorhaben im Bereich Breitbandbereitstellung einschließlich Vorhaben zur Schaffung der Nachfrage nach Breitbandverbindungen sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten in Frage kommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Von der Kommission sollten Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden, um die Effektivität und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele der Fazilität und der Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu beurteilen.

(43) Von der Kommission sollten Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen durchgeführt und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mitgeteilt werden, um die Effektivität und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele der CEF und der Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu beurteilen. Die Kommission sollte Informationen über die spezifischen Vorhaben im Rahmen der CEF veröffentlichen und mindestens einmal jährlich aktualisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Auf der Grundlage der sektorspezifischer Leitlinien, die in getrennten Verordnungen festgelegt sind, wurde eine Liste der vorrangigen Bereiche erstellt, auf die diese Verordnung Anwendung finden sollte, und sollte in Anhang I aufgenommen werden. Um möglichen Änderungen der politischen Prioritäten und technischen Fähigkeiten sowie bei den Verkehrsflüssen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(44) Auf der Grundlage der sektorspezifischen Leitlinien, die in getrennten Verordnungen festgelegt sind, wurde eine Liste der vorrangigen Bereiche erstellt, auf die diese Verordnung Anwendung finden und die in Anhang I aufgenommen werden sollte. Um möglichen Änderungen der politischen Prioritäten und technischen Fähigkeiten sowie bei den Verkehrsflüssen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen. Die Kommission sollte bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(47) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sind über den gesamten Ausgabenzyklus hinweg durch angemessene Maßnahmen zu schützen, darunter die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtswidrig gezahlter oder missbräuchlich verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen. Die gesamten Informationen hierzu sollten dem Parlament in jeder Phase auf absolut transparente Weise zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47a) Die Form des zwischen den Parteien zu schließenden Vertrags sollte den Projektgrundlagen und Projektumständen entsprechen und einen breiten und fairen Wettbewerb um öffentlich ausgeschriebene Vorhaben, die durch CEF-Mittel kofinanziert werden, gewährleisten.

Um den wirtschaftlich günstigsten Preis und die effizienteste Durchführung zu erreichen, sollten die Vertragsgrundlagen unabhängig von nationalen oder internationalen Standards fair und den Risiken entsprechend festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47b) Zur Gewährleistung eines breiten und fairen Wettbewerbs für Vorhaben, die mit Fördermitteln aus der CEF finanziert werden, sollte die Vertragsform den Zielsetzungen und Umständen des Vorhabens entsprechen. Die Vertragsbedingungen sollten so abgefasst werden, dass die mit dem Auftrag verbundenen Risiken in fairer Weise aufgeteilt werden, um den wirtschaftlichsten Preis und die effizienteste Auftragserfüllung zu erzielen. Dieser Grundsatz sollte unabhängig davon gelten, ob ein nationales oder ein internationales Vertragsmuster angewendet wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47c) Um für einen breiten und fairen Wettbewerb für mit CEF-Mitteln geförderte Vorhaben zu sorgen, müssen Ausschreibungen auf fairen und transparenten Vertragsbedingungen basieren, und die Vertragsgestaltung muss den Zielen des Vorhabens und den Umständen entsprechend sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Einige Infrastrukturprojekte von EU-Interesse könnten an Nachbarschafts- und Heranführungsländer oder andere Drittländer anknüpfen oder durch sie verlaufen. Die Fazilität „Connecting Europe“ sollte vereinfachte Mittel für die Anbindung und Finanzierung dieser Infrastrukturen bieten, um die Kohärenz zwischen den internen und den externen Instrumenten des EU-Haushalts zu wahren.

(48) Einige Infrastrukturprojekte von EU-Interesse könnten in Gebieten wie z. B. dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum, der über bedeutende Kapazitäten an Solarenergie verfügt, welche mittels Fernstromleitungen in die EU importiert werden kann, an Nachbarschafts- und Heranführungsländer oder andere Drittländer anknüpfen oder durch sie verlaufen. Die CEF muss vereinfachte Mittel für die Anbindung und Finanzierung dieser Infrastrukturen bieten, um die Kohärenz zwischen den internen und den externen Instrumenten des EU-Haushalts zu wahren. Eine Koordination zwischen den beteiligten Generaldirektionen ist notwendig, um die Umsetzung solcher Vorhaben, insbesondere im Bereich der Meeresautobahnen, nicht zu behindern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48a) Die Beteiligung von in Drittländern angesiedelten Unternehmen ist aufgrund der Erfahrungen und des Fachwissens, die diese in die Vorhaben einbringen können, eine unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg der CEF. Dabei muss der Erfüllung der arbeits‑, sozial- und umweltrechtlichen Vorschriften durch diese Unternehmen besondere Beachtung zukommen. Hierbei handelt es sich um eine stärker werdende Forderung der europäischen Gesellschaft. Daher sollte die Kommission mit geeigneten Mitteln ausgestattet werden, um diese Aufgabe wahrzunehmen, damit ein lauterer Wettbewerb zwischen Unternehmen aus der Union und aus Drittländern gefördert wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48b) Die Beteiligung von in Drittländern angesiedelten Unternehmen an EU-finanzierten Vorhaben muss mit der Forderung nach Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen einhergehen. Das heißt, dass Unternehmen der Union in den betreffenden Drittländern Zugang zu ähnlichen Möglichkeiten erhalten müssen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird die Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen und werden die Bedingungen, Methoden und Verfahren zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für transeuropäische Netze festgelegt, um Vorhaben im Bereich der Verkehrs‑, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu unterstützen.

Mit dieser Verordnung wird die Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen und werden die Bedingungen, Methoden und Verfahren zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für transeuropäische Netze sowie die im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 bereitzustellenden Mittel und die Instrumente für ihre Steuerung festgelegt, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrs‑, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu unterstützen und Synergien zwischen diesen Bereichen zu nutzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „grenzübergreifender Abschnitt“ bezeichnet den Abschnitt, der die Kontinuität eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nachbarland gewährleisten;

(2) „grenzübergreifender Abschnitt“ bezeichnet den Abschnitt, der die Kontinuität eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zwischen den nächstliegenden städtischen Knoten gemäß Artikel 3 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien] beiderseits der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nachbarland gewährleistet;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) „Nachbarland“ bezeichnet ein Land, das unter die Europäische Nachbarschaftspolitik einschließlich der strategischen Partnerschaft oder die Erweiterungspolitik fällt, oder ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2b) „Drittland“ bezeichnet ein Nachbarland oder ein anderes Land, mit dem die Union zusammenarbeiten kann, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) „Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Durchführbarkeits‑, Evaluierungs‑, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich in Form von Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;

(4) „Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Kartierung, Durchführbarkeits‑, Evaluierungs‑, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich in Form von Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) „programmunterstützende Aktionen“ bezeichnet Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ und einzelner sektorspezifischer Leitlinien notwendig sind, wie Dienstleistungen (insbesondere technische Unterstützung) sowie Vorbereitungs‑, Durchführbarkeits‑, Koordinierungs‑, Überwachungs‑, Kontroll‑, Audit- und Evaluierungsaktivitäten, die unmittelbar zur Verwaltung dieser Fazilität und zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind, und insbesondere Studien, Sitzungen, Informationen, Infrastrukturkartierung, Twinning-Aktionen, Verbreitung, Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Kommunikation, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die gegebenenfalls für die Verwaltung dieser Fazilität oder für die Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind;

(5) „programmunterstützende Aktionen“ bezeichnet alle Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ und einzelner sektorspezifischer Leitlinien notwendig sind, wie Dienstleistungen (insbesondere technische und finanztechnische Unterstützung) sowie Konsultation der interessierten Parteien und Anteilsinhaber, Vorbereitungs‑, Durchführbarkeits‑, Koordinierungs‑, Überwachungs‑, Kontroll‑, Audit- und Evaluierungsaktivitäten, die erforderlich sind, um die Vorbereitung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse insbesondere in aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erlangung einer Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung oder auf dem Finanzmarkt zu erleichtern oder unmittelbar zur Verwaltung der mit dieser Verordnung geschaffenen Fazilität und zur Erreichung ihrer Ziele. Hierzu gehören insbesondere Studien, Sitzungen, Informationen, Infrastrukturkartierung, Verbreitung, Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Kommunikation und konzertierte Aktionen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch über die Fazilität zusammen mit allen anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung, die gegebenenfalls für die Verwaltung der Fazilität oder für die Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) „Aktion“ bezeichnet jede Aktivität, die zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig und finanziell, technisch oder zeitlich unabhängig ist;

(6) „Aktion“ bezeichnet jede Aktivität, die zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig, finanziell und technisch identifizierbar und zeitlich begrenzt ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) „durchführende Stelle“ bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, das/die von einem Empfänger benannt wurde, wenn es sich bei Letzterem um einen Mitgliedstaat oder eine internationale Organisation handelt, um die Aktion durchzuführen. Über die Benennung entscheidet der Empfänger im Rahmen seiner eigenen Verantwortung und, falls sie die Vergabe eines Beschaffungsauftrags erfordert, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen;

(9) „durchführende Stelle“ bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, das/die von einem Empfänger benannt wurde, wenn es sich bei Letzterem um einen Mitgliedstaat oder eine internationale Organisation handelt, um die Aktion durchzuführen. Über die Benennung entscheidet der Empfänger im Rahmen seiner eigenen Verantwortung und, falls sie die Vergabe eines Beschaffungsauftrags erfordert, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften der Union für das öffentliche Beschaffungswesen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) „Gesamtnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur gemäß Angabe nach Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) „Engpass“ bezeichnet ein physisches Hindernis, das zu einem Systembruch führt, der die Kontinuität von Verkehrsflüssen über große Entfernungen beeinträchtigt. Ein solches Hindernis kann durch neue Infrastruktur wie Brücken oder Tunnel überwunden werden, die Problemlösungen beispielsweise bezüglich Steigungen, Kurvenradien oder Lichtraumprofilen bietet. Die Notwendigkeit einer Aufwertung bestehender Infrastruktur ist nicht als Engpass anzusehen;

(12) „Engpass“ bezeichnet ein physisches und/oder funktionelles Hindernis im Bereich Verkehr, das zu einem Systembruch führt, der die Kontinuität von Verkehrsflüssen über große Entfernungen beeinträchtigt, und das durch neue Infrastruktur oder die grundlegende Aufwertung bestehender Infrastruktur, die zu einer deutlichen Verbesserung und somit zur Beseitigung der Beschränkungen durch den Engpass führen könnte, überwunden werden kann;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a) „Synergien zwischen den Sektoren“ bezeichnet das Vorliegen ähnlicher oder einander ergänzender Aktionen in mindestens zweien der drei von dieser Verordnung erfassten Bereiche (Verkehr, Energie und Telekommunikation), was dank der Zusammenführung finanzieller, technischer und/oder personeller Mittel eine Optimierung der Kosten und/oder der Ergebnisse ermöglicht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20b) „isoliertes Netz“ bezeichnet das Eisenbahnverkehrsnetz eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Buchstabe qq der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Insbesondere wird mit der Fazilität „Connecting Europe“ die Durchführung von Vorhaben unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastruktur oder den Ausbau vorhandener Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation bezwecken. Zu diesem Zweck verfolgt die Fazilität „Connecting Europe“ die folgenden Ziele:

Die Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Insbesondere wird mit der Fazilität „Connecting Europe“ die Durchführung von Vorhaben unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastruktur oder den Ausbau vorhandener Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation bezwecken, wobei die Prioritäten im Bereich der fehlenden Infrastruktur gesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt die Fazilität „Connecting Europe“ die folgenden Ziele:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Leistung eines Beitrags zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum durch den Aufbau moderner, leistungsfähiger transeuropäischer Netze, so dass sich Vorteile für die gesamte Europäische Union hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Binnenmarkt ergeben und ein Umfeld geschaffen wird, das zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen führt, indem Finanzierungsinstrumente und direkte Unterstützung der Europäischen Union kombiniert und Synergien über Sektoren hinweg genutzt werden. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand des Umfangs öffentlicher und privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemessen, insbesondere anhand des Umfangs öffentlicher und privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durch die Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung vorgenommen werden.

(a) Leistung eines Beitrags zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gemäß der Strategie Europa 2020 durch den Aufbau moderner, leistungsfähiger transeuropäischer Netze, die künftigen Verkehrsströmen Rechnung tragen, so dass sich Vorteile für die gesamte Union hinsichtlich einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Binnenmarkt ergeben und ein Umfeld geschaffen wird, das zu mehr privaten, öffentlichen oder öffentlich-privaten Investitionen führt, indem Finanzierungsinstrumente und direkte Unterstützung der Europäischen Union kombiniert werden, wobei den Vorhaben eine Kombination von Instrumenten zugutekommen könnte. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand des Umfangs privater, öffentlicher oder öffentlich-privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse, unter anderem derjenigen, die durch die Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung vorgenommen werden, gemessen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Sie soll der Union die Erreichung ihres Ziels ermöglichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 % zu senken, die Energieeffizienz um 20 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % anzuheben, und dabei eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.

(b) Sie soll der Union die Erreichung ihrer Ziele in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, unter anderem bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, die Energieeffizienz um 20 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % anzuheben, um so zur Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele der Union hinsichtlich der Verringerung der CO2-Emissionen beizutragen, und dabei eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Sie soll die Effizienz der im Rahmen dieser Verordnung eingesetzten Mittel erhöhen. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der von der Kommission bei der Verwaltung der Fazilität „Connecting Europe“ auf finanzieller, technischer und personeller Ebene erzielten Skalenerträge und gegebenenfalls anhand der Gesamtzahl der Vorhaben, die unter Nutzung der Synergien zwischen den Bereichen durchgeführt wurden, gemessen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb) Sie soll einen Beitrag leisten zur Unterstützung von Vorhaben mit einem europäischen Mehrwert und einem beträchtlichen gesellschaftlichen Nutzen, für die keine angemessene Finanzierung vom Markt bereitgestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Über die allgemeinen Ziele des Artikel 3 hinaus soll die Fazilität „Connecting Europe“ zur Erreichung der folgenden sektorspezifischen Ziele beitragen:

1. Unbeschadet der allgemeinen Ziele des Artikel 3 trägt die Fazilität „Connecting Europe“ zur Erreichung der folgenden sektorspezifischen Ziele bei:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Beseitigung von Engpässen und Überbrückung fehlender Bindeglieder, zu messen anhand der Zahl neuer und verbesserter grenzübergreifender Verbindungen und beseitigter Engpässe auf Verkehrsstrecken, denen die Fazilität „Connecting Europe“ zugute gekommen ist;

i) Beseitigung von Engpässen und Überbrückung fehlender Bindeglieder, insbesondere auf grenzübergreifenden Abschnitten, zu messen anhand der Zahl neuer und verbesserter grenzübergreifender Verbindungen und beseitigter Engpässe für alle Verkehrsträger auf Verkehrsstrecken, denen die Fazilität „Connecting Europe“ zugutegekommen ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Gewährleistung eines langfristig nachhaltigen und effizienten Verkehrs, zu messen anhand der Länge des konventionellen Eisenbahnverkehrsnetzes in der EU-27 und der Länge des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverkehrsnetzes in der EU-27;

ii) Gewährleistung eines langfristig nachhaltigen und effizienten Verkehrs, zu messen anhand der Länge des geschaffenen oder an die in Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien] ausgeführten Erfordernisse des Kernnetzes angepassten konventionellen Eisenbahnverkehrs- und Binnenschifffahrtsnetzes und anhand der Zahl der Stellen für die Versorgung von Fahrzeugen, die das Kernstraßennetz in der EU-27 benutzen, mit alternativen Energiequellen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der Zahl der Häfen und Flughäfen gemessen, die an das Eisenbahnverkehrsnetz angeschlossen sind.

iii) Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Multimodalität und Zugänglichkeit von Verkehrsdiensten. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der Zahl der Binnen- und Seehäfen und Flughäfen, die an das Eisenbahnverkehrsnetz angeschlossen sind, sowie anhand der Zahl der geschaffenen multimodalen Logistikplattformen und Meeresautobahnen gemessen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii a) Optimierung der Interoperabilität und der Sicherheit der Verkehrsträger. Die Erreichung dieses Ziels wird gemessen anhand der Zahl der Kilometer mit intelligenten Verkehrssystemen (ERTMS und RIS), anhand der Zahl der Kilometer der Linien, die der Regelspurweite angepasst wurden, und daran, inwieweit IVS im Bereich Straßenverkehr sowie SESAR und VTMIS verwirklicht wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii b) Vorbereitung auf zukünftiges Verkehrsaufkommen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii c) Ermöglichung der Dekarbonisierung aller Verkehrsträger durch die Umstellung auf innovative CO2-arme und energieeffiziente Verkehrstechnologien sowie die Einführung alternativer Antriebssysteme und die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur, die für die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und ein CO2-armes Verkehrssystem erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der Interoperabilität der Elektrizitäts- und Erdgasnetze über Grenzen hinweg, einschließlich durch Sicherstellung, dass kein Mitgliedstaat vom europäischen Netz isoliert ist, gemessen anhand der Zahl der Vorhaben, mit denen Netze der Mitgliedstaaten tatsächlich zusammengeschlossen und interne Engpässe beseitigt werden;

i) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der Interoperabilität der Elektrizitäts- und Erdgasnetze über Grenzen hinweg, einschließlich durch Sicherstellung, dass kein Mitgliedstaat vom europäischen Netz isoliert ist oder von einer einzigen Energiequelle abhängt, gemessen anhand der Zahl der Vorhaben, die zum Wettbewerb zwischen Energiequellen und zur Preiskonvergenz auf dem Gasmarkt beitragen und mit denen Netze der Mitgliedstaaten tatsächlich zusammengeschlossen und interne Engpässe beseitigt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Erhöhung der Versorgungssicherheit der Union, gemessen anhand der Entwicklung der Systemresistenz und der Sicherheit des Systembetriebs sowie der Zahl der Vorhaben, die eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, Versorgungspartner und Versorgungsrouten ermöglichen;

ii) Erhöhung der Versorgungssicherheit der Union sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gasbereich, gemessen anhand der Entwicklung der Systemresistenz, der Effizienz und der Sicherheit des Systembetriebs und anhand der Entwicklung von intelligenten Netzen, der optimalen Nutzung der vorhandenen Energieinfrastruktur und der Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Zahl der Vorhaben, die eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, Versorgungspartner und Versorgungsrouten ermöglichen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt, insbesondere durch Förderung der Integration von Energien aus erneuerbaren Quellen in das Übertragungsnetz und die Entwicklung von Kohlendioxidnetzen, gemessen anhand der Übertragung erneuerbarer Energien vom Ort der Erzeugung zu größeren Verbrauchszentren und Speicherorten sowie anhand der Summe an CO2-Emissionen, die durch den Bau der Vorhaben, denen Fazilität „Connecting Europe“ die zugute gekommen ist, vermieden wurden.

iii) Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt, insbesondere durch Förderung der Integration von Energien aus erneuerbaren Quellen in das Übertragungs- und Verteilernetz, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung von intelligenten Energienetzen und Kohlendioxidnetzen, gemessen anhand der Übertragung erneuerbarer Energien vom Ort der Erzeugung zu größeren Verbrauchszentren und Speicherorten, des ermöglichten Anteils der Nachfragebefriedigung, der Zahl der intelligenten Energienetze sowie anhand der Summe an CO2-Emissionen, die durch den Bau der Vorhaben, denen die Fazilität „Connecting Europe“ zugutegekommen ist, vermieden wurden, sowie der Gesamtenergiemenge aus in das europäische Energienetz eingebundenen erneuerbaren Energiequellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-i) Anregung und Schaffung von Nachfrage nach Breitbanddiensten durch Förderung des Anschlusses und der Interoperabilität nationaler öffentlicher Online-Dienstleistungen sowie des Zugangs zu solchen Netzen, gemessen am prozentualen Anteil der Bürger und Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen online nutzen, und der grenzübergreifenden Verfügbarkeit solcher Dienste;

i) Beschleunigte Bereitstellung schneller und ultraschneller Breitbandnetze und deren Annahme am Markt, einschließlich durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gemessen am Niveau der Abdeckung durch Breitbandnetze und ultraschnelle Breitbandnetze und der Zahl der Haushalte, die Breitbandanschlüsse über 100 Mbit/s abonniert haben;

i) Beschleunigte Bereitstellung schneller und ultraschneller Breitbandnetze und deren Annahme am Markt zur Befriedigung der bestehenden und wachsenden Nachfrage, zur Überwindung der digitalen Kluft und Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Wachstum, einschließlich durch Anschluss kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), gemessen am Niveau der Abdeckung durch Breitbandnetze und an der Zahl der Haushalte, die Breitbandanschlüsse zu Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s, 1 Gbit/s und darüber abonniert haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 50 000 000 000 EUR festgesetzt1. Der Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 3 genannten Bereiche aufgeteilt:

1. Die bis 2020 erforderlichen Investitionen für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation werden auf 970 000 000 000 EUR veranschlagt. Die Finanzausstattung für die Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf [50 000 000 000 EUR] festgesetzt1. Der Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 3 genannten Bereiche aufgeteilt:

a) Verkehr: 31 694 000 000 EUR, wovon 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds übertragen werden und gemäß dieser Verordnung in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können;

a) Verkehr: [31 694 000 000 EUR], wovon [10 000 000 000 EUR] aus dem Kohäsionsfonds übertragen werden und gemäß dieser Verordnung ausschließlich in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können;

b) Energie: 9 121 000 000 EUR;

b) Energie: [9 121 000 000 EUR];

c) Telekommunikation: 9 185 000 000 EUR.

c) Telekommunikation: [9 185 000 000 EUR].

__________________

__________________

1 Alle Zahlen in konstanten Preisen von 2011. Die entsprechenden Beträge zu laufenden Preisen werden im Finanzbogen für Rechtsakte aufgeführt.

1 Bis eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 erzielt worden ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Finanzmittel der Fazilität „Connecting Europe“ können Ausgaben abdecken, die im Zusammenhang stehen mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Evaluierungsaktivitäten, die für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung im Zusammenhang stehen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen, deren Schwerpunkte Informationsverarbeitung und -austausch sind, zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Programms entstehen.

2. Die Finanzmittel der Fazilität „Connecting Europe“ decken Ausgaben ab, die im Zusammenhang stehen mit:

a) Aktionen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 7;

b) Aktionen zur Unterstützung von Programmen gemäß Artikel 2 Nummer 5 in Höhe von bis zu 1,5 %;

Die Finanzmittel können auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung abdecken, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen dem Programm und den nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Falls notwendig, können Mittelzuweisungen für ähnliche Ausgaben über das Jahr 2020 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung von Aktionen, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen.

c) Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen dem Programm und den nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Nach der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 26 Absatz 1 kann die Kommission Mittel der in Absatz 1 genannten Zuweisung zwischen den Sektoren übertragen, ausgenommen die vom Kohäsionsfonds übertragenen 10 000 000 000 EUR zur Finanzierung von Verkehrsprojekten in den Mitgliedstaaten, die vom Kohäsionsfonds gefördert werden können.

3. Nach der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 26 Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse Mittel der in Absatz 1 genannten Zuweisung zwischen den Sektoren übertragen, ausgenommen die vom Kohäsionsfonds übertragenen [10 000 000 000 EUR]1 zur Finanzierung von Verkehrsprojekten in den Mitgliedstaaten, die vom Kohäsionsfonds gefördert werden können.

__________________

1 Bis eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 erzielt worden ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Mit den Arbeitsprogrammen werden die Finanzhilfen, Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumente festgelegt, die zur Finanzierung der angestrebten Prioritäten verwendet werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission kann die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] genannten Einrichtungen mit einem Teil der Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ betrauen.

2. Die Kommission kann nach einer Folgenabschätzung die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen mit einem Teil der Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ betrauen, insbesondere die TEN‑V-Exekutivagentur, wobei diese an den Bedarf einer optimalen und effizienten Verwaltung der Fazilität „Connecting Europe“ für die drei Bereiche anzupassen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Bereich Verkehr sind nur Aktionen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien] beitragen, sowie programmunterstützende Aktionen durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Form von Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumenten nach dieser Verordnung förderfähig. In Form von Finanzhilfen sind nur die nachstehenden Aktionen durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union nach dieser Verordnung förderfähig:

2. Im Bereich Verkehr sind nur Aktionen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien] beitragen, sowie programmunterstützende Aktionen durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Form von Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumenten nach dieser Verordnung förderfähig. In Form von Finanzhilfen sind nur die nachstehenden Aktionen durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union nach dieser Verordnung förderfähig:

(a) Aktionen zur Realisierung des Kernnetzes gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien], einschließlich der Einführung neuer Technologien und Innovationen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(a) Aktionen zur Realisierung des Kernnetzes gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien], einschließlich der Einführung neuer Technologien und Innovationen gemäß dieser Verordnung, und in Teil 1 des Anhangs dieser Verordnung vorab ermittelte Prioritäten;

(b) Studien zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(b) Studien zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien] und zu den im Anhang III des Beschlusses Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes1 aufgeführten grenzübergreifenden vorrangigen Vorhaben;

(c) Aktionen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(c) Aktionen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(ca) Aktionen zur Unterstützung von städtischen Knoten des Kernnetzes;

(d) Aktionen zur Unterstützung von Verkehrsmanagementsystemen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(d) Aktionen zur Unterstützung von Verkehrsmanagementsystemen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(e) Aktionen zur Unterstützung von Güterverkehrsdiensten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(e) Aktionen zur Unterstützung von Güterverkehrsdiensten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(f) Aktionen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials;

(f) Aktionen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials, in Abstimmung u. a. mit dem Eisenbahnsektor;

(g) programmunterstützende Aktionen.

(g) programmunterstützende Aktionen.

Für verkehrsbezogene Aktionen, die einen grenzüberschreitenden Abschnitt oder einen Teil eines solchen Abschnitts betreffen, kann eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gewährt werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine schriftliche Übereinkunft über die Fertigstellung des grenzüberschreitenden Abschnitts besteht. Für den Ausnahmefall, dass ein Vorhaben notwendig ist, um das Netz eines benachbarten Mitgliedstaats oder eines Drittlands anzuschließen, ohne dass die Grenze tatsächlich überschritten wird, kann vom Erfordernis der schriftlichen Übereinkunft abgesehen werden.

Für verkehrsbezogene Aktionen, die einen grenzüberschreitenden Abschnitt oder einen Teil eines solchen Abschnitts betreffen, kann eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gewährt werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine schriftliche Übereinkunft über den Bau oder die Fertigstellung des grenzüberschreitenden Abschnitts getroffen wird.

Die Finanzhilfefinanzierung von Vorhaben mit bedeutenden von den Nutzern gespeisten Einnahmequellen wird hauptsächlich für Zwecke der Projektvorbereitung, insbesondere die ÖPP-Bewertung, zur Verfügung gestellt.

____________

1 ABl. L 204, 05.08.10, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Bereich Energie gelten die spezifischen Bedingungen für die Förderfähigkeit von Aktionen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union in Form von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen nach dieser Verordnung, die in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur] festgelegt sind.

3. Im Bereich Energie gelten die spezifischen Bedingungen für die Förderfähigkeit von Aktionen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union in Form von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen nach dieser Verordnung, die in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur] festgelegt sind.

Im Einklang mit den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung wird im Rahmen der nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b für den Energiesektor vorgesehenen Finanzmittel der Verwendung von Finanzierungsinstrumenten Vorrang eingeräumt, um die Multiplikatorwirkung der finanziellen Unterstützung der Union zu verstärken.

Zu diesem Zweck stellt die Kommission sicher, dass die finanzielle Unterstützung hauptsächlich in Form von Finanzierungsinstrumenten zugewiesen wird, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist.

Finanzhilfen werden für Aktionen verwendet, die nach dem Geschäftsplan des Vorhabens und anderen insbesondere von potenziellen Investoren oder Gläubigern vorgenommenen Bewertungen kommerziell nicht tragfähig sind und für die ein Finanzierungsinstrument nicht ausreichen würde, um zu einer Investitionsentscheidung zu führen.

Außerdem sollte die Auswahl widerspiegeln, zu welchem Grad das Vorhaben zu mindestens einem der maßgeblichen Ziele beiträgt:

– Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze, wobei vor allem die Isolierung im Energiebereich beendet werden muss;

– Erhöhung der Versorgungssicherheit der Union durch Erhöhung der Systemresistenz und der Sicherheit des Systembetriebs;

– Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt, unter anderem durch die Übertragung erneuerbarer Energien vom Ort der Erzeugung zu größeren Verbrauchszentren und Speicherorten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Im Rahmen der ersten beiden Arbeitsprogramme wird Vorhaben und Aktionen Vorrang eingeräumt, mit denen die Isolierung im Energiebereich beendet und Energieengpässe beseitigt werden sollen, wobei mindestens 75 % der gesamten nach dieser Verordnung für den Energiesektor vorgesehenen Finanzmittel Elektrizitätsinfrastrukturvorhaben zukommen sollen.

Mit der Fazilität „Connecting Europe“ werden außerdem durch Risikoteilungsfazilitäten, die zu den in Artikel 14 Absatz 3 beschriebenen Finanzierungsinstrumenten gehören, Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und intelligente Stromnetze (auf der Übertragungs- wie auch auf der Verteilerebene) unterstützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Im Bereich der Telekommunikation sind alle Aktionen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und programmunterstützende Aktionen, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] aufgeführt sind, durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Form von Finanzhilfen, Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumenten nach dieser Verordnung förderfähig.

4. Im Bereich der Telekommunikation sind Aktionen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und programmunterstützende Aktionen, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] aufgeführt sind, durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union wie folgt förderfähig:

– generische Dienste, Kerndienstplattformen und programmunterstützende Aktionen werden durch Finanzhilfen und/oder Beschaffungsmaßnahmen finanziert;

– Aktionen im Bereich der Breitbandnetze werden in der Regel durch Finanzierungsinstrumente finanziert;

– Aktionen im Bereich der Breitbandnetze können auch durch Finanzhilfen finanziert werden, d. h. Vorhaben, die die „digitale Kluft“ verringern, indem ländliche, bergige, abgelegene oder dünn besiedelte Gebiete, Inseln sowie eingeschlossene Gebiete und Gebiete in Randlage angeschlossen werden, sofern Hilfeleistungen mittels eines Finanzierungsinstruments nicht ausreichend sind, um zu einer Investitionsentscheidung zu führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Aktionen zur Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamen Interesse, die Synergien zwischen mindestens zwei der durch die Fazilität „Connecting Europe“ berührten Sektoren mit sich bringen und die im Teil III Abschnitt a des Anhangs dargelegt sind, können finanzielle Hilfe der Union gemäß der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Arbeitsprogramme legen fest, in welcher Form Finanzhilfen zur Finanzierung der betreffenden Aktionen verwendet werden können.

Die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 legen fest, in welcher Form Finanzhilfen zur Finanzierung der betreffenden Aktionen verwendet werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ausgaben im Zusammenhang mit Umweltstudien bezüglich des Umweltschutzes und bezüglich der Einhaltung des Besitzstands der Europäischen Union können förderfähig sein.

5. Ausgaben im Zusammenhang mit Umweltstudien bezüglich des Umweltschutzes und bezüglich der Einhaltung des Besitzstands der Europäischen Union sind förderfähig.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken sind keine förderfähigen Kosten.

6. Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken sind keine förderfähigen Kosten, außer bei Vorhaben, die mit aus dem Kohäsionsfonds übertragenen Mitteln finanziert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Wo es zur Erreichung der Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig ist, können Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Aktionen teilnehmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen.

4. Wo es zur Erreichung der Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig und ordnungsgemäß begründet ist, können Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Aktionen teilnehmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen, insbesondere wenn es um die Diversifizierung der Versorgungsquellen und die Versorgungssicherheit im Energiesektor geht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie erhalten keine Finanzierung nach dieser Verordnung, außer wenn dies unerlässlich ist, um die Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu erreichen.

Sie erhalten keine Finanzierung in Form von Finanzhilfen nach dieser Verordnung, außer wenn dies unerlässlich ist, um die Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu erreichen, und nur wenn nachgewiesen wurde, dass die Aktion nicht mit anderen Formen finanzieller Unterstützung gefördert werden kann, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ oder in anderen EU-Programmen vorgesehen sind. Insbesondere bei Vorhaben der Entwicklung von Meeresautobahnen schafft die Kommission günstige Bedingungen für eine Entwicklung solcher Vorhaben mit Drittländern im Raum der Erweiterung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls dies erforderlich ist, um einschlägige Aktionen wirksamer durchzuführen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern gemäß den Verordnungen (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien], (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur] und (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] beitragen, kann die Finanzierung nach dieser Verordnung mit einer Finanzierung zusammengelegt werden, die anderen einschlägigen Verordnungen der EU unterliegt. In einem solchen Fall kann die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts einen gemeinsamen Satz von Regeln für die Durchführung beschließen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme können zusätzlich spezifische Bestimmungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten.

6. Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 können zusätzlich spezifische Bestimmungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:

(b) hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:

i) Eisenbahn und Binnenwasserstraßen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten; der Finanzierungssatz kann für Aktionen zur Beseitigung von Engpässen auf 30 % erhöht werden; der Finanzierungssatz kann für Aktionen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte auf 40 % erhöht werden;

i) bei Eisenbahn- und bei Straßenverkehrsnetzen in denjenigen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Gebiet nicht über ein Eisenbahnnetz verfügen, oder in Mitgliedstaaten mit einem isolierten Netz gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Buchstabe qq der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien] ohne Schienen-Ferngüterverkehr: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten; der Finanzierungssatz kann für Aktionen zur Beseitigung von Engpässen auf 30 % erhöht werden; der Finanzierungssatz kann für Aktionen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte und der Verbesserung der Interoperabilität des Schienenverkehrs auf 40 % erhöht werden;

ia) für Binnenwasserstraßen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 30 % der förderfähigen Kosten; der Finanzierungssatz kann für Aktionen zur Beseitigung von Engpässen und für Aktionen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte auf 40 % erhöht werden;

ii) Landverkehrsverbindungen mit Häfen und Flughäfen, Aktionen zur Verringerung des Schienenverkehrslärms durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials sowie Entwicklung von Häfen und multimodalen Plattformen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten.

ii) Landverkehrsverbindungen mit Binnen- und Seehäfen und Flughäfen sowie Entwicklung von Häfen und multimodalen Plattformen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten;

iia) Aktionen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten bis zu einer gemeinsamen Obergrenze von 1 % der Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a;

iib) bessere Zugänglichkeit zu Verkehrsmitteln (Infrastruktur und Dienste) für Menschen mit Behinderung: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 30 % der förderfähigen Kosten für Anpassungsarbeiten, die 10 % der förderfähigen Gesamtarbeitskosten nicht übersteigen dürfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) hinsichtlich Finanzhilfen für Verkehrsmanagementsysteme und Dienste:

(c) hinsichtlich Finanzhilfen für Verkehrsmanagementsysteme und Dienste:

i) Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS): die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten;

i) Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) und Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr (VTMIS), SESAR und Straßenverkehrsmanagementsysteme (IVS): für Komponenten an Land beträgt die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union höchstens 50 % der förderfähigen Kosten; für Fahrzeugausrüstung beträgt die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union höchstens 40 % der förderfähigen Kosten für ERTMS und 20 % der förderfähigen Kosten für RIS, VTMIS, SESAR und IVS im Straßenverkehrssektor bis zu einer gemeinsamen Obergrenze von 5 % der Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a;

ii) Verkehrsmanagementsysteme, Güterverkehrsdienste, sichere Parkplätze im Kernstraßennetz sowie Aktionen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten.

ii) Güter- und kombinierte Verkehrsdienste und sichere Parkplätze im Kernstraßennetz: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten;

iia) Aktionen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 30 % der förderfähigen Kosten;

(ca) hinsichtlich Finanzhilfen für Aktionen zur Förderung neuer Technologien und Innovationen für alle Verkehrsträger: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten von Studien und/oder Arbeiten;

(a) die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten von Studien und 40 % der förderfähigen Kosten von Arbeiten;

(b) Kofinanzierungssätze können auf höchstens 80 % erhöht werden für Aktionen, die auf der Grundlage der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur] genannten Sachlage einen hohen Grad an regionaler oder EU-weiter Versorgungssicherheit bieten oder die Solidarität der Europäischen Union stärken oder hochinnovative Lösungen umfassen.

(b) Kofinanzierungssätze können auf höchstens 70 % erhöht werden für Aktionen, die auf der Grundlage der in Artikel 7 genannten Sachlage einen hohen Grad an regionaler oder EU-weiter Versorgungssicherheit bieten, die Solidarität der Europäischen Union stärken und/oder zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt beitragen, insbesondere intelligente Netze.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Aktionen im Bereich Breitbandnetze: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten;

(a) Aktionen im Bereich Breitbandnetze: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 40 % der förderfähigen Kosten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die oben genannten Kofinanzierungssätze können um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben werden für Aktionen, die sektorübergreifende Synergien aufweisen, Ziele bezüglich der Abschwächung des Klimawandels erreichen, die Klimaresistenz erhöhen oder die Treibhausgasemissionen verringern.

5. Die Kofinanzierungssätze können um bis zu 10 Prozentpunkte gegenüber den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätzen angehoben werden für Aktionen, die Synergien zwischen mindestens zwei der durch die Fazilität „Connecting Europe“ berührten Sektoren mit sich bringen.

Diese Anhebung gilt nicht für in Artikel 11 genannte Kofinanzierungssätze.

Diese Anhebung gilt nicht für in Artikel 11 genannte Kofinanzierungssätze.

Für diese Aktionen stammt die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union aus den Haushaltsmitteln der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Bereiche und steht im Verhältnis zum Gewicht jedes Bereichs in der Aktion.

Die Kommission legt in den Jahres- und Mehrjahresprogrammen gemäß Artikel 17 die Kriterien zur Bewilligung der in diesem Artikel festgelegten Kofinanzierungssätze vor. Zu diesem Zweck erarbeitet sie eine Methode zur Bewertung dieser Kriterien.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die ausgewählten Aktionen wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eines jeden Projekts, der verfügbaren Haushaltsmittel und der angestrebten möglichst großen Hebelwirkung der EU-Mittel angepasst.

6. Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die ausgewählten Aktionen kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eines jeden Projekts, der verfügbaren Haushaltsmittel und der angestrebten möglichst großen Hebelwirkung der EU-Mittel angepasst werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bezüglich der 10 000 000 000 EUR, die vom Kohäsionsfonds übertragen werden [Verordnung XXX Artikel XX] und in den Mitgliedstaaten, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden können, auszugeben sind, erfolgen spezifische Aufrufe für Vorhaben zur Schaffung des Kernnetzes ausschließlich in Mitgliedstaaten, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden können.

1. Bezüglich der 10 000 000 000 EUR, die vom Kohäsionsfonds übertragen werden [Verordnung XXX Artikel XX] und ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden können, auszugeben sind, erfolgen spezifische Aufrufe für Vorhaben zur Schaffung des Kernnetzes (und insbesondere die Korridore des Kernnetzes) oder in Bezug auf horizontale Prioritäten ausschließlich in Mitgliedstaaten, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden können.

2. Die für den Bereich Verkehr nach dieser Verordnung geltenden Bestimmungen gelten ebenfalls für diese spezifischen Aufrufe. Bei der Durchführung der Aufrufe ist denjenigen Vorhaben größtmögliche Priorität einzuräumen, die die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds einhalten.

2. Die für den Bereich Verkehr nach dieser Verordnung geltenden Bestimmungen gelten ebenfalls für diese spezifischen Aufrufe. Bis zum 31. Dezember 2016 wird die Auswahl der Projekte, die für Finanzmittel in Frage kommen, unter Berücksichtigung der nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds durchgeführt. Die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ bereitgestellten Mittel, die nicht für ein Verkehrsinfrastrukturprojekt gebunden sind, werden ab dem 1. Januar 2017 allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die für Mittel aus dem Kohäsionsfonds zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemäß dieser Verordnung in Frage kommen.

2a. Zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können und die sich Schwierigkeiten im Hinblick auf eine ausgereifte und/oder qualitativ hochwertige und mit einem Mehrwert für die Union versehene Projektgestaltung gegenüber sehen können, muss den programmunterstützenden Aktionen unter der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ besondere Beachtung zukommen, mit denen die Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Staatsdienstes mit Bezug auf die Entwicklung und Durchführung der Vorhaben, die in Anhang 1 dieser Verordnung aufgelistet sind, angestrebt wird. Zur Sicherstellung der größtmöglichen Ausschöpfung aller zugewiesenen Mittel in den Mitgliedstaaten, die durch Mittel aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, kann die Kommission zusätzliche Aufrufe veranlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Abweichend von Artikel 10 sind die Finanzierungshöchstsätze bezüglich der vom Kohäsionsfonds übertragenen 10 000 000 000 EUR [Verordnung XXX Artikel XXX] zur Ausgabe in Mitgliedstaaten, die vom Kohäsionsfonds gefördert werden können, die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Finanzierungshöchstsätze gemäß Artikel 22 und Artikel 110 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006] für die folgenden Aktionen:

3. Abweichend von Artikel 10 sind die Finanzierungshöchstsätze bezüglich der vom Kohäsionsfonds übertragenen 10 000 000 000 EUR [Verordnung XXX Artikel XXX] ausschließlich zur Ausgabe in Mitgliedstaaten, die vom Kohäsionsfonds gefördert werden können, die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Finanzierungshöchstsätze gemäß Artikel 22 und Artikel 110 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006] für die folgenden Aktionen:

(a) hinsichtlich Finanzhilfen für Studien;

(a) hinsichtlich Finanzhilfen für Studien;

(b) hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:

(b) hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:

i) Eisenbahn und Binnenwasserstraßen;

i) Eisenbahn und Binnenwasserstraßen;

ii) Aktionen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte;

ii) Aktionen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte und – in den Mitgliedstaaten, die nicht über ein Eisenbahnnetz verfügen – des TEN‑V-Straßennetzes;

iii) Landverkehrsverbindungen mit Häfen und Flughäfen, Entwicklung von multimodalen Plattformen und Häfen;

iii) Landverkehrsverbindungen mit See- und Binnenhäfen und Flughäfen, Entwicklung von multimodalen Plattformen, einschließlich Vorrichtungen zur automatischen Änderung der Spurweite, und Häfen, sowie Anschlusspunkten, wobei der Schwerpunkt auf Schienenanschlüssen liegt;

(c) hinsichtlich Finanzhilfen für Verkehrsmanagementsysteme und Dienste:

(c) hinsichtlich Finanzhilfen für Verkehrsmanagementsysteme und Dienste:

i) Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS);

i) Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) und Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr (VTMIS), SESAR und IVS im Verkehrssektor;

ii) Verkehrsmanagementsysteme.

iia) Aktionen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen:

(ca) hinsichtlich Finanzhilfen für Aktionen zur Förderung neuer Technologien und Innovationen für alle Verkehrsträger.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission streicht — außer in hinreichend begründeten Fällen — die finanzielle Unterstützung für Aktionen, die nicht innerhalb eines Jahres nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Anfangstermin angelaufen sind.

1. Die Kommission streicht – außer in hinreichend begründeten Fällen – die finanzielle Unterstützung für Studien, die nicht innerhalb eines Jahres nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Anfangstermin angelaufen sind, und für alle anderen Aktionen, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach diesem Termin angelaufen sind.

2. Die Kommission kann die finanzielle Unterstützung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] aussetzen, herabsetzen, zurückfordern oder einstellen, insbesondere

2. Die Kommission kann die finanzielle Unterstützung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aussetzen, herabsetzen, zurückfordern oder einstellen, insbesondere

(a) falls hinsichtlich der Bestimmungen des EU-Rechts eine Unregelmäßigkeit bei der Durchführung der Aktion aufgetreten ist;

(a) falls hinsichtlich der Bestimmungen des EU-Rechts eine Unregelmäßigkeit bei der Durchführung der Aktion aufgetreten ist;

(b) falls eine der Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe missachtet wurde, insbesondere falls eine größere Änderung, die die Natur eines Vorhabens oder einer Aktion betrifft, ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen wurde;

(b) falls eine der Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe missachtet wurde, insbesondere falls eine größere Änderung, die die Natur eines Vorhabens oder einer Aktion betrifft, ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen wurde;

(c) nach einer Evaluierung des Projektfortschritts, insbesondere im Fall größerer Verzögerungen bei der Durchführung der Aktion.

(c) nach einer Evaluierung des Projektfortschritts, insbesondere im Fall größerer Verzögerungen bei der Durchführung der Aktion.

3. Die Kommission kann die Rückzahlung der erteilten Finanzhilfe verlangen, falls zwei Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe genannten Fertigstellungstermin die Durchführung der Aktion, für die die Finanzhilfe gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist.

3. Die Kommission kann die Rückzahlung der erteilten Finanzhilfe verlangen, falls zwei Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe genannten Fertigstellungstermin die Durchführung der Aktion, für die die Finanzhilfe gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist, außer wenn dies nachweislich auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

4. Bevor die Kommission einen der in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Beschlüsse fasst, prüft sie den jeweiligen Fall und informiert die betroffenen Empfänger, so dass diese innerhalb einer bestimmten Frist Stellung nehmen können.

4. Bevor die Kommission einen der in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Beschlüsse fasst, prüft sie den jeweiligen Fall und informiert die betroffenen Empfänger, so dass diese innerhalb einer bestimmten Frist Stellung nehmen können. Sie übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle Beschlüsse, die bei der Annahme der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 gefasst wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) können spezifische Bedingungen vorsehen, wie den Ort der Leistung der Aktivitäten, die Gegenstand der Beschaffung sind, wenn dies durch die Ziele der Aktionen begründet ist und solche Bedingungen nicht gegen die Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens verstoßen;

(a) können spezifische Bedingungen vorsehen, wie den Ort der Leistung der Aktivitäten, die Gegenstand der Beschaffung sind, wenn dies durch die Ziele der Aktionen begründet ist und solche Bedingungen nicht gegen die Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens der Union verstoßen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Finanzierungsinstrumente, die gemäß Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] eingerichtet wurden, können verwendet werden, um Stellen, die Aktionen als Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Definition in den Verordnungen (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien], (EU) Nr. XXXX/2012 [Leitlinien für transeuropäische Infrastruktur] und (EU) Nr. XXXX/2012 [INFSO-Leitlinien] und zur Erreichung der Ziele dieser Vorhaben durchführen, den Zugang zu einer Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzierungsinstrumente werden auf Vorabbewertungen von Marktunzulänglichkeiten oder suboptimale Investitionsbedingungen und Investitionserfordernisse gestützt.

1. Finanzierungsinstrumente, die gemäß Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingerichtet wurden, können verwendet werden, um Stellen, die Aktionen als Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Definition in den Verordnungen (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien], (EU) Nr. XXXX/2012 [Leitlinien für transeuropäische Infrastruktur] und (EU) Nr. XXXX/2012 [INFSO-Leitlinien] und zur Erreichung der Ziele dieser Vorhaben durchführen, den Zugang zu einer Finanzierung zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zur Verwendung können folgende Finanzierungsinstrumente kommen:

3. Zur Verwendung können insbesondere folgende Finanzierungsinstrumente kommen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Darlehen und/oder Bürgschaften, die durch Risikoteilungsinstrumente gestützt werden, einschließlich Verbesserungsmechanismen für Projektanleihen, die von einer Finanzinstitution aus eigenen Mitteln mit einem Beitrag der Europäischen Union für die Bereitstellung und/oder Zuweisung von Kapital ausgegeben werden;

(b) Darlehen und/oder Bürgschaften, die durch Risikoteilungsinstrumente gestützt werden, einschließlich u. a. Verbesserungsmechanismen für Projektanleihen (durch Unterstützung einzelner Vorhaben oder Portfolios von Vorhaben), die von einer Finanzinstitution aus eigenen Mitteln mit einem Beitrag der Europäischen Union für die Bereitstellung und/oder Zuweisung von Kapital ausgegeben werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) sonstige Finanzierungsinstrumente.

(c) sonstige Finanzierungsinstrumente, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

– Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012; und

– Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung;

die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 dieser Verordnung bezüglich der in Buchstabe c dieses Absatzes genannten Finanzierungsinstrumente zu erlassen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) Finanzierungsinstrumente zur Förderung privater Investitionen für die Einführung innovativer Technologien mit erhöhtem Investitionsrisiko.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mit Finanzierungsinstrumenten unterstützte Aktionen werden in der Reihenfolge ihrer Vorlage bedient und müssen eine sektorale Diversifizierung im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 sowie schrittweise eine geografische Diversifizierung bezüglich der Mitgliedstaaten anstreben.

1. Aktionen, die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung durch eine Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten förderfähig sind, werden in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit bedient und müssen eine sektorale und geografische Diversifizierung in den Mitgliedstaaten anstreben und den folgenden Kriterien entsprechen:

– europäischen Mehrwert erbringen;

– den Zielen der Strategie Europa 2020 entsprechen;

– sicherstellen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt entstehen;

– im Hinblick auf die EU-Unterstützung eine Hebelwirkung aufweisen.

2. Die Europäische Union, jeder Mitgliedstaat oder andere Investoren können eine finanzielle Unterstützung zusätzlich zu Beiträgen bereitstellen, die durch die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten aufgebracht wurden, sofern die Kommission etwaigen Änderungen der Kriterien für die Förderfähigkeit von Aktionen und/oder der Investitionsstrategie des Instruments zustimmt, die aufgrund des zusätzlichen Beitrags gegebenenfalls erforderlich sind.

2. Die Europäische Union, jeder Mitgliedstaat oder andere Investoren können eine finanzielle Unterstützung zusätzlich zu Beiträgen bereitstellen, die durch die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten aufgebracht wurden, sofern die Kommission etwaigen Änderungen der Kriterien für die Förderfähigkeit von Aktionen und/oder der Investitionsstrategie des Instruments zustimmt, die aufgrund des zusätzlichen Beitrags gegebenenfalls erforderlich sind.

3. Mit den Finanzierungsinstrumenten ist eine Bewahrung des Werts der mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union bereitgestellten Aktiva anzustreben. Die Finanzierungsinstrumente können annehmbare Renditen generieren, um die Ziele der anderen Partner oder Investoren zu erfüllen.

3. Mit den Finanzierungsinstrumenten ist eine Verstärkung der Multiplikatorwirkung der Ausgaben der Union anzustreben, indem zusätzliche Mittel von öffentlichen und privaten Investoren angezogen werden, wobei der Wert der mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union bereitgestellten Aktiva zu bewahren ist. Die Finanzierungsinstrumente können Renditen generieren, ohne deshalb die Realisierung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Aktionen zu behindern.

4. Finanzierungsinstrumente können mit Finanzhilfen kombiniert werden, die mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union, einschließlich gemäß dieser Verordnung, finanziert werden.

4. Unterschiedliche Finanzierungsinstrumente können mit Finanzhilfen kombiniert werden, die mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union, einschließlich gemäß dieser Verordnung, finanziert werden, wenn dies für die Tragfähigkeit des Projekts notwendig ist.

5. In den Arbeitsprogrammen können in Anbetracht der spezifischen Anforderungen der jeweiligen Sektoren zusätzliche Bedingungen festgelegt werden.

5. In den Arbeitsprogrammen können in Anbetracht der spezifischen Anforderungen der jeweiligen Sektoren zusätzliche Bedingungen festgelegt werden.

6. Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] werden Einnahmen und Rückzahlungen, die durch ein Finanzierungsinstrument generiert werden, diesem Finanzierungsinstrument zugeordnet. Bei Finanzierungsinstrumenten, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden, werden durch in diesem Zeitraum begonnene Maßnahmen generierte Einnahmen und Rückzahlungen dem Finanzierungsinstrument im Zeitraum 2014-2020 zugeordnet.

6. Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden Einnahmen und Rückzahlungen, die durch ein Finanzierungsinstrument generiert werden, diesem Finanzierungsinstrument für die Dauer dieser Verordnung zugeordnet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission nimmt Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme für jeden Sektor an. Die Kommission kann auch Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme annehmen, die für mehr als einen Sektor gelten. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

1. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 bezüglich der Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme für jeden Sektor. Die Kommission kann auch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 bezüglich der Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme erlassen, die für mehr als einen Sektor gelten.

2. Die Mehrjahresarbeitsprogramme sind mindestens zur Halbzeit zu überprüfen. Falls notwendig ändert die Kommission das Mehrjahresarbeitsprogramm durch einen Durchführungsrechtsakt. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

2. Die Mehrjahresarbeitsprogramme sind mindestens zur Halbzeit zu überprüfen. Falls notwendig erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 zur Änderung des Mehrjahresprogramms.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Im Bereich Verkehr werden mindestens vier bis fünf Prozent der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel in Form von innovativen Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mehrjahresarbeitsprogramme im Bereich Energie und Telekommunikation geben eine strategische Orientierung im Bereich der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und können spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse einschließen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission handelt bei der Aufstellung der Mehrjahresarbeitsprogramme und sektorbezogenen Jahresarbeitsprogramme im Einklang mit dem in Absatz 1 genannten Verfahren und bestimmt die Auswahl- und Zuschlagskriterien gemäß den Zielen und Prioritäten, die wie folgt festgelegt sind:

6. Die Kommission handelt bei der Aufstellung der Mehrjahresarbeitsprogramme und sektorbezogenen Jahresarbeitsprogramme im Einklang mit dem in Absatz 1 genannten Verfahren und bestimmt die Auswahl- und Zuschlagskriterien gemäß den Zielen und Prioritäten, die in den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung und in den Verordnungen (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien], (EU) Nr. xxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur] oder (EU) Nr. xxx/2012 [INFSO-Leitlinien] festgelegt sind. Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen:

(a) die Ausgereiftheit der Aktion in den Entwicklungs- und Vorbereitungsphasen des Vorhabens und die Ordnungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Umsetzung;

(b) die Hebelwirkung der Unterstützung der Union auf öffentliche und private Investitionen und den Binnenmarkt.

(c) die Notwendigkeit, bestimmte finanzielle Hürden zu überwinden, und die unzureichende Marktfinanzierung in Verbindung mit der Art oder der Dringlichkeit des Vorhabens;

(d) Kosten und Nutzen einschließlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft, den Ausstoß von Treibhausgasen und/oder anderer Auswirkungen auf die Umwelt und der Barrierefreiheit;

(e) die grenzüberschreitende Dimension und die Fähigkeit, die Isolierung von Mitgliedstaaten zu mindern oder zu beenden.

(a) für den Bereich Verkehr in der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN‑V-Leitlinien];

(b) für den Bereich Energie in der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur];

(c) für den Bereich Telekommunikation in der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Arbeitsprogramme werden koordiniert, um Synergien zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation zu nutzen, insbesondere auf Gebieten wie intelligente Energienetze, Elektromobilität, intelligente und nachhaltige Verkehrssysteme. Es können Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen angenommen werden, die mehrere Sektoren betreffen.

7. Die Arbeitsprogramme werden koordiniert, um Synergien zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation zu nutzen, insbesondere auf Gebieten wie intelligente Energienetze, Elektromobilität, intelligente und nachhaltige Verkehrssysteme, gemeinsame Wegerechte oder Kopplung der Infrastrukturen. Es können Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen angenommen werden, die mehrere Sektoren betreffen, wobei die Mittelzuweisungen für jeden Sektor gemäß Artikel 5 Absatz 1 entsprechend dem Anteil jedes Sektors an den angestrebten Aktionen gewichtet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der vorläufige Zeitplan für die Zuweisung der verschiedenen Jahrestranchen wird den Empfängern der Finanzhilfen und, falls für Finanzierungsinstrumente anwendbar, den betreffenden Finanzinstitutionen mitgeteilt.

Der vorläufige Zeitplan für die Zuweisung der verschiedenen Jahrestranchen wird den Empfängern der Finanzhilfen, den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und, falls für Finanzierungsinstrumente anwendbar, den betreffenden Finanzinstitutionen mitgeteilt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, werden automatisch auf das Folgejahr übertragen.

Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, werden gemäß Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 automatisch auf das Folgejahr übertragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 bezüglich der Hinzufügung oder Änderung der im Anhang enthaltenen Listen zu erlassen.]

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 bezüglich der Hinzufügung oder Änderung der im Anhang enthaltenen Listen und zur Annahme der Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme für jeden Bereich oder mehrere Bereiche gemäß Artikel 17 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten führen die technische Überwachung und finanzielle Kontrolle der Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie in enger Zusammenarbeit mit der Kommission aus und bescheinigen die tatsächlich angefallenen Kosten und die Übereinstimmung der für die Vorhaben oder Teilvorhaben angefallenen Aufwendungen. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme der Kommission an Kontrollen vor Ort verlangen.

Die Mitgliedstaaten führen die technische Überwachung und finanzielle Kontrolle der Aktionen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission aus und bescheinigen die tatsächlich angefallenen Kosten und die Übereinstimmung der für die Vorhaben oder Teilvorhaben angefallenen Aufwendungen. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme der Kommission an Kontrollen vor Ort verlangen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Insbesondere im Bereich Telekommunikation bemühen sich die nationalen Regulierungsbehörden nach besten Kräften, die erforderliche Rechtssicherheit und Investitionsbedingungen sicherzustellen, die die Durchführung von mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union nach dieser Verordnung geförderten Vorhaben erleichtern.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission laufend, gegebenenfalls mittels der interaktiven geografischen und technischen Informationssysteme, welches im Fall der transeuropäischen Verkehrsnetze das TENtec ist, über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der hierfür getätigten Investitionen, einschließlich des Betrags der für Klimaschutzziele verwendeten Unterstützung.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig mindestens einmal im Jahr mittels eines interaktiven geografischen, technischen, öffentlichen und leicht zugänglichen Informationssystems, welches im Fall der transeuropäischen Verkehrsnetze das TENtec ist, über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der hierfür getätigten Investitionen, einschließlich des Betrags der für Klimaschutzziele verwendeten Unterstützung. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission Informationen über die einzelnen Vorhaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, gegebenenfalls einschließlich der Formen und Beträge der Kofinanzierung der Union und des Fortschritts jedes Vorhabens, und aktualisiert diese Informationen mindestens einmal jährlich. Zu diesem Zweck stellt die EIB der Kommission relevante Informationen zur Verfügung, wobei sie vertrauliche Geschäftsdaten schützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union, indem sie sicherstellt, dass die Kosten für Infrastrukturen der gleichen Art in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig ausfallen, wobei die ortsüblichen Preise entsprechend berücksichtigt werden, sowie durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Ausschuss gewährleistet eine horizontale Übersicht über die in Artikel 17 genannten Arbeitsprogramme, um sicherzustellen, dass diese konsistent sind und Synergien zwischen verschiedenen Sektoren ermittelt und genutzt werden.

3. Der Ausschuss gewährleistet eine horizontale Übersicht über die in Artikel 17 genannten Arbeitsprogramme, um sicherzustellen, dass diese konsistent sind und Synergien zwischen verschiedenen Sektoren ermittelt, genutzt und bewertet werden, und bemüht sich insbesondere darum, in den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, und bei der Festsetzung der Kofinanzierungssätze für Aktionen, die Synergien zwischen den Sektoren aufweisen, für einen gerechten Beitrag aus den Finanzmitteln jedes Sektors zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission mit Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 17 und 20 wird der Kommission für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 übertragen.

Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spätestens Mitte 2018 erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht über die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (auf der Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz des Mitteleinsatzes und seines europäischen Mehrwerts, im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen. Gegenstand der Evaluierung sind zusätzlich das Vereinfachungspotenzial, die interne und externe Kohärenz, die weitere Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Zu berücksichtigen sind Evaluierungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen.

1. Spätestens bis 31. Dezember 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht vor über die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (auf der Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz des Mitteleinsatzes und seines europäischen Mehrwerts, im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen. Gegenstand der Evaluierung sind zusätzlich das Vereinfachungspotenzial, die interne und externe Kohärenz, die weitere Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums einschließlich deren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Zu berücksichtigen sind Evaluierungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen. Außerdem stellt die Kommission bei dieser Bewertung Überlegungen darüber an, welche Maßnahmen künftig zu ergreifen sind, um die Ausgaben der Union effizienter zu gestalten und das Investitionsvolumen für vorrangige Vorhaben zu erhöhen. Bei dieser Bewertung wird unter anderem auch geprüft, wie die Finanzierungsinstrumente für einen weiteren Kreis von langfristigen Investoren – einschließlich öffentlicher Investoren – noch attraktiver gestaltet werden können und wie der Umfang der förderfähigen Projekte ausgeweitet werden kann, wobei auch die mögliche Entwicklung von Eigenkapitalinstrumenten zur Finanzierung der Infrastruktur der Union geprüft wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Fazilität „Connecting Europe“ trägt der unabhängigen und umfassenden Bewertung der Europa-2020-Projektanleiheninitiative, die 2015 durchzuführen ist, Rechnung. Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilt die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend ist oder falls ausreichende andere Quellen langfristiger Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die betreffenden Empfänger und gegebenenfalls Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Mitteln eine angemessene Publizität zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Europäischen Union bei der Durchführung der Vorhaben informiert wird.

1. Die betreffenden Empfänger und gegebenenfalls Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Mitteln eine angemessene Publizität und Transparenz zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Europäischen Union bei der Durchführung der Vorhaben informiert wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission führt Aktionen zur Information und Kommunikation über die Vorhaben und Ergebnisse der Fazilität „Connecting Europe“ durch. Für die Kommunikation nach dieser Verordnung zugewiesene Mittel decken auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union ab.

2. Die Kommission führt Aktionen zur Information und Kommunikation über die Vorhaben und Ergebnisse der Fazilität „Connecting Europe“ durch.

Vorschlag der Kommission

Innovatives Management & Dienstleistungen

Einheitlicher europäischer Luftraum - SESAR

Innovatives Management & Dienstleistungen

Verkehrsmanagementsysteme für Schienen-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (IVS, ERTMS und RIS)

Innovatives Management & Dienstleistungen

Häfen und Flughäfen des Verkehrskernnetzes

Geänderter Text

Innovatives Management & Dienstleistungen

Einheitlicher europäischer Luftraum - SESAR

Innovatives Management & Dienstleistungen

Verkehrsmanagementsysteme für Schienen-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr und Seeverkehrsdienstleistungen (IVS, ERTMS, RIS, VTMIS und eMaritime-Dienste)

Innovatives Management & Dienstleistungen

Häfen und Flughäfen des Verkehrskernnetzes, Meeresautobahnen

Neue Technologien und Innovation

Neue Technologien und Innovation gemäß Artikel 39 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN‑V-Leitlinien]

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Helsinki – Tallinn – Riga – Kaunas – Warszawa – Katowice

Helsinki – Tallinn – Riga – Kaunas – Warszawa – Katowice

Klaipeda – Kaunas

Gdynia – Katowice

Gdynia – Katowice

Katowice – Ostrava – Brno – Wien

Katowice – Ostrava – Brno – Wien

Szczecin/Świnoujście – Poznań – Wrocław – Ostrava

Katowice – Žilina – Bratislava – Wien

Katowice – Žilina – Bratislava – Wien

Wien – Graz – Klagenfurt – Villach – Udine – Venezia – Bologna – Ravenna

Wien – Graz – Klagenfurt – Villach – Udine – Venezia – Bologna – Ravenna – Ancona

Graz – Maribor –Ljubljana – Koper/Trieste

Vorschlag der Kommission

Vorermittelte Abschnitte

Verkehrsträger

Beschreibung/Daten

Helsinki - Tallinn

Häfen, Meeresautobahn

Hafenanbindungen, (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen und ihrer Verbindungen, Meeresautobahnen (einschl. Eisbrecher-Kapazitäten)

Tallinn - Riga - Kaunas - Warszawa

Eisenbahn

(detaillierte) Studien für neue, vollständig bezüglich UIC-Lichtraumprofil interoperable Strecke; Beginn der Arbeiten für die neue Strecke vor 2020; Verbindungen Eisenbahn – Flughäfen/Häfen

Gdynia - Katowice

Eisenbahn

Modernisierung

Gdynia, Gdansk

Häfen

Hafenanbindungen, (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Warszawa - Katowice

Eisenbahn

Modernisierung

Katowice - Ostrava - Brno - Wien & Katowice - Žilina - Bratislava - Wien

Eisenbahn

Modernisierung, insbesondere grenzübergreifende Abschnitte PL-CZ, PL-SK und SK-AT; (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Wien - Graz - Klagenfurt - Udine - Venezia - Ravenna

Eisenbahn

Modernisierung und Arbeiten noch nicht abgeschlossen; (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Trieste, Venice, Ravenna

Häfen

Hafenanbindungen, (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Geänderter Text

Vorermittelte Abschnitte

Verkehrsträger

Beschreibung/Daten

Helsinki - Tallinn

Häfen, Meeresautobahn

Hafenanbindungen, (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen und ihrer Verbindungen, Meeresautobahnen (einschl. Eisbrecher-Kapazitäten)

Tallinn - Riga - Kaunas - Warszawa

Eisenbahn

(detaillierte) Studien für neue, vollständig bezüglich UIC-Lichtraumprofil interoperable Strecke; Beginn der Arbeiten für die neue Strecke vor 2020; Verbindungen Eisenbahn – Flughäfen/Häfen

Klaipėda - Kaunas

Eisenbahn

Modernisierung, Hafenanbindungen, Meeresautobahnen

Via-Baltica-Korridor

Straße

Arbeiten an grenzübergreifenden Abschnitten (EE, LV, LT, PL)

Gdynia - Katowice

Eisenbahn

Modernisierung

Gdynia, Gdansk

Häfen

Hafenanbindungen, (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Wrocław - Poznań - Szczecin/Świnoujście

Eisenbahn

Arbeiten

Świnoujście, Szczecin

Hafen

Hafenanbindungen

Warszawa - Katowice

Eisenbahn

Modernisierung

Katowice - Ostrava - Brno - Wien & Katowice - Žilina - Bratislava - Wien

Eisenbahn

Modernisierung, insbesondere grenzübergreifende Abschnitte PL-CZ, CZ-AT, PL-SK und SK-AT, Strecke Brno-Přerov; (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Wien - Graz - Klagenfurt - Udine - Venezia - Ravenna

Eisenbahn

Modernisierung und Arbeiten noch nicht abgeschlossen; (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Graz – Maribor – Pragersko

Eisenbahn

Studien und Arbeiten an der zweiten Spur

Trieste, Venezia, Ravenna, Koper, Ancona

Häfen

Hafenanbindungen, (weitere) Entwicklung multimodaler Plattformen

Ravenna – Ancona

Eisenbahn

Modernisierung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Grenze BY – Warzsawa – Poznań – Frankfurt/Oder – Berlin – Hannover – Osnabrück – Enschede – Utrecht – Amsterdam/Rotterdam – Felixstowe – Birmingham/Manchester – Liverpool

Grenze BY – Warzsawa – Poznań – Frankfurt/Oder – Berlin – Hannover – Osnabrück – Enschede – Utrecht – Amsterdam/Rotterdam – Felixstowe – Birmingham/Manchester – Liverpool

Vorschlag der Kommission

Grenze BY - Warszawa - Poznań - Grenze DE

Eisenbahn

Modernisierung bestehender Strecke, Studien für Hochgeschwindigkeits­schienenverkehr

Grenze PL - Berlin - Hannover - Amsterdam/Rotterdam

Eisenbahn

Modernisierung mehrerer Abschnitte (Amsterdam – Utrecht – Arnhem; Hannover – Berlin)

Westdeutsche Kanäle, Mittellandkanal, Hannover – Magdeburg - Berlin

Binnenschifffahrt

Modernisierung

Schleusen Amsterdam

Binnenschifffahrt

Studien noch nicht abgeschlossen

Felixstowe – Midlands

Eisenbahn, Hafen, multimodale Plattformen

Verbindungen Häfen und multimodale Plattformen

Geänderter Text

Grenze BY - Warszawa - Poznań - Grenze DE

Eisenbahn

Modernisierung bestehender Strecke, Studien für Hochgeschwindigkeits­schienenverkehr

Grenze PL - Berlin - Hannover - Amsterdam/Rotterdam

Eisenbahn

Modernisierung mehrerer Abschnitte (Amsterdam – Utrecht – Arnhem – Hannover – Berlin)

Westdeutsche Kanäle, Mittellandkanal, Hannover – Magdeburg - Berlin

Binnenschifffahrt

Modernisierung

Rhein-Waal-Nordseekanal

Binnenschifffahrt

multimodale Verbindungen

Schleusen Amsterdam und neue Seeschleuse Amsterdam Rijnkanaal bei IJmuiden

Binnenschifffahrt

Studien noch nicht abgeschlossen, Hafen; einschließlich Modernisierung Beatrix-Schleuse

Felixstowe – Midlands

Eisenbahn, Hafen, multimodale Plattformen

Verbindungen Häfen und multimodale Plattformen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Algeciras – Madrid – Tarragona

Algeciras – Madrid – Zaragoza – Tarragona

Sevilla – Valencia – Tarragona

Sevilla – Valencia – Tarragona

Tarragona – Barcelona – Perpignan – Lyon – Torino – Milano – Venezia – Ljubljana – Budapest – Grenze UA

Tarragona – Barcelona – Perpignan – Marseille – Lyon – Torino – Milano – Venezia – Ljubljana – Budapest – UA border

Vorschlag der Kommission

Algeciras – Madrid

Eisenbahn

Studien noch nicht abgeschlossen, Beginn der Arbeiten vor 2015, abzuschließen bis 2020

Sevilla - Antequera - Granada - Almería - Cartagena - Murcia - Alicante - Valencia

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Valencia - Tarragona - Barcelona

Eisenbahn

Bau 2014 - 2020

Barcelona

Hafen

Verbindungen Eisenbahn mit Hafen und Flughafen

Barcelona - Perpignan

Eisenbahn

grenzübergreifender Abschnitt, Arbeiten noch nicht abgeschlossen, neue Strecke fertiggestellt bis 2015, Modernisierung der bestehenden Strecke

Perpignan - Montpellier

Eisenbahn

Umgehung Nîmes - Montpellier Inbetriebnahme 2017, Montpellier - Perpignan 2020

Lyon - Torino

Eisenbahn

grenzübergreifender Abschnitt, Beginn der Arbeiten Basistunnel vor 2020; Studien Zufahrtstrecken

Milano - Brescia

Eisenbahn

teilweise Modernisierung, teilweise neue Hochgeschwindigkeitsstrecke

Brescia - Venezia - Trieste

Eisenbahn

Beginn der Arbeiten an verschiedenen Abschnitten vor 2014

Milano - Mantova - Venezia - Trieste

Binnenschifffahrt

Studien, Modernisierung, Arbeiten

Trieste - Divača

Eisenbahn

Studien und Teilmodernisierung noch nicht abgeschlossen; grenzübergreifender Abschnitt fertigzustellen nach 2020

Koper - Divača - Ljubljana - Maribor

Eisenbahn

Studien und Modernisierung/teilweise neue Strecke

Knoten Ljubljana

Eisenbahn

Eisenbahnknoten Ljubljana, einschließlich multimodale Plattform; Verbindung Eisenbahn-Flughafen

Maribor - Zalalövö

Eisenbahn

grenzübergreifender Abschnitt: Studien, Beginn der Arbeiten vor 2020

Boba- Szekesferhervar

Eisenbahn

Modernisierung

Budapest-Miskolc-Grenze UA

Eisenbahn

Modernisierung

Geänderter Text

Algeciras – Madrid

Eisenbahn

Studien noch nicht abgeschlossen, Beginn der Arbeiten vor 2015, abzuschließen bis 2020

Sevilla - Antequera - Granada - Almería - Cartagena - Murcia - Alicante - Valencia

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Valencia - Tarragona - Barcelona

Eisenbahn

Bau 2014 - 2020

Madrid-Zaragoza-Barcelona

Eisenbahn

Modernisierung bestehender Strecken (Spurweite, Neben- und Abstellgleise, Bahnsteige)

Barcelona

Hafen

Verbindungen Eisenbahn mit Hafen (Bau neuer Zugänge) und Flughafen

Barcelona – Valencia – Livorno

Meeresautobahnen

Modernisierung

Barcelona - Perpignan

Eisenbahn

grenzübergreifender Abschnitt, Arbeiten noch nicht abgeschlossen, neue Strecke fertiggestellt bis 2015, Modernisierung der bestehenden Strecke (Spurweite, Neben- und Abstellgleise, Bahnsteige)

Perpignan - Montpellier

Eisenbahn

Umgehung Nîmes - Montpellier Inbetriebnahme 2017, Montpellier - Perpignan 2020

Lyon – Avignon – Marseille

Eisenbahn

Modernisierung

Lyon - Torino

Eisenbahn

Modernisierung des bestehenden grenzübergreifenden Abschnitts, Beginn der Arbeiten Basistunnel vor 2020; Studien Zufahrtstrecken

Milano - Brescia

Eisenbahn

teilweise Modernisierung, teilweise neue Hochgeschwindigkeitsstrecke

Brescia - Venezia - Trieste

Eisenbahn

Beginn der Arbeiten an verschiedenen Abschnitten vor 2014 in Synergie mit Modernisierungsmaßnahmen, die in sich überschneidenden Abschnitten wie im Korridor 1 durchgeführt wurden

Milano - Mantova - Venezia - Trieste

Binnenschifffahrt

Studien, Modernisierung, Arbeiten

Trieste - Divača

Eisenbahn

Studien und Teilmodernisierung noch nicht abgeschlossen; grenzübergreifender Abschnitt fertigzustellen nach 2020

Koper - Divača - Ljubljana - Pragersko

Eisenbahn

Studien und Modernisierung/teilweise neue Strecke

Knoten Ljubljana

Eisenbahn

Eisenbahnknoten Ljubljana, einschließlich multimodale Plattform; Verbindung Eisenbahn-Flughafen

Maribor - Zalalövö

Eisenbahn

grenzübergreifender Abschnitt: Studien, Beginn der Arbeiten vor 2020

Boba- Szekesferhervar

Eisenbahn

Modernisierung

Budapest-Miskolc-Grenze UA

Eisenbahn

Modernisierung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hamburg / Rostock – Berlin – Praha – Brno – Bratislava – Budapest – Arad – Timișoara – Sofia

Hamburg / Rostock – Berlin – Praha – Brno – Bratislava – Budapest – Arad – Timișoara – Sofia

Sofia – Burgas/Grenze TR

Sofia – Burgas/Grenze TR

Sofia – Thessaloniki – Piraeus – Limassol – Lefkosia

Sofia – Thessaloniki – Piraeus – Limassol – Lefkosia

Vorschlag der Kommission

Dresden - Praha

Eisenbahn

Studien für Hochgeschwindigkeits­schienenverkehr

Praha

Eisenbahn

Modernisierung, Umgehung Güterverkehr; Verbindung Eisenbahn-Flughafen

Hamburg - Dresden - Praha - Pardubice

Binnenschifffahrt

Modernisierung Elbe

Schleusen Děčín

Binnenschifffahrt

Studien

Breclav - Bratislava

Eisenbahn

grenzübergreifend, Modernisierung

Bratislava - Hegyeshalom

Eisenbahn

grenzübergreifend, Modernisierung

Budapest - Arad - Timișoara - Calafat

Eisenbahn

Modernisierung in HU fast abgeschlossen, in RO noch nicht abgeschlossen

Vidin - Sofia - Burgas/Grenze TR

Sofia - Thessaloniki - Athen/Piraeus

Eisenbahn

Studien und Arbeiten Vidin – Sofia – Thessaloniki; Modernisierung Sofia – Burgas/Grenze TR

Athen/Piraeus - Limassol

Meeresautobahn

Hafenkapazität und Hinterlandanbindung

Limassol - Lefkosia

Häfen, multimodale Plattformen

Modernisierung der modalen Verbindung

Geänderter Text

Dresden - Praha

Eisenbahn

Studien für Hochgeschwindigkeits­schienenverkehr

Praha

Eisenbahn

Modernisierung, Umgehung Güterverkehr; Verbindung Eisenbahn-Flughafen

Hamburg - Dresden - Praha - Pardubice

Binnenschifffahrt

Modernisierung Elbe

Schleusen Děčín

Binnenschifffahrt

Studien

Praha - Brno - Breclav

Eisenbahn

Modernisierung, einschließlich des Eisenbahnknotens Brno und der multimodalen Plattform;

Breclav - Bratislava

Eisenbahn

grenzübergreifend, Modernisierung

Bratislava - Hegyeshalom

Eisenbahn

grenzübergreifend, Modernisierung

Budapest - Arad - Timişoara - Craiova - Calafat

Eisenbahn

Modernisierung in HU fast abgeschlossen, in RO noch nicht abgeschlossen

Vidin - Sofia - Burgas/Grenze TR

Sofia - Thessaloniki - Athen/Piraeus

Eisenbahn

Studien und Arbeiten Vidin – Sofia – Thessaloniki; Modernisierung Sofia – Burgas/Grenze TR

Athen/Piraeus - Limassol

Meeresautobahn

Hafenkapazität und Hinterlandanbindung

Limassol - Lefkosia

Häfen, multimodale Plattformen

Modernisierung der modalen Verbindung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Helsinki – Turku – Stockholm – Malmö – København – Fehmarn – Hamburg – Hannover

Helsinki – Turku – Stockholm – Malmö – København – Fehmarn – Lübeck – Hamburg – Hannover

Bremen – Hannover – Nürnberg – München – Brenner – Verona – Bologna – Roma – Napoli – Bari

Bremen – Hannover – Nürnberg

Rostock – Berlin – Nürnberg

Nürnberg – München – Brenner – Verona – Bologna – Roma – Napoli – Bari

Napoli – Palermo – Valletta

Napoli – Palermo – Valletta

Vorschlag der Kommission

Kotka/Hamina – Helsinki

Hafen, Eisenbahn

Hafen-Hinterlandanbindung, Modernisierung Eisenbahn

Helsinki

Eisenbahn

Verbindung Eisenbahn-Flughafen

Grenze RU - Helsinki

Eisenbahn

Arbeiten noch nicht abgeschlossen

Turku - Stockholm

Häfen, Meeresautobahn

Hafen-Hinterlandanbindung, Eisbrecher-Kapazität

Stockholm - Malmö (Nordisches Dreieck)

Eisenbahn

Arbeiten auf bestimmten Abschnitten noch nicht abgeschlossen

Fehmarn

Eisenbahn

Studien noch nicht abgeschlossen, Bauarbeiten feste Querung Fehmarnbelt zwischen 2014 und 2020

København - Hamburg via Fehmarn: Anschlüsse

Eisenbahn

Anschlüsse DK bis 2020 abzuschließen, Anschlüsse DE in zwei Phasen abzuschließen (2020 - 2027)

Hamburg/Bremen - Hannover

Eisenbahn

Beginn der Arbeiten vor 2020

München - Wörgl

Eisenbahn

Zugang zum Brenner-Basistunnel und grenzübergreifender Abschnitt: Studien

Brenner-Basistunnel

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Fortezza - Verona

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Napoli - Bari

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Napoli – Reggio Calabria

Eisenbahn

Modernisierung

Messina - Palermo

Eisenbahn

Modernisierung (restliche Abschnitte)

Palermo - Valletta

Häfen, Meeresautobahn

Verbindungen Hafen-Hinterland

Valletta - Marsaxlokk

Hafen, Flughafen

Einführung von Verkehrsmanagementsystemen, Modernisierung der modalen Verbindung

Geänderter Text

Kotka/Hamina – Helsinki

Hafen, Eisenbahn

Hafen-Hinterlandanbindung, Modernisierung Eisenbahn

Helsinki

Eisenbahn

Verbindung Eisenbahn-Flughafen

Grenze RU - Helsinki

Eisenbahn

Arbeiten noch nicht abgeschlossen

Turku - Stockholm

Häfen, Meeresautobahn

Hafen-Hinterlandanbindung, Eisbrecher-Kapazität

Stockholm - Malmö (Nordisches Dreieck)

Eisenbahn

Arbeiten auf bestimmten Abschnitten noch nicht abgeschlossen

Fehmarn

Eisenbahn

Studien noch nicht abgeschlossen, Bauarbeiten feste Querung Fehmarnbelt zwischen 2014 und 2020

København - Hamburg via Fehmarn: Anschlüsse

Eisenbahn

Anschlüsse DK bis 2020 abzuschließen, Anschlüsse DE in zwei Phasen abzuschließen (2020–2027)

Hamburg/Bremen - Hannover

Eisenbahn

Beginn der Arbeiten vor 2020

Rostock

Häfen, Meeresautobahn

Hafenanbindungen auf der Schiene; schadstoffarme Fähren; Eisbrecherkapazität

Rostock - Berlin - Nürnberg

Eisenbahn

Studien und Modernisierung

München - Wörgl

Eisenbahn

Zugang zum Brenner-Basistunnel und grenzübergreifender Abschnitt: Studien

Brenner-Basistunnel

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Fortezza - Verona

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Napoli - Bari

Eisenbahn

Studien und Arbeiten

Napoli – Reggio Calabria

Eisenbahn

Modernisierung

Messina - Palermo

Eisenbahn

Modernisierung (restliche Abschnitte)

Palermo - Valletta

Häfen, Meeresautobahn

Verbindungen Hafen-Hinterland

Valletta - Marsaxlokk

Hafen, Flughafen

Einführung von Verkehrsmanagementsystemen, Modernisierung der modalen Verbindung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Genova – Rotterdam

6. Genova – Rotterdam/Amsterdam/Antwerpen

Genova – Milano/Novara – Simplon/Lötschberg/Gotthard – Basel – Mannheim – Köln

Genova – Milano/Novara – Simplon/Lötschberg/Gotthard – Basel – Mannheim – Köln

Köln– Düsseldorf – Rotterdam/Amsterdam

Köln– Düsseldorf – Rotterdam/Amsterdam/Antwerpen

Köln– Liège – Bruxelles/Brussel– Zeebrugge

Köln– Liège – Bruxelles/Brussel– Zeebrugge

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sines / Lisboa – Madrid – Valladolid

Sines / Lisboa – Madrid – Valladolid

Lisboa – Aveiro – Oporto

Lisboa – Aveiro – Oporto

Aveiro – Valladolid – Vitoria – Bordeaux – Paris – Mannheim/Strasbourg

Aveiro – Valladolid – Vitoria – Bordeaux – Paris – Mannheim/Strasbourg

Toulouse – Bordeaux – Paris – Mannheim/Strasbourg

Le Havre – Rouen – Paris

Vorschlag der Kommission

Hochgeschwindigkeitsschienenstrecke Sines/Lisboa – Madrid

Eisenbahn, Häfen

Studien und Arbeiten noch nicht abgeschlossen, Modernisierung der modalen Verbindung Häfen Sines/Lisboa

Hochgeschwindigkeitsschienenstrecke Porto – Lisboa

Eisenbahn

Studien noch nicht abgeschlossen

Eisenbahnverbindung Aveiro – ES

Eisenbahn

grenzübergreifend: Arbeiten noch nicht abgeschlossen

Eisenbahnverbindung Bergara - San Sebastián - Bayonne

Eisenbahn

Abschluss in ES voraussichtlich 2016, in FR 2020

Bayonne - Bordeaux

Eisenbahn

Öffentliche Anhörung noch nicht abgeschlossen

Tours - Bordeaux

Eisenbahn