Plenarsitzungsdokument

 

A7-0039/2013

13.2.2013

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

( COM(2012)0073 – C7‑0071/2012 – 2012/0029(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Kay Swinburne

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  101

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses  105

VERFAHREN  112

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

( COM(2012)0073 – C7‑0071/2012 – 2012/0029(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0073 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0071/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom ...[1],

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...[2],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses ( A7-0039/2013 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

 

 

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[3]*

zum Vorschlag der Kommission

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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

 

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Zentralverwahrer tragen zusammen mit zentralen Gegenparteien weitgehend zur Aufrechterhaltung von Nachhandels-Infrastrukturen bei, die die Finanzmärkte sichern und die Marktteilnehmer darauf vertrauen lassen, dass Wertpapiergeschäfte − auch in Zeiten extremer Belastungen − ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt werden. Aufgrund der Systemrelevanz von Marktinfrastrukturen, zu denen auch Zentralverwalter und zentrale Gegenparteien gehören, ist es wichtig, im Bereich der Nachhandelsdienstleistungen für mehr Wettbewerb zu sorgen, sodass Anleger den Dienstleistungsanbieter problemlos wechseln können, die Kontinuität der Dienstleistungen und Transaktionen sichergestellt ist und eine übermäßige Abhängigkeit von Marktinfastrukturen, die „zum Scheitern zu groß“ sind und gegebenenfalls vom Steuerzahler gerettet werden müssten, vermieden wird. Dies würde auch die Anlagekosten senken, Ineffizienzen beseitigten und Innovation auf den Märkten in der Union fördern.

(1a)  Damit der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann, muss auf die Schaffung eines integrierten Wertpapierabwicklungsmarkts hingearbeitet werden, bei dem nicht zwischen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften unterschieden wird. Der vom Markt gesteuerte Übergang von nationalen Abwicklungssystemen zu einem stärker integrierten Markt hat sich aus verschiedenen Gründen als sehr zögerlich erwiesen. Es wird davon ausgegangen, dass beim Betrieb von Wertpapierabrechnungssystemen mehr Wettbewerb und eine größere Nutzerbeteiligung erforderlich sind, wenn die markgesteuerte Entwicklung effizienterer Abrechnungsmodelle und wirksamerer Interoperationalitätsnormen beschleunigt werden soll. Das Augenmerk liegt bei dieser Verordnung zwar vor allem auf der Stärkung des Wettbewerbs und der Bewältigung von Systemrisiken, aber es wird auch darauf hingewiesen, dass dies erst der erste Schritt auf dem Weg zu einem vollständig integrierten Nachhandelsumfeld ist. Bevor weitere Maßnahmen getroffen werden, muss jedoch eine marktgesteuerte Verbesserung der Abrechungseffizienz und Entwicklung bewährter Verfahren einsetzen. Wertpapiere im Effektengiro sollten effizient, zeitnah und ohne Überschneidungen mit anderen Vorgängen bearbeitet werden können, und es sollte dafür gesorgt werden, dass die Behörden effizient und dem jeweiligen Bedarf entsprechend mit Informationen versorgt werden. Entsprechende Anregungen können auch aus den Arbeiten zur Einrichtung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums gewonnen werden, denn dort wurde das Gleiche für Geldtransaktionen durchgesetzt.

(2)  Da sich die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme an einer entscheidenden Stelle des Abwicklungsprozesses befinden, sind sie von systemischer Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte. Die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabwicklungs- und Kontensysteme ▌ fungieren ▌ auch als wesentliches Instrument zur Kontrolle der Integrität einer Emission, d. h. sie verhindern eine unerwünschte Ausfertigung oder Verringerung ausgefertigter Wertpapiere, und spielen somit eine wichtige Rolle für die Wahrung des Anlegervertrauens. Darüber hinaus sind die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme eng in die Absicherung von Sicherheiten für geldpolitische Operationen und in den Besicherungsprozess zwischen Kreditinstituten eingebunden; deshalb spielen sie bei Besicherungsprozessen eine wichtige Rolle.

(3)  Obwohl sich durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[6] die Beeinträchtigung eines Wertpapierabrechnungssystems durch Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems verringert hat, ist es dennoch notwendig, sich mit weiteren Risiken dieser Systeme sowie mit dem Risiko der Insolvenz oder der Beeinträchtigung des Funktionierens der Wertpapierabrechnungssysteme betreibenden Zentralverwahrer zu befassen. Eine Reihe von Zentralverwahrern unterliegt Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben.

(4)  Die wachsende Zahl grenzüberschreitender Abrechnungen infolge der Entwicklung von Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern wirft angesichts fehlender gemeinsamer Aufsichtsregeln die Frage auf, wie belastbar Zentralverwahrer beim Importieren der bei Zentralverwahrern aus anderen Mitgliedstaaten auftretenden Risiken sind. Darüber hinaus sind die Abrechnungsmärkte in der Europäischen Union trotz der Zunahme grenzüberschreitender Abrechnungen nach wie vor zersplittert und die grenzüberschreitende Abrechnung ist kostspieliger, was auf unterschiedliche einzelstaatliche Regeln zur Abrechnung, die Tätigkeiten der Zentralverwahrer und den begrenzten Wettbewerb zwischen den Zentralverwahrern zurückzuführen ist. Diese Fragmentierung ist hinderlich und bringt zusätzliche Risiken und Kosten für die grenzüberschreitende Abrechnung mit sich. Da es weder für Marktteilnehmer identische Verpflichtungen noch gemeinsame Aufsichtsstandards für Zentralverwahrer gibt, werden sich auf nationaler Ebene getroffene, wahrscheinlich divergierende Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit, die Effizienz und den Wettbewerb an den Abrechnungsmärkten in der Europäischen Union auswirken. Diese bedeutenden Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts müssen abgebaut und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; solche Hindernisse und Verzerrungen dürfen künftig nicht mehr auftreten. Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung Artikel 114 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(5)  Zu einem offenen Binnenmarkt für Wertpapiere muss uneingeschränkter Zugang bestehen, d. h., jeder Anleger muss gleichermaßen problemlos und auf demselben gewohnten Weg wie im Falle einheimischer Wertpapiere in alle Wertpapiere der Union investieren können. Wenn ein Anleger in Wertpapiere der Union investiert, sollte es ausreichen, wenn er die Dienste einer Verwahrstelle in Anspruch nimmt. Es ist erforderlich, in einer Verordnung eine Reihe einheitlicher Verpflichtungen für Marktteilnehmer im Hinblick auf bestimmte Aspekte des Abrechnungszyklus und der Abrechnungsdisziplin festzuschreiben und einen Katalog gemeinsamer Anforderungen an Betreiber eines Wertpapierabrechnungssystems zu erstellen. Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften einer Verordnung sollten gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer und Zentralverwahrer denselben unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen, Normen und Regeln unterliegen. Eine Verordnung dürfte die Sicherheit und Effizienz der Abwicklung in der Europäischen Union erhöhen, indem sie verhindert, dass es zu abweichenden einzelstaatlichen Regeln infolge der Umsetzung einer Richtlinie kommt. Eine Verordnung sollte die aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Regeln resultierende aufsichtsrechtliche Komplexität für Marktteilnehmer und Zentralverwahrer verringern und es Zentralverwahrern ermöglichen, ihre Dienste grenzüberschreitend zu erbringen, ohne unterschiedliche Kataloge einzelstaatlicher Anforderungen erfüllen zu müssen, zum Beispiel Vorschriften über Zulassung, Beaufsichtigung, Organisation oder Risiken von Zentralverwahrern. Eine identische Anforderungen an Zentralverwahrer vorschreibende Verordnung könnte auch zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung, wenn ein Zentralverwahrer eine Bankzulassung erwirbt oder eine Bank die Zulassung zum Betrieb eines Zentralverwahrers erwirbt, symmetrisch zur Anwendung kommen. Ein Zentralverwahrer kann sich in jedem Mitgliedstaat niederlassen. Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Ort für Zentralverwahrer oder Abwicklungsdienstleistungen diskriminiert werden. Ein Zentralverwahrer sollte in Bezug auf die Abwicklung eines auf die Währung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittlandes lautenden Produkts in einer Jurisdiktion durch keine Bestimmung dieser Verordnung eingeschränkt oder daran gehindert werden.

(5a)   Die bestehenden Zentralverwahrermodelle der Mitgliedstaaten und die damit erbrachten Dienstleistungen, die sich entsprechend dem Bedarf entwickelt haben, der an den betreffenden einzelstaatlichen Finanzmärkten, im Hinblick auf die betreffende Volkswirtschaft und bei den betreffenden Unternehmen besteht, und die den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats genügen, sollten nach dieser Verordnung anerkannt sein und unterstützt werden. Die vorliegende Verordnung sollte keine Änderungen an bestehenden Zentralverwahrermodellen oder –dienstleistungen bewirken, es sei denn, mit den betreffenden Modellen oder Dienstleistungen können die Ziele dieser Verordnung nicht erreicht werden, oder sie bringen unangemessene Risiken mit sich.

(6)  Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board – FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus[7]. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben die Arbeiten an den weltweiten Grundsätzen abgeschlossen. Diese Grundsätze haben die BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzt, die auf europäischer Ebene 2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) angepasst wurden. Durch die vorliegende Verordnung werden die neuen weltweiten Grundsätze ergänzt.

(6a)  Die am 12. April 2012 aufgestellten CPSS-IOSCO-Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen sollten von den Marktteilnehmern sowie von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] eingerichtet wurde, und von der Kommission möglichst angewendet werden, wenn sie ihre Pflichten nach dieser Verordnung erfüllen.

(7)  Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2008[9] die Notwendigkeit, die Sicherheit und Solidität der Wertpapierabrechnungssysteme zu stärken und rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Nachhandelsgeschäften in der Europäischen Union abzubauen.

(8)  Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Die Mitglieder des ESZB sollten bei der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen stark einbezogen und entsprechend konsultiert werden. Um die Entstehung parallel bestehender Regelwerke zu vermeiden, sollten sie bei Bedarf auch bei der Festlegung regulatorischer und technischer Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen einbezogen und konsultiert werden. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt, und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten nicht für Systeme im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gelten, die einvernehmlich eingerichtet wurden. Die Mitglieder des ESZB müssen Zugang zu den betreffenden Informationen haben, damit sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Finanzmarktinfrastrukturen und der Überwachung der Finanzstabilität sowie der Funktionsweise der Zentralbanken entsprechend wahrnehmen können.

(9)  Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder etwaige andere Stellen, die in bestimmten Mitgliedstaaten ähnliche Funktionen ausüben, zum Beispiel nationale Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, können selbst eine Reihe von Dienstleistungen erbringen, die sie als Zentralverwahrer qualifizieren würden. Diese Einrichtungen sollten von den Anforderungen für die Zulassung und die Beaufsichtigung ausgenommen werden, aber weiterhin dem angemessenen Katalog der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Zentralverwahrer unterliegen. Da Zentralbanken als Verrechnungsstellen zum Zwecke der Abwicklung fungieren, sollten sie auch von den in Titel IV dieser Verordnung festgelegten Anforderungen ausgenommen werden.

(10)  Diese Verordnung sollte für die Abrechnung von Geschäften mit allen Finanzinstrumenten und Tätigkeiten von Zentralverwahrern gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist. Ferner sollte diese Verordnung andere Rechtsvorschriften der Europäischen Union über spezifische Finanzinstrumente wie die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ▌ [10] sowie nach dieser Richtlinie verabschiedete Maßnahmen nicht berühren.

(10a)  Zentralverwahrer sind von systemischer Bedeutung. Folglich sollte, wenn in einem anderen Rechtsakt der Union eine Aufgabe oder Dienstleistung eines Zentralverwahrers geregelt ist, immer der strengste Rechtsakt zur Anwendung kommen. Die Anwendung mehrerer Rechtsakte – beispielsweise in Bezug auf die Meldung von Eigenkapitalanforderungen – sollte dabei jedoch vermieden werden. Die ESMA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates[11] errichtete Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) sollten eine Stellungnahme zu dem Rechtsakt der Union abgeben, der von der zuständigen Behörde anzuwenden ist.

(11)  Die Verbuchung von Wertpapieren im Effektengiro ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abrechnungseffizienz und zur Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission, insbesondere vor dem Hintergrund immer komplexerer Halte- und Übertragungsmethoden. Aus Sicherheitsgründen ist in dieser Verordnung die Verbuchung sämtlicher übertragbarer Wertpapiere im Effektengiro vorgesehen. In dieser Verordnung sollte keine besondere Methode für die ursprüngliche Verbuchung im Effektengiro vorgeschrieben werden; diese kann in Form der Immobilisierung durch Emission einer Globalurkunde oder in Form der sofortigen Dematerialisierung erfolgen. In dieser Verordnung sollte die Art des Instituts, das Wertpapiere nach Emission im Effektengiro verbucht, nicht vorgeschrieben werden; verschiedene Akteure einschließlich Registrierstellen dürfen diese Funktion ausüben. Sobald solche Wertpapiere jedoch an Handelsplätzen gehandelt werden, die durch die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente ▌ [12] geregelt werden oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten als Sicherheiten gestellt werden, sollten diese Papiere im Effektengiro eines Zentralverwahrers verbucht werden, damit unter anderem gewährleistet ist, dass all diese Wertpapiere in einem Wertpapierabrechnungssystem abgerechnet werden können.

(12)  Um die Sicherheit der Abwicklung zu gewährleisten, sollte jeder Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der Finanzinstrumente erwirbt oder veräußert, insbesondere übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate, seine Verbindlichkeit zum vorgesehenen Abrechnungstag ablösen.

(13)  Längere Abrechnungsperioden bei Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren führen zu Unsicherheit und erhöhen das Risiko für Teilnehmer von Wertpapierabrechnungssystemen. Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Abrechnungsperioden behindern den Abgleich und stellen Fehlerquellen für Emittenten, Anleger und Mittler dar. Daher ist es erforderlich, eine gemeinsame Abrechnungsperiode vorzuschreiben, die die Ermittlung des vorgesehenen Abrechnungstags und die Umsetzung von Maßnahmen zur Abrechnungsdisziplin erleichtern würde. Der vorgesehene Abrechnungstag von Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an von der Richtlinie 2004/39/EG geregelten Handelsplätzen zugelassen sind, sollte spätestens der zweite Geschäftstag nach dem betreffenden Handel sein.

(14)  Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen sollten Maßnahmen ergreifen, damit das Scheitern von Abwicklungen vermieden wird und dennoch eingetretene Fälle sinnvoll behandelt werden können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Regeln in der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar angewandt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Regeln in der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar angewandt werden. Insbesondere sollten Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen verpflichtet werden, Verfahren einzurichten, die es ihnen ermöglichen, einen Teilnehmer, der systematisch gescheiterte Abwicklungen verursacht, zu suspendieren und seine Identität bekanntzugeben, sofern dieser Teilnehmer Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, bevor ein solcher Beschluss gefasst wird.

(15)  Zu den effizientesten Arten des Vorgehens gegen gescheiterte Abwicklungen gehört es, im Verzug befindlichen Teilnehmern vorzuschreiben, auf Anforderung der empfangsberechtigten Partei eine Eindeckung vorzunehmen; dabei müssen die Wertpapiere, die hätten geliefert werden sollen, nach dem vorgesehenen Abrechnungstag am Markt erworben und dem empfangsberechtigten Teilnehmer geliefert werden. In dieser Verordnung werden ▌ Regeln für bestimmte Aspekte des Eindeckungsgeschäfts für alle übertragbaren Wertpapiere, Geldinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate festgelegt ▌, wie etwa Zeitpunkt, Kündigungsfrist, Preisfestsetzung und Sanktionen. Der besondere Charakter von Wertpapieren sollte berücksichtigt werden.

(15a)  Im Falle von KMU-Wachstumsmärkten sollte zwar erwartet werden, dass die Abrechnung auf der gleichen Grundlage wie an allen anderen Handelsplätzen erfolgt, aber es ist sachgerecht, diesen Handelsplätzen die Flexibilität einzuräumen, Sanktionen für gescheiterte Abrechnungen oder das Verfahren der Eindeckung erst bis zu 15 Tage nach dem Abschluss des Geschäfts anzuwenden, um die Tätigkeit der Market-Maker auf diesen weniger liquiden Märkten nicht zu behindern. Wie schon in der der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 7. Dezember 2011 festgestellt wurde, sollte der Zugang zu den Kapitalmärkten als eine Alternative zu Bankkrediten für KMU entwickelt werden, weswegen es sachgerecht ist, Regelungen so zu konzipieren, dass sie den Bedürfnissen dieser KMU-Wachstumsmärkte besser gerecht werden.

(16)  Da der Hauptzweck dieser Verordnung in der Einführung einer Reihe den Marktteilnehmern direkt auferlegter rechtlicher Verpflichtungen besteht, bei denen es unter anderem um die Verbuchung aller übertragbaren Wertpapiere im Effektengiro eines Zentralverwahrers geht, sobald diese Wertpapiere an von der Richtlinie 2004/39/EG geregelten Handelsplätzen gehandelt oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG als Sicherheit gestellt werden, und um die Ablösung der Verpflichtungen der Marktteilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel, und da Zentralverwahrer für den Betrieb der meisten Wertpapierabrechnungssysteme und die Anwendung von Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwicklung in der Europäischen Union zuständig sind, ist unbedingt zu gewährleisten, dass alle Zentralverwahrer sicher und solide sind und jederzeit die durch diese Verordnung festgelegten strengen Organisationsvorschriften, einschließlich der Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen zur Verminderung von Betrug und Fahrlässigkeit, und Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Einheitliche und direkt anwendbare Regeln zur Zulassung und fortlaufenden Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sind daher eine wesentliche logische Folge der den Marktteilnehmern durch diese Verordnung auferlegten rechtlichen Verpflichtungen und stehen mit diesen im Zusammenhang. Deshalb ist es erforderlich, die Regeln zur Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern in denselben Rechtsakt wie die den Marktteilnehmern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen aufzunehmen.

(17)  Unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass Zentralverwahrer einer Reihe gemeinsamer Anforderungen unterliegen sollten und dass bestehende Behinderungen der grenzüberschreitenden Abrechnung abgebaut werden sollen, sollte es jedem zugelassenen Zentralverwahrer freistehen, seine Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort zu erbringen.

(18)  Innerhalb eines EU-Abrechnungsmarkts ohne Grenzen müssen die Zuständigkeiten der verschiedenen bei der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden benennen, und diese sollten mit den für die Ausübung ihrer Funktionen nötigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. Ein Zentralverwahrer sollte von der zuständigen Behörde am Ort seiner Niederlassung zugelassen und beaufsichtigt werden; diese Behörde sollte in der Lage und ermächtigt sein, die täglichen Betriebsabläufe der Zentralverwahrer zu untersuchen, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Behörde sollte jedoch so früh wie möglich andere maßgebliche Behörden konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten; zu diesen maßgeblichen Behörden gehören die für die Beaufsichtigung jedes einzelnen von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständigen Stellen und gegebenenfalls die jeweiligen Zentralbanken, die für die einzelnen Wertpapierabwicklungssysteme als Verrechnungsstelle fungieren sowie gegebenenfalls die zuständigen Behörden anderer verbundener Unternehmen. Diese Zusammenarbeit umfasst auch die sofortige Information der beteiligten Behörden in Krisensituationen, die die Liquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in denen der Zentralverwahrer oder seine Teilnehmer ihren Sitz haben. Soweit ein Zentralverwahrer seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seinen Sitz hat, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort erbringt, ist die am Sitz des Zentralverwahrers zuständige Behörde im Wesentlichen zuständig für die Beaufsichtigung dieses Zentralverwahrers. Nach Artikel 8, 16 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sollte die ESMA in die Abstimmung der Tätigkeiten der zuständigen Behörden einbezogen werden, damit die Aufsicht zu einheitlicheren Ergebnissen führt. Um dieser Zusammenarbeit einen förmlichen Rahmen zu geben, sollte sie unter Federführung des Peer-Review-Mechanismus der ESMA erfolgen, damit sichergestellt wird, dass alle interessierten zuständigen Behörden alle relevanten Informationen über die Tätigkeiten der Zentralverwahrer in der Union erhalten. Die ESMA sollte außerdem gegebenenfalls Stellungnahmen oder Empfehlungen von der in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte zu bestimmten Fragen der Beaufsichtigung von grenzüberschreitend tätigen Zentralverwahrern mit interoperablen Verbindungen einholen.

(19)  Jede juristische Person, die unter die Definition eines Zentralverwahrers fällt, muss vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassen werden. Im Hinblick auf verschiedene Geschäftsmodelle sollte ein Zentralverwahrer unter Bezugnahme auf bestimmte Kerndienstleistungen definiert werden; die Kerndienstleistungen bestehen in der Abrechnung – was den Betrieb eines Wertpapierabrechnungssystems voraussetzt –, in notariellen Dienstleistungen sowie in der zentralen Führung von Wertpapierkonten. Ein Zentralverwahrer sollte zumindest ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und eine weitere Kerndienstleistung erbringen. Zentralverwahrer sollten die Erbringung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen an Dritte auslagern können. Von der Definition eines Zentralverwahrers sollten daher Einheiten, die keine Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, wie Registrierstellen, Verwahrstellen, Mittelübertragungsstellen oder mit einem Registriersystem betraute Behörden und gemäß Richtlinie 2003/87/EG errichtete Stellen ausgeschlossen sein. Diese Kombination von Dienstleistungen ist für Zentralverwahrer wichtig, damit sie ihrer Rolle in der Wertpapierabrechnung und bei der Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission gerecht werden können.

(19a)  Abrechnungsinternalisierer gelten im Sinne der vorliegenden Verordnung zwar nicht als Zentralverwahrer, sie sollten jedoch ebenfalls zur Meldung ihrer Abrechnungstätigkeiten an die entsprechend zuständige Behörde verpflichtet sein. Außerdem sollte die ESMA die internalisierte Abrechnung vor allem nach Einführung von Target2Securities überwachen. Wenn das Systemrisiko steigt, sollte die ESMA Leitlinien herausgeben können, in denen detailliertere Meldepflichten vorgesehen sind.

(20)  Damit die Zentralverwahrer keine Risiken mit Tätigkeiten eingehen, die nicht der Zulassung gemäß dieser Verordnung unterliegen, sollten die Tätigkeiten der zugelassenen Zentralverwahrer auf die von deren Zulassung abgedeckten Dienstleistungen beschränkt sein; die Zentralverwahrer sollten keine Beteiligung im Sinne der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen[13] halten und auch nicht direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals anderer Institute halten als solcher, die ähnliche Dienstleistungen erbringen.

(21)  Damit das sichere Funktionieren der Wertpapierabwicklungssysteme gewährleistet ist und alle Stellen, die Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, einbezogen werden, sollten alle Wertpapierabrechnungssysteme, einschließlich derjenigen, die von Zentralverwahrern betrieben werden, ordnungsgemäß von den in dieser Verordnung oder von Zentralbanken vorgesehenen Regeln erfasst werden.

(22)  Unbeschadet der besonderen Anforderungen des Steuerrechts der Mitgliedstaaten sollte es Zentralverwahrern gestattet sein, Nebendienstleistungen zu erbringen, die zu größerer Sicherheit, Effizienz und Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen. Betrifft die Erbringung dieser Nebendienstleistungen Verfahren zur Steuererleichterung, so erfolgt diese weiterhin im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten.

(23)  Ein Zentralverwahrer, der beabsichtigt, eine Kerndienstleistung an einen Dritten auszulagern oder eine neue Kerndienstleistung oder bestimmte Nebendienstleistungen zu erbringen, ein weiteres Wertpapierabrechnungssystem zu betreiben, eine andere Zentralbank als Verrechnungsstelle zu nutzen oder entweder eine interoperable Verbindung oder eine kundenspezifische Zentralverwahrer-Verbindung einzurichten, die zu einem Risikotransfer zwischen Zentralverwahrern führt, sollte eine Genehmigung beantragen, und zwar gemäß demselben Verfahren wie für die ursprüngliche Zulassung, jedoch mit der Ausnahme, dass die zuständige Behörde dem antragstellenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten mitteilt, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird.

(23a)  Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, seine Dienstleistungen auf Nebendienstleistungen, die mit notariellen Dienstleistungen und zentraler Kontoführung in Verbindung stehen, und bestimmte andere Nebendienstleistungen, die das Risikoprofil des Zentralverwahrers nicht steigern, auszuweiten, sollte er dies nach einer Mitteilung an die zuständige Behörde tun können.

(23b)  Bei Direktbesitzsystemen in mehreren Mitgliedstaaten besteht eine besondere dreiseitige Beziehung, in deren Rahmen der Anleger zwar auf der Ebene des Zentralverwahrers ein Direktkonto hat, die Rechte und Pflichten gegenüber dem Anleger jedoch von Zentralverwahrer und Kontoverwalter gemeinsam wahrgenommen werden. Diese gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben fällt nicht unter die Definition des Begriffs Auslagerung nach dieser Verordnung.

(24)  In Drittländern niedergelassene Zentralverwahrer können ihre Dienste entweder über eine Zweigniederlassung oder durch direkte Dienstleistungserbringung Emittenten und Teilnehmern mit Sitz in der Europäischen Union bezüglich deren dortiger Tätigkeiten anbieten und – vorbehaltlich der Anerkennung durch die ESMA – Verbindungen mit in der Europäischen Union ansässigen Zentralverwahrern einrichten. Zentralverwahrer aus Drittländern sollten unter der Voraussetzung, dass die zuständige Behörde keine Einwände erhebt, normale Verbindungen mit in der Union niedergelassenen Zentralverwahrern einrichten können, wenn eine solche Anerkennung nicht vorliegt. Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte ist die ESMA am besten geeignet, Zentralverwahrer aus Drittländern anzuerkennen. Die ESMA sollte Zentralverwahrer aus Drittländern nur anerkennen, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass diese Zentralverwahrer einem Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen, der gleichwertige Wirkungen wie der in dieser Verordnung vorgesehene Rahmen hat, wenn sie in ihrem Land effektiv zugelassen sind und beaufsichtigt werden und wenn zwischen der ESMA und den für die Zentralverwahrer zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden. ▌

(24a)  Die vorliegende Verordnung sollte darauf ausgerichtet sein, den Wettbewerb zu stärken, grenzüberschreitende Hindernisse abzubauen und den EU-weiten Zugang für die Teilnehmer, Verwahrstellen und Endanleger zu verbessern, damit die gesamte Union und der Binnenmarkt entsprechend versorgt ist. Wichtige Elemente zur Unterstützung dieser Ziele sind die Freiheit, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, und effiziente Infrastrukturverbindungen zwischen Zentralverwahrern und zu anderen Einrichtungen.

(25)  Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den bestehenden CPSS-IOSCO-Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen und den Empfehlungen orientieren, die von ESZB und CESR für Wertpapierabrechnungssysteme sowie für zentrale Gegenparteien in der Union aufgestellt wurden. Die ESMA sollte bei der Konzipierung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards und der in dieser Verordnung genannten Leitlinien und Empfehlungen die bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen.

(26)  Angesichts der Komplexität und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer und deren Dienstleistungen sollten transparente Governance-Regelungen sicherstellen, dass Geschäftsleitung, Leitungsorgan, Aktionäre und Teilnehmer, die in der Lage sind, im Sinne der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss[14] den Betrieb des Zentralverwahrers zu kontrollieren, die solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers zu gewährleisten imstande sind.

(27)  Durch transparente Governance-Regelungen sollte für die Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Geschäftsführung und der Mitarbeiter des Zentralverwahrers einerseits und der Interessen seiner Nutzer andererseits gesorgt werden. Diese Governance-Grundsätze sollten unbeschadet des vom Zentralverwahrer übernommenen Eigentümermodells gelten. Dennoch sollten Zentralverwahrer gefördert werden, die Eigentum der Nutzer sind. Für jedes vom Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem sollte ein Nutzerausschuss gebildet werden, der das Leitungsorgan des Zentralverwahrers in den seine Mitglieder betreffenden wesentlichen Belangen berät. Diesem Ausschuss sollten die notwendigen Hilfsmittel an die Hand gegeben werden, um seine Aufgabe wahrzunehmen.

(28)  Angesichts der Bedeutung der Aufgaben der Zentralverwahrer sollte diese Verordnung festlegen, dass Zentralverwahrer ihre Zuständigkeiten nicht durch die Auslagerung von Tätigkeiten an Dritte übertragen. Die Auslagerung dieser Tätigkeiten sollte strengen Bedingungen unterliegen, die die Verantwortung von Zentralverwahrern für ihre Tätigkeiten wahren und sicherstellen, dass Überwachung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer nicht beeinträchtigt werden. Lagert ein Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an öffentliche Stellen aus, so kann er unter bestimmten Bedingungen von diesen Vorschriften befreit werden.

(28a)  Kontenführer entsprechend der Definition in bestimmten Rechtsordnungen, die sich auf ein Direktanlagemodell gründen, nehmen Einträge in Depotkonten vor, die von Zentralverwahrern geführt werden, ohne zwangsläufig selbst Kontenführer zu sein. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit der Einträge in den Konten auf Ebene der Zentralverwahrer sollte die besondere Bedeutung der Kontenführer in dieser Verordnung anerkannt werden. Deshalb sollte es unter besonderen Umständen und unter strengen gesetzlichen Bestimmungen möglich sein, die Verantwortung für die Führung von Wertpapierkonten bei dem Zentralverwahrer mit einer anderen Person zu teilen, die einer geeigneten Regelung und Kontrolle unterliegt.

(29)  Die Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und seinen Nutzern sollten mit Hilfe von Wohlverhaltensregeln transparent gestaltet werden. Insbesondere sollte ein Zentralverwahrer über öffentlich zugängliche, transparente, objektive und nicht diskriminierende Kriterien für die Teilnahme am Wertpapierabrechnungssystem verfügen, denen zufolge der Zugang für Teilnehmer nur auf der Basis der bestehenden Risiken beschränkt werden dürfte. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Teilnehmern vorzugehen. Ein Zentralverwahrer sollte die Preise und Gebühren seiner Dienstleistungen offenlegen. Im Interesse eines ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugangs zu Zentralverwahrungsdienstleistungen und angesichts der sehr starken Marktposition, über die die Zentralverwahrer im Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten noch verfügen, darf ein Zentralverwahrer nicht von seiner veröffentlichten Preisgestaltung abweichen. Ein Zentralverwahrer sollte offene Kommunikationsverfahren im Einklang mit dem CPSS-IOSCO-Grundsatz 22: Kommunikationsverfahren und Normen vorsehen. Diese Teilnahmebestimmungen ergänzen und bekräftigen das in Richtlinie 2004/39/EG vorgesehene Recht der Marktteilnehmer, ein Abrechnungssystem in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen.

(30)  Angesichts der zentralen Rolle der Wertpapierabrechnungssysteme an den Finanzmärkten sollten Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen die pünktliche Abwicklung, die Integrität der Emission und die Trennung der Wertpapierkonten der einzelnen Teilnehmer gewährleisten und verpflichtet sein, auf Wunsch gegebenenfalls sowohl Sammelkonten zur Steigerung der Effizienz als auch Konten mit einem einzigen Begünstigten anzubieten, damit die Kunden das Maß an Trennung auswählen können, das sie für ihre Bedürfnisse für geeignet halten. Diese Dienstleistungen sollten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen erbracht werden. Die Zentralverwahrer sollten dafür sorgen, dass diese Anforderungen für jedes einzelne von ihnen betriebene Wertpapierabrechnungssystem gelten.

(31)  Um Abrechnungsrisiken infolge der Zahlungsunfähigkeit der Verrechnungsstelle zu vermeiden, sollte ein Zentralverwahrer die Kassamarktposition des Wertpapiergeschäfts über bei einer Zentralbank eröffnete Konten abrechnen, soweit dies praktisch möglich ist. Wenn diese Option aus praktischen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung steht, sollte ein Zentralverwahrer in der Lage sein, über Konten abzurechnen, die bei einem gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[15] errichteten und einem spezifischen Zulassungsverfahren und aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß Titel IV dieser Verordnung unterliegenden Kreditinstitut eröffnet wurden. Es ist wünschenswert, dass das Kreditinstitut eine vom Zentralverwahrer getrennte rechtliche Einheit ist, damit das Risiko, dem das Abrechnungssystem selbst ausgesetzt ist, verringert wird. Diese Trennung zwischen Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer und Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung erscheint unverzichtbar für die Beseitigung jeglicher Gefahr, dass die aus den Bankdienstleistungen entstehenden Risiken, wie Kredit- und Liquiditätsrisiken, auf die Erbringung der Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer übergehen. Es stehen keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Beseitigung dieser Kredit- und Liquiditätsrisiken zur Verfügung, wenn das angestrebte Sicherheits- und Belastbarkeitsniveau von Zentralverwahrern gewährleistet werden soll. Damit jedoch Synergien genutzt werden können, die durch die Erbringung von Zentralverwahrungs- und Bankdienstleistungen innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe entstehen, sollte die Vorschrift, dass Bankdienstleistungen durch ein separates Kreditinstitut erbracht werden müssen, dem nicht entgegenstehen, dass das Kreditinstitut zur gleichen Unternehmensgruppe gehört wie der Zentralverwahrer. Es ist sachgerecht, Übergangsregelungen vorzusehen, nach denen es Zentralverwahrern gestattet werden kann, Nebendienstleistungen aus derselben rechtlichen Einheit heraus zu erbringen. In solchen Fällen sollten zusätzliche Bedingungen auferlegt werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird, damit dem gesteigerten Risikoprofil Rechnung getragen wird. Wenn ein Kreditinstitut, das keine Zentralbank ist, als Verrechnungsstelle fungiert, sollte das Kreditinstitut für die Teilnehmer des Zentralverwahrers die in dieser Verordnung festgelegten Dienstleistungen erbringen können, die unter die Zulassung fallen, es sollte aber keine anderen Bankdienstleistungen von derselben rechtlichen Einheit aus erbringen, um die Exponierung der Verrechnungsstelle im Hinblick auf das Risiko des Ausfalls des Kreditinstituts zu begrenzen.

(32)  Da in der Richtlinie 2006/48/EG nicht ausdrücklich von den Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken die Rede ist, die sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben, sollten solche Dienstleistungen erbringende Kreditinstitute auch spezifischen verschärften Anforderungen der Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken unterliegen, die für das jeweilige Wertpapierabrechnungssystem gelten sollten, für das sie als Verrechnungsstelle fungieren. Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung von besonderen Maßnahmen, die auf eine Minderung der Kredit- und Liquiditätsrisiken abzielen, sollten die zuständigen Behörden von den Zentralverwahrern verlangen können, dass sie mehr als ein Kreditinstitut benennen, wenn sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise belegen können, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstituts im Hinblick auf die Konzentration der Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht weitestgehend gemindert ist. Zentralverwahrer sollten auch mehr als ein Kreditinstitut benennen können.

▌

(34)  Damit ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Kontinuität der von den Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen gegeben ist, sollten die Zentralverwahrer spezifischen einheitlichen und direkt anwendbaren Aufsichts- und Eigenkapitalanforderungen unterliegen, die ihre rechtlichen und operationellen Risiken sowie ihre Anlagerisiken tatsächlich mindern.

(35)  Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige Nebendienstleistungen von einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass bei verbundenen Wertpapierabrechnungssystemen der Zeitpunkt des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln koordinierten Regelungen unterliegt. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung nutzen.

(36)  Als die wichtigsten Betreiber von Wertpapierabrechnungssystemen spielen Zentralverwahrer eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Wertpapieren auf Wertpapierkonten. Für eine höhere Rechtssicherheit, insbesondere in grenzüberschreitenden Zusammenhängen, ist es wichtig, dass klare Regeln bezüglich des anwendbaren Rechts im Hinblick auf die eigentumsrechtlichen Aspekte der von einem Zentralverwahrer auf seinen Konten gehaltenen Wertpapiere festgelegt werden. Gemäß den bestehenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen sollte das Recht jenes Ortes gelten, an dem die Konten eines Zentralverwahrers geführt werden.

(36a)  Die Aufsichtsbehörden müssen, zumindest in zusammengefasster Form, Kenntnis von der Höhe von Rückkaufvereinbarungen, Wertpapierleihgeschäften und allen Formen von Belastungs- oder Rückforderungsvereinbarungen der Institute haben, damit sie ein genaues Bild und umfassende Kenntnisse von diesen Geschäften erlangen, die nicht transparent sind und zu Unsicherheiten bei Abwicklung und Eigentümerschaft führen können. Zentralverwahrer sollten deshalb sämtliche Daten über Transaktionen speichern, die von ihnen bearbeitet werden oder in deren Hinblick sie gegebenenfalls Dienstleistungen erbringen, und sie sollten unter anderem der EBA, der ESMA, den jeweiligen zuständigen Behörden, dem ESRB und den jeweiligen Zentralbanken sowie dem ESZB Zugang zu diesen Informationen gewähren. Diese Informationen werden auch eine sinnvolle Überarbeitung der Politik im Bereich der Freistellungen ermöglichen, beispielsweise hinsichtlich der Eindeckungsbedingungen.

(36b)  Nach der Schaffung einer Unternehmenskennung (Legal Entity Identifier, LEI) und unter Berücksichtigung ihrer Nützlichkeit sollten Zentralverwahrer und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, damit ähnliche gemeinsame Standards in Bezug auf die Rückkaufvereinbarungen und Wertpapierberichterstattung ausgearbeitet werden, um das Kapital, den Zins, die Sicherheit, den Sicherheitsabschlag, die Laufzeit, Gegenparteien und andere Aspekte zu erfassen, die die Bildung von Aggregaten fördern. Zudem sollte darauf abgezielt werden, Transaktionen bei allen Finanzdienstleistungen in Echtzeit zu erfassen, was durch einen standardisierten Datenaustausch und eine standardisierte Datenkennung im Einklang mit offenen branchenüblichen Normen unterstützt und automatisiert werden sollte. sie Zentralverwahrer sollten maßgeblich zur Förderung dieses Ziels beitragen.

(37)  In vielen Mitgliedstaaten sind die Emittenten gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien, über ihre nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Damit dieses Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des EU-Nachhandelsmarkts beseitigt und es Emittenten ermöglicht wird, den effizientesten Weg zur Verwaltung ihrer Wertpapiere zu wählen, sollten die Emittenten berechtigt sein, einen beliebigen Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union für die Erfassung ihrer Wertpapiere und die Inanspruchnahme relevanter Zentralverwahrungsdienstleistungen zu wählen. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Emittenten vorzugehen. Damit die Rechte der Aktionäre geschützt sind, sollte das Recht der Emittenten auf freie Wahl eines Zentralverwahrers unbeschadet der Gültigkeit des nationalen Unternehmensrechts, nach dem die Wertpapiere konzipiert wurden und das für die Beziehung zwischen Emittenten und ihren Aktionären maßgeblich ist, Anwendung finden.

(37a)  Zu dem Unternehmensrecht oder anderen Recht, nach dem die Wertpapiere konzipiert wurden, sollte das Recht gehören, durch das ihre Rechtsnatur hinsichtlich des Emittenten bestimmt wird und das für die Beziehung zwischen dem Emittenten und dem Inhaber oder einem Dritten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Wertpapieren gilt, wie etwa Stimmrechte, Dividenden und andere Kapitalmaßnahmen („corporate actions“).

(37b)  Die Bestimmungen dieser Verordnung erfordern zwar eine gewisse Harmonisierung des Wertpapierrechts, sie sollten aber nicht als ausreichend erachtet werden, um eine vollständig kohärente Rechtsgrundlage für die Wertpapierabrechnung und die Vollendung des Binnenmarkts bei Nachhandels-Diensten in der gesamten Union zu schaffen. Die Kommission sollte Gesetzgebungsvorschläge zum Wertpapierrecht vorlegen, sobald dies praktisch möglich ist, damit der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vollendet werden kann.

(38)  Durch den European Code of Conduct for Clearing and Settlement vom 7. November 2006[16] wurde ein freiwilliger Rahmen geschaffen, der den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen regelt. Der Bereich der Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was grenzüberschreitende Geschäfte unnötig verteuert. Es sind einheitliche Bedingungen für Verbindungen zwischen Zentralverwahrern sowie für den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen festzulegen. Damit es den Zentralverwahrern möglich ist, ihren Teilnehmern Zugang zu anderen Märkten zu bieten, sollten sie berechtigt sein, Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers zu werden oder einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung besonderer Funktionen zu beauftragen, um Zugang zu Letzterem zu erhalten. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern, einem anderen Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, vorzugehen. Wenn die Verbindungen von Zentralverwahrern möglicherweise ein zusätzliches Abrechnungsrisiko bergen, sollten sie der Genehmigung und Beaufsichtigung durch die maßgeblichen zuständigen Behörden unterliegen. Allerdings sollten normale Verbindungen, die nicht mit einem Risikotransfer einhergehen, einem Mitteilungsverfahren anstatt einer ausdrücklichen Genehmigung unterliegen.

(39)  Zentralverwahrer sollten auch auf Transaktionsfeeds einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes zugreifen können, und diese Marktinfrastrukturen sollten Zugang zu den von den Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssystemen haben ▌. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern oder Marktinfrastrukturen, Zugang zu deren Dienstleistungen zu gewähren, vorzugehen. Mit der Verordnung werden die Zugangsvereinbarungen in Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister[17] sowie in Verordnung (EU) Nr. .../... über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) zwischen Handelsplätzen, zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern ergänzt, die für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt im Bereich der Nachhandelsdienstleistungen notwendig sind. Da es bei Finanzdienstleistungen Bereiche gibt, in denen auch Rechte an gewerblichem oder geistigem Eigentum bestehen können, sollten diese, soweit sie sich auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die sich als Branchenstandards durchgesetzt haben oder sich auf diese auswirken, etwa Referenzwerte oder Handelsströme, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) gewährt werden. Die ESMA und die Kommission sollten die Entwicklung der Nachhandelsinfrastrukturen weiterhin genau verfolgen und, soweit erforderlich, eingreifen, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.

(40)  Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Zu diesem Zweck sollten die Aufsichtsbehörden mit hinreichender Handlungsvollmacht ausgestattet werden und in der Lage sein, gegen jegliches rechtswidrige Verhalten mit abschreckenden Sanktionsordnungen vorzugehen. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ vom 8. Dezember 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung vorgenommen, um die Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg voranzutreiben.

(41)  Damit die Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung durch Zentralverwahrer, als Verrechnungsstellen benannte Kreditinstitute, die Mitglieder von deren Verwaltungsorganen und alle anderen Personen, die deren Geschäftsabläufe oder andere Personen effektiv kontrollieren, wirksam gewährleistet ist, sollten die zuständigen Behörden verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen anwenden können, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(42)  Damit die Abschreckung und die kohärente Anwendung der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind, sollte diese Verordnung eine Liste wesentlicher verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die Ermächtigung, diese Sanktionen und Maßnahmen allen natürlichen und juristischen Personen aufzuerlegen, die für einen Verstoß verantwortlich sind, eine Liste der Hauptkriterien für die Festlegung der Höhe und der Art dieser Sanktionen und Maßnahmen sowie die Höhe der Geldbußen enthalten. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie den festgestellten finanziellen Vorteile aufgrund des Verstoßes, der Schwere und Dauer des Verstoßes, den erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47).

(43)  Damit potenzielle Verstöße entdeckt werden, sollte durch effektive Mechanismen dafür gesorgt werden, dass den zuständigen Behörden mehr potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung gemeldet werden. Zu diesen Mechanismen sollten auch angemessene Garantien für die potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung meldenden Personen sowie für die solcher Verstöße beschuldigten Personen gehören. Es sollten adäquate Verfahren festgelegt werden, damit die Rechte der beschuldigten Person auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden endgültigen Entscheidung sowie das Recht, gegen eine sie betreffende Entscheidung oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen, gewahrt bleiben.

(44)  Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(44a)  Gemäß Artikel 114 Absatz 2 AEUV gilt die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen nach Artikel 114 Absatz 1 nicht für Bestimmungen über die Steuern. In der Rechtssache C-338/01 hat der Gerichtshof der Europäischen Union erkannt, dass die Formulierung „Bestimmungen über die Steuer“ dahin auszulegen ist, dass sie „nicht nur die Bestimmungen über die Steuerpflichtigen, die steuerbaren Umsätze, die Besteuerungsgrundlage sowie die Sätze der direkten und indirekten Steuern und die Befreiungen von ihnen, sondern auch diejenigen über die Modalitäten der Beitreibung dieser Steuern abdeckt“. Diese Verordnung kann deshalb nicht als Grundlage für irgendeine Art der Beitreibung von Steuern benutzt werden, da dies im Rahmen einer gesonderten Rechtsgrundlage zu erfolgen hat.

(45)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten in Durchführung dieser Verordnung ist durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[18] geregelt. Jeder Austausch und jede Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[19] regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA sollten die Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten werden.

(46)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, namentlich dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, sowie der unternehmerischen Freiheit, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.

(46a)  Bei der Anwendung dieser Verordnung zur Lösung von Fragen, die bei einer etwaigen Normenkollision auftreten, ist es wichtig, dass durch diese Verordnung nicht das Recht bestimmt werden soll, das auf die Behandlung von Insolvenzverfahren von Finanzinstrumenten, die auf einem von einem Zentralverwahrer geführten Konto verbucht sind, oder die Wirkung von Tod, Auflösung, Nachlass oder Erbschaft, Scheidung, geistige Gesundheit, Invalidität oder Strafverfahren hinsichtlich solcher Finanzinstrumente anwendbar ist.

(47)  Die ESMA ▌ sollte eine zentrale Rolle bei der Anwendung dieser Verordnung spielen, indem sie die kohärente Anwendung der EU-Vorschriften durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden sicherstellt und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen die Streitigkeiten beilegt Die ESMA sollte sich bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards und delegierter Rechtsakte nach dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb im Sinne von Artikel 119 Absätze 1 und 2 AEUV richten.

(47a)  Die ESMA sollte den Zugang zu Lizenzvereinbarungen für Finanzmarktinfrastrukturen und etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für Nachhandelsfinanzdienstleistungen genau überwachen und der Kommission darüber jährlich Bericht erstatten, insbesondere wenn solche Lizenzen genutzt werden könnten, um einen Wettbewerb durch andere Handelsplätze oder zentrale Gegenparteien zu verhindern. Belegen diese Berichte bestehende Hindernisse für den Wettbewerb in nachbörslichen Finanzdienstleistungen, so dass Systemrisiken gegeben sind, oder ergibt sich eine implizite Garantie des Steuerzahlers für die Finanzmarktinfrastruktur, sollte die Kommission Rechtsetzungsvorschläge vorlegen.

(48)  Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte für Wertpapiere und die entsprechenden Märkte verfügt, ist es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Wenn dies so festgelegt ist, sollte die ESMA auch die Mitglieder des ESZB und die ▌ EBA in enger Zusammenarbeit einbeziehen.

(49)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Hinblick auf die einzelnen Elemente der Maßnahmen zur Abrechnungsdisziplin technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 290 AEUV und nach dem in den Artikeln 10 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen und im Einzelnen Folgendes festzulegen: und die von einem Zentralverwahrer in seinem Zulassungsantrag aufzuführenden Informationen und sonstigen Elemente; die Informationen, die verschiedene Behörden bei der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern einander zukommen lassen sollen; die Einzelheiten der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats; die Elemente der Governance-Regelungen für Zentralverwahrer; die Kriterien, nach denen der Betrieb eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für diesen Mitgliedstaat angesehen wird; die Einzelheiten über die von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen; die Risiken, die es rechtfertigen, dass ein Zentralverwahrer Teilnehmern den Zugang verwehrt, und die Elemente des für die Antragsteller zur Verfügung stehenden Verfahrens; die von den Zentralverwahrern zur Wahrung der Integrität einer Emission zu ergreifenden Maßnahmen im Einzelnen; den Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer; den pünktlichen Abschluss der Abrechnung; die Minderung der operationellen und der sich aus den Zentralverwahrer-Verbindungen ergebenden Risiken; die Elemente der Eigenkapitalanforderungen für Zentralverwahrer; sowie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Kredit- und Liquiditätsrisiken für die benannten Kreditinstitute. Der Entwurf technischer Regulierungsstandards zu den Angaben, die die verschiedenen Behörden einander bei der Überwachung der Zentralverwahrer übermitteln sollten, und zu den Einzelheiten der Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sollte von der ESMA in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB ausgearbeitet werden.

(50)  Ferner sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bezüglich Standardformularen und Dokumentvorlagen für die Zulassungsanträge der Zentralverwahrer, für die zwischen verschiedenen zuständigen Behörden fließenden Informationen zum Zwecke der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, für die maßgeblichen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, für die Formate der von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, für die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn einem Teilnehmer oder Emittenten der Zugang zu einem Zentralverwahrer oder Zentralverwahrern der Zugang untereinander oder zu anderen Marktinfrastrukturen verweigert wird, und für die Konsultation der verschiedenen Behörden vor Gewährung der Genehmigung einer Verrechnungsstelle technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

(51)  Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Die delegierten Rechtsakte sollten insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte erlassen werden: spezifische Details der Begriffsbestimmungen; die Kriterien, nach denen der Betrieb eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für diesen Mitgliedstaat angesehen wird; die Dienstleistungen, für die ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Anerkennung durch die ESMA beantragen muss, und die Informationen, die der antragstellende Zentralverwahrer der ESMA dabei vorzulegen hat; die Risiken, die es rechtfertigen, dass ein Zentralverwahrer Teilnehmern den Zugang verwehrt, und die Elemente des für die Antragsteller zur Verfügung stehenden Verfahrens; die Beurteilung, wann eine Abrechnung in Zentralbankgeld praktisch nicht möglich ist; die Elemente des Verfahrens für den Zugang von Emittenten zu Zentralverwahrern, für den Zugang der Zentralverwahrer untereinander und für den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen.

(52)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie über die Bewertung von Regeln von Drittländern zwecks Anerkennung von Zentralverwahrern aus diesen Ländern ▌ entscheiden kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[20] ausgeübt werden.

(53)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Anforderungen für die Abrechnung und für Zentralverwahrer, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und deshalb unter Berücksichtigung des Umfangs der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(54)  Die Richtlinie 98/26/EG ist zu ändern, damit sie mit der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 ▌ [21] im Einklang steht, der zufolge die Benennung von Wertpapierabrechnungssystemen nicht mehr der Kommission, sondern der ESMA mitgeteilt wird.

(54a)  Market-Making-Tätigkeiten spielen bei der Bereitstellung von Liquidität auf den Märkten der Union eine maßgebliche Rolle; Market-Maker müssen Short-Positionen eingehen, um ihre Funktion zu erfüllen, insbesondere bei weniger liquiden Wertpapieren und solchen, die zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind.

(55)  Die Anwendung der Zulassungs- und Anerkennungsanforderungen dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union oder in Drittländern genügend Zeit haben, die in dieser Verordnung vorgesehene Zulassung und Anerkennung zu beantragen.

(56)  Ferner ist es erforderlich, die Anwendung der Anforderungen der Verbuchung bestimmter übertragbarer Wertpapiere im Effektengiro und der Ablösung von Verpflichtungen innerhalb von Wertpapierabrechnungssystemen spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel aufzuschieben, damit Marktteilnehmer, die Wertpapiere in Papierform halten oder längere Abrechnungsperioden anwenden, genügend Zeit haben, diese Anforderungen zu erfüllen ―

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1.  In dieser Verordnung sind einheitliche Anforderungen an die Abrechnung von in Anhang I Abschnitt C [Nummern 1, 2, 3 und 11] der Richtlinie .../2012EU [neue MiFID] genannten Finanzinstrumenten in der Europäischen Union und die Vorschriften für die Organisation und Führung von Zentralverwahrern zur Gewährleistung einer sicheren, transparenten, effizienten und reibungslosen Abrechnung festgelegt.

2.  Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt sie für die Abrechnung solcher Finanzinstrumente und die Tätigkeiten von Zentralverwahrern.

3.  Diese Verordnung berührt nicht die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu spezifischen Finanzinstrumenten, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG.

4.  Die Artikel 9 bis 18 sowie Artikel 20 sowie die Bestimmungen des Titels IV gelten nicht für die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige staatliche Stellen der Union oder der Mitgliedstaaten, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)  „Zentralverwahrer“ eine juristische Person, die ein Wertpapierabrechnungssystem nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs betreibt und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt;

(2)  „Abrechnung“ die Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts unabhängig davon, wo es abgeschlossen wird, mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten der an einer Transaktion Beteiligten durch die Übertragung von Zahlungsmitteln oder Wertpapieren oder beidem abzulösen;

(3)  „Wertpapierabrechnungssystem“ ein System im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG, das nicht von einer zentralen Gegenpartei betrieben wird und dessen Tätigkeit darin besteht, Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG auszuführen;

(3a)  „Abrechnungsinternalisierer“ ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma oder ein Drittunternehmen, das/die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2012/.../EU [neue MiFID] zugelassen ist und Übertragungsaufträge für Kunden oder auf eigene Rechnung auf andere Weise als über ein Wertpapierabrechnungssystem ausführt;

(4)  „Abrechnungsperiode“ den Zeitraum zwischen dem Abschlusstag und dem vorgesehenen Abrechnungstag;

(5)  „Geschäftstag“ den Geschäftstag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Richtlinie 98/26/EG;

(6)  „gescheiterte Abwicklung“ die ▌ am vorgesehenen Abrechnungstag unterbliebene Abrechnung oder nur partielle Abrechnung eines Wertpapiergeschäfts, wobei die zugrunde liegende Ursache unerheblich ist;

(7)  „vorgesehener Abrechnungstag“ das Datum, für das die an einem Wertpapiergeschäft Beteiligten die Abrechnung vereinbart haben;

(8)  (8)  „zentrale Gegenpartei“ eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

(9)  „zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 benannt wird;

(10)  „Teilnehmer“ jeden im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/26/EG an einem Wertpapierabrechnungssystem Teilnehmenden, einschließlich einer zentralen Gegenpartei;

(11)  „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;

(12)  „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zentralverwahrer zugelassen wurde;

(13)  „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem ein Zentralverwahrer eine Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrungsdienstleistungen erbringt;

(14)  „Zweigniederlassung“ eine Niederlassung, die nicht die Hauptverwaltung, sondern einen rechtlich unselbständigen Teil eines Zentralverwahrers bildet und Zentralverwahrungsdienstleistungen erbringt, für die dem Zentralverwahrer eine Zulassung erteilt wurde;

(15)  „Kontrolle“ die Beziehung zwischen zwei Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;

(16)  „Ausfall eines Teilnehmers“ eine Situation, in der gegen einen Teilnehmer ein Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG eröffnet wird;

(17)  „Lieferung gegen Zahlung“ oder „L/Z“ ein Wertpapierabrechnungsverfahren, bei dem eine Übertragung von Wertpapieren derart mit einer Übertragung von Geld verknüpft ist, dass die Lieferung von Wertpapieren nur erfolgt, wenn die entsprechende Zahlung geleistet wird;

(18)  „Depotkonto“ ein Konto, dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können;

(19)  „Zentralverwahrer-Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen Zentralverwahrern, der zufolge ein Zentralverwahrer im Wertpapierabwicklungssystem eines anderen ein Konto eröffnet, um die Übertragung von Wertpapieren seiner Teilnehmer an Teilnehmer des anderen Zentralverwahrers zu erleichtern. Zentralverwahrer-Verbindungen umfassen normale Zugangsverbindungen, kundenspezifische Zugangsverbindungen und interoperable Verbindungen;

(20)  „normale Zugangsverbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, die einen Zentralverwahrer mit einem anderen in derselben Weise verbindet wie jeden anderen Teilnehmer, der das von Letzterem betriebene Wertpapierabrechnungssystem nutzt;

(21)  „kundenspezifische Zugangsverbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der ein Zentralverwahrer für einen anderen besondere Dienstleistungen erbringt, die sich von denen unterscheiden, die er für andere Teilnehmer an seinem Wertpapierabrechnungssystem erbringt;

(21a)  „internationale offene Kommunikationsverfahren und -standards“ offene und transparente Kommunikationsverfahren und -formate, die keine gewinnbringenden Zwecke haben und sämtlichen Branchenteilnehmern frei zur Verfügung stehen;

(22)  „interoperable Verbindungen“ Zentralverwahrer-Verbindungen, bei denen die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme im Sinne von Artikel 2 Buchstabe o der Richtlinie 98/26/EG interoperabel werden;

(23)  „übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG;

(24)  „Geldmarktinstrumente“ Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG;

(25)  „Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen“ Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 3 der Richtlinie 2004/39/EG;

(26)  „Emissionszertifikate“ alle Anteile, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG anerkannt ist;

(27)  „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;

(28)  „multilaterales Handelssystem“ oder „MTF“ ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG;

(29)  „organisiertes Handelssystem“ oder „OTF“ ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes System oder eine von ihnen betriebene Fazilität, bei dem/der es sich nicht um einen geregelten Markt oder ein MTF handelt und das/die die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen von Titel II der Richtlinie 2004/39/EG führt;

(30)  „Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;

(31)  „Verrechnungsstelle“ eine Verrechnungsstelle im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/26/EG.

(31a)  „Sammelkonto“ ein Wertpapierkonto, das Wertpapiere enthält, die mehreren Parteien gehören;

„getrenntes Wertpapierkonto“ ein Wertpapierkonto, das für eine einzige Partei gehalten wird;

(31c)  „Endanleger“ eine natürliche oder juristische Person, die Wertpapiere bei einem Anbieter von Wertpapierkonten für eigene Rechnung und nicht als Folge der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Wertpapierkonten für Dritte hält;

(31d)  „Finanzinstrument“ die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID] genannten Instrumente;

(31e)  „Handelsplatz“ einen Handelsplatz im Sinne von Artikel [25 Absatz 2] der Verordnung Nr. …/... [MiFIR];

(31f)  „KMU-Wachstumsmarkt“ ein MTF, das gemäß Artikel 35 der Richtlinie Nr. .../.../EU [neue MiFID] als ein KMU-Wachstumsmarkt registriert ist.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur näheren Festlegung technischer Elemente der Definitionen in Absatz 1 Nummern 17, 20, 21 und 22 zu erlassen und die im Anhang Abschnitt B Nummern 1 bis 4 aufgeführten Nebendienstleistungen sowie die im Anhang Abschnitt C Nummern 1 und 2 aufgeführten Dienstleistungen näher festzulegen.

Titel II

Wertpapierabrechnung

Kapitel I

Verbuchung im Effektengiro

Artikel 3

Verbuchung im Effektengiro

1.  Jede in der Union niedergelassene juristische Person, die übertragbare Wertpapiere ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind oder in MTF oder OTF gehandelt werden, trägt dafür Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden.

2.  Werden die in Absatz 1 genannten Wertpapiere auf geregelten Märkten, in multilateralen Handelssystemen (MTF) oder in organisierten Handelssystemen (OTF) gehandelt oder als Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen, so werden sie im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer an oder vor dem vorgesehenen Abrechnungstag verbucht, falls eine derartige Verbuchung nicht bereits erfolgt ist.

2a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Pflichten nach Absatz 2 nicht zu einem Verlust von Rechten der Wertpapierinhaber führen und dass es Verfahren gibt, durch die sichergestellt wird, dass sich die Inhaber zu jeder Zeit davon vergewissern können, dass die Eigentümer ihres Wertpapierbestands sind.

Artikel 4

Durchsetzung

1.  Es obliegt den Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Wertpapiere emittierende juristische Person niedergelassen ist sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt.

2.  Es obliegt den für die Aufsicht der geregelten Märkte, MTF und OTF zuständigen Behörden sowie den gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG benannten zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 zur Anwendung kommt, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wertpapiere auf geregelten Märkten, in MTF oder OFT gehandelt werden.

3.  Es obliegt den für die Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Wertpapiere als Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen werden.

Kapitel II

Abrechnungsbestimmungen

Artikel 5

Vorgesehene Abrechnungstage

1.  Jeder Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der in eigenem Namen oder im Auftrag eines Dritten übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate in einem Wertpapierabrechnungssystem abrechnet, löst seine Verbindlichkeiten zum vorgesehenen Abrechnungstag ab, wobei er ein standardisiertes Handelsverfahren nutzt und den zuständigen Behörden über seine Tätigkeiten Bericht erstattet.

2.  Im Fall von Geschäften mit den in Absatz 1 genannten übertragbaren Wertpapieren, die an einem Handelsplatz gemäß Artikel 2 Absatz 1(52) der Verordnung (EU) Nr. .../... [MIFIR] ausgeführt werden, fällt der vorgesehene Abrechnungstag spätestens auf den zweiten Geschäftstag nach der Ausführung, es sei denn, die betreffenden Wertpapiere unterliegen einer erstmaligen Verbuchung im Effektengiro gemäß Artikel 3 Absatz 2.

Dieser Artikel gilt nicht für Verträge, die zwar bilateral ausgeführt aber dennoch einem geregelten Markt, einem MTF oder einem OTF gemeldet werden.

3.  Es obliegt den maßgeblichen Behörden des Mitgliedstaates, dessen Recht das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabrechnungssystem unterliegt, sicherzustellen, dass die Absätze 1 und 2 zur Anwendung kommen und umgesetzt werden. Diese Behörden haben hierbei mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, die für die Überwachung des betreffenden Handelsplatzes gemäß der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID] zuständig sind.

3a.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, um die Angaben zum standardisierten Handelsverfahren zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Teilnehmer gemäß Absatz 1 zu präzisieren.

3b.  Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

 

3c.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um das Format und den Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Meldung zu bestimmen, wobei den in Absatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards Rechnung getragen wird.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards [innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Kapitel III

Abrechnungsdisziplin

Artikel 6

Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen

1.  An jedem geregelten Markt bzw. in jedem MTF oder OTF werden Verfahren festgelegt, damit relevante Angaben über die Geschäfte mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten an dem Tag bestätigt werden können, an dem die Aufträge dort eingegangen sind. Die ESMA erstellt Leitlinien für diese Verfahren.

Unbeschadet der Anforderung nach Unterabsatz 1 vereinbaren und ergreifen Wertpapierfirmen, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID] zugelassen sind, und professionelle Kunden im Sinne von Artikel 4 Absatz 8 und Anhang II dieser Richtlinie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anzahl gescheiterter Abwicklungen zu begrenzen. Dazu gehört,

(a)dass der Kunde die Wertpapierfirma gegebenenfalls umgehend, spätestens am Ende des Tages, an dem der Handel stattgefunden hat, davon in Kenntnis setzt, dass er die Transaktion ausgeführt hat, und dass die Wertpapierfirma eine entsprechende Bestätigung ausstellt;

(b)dass die vereinbarten Bedingungen rechtzeitig vor Ablauf des vorgesehenen Abrechnungstags bestätigt oder abgelehnt werden, sofern die Bestätigung nach Buchstabe a fristgemäß eingeht.

Die Mittel, mit denen diese Maßnahmen durchgeführt werden, werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt und umfassen ein standardisiertes Protokoll für den Datenaustausch.

2.  Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem standardisierte Verfahren fest, die die Abrechnung von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente am vorgesehenen Abrechnungstag ermöglichen. Er fördert eine frühzeitige Abrechnung am vorgesehenen Abrechnungstag durch geeignete Mechanismen, wie etwa eine Gebührenstaffelung.

3.  Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem Überwachungsinstrumente ein, die es ihm oder Teilnehmern an diesem System ermöglichen, Geschäfte mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten zu ermitteln, bei denen ein erhöhtes Risiko einer gescheiterten Abwicklung besteht, und der Zentralverwahrer und diese Teilnehmer unterrichten einander möglichst frühzeitig über derartige Geschäfte. Der Zentralverwahrer und diese Teilnehmer verfügen über Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass sie oder ihre Kunden derartige Geschäfte am vorgesehenen Abrechnungstag abrechnen können.

4.  Die ▌ ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ▌ ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, um die Angaben zu den Verfahren zur Bestätigung der relevanten Angaben sowie zur Ermöglichung der Abwicklung, die in Absatz ▌ 2 genannt werden, ebenso zu präzisieren wie die Angaben über die in Absatz 3 genannten Überwachungsinstrumente zur Ermittlung voraussichtlich gescheiterter Abwicklungen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 7

Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen

1.  Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten ein. Er übermittelt der zuständigen Behörde, den in Artikel 11 genannten Behörden und jeder Person mit berechtigtem Interesse regelmäßige Berichte, denen die Zahl gescheiterter Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Information zu entnehmen sind. Diese Berichte werden in aggregierter und anonymer Form alljährlich öffentlich gemacht. Die zuständigen Behörden bringen der ESMA relevante Informationen über gescheiterte Abwicklungen zur Kenntnis.

2.  Ein Zentralverwahrer legt nach Absprache mit den entsprechenden geregelten Märkten, MTF, OTF und zentralen Gegenparteien, in deren Geltungsbereich er Abwicklungsdienstleistungen anbietet, für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem Verfahren fest, die die Abrechnung von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten, mit Ausnahme von Rückkaufsvereinbarungen, ermöglichen, die nicht am vorgesehenen Abrechnungstag abgewickelt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist ein ▌ Sanktionsmechanismus vorzusehen, der als eine effektive Abschreckung für die Teilnehmer, die keine zentralen Gegenparteien sind, dienen wird, die das Scheitern der Abwicklung verursacht haben. Diese Verfahren werden regelmäßig überarbeitet um zu gewährleisten, dass sie nicht so konzipiert sind, dass sie Einnahmen erwirtschaften oder ungebührliche Anreize schaffen.

3.  Auf Verlangen des empfangsberechtigten Teilnehmers wird ein Teilnehmer eines Handelsplatzes, der dem Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente nicht am vorgesehenen Abrechnungstag liefert, zu einer Eindeckung verpflichtet, in deren Rahmen diese Instrumente spätestens vier Tage nach dem vorgesehenen Abrechnungstag am Markt gekauft und dem Empfänger geliefert werden, und unterliegt anderen Maßnahmen gemäß Absatz 4.

4.  In den in Absatz 3 genannten Maßnahmen ist mindestens Folgendes festgelegt:

(a)  vom ausfallenden Teilnehmer für jeden zwischen dem vorgesehenen Abrechnungstag und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abrechnung verstrichenen Geschäftstag zu zahlendes Zwangsgeld, und zwar unabhängig davon, ob dies vom empfangsberechtigten Teilnehmer verlangt wird oder nicht;

(b)  Frist, die dem ausfallenden Teilnehmer vor Vornahme der Eindeckung gesetzt wird;

(c)  Preis und Kosten der Eindeckung;

(d)  gegebenenfalls Angabe der Partei, die die Eindeckung vornimmt;

(e)  Höhe der Entschädigung für den Empfänger, falls eine Eindeckung nicht möglich ist;

5.  Mit den in Absatz 3 genannten Maßnahmen wird sichergestellt, dass

(a)  der Empfänger zumindest den zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarten Preis der Finanzinstrumente erhält;

(b)  das von dem ausfallenden Teilnehmer zu zahlende tägliche Zwangsgeld ausreichend abschreckend ist;

(c)  in den Fällen, in denen sich eine Eindeckung als unmöglich erweist, die dem Empfänger gezahlte Entschädigung höher als der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Finanzinstrumente und als der letzte öffentlich verfügbare Preis für solche Finanzinstrumente auf dem Markt, auf dem das Geschäft abgeschlossen wurde, sowie ausreichend abschreckend für den ausfallenden Teilnehmer ist;

(d)  die in Absatz 7 genannten Parteien, einschließlich der zentralen Gegenparteien, die die Eindeckung vornehmen, den Teilnehmern die für diese Leistung in Rechnung gestellten Gebühren offenlegen;

(e)  der ausfallende Teilnehmer, falls die Eindeckung von einer anderen Partei als dem ausfallenden Teilnehmer vorgenommen wird, der durchführenden Partei sämtliche gemäß den Absätzen 3 und 4 gezahlten Beträge erstattet.

6.  Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien, geregelte Märkte, MTF und OTF legen Verfahren fest, nach denen sie jeden Teilnehmer, der es systematisch versäumt, die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 oder Barmittel am vorgesehenen Abrechnungstag zu liefern, suspendieren und dessen Identität bekanntgeben können, nachdem sie dem betreffenden Teilnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

7.  Die Absätze 2 bis 6 gelten für alle Transaktionen mit allen in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instrumenten, wenn sie an geregelten Märkten, in MTF oder OTF ausgeführt oder von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden.

Bei Transaktionen, die von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, bevor sie in einem Wertpapierabrechnungssystem abgerechnet werden,

(a)  werden die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Maßnahmen von der zentralen Gegenpartei durchgeführt,

(b)  ist die zentrale Gegenpartei gemäß Absatz 3 die empfangende Partei, die grundsätzlich fordert, dass die in Absatz 3 genannten Eindeckungsvereinbarungen eingehalten werden.

Bei Transaktionen, die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, verpflichten die geregelten Märkte, MTF und OTF in ihren Verfahrensregeln ihre Teilnehmer, die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Maßnahmen durchzuführen.

7a.  Bezieht sich ein Geschäft auf ein Finanzinstrument, das zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen ist, wird dieser Artikel erst 15 Tage nach dem vorgesehenen Abrechnungstag wirksam, es sei denn, der KMU-Wachstumsmarkt teilt den Teilnehmern vor Ausführung des Geschäfts mit, dass eine kürzere Frist gilt.

8.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen Einzelheiten zu dem System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen und den Berichten über gescheiterte Abwicklungen gemäß Absatz 1, zu den Verfahren zur Abrechnung von Transaktionen im Fall gescheiterter Abwicklungen gemäß Absatz 2 und zu den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Maßnahmen festgelegt sind. Die in Absatz 2 genannten Verfahren und die in Absatz 4 genannten täglich anfallenden Zwangsgelder werden an den Umfang, die Art und die Schwere des Verstoßes angepasst.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Durchsetzung

1.  Es obliegt der maßgeblichen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Recht das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabrechnungssystem unterliegt, in enger Zusammenarbeit mit den für die Beaufsichtigung der in Artikel 7 genannten geregelten Märkte, MTF, OTF und zentralen Gegenparteien zuständigen Behörden sicherzustellen, dass die Artikel 6 und 7 zur Anwendung kommen und die verhängten Sanktionen überwacht werden. Insbesondere überwachen die Behörden die Anwendung der in Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Sanktionen und der in Artikel 7 Absatz 6 genannten Maßnahmen.

2.  Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis bezüglich der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung kann die ESMA nach Konsultation der Mitglieder des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.

Kapitel IIIa

Internalisierte Abrechnung

Artikel 8a

Abrechnungsinternalisierer

1.  Abrechnungsinternalisierer melden den zuständigen Behörden vierteljährlich den aggregierten Umfang und Wert aller Transaktionen, die außerhalb eines Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet wurden.

Die zuständigen Behörden melden der ESMA jegliche erkannten Systemrisiken, die durch diese Tätigkeit entstehen.

2.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen der Inhalt und der Geltungsbereich solcher Meldungen genauer bestimmt werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

3.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um das Format und den Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung und Veröffentlichung zu bestimmen, wobei den in Absatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards Rechnung getragen wird.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards [innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

 

Titel III

ZENTRALVERWAHRER

Kapitel I

Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern

Abschnitt 1

Für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständige Behörden

Artikel 9

Zuständige Behörde

Unbeschadet der Überwachungstätigkeiten des ESZB und des Eurosystems im Zusammenhang mit dem Dienst TARGET2-Securities wird ein Zentralverwahrer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, zugelassen und beaufsichtigt.

Artikel 10

Benennung der zuständigen Behörde

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zentralverwahrer verantwortlich ist, und unterrichtet die ESMA sowie das ESZB entsprechend.

Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, definiert er die jeweiligen Aufgaben und benennt eine einzige Behörde, die, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, den maßgeblichen Behörden gemäß Artikel 11, der ESMA und der EBA verantwortlich ist.

2.  Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.

3.  Die zuständigen Behörden müssen über sämtliche für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen.

Artikel 11

Maßgebliche Behörden

1.  Folgende Behörden sind an der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer beteiligt, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist:

(a)  die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt;

(b)  gegebenenfalls die Zentralbank in der Europäischen Union, in deren Büchern die Kassamarktpositionen des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet werden oder, falls die Abrechnung gemäß Titel IV über ein Kreditinstitut erfolgt, die Zentralbank in der Europäischen Union, die die entsprechende Währung ausgibt;

(ba)  gegebenenfalls die Zentralbank des Mitgliedstaats, für dessen Markt der Zentralverwahrer grundlegende Dienstleistungen erbringt, was sich nach Artikel 22 Absatz 6 bestimmt.

2.  Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der in Absatz 1 genannten maßgeblichen Behörden.

Artikel 12

Zusammenarbeit zwischen den Behörden

1.  Die in den Artikeln 9 und 11 genannten Behörden arbeiten bei der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in den in Artikel 13 genannten Krisensituationen, eng mit der ESMA zusammen. In diese Zusammenarbeit werden, wenn dies angemessen und sinnvoll ist, auch andere öffentliche Behörden und Stellen, insbesondere die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten oder beauftragten, eingebunden.

Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis, einschließlich der in den Artikeln 9 und 11 genannten Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei den unterschiedlichen zur Anwendung der Verordnung erforderlichen Bewertungen, kann die ESMA nach Konsultation der Mitglieder des ESZB an die in Artikel 9 genannten Behörden gerichtete Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.

2.  Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen die zuständigen Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre Entscheidungen – bei Zugrundelegung der verfügbaren Informationen – auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in den in Artikel 13 genannten Krisensituationen, auswirken können.

Artikel 13

Krisensituationen

Unbeschadet der in Artikel 6 der Richtlinie 98/26/EG vorgesehenen Unterrichtung informieren die in den Artikeln 9 und 11 genannten Behörden unverzüglich die ESMA, den ESRB und einander über etwaige einen Zentralverwahrer betreffende Krisensituationen, auch über Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität, die Stabilität der Währung, in der die Abrechnung vollzogen wird, die Fähigkeit von Zentralbanken, ihre geldpolitischen Operationen auszuführen, und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer niedergelassen ist, auswirken können.

Abschnitt 2

Zulassungsbedingungen und -verfahren für Zentralverwahrer

Artikel 14

Zulassung eines Zentralverwahrers

1.  Jede juristische Person, die der Begriffsbestimmung für Zentralverwahrer entspricht, muss von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten ihren Sitz hat, zugelassen werden.

2.  Durch die Zulassung werden alle in den Abschnitten A und B des Anhangs festgelegten Dienstleistungen abgedeckt, die der Zentralverwahrer erbringen darf, und es werden die Dienstleistungen aufgeführt, deren Erbringung der Zentralverwahrer beabsichtigt. Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, eine neue Dienstleistung anzubieten, die er zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zulassung nicht erbrachte, teilt er dies der zuständigen Behörde mit Blick auf eine Aktualisierung des ESMA-Verzeichnisses im Einklang mit Artikel 19 mit. Ist diese neue Dienstleistung nicht in Abschnitt B des Anhangs aufgeführt, beantragt er bei der zuständigen Behörde die vorherige Genehmigung.

3.  Ein Zentralverwahrer muss zu jedem Zeitpunkt die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Ein Zentralverwahrer unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.

Artikel 15

Zulassungsverfahren

1.  Der Zentralverwahrer reicht einen Antrag auf Zulassung bei der für ihn zuständigen Behörde ein.

2.  Dem Zulassungsantrag sind sämtliche Informationen beizufügen, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der antragstellende Zentralverwahrer zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachzukommen. Der Zulassungsantrag enthält einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Zentralverwahrers hervorgehen.

3.  Innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags überprüft die zuständige Behörde den Antrag auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, legt die zuständige Behörde eine Frist fest, innerhalb deren der antragstellende Zentralverwahrer zusätzliche Informationen beibringen muss. Die zuständige Behörde informiert den antragstellenden Zentralverwahrer, wenn der Antrag als vollständig betrachtet wird.

4.  Sobald der Antrag als vollständig betrachten wird, übermittelt die zuständige Behörde sämtliche Angaben aus dem Antrag an die in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden und konsultiert diese im Hinblick auf die Merkmale des vom Antragsteller betriebenen Wertpapierabrechnungssystems.

5.  Bevor sie dem antragstellenden Zentralverwahrer die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in den nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats:

(a)  Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers.

(b)  Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers.

(c)  Der Zentralverwahrer wird durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen wie ein anderer, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassener Zentralverwahrer kontrolliert.

Die in Unterabsatz 1 genannte Konsultation umfasst Folgendes:

(a)  die Eignung der in Artikel 25 Absatz 4 genannten Aktionäre und Teilnehmer sowie den Ruf und die Erfahrung von Personen, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich leiten, sofern diese Aktionäre, Teilnehmer und Personen sowohl dem Zentralverwahrer als auch einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer angehören;

(b)  die Frage, ob die in Absatz 5 erwähnten Beziehungen zwischen dem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer und dem antragstellenden Zentralverwahrer die Fähigkeit des Letzteren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigen.

6.  Binnen drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde dem antragstellenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.

7.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Informationen der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde mit seinem Zulassungsantrag zu übermitteln hat.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

8.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standard-Formularen, Modellen und Verfahren für den Zulassungsantrag.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 16

Auswirkungen der Zulassung

1.  Die Tätigkeiten des zugelassenen Zentralverwahrers beschränken sich auf die Erbringung der unter seine Zulassung fallenden Dienstleistungen.

2.  Wertpapierabrechnungssysteme, die von anderen Stellen als zugelassenen Zentralverwahrern, zentralen Gegenparteien oder Zentralbanken betrieben werden, melden alljährlich den zuständigen Behörden den aggregierten Umfang und Wert aller abgerechneten Transaktionen.

3.  Ein zugelassener Zentralverwahrer darf keinen Risiken ausgesetzt sein, die mit der Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen durch das hierfür gemäß Titel IV benannte Kreditinstitut in Zusammenhang stehen.

4.  Ein zugelassener Zentralverwahrer darf an einer juristischen Person nur beteiligt sein, wenn sich deren Tätigkeiten auf die Erbringung der in den Abschnitten A und B des Anhangs festgelegten Dienstleistungen beschränken.

Artikel 17

Ausweitung und Auslagerung der Tätigkeiten und Dienstleistungen

1.  Ein zugelassener Zentralverwahrer beantragt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, eine Genehmigung, sobald er eine Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 28 auslagern oder seine Tätigkeiten auf einen oder mehrere der nachstehenden Aspekte ausweiten will:

(a)  in den Abschnitten A und B des Anhangs nicht ausdrücklich festgelegte zusätzliche Kern- und Nebendienstleistungen, die von der ursprünglichen Zulassung nicht erfasst sind;

(b)  Betrieb eines weiteren Wertpapierabrechnungssystems;

(c)  Abrechnung der gesamten oder eines Teils der Kassamarktposition seines Wertpapierabrechnungssystems in den Büchern einer anderen Zentralbank;

(d)  Einrichtung einer interoperablen Verbindung oder einer kundenspezifischen Zentralverwahrer-Verbindung unter Einbeziehung des Risikotransfers zwischen Zentralverwahrern.

2.  Eine Genehmigung nach Absatz 1 wird gemäß dem in Artikel 15 festgelegten Verfahren erteilt.

Die zuständige Behörde teilt dem antragstellenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mit, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wurde.

2a.  Ein zugelassener Zentralverwahrer benachrichtigt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, wenn er eine normale Zentralverwahrer-Verbindung einrichten möchte.

2b.  Die ESMA erarbeitet den Entwurf technischer Regulierungsstandards, in dem die Kriterien festgelegt werden, mit denen bestimmt wird, ob eine kundenspezifische Zentralverwahrer-Verbindung einen Risikotransfer zwischen Zentralverwahrern mit sich bringt.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards zu erlassen.

Artikel 18

Entzug der Genehmigung

1.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, entzieht die Genehmigung, wenn eine der im Folgenden genannten Bedingungen gegeben ist:

(a)  der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung oder hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;

(b)  der Zentralverwahrer hat die Genehmigung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;

(c)  der Zentralverwahrer erfüllt die Voraussetzungen nicht mehr, unter denen die Zulassung erteilt wurde, und hat die von der zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;

(d)  der Zentralverwahrer hat in schwerwiegender Weise und systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.

2.  Sobald die zuständige Behörde bemerkt, dass eine der in Absatz 1 genannten Bedingungen gegeben ist, fragt sie umgehend bei den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden an, ob die Zulassung zu entziehen sei, es sei denn, diese Entscheidung ist dringend zu treffen.

3.  Die ESMA und jede andere in Artikel 11 genannte maßgebliche Behörde kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, jederzeit ersuchen zu prüfen, ob der Zentralverwahrer nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.

4.  Die zuständige Behörde kann den Entzug der Genehmigung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.

Artikel 19

Zentralverwahrer-Verzeichnis

1.  Die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 14, 17 und 18 getroffenen Entscheidungen werden der ESMA sofort mitgeteilt.

2.  Die Zentralbanken informieren die ESMA sofort von jedem Zentralverwahrer, den sie betreiben.

3.  Der Name jedes gemäß dieser Verordnung betriebenen und nach den Artikeln 14, 17 und 23 zugelassenen oder anerkannten Zentralverwahrers wird in eine Liste eingetragen, in der die Dienstleistungen und Kategorien von Finanzinstrumenten aufgeführt sind, für die der Zentralverwahrer zugelassen ist. Die Liste enthält auch die vom Zentralverwahrer in anderen Mitgliedstaaten betriebenen Zweigniederlassungen, die Zentralverwahrer-Verbindungen und die Mitgliedstaaten, in Bezug auf welche Artikel 28a über gemeinsame Dienste benutzt wurde. Die ESMA veröffentlicht und aktualisiert die Liste auf ihrer diesbezüglichen Website.

4.  Die in Artikel 9 genannten zuständigen Behörden teilen der ESMA innerhalb von 90 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche Institute als Zentralverwahrer fungieren.

Abschnitt 3

Beaufsichtigung von Zentralverwahrern

Artikel 20

Überprüfung und Bewertung

1.  Mindestens einmal jährlich überprüft die zuständige Behörde die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die von einem Zentralverwahrer zur Erfüllung dieser Verordnung eingeführt wurden, und bewertet die Risiken, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann bzw. die mit dem Zentralverwahrer verbunden sind oder verbunden sein können.

2.  Die zuständige Behörde legt unter Berücksichtigung der Größe, der systemischen Bedeutung der Geschäfte des betreffenden Zentralverwahrers für das Finanzsystem, der Art dieser Geschäfte, ihres Umfangs und ihrer Komplexität die Häufigkeit und die Intensität der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest. Überprüfung und Bewertung werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.

3.  Die zuständige Behörde unterzieht den Zentralverwahrer Prüfungen vor Ort.

4.  Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung konsultiert die zuständige Behörde frühzeitig die in Artikel 11 erwähnten maßgeblichen Behörden hinsichtlich des Funktionierens der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme.

5.  Die zuständige Behörde erörtert mit den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden regelmäßig die Ergebnisse der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung und Bewertung, einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, und informiert sie zumindest einmal jährlich über sie.

6.  Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung von Zentralverwahrern mit den unter Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c erwähnten Beziehungen zuständig sind, einander alle einschlägigen Informationen, die ihre Arbeit erleichtern dürften.

7.  Die zuständige Behörde verpflichtet einen Zentralverwahrer, der den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügt, frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.

8.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in dem Folgendes genauer bestimmt wird:

(a)  die Informationen, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Überprüfung liefern muss;

(b)  die Informationen, die die zuständige Behörde den in Absatz 5 genannten maßgeblichen Behörden übermittelt;

(c)  die Informationen, die die in Absatz 6 genannten zuständigen Behörden einander übermitteln.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

9.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standard-Formularen, Modellen und Verfahren für die in Absatz 8 Unterabsatz 1 genannten Informationen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Abschnitt 4

Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 21

Freier Dienstleistungsverkehr in anderen Mitgliedstaaten

1.  Ein zugelassener Zentralverwahrer kann seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet der Europäischen Union auch durch Errichtung einer Zweigniederlassung ausführen, soweit die betreffenden Arten von Tätigkeiten dem Zulassungs- oder dem Benachrichtigungsverfahren nach Artikel 17 unterliegen.

2.  Jeder Zentralverwahrer, der beabsichtigt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals eine Zweigniederlassung zu errichten oder dort das Dienstleistungsangebot dieser Zweigniederlassung zu ändern, übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, und den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden folgende Angaben:

(a)  den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben gedenkt;

(b)  einen Geschäftsplan, insbesondere mit Angabe der Dienstleistungen, die er erbringen möchte, und der Währung(en), die er bearbeitet;

(c)  die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung und die Namen der für die Geschäftsleitung der Zweigniederlassung Verantwortlichen.

3.  Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben übermittelt die zuständige Behörde diese Angaben an die in Artikel 11 genannten Behörden und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sofern sie in Anbetracht der geplanten Dienstleistungen keine Gründe hat, daran zu zweifeln, dass der Zentralverwahrer, der seine Dienste im Aufnahmemitgliedstaat anbieten will, über angemessene Verwaltungsstrukturen und eine angemessene Finanzlage verfügt.

4.  Entscheidet die zuständige Behörde des Zentralverwahrers gemäß Absatz 3, nicht alle in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln, hat sie dies dennoch auf Anforderung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zu tun. Werden die Angaben auf eine solche Anforderung hin erteilt, erstellt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht die in Absatz 5 Buchstabe a genannte Mitteilung.

5.  Der Zentralverwahrer kann eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat unter folgenden Bedingungen errichten:

(a)  nach Erhalt einer Bestätigung des Empfangs der Mitteilung gemäß Absatz 3 durch die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat;

(b)  bei Ausbleiben der Empfangsbestätigung zwei Monate nach der Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 3.

5a.  Will ein Zentralverwahrer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals ohne Errichtung einer Niederlassung Dienstleistungen erbringen oder dort sein Dienstleistungsangebot ändern, übermittelt er der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b. Die zuständige Behörde übermittelt innerhalb eines Monats nach Eingang der Angaben diese an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats. Der Zentralverwahrer kann dann im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende(n) Wertpapierdienstleistung(en) erbringen.

6.  Bei einer Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der betreffende Zentralverwahrer dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats wird von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls über diese Änderung unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

Artikel 22

Kooperation zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und Peer-Review-Verfahren

1.  Wenn ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Zentralverwahrer in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet hat, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dieses Zentralverwahrers in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigniederlassung durchführen.

2.  Die zuständigen Behörden der Herkunfts- oder der Aufnahmemitgliedstaaten können verlangen, dass die Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 21 Dienstleistungen erbringen, in regelmäßigen Abständen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten Bericht erstatten, insbesondere zum Zwecke statistischer Erhebungen. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats stellen diese regelmäßigen Berichte den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaat auf deren Ersuchen zur Verfügung.

3.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Zentralverwahrers teilt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auf deren Anforderung und unverzüglich die Identität der Emittenten und Teilnehmer der vom Zentralverwahrer, der Dienstleistungen in demjenigen Aufnahmemitgliedstaat anbietet, betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme mit ebenso wie sämtliche weiteren relevanten Informationen in Bezug auf die Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat, insbesondere Informationen, die schädliche Entwicklungen, die Ergebnisse von Risikobewertungen und Abhilfemaßnahmen betreffen, um die Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats abzustimmen.

4.  Hat die Tätigkeit eines Zentralverwahrers, der eine Zweigniederlassung, interoperable Verbindungen mit anderen Zentralverwahrern oder Wertpapierabrechnungssysteme in einem Aufnahmemitgliedstaat eingerichtet hat, in Anbetracht der Lage an den Wertpapiermärkten des Aufnahmemitgliedstaats wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, so treffen die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat.

5.  Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisbare Gründe zu der Annahme, dass ein Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen gemäß Artikel 21 anbietet, gegen die aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen verstößt, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.

Verstößt der Zentralverwahrer trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin gegen die Vorschriften dieser Verordnung, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats alle erforderlichen geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats sicherzustellen. Die ESMA wird von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.

5a.  Gemäß Artikel 8 Absatz 1e und Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beruft die ESMA nach Konsultation der Mitglieder des ESZB alle interessierten zuständigen Behörden einmal jährlich ein, um eine vergleichende Analyse („Peer review”) der Tätigkeiten aller für die Beaufsichtigung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten oder der interoperablen Verbindungen von Zentralverwahrern zuständigen Behörden durchzuführen. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.

6.  Die ESMA erstellt nach Konsultation der Mitglieder des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen Kriterien festgelegt werden, die dafür maßgeblich sind, ob die Geschäfte eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat angesehen werden können.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

7.  Die ESMA erstellt einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Kooperationsvereinbarungen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Abschnitt 5

Beziehungen zu Drittländern

Artikel 23

Drittländer

1.  Ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer kann nur dann in der Europäischen Union niedergelassenen Emittenten und Teilnehmern gegenüber Dienstleistungen im Zusammenhang mit deren Tätigkeit in der Europäischen Union erbringen – entweder über eine Zweigniederlassung oder durch direkte Dienstleistungserbringung – und kundenspezifische Verbindungen, die mit einem Risikotransfer einhergehen, oder interoperable Verbindungen mit einem in der Europäischen Union niedergelassenen Zentralverwahrer eingehen, wenn er von der ESMA anerkannt wurde.

1a.  Ein in der Union niedergelassener und zugelassener Zentralverwahrer darf eine Verbindung zu einem Zentralverwahrer in einem Drittland im Einklang mit den Verfahren des Artikels 45 aufrechterhalten oder einrichten.

2.  Nach Konsultation der in Absatz 3 aufgeführten Behörden erkennt die ESMA einen in einem Drittland niedergelassenen Zentralverwahrer an, der beantragt hat, die Dienstleistungen gemäß Absatz 1 erbringen zu dürfen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a)  Die Kommission hat einen Beschluss in Einklang mit Absatz 6 angenommen;

(b)  der Zentralverwahrer ist effektiv zugelassen, effektiv beaufsichtigt oder, wenn das Wertpapierabrechnungssystem von einer Zentralbank betrieben wird, effektiv beaufsichtigt, so dass die Einhaltung der in dem betreffenden Drittland geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang sichergestellt ist;

(c)  zwischen der ESMA und den maßgeblichen Behörden im betreffenden Drittland sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 getroffen worden.

3.  Wenn die ESMA prüft, ob die in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, konsultiert sie:

(a)  die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer aus dem Drittland Zentralverwahrungsdienstleistungen anzubieten gedenkt;

(b)  die zuständigen Aufsichtsbehörden für in der Europäischen Union niedergelassene Zentralverwahrer, mit denen ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Verbindung eingegangen ist;

(c)  die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten Behörden;

(d)  diejenige Behörde in dem Drittland, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständig ist.

4.  Der Zentralverwahrer gemäß Absatz 1 übermittelt seinen Antrag auf Anerkennung an die ESMA.

Der antragstellende Zentralverwahrer übermittelt der ESMA alle Informationen, die für seine Anerkennung als erforderlich erachtet werden. Innerhalb von 30 Werktagen nach Eingang des Antrags überprüft ihn die ESMA auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, legt die ESMA eine Frist fest, innerhalb derer der Antragsteller zusätzliche Informationen beibringen muss.

Die Entscheidung über die Anerkennung stützt sich auf die Bedingungen in Absatz 2.

Binnen sechs Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags teilt die ESMA dem antragstellenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Anerkennung gewährt oder verweigert wird.

5.  Die ESMA prüft nach Absprache mit den in Absatz 3 aufgeführten Behörden die Anerkennung des in einem Drittland niedergelassenen Zentralverwahrers nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 4, wenn dieser seine gemäß Absatz 1 in der Europäischen Union erbrachten Dienstleistungen ausweitet.

Die ESMA zieht die Anerkennung des Zentralverwahrers zurück, wenn die Bedingungen und Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind oder wenn in Artikel 18 genannte Bedingungen gegeben sind.

6.  Die Kommission kann einen Beschluss nach dem in Artikel 66 genannten Verfahren erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlandes sicherstellen, dass die in diesem Drittland zugelassenen Zentralverwahrer rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die sich auf international vereinbarte CPSS/IOSCO-Standards gründen und eine gleichwertige Wirkung wie die Anforderungen dieser Verordnung erzielen, dass die betreffenden Zentralverwahrer in dem Drittland einer ständigen wirksamen Aufsicht unterliegen und dass die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften kontinuierlich gewährleistet ist und dass der Rechtsrahmen des Drittlandes ein effektives, gleichwertiges Anerkennungssystem für Zentralverwahrer vorsieht, die gemäß Drittlands-Rechtsvorschriften zugelassen sind.

7.  Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den maßgeblichen zuständigen Behörden der Drittländer, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes geregelt:

(a)  der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den betreffenden zuständigen Drittlandbehörden, einschließlich des Zugangs zu allen Informationen über in Drittländern zugelassene Zentralverwahrer, die von der ESMA angefordert werden;

(b)  der Mechanismus für eine rasche Benachrichtigung der ESMA, falls eine zuständige Behörde eines Drittlands der Ansicht ist, dass ein von ihr beaufsichtigter Zentralverwahrer gegen die Bedingungen seiner Zulassung oder andere anwendbare Rechtsvorschriften verstößt, die er befolgen muss;

(c)  die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.

Wenn eine Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch einen Mitgliedstaat vorsieht, müssen solche Übermittlungen der Richtlinie 95/46/EG entsprechen; sieht eine Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch die ESMA vor, müssen die Übermittlungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entsprechen.

7a.  Ist ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer für die Erbringung von Dienstleistungen in der Union zugelassen, findet Artikel 21 Anwendung.

8.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Dienstleistungen, für die ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer gemäß Absatz 1 bei der ESMA einen Antrag auf Anerkennung stellen muss, sowie die Informationen, die der antragstellende Zentralverwahrer der ESMA mit seinem Antrag auf Anerkennung gemäß Absatz 4 übermittelt, festgelegt werden.

Kapitel II

Anforderungen für Zentralverwahrer

Abschnitt 1

Organisatorische Anforderungen

Artikel 24

Allgemeine Bestimmungen

1.  Ein Zentralverwahrer muss über solide Governance-Regelungen verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen er ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene Vergütungsregelungen und interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.

2.  Ein Zentralverwahrer führt Strategien und Verfahren ein, die ausreichend wirksam sind, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.

3.  Ein Zentralverwahrer muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihm, seinen Managern, Beschäftigten, Mitgliedern des Leitungsorgans oder anderen mit diesen direkt oder indirekt verbundenen Personen, einerseits und seinen Teilnehmern oder deren Kunden andererseits zu erkennen und zu regeln. Er muss geeignete Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten einführen und diese anwenden, sobald sich Interessenkonflikte abzeichnen.

4.  Ein Zentralverwahrer macht seine Governance-Regelungen und die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften öffentlich zugänglich.

5.  Ein Zentralverwahrer muss über geeignete Verfahren verfügen, mit denen Beschäftigte potenzielle Verstöße intern über einen eigens dafür geschaffenen Mechanismus melden können.

6.  Ein Zentralverwahrer wird häufig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Leitungsorgan und dem in Artikel 26 genannten Nutzerausschuss mitgeteilt und der zuständigen Behörde vorgelegt.

7.  Ein Zentralverwahrer, der über Kapitalbeteiligungen mit einem anderen Zentralverwahrer, einer Holdinggesellschaft oder einem Kreditinstitut gemäß Titel IV verbunden ist, wendet detaillierte Regelungen und Verfahren an, durch die festgelegt ist, inwiefern die Anforderungen dieses Artikels für die Gruppe insgesamt und für die einzelnen Unternehmen der Gruppe gelten.

8.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die Instrumente zur Kontrolle der in Absatz 1 genannten Risiken für Zentralverwahrer, die Verantwortlichkeiten der Beschäftigten in Schlüsselpositionen hinsichtlich solcher Risiken, möglicher Interessenkonflikte nach Absatz 3 und der Verfahren bei den Prüfungen nach Absatz 6 sowohl auf Zentralverwahrer- als auch auf Gruppenebene festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 25

Geschäftsleitung, Leitungsorgan und Aktionäre

1.  Die Geschäftsleitung eines Zentralverwahrers muss gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung sicherzustellen.

2.  Ein Zentralverwahrer verfügt über ein Leitungsorgan, in dem ▌ nicht weniger als zwei Mitglieder unabhängig sind. Der in Artikel 26 genannte Nutzerausschuss ernennt mindestens eines seiner Nutzermitglieder zum Mitglied des Leitungsorgans des Zentralverwahrers.

3.  Die Vergütung der unabhängigen und der anderen nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom geschäftlichen Erfolg des Zentralverwahrers abhängen.

4.  Die zuständigen Behörden verlangen von dem Leitungsorgan und den Nominierungsausschüssen, dass Diversität als eines der Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans berücksichtigt wird. Das Leitungsorgan besteht aus geeigneten Mitgliedern, die eine der Aufgabe angemessene Kombination aus Kompetenz, Erfahrung und Kenntnissen des Unternehmens und des Marktes aufweisen. Das Leitungsorgan legt insbesondere den Grundsatz fest, dass in Bezug auf Geschlecht, Alter, geografische Herkunft, Ausbildung und beruflichen Hintergrund Diversität im Leitungsorgan zu fördern ist, und unternimmt konkrete Schritte in Richtung auf eine stärker ausgewogene Vertretung im Leitungsorgan. Zu solchen konkreten Maßnahmen können beispielsweise Schulungen für Nominierungsausschüsse, die Aufstellung von Listen geeigneter Bewerber und die Einführung eines Nominierungsverfahrens, an dem mindestens ein Bewerber pro Geschlecht beteiligt ist, zählen.

5.  Ein Zentralverwahrer definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde und dem Abschlussprüfer die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.

6.  Die Aktionäre und Teilnehmer des Zentralverwahrers, die direkt oder indirekt Kontrolle über die Geschäftsführung des Zentralverwahrers ausüben können, müssen die hierfür erforderliche Eignung besitzen, damit eine solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers gewährleistet ist.

7.  Ein Zentralverwahrer

(a)  legt der zuständigen Behörde Angaben zu seinen Eigentumsverhältnissen vor – insbesondere die Namen aller Parteien, die Kontrolle über seinen Betrieb ausüben können, und die Höhe von deren Beteiligung – und veröffentlicht diese Informationen;

(b)  unterrichtet die zuständige Behörde über jede Eigentumsübertragung, die den Kreis derjenigen verändert, die Kontrolle über den Betrieb des Zentralverwahrers ausüben, und veröffentlicht diese Übertragungen.

8.  Nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 7 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von 60 Arbeitstagen über die vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Kontrolle über den Zentralverwahrer. Die zuständige Behörde verweigert die Genehmigung von Änderungen, die hinsichtlich der Kontrolle über den Zentralverwahrer vorgeschlagen wurden, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass diese die solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers oder seine Fähigkeit, dieser Verordnung nachzukommen, gefährden.

Artikel 26

Nutzerausschuss

1.  Ein Zentralverwahrer richtet für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem einen Nutzerausschuss ein, dem Vertreter der Emittenten und der Teilnehmer solcher Wertpapierabrechnungssysteme und verschiedener Arten von Wertpapierinhabern angehören. Der Nutzerausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung des Zentralverwahrers aus.

2.  Ein Zentralverwahrer legt das Mandat für jeden eingerichteten Nutzerausschuss, die Governance-Regelungen zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit, seine operationellen Verfahren sowie die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder fest. Die Governance-Regelungen sind öffentlich zugänglich und stellen sicher, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und regelmäßige Sitzungen abhält.

3.  Nutzerausschüsse beraten das Leitungsorgan des Zentralverwahrers in wesentlichen Belangen, die ihre Mitglieder betreffen; hierzu gehören etwa die Kriterien für die Aufnahme von Emittenten und Teilnehmern in das jeweilige Wertpapierabrechnungssystem und der Dienstumfang ▌.

3a.  Nutzerausschüsse können dem Leitungsorgan eine Stellungnahme mit einer detaillierten Begründung der Preisgestaltung des Zentralverwahrers vorlegen.

4.  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in angemessener Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder der Nutzerausschüsse der Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Aspekte, die nicht die Abwicklungsbedingungen betreffen. Stellt der Vorsitz eines Nutzerausschusses fest, dass sich ein Mitglied in einer bestimmten Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet, wird das betreffende Mitglied von der Teilnahme an der Erörterung oder Abstimmung über die betreffende Angelegenheit ausgeschlossen.

5.  Ein Zentralverwahrer unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, den Empfehlungen eines Nutzerausschusses nicht zu folgen.

Artikel 27

Aufbewahrungspflichten

1.  Ein Zentralverwahrer bewahrt sämtliche Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten ▌ auf, so dass die zuständige Behörde überwachen kann, inwieweit den Anforderungen dieser Verordnung nachgekommen wird. Er tut dies über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Dieser Zeitraum verlängert sich automatisch, wenn eine zuständige Behörde Untersuchungen einleitet um sicherzustellen, dass betroffene Aufzeichnungen aufbewahrt werden, bis eine solche Untersuchung abgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass dieser Zeitraum länger als fünf Jahre sein muss.

2.  Ein Zentralverwahrer stellt der zuständigen Behörde und den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden sowie jeder anderen öffentlichen Behörde eines Mitgliedstaats, die über rechtliche Befugnisse verfügt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufzeichnungen stehen, die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 auf Anfrage zur Verfügung, so dass diese ihre Aufgabe erfüllen können.

3.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen genau festgelegt ist, welche Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 aufzubewahren sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer dieser Verordnung nachkommen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

4.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards, in denen das Format der Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 festgelegt ist, die aufzubewahren sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer dieser Verordnung nachkommen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 28

Auslagerung

1.  Wenn ein Zentralverwahrer Dienstleistungen oder Tätigkeiten an einen Dritten auslagert, bleibt er in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich und muss jederzeit folgenden Bedingungen genügen:

(a)  Die Auslagerung entbindet ihn nicht seiner Verantwortung;

(b)  die Beziehungen des Zentralverwahrers zu seinen Teilnehmern und Emittenten sowie seine gegenüber diesen bestehenden Verpflichtungen bleiben unverändert;

(c)  die Voraussetzungen für die Zulassung des Zentralverwahrers sind nach wie vor erfüllt;

(d)  die Auslagerung steht nicht der Wahrnehmung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen entgegen, was auch den Zugang vor Ort einschließt, der nötig ist, um an die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen zu gelangen;

(e)  die Auslagerung führt nicht dazu, dass der Zentralverwahrer die Systeme und Kontrollmöglichkeiten verliert, die er für sein Risikomanagement benötigt;

(f)  der Zentralverwahrer sorgt für die Erhaltung des Know-hows und der Ressourcen, die für die Bewertung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters, die wirksame Überwachung der ausgelagerten Dienste und die Beherrschung der mit der Auslagerung verbundenen Risiken erforderlich sind;

(g)  der Zentralverwahrer hat unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Dienste betreffenden relevanten Informationen;

(h)  der Dienstleister arbeitet, sofern es um die ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde und den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden zusammen;

(i)  der Zentralverwahrer gewährleistet, dass der Dienstleister die Standards der betreffenden Datenschutzvorschriften erfüllt, die unter der Annahme, dass der Dienstleister seinen Sitz in der Europäischen Union hat, gelten würden. Der Zentralverwahrer ist dafür verantwortlich, dass diese Standards von den beiden Parteien vertraglich geregelt und eingehalten werden.

2.  Der Zentralverwahrer legt in einer schriftlichen Vereinbarung seine Rechte und Verpflichtungen sowie die des Dienstleisters fest. Die Vereinbarung über die Auslagerung muss die Möglichkeit einer Kündigung der Vereinbarung durch den Zentralverwahrer zulassen.

3.  Ein Zentralverwahrer stellt der zuständigen Behörde und den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigen, um zu beurteilen, ob bei den ausgelagerten Tätigkeiten die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.

4.  Die Auslagerung einer Kerndienstleistung muss gemäß Artikel 17 von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

5.  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ein Zentralverwahrer einen Teil seiner Dienstleistungen oder Tätigkeiten an eine öffentliche Stelle auslagert und diese Auslagerung durch einen eigenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt ist, den die öffentliche Stelle und der betreffende Zentralverwahrer förmlich vereinbart haben und dem die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zugestimmt haben.

Artikel 28a

Gemeinsame Dienste

1.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine andere Person als der Zentralverwahrer für die Aufzeichnung von Buchungen auf Wertpapierkonten auf der Ebene des Zentralverwahrers zuständig ist.

Sehen Mitgliedstaaten solche gemeinsamen Dienste vor, gelten die Anforderungen dieser Verordnung gegebenenfalls auch für diese andere Person.

2.  Sehen Mitgliedstaaten gemeinsame Dienste gemäß Absatz 1 vor, legen sie die anwendbaren Anforderungen, einschließlich der Anforderungen nach dieser Verordnung, in ihrem nationalen Recht fest.

3.  Sehen Mitgliedstaaten gemeinsame Dienste gemäß Absatz 1 vor, unterrichten sie die Kommission und die ESMA entsprechend. Die ESMA nimmt Informationen zu gemeinsamen Diensten in das in Artikel 19 genannte Zentralverwahrer-Verzeichnis auf.

Abschnitt 2

Wohlverhaltensregeln

Artikel 29

Allgemeine Bestimmungen

1.  Die Gestaltung eines Zentralverwahrers entspricht dem Bedarf seiner Teilnehmer und der Märkte, die er bedient.

2.  Ein Zentralverwahrer stellt eindeutig bestimmte, messbare und realistische Ziele auf, etwa in den Bereichen Mindestdienstumfang, Erwartungen an das Risikomanagement sowie geschäftliche Prioritäten.

3.  Ein Zentralverwahrer verfügt über transparente Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden.

Artikel 30

Beteiligungsvorschriften

1.  Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem und für alle sonstigen von ihm erbrachten Dienstleistungen öffentlich zugängliche Teilnahmekriterien fest, die einen fairen und offenen Zugang ermöglichen. Diese Kriterien müssen transparent und objektiv ▌ und dürfen nicht diskriminierend sein, so dass dieser faire und offene Zugang sichergestellt ist. Dabei sind die Risiken für die Finanzstabilität und das störungsfreie Funktionieren der Märkte gebührend zu berücksichtigen. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie festgelegte Risiken für den Zentralverwahrer in einer Weise kontrollieren, die begründet werden kann. Hinsichtlich des Zugangs zum Wertpapierabrechnungssystem müssen die Kriterien im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG stehen.

2.  Ein Zentralverwahrer bearbeitet Teilnahmeanträge unverzüglich, d. h. er beantwortet sie innerhalb eines Monats, und macht das Verfahren für die Bearbeitung solcher Anträge öffentlich zugänglich.

3.  Einem potenziellen Teilnehmer, der die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt, kann ein Zentralverwahrer nur dann den Zugang verweigern, wenn dies in schriftlicher Form und auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse hinreichend begründet wird.

Wird ihm der Zugang verweigert, hat der Antragsteller das Recht, bei der für den betreffenden Zentralverwahrer zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen.

Die verantwortliche zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend und bewertet die Gründe für die Ablehnung; sie lässt dem Antragsteller eine begründete Antwort zukommen.

Die verantwortliche zuständige Behörde konsultiert die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des Antragstellers bezüglich der Bewertung der Beschwerde. Wenn die für den Antragsteller zuständige Behörde der vorgelegten Bewertung der Ablehnung nicht zustimmt, wird die ESMA mit der Angelegenheit befasst, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.

Wird die Ablehnung des Antrags durch den Zentralverwahrer für ungerechtfertigt befunden, verfügt die verantwortliche zuständige Behörde, dass dem Antragsteller vom Zentralverwahrer Zugang zu gewähren ist.

4.  Ein Zentralverwahrer muss über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung der Beteiligung und den ordentlichen Austritt von Teilnehmern verfügen, die die Teilnahmekriterien gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllen.

5.  Die ESMA erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, mit denen die Risiken, durch die sich die Verweigerung des Zugangs von Teilnehmern durch einen Zentralverwahrer rechtfertigen lässt, und die Bestandteile des in Absatz 3 beschriebenen Verfahrens festgelegt werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf von Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (EPP) festgelegten Verfahren zu erlassen.

6.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Modellen für das in Absatz 3 genannte Verfahren.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 31

Transparenz

1.  Für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem und für jede weitere von ihm erbrachte Dienstleistung legt ein Zentralverwahrer die im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte im Einzelnen offen. Er legt die Preise und Entgelte für jede erbrachte Dienstleistung und Aufgabe separat offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung solcher Nachlässe. Er ermöglicht seinen Kunden einen separaten Zugang zu den spezifischen Diensten.

2.  Ein Zentralverwahrer veröffentlicht eine Liste seiner Preise, damit ein Vergleich der Angebote erleichtert wird und damit den Kunden der Preis für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Voraus bekannt ist.

3.  Ein Zentralverwahrer ist an die von ihm veröffentlichte Preisgestaltung gebunden.

4.  Ein Zentralverwahrer stellt seinen Kunden die nötigen Informationen zur Verfügung, damit die Rechnung mit der veröffentlichten Preisliste verglichen werden kann.

5.  Ein Zentralverwahrer legt allen Teilnehmern gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.

6.  Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen getrennt aus und legt der zuständigen Behörde und seinen Nutzern gegenüber diese Informationen offen, um Quersubventionierungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass keine unzulässigen Einnahmen durch den Prozess der Abwicklungsdisziplin erzielt werden.

Artikel 32

Verfahren der Kommunikation mit Teilnehmern und anderen Marktinfrastrukturen

Zentralverwahrer verwenden bei der Kommunikation mit Teilnehmern der von ihnen betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme und mit den Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, die Verfahren der internationalen offenen Kommunikation und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten, um eine effiziente Verbuchung, Zahlung und Abwicklung zu erleichtern.

Ab dem [fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] verwenden Zentralverwahrer bei der Kommunikation zwischen Zentralverwahrern Verfahren und Normen für den Datenaustausch und Transaktionen, die von der ESMA festgelegt werden, wenn sie sich nicht gegenseitig auf andere Kommunikationslösungen verständigt haben, die zumindest das gleiche Dienstleistungsniveau und den gleichen Dateninhalt bieten. Die ESMA erstellt diese Standards in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern und dem ESZB mit dem Ziel, durchgängige automatisierte Geschäftsprozesse („straight-through-processing“) zu unterstützen.

Abschnitt 3

Anforderungen für Dienstleistungen der Zentralverwahrer

Artikel 33

Allgemeine Bestimmungen

Für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem muss ein Zentralverwahrer über geeignete Regeln und Verfahren verfügen, einschließlich solider Buchungsmethoden und Kontrollen, die dazu beitragen, einen integren Wertpapierhandel zu gewährleisten und die mit der Aufbewahrung und Abrechnung von Wertpapiergeschäften verbundenen Risiken zu verringern und zu beherrschen.

Artikel 33a

Aufzeichnung und Speicherung von Rückkaufsvereinbarungen und Wertpapierleihen, die durch die Zentralverwahrer verarbeitet und bedient werden

Die Zentralverwahrer müssen zumindest in aggregierter Form alle Rückkaufsvereinbarungen und Wertpapierleihen, die durch sie verarbeitet und bedient wurden, aufzeichnen und speichern. Hierzu gehören jede Form von Vereinbarungen über Grundstücksbelastungen und die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen.

Die Zentralverwahrer lassen zu, dass die zuständigen Behörden Zugang zu diesen Informationen haben.

Artikel 34

Integrität der Emission

1.  Ein Zentralverwahrer gleicht mit geeigneten Maßnahmen ab, ob die Anzahl der im Rahmen einer Wertpapieremission oder eines Teils einer Wertpapieremission an den Zentralverwahrer übermittelten Wertpapiere tatsächlich der Anzahl der Wertpapiere entspricht, die auf den Konten der Teilnehmer des vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems und gegebenenfalls auf den vom Zentralverwahrer geführten Eigentümerkonten erfasst sind. Dieser Abgleich ist taggleich vorzunehmen.

2.  Wenn andere Einrichtungen am Verfahren des Abgleichs für eine bestimmte Wertpapieremission beteiligt sind (zum Beispiel der Emittent, Registrierstellen, Emissionsstellen, Transferagenten, gemeinsame Verwahrstellen, andere Zentralverwahrer oder sonstige Einrichtungen), verlangt der Zentralverwahrer gegebenenfalls von ihnen angemessene Maßnahmen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit ihm, so dass die Integrität der Emission gewahrt bleibt.

3.  Wertpapierkredite, Sollsalden oder die Ausfertigung von Wertpapieren sind in einem ▌ Wertpapierabrechnungssystem nicht zulässig.

4.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die Maßnahmen festgelegt sind, die ein Zentralverwahrer gemäß den Absätzen 1 bis 3 zum Abgleich ergreift.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 35

Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und der Endanleger

1.  Für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem führt ein Zentralverwahrer Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihm jederzeit und unverzüglich ermöglichen, die Wertpapiere eines Teilnehmers von den Wertpapieren jedes anderen Teilnehmers und gegebenenfalls von den eigenen Vermögenswerten des Zentralverwahrers zu trennen.

2.  Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es einem Teilnehmer ermöglichen, die eigenen Wertpapiere von denen seiner Kunden zu trennen.

3.  Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Abrechnungskonten so, dass es seinen Teilnehmern möglich ist, die Wertpapiere jedes ihrer Kunden voneinander zu trennen (Einzelkunden-Kontentrennung).

3a.  Ein Zentralverwahrer gestattet seinen Teilnehmern, Sammelkonten parallel zu getrennten Wertpapierkonten zu eröffnen und zu unterhalten. Diese Dienstleistungen werden zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen, einschließlich der Kosten, erbracht.

Die Mitgliedstaaten hindern Zentralverwahrer nicht daran, die Pflicht nach Unterabsatz 1 zu erfüllen.

4.  Ein Zentralverwahrer legt offen, welches Maß an Schutz und welche Kosten mit dem jeweiligen Grad der Trennung einhergehen, und bietet diese Dienstleistungen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen an.

5.  Ein Zentralverwahrer verwendet die Wertpapiere eines Teilnehmers oder eines Endanlegers, der ein getrenntes Konto unterhält, zu keinem bestimmten Zweck, es sei denn, der Teilnehmer oder Endanleger stimmt dem vorher schriftlich zu. Wenn dies einen privaten Anleger im Sinne der Verordnung (EU) Nr. .../... [neue MiFID] betrifft, erfolgt dies auf Einzelfallbasis.

6.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Verbuchung im Effektengiro und die Kontenstrukturen, die die Trennung der Bestände gemäß den Absätzen 1 bis 3 ermöglichen, sowie die Verfahren zur Beurteilung davon festgelegt sind.

  Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 36

Wirksamkeit von Abrechnungen

1.  Ein Zentralverwahrer oder jeder andere Betreiber eines Wertpapierabrechnungssystems (zusammen „der Betreiber eines Wertpapierabrechnungssystems“ genannt) bietet den Teilnehmern angemessenen Schutz. Das Wertpapierabrechnungssystem wird gemäß dem in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG beschriebenen Verfahren als System angesehen und gemeldet.

2.  Der Betreiber eines Wertpapierabrechnungssystems richtet für seine Wertpapierabrechnungssysteme Verfahren ein, die einen zeitgerechten Abschluss der Abrechnung ermöglichen und das Gegenparteiausfall- und das Liquiditätsrisiko sowie die Zahl der gescheiterten Abwicklungen so gering wie möglich halten.

3.  Der Betreiber eines Wertpapierabrechnungssystems legt eindeutig fest, ab wann Übertragungsaufträge in einem Wertpapierabrechnungssystem unwiderruflich, rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam sind.

4.  Der Betreiber eines Wertpapierabrechnungssystems legt den Zeitpunkt offen, zu dem Geld- und Wertpapierübertragungen in einem Wertpapierabrechnungssystem unwiderruflich, rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam sind.

5.  Die Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der Vorschriften zu Verbindungen und einer gemeinsamen IT-Infrastruktur für die Abrechnung gemäß Artikel 45.

6.  Das Wertpapierabrechnungssystem schließt die Abrechnungen spätestens am vorgesehenen Abrechnungstag (Ende des Geschäftstags) wirksam ab. Auf Anforderung seines Nutzerausschusses richtet ein Zentralverwahrer operationelle Verfahren oder Systeme ein, die eine Abrechnung taggleich oder in Echtzeit ermöglichen.

7.  Die Barerlöse aus den Wertpapierabrechnungen stehen den Empfängern spätestens am vorgesehenen Abrechnungstag (Ende des Geschäftstags) zur Verfügung.

8.  Sämtliche Barwertpapiergeschäfte zwischen direkten Teilnehmern der von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme werden durch „Lieferung gegen Zahlung“ abgewickelt.

9.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die Elemente der in Absatz 2 genannten Verfahren zum zeitgerechten Abschluss der Abrechnung festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 37

Barabrechnung

1.  Bei Geschäften in der Währung des Landes, in dem die Abrechnung vollzogen wird, rechnet ein Zentralverwahrer die Barzahlungen des jeweiligen Wertpapierabrechnungssystems über auf die betreffende Währung lautende Konten bei einer Zentralbank ab, wann immer dies praktisch möglich ist.

2.  Wenn eine Abrechnung über Zentralbankkonten nicht praktikabel ist, kann ein Zentralverwahrer anbieten, die Barabrechnung für alle oder einen Teil seiner Wertpapierabrechnungssysteme über Konten bei einem Kreditinstitut vorzunehmen. Wenn ein Zentralverwahrer dies anbietet, wird die Abrechnung im Einklang mit Titel IV vorgenommen.

3.  Wenn der Zentralverwahrer eine Abrechnung sowohl über Zentralbankkonten als auch über Konten bei einem Kreditinstitut anbietet, steht es den Teilnehmern frei, zwischen diesen beiden Optionen zu wählen.

4.  Ein Zentralverwahrer stellt den Marktteilnehmern genügend Informationen zur Verfügung, so dass sie die Risiken und Kosten, die mit diesen Dienstleistungen verbunden sind, erkennen und einschätzen können.

5.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die Fälle, in denen eine Barabrechnung in einer bestimmten Währung über Konten bei einer Zentralbank praktisch nicht durchführbar oder nicht möglich ist, sowie die Verfahren zu deren Beurteilung festgelegt werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 38

Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers

1.  Für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem muss ein Zentralverwahrer über wirksame und eindeutig festgelegte Regeln und Verfahren verfügen, mit denen der Ausfall eines oder mehrerer Teilnehmer bewältigt werden kann; diese Regeln und Verfahren müssen sicherstellen, dass der Zentralverwahrer rechtzeitig eingreifen kann, um Verluste und Liquiditätsdruck aufgrund von Ausfällen zu begrenzen, und weiter seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

2.  Ein Zentralverwahrer macht seine Regeln und Verfahren bei Ausfall öffentlich zugänglich.

3.  Ein Zentralverwahrer überprüft seine Ausfallverfahren zusammen mit seinen Teilnehmern und anderen Betroffenen regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie praktikabel und wirksam sind.

4.  Im Sinne einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.

Abschnitt 4

Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Artikel 39

Allgemeine Anforderungen

Ein Zentralverwahrer schafft einen soliden Risikomanagementrahmen, um rechtliche, unternehmerische, operationelle und andere direkte oder indirekte Risiken umfassend zu beherrschen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verminderung von Betrug und Fahrlässigkeit.

Artikel 40

Rechtliche Risiken

1.  Für seine Zulassung und Beaufsichtigung sowie zur Information seiner Kunden muss ein Zentralverwahrer für alle von ihm betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme über klare und verständliche Regeln, Verfahren und Verträge verfügen.

2.  Ein Zentralverwahrer gestaltet seine Regeln, Verfahren und Verträge so, dass sie in allen relevanten Rechtsordnungen, auch bei Ausfall eines Teilnehmers, durchsetzbar sind.

3.  Ein Zentralverwahrer, der in mehreren Rechtsordnungen tätig ist, ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die Risiken, die durch potenzielle Kollisionen verschiedener Rechtsordnungen entstehen können, zu ermitteln und zu begrenzten.

Artikel 41

Allgemeines Geschäftsrisiko

Ein Zentralverwahrer muss über solide Management- und Kontrollsysteme sowie solide IT-Instrumente zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung allgemeiner Geschäftsrisiken verfügen; dies schließt Geschäftsstrategie, Zahlungsströme und Betriebsausgaben ein.

Artikel 42

Operationelle Risiken

1.  Ein Zentralverwahrer ermittelt alle potenziellen internen und externen operationellen Risiken und hält deren Auswirkungen durch den Einsatz geeigneter IT-Instrumente, Kontrollen und Verfahren auch für alle von ihm betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme so gering wie möglich.

2.  Ein Zentralverwahrer betreibt geeignete IT-Instrumente, die ein hohes Maß an Sicherheit und operationeller Verlässlichkeit gewährleisten und über eine angemessene Kapazität verfügen. Die IT-Instrumente sind der Komplexität, der Vielfalt und der Art der erbrachten Dienstleistungen und ausgeführten Tätigkeiten angemessen, so dass hohe Sicherheitsstandards sowie die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind.

3.  Für seine notariellen Dienstleistungen und die zentrale Kontoführung sowie für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem muss ein Zentralverwahrer eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan festlegen, umsetzen und befolgen, um bei Ereignissen, bei denen ein beträchtliches Risiko einer Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs besteht, eine Aufrechterhaltung der Dienstleistungen, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs und die Erfüllung der Pflichten des Zentralverwahrers zu gewährleisten.

4.  Der in Absatz 3 genannte Plan muss zumindest eine Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung ermöglichen, so dass die Teilnehmer eines Zentralverwahrers weiterhin zuverlässig arbeiten und die Abwicklungen zum geplanten Termin vornehmen können. Er muss die Einrichtung einer zweiten Abwicklungsstätte mit der erforderlichen Ausstattung mit wesentlichen Ressourcen, Kapazitäten und Funktionen sowie Personal mit angemessener Ausbildung und Erfahrung beinhalten.

5.  Der Zentralverwahrer plant für die in den Absätzen 1 bis 4 beschriebenen Vorkehrungen ein Testprogramm und führt es durch.

6.  Ein Zentralverwahrer ermittelt, überwacht und steuert die Risiken, die von wesentlichen Teilnehmern der von ihm betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme sowie von Dienstleistern und Versorgungsbetrieben, anderen Zentralverwahrern oder anderen Marktinfrastrukturen für seinen Geschäftsbetrieb ausgehen könnten.

7.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die in den Absätzen 1 bis 6 genannten operationellen Risiken sowie die Verfahren zur Prüfung, Bewältigung oder Minimierung dieser Risiken festgelegt sind; dies schließt die in den Absätzen 3 und 4 genannten Strategien zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und Notfallwiederherstellungspläne sowie die Verfahren zu deren Beurteilung ein.

  Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 43

Anlagerisiken

1.  Ein Zentralverwahrer legt seine finanziellen Vermögenswerte bei Zentralbanken oder zugelassenen Kreditinstituten an, die über solide Verfahren für Rechnungslegung, Verwahrung und interne Kontrollen verfügen, durch die diese Vermögenswerte in vollem Umfang geschützt sind.

2.  Bei Bedarf muss für einen Zentralverwahrer der sofortige Zugang zu seinen Vermögenswerten möglich sein.

3.  Ein Zentralverwahrer legt seine Finanzmittel ausschließlich als Barmittel oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Diese Anlagen müssen schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.

4.  Bei ▌ Anlageentscheidungen berücksichtigt ein Zentralverwahrer seine Kreditrisikoexponierung gegenüber einzelnen Instituten, bei denen er seine eigenen Vermögenswerte hält, und trägt dafür Sorge, dass seine Gesamtrisikoexponierung gegenüber jedem solchen Institut innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.

Artikel 44

Eigenkapitalanforderungen

1.  Das Eigenkapital eines Zentralverwahrers muss zusammen mit Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit der Tätigkeit des Zentralverwahrers einhergehen. Es muss stets ausreichen, um:

(a)  einen angemessenen Schutz des Zentralverwahrers vor operationellen, rechtlichen, unternehmerischen, Verwahrungs- und Anlagerisiken zu gewährleisten;

(b)  potenzielle Verluste aus der allgemeinen Geschäftstätigkeit abzudecken, so dass der Zentralverwahrer seine Dienstleistungen kontinuierlich aufrechterhalten kann;

(c)  bei Forderungsausfall eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung der Tätigkeiten des Zentralverwahrers über einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen;

(d)  es dem Zentralverwahrer zu ermöglichen, seine derzeitigen und geplanten Betriebsausgaben unter einer Reihe von Stress-Szenarien mindestens sechs Monate lang zu bestreiten.

2.  Ein Zentralverwahrer muss einen Plan besitzen für:

(a)  die Aufnahme zusätzlichen Kapitals, sollte sein Eigenkapital die Anforderungen gemäß Absatz 1 nur mehr knapp oder nicht mehr erfüllen;

(b)  eine geordnete Abwicklung oder Reorganisierung seines Geschäftsbetriebs und seiner Dienstleistungen, falls er kein neues Kapital aufnehmen kann.

Dieser Plan wird vom Vorstand oder einem geeigneten Leitungsgremium angenommen und regelmäßig aktualisiert.

3.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB und des ESRB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen das Kapital, die Gewinnrücklagen und die sonstigen Rücklagen eines Zentralverwahrers gemäß Absatz 1 und die Elemente des in Absatz 2 genannten Plans festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Abschnitt 5

Anforderungen für Verbindungen der Zentralverwahrer

Artikel 45

Verbindungen der Zentralverwahrer

1.  Bevor sie eine Verbindung zwischen Zentralverwahrern eingehen und auch, wenn die Verbindung bereits besteht, ermitteln, bewerten, steuern und überwachen alle betroffenen Zentralverwahrer laufend sämtliche potenziellen Risiken für sich selbst und für ihre Teilnehmer, die mit der Verbindung einhergehen.

2.  Bei Vereinbarungen über Verbindungen ist eine Genehmigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d oder eine Benachrichtigung der zuständigen Behörden beider Zentralverwahrer gemäß Artikel 17 Absatz 2a erforderlich.

3.  Eine Verbindung muss den verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten, insbesondere hinsichtlich möglicherweise von den Zentralverwahrern aufgenommener Kredite und der Konzentration von Liquiditätsrisiken, die aus der Verbindungsvereinbarung erwachsen.

Sie stützt sich auf eine geeignete vertragliche Vereinbarung, in der für jeden der verbundenen Zentralverwahrer und gegebenenfalls für die Teilnehmer der Zentralverwahrer die jeweiligen Rechte und Verpflichtungen festgelegt sind. In einer vertraglichen Vereinbarung, die mehrere Rechtsordnungen betrifft, muss das geltende Recht für jeden Aspekt des Geschäftsbetriebs der Verbindung eindeutig festgelegt sein.

4.  Bei vorläufigen Übertragungen von Wertpapieren zwischen miteinander verbundenen Zentralverwahrern ist eine Rückübertragung der Wertpapiere vor der endgültigen Abwicklung der ersten Übertragung untersagt.

5.  Ein Zentralverwahrer, der über einen Mittler eine Verbindung mit einem anderen Zentralverwahrer betreibt, bemisst, überwacht und steuert die zusätzlichen Risiken, die sich durch die Einschaltung des Mittlers ergeben.

6.  Miteinander verbundene Zentralverwahrer müssen über solide Abgleichmaßnahmen verfügen, um sicherzustellen, dass ihre Aufzeichnungen korrekt sind.

7.  In Verbindungen zwischen Zentralverwahrern muss die Abwicklung von Transaktionen zwischen Teilnehmern der miteinander verbundenen Zentralverwahrer durch „Lieferung gegen Zahlung“ möglich sein, wenn immer dies praktisch durchführbar ist. Erfolgt die Abwicklung über eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der keine „Lieferung gegen Zahlung“ möglich ist, sind den zuständigen Behörden die Gründe dafür im Einzelnen mitzuteilen.

8.  Bei interoperablen Wertpapierabrechnungssystemen und Zentralverwahrern, die eine gemeinsame Abrechnungsinfrastruktur verwenden, erfolgt Folgendes zeitgleich:

(a)  das Einbringen von Übertragungsaufträgen ins System;

(b)  die Unwiderruflichkeit von Übertragungsaufträgen;

(c)  die Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln.

8a.  Ab dem [*ABl. bitte Datum einsetzen: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] sind alle zwischen in den Mitgliedstaaten tätigen Zentralverwahrern benutzte interoperabelen Verbindungen Verbindungen, die eine Abwicklung durch „Lieferung gegen Zahlung“ unterstützen.

9.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen gemäß Absatz 3, wonach jede Art von Verbindungsvereinbarung den miteinander verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten muss, insbesondere wenn der Zentralverwahrer beabsichtigt, an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystem teilzunehmen, die Steuerung und Überwachung zusätzlicher Risiken durch die Einschaltung von Mittlern gemäß Absatz 5, die Abgleichverfahren gemäß Absatz 6 und die Fälle, in denen eine „Lieferung gegen Zahlung“ bei Verbindungen gemäß Absatz 7 praktisch durchführbar ist, ebenso festgelegt sind wie die Verfahren zu deren Beurteilung.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Kapitel III

Rechtskollision

Artikel 46

Auf Eigentumsaspekte anwendbares Recht

1.  Ungeachtet des Rechts, nach dem die Wertpapiere konzipiert wurden, unterliegen alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Finanzinstrumenten gemäß den Buchstaben a bis d dem Recht des Landes, in dem das Konto geführt wird, und zwar

(a)  die Rechtsnatur und die rechtlichen Wirkungen der Rechte, die sich aus der Verbuchung von Finanzinstrumenten auf dem Konto und aus der Veräußerung von auf dem Konto verbuchten Finanzinstrumenten ergeben, gegenüber dem Zentralverwahrer und Dritten;

(b)  die Anforderungen an den Abschluss der Veräußerung von auf dem Konto verbuchten Finanzinstrumenten und allgemein an die Vollendung aller Schritte, die dafür erforderlich sind, dass eine Veräußerung gegenüber dem Zentralverwahrer und Dritten wirksam ist;

(c)  die Frage, ob das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an auf dem Konto verbuchten Finanzinstrumenten durch das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte eines Dritten verdrängt werden oder diesem gegenüber nachrangig sind oder ein gutgläubiger Erwerb eingetreten ist;

(d)  die Schritte, die erforderlich sind, um dingliche Rechte an auf dem Konto verbuchten Finanzinstrumenten auszuüben, die als Sicherheit nach einem Vollstreckungsakt bestellt wurden.

Findet Absatz 2 dieses Artikels keine Anwendung, so gilt die Annahme, dass das Konto dort geführt wird, wo der Zentralverwahrer gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[22] seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2.  Dient das Konto der Abrechnung im Rahmen eines Wertpapierabrechnungssystems, gilt das Recht, dem dieses Wertpapierabrechnungssystem unterliegt.

3.  Kann das Konto nicht zur Abrechnung im Rahmen eines Wertpapierabrechnungssystems verwendet werden, so gilt die Annahme, dass das Konto dort geführt wird, wo der Zentralverwahrer ▌ seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4.  Unter dem gemäß diesem Artikel anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

4a.  Dieser Artikel gilt ungeachtet der Richtlinie .../.../EU [zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen].

4b.  Ein Zentralverwahrer hat für jedes Effektengirokonto, das von ihm geführt wird, das anwendbare Recht zu analysieren und zu bestimmen und das Ergebnis der zuständigen Behörde zur Prüfung vorzulegen.

Artikel 47

Begebung bei einem beliebigen in der EU zugelassenen Zentralverwahrer

1.  Ungeachtet des Rechts, nach dem die Wertpapiere konzipiert wurden, darf der Emittent die Wertpapiere bei einem beliebigen Zentralverwahrer in einem beliebigen Mitgliedstaat eintragen lassen.

2.  Beantragt ein Emittent die Verbuchung seiner Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag zügig und beantwortet das Ersuchen innerhalb von drei Monaten.

3.  Ein Zentralverwahrer darf es ablehnen, Dienstleistungen für einen Emittenten zu erbringen. Eine solche Ablehnung darf nur aufgrund einer umfassenden Risikoanalyse ▌ erfolgen▌.

4.  Lehnt es ein Zentralverwahrer ab, Dienstleistungen für einen antragstellenden Emittenten zu erbringen, so teilt er diesem die Gründe für die Ablehnung mit.

Wird einem antragstellenden Emittenten die Dienstleistung verweigert, hat er das Recht, bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die für den die Dienstleistung verweigernden Zentralverwahrer zuständig ist.

Die für diesen Zentralverwahrer zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die von dem Zentralverwahrer für die Ablehnung angegebenen Gründe bewertet; sie lässt dem Emittenten eine begründete Antwort zukommen.

Die für den Zentralverwahrer zuständige Behörde konsultiert die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des antragstellenden Emittenten bezüglich der Bewertung der Beschwerde. Stimmt die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des antragstellenden Emittenten dieser Bewertung nicht zu, wird die ESMA mit der Angelegenheit befasst, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.

Wird die Ablehnung des Zentralverwahrers, die Dienstleistung für einen Emittenten zu erbringen, für ungerechtfertigt befunden, verfügt die zuständige Behörde, dass der Zentralverwahrer die Dienstleistung für den antragstellenden Emittenten zu erbringen hat.

5.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung der Risiken, die die Ablehnung eines Emissionsantrags durch einen Zentralverwahrer rechtfertigen können, und auf Bestandteile des in Absatz 4 genannten Verfahrens zu erlassen.

6.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Modellen für das in Absatz 2 genannte Verfahren.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Abschnitt 2

Zugang von Zentralverwahrern untereinander

Artikel 48

Normale Zugangsverbindung

Ein Zentralverwahrer darf gemäß Artikel 30 und vorbehaltlich der in Artikel 17 vorgesehenen Benachrichtigung der zuständigen Behörden von der Zentralverwahrer-Verbindung Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers werden.

Artikel 49

Kundenspezifische Zugangsverbindung

1.  Ersucht eine Zentralverwahrer einen anderen Zentralverwahrer, bestimmte Anwendungen zu entwickeln, damit er zu diesem Zugang hat, darf der Zentralverwahrer, an den die Anfrage sich richtet, diese nur auf der Grundlage von Risikoüberlegungen ablehnen. Sie darf eine solche Anfrage nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ablehnen. Die betreffenden Zentralverwahrer machen den Antrag und die Antwort öffentlich zugänglich.

2.  Der Zentralverwahrer, an den die Anfrage sich richtet, darf dem anfragenden Zentralverwahrer nur eine auf „Kosten-plus“-Grundlage berechnete kaufmännisch angemessene Gebühr für die Einrichtung der kundespezifischen Zugangsverbindung in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Artikel 50

Verfahren für Zentralverwahrer-Verbindungen

1.  Beantragt ein Zentralverwahrer Zugang zu einem anderen Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag zügig und beantwortet das Ersuchen innerhalb von drei Monaten. Die betreffenden Zentralverwahrer machen den Antrag und die Antwort öffentlich zugänglich.

2.  Ein Zentralverwahrer darf einem antragstellenden Zentralverwahrer nur dann den Zugang verweigern, wenn ein solcher Zugang die Funktionsweise der Finanzmärkte beeinträchtigen und Systemrisiken mit sich bringen würde. Eine solche Ablehnung kann nur auf einer umfassenden Risikoanalyse beruhen.

Lehnt ein Zentralverwahrer einen Zugangsantrag ab, so teilt er dem antragstellenden Zentralverwahrer die Gründe für die Ablehnung mit.

Im Fall einer Ablehnung hat der antragstellende Zentralverwahrer das Recht, bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die für den Zentralverwahrer, der den Zugang abgelehnt hat, zuständig ist.

Die verantwortliche zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung bewertet; sie lässt dem antragstellenden Zentralverwahrer eine begründete Antwort zukommen.

Die verantwortliche zuständige Behörde konsultiert die für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständige Behörde und die in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden bezüglich der Bewertung der Beschwerde. Wenn eine der für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständigen Behörden der Bewertung nicht zustimmt, kann jede der ▌ Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.

Wird die Ablehnung des Zugangsantrags durch den Zentralverwahrer für ungerechtfertigt befunden, verfügt die verantwortliche zuständige Behörde, dass der Zentralverwahrer dem antragstellenden Zentralverwahrer Zugang zu gewähren hat.

3.  Einigen sich die Zentralverwahrer darauf, eine Verbindung herzustellen, übermitteln sie gemäß Artikel 17 diese Entscheidung zur Genehmigung den für sie jeweils zuständigen Behörden, die beurteilen, ob die von der Verbindungsvereinbarung möglicherweise ausgehenden Risiken wie Kredit-, Liquiditäts-, operationelle oder andere einschlägige Risiken weitestgehend gemindert sind.

Die für die jeweiligen Zentralverwahrer zuständigen Behörden lehnen die Genehmigung einer Verbindung ab, wenn dadurch die von den antragstellenden Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme in ihrer Funktion beeinträchtigt würden.

4.  Die für die jeweiligen Zentralverwahrer zuständigen Behörden und die in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden konsultieren einander hinsichtlich der Genehmigung der Verbindung und können, falls dies bei divergierenden Entscheidungen notwendig ist, die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.

5.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung der Elemente der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren zu erlassen.

6.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Modellen für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Abschnitt 3

Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur

Artikel 51

Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur

1.  Eine zentrale Gegenpartei oder ein Handelsplatz stellen einem Zentralverwahrer ohne Diskriminierung und auf transparente Weise auf dessen Anfrage hin Transaktionsfeeds zur Verfügung, wofür sie dem anfragenden Zentralverwahrer eine Gebühr auf „Kosten-plus“-Grundlage in Rechnung stellen dürfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Eine zentrale Gegenpartei oder ein Handelsplatz stellen einem Zentralverwahrer ohne Diskriminierung und auf transparente Weise auf dessen Anfrage hin Transaktionsfeeds zur Verfügung, wofür sie keine Gebühr in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und Handelsplätze dürfen für zusätzliche Dienste, die im Zusammenhang mit solchen Transaktionsfeeds erbracht werden, eine Gebühr auf „Kosten-plus“-Grundlage in Rechnung stellen.

2.  Beantragt eine Partei gemäß Absatz 1 Zugang zu einer anderen Partei, wird der Antrag zügig bearbeitet und der anfragenden Partei binnen eines Monats geantwortet.

3.  Die Partei, an die der Antrag gerichtet ist, darf den Zugang nur dann verweigern, wenn ein solcher Zugang die Funktionsweise der Finanzmärkte beeinträchtigen und Systemrisiken mit sich bringen würde. Sie darf eine solche Anfrage nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ablehnen.

Eine Partei, die einer anderen den Zugang verweigert, teilt der anfragenden Partei die auf einer umfassenden Risikoanalyse beruhenden Gründe für die Ablehnung mit. Im Fall einer Ablehnung hat die anfragende Partei das Recht, bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die für die Partei, die den Zugang abgelehnt hat, zuständig ist.

Die verantwortliche zuständige Behörde und die in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden untersuchen die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung bewerten; sie lassen der anfragenden Partei eine begründete Antwort zukommen.

Die verantwortliche zuständige Behörde konsultiert die für die anfragende Partei zuständige Behörde und die in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden bezüglich der Bewertung der Beschwerde. Wenn eine der für die anfragende Partei zuständigen Behörden der Bewertung nicht zustimmt, kann jede der beiden ▌ die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann. Wird die Ablehnung des Zugangs durch eine Partei für ungerechtfertigt befunden, verfügt die verantwortliche zuständige Behörde, dass diese Partei Zugang zu ihren Diensten zu gewähren hat.

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung der Elemente des in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahrens zu erlassen.

5.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Modellen für das in den Absätzen 1 bis 3 genannte Verfahren.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Titel IV

Zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen für Teilnehmer der Zentralverwahrer benannte Kreditinstitute

Artikel 52

Genehmigung und Benennung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleitungen

1.  Ein Zentralverwahrer darf die in Abschnitt C des Anhangs genannten bankartigen Nebendienstleistungen nicht selbst erbringen, es sei denn, er hat eine zusätzliche Genehmigung zur Erbringung solcher Dienstleistungen gemäß diesem Artikel erhalten.

2.  Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, die gesamte Kassamarktposition seines Wertpapierabrechnungssystems oder einen Teil davon gemäß Artikel 37 Absatz 2 abzurechnen oder will er in sonstiger Weise in Abschnitt C des Anhangs genannte bankartige Nebendienstleistungen erbringen, erhält er eine Genehmigung entweder dafür,

(a)  ein oder mehrere zugelassene Kreditinstitute nach Titel II der Richtlinie 2006/48/EG zu benennen oder

(b)  solche Dienstleistungen unter dem in diesem Artikel festgelegten Bedingungen anzubieten.

3.  Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, bankartige Nebendienstleistungen aus derselben rechtlichen Einheit wie der rechtlichen Einheit, die das Wertpapierabrechnungssystem betreibt, heraus zu erbringen, wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)  Der Zentralverwahrer wird wie ein Kreditinstitut gemäß Titel II der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen;

(b)  die in Buchstabe a genannte Genehmigung darf nur zur Erbringung der in Abschnitt C des Anhangs genannten bankartigen Nebendienstleistungen und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten benutzt werden;

(c)  der Zentralverwahrer erfüllt die aufsichtsrechtlichen Auflagen gemäß Artikel 57 Absätze 1, 3 und 4 und die Aufsichtsanforderungen gemäß Artikel 58;

(d)  die zuständige Behörde schreibt einen zusätzlichen Kapitalaufschlag vor, um der systemischen Bedeutung des Zentralverwahrers gemäß Absatz 9 Rechnung zu tragen;

(e)  der Zentralverwahrer erstattet mindestens monatlich der zuständigen Behörde und jährlich in seinen nach der Richtlinie 2006/48/EG erforderlichen Informationen zur dritten Säule (Offenlegung) Bericht über den Umfang und das Management des Tagesliquiditätsrisikos gemäß Absatz 9; und

(f)  der Zentralverwahrer hat der zuständigen Behörde einen angemessenen Plan für Sanierung und Restrukturierung vorgelegt, um eine Aufrechterhaltung seiner kritischen Operationen auch dann zu gewährleisten, wenn Liquiditäts- oder Kreditrisiken als Folge der Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zum Tragen kommen;

(g)  der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde alle Kosten mitgeteilt, die durch die Benutzung einer getrennten rechtlichen Einheit für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen verursacht würden.

4.  Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, bankartige Nebendienstleistungen aus einer getrennten rechtlichen Einheit, die Teil derselben Unternehmensgruppe ist und in letzter Instanz von dem gleichen Mutterunternehmen kontrolliert wird, heraus zu erbringen, wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)  Die getrennte rechtliche Einheit wird wie ein Kreditinstitut gemäß Titel II der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen;

(b)  die getrennte rechtliche Einheit erfüllt die aufsichtsrechtlichen Auflagen gemäß Artikel 57 Absätze 1, 3 und 4 und die Aufsichtsanforderungen gemäß Artikel 58;

(c)  die getrennte rechtliche Einheit darf keine der in Abschnitt A des Anhangs genannten Kerndienstleistungen selbst erbringen; und

(d)  die in Buchstabe a genannte Genehmigung darf nur zur Erbringung der in Abschnitt C des Anhangs genannten bankartigen Nebendienstleistungen und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten benutzt werden.

5.  Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, ein Kreditinstitut zu benennen, das nicht in den Anwendungsbereich der Absätze 3 oder 4 fällt, wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a)  Das Kreditinstitut wird nicht wie ein Kreditinstitut gemäß Titel II der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen;

(b)  das Kreditinstitut darf keine der in Abschnitt A des Anhangs genannten Kerndienstleistungen selbst erbringen; und

(c)  die in Buchstabe a genannte Genehmigung darf nur zur Erbringung der in Abschnitt C des Anhangs genannten bankartigen Nebendienstleistungen und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten benutzt werden.

6.  Die in Artikel 53 Absatz 1 genannte zuständige Behörde kann von einem Zentralverwahrer verlangen, mehr als ein Kreditinstitut zu benennen oder ein Kreditinstitut zusätzlich zur eigenen Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe b zu benennen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstitutes gegenüber der Risikokonzentration nach Artikel 57 Absätze 3 und 4 nicht ausreichend gemindert ist. Die benannten Kreditinstitute gelten als Verrechnungsstellen.

6a.  Ein Zentralverwahrer, der die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen erhalten hat, und ein nach Absatz 2 Buchstabe a benanntes Kreditinstitut müssen zu jedem Zeitpunkt die für die Genehmigung nach dieser Verordnung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und haben die zuständigen Behörden unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen zu unterrichten.

6b.  Die EBA erstellt nach Absprache mit der ESMA einen Entwurf technischer Regulierungsstandards für einen zusätzlichen Kapitalaufschlag, um der systemischen Bedeutung von Zentralverwahrern Rechnung zu tragen, und zur näheren Festlegung der Berichte, die erforderlich sind, um eine wirksame Überwachung von Tagesgeldliquiditätsrisiken zu ermöglichen. Bei diesem Entwurf technischer Regulierungsstandards werden die international vereinbarten Kapitalaufschläge für systemrelevante Finanzinstitute und die Überwachungsindikatoren für das Management des Tagesgeldliquiditätsrisikos berücksichtigt.

Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 52a

Laufende Überwachung von Zugangsanforderungen

Die ESMA muss den Zugang zu Lizenzvereinbarungen für Finanzmarktinfrastrukturen und etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für Nachhandelsfinanzdienstleistungen genau überwachen und der Kommission darüber jährlich Bericht erstatten, insbesondere wenn solche Lizenzen genutzt werden könnten, um einen Wettbewerb durch andere Handelsplätze oder zentrale Gegenparteien zu verhindern.

Belegen diese Berichte bestehende Hindernisse für den Wettbewerb in nachbörslichen Finanzdienstleistungen, so dass Systemrisiken gegeben sind, oder ergibt sich eine implizite Garantie des Steuerzahlers für die Finanzmarktinfrastruktur, kann die Kommission diese Hindernisse beseitigen, oder sie muss Legislativvorschläge vorlegen.

Artikel 53

Verfahren zur Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung

1.  Der Zentralverwahrer reicht den Antrag auf Genehmigung der Benennung eines Kreditinstituts oder der Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß Artikel 52 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, ein.

2.  Der Antrag muss sämtliche Angaben enthalten, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der Zentralverwahrer und gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Genehmigung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, um ihren in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachzukommen. Der Antrag muss einen Geschäftsplan enthalten, in dem die geplanten bankartigen Nebendienstleistungen sowie der organisatorische Aufbau der Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und gegebenenfalls den benannten Kreditinstituten festgelegt sind und näher aufgeführt wird, wie das betreffende Kreditinstitut die aufsichtsrechtlichen Auflagen gemäß Artikel 57 Absätze 1, 3 und 4 sowie die sonstigen in Artikel 52 festgelegten Bedingungen zu erfüllen gedenken.

3.  Die zuständige Behörde wendet das Verfahren nach Artikel 15 Absätze 3 und 6 an.

4.  Beantragt ein Zentralverwahrer die Genehmigung zur Benennung eines Kreditinstituts nach Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a, konsultiert die zuständige Behörde, bevor sie dem Zentralverwahrer ihre Genehmigung erteilt, folgende Behörden:

(a)  die in Artikel 11 ▌ genannten maßgeblichen Behörden zu der Frage, ob die Funktionsweise des von dem antragstellenden Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems durch die geplante Erbringung von Dienstleistungen durch das benannte Kreditinstitut tatsächlich nicht beeinträchtigt wird;

(b)  die in Artikel 58 Absatz 1 genannte zuständige Behörde zu der Frage, inwiefern die Kreditinstitute in der Lage sind, die aufsichtsrechtlichen Auflagen gemäß Artikel 57 zu erfüllen.

4a.  Beantragt ein Zentralverwahrer die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen nach Artikel 52 Absatz 4 [getrennte rechtliche Einheit], konsultiert die zuständige Behörde, bevor sie dem Zentralverwahrer ihre Genehmigung erteilt, folgende Behörden:

(a)  die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und genannten maßgeblichen Behörden und

(b)  die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/48/EG genannte zuständige maßgebliche Behörde.

4b.  Beantragt der Zentralverwahrer die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen nach Artikel 52 Absatz 3 [selbe rechtliche Einheit], konsultiert die zuständige Behörde, bevor sie dem Zentralverwahrer ihre Genehmigung erteilt, die in Absatz 4a genannten Behörden und folgende Stellen:

(a)  die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten maßgeblichen Behörden;

(b)  die in Artikel 11 Buchstabe b genannten maßgeblichen Behörden, die die wichtigsten Unionswährungen, in denen die Abwicklung erfolgt, emittieren;

(c)  die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/48/EG genannte zuständige maßgebliche Behörde;

(d)  die zuständigen Behörden in dem/den Mitgliedstaat(en), in dem/denen der Zentralverwahrer interoperable oder kundenspezifische Verbindungen eingerichtet hat, die zu einem Risikotransfer zu einem anderen Zentralverwahrer gemäß Artikel 50 führen;

(e)  die zuständigen Behörden in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem die Tätigkeiten des Zentralverwahrers wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz im Sinne des Artikels 23 Absatz 4 erlangt haben;

(f)  die zuständigen Behörden, die für die Aufsicht der Teilnehmer des Zentralverwahrers zuständig sind, die in den drei Mitgliedstaaten mit den größten Abwicklungsvolumen im Wertpapierabrechnungssystem des Zentralverwahrers auf aggregierter Basis während eines Zeitraums von einem Jahr niedergelassen sind;

(g)  die EBA und die ESMA.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f genannten Behörden und die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Behörden geben eine begründete Stellungnahme zur Genehmigung binnen 30 Tagen nach Eingang des in Unterabsatz 1 genannten Berichts ab. Gibt eine Behörde keine Stellungnahme innerhalb der in dem vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist ab, wird davon ausgegangen, dass diese Behörde den Antrag befürwortet. Gibt mindestens eine der in den Buchstaben a bis f genannten Behörden eine ablehnende Stellungnahme ab und will die zuständige Behörde die Genehmigung erteilen, wird die ESMA mit der Angelegenheit befasst, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.

5.  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Informationen der antragstellende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde zu übermitteln hat.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

6  Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Modellen und Verfahren für die in Absatz 4 genannte Konsultation der Behörden vor Erteilung einer Genehmigung.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 54

Erweiterung der bankartigen Nebendienstleitungen

1.  Ein Zentralverwahrer, der die bankartigen Nebendienstleistungen, für die er ein Kreditinstitut benennt oder die er erbringen will, ausweiten möchte, legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, einen Antrag auf Erweiterung vor.

2.  Die Antrag auf Erweiterung unterliegt dem Verfahren gemäß Artikel 53.

Artikel 55

Entzug der Genehmigung

1.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, entzieht die Genehmigung, wenn eine der im Folgenden genannten Bedingungen gegeben ist:

(a)  Der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten keinen Gebrauch von der Genehmigung gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Genehmigung oder das benannte Kreditinstitut hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;

(b)  der Zentralverwahrer hat die Genehmigung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;

(c)  der Zentralverwahrer bzw. das benannte Kreditinstitut erfüllen die Voraussetzungen nicht mehr, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, und haben die von der zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;

(d)  der Zentralverwahrer bzw. das benannte Kreditinstitut haben schwer und systematisch gegen die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen verstoßen.

2.  Bevor die zuständige Behörde die Genehmigung entzieht, konsultiert die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten maßgeblichen Behörden und die in Artikel 58 Absatz 1 genannten Behörden bezüglich der Notwendigkeit des Genehmigungsentzugs, es sei denn, eine Entscheidung ist dringend zu treffen.

3.  Die ESMA sowie jede maßgebliche Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und jede Behörde gemäß Artikel 58 Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, jederzeit auffordern zu prüfen, ob dieser und gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut nach wie vor die Voraussetzungen erfüllen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde.

4.  Die zuständige Behörde kann den Entzug der Genehmigung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.

Artikel 56

Zentralverwahrer-Verzeichnis

1.  Die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 52, 54 und 55 getroffenen Entscheidungen werden der ESMA mitgeteilt.

2.  Die ESMA erfasst in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 erstellten und auf ihrer diesbezüglichen Website veröffentlichten Liste folgende Angaben:

(a)  den Namen jedes Zentralverwahrers, der Gegenstand einer Entscheidung gemäß den Artikeln 52, 54 und 55 war;

(b)  den Namen jedes benannten Kreditinstituts;

(c)  die Liste der bankartigen Nebendienstleistungen, die ein Zentralverwahrer oder benanntes Kreditinstitut für die Teilnehmer des Zentralverwahrers erbringen darf.

3.  Die zuständigen Behörden teilen der ESMA innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche Institute gemäß nationalem Recht bankartige Nebendienstleistungen erbringen.

Artikel 57

Aufsichtsrechtliche Anforderungen zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannte Kreditinstitute

1.  Ein Zentralverwahrer, dem die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen erteilt wurde, oder ein zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut erbringt die Dienstleistungen gemäß Abschnitt C des Anhangs, die unter die Genehmigung fallen.

2.  Ein Zentralverwahrer, dem die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen erteilt wurde, oder ein zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut muss jegliche geltenden oder zukünftigen Rechtsvorschriften für Kreditinstitute einhalten.

3.  Ein Zentralverwahrer, dem die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen erteilt wurde, oder ein zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut hat hinsichtlich der mit diesen Dienstleistungen verbundenen Kreditrisiken für jedes Wertpapierabrechnungssystem folgende besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen zu erfüllen:

(a)  Es/er richtet einen soliden Rahmen zur Verwaltung der entsprechenden Kreditrisiken ein;

(b)  es/er ermittelt häufig und regelmäßig die Quellen solcher Kreditrisiken, misst und überwacht die entsprechenden Kreditforderungen und verwendet geeignete Risikomanagement-Instrumente, um diese Risiken unter Kontrolle zu halten;

(c)  es/er deckt entsprechende Kreditforderungen einzelnen Kreditnehmern gegenüber durch Sicherheiten und andere Finanzmittel gleicher Art vollständig ab;

(d)  sind zur Verwaltung des entsprechenden Kreditrisikos Sicherheiten erforderlich, so akzeptiert er/es nur hochliquide Sicherheiten im Sinne des Artikels 46 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der technischen Regulierungsstandards, die hierzu erlassen wurden;

(e)  es/er legt angemessen konservative Sicherheitsabschläge und Konzentrationsgrenzen für Besicherungswerte fest, die zur Deckung der Kreditforderungen gemäß Buchstabe c bestellt wurden, und setzt diese auch durch;

(f)  es/er trifft rechtlich bindende Vorkehrungen, damit Sicherheiten – insbesondere grenzübergreifende Sicherheiten – unverzüglich verkauft oder verpfändet werden können;

(g)  es/er begrenzt seine entsprechenden Kreditforderungen;

(h)  es/er untersucht und plant, wie man mit potenziell verbleibenden Kreditrisiken umgeht, und legt Regeln und Verfahren zur Durchführung der entsprechenden Pläne fest;

(i)  es/er vergibt Kredite nur an Teilnehmer, die über ein Geldkonto bei dem Kreditinstitut verfügen;

(j)  es/er sieht ein automatisches Rückzahlungsverfahren für Innertageskredite vor und wirkt Übernachtkrediten durch die Anwendung eines wirksamen Strafzinssatzes entgegen, der als eine geeignete Abschreckung wirkt.

4.  Ein Zentralverwahrer, dem die Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen erteilt wurde, oder ein zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut hat hinsichtlich der mit diesen Dienstleistungen verbundenen Liquiditätsrisiken für jedes Wertpapierabrechnungssystem folgende besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen zu erfüllen:

(a)  Es/er verfügt über einen soliden Rahmen zur Messung, Überwachung und Verwaltung seiner Liquiditätsrisiken für jede Währung des Wertpapierabrechnungssystems, für das es als Verrechnungsstelle fungiert;

(b)  es/er überwacht laufend den Umfang der liquiden Aktiva, die es hält, und bestimmt den Wert seiner verfügbaren liquiden Aktiva unter Berücksichtigung angemessener Sicherheitsabschläge;

(c)  es/er misst laufend seinen Liquiditätsbedarf und seine Liquiditätsrisiken; dabei berücksichtigt es das Liquiditätsrisiko, das durch den Ausfall der beiden Teilnehmer entstünde, denen gegenüber es die größten Forderungen hat;

(d)  es/er mindert die betreffenden Liquiditätsrisiken durch unmittelbar verfügbare Mittel wie beispielsweise Vorfinanzierungsmaßnahmen; andernfalls versucht es, sich die notwendigen Kreditlinien oder ähnliche Vereinbarungen zur Deckung des entsprechenden Liquiditätsbedarfs ausschließlich bei Instituten mit einem angemessenen Risiko- und Marktprofil zu verschaffen, und es ermittelt, misst und überwacht sein von diesen Instituten ausgehende Liquiditätsrisiko;

(e)  es/er legt angemessene Konzentrationsgrenzen für jeden der entsprechenden Liquiditätsbereitsteller fest, einschließlich deren Mutter- und Tochterunternehmen, und setzt diese auch durch, damit sichergestellt ist, dass es den gleichzeitigen Ausfall von mindestens zwei seiner Liquiditätsbereitsteller verkraften kann;

(ea)  es/er überwacht seinen Bedarf an Innertagesliquidität und meldet ihn der zuständigen Behörde zusammen mit der Angabe, wie er befriedigt wird, einschließlich

(i)  des täglichen Höchstbedarfs an Liquidität,

(ii)  der verfügbaren Innertagesliquidität,

(iii)  der Zahlungen insgesamt,

(iv)  zeitspezifischer und sonstiger unverzichtbarer Pflichten,

(v)  des Wertes von Kundenzahlungen, die für die Kunden von Finanzinstituten getätigt wurden,

(vi)  der Innertageskreditlinien, die Kunden von Finanzinstituten eingeräumt sind,

(vii)  der Zeitpunkte von Innertageszahlungen,

(viii)  des Innertagesdurchlaufs;

(f)  es/er ermittelt und prüft durch regelmäßige und strenge Stresstests, ob die entsprechenden Mittel ausreichend sind;

(g)  es/er überprüft und plant, wie man mit ungedeckten Liquiditätsdefiziten umgeht, und legt Regeln und Verfahren für die Durchführung der entsprechenden Pläne fest;

(h)  es/er stellt seinen Innertageskrediten angemessene Mittel mit mindestens der gleichen Laufzeit gegenüber, die sich aus Kapital, Bardepots und Leihvereinbarungen zusammensetzen;

(i)  es/er hinterlegt die entsprechenden Barguthaben auf speziell hierfür eingerichteten Konten bei Zentralbanken, sofern dies praktikabel ist;

(j)  es/er stellt sicher, dass es/er Sicherheiten nur nach schriftlichem Einverständnis des Kunden wiederverwenden oder weiterverpfänden kann, es sei denn, der Kunde fällt aus und alle eingenommenen Gebühren werden öffentlich zugänglich gemacht.

5.  Die EBA erstellt nach Absprache mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes genauer bestimmt werden soll:

(a)  Häufigkeit der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Messung und Überprüfung der Kreditexponierung und Arten der Risikomanagement-Instrumente, die dazu verwendet werden, die aus diesen Forderungen erwachsenden Risiken unter Kontrolle zu halten;

(b)  was unter „anderen Finanzmitteln gleicher Art“ für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe c zu verstehen ist;

(c)  Art der Sicherheiten, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe d als mit geringem Kredit-, Liquiditäts- und Marktrisiko behaftet gelten;

(d)  was unter „angemessenen Sicherheitsabschlägen“ für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstabe b zu verstehen ist;

(e)  Konzentrationsgrenzen für Sicherheitswerte gemäß Absatz 3 Buchstabe e, für Kreditforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe g und für Liquiditätsbereitsteller gemäß Absatz 4 Buchstabe e;

(f)  was unter „abschreckenden Strafzinssätzen“ für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe j zu verstehen ist;

(g)  Einzelheiten des in Absatz 4 Buchstabe b genannten Überwachungsrahmens und der Methode zur Berechnung der verfügbaren flüssigen Mittel für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe b und zur Messung von Liquiditätsbedarf und -risiken, die in Absatz 4 Buchstabe c genannt werden;

(h)  was für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe d unter „unmittelbar verfügbaren Mitteln“ und einem „angemessenen Risiko- und Marktprofil“ zu verstehen ist;

(i)  Häufigkeit, Art und Zeithorizonte der in Absatz 4 Buchstabe f genannten Stresstests;

(j)  Kriterien, aufgrund deren bewertet wird, ob eine Hinterlegung der Bardepots auf Konten bei Zentralbanken im Sinne von Absatz 4 Buchstabe i „praktikabel“ ist;

(ja)  sämtliche in Absatz 4 Buchstabe ea genannten Indikatoren.

Die EBA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

Artikel 58

Beaufsichtigung der zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannten Kreditinstitute und der Zentralverwahrer, die wie ein Kreditinstitut zugelassen sind

1.  Die in der Richtlinie 2006/48/EG genannte zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass die zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannten Kreditinstitute gemäß den Bedingungen der genannten Richtlinie zugelassen und beaufsichtigt werden und dass sie die Anforderungen von Artikel 57 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung erfüllen.

2.  Die in Artikel 9 genannte zuständige Behörde überprüft und bewertet mindestens einmal jährlich nach Absprache mit der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde, ob die benannten Kreditinstitute den Anforderungen von Artikel 57 Absatz 1 entsprechen und ob alle Vereinbarungen zwischen benannten Kreditinstituten und Zentralverwahrer getroffen wurden, die erforderlich sind, damit diese ihren in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachkommen können.

3.  Zum Schutz der Teilnehmer an dem von ihm betriebenen Wertpapierabrechnungssystem stellt der Zentralverwahrer sicher, dass er seitens eines der von ihm benannten Kreditinstitute Zugriff auf alle für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Informationen hat; jeder Verstoß dagegen ist den in Absatz 1 und Artikel 9 genannten zuständigen Behörden zu melden.

4.  Um eine kohärente, effiziente und wirksame Beaufsichtigung der zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannten Kreditinstitute in der Europäischen Union zu gewährleisten, kann die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Leitlinien für die zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 herausgeben.

Titel V

Sanktionen

Artikel 59

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen

1.  Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, die in den in Artikel 60 definierten Fällen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Umsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Innerhalb von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die ESMA über die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften. Sie melden der Kommission und der ESMA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.

2.  Die zuständigen Behörden haben die Befugnis, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen gegenüber den Zentralverwahrern, den benannten Kreditinstituten, den Mitgliedern ihrer Leitungsorgane oder anderen Personen, die die Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person gegenüber zu ergreifen, die für einen Verstoß verantwortlich befunden wird.

3.  Bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse in den in Artikel 60 definierten Fällen arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen, um gemäß Artikel 12 bei grenzübergreifenden Fällen mögliche Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen zu vermeiden.

3a.  Ein Zentralverwahrer haftet für die Verluste, die seine Mitglieder oder Teilnehmer aufgrund des Verlustes eines Finanzinstruments erleiden, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Verlust auf äußere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zurückzuführen ist. Die Kriterien für die Haftungs- und Erstattungsanforderungen für dem Zentralverwahrer zuzurechnende Verluste oder Beschädigungen, Fahrlässigkeit oder Scheitern müssen transparent und risikobasiert sein, im Einklang mit den Gesetzen stehen und von der zuständigen Behörde überwacht werden.

Die ESMA erstellt nach Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf technischer Regulierungsstandards, in denen diese Haftung näher bestimmt wird; dabei berücksichtigt sie, dass es in einigen Mitgliedstaaten gemeinsame Dienste und auch Regelungen für eine vertragliche Begrenzung der Haftung eines Zentralverwahrers gibt.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards innerhalb von [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 60

Sanktionsbefugnisse

1.  Dieser Artikel gilt für folgende Bestimmungen dieser Verordnung:

(a)  Erbringung der in den Abschnitten A, B und C des Anhangs genannten Dienstleistungen unter Verstoß gegen die Artikel 14, 23 und 52;

(b)  Erlangung der Zulassung gemäß Artikel 14 bzw. der Genehmigung gemäß Artikel 52 aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b bzw. gemäß Artikel 55 Absatz 1;

(c)  Zentralverwahrer verfügen nicht über das gemäß Artikel 44 Absatz 1 erforderliche Kapital;

(d)  Zentralverwahrer entsprechen nicht den organisatorischen Anforderungen gemäß den Artikeln 24 bis 28;

(e)  Zentralverwahrer halten sich nicht an die Wohlverhaltensregeln gemäß den Artikeln 29 bis 32;

(f)  Zentralverwahrer erfüllen nicht die Anforderungen für Zentralverwahrungsdienstleistungen gemäß den Artikeln 34 bis 38;

(g)  Zentralverwahrer erfüllen nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß den Artikeln 40 bis 44;

(h)  Zentralverwahrer erfüllen nicht die Anforderungen für Verbindungen der Zentralverwahrer und verstoßen damit gegen Artikel 45;

(i)  missbräuchliche Weigerung der Zentralverwahrer, verschiedene Zugangsarten gemäß den Artikel 47 bis 51 zu gewähren;

(j)  benannte Kreditinstitute erfüllen nicht die spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Kreditrisiken gemäß Artikel 57 Absatz 3;

(k)  benannte Kreditinstitute erfüllen nicht die spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Liquiditätsrisiken gemäß Artikel 57 Absatz 4.

2.  Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden sind die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht befugt, bei Verstößen gemäß Absatz 1 zumindest die folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu verhängen:

(a)  Öffentliche Erklärung zur Bekanntgabe der für den Verstoß verantwortlichen Person und zur Art des Verstoßes;

(b)  Anordnung, wonach die für den Verstoß verantwortliche Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;

(c)  Entzug der nach Artikel 14 und Artikel 52 erteilten Zulassung bzw. Genehmigung gemäß Artikel 18 bzw. Artikel 55;

(d)  Entlassung der Mitglieder der Leitungsorgane der für den Verstoß verantwortlichen Institute;

(e)  Geldbußen, die bis zur zweifachen Höhe der durch einen Verstoß erzielten Gewinne gehen können, sofern sich diese beziffern lassen;

(f)  im Falle einer natürlichen Person Geldbußen von bis zu 5 Mio. EUR oder 10 % ihrer Gesamtjahreseinkünfte im vorangegangenen Kalenderjahr;

(g)  im Falle einer juristischen Person Geldbußen von bis zu 10 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr; handelt es sich bei dem Unternehmen um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist.

3.  Die zuständigen Behörden können neben den in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen weitere Sanktionsbefugnisse erhalten und höhere Geldbußen als die in diesem Absatz festgelegten verhängen.

4.  Alle bei Verstößen gegen diese Verordnung angewandten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen werden unverzüglich veröffentlicht, wobei mindestens die Art und Natur des Verstoßes und die Identität der Verantwortlichen bekanntgegeben werden, außer wenn eine solche Offenlegung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde. Würde eine Bekanntgabe den Beteiligten einen unverhältnismäßig starken Schaden zufügen, machen die zuständigen Behörden die Maßnahmen und Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.

Bei der Bekanntgabe der Sanktionen ist den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundrechten Rechnung zu tragen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.

Artikel 61

Wirksame Anwendung der Sanktionen

1.  Bei der Bestimmung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen berücksichtigen die zuständigen Behörden folgende Kriterien:

(a)  die Schwere und Dauer des Verstoßes;

(b)  den Grad an Verantwortung der verantwortlichen Person;

(c)  die Größe und Finanzkraft der verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

(d)  die Höhe der durch den Verstoß von der verantwortlichen Person erzielten Gewinne bzw. vermiedenen Verluste oder der Dritten entstandenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;

(e)  das Ausmaß der Zusammenarbeit der verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;

(f)  frühere Verstöße der verantwortlichen Person.

2.  Die zuständigen Behörden können weitere Faktoren berücksichtigen, sofern diese in nationalem Recht vorgesehen sind.

Artikel 62

Meldung von Verstößen

1.  Die Mitgliedstaaten richten wirksame Mechanismen ein, um die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung bei den zuständigen Behörden zu fördern.

2.  Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:

(a)  besondere Verfahren für die Entgegennahme und Untersuchung von Meldungen über Verstöße;

(b)  einen angemessenen Schutz der Personen, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße melden;

(c)  den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl hinsichtlich der Person, die den potenziellen oder tatsächlichen Verstoß meldet, als auch hinsichtlich der Person, der ein Verstoß zur Last gelegt wird;

(d)  geeignete Verfahren, mit denen gewährleistet ist, dass die Person, der ein Verstoß zur Last gelegt wird, ihr Recht auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden endgültigen Entscheidung ebenso wahrnehmen kann wie ihr Recht, gegen eine sie betreffende Entscheidung oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen.

▌Artikel 63

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 64 delegierte Rechtsakte zu Artikel 2 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 6, Artikel 23 Absätze 1 und 4, Artikel 30 Absätze 1 und 3, Artikel 37 Absatz 1, Artikel 50 Absätze 1, 2, und 3 und zu Artikel 51 Absätze 2 und 3 zu erlassen.

Artikel 64

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 63 gilt ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit.

3.  Die in Artikel 63 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebene Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 63 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 65

Durchführungsbefugnisse

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 Absatz 6 und gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 3 Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 66 Absatz 2.

Artikel 66

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission[23] eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Titel VI

Delegierte Rechtsakte, Übergangsbestimmungen, Änderung der Richtlinie 98/26/EG und Schlussbestimmungen

Artikel 67

Übergangsbestimmungen

1.  Institute, die schon vor dem [*ABl. bitte Datum einsetzen: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die im Anhang aufgeführten Dienstleistungen erbracht haben und der ESMA gemäß den Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 4 als Zentralverwahrer gemeldet wurden, erhalten spätestens am 31. Dezember 2014 alle für deren Zwecke erforderlichen Zulassungen bzw. Genehmigungen.

2.  Spätestens am 1. Januar 2015 erhält ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer, der die im Anhang aufgeführten Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt, alle Zulassungen bzw. Genehmigungen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Zentralverwahrer seine Dienstleistungen erbringt, falls er diese auf der Grundlage von Artikel 14 zu erbringen gedenkt, oder eine Anerkennung durch die ESMA, wenn er seine Dienstleistungen auf der Grundlage von Artikel 23 zu erbringen gedenkt.

3.  Erbringt ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem Mitgliedstaat im Einklang mit dessen nationalem Recht Dienstleistungen, so darf er seine Tätigkeit so lange, bis eine Zulassung gemäß Artikel 14 erteilt bzw. abgelehnt wird oder ein Jahr lang, nachdem eine Anerkennung gemäß Artikel 23 erteilt bzw. abgelehnt wird, fortführen.

4.  Verbindungen zwischen einem in einem Drittland niedergelassenen Zentralverwahrer und in den Mitgliedstaaten zugelassenen Zentralverwahrern werden so lange geduldet, bis eine Zulassung gemäß Artikel 14 oder eine Anerkennung gemäß Artikel 23 erteilt bzw. abgelehnt wird.

Artikel 68

Änderung der Richtlinie 98/26/EG

1.  Artikel 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG erhält folgende Fassung:

"-  „- die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.“

2.  Spätestens [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] beschließen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die zur Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und unterrichten die Kommission darüber.

Artikel 69

Berichte und Überprüfung

1.  Die ESMA übermittelt der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBA und den in den Artikeln 9 und 11 genannten Behörden Jahresberichte, die Bewertungen von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen sowie erforderlichenfalls Empfehlungen für Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen an den Märkten für unter diese Verordnung fallende Dienstleistungen enthalten. Diese Berichte umfassen zumindest eine Bewertung von Folgendem:

(a)  ▌ der Abrechnungseffizienz bei inländischen und grenzüberschreitenden Geschäften auf der Grundlage der Zahl und des Volumens der gescheiterten Abwicklungen, der Höhe der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Zwangsgelder, der Zahl und des Volumens der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Eindeckungsgeschäfte und aller sonstigen relevanten Kriterien für jeden Mitgliedstaat;

(b)  ▌zur Bemessung der Abrechnungen außerhalb der von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme auf der Grundlage der Zahl und des Volumens der Geschäfte und aller sonstigen relevanter Kriterien auf der Grundlage der gemäß Artikel 16 Absatz 2 eingegangenen Informationen;

(c)  ▌ der in dieser Verordnung geregelten grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung auf der Grundlage der Zahl und Arten von Zentralverwahrer-Verbindungen, der ausländischen Teilnehmer an von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssystemen, der Zahl und des Volumens der mit derartigen Teilnehmern abgewickelten Geschäfte, der Zahl ausländischer Emittenten, die ihre Wertpapier bei einem Zentralverwahrer gemäß Artikel 47 erfassen lassen, und aller sonstigen relevanten Kriterien.

(ca)  der Funktionsweise des Peer-Review-Verfahrens für die grenzüberschreitende Beaufsichtigung nach Artikel 22 Absatz 5a und die Frage, ob man angesichts von Änderungen der Wettbewerbssituation im Nachhandelsbereich, einschließlich des Auftretens neuer Marktteilnehmer, und einer etwaigen Konsolidierung der Zahl von Zentralverwaltern sowie der Ergebnisse etwaiger gemäß diesem Artikel durchgeführter Bewertungen Schritte in Richtung auf förmliche Kollegien von Aufsichtsbehörden unternehmen sollte;

(cb)  der Frage, ob zusätzliche Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit Rückkaufsvereinbarungen notwendig sind, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag;

(cc)  der Frage, ob eine zusätzliche Flexibilität im Zusammenhang mit Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit illiquiden übertragbaren Wertpapieren notwendig sind, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag.

2.  Die in Absatz 1 genannten für ein Kalenderjahr erstellten Berichte werden der Kommission vor dem 30. April des darauf folgenden Kalenderjahrs übermittelt.

2a.  Bis zum [ABl. bitte Datum einsetzen: fünf Jahre nach Inkrafttreten] erstellen die ESMA und die EBA nach Absprache mit dem ESZB einen Bericht, in dem bewertet wird, ob Zentralverwahrern weiterhin gestattet werden sollte, bankartige Nebendienstleistungen innerhalb derselben rechtlichen Einheit gemäß Artikel 52 zu erbringen, oder ob diese Tätigkeit ein Risiko für die Finanzstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Abwicklungsdienstleistungen in der Union darstellt. Falls Sie dies für sachgerecht hält, legt die Kommission auf der Grundlage dieses Berichts einen Legislativvorschlag vor, um diese Tätigkeit innerhalb derselben rechtlichen Einheit zu beschränken.

2b.  Bis zum [ABl. bitte Datum einsetzen: drei Jahre nach Inkrafttreten] veröffentlicht die Kommission eine Bewertung der Frage, ob die Einbeziehung von OGAW oder bestimmten OGAW in den Geltungsbereich einiger oder aller Bestimmungen dieser Verordnung möglich und wünschenswert ist, und sie erwägt gegebenenfalls, legislative Vorschläge vorzulegen.

Artikel 70

Inkrafttreten und Anwendung

1.  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Artikel 5 gilt ab dem 1. Januar 2015.

3.  Artikel 3 Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2025 für übertragbare Wertpapiere, die nach diesem Zeitpunkt emittiert wurden, und ab dem 1. Januar 2020 für alle übertragbaren Wertpapiere.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

ANHANG

Liste der Dienstleistungen

Abschnitt A

Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer

1.  Erstmalige Verbuchung von Wertpapieren in einem Effektengiro-System („notarielle Dienstleistung“);

2.  Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene („zentrale Kontenführung“);

3.  Betrieb eines Wertpapierabrechnungssystems („Abrechnungsdienstleistung“).

Abschnitt B

Nicht-bankartige Nebendienstleistungen der Zentralverwahrer, die kein Kredit- oder Liquiditätsrisiko bergen

Von den Zentralverwahrern erbrachte Dienstleistungen, die zur Verbesserung der Sicherheit, Effizienz und Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen, z. B.:

1.  Dienste im Zusammenhang mit Abrechnungsdienstleistungen, beispielsweise

(a)Aufbau eines Wertpapierleihmechanismus, als Mittler unter den Teilnehmern eines Wertpapierabrechnungssystems fungierend;

(b)Dienstleistungen zur Verwaltung von Sicherheiten, als Mittler für die Teilnehmern eines Wertpapierabrechnungssystems fungierend;

(c)Abrechnungsabgleich,

(d)Anweisungs-Routing, Geschäftsbestätigung, Geschäftsverifizierung.

2.  Dienste im Zusammenhang mit notariellen Dienstleistungen und zentraler Kontoführung, beispielsweise

(a)Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktionärsregistern;

(b)▌ Durchführung von Kapitalmaßnahmen („corporate actions“), was auch steuerliche Aspekte, Hauptversammlungen und Informationsdienste umfasst;

(c)Dienstleistungen im Zusammenhang mit neuen Emissionen, einschließlich Emission und Zulassung von Wertpapieren in das Wertpapierabrechnungssystem, Zuteilung sowie Verwaltung von ISIN-Codes und ähnlichen Codes;

(d)Anweisungs-Routing und -abwicklung, Verteilung von Zahlungsanweisungen, Gebühreneinzug und -abwicklung sowie diesbezügliche Berichterstattung;

3.  Angebot, Führung oder Betrieb von Wertpapierkonten im Zusammenhang mit den Abrechnungsdienstleistungen, der Verwaltung der Sicherheiten und anderen Nebendienstleistungen und damit zusammen hängender Dienstleistungen der Vermögenswert-Bedienung.

4.  Alle weiteren Dienstleistungen, beispielsweise

(a)Erbringung allgemeiner Mittler-Dienstleitungen zur Verwaltung von Sicherheiten;

(b)Erfüllung der Berichterstattungspflichten;

(c)Übermittlung von Informationen, Daten und Statistiken an Marktforschungsstellen, Statistikbehörden und andere staatliche und zwischenstaatliche Stellen;

(d)Erbringung von IT- und operationellen Dienstleistungen.

Abschnitt C

Bankartige Nebendienstleistungen

1.  Dienstleistungen, die erbracht werden, um die Erbringung von in den Abschnitten A und B aufgeführten Kern- oder Nebendienstleistungen zu unterstützen, und zwar:

(a)  Barkontoführung für Teilnehmer an einem Wertpapierabrechnungssystem und Inhaber von Wertpapierkonten im Sinne von Anhang 1 Nummer 1 der Richtlinie .../.../EU [neue CRD] und Annahme von Einlagen von ihnen;

(b)  ▌ Bardepots für eine Rückzahlung spätestens am folgenden Geschäftstag, Barkredite zur Vorfinanzierung von Kapitalmaßnahmen und Wertpapierleihe an Inhaber von Wertpapierkonten im Sinne von Anhang 1 Nummer 2 der Richtlinie .../.../EU [neue CRD];

(c)  Zahlungsdienste in Bezug auf Bar- und Fremdwährungstransaktionen im Sinne von Anhang 1 Nummer 3 der Richtlinie .../.../EU [neue CRD];

(ca)  Zahlungsdienste in Bezug auf Kreditgewährung und -vergabe im Sinne von Anhang 1 Nummer 6 der Richtlinie .../.../EU [neue CRD];

(cb)  Liquiditäts- und Finanzmanagement in Bezug auf Fremdwährungen und übertragbare Wertpapiere im Zusammenhang mit dem Management der langen Bilanzen der Teilnehmer im Sinne von Anhang 1 Nummern 7 Buchstaben a und e der Richtlinie .../.../EU [neue CRD].

 

 

BEGRÜNDUNG

 

In den Jahren seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EU eine systematische Bewertung jeder Phase des Handelszyklus vorgenommen und damit versucht, unsere Finanzstrukturen zu stärken und weitere Krisen in Zukunft zu vermeiden. Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung im Bereich der Wertpapierabrechnungen und der Zentralverwahrer sind wir in der Lage, uns mit der letzten Phase dieses Prozesses zu befassen, zu der auch die Nachhandels-Infrastruktur und die Nachhandels-Dienste gehören.

 

In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt hauptsächlich auf der Senkung der Kosten für Anleger und der Erhöhung der Effizienz; allerdings haben die für Finanzdienstleistungen zuständigen Regulierungsbehörden und Politikgestalter nach der Krise ihr Interesse an dem Nachhandelsumfeld erweitert um sicherzustellen, dass durch unsere Finanzinfrastruktur so weit wie möglich das Risiko der Gegenpartei vermindert wird, dass sie widerstandsfähig ist und dass sie den Bedürfnissen des Endanlegers entspricht.

 

Die Vollendung des Binnenmarktes ist eine Hauptpriorität aller EU-Institutionen, da wir uns darum bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Finanzstabilität zu steigern. Sowohl zur Risikoverminderung als auch zur Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen Umfelds für Nachhandels-Dienste ist es notwendig, sich die bestehenden Modelle für Zentralverwahrer in der gesamten EU genau anzuschauen. Wir müssen eine Bewertung der Frage vornehmen, ob die bestehenden Modelle für künftige Entwicklungen des Binnenmarkts geeignet sind. Eine der Entwicklungen, die ganz kurz bevorstehen, ist die Einrichtung des Dienstes des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung (TARGET2-Securities (T2S)), der im Jahr 2015 zur Verfügung stehen soll. Bisher gab es immer nur einen einzigen Zentralverwahrer für jeden Mitgliedstaat, aber mit der Einrichtung des T2S ist es nun möglich zu sehen, wie sich ein gestraffteres und mehr integriertes Modell entwickeln kann.

 

In diesem Bericht hat sich die Berichterstatterin die derzeitigen Systeme für die Nachhandelsabrechnung genau angeschaut, um bewerten zu können, wo Verbesserungen vorgenommen werden können, um am besten den Bedürfnissen aller Anleger zu entsprechen. Weitere Ziele dieser Rechtsvorschrift umfassen Anreize für neue Marktteilnehmer, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu fördern, eine Senkung der Kosten grenzübergreifender Abrechnungen und die Verminderung des Risikos für Gegenparteien, und die Berichterstatterin befasst sich mit allen diesen Zielen in dem Bericht.

 

Abrechnungszyklen und Abrechnungsdisziplin

Damit die echten Vorteile des Target2Securities spürbar werden, ist es notwendig, die Abrechnungszyklen zu harmonisieren. Viele Mitgliedstaaten und andere internationale Märkte bewegen sich bereits auf T+2 zu, was bedeutet, dass der vorgesehene Abrechnungstag spätestens auf den zweiten Geschäftstag nach dem betreffenden Handel fällt. Dies erscheint somit als ein geeigneter erster Schritt, der vielleicht in Zukunft verkürzt werden kann.

Derzeit gibt es keine für die gesamte EU geltende gemeinsame Definition dessen, was „gescheiterte Abwicklung“ bedeutet, weswegen es sehr schwierig ist zu messen, welche Auswirkungen dies auf den Markt hat. Alle gescheiterten Abwicklungen sollten der Regulierungsbehörde gemeldet und in einem aggregierten Format regelmäßig öffentlich gemacht werden.

Um die durch gescheiterte Abwicklungen verursachten Probleme zu vermindern, sollten den schuldigen Marktteilnehmern Sanktionen auferlegt werden, und die empfangsberechtigten Parteien sollten vier Tage nach dem beabsichtigten Abrechnungstag ein Eindeckungsverfahren einleiten können, falls ihre Gegenpartei die Wertpapiere nicht geliefert hat. Außerdem werden folgende Themen behandelt:

 

KMU-Wachstumsmärkte

Alle Rechtsvorschriften, die die EU-Märkte betreffen, sollten für KMU-Wachstumsmärkte maßgeschneidert sein, um mehr KMU zu ermuntern, an den Kapitalmärkten teilzunehmen, insbesondere damit Unternehmen weniger von Bankkrediten abhängig sind. Weil KMU-Wertpapiere oft weniger liquide sind, ist es sachgerecht, Handelsplätzen zu gestatten, KMU-Wachstumsmärkte von den Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen während eines Zeitraums von bis zu 15 Tagen nach dem beabsichtigten Abwicklungstag auszunehmen, wenn ein Eindeckungsverfahren auch eingeleitet werden kann, um die Lieferung sicherzustellen. Man sollte zwar weiterhin davon ausgehen, dass T+2 kommt, aber den Betreibern dieser Märkte sollte eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden.

 

Beaufsichtigung

Die Verantwortung für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sollte im Wesentlichen weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen. Allerdings sollte die ESMA zur Förderung der effizienten Entwicklung und später zur Koordinierung der Beaufsichtigung einer einheitlichen europäischen Nachhandels-Infrastruktur regelmäßig eine spezielle vergleichenden Analyse („Peer review”) der nationalen Behörden durchführen, die für Zentralverwahrer zuständig sind, die grenzübergreifende Dienstleistungen anbieten. Informationen zur Arbeitsweise von Zentralverwahrern sollten auf Anforderung zwischen allen zuständigen Behörden ausgetauscht werden.

 

Bankdienstleistungen

Damit Zentralverwahrer so widerstandsfähig wie möglich sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU aufrechterhalten werden, sollte ein Zentralverwahrer in dem Fall, dass nichts dagegen einzuwenden ist, dass er Bankdienstleistungen erbringen will, um seine vorrangigen Aufgaben wahrzunehmen, verpflichtet sein, eine getrennte rechtliche Einheit im Rahmen des einschlägigen Bankrechts (CRD IV) zu errichten, um diese Dienstleistungen zu erbringen. Da die Marktinfrastruktur durch zentrale Gegenparteien und einen gesteigerten Bedarf für die Verwaltung der Sicherheiten belastet wird, ist es wichtig, dass die Institute, die diese Dienstleistungen erbringen, nach einem möglichst hohen Standard reglementiert werden. Sollte der Bereich eines Zentralverwahrers, der für die Abwicklung zuständig ist, beispielsweise durch den Ausfall eines seiner Bereitsteller von Innertagesliquidität scheitern, sollte es möglich sein, dass eine andere Bank, die als Verrechnungsstelle fungiert, seinen Platz einnimmt, ohne dass der Zentralverwahrer vollständig scheitert. Durch die Trennung der Tätigkeiten innerhalb einer Gruppe sollte sichergestellt werden, dass es in einem Notfall einfacher ist, den jederzeitigen Zugang von Kunden zu ihren Wertpapieren zu gewährleisten. Eine ähnliche Situation in einem integrierten Modell würde die rechtliche Abwicklung durch die Geschäftsleitung erfordern. Die CPSS IOSCO-Leitlinien und das vor kurzem vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht herausgegebene Konsultationspapier, Consultative Document, „Monitoring Indicators for Intraday Liquidity Management” Juli 2012, zeigen die diesbezüglichen Befürchtungen der internationalen Regulierungsstellen. Es ist wohl davon auszugehen, dass ein etwaiger Effizienzverlust, der dadurch entsteht, dass das Bargeschäft und das Wertpapiergeschäft eines Zentralverwahrers in getrennten rechtlichen Einheiten betrieben werden, vollständig durch die Verminderung des systemischen Risikos für den Endanleger kompensiert wird, indem komplexere Abwicklungsverfahren vermieden werden.

Wird eine Trennung der Bankdienstleistungen von den Abrechnungsdienstleistungen nicht in diese Verordnung aufgenommen, müsste man ein spezielles System entwickeln, um die Tätigkeiten internationaler Zentralverwahrer wegen ihrer Rolle in systemischen relevanten Finanzinstituten abzudecken.

 

Zentralverwahrer-Verbindungen

Um eine besser integrierte Landschaft für den Nachhandelsbereich in der gesamten EU zu erreichen, sollten die Verwaltungslasten von Zentralverwahrern, die Verbindungen untereinander herstellen, im Falle normaler Verbindungen, die nicht mit einem Risikotransfer einhergehen, verringert werden. Target2Securities wird diese Verbindungen für die Marktteilnehmer sicherer und nützlicher machen. Wenn auch andere Arten von Verbindungen ebenfalls gefördert werden sollten, erfordern sie doch eine stärkere Beaufsichtigung, und sie sollten Verfahren einer ausdrücklichen Genehmigung unterliegen.

 

Internalisierung

Es gibt keine Indikatoren für den Anteil der Abrechnungstätigkeiten, die außerhalb der von Zentralverwahrern und Zentralbanken betriebenen Abrechnungssysteme in der EU stattfinden. Wenn diese Tätigkeit auch einen positiven Wettbewerbsdruck auf die Marktinfrastruktur ausüben und die Kosten für Anleger senken könnte, ist Ihre Berichterstatterin doch der Auffassung, dass alle Abrechnungen in einem regulierten Umfeld stattfinden sollten. Da es keine Informationen über diese Art von Tätigkeit gibt, ist es wichtig, dass mit dieser Verordnung ein Rahmen für die Berichterstattung über internalisierte Abrechnungen geschaffen wird, damit sie besser verstanden werden können und die Verordnung erforderlichenfalls auf sie zugeschnitten werden kann.

 

Kontentrennung

Die Anleger sollten das Maß an Schutz wählen können, das für ihre Vermögenswerte über die gesamte Handelskette bis zum Nachhandel erforderlich ist. Dies sollte dazu führen, dass Zentralverwahrer vollständig getrennte Kundenkonten und Konten vom Typ Sammelkonto anbieten, sollte ein Anleger dies wünschen, und zwar zu angemessenen Kosten. Wenn das einzelstaatliche Recht dies verhindert, sollte es geändert werden, damit die Kosten für die Endanleger, die dieses Niveau getrennter Konten wählen, gesenkt werden können.

 

Weiterverpfändung

Da durch Verordnungen wie EMIR und CRD IV Finanzinstituten höhere Anforderungen bezüglich der Sicherheiten auferlegt werden, ist es äußerst wichtig, dass die Regulierungsbehörden überwachen können, wie die Sicherheiten wiederverwendet und weiterverpfändet werden. Detaillierte Leitlinien werden zwar für die Arbeit am Schattenbankwesen erarbeitet, aber die Schlüsselrolle, die Zentralverwahrer durch Tätigkeiten im Bereich der Wertpapierleihe sowie ihre notarielle Funktion spielen, bedeutet, dass sie in einer guten Position sind, den Regulierungsbehörden Hinweise dazu zu geben, wie man in diesem Bereich am besten vorgehen sollte. Dennoch sollte es stets erforderlich sein, dass Endanleger ihr Einverständnis in Kenntnis der Sachlage erklären, wenn ihre Vermögenswerte von einem anderen Glied der Kette der Nachhandelsdienstleistungen für andere Zwecke benutzt werden, und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Weiterverpfändung eingenommen werden, sollten transparent sein.

 

Dematerialisierung

Denjenigen Mitgliedsstaaten, die noch nicht die vollständige Dematerialisierung eingeführt haben, sollte hierfür eine Frist gesetzt werden um sicherzustellen, dass die Vorteile des Binnenmarktes bei Finanzdienstleistungen allen Anlegern zugute kommen. Private Anleger sollten umfassende Informationen über den Prozess von verbrieften Wertpapieren zu dematerialisierten Wertpapieren erhalten und auf die Vorteile und die Sicherheit elektronischer Verwahrung gegenüber Anteilscheinen in Papierform hingewiesen werden. Damit Anteilseigner eine aktivere Rolle bei der Ausübung ihrer Rechte an Unternehmen spielen können, ist es notwendig, das Zentralregister geführt werden, die die Ausübung dieser Rechte erleichtern. Da sich die Anlegerkultur ändern muss, ist eine ausreichend lange Anpassungszeit einzuräumen, wenn auch der Übergang zur Dematerialisierung zum Zeitpunkt der Abrechnung des Handelsgeschäfts, anstatt des Handelszeitpunkts selbst, den Übergang zu elektronischen Formaten erleichtern dürfte.

 

Wertpapierrecht und Normenkollision

Damit die Bestimmungen dieser Verordnung uneingeschränkt angewandt werden können, ist eine Vereinbarung darüber notwendig, wie das Problem kollidierender Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten, denen Wertpapiere unterliegen, gelöst werden soll. Wenn man jeden Emittenten an den Zentralverwahrer seines eigenen Mitgliedstaates fesselt, steht dies nicht im Einklang mit dem Binnenmarkt, weswegen es wichtig ist, dass dieses Problem gelöst wird. Vor allem anderen sollte die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer in dieser Verordnung gewährleistet und durch Rechtsvorschriften im Bereich des Wertpapierrechts weiter gestärkt werden, sobald dies praktisch möglich ist.

28.11.2012

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

( COM(2012)0073 – C7‑0071/2012 – 2012/0029(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Dimitar Stoyanov

 

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jede Gesellschaft, die übertragbare Wertpapiere ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, trägt dafür Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden.

1. Jede juristische Person, die übertragbare Wertpapiere ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, trägt dafür Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden.

Begründung

Übertragbare Wertpapiere können von Gesellschaften und anderen juristischen Personen, wie z. B. Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften von Mitgliedstaaten oder öffentlichen internationalen Einrichtungen ausgegeben werden. Es wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung um andere Emittenten als Gesellschaften zu erweitern, indem der Begriff „Gesellschaft“ durch den Begriff „juristische Person“ ersetzt wird. Wird dieser Änderungsantrag angenommen, sollte Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags entsprechend geändert werden.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Es obliegt den Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Wertpapiere emittierende Gesellschaft niedergelassen ist, sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt.

1. Es obliegt den Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Wertpapiere emittierende juristische Person niedergelassen ist, sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt.

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 1.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem Verfahren fest, die die Abrechnung von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten ermöglichen, die nicht am vorgesehenen Abrechnungstag abgewickelt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist ein ausreichend abschreckender Sanktionsmechanismus für die Teilnehmer vorzusehen, die das Scheitern der Abwicklung verursacht haben.

2. Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem Verfahren fest, die die Abrechnung von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten ermöglichen, die nicht am vorgesehenen Abrechnungstag abgewickelt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist ein einheitlicher, ausreichend abschreckender Sanktionsmechanismus für die Teilnehmer vorzusehen, die das Scheitern der Abwicklung verursacht haben.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der dem Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente nicht am vorgesehenen Abrechnungstag liefert, wird zu einer Eindeckung verpflichtet, in deren Rahmen diese Instrumente spätestens vier Tage nach dem vorgesehenen Abrechnungstag am Markt gekauft und dem Empfänger geliefert werden, und unterliegt anderen Maßnahmen gemäß Absatz 4.

3. Ein Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der dem Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente nicht am vorgesehenen Abrechnungstag liefert, wird zu einer Eindeckung verpflichtet, in deren Rahmen diese Instrumente innerhalb von vier Tagen nach dem vorgesehenen Tag, an dem die Abrechnung fällig ist, am Markt gekauft und dem Empfänger geliefert werden, und erfüllt die verpflichtenden Maßnahmen gemäß Absatz 4.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) in den Fällen, in denen sich eine Eindeckung als unmöglich erweist, die dem Empfänger gezahlte Entschädigung höher als der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Finanzinstrumente und als der letzte öffentlich verfügbare Preis für solche Finanzinstrumente auf dem Markt, auf dem das Geschäft abgeschlossen wurde, sowie ausreichend abschreckend für den ausfallenden Teilnehmer ist;

(c) in den Fällen, in denen sich eine Eindeckung als unmöglich erweist, die dem Empfänger gezahlte Entschädigung wesentlich höher als der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Finanzinstrumente und als der letzte öffentlich verfügbare Preis für solche Finanzinstrumente auf dem Markt, auf dem das Geschäft abgeschlossen wurde, und insofern ausreichend abschreckend für den ausfallenden Teilnehmer ist;

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ein zugelassener Zentralverwahrer darf an einer juristischen Person nur beteiligt sein, wenn sich deren Tätigkeiten auf die Erbringung der in den Abschnitten A und B des Anhangs festgelegten Dienstleistungen beschränken.

4. Ein zugelassener Zentralverwahrer darf unabhängig vom Wirtschaftszweig an jeder juristischen Person beteiligt sein. Eine solche Beteiligung bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde.

Begründung

Ein Zentralverwahrer könnte berechtigte Gründe für die Beteiligung an einer anderen juristischen Person oder den Betrieb von Tochtergesellschaften in anderen, aber verwandten Geschäftszweigen (z. B. IT) haben. Damit vermieden wird, dass solche Tätigkeiten die Kerndienstleistungen des Zentralverwahrers gefährden, sollte die Zulassung durch die nationale Regulierungsbehörde für den Erwerb jeder neuen Beteiligung vorgeschrieben sein.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) der Zentralverwahrer hat in schwerwiegender Weise und systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.

(d) der Zentralverwahrer hat in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Nutzerausschüsse können dem Leitungsorgan eine Stellungnahme mit einer detaillierten Begründung der Preisgestaltung des Zentralverwahrers vorlegen. Befindet sich ein Mitglied der Nutzerausschüsse in einem Interessenkonflikt, sieht es davon ab, die betreffende Stellungnahme auf irgendeine Weise zu beeinflussen.

Begründung

Da einige Banken Nutzer des Zentralverwahrers sind, während sie gleichzeitig konkurrierende Dienstleistungen anbieten, ist es wichtig, bei der Abgabe einer Empfehlung zur Preisgestaltung des Zentralverwahrers Interessenkonflikte zu vermeiden.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen getrennt aus und legt der zuständigen Behörde gegenüber diese Informationen offen.

6. Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Kern- und Nebendienstleistungen im Sinne von Abschnitt A und Abschnitt B des Anhangs getrennt aus und legt der zuständigen Behörde gegenüber diese Informationen offen.

Begründung

Es ist nicht sinnvoll, wenn die Verwahrstellen die Einnahmen und Kosten im Zusammenhang mit jeder einzelnen Dienstleistung offenlegen; es könnte sich dabei vom Standpunkt des Wettbewerbsrechts aus gesehen um sensible Informationen handeln. Es ist angemessener, die vorgeschriebene Offenlegung darauf zu beschränken, zwischen den Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit Kerndienstleistungen einerseits und Nebendienstleistungen andererseits zu unterscheiden.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Finanzinstrumenten unterliegen dem Recht des Landes, in dem das Konto geführt wird.

1. Alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Finanzinstrumenten unterliegen dem Recht des Landes, in dem das Konto geführt wird, außer wenn das Finanzinstrument in einem anderen Land begeben wird; in diesem Fall kommt das Recht des letztgenannten Landes zur Anwendung.

Begründung

Wie in der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank hervorgehoben wird, ist mehr Klarheit darüber erforderlich, welches Recht für die Wertpapierbestände zur Anwendung kommt.

 

 

VERFAHREN

Titel

Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union, Zentralverwahrer sowie Änderung der Richtlinie 98/26/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0073 – C7-0071/2012 – 2012/0029(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.3.2012

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.3.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Dimitar Stoyanov

25.4.2012

Prüfung im Ausschuss

10.10.2012

 

 

 

Datum der Annahme

27.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Evelyn Regner, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sergio Gaetano Cofferati, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, József Szájer, Axel Voss

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union, Zentralverwahrer sowie Änderung der Richtlinie 98/26/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0073 – C7-0071/2012 – 2012/0029(COD)

Datum der Konsultation des EP

7.3.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.3.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.3.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Kay Swinburne

10.5.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.9.2012

18.12.2012

 

 

Datum der Annahme

4.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Pervenche Berès, Lajos Bokros, Herbert Dorfmann, Danuta Maria Hübner, Sophia in ‘t Veld, Krišjānis Kariņš, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Emilie Turunen, Roberts Zīle

Datum der Einreichung

14.2.2013

 

 

[1] ABl. C …
[2] ABl. C 
[3]* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[4]  ABl. C 310 vom 13.10.2012, S. 12.
[5]  OJ C 299, 4.10.2012, p. 76..
[6]  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.
[7]  FSB, „Reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions“, 20. Oktober 2010.
[8]   ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
[9]  Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats auf seiner 2911. Tagung, 2. Dezember 2008.
[10] 
[11]   ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
[12]  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
[13]  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
[14]  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
[15]  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
[16]  Der European Code of Conduct for Clearing and Settlement wurde am 7. November 2006 von den Vereinigungen FESE (Federation of European Securities Exchanges), EACH (European Association of Central Counterparty Clearing Houses) und ECSDA (European Central Securities Depositories Association) unterzeichnet.
[17]   ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
[18]  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[19]  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[20]  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[21]  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120.
[22]   ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[23]  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.