Plenarsitzungsdokument
21.3.2013
BERICHT
betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011
(C7‑0277/2012 – 2012/2215(DEC) )
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy
PR_DEC_Agencies
INHALT
Seite
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS..........3
2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS..........5
3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS............7
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................13
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011
(C7‑0277/2012 – 2012/2215(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,
– in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens[1],
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,
– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/13 – C7-0040/2013),
– gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2], insbesondere auf Artikel 185,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3], insbesondere auf Artikel 208,
– gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[5], insbesondere auf Artikel 94,
– gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0077/2013 ),
1. erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011
(C7‑0277/2012 – 2012/2215(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,
– in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens[6],
– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/13 – C7-0040/2013),
– gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[7], insbesondere auf Artikel 185,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[8], insbesondere auf Artikel 208,
– gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür[9], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10], insbesondere auf Artikel 94,
– gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0077/2013 ),
1. billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011 sind
(C7‑0277/2012 – 2012/2215(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,
– in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens[11],
– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/13 – C7-0040/2013),
– gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[12], insbesondere auf Artikel 185,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[13], insbesondere auf Artikel 208,
– gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür[14], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[15], insbesondere auf Artikel 94,
– gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0077/2013 ),
A. in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens abgegeben hat;
E. in der Erwägung, dass bei der Gründung des gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der Mittel, die für den Zeitraum 2007 bis 2014 für notwendig erachtet wurden, mit insgesamt 9 653 000 000 EUR angegeben wurde;
Haushaltsführung und Finanzmanagement
1. stellt fest, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;
2. erkennt an, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
3. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 99,7 % bzw. 85,7 % beliefen; weist darauf hin, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 611.000.000 Millionen Euro 42 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen ausgeführt wurden, während die verbleibenden 58 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt wurden.
4. begrüßt die Ernennung des Leiters der Abteilung ITER, des Leiters der Verwaltung sowie des Leiters des Referats Haushalt und Finanzen im Jahr 2011, die auf die 2010 vorgenommene Anpassung des Plans zur Verbesserung des Managements erfolgte und durch die Finanz- und Betriebsvorgänge besser getrennt werden sollten;
5. bedauert, dass der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und ferner der Trennung von Aufgaben äußerte; fordert das gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, unverzüglich eine korrekte Systematisierung der Finanzabläufe vorzulegen und alle Aufgaben, die nicht kompatibel sind, zu trennen;
6. erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es
– ein integriertes Instrument zur Verwaltung der Haushalts-, Finanz- und operativen Daten vollständig einrichtet;
– die vom gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen zu den Finanzabläufen, zur Verwaltung von Zuschüssen und zu Expertenverträgen angenommenen Aktionspläne voll und ganz umsetzt;
– die zugrunde liegenden Systeme durch den Rechnungsführer validiert;
– eine umfassende Ex-post-Prüfungsstrategie für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen annimmt;
– ein unternehmensweites Risikomanagementverfahren durchführt;
Auftragsvergabe und Zuschüsse
7. betont, dass – wie bereits im Bericht des Rechnungshofes 2010 erwähnt –, sich das gemeinsame Unternehmen um mehr Wettbewerb bemühen muss, da zu den im Jahr 2011 durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen nach wie vor wenige (im Durchschnitt zwei) Angebote eingingen und bei den Zuschüssen je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht wurde; erkennt an, dass die besondere Natur der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens in der Beschaffung hochtechnologischer Bauteile besteht, die nie zuvor gebaut wurden und keinen Handelswert haben, und die für den Bau eines experimentellen Fusionsreaktors entworfen wurden, wobei das gemeinsame Unternehmen darüber hinaus auf einem extrem komplexen Markt mit monopolistischen bzw. oligopolistischen Strukturen tätig ist; wiederholt, dass das gemeinsame Unternehmen bei Käufen so oft wie möglich ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen muss;
8. bedauert, dass in einem Fall die Entscheidung, ein offenes Vergabeverfahren zu annullieren und ein Verhandlungsverfahren anzuwenden, nicht angemessen gerechtfertigt war, und das gemeinsame Unternehmen in einem anderen Fall mit zwei Unternehmen, die im Rahmen des offenen Verfahrens Angebote eingereicht hatten, Verhandlungen führte (obwohl eines der Unternehmen die technischen Voraussetzungen nicht erfüllte); bedauert ferner, dass in einem weiteren Fall weder die Wahl des Verhandlungsverfahrens noch die vereinbarten Mengen und Preise gebührend begründet waren;
9. ist besorgt darüber, dass die Prüfung des Rechnungshofes Feststellungen einer im Jahr 2011 im Bereich der Auftragsvergabe durchgeführten internen Prüfung insbesondere in Bezug auf Folgendes bestätigte:
– die Vorabinformation wird nicht als Instrument für eine bessere Ex-ante-Bekanntmachung kommender Ausschreibungen genutzt;
– ein System zur Verfolgung und Verwaltung von Änderungen der Vertragsbedingungen und somit zur Ermittlung und Behebung von Abweichungen bei den Kosten ist nicht vorhanden;
– die Vergabeverfahren dauern oft zu lange, und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen ist nicht effizient;
– Kostenschätzungen sind nicht gut dokumentiert.
10. fordert in diesem Zusammenhang einen detaillierten Fortschrittsbericht, in dem spezifische Vorschläge für eine schrittweise Behebung dieser Mängel formuliert werden;
11. bedauert, dass die Prüfung des Rechnungshofes außerdem zeigte, dass die auf die im Rahmen von Verträgen und Zuschussvereinbarungen geleisteten Zahlungen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren nicht ausreichend dokumentiert sind;
Prüfungen der Qualitätssicherung und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit Auftragsvergabe und Zuschüssen
12. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar über ein System verfügt, um Prüfungen auf der Ebene der Auftragnehmer durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind, dass im Prüfungsumfang allerdings nicht die finanziellen Aspekte der Auftragserfüllung abgedeckt sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf sicherzustellen, dass der Prüfungsumfang den Schutz der finanziellen Interessen des gemeinsamen Unternehmens einschließt und dabei finanzielle und vertragliche Aspekte umfasst;
13. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar im Lauf des Jahres 2011 erste Ex-post-Kontrollen durchführte, um zu beurteilen, ob die gewährten Zuschüsse rechtmäßig und ordnungsgemäß verwendet wurden, ihm jedoch eine globale Ex-post-Kontrollstrategie fehlt, um die Ausführung von Zuschussverträgen und Beschaffungsaufträgen abzudecken; fordert das gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, eine Ex-post-Kontrollstrategie festzulegen und anzuwenden, die seine eingesetzten Haushaltsmittel vollständig abdeckt;
Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben
14. würdigt, dass der Vorstand am 28. März 2012 die Strategie des gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Informationen annahm, der Vorstand allerdings die in der Satzung vorgeschriebenen industriepolitischen Vorgaben noch nicht beschlossen hat;
Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge
15. bedauert, dass 12 Mitglieder ihre Beiträge für das Jahr 2011 zu spät entrichteten;
16. hält es für wichtig, dass die Frist für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge von allen Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens eingehalten wird; unterstützt es, dass der Vorstand Maßnahmen zur Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags gebilligt hat;
Interner Auditdienst der Kommission
17. stellt fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission vom Vorstand am 25. November 2011 zusammen mit einem koordinierten strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 angenommen wurde und dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens entsprechend geändert wurde, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen; erinnert daran, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;
Finanzordnung und Durchführungsbestimmungen
18. begrüßt, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens in seiner Sitzung vom 1. Juni 2011 beschloss, die Bemerkungen des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie weitgehend zu akzeptieren (37 Empfehlungen wurden vollständig akzeptiert, 11 wurden mit Anmerkungen akzeptiert und lediglich zwei zurückgewiesen);
19. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass einige Vorschriften in den Durchführungsbestimmungen des gemeinsamen Unternehmens ohne hinreichende Begründung von den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU abweichen; begrüßt die Klarstellung des gemeinsamen Unternehmens, dass die geänderten Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung dieser Tätigkeiten eine ausreichende Orientierungshilfe bieten, was etwa die Bedingungen für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Regeln für die Bewertung von Sachleistungen angeht;
Beitrag der Union zur ITER-Bauphase
20. erinnert daran, dass der Rat im Juli 2010 dem überarbeiteten Haushaltsvoranschlag für den Beitrag des gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase zustimmte, der sich auf 6 600 000 000 EUR (Preise des Jahres 2008) und somit auf das Doppelte des ursprünglichen Voranschlags belief; ist besorgt darüber, dass das gemeinsame Unternehmen nun alle bislang angefallenen Kosten mit den Beträgen von 2008 vergleicht, um eine etwaige Abweichung von den Schätzungen feststellen zu können; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen ein integriertes Tool entwickelt hat, um die Gültigkeit von Schätzungen zu prüfen und potenzielle Kostenabweichungen feststellen zu können; erwartet, dass das gemeinsame Unternehmen die Entlastungsbehörde vom Ergebnis dieser Untersuchung unterrichtet;
Sitzabkommen
21. nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen zwar ein Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie über Vorrechte und Befreiungen abgeschlossen wurde, dem gemeinsamen Unternehmen aber noch keine dauerhaften Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden; stellt allerdings fest, dass das gemeinsame Unternehmen vorübergehend bereitgestellte Räumlichkeiten weiterhin nutzt, für deren Kosten das Königreich Spanien aufkommt;
Sonstiges
22. fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von den Einrichtungen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 19.3.2013 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 23 3 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Inés Ayala Sender, Zuzana Brzobohatá, Andrea Češková, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Bogusław Liberadzki, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Monika Panayotova, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Chris Davies, Derk Jan Eppink, Edit Herczog, Monika Hohlmeier, Ivailo Kalfin, Agnès Le Brun, Véronique Mathieu Houillon, Derek Vaughan | |||