Plenarsitzungsdokument

 

A7-0141/2013

24.4.2013

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

( COM(2012)0021 – C7‑0042/2012 – 2012/0013(COD) )

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Diane Dodds

 

PR_COD_1amCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  13

VERFAHREN  16

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

( COM(2012)0021 – C7‑0042/2012 – 2012/0013(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0021 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0042/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses ( A7-0141/2013 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hat der Rat die Befugnis, die Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands zu überwachen und anzupassen.

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hat der Rat die Befugnis, die Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die darin angegebenen entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands zu überwachen und anzupassen.

Begründung

Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ermächtigt den Rat, die Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands, die nur in der genannten Verordnung angegeben sind, zu überwachen.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Gemäß Artikel 290 des Vertrags kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Vorschriften eines Rechtsakts zu erlassen.

entfällt

Begründung

Diese Erwägung ist redundant.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Um die verbindlichen Rechtsakte der EU unter einheitlichen Bedingungen durchzuführen, werden der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 291 des Vertrags mit Durchführungsrechtsakten Durchführungsbefugnisse erteilt.

entfällt

Begründung

Diese Erwägung ist redundant.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Das Beschlussfassungsverfahren gemäß Artikel 30 sollte aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union klar festgelegt werden.

entfällt

Begründung

Diese Erwägung scheint nicht erforderlich zu sein, und die Klarstellung sollte ohne weitere Umstände vorgenommen werden, da sie keiner näheren Erläuterung bedarf.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 8 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

 

„6. Wurde Kabeljaubestand gemäß Absatz 1 in drei aufeinanderfolgenden Jahren mit einer fischereilichen Sterblichkeitsrate von nahezu 0,4 befischt, so bewertet die Kommission die Anwendung dieses Artikels. Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge für die Abänderung des langfristigen Plans, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen sind, um eine Befischung auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags sicherzustellen.“

Begründung

Es sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass jede Abänderung des Mehrjahresplans – abgesehen von den Ausnahmen gemäß dieser Verordnung – im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden muss. Delegierte Rechtsakte beschränken sich, was ihren Anwendungsbereich betrifft, auf Änderungen der fischereilichen Sterblichkeit und der Niveaus der Biomasse des Laicherbestands und können nur angenommen werden, wenn die Bedingungen nach einem entsprechenden Artikel dieser Verordnung erfüllt sind.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 31a zu erlassen, um Änderungen der in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 2 festgesetzten Werte vorzunehmen, wenn der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit nach Artikel 5 Absatz 2 erreicht oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge dieser Zielwert oder die Mindest- und Vorsorgewerte für die Laicherbiomasse nach Artikel 6 oder die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit nach Artikel 7 Absatz 2 nicht mehr geeignet sind, ein geringes Risiko der Bestandserschöpfung und einen höchstmöglichen Dauerertrag zu gewährleisten.“

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die die in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 2 festgesetzten Werte neu festgesetzt werden, wenn der in Artikel 5 Absatz 2 festgesetzte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit erreicht wird oder die Kommission auf der Grundlage von Gutachten des STECF und gegebenenfalls auf der Grundlage anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse und nach umfassender Konsultation des betreffenden Regionalbeirats zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser Zielwert oder die Mindest- und Vorsorgewerte für die Laicherbiomasse nach Artikel 6 oder die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit nach Artikel 7 Absatz 2 nicht mehr geeignet sind, ein geringes Risiko der Bestandserschöpfung und einen höchstmöglichen Dauerertrag zu gewährleisten.“

Begründung

Die Kommission sollte verpflichtet sein, wissenschaftliche Daten des STECF zugrunde zu legen und den betreffenden Regionalbeirat zu konsultieren, bevor sie einen Beschluss über die Annahme delegierter Rechtsakte fasst, mit denen neue Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands festgelegt werden.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 13 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

 

„7. Die Kommission ersucht STECF, jährlich die Reduzierung der Sterblichkeit bei Kabeljau, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c ergeben würde, mit der Reduzierung zu vergleichen, die er als Ergebnis der Aufwandsanpassung gemäß Artikel 12 Absatz 4 erwartet hätte. Auf der Grundlage des entsprechenden Gutachtens unterbreitet die Kommission, falls erforderlich, geeignete Vorschläge für die Anpassung des Fischereiaufwands, die im folgenden Jahr für die entsprechende Fanggerätegruppe gilt.“

Begründung

Es sollte ausdrücklich erklärt werden, dass Änderungen des Fischereiaufwands gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV angenommen werden müssen.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 31 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 14a Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 31 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 14a Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 31 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erhebt spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen die Verlängerung.

 

_______________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen.

Begründung

Es erscheint angezeigt, die Befugnisübertragung zeitlich zu begrenzen und die Kommission zu verpflichten, im Hinblick auf eine regelmäßige Bewertung und Hinterfragung ihres Nutzens über sie zu berichten.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 31 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Betrifft nicht die deutsche Fassung. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss genannten Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 31 a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein nach Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14a Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 31 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifizierung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

Artikel 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11) Artikel 34 erhält folgende Fassung:

 

„1. Die Kommission bewertet spätestens im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und danach in jedem dritten darauf folgenden Jahr der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage der Gutachten des STECF und des jeweils zuständigen Regionalbeirates die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Kabeljaubestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen. Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge für die Abänderung des langfristigen Plans, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen sind.

 

2. Absatz 1 gilt unbeschadet der Befugnisübertragung gemäß dieser Verordnung.“

Begründung

Es sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass jede Abänderung des Mehrjahresplans – abgesehen von der Ausnahme gemäß dieser Verordnung – im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden müsste. Delegierte Rechtsakte beschränken sich, was ihren Anwendungsbereich betrifft, auf Änderungen der fischereilichen Sterblichkeit und der Niveaus der Biomasse des Laicherbestands und können nur angenommen werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 10 erfüllt sind.

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Allgemeiner Kontext

 

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine neue Hierarchie von Normen auf drei Ebenen eingeführt.

 

·Die Gesetzgebungsakte auf der ersten Ebene werden von den Gesetzgebern (dem Europäischen Parlament und dem Rat) nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber beschließen (siehe Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), oder nach besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

 

·Darüber hinaus können die Gesetzgeber der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes (so genannte delegierte Rechtsakte, die in Artikel 290 Absatz 1 AEUV definiert sind) zu erlassen; diese bilden eine weitere Ebene der Normen.

 

·Rechtsverbindliche Rechtsakte der Union können der Kommission auch Durchführungsbefugnisse übertragen, wenn einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Rechtsakte der Union erforderlich sind. Auf dieser Grundlage erlässt die Kommission sogenannte Durchführungsrechtsakte (siehe Artikel 291 AEUV); diese bilden die dritte Ebene.

 

Die Entscheidung, welche Art von Rechtsakt zur Anwendung kommen soll, liegt nicht immer klar auf der Hand. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte haben im Vergleich zu den Gesetzgebungsakten den Vorteil, dass sie die Möglichkeit bieten, rasch auf eine neue Situation zu reagieren. Gerade durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die delegierten Rechtsakte wird sichergestellt, dass das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat am Beschlussverfahren teilnimmt.

 

Der Vorschlag der Kommission

 

Die vor dem Inkrafttreten des AEUV angenommene Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (der Plan) enthält einige Bestimmungen – nämlich die Artikel 10 und 11 –, die dem Rat Entscheidungsbefugnisse übertragen; dies ist aber gemäß AEUV nicht mehr möglich.

 

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, die Verordnung durch Ersetzung der gegenwärtigen Entscheidungen des Rates mit dem neuen Vertragsrahmen in Übereinstimmung zu bringen:

 

1) durch delegierte Rechtsakte

·zur Anpassung der fischereilichen Sterblichkeitsraten und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands;

·zur Anpassung des Fischereiaufwands, wenn eine Schiffsgruppe von der Aufwandsregelung ausgenommen oder wieder in sie aufgenommen wird;

·zur Festlegung der Vorschriften für die Methode zur Berechnung der Fangkapazität und zur Anpassung der maximalen Kapazität; und

·zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnungsmethode, nach der die Mitgliedstaaten den zulässigen Gesamtfischereiaufwand in Bezug auf die Verwaltung der Quoten und nach der Übertragung von Fischereiaufwand zwischen Aufwandsgruppen anpassen können;

 

2) durch Rechtsakte, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen sind, um sonstige Änderungen an dem Plan vorzunehmen.

 

Der Standpunkt des Berichterstatters

 

Da es sich bei dieser Verordnung um einen der ersten Rechtsakte im Fischereisektor handelt, die mit dem AEUV in Übereinstimmung gebracht werden müssen, ist es besonders wichtig, eine rechtlich solide begründete Lösung zu finden, durch die die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte gewährleistet werden. Ferner können die für diese Verordnung beschlossenen Lösungen Einfluss auf das Beschlussverfahren für andere Mehrjahrespläne haben.

 

Der Berichterstatter stimmt insofern im Allgemeinen mit dem Vorschlag der Kommission überein, wie in ihm angeregt wird,

 

1) delegierte Rechtsakte zu nutzen, um die fischereilichen Sterblichkeitsraten und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands anzupassen,

·um den Fischereiaufwand anzupassen, wenn eine Schiffsgruppe von der Aufwandsregelung ausgenommen oder wieder in sie aufgenommen wird;

·um die Vorschriften für die Methode zur Berechnung der Fangkapazität und zur Anpassung der maximalen Kapazität festzulegen; und

·um Vorschriften für die Berechnungsmethode festzulegen, nach der die Mitgliedstaaten den zulässigen Gesamtfischereiaufwand in Bezug auf die Verwaltung der Quoten und nach der Übertragung von Fischereiaufwand zwischen Aufwandsgruppen anpassen können;

 

2) das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um sonstige Änderungen an dem Plan vorzunehmen.

 

Aus diesem Grund schlägt der Berichterstatter einige Änderungen am Vorschlag der Kommission vor:

 

1) Delegierte Rechtsakte

 

Genauere Festlegung der Umstände, unter denen die Kommission delegierte Rechtsakte annehmen darf, und die Trennung dieses Falles von anderen Änderungen, die an dem Plan vorgenommen werden können.

 

2) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

 

Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist es wichtig, eine ausdrückliche Bezugnahme auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzufügen, durch die deutlich gemacht wird, dass dieses Verfahren mit Ausnahme der gesondert festgelegten Fälle auf alle Änderungen sämtlicher Teile des Plans anzuwenden ist.

 

3) Die Rolle des STECF und der regionalen Beiräte.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0021 – C7-0042/2012 – 2012/0013(COD)

Datum der Konsultation des EP

31.1.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

13.3.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.3.2012

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

1.3.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Diane Dodds

29.2.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.5.2012

11.7.2012

19.9.2012

19.2.2013

Datum der Annahme

23.4.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Chris Davies, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Jean-Marie Le Pen, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ole Christensen, Jean Louis Cottigny, Diane Dodds, Barbara Matera, Gesine Meissner, Mario Pirillo, Nikolaos Salavrakos

Datum der Einreichung

24.4.2013