Plenarsitzungsdokument
6.11.2013
BERICHT
betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission
(14180/2013 – C7‑0350/2013 – 2013/2160(BUD) )
Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Giovanni La Via
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...............................................5
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission
(14180/2013 – C7‑0350/2013 – 2013/2160(BUD) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[1],
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, der am 12. Dezember 2012 endgültig erlassen wurde[2],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],
– gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[4],
– in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013, der von der Kommission am 25. Juli 2013 vorgelegt wurde ( COM(2013)0557 ),
– in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013, den der Rat am 7. Oktober 2013 festgelegt und am 14. Oktober 2013 dem Europäischen Parlament zugeleitet hat (14180/2013 – C7‑0350/2013),
– gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses ( A7-0367/2013 ),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2013 (EBH 7/2013) eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 150 Mio. EUR zum Gegenstand hat, um auf „gewisse Fragen“ zu reagieren, die sich aus dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen über den MFR für die Jahre 2014-2020 ergeben und Frankreich, Italien und Spanien betreffen;
B. in der Erwägung, dass diese zusätzlichen Mittelzuweisungen dazu beitragen sollten, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und der Armut und sozialen Ausgrenzung in diesen Mitgliedstaaten zu bewältigen;
C. in der Erwägung, dass die Kommission der Ansicht ist, dass eine Aufstockung des Europäischen Sozialfonds (ESF) am besten geeignet ist, um diese Mitgliedstaaten zu unterstützen;
D. in der Erwägung, dass die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 150 Mio. EUR durch den Spielraum innerhalb der Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b (16 Mio. EUR) und die gezielte Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für diesen Zweck (134 Mio. EUR) gedeckt sein wird;
1. nimmt Kenntnis vom EBH 7/2013, der von der Kommission am 25. Juli 2013 vorgelegt wurde und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 150 Mio. EUR zum Gegenstand hat, um auf „gewisse Fragen“ zu reagieren, die sich aus dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen über den MFR für die Jahre 2014-2020 innerhalb des Europäischen Rates ergeben und Frankreich, Italien und Spanien betreffen;
2. billigt den Vorschlag der Kommission, diese zusätzlichen Mittel den bestehenden ESF-Programmen in den betroffenen Mitgliedstaaten zuzuweisen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und der sozialen Ausgrenzung einzusetzen; erwartet, dass die Kommission dem Europäischen Parlament rechtzeitig über die konkreten Maßnahmen und Aktionen, die mit diesen Mitteln finanziert werden, Bericht erstatten wird;
3. nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die zusätzlichen 150 Mio. EUR größtenteils durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrument finanziert werden;
4. billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013;
5. beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2013 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 5.11.2013 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 28 2 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Richard Ashworth, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Claudio Morganti, Jan Mulder, Andrej Plenković, Alda Sousa, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Maria Da Graça Carvalho, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Georgios Stavrakakis, Catherine Trautmann | |||