Plenarsitzungsdokument
6.12.2013
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
( COM(2011)0838 – C7‑0491/2011 – 2011/0404(COD) )
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Libor Rouček
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 40
JOINT STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT, COUNCIL AND COMMISSION CONCERNING THE FUNDING OF HORIZONTAL PROGRAMMES FOR MINORITIES 40
STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE BENEFICIARIES LISTED IN ANNEX I 41
STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE SUSPENSION OF ASSISTANCE GRANTED UNDER THE FINANCIAL INSTRUMENTS 42
COMMISSION DECLARATION ON THE USE OF IMPLEMENTING ACTS FOR THE SETTING OF THE SPECIFIC PROVISIONS FOR THE IMPLEMENTATION OF CERTAIN RULES IN THE EUROPEAN NEIGHBORHOOD INSTRUMENT AND THE INSTRUMENT FOR PRE-ACCESSION ASSISTANCE (IPA II) 43
COMMISSION DECLARATION ON THE STRATEGIC DIALOGUE WITH THE EUROPEAN PARLIAMENT1 44
STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel 45
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses 56
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 84
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung 105
VERFAHREN 122
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
( COM(2011)0838 – C7‑0491/2011 – 2011/0404(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0838 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0491/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. November 2012[1],
– in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2012[2],
– unter Hinweis auf die im Schreiben vom 4. Dezember 2013 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A7-0445/2013 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. billigt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen des Parlaments und gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;
3. nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;
4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1 |
ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[3]* zu dem Vorschlag der Kommission |
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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom
zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020"[5] steckt die Kommission den Rahmen für die Finanzinstrumente der Union im Bereich der Außenbeziehungen, darunter das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), ab.
(2) Da die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates[6] am 31. Dezember 2013 ausläuft, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe auch in der Zeit von 2014 bis 2020 aufrechterhalten werden, um die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union zu steigern. Die Erweiterungspolitik der Union sollte weiterhin durch ein spezifisches Finanzierungsinstrument unterstützt werden. Daher sollte das IPA II geschaffen werden.
(3) Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden.
Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittskriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.
(5) Die auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation gestützte Erweiterungsstrategie, verbunden mit der Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder, bildet nach wie vor die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung. Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven Kriterien und dem Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerber, wobei jeder nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, dass jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen.
(5a) Der Erweiterungsprozess festigt den Frieden, die Demokratie und die Stabilität in Europa und versetzt die Union in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Die Transformationskraft des Beitrittsprozesses führt in den Erweiterungsländern zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, die auch der Union als Ganzes zugutekommen.
(6) Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und Serbien den Status eines Bewerberlands zuerkannt. Er hat zudem die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten bekräftigt. Unbeschadet der Standpunkte zum jeweiligen Status oder künftiger Entscheidungen des Europäischen Rates oder des Rates können diejenigen, die Begünstigte dieser europäischen Perspektive sind, ohne den Status eines Bewerberlands erlangt zu haben, allein für die Zwecke dieser Verordnung als potenzielle Bewerber betrachtet werden.
Die finanzielle Hilfe nach dieser Verordnung sollte allen Begünstigten, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind ("Begünstigte gemäß Anhang I"), gewährt werden.
(8) Die Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt werden, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen und im Einklang mit den Europäischen Partnerschaften und den Beitrittspartnerschaften gewährt werden. Durch Fokussierung auf ausgewählte Politikbereiche sollte die Hilfe dazu dienen, die Begünstigten gemäß Anhang I bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung und der Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Durch die Hilfe sollten die Bemühungen dieser Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Sie sollte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Begünstigten auf der Grundlage einer insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichteten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum verbessern, damit die Begünstigten die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen und sich schrittweise an die Kopenhagener Kriterien angleichen können. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden.
(8a) Um Änderungen des erweiterungspolitischen Rahmens oder maßgeblichen Entwicklungen bei den Begünstigten gemäß Anhang I Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung und Aktualisierung der in Anhang II aufgeführten thematischen Prioritäten für die Hilfe zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(8b) Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich einer Reform der öffentlichen Verwaltung zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen für die meisten Begünstigten gemäß Anhang I und sind eine Grundvoraussetzung für ihre Annäherung an die Union sowie für die spätere uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und es nötig ist, diesbezügliche Erfolge zu erfassen, sollte sich die aufgrund dieser Verordnung geleistete Finanzhilfe so früh wie möglich an den Bedürfnissen der Begünstigten gemäß Anhang I orientieren.
(9) Die Begünstigten gemäß Anhang I müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die EU-Hilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zu dem Ziel beitragen, den klimabezogenen Anteil der EU-Haushaltsmittel auf mindesten 20 % zu erhöhen.
(9a) Die Union sollte außerdem den Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt zugunsten aller Begünstigten gemäß Anhang I unterstützen und dabei die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten heranziehen. Durch diese Zusammenarbeit sollten vor allem die von den Mitgliedstaaten im Reformprozess gewonnenen Erfahrungen weitergegeben werden.
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität der Hilfe und ihre Vereinbarkeit mit geltenden Abkommen und Verpflichtungen sicherstellen. Auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Komplementarität mit anderen Gebern sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, wozu regelmäßige Konsultationen zählen. Die Rolle der Zivilgesellschaft in Programmen, die durch staatliche Stellen durchgeführt werden, wie auch als direkter Empfänger von Unionshilfen sollte gestärkt werden.
(12) Die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten in als Richtschnur dienenden Strategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Begünstigten gemäß Anhang I auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda in Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen und spezifischen Zielen und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt. In diesen Strategiepapieren sollten ferner die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde – die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Begünstigten gemäß Anhang I – so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen – sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(13) Es liegt im Interesse der Union, die Begünstigten gemäß Anhang I bei ihren Reformbemühungen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union zu unterstützen. Die Verwaltung der Hilfe sollte stark auf Ergebnisse ausgerichtet sein und Anreize für diejenigen bieten, die ihre Bereitschaft zu Reformen durch wirksame Durchführung der Heranführungshilfe und Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Beitrittskriterien unter Beweis stellen.
(17) Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die Begünstigten gemäß Anhang I sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten der Begünstigten erfolgen.
In Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie sollte die Kommission bei jedem Begünstigten gemäß Anhang I die parlamentarische Kontrolle der für diesen Begünstigten bereitgestellten Hilfe fördern.
(18) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse beziehen sich auf die Strategiepapiere und die spezifischen Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen und sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] ausgeübt werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Bei der Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung sollte den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe Rechnung getragen werden. Diese Voraussetzungen sollten geändert werden, wenn es aufgrund der Entwicklungen erforderlich ist.
(19) Die Zuständigkeit des nach dieser Verordnung eingerichteten Ausschusses sollte sich auch auf Rechtsakte, die mit der Umsetzung des IPA zusammenhängen, und auf die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates[8] erstrecken.
(19a) Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen diesem Instrument, anderen Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Außerdem sollte damit eine wechselseitige Verstärkung der im Rahmen dieser Instrumente entwickelten Programme bewirkt werden.
(19b) Da die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20) Aufgrund der Ziele und des Umfangs der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe sind der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen vor dem Erlass der Verordnung gehört worden.
(20a) Es empfiehlt sich, für einen unterbrechungsfreien reibungslosen Übergang vom IPA zum IPA II zu sorgen und die Geltungsdauer dieser Verordnung auf die Verordnung (EU) Nr. .../...[9]* des Rates[10] abzustimmen. Daher sollte diese Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Das Instrument für Heranführungshilfe ("IPA II") unterstützt die Begünstigten gemäß Anhang I bei der Annahme und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die sie vornehmen müssen, um mit Blick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft den Werten der Union zu entsprechen und sich schrittweise an die Regeln und Standards und an die Politik und Praxis der Union anzupassen.
Hierdurch fördert das IPA II Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Begünstigten gemäß Anhang I.
Artikel 2
Spezifische Ziele
1. Mit der Hilfe nach dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung des Bedarfs und der individuellen Erweiterungsagenda jedes einzelnen Begünstigten gemäß Anhang I folgende spezifische Ziele verfolgt:
a) Unterstützung politischer Reformen, unter anderem. durch
i) Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen, einschließlich einer unabhängigen und effizienten Justiz, und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich ihrer Durchsetzung,
ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, stärkere Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgenderpersonen und intersexuelle Personen, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Toleranz sowie Medienfreiheit und Achtung der kulturellen Vielfalt,
iia) regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen,
iib) Förderung von Versöhnung und friedensfördernden und vertrauensbildenden Maßnahmen,
iii) Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität,
iv) Stärkung der öffentlichen Verwaltung und guten Regierungsführung auf allen Ebenen,
iva) Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus zur Verbesserung der Strafverfolgung, des Grenzmanagements und der Umsetzung der Migrationspolitik, einschließlich der Steuerung der Migrationsströme,
v) Entwicklung der Zivilgesellschaft,
va) Verbesserung des sozialen Dialogs und Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner;
b) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums unter anderem durch
i) Übernahme von Standards der Union im Bereich der Wirtschaft, einschließlich einer funktionierenden Marktwirtschaft, sowie der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung,
ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können,
iii) Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der Entwicklung des Humankapitals,
iv) Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion, insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Vertriebene,
iva) Förderung eines inklusiven und integrierten Bildungssystems und Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes,
v) Entwicklung des Sachkapitals, einschließlich Verbesserung der Infrastrukturen, und Anbindung an regionale Netze und Netze der Union,
va) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovationskapazität;
c) Stärkung der Fähigkeit der Begünstigten gemäß Anhang I auf allen Ebenen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft in der Union erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union sowie bei seiner Übernahme, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Landwirtschaftsfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;
d) Vertiefung der regionalen Integration und territorialen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Begünstigten gemäß Anhang I, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. .../.... des Europäischen Parlaments und des Rates[11] [12]*.
2. Die Fortschritte auf dem Weg zu den in Absatz 1 genannten Zielen werden auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren überwacht und bewertet, die unter anderem Folgendes betreffen:
a) die Fortschritte in den Bereichen Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und eines unabhängigen und effizienten Justizsystems, Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, und der Grundfreiheiten, Geschlechtergleichstellung und Rechte der Frau, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie Versöhnung, gutnachbarliche Beziehungen und Rückkehr von Flüchtlingen und insbesondere die Erstellung von Leistungsbilanzen in diesen Bereichen;
b) die Fortschritte bei den sozioökonomischen und haushaltspolitischen Reformen und die Bewältigung struktureller und makroökonomischer Ungleichgewichte; die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums und die Schaffung eines inklusiven und integrierten Bildungssystems, qualitativ hochwertiger Ausbildung und Beschäftigung, unter anderem durch IPA-II-unterstützte öffentliche Investitionen; die Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds;
c) die Fortschritte bei der Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand der Union einschließlich einer Bilanz seiner Anwendung und die Fortschritte bei den EU-bezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur dezentralen Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe;
d) die Fortschritte beim Aufbau und bei der Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung, der administrativen und institutionellen Kapazitäten und der Aufnahmekapazitäten auf allen Ebenen einschließlich geeigneter Humanressourcen für den Erlass und die Umsetzung der mit dem Besitzstand zusammenhängenden Rechtsvorschriften;
e) die Initiativen im Bereich der regionalen und territorialen Zusammenarbeit und die Entwicklung der Handelsströme.
Die Indikatoren werden je nach Fall zur Leistungsüberwachung, -bewertung und -überprüfung herangezogen. Die in Artikel 3a genannten Jahresberichte der Kommission werden für die Bewertung der Ergebnisse der IPA-II-Unterstützung einen Bezugspunkt bilden. Entsprechende Leistungsindikatoren werden festgelegt und in die Strategiepapiere und Programme gemäß den Artikeln 6 und 7 aufgenommen und sie werden so festgelegt, dass deren Fortschritte über bestimmte Zeiträume und gegebenenfalls programmübergreifend objektiv bewertet werden können.
Artikel 3
Politikbereiche
1. Die Hilfe nach dieser Verordnung betrifft in erste Linie folgende Politikbereiche:
a) Reformen zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Aufbau entsprechender Institutionen und Kapazitäten;
b) sozioökonomische und regionale Entwicklung;
c) Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Förderung der Geschlechtergleichstellung und Entwicklung des Humankapitals;
d) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
e) regionale und territoriale Zusammenarbeit.
Die Hilfe in den in Absatz 1 genannten Politikbereichen dient zur Unterstützung der Begünstigten gemäß Anhang I bei der Verwirklichung der in Artikel 1 und 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele insbesondere im Wege von politischen Reformen, Rechtsangleichung, Kapazitätsaufbau und Investitionen.
Dabei wird der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erforderlichenfalls besondere Beachtung geschenkt.
3. Die Hilfe in den in Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Politikbereichen kann unter anderem die Finanzierung der Art von Maßnahmen umfassen, die in der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates[13] [14]*, der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates[15] [16]*, der Verordnung (EU) XXXX/201X des Europäischen Parlaments und des Rates[17] [18]*, der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates[19] [20]* und der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates[21] [22]* vorgesehen sind.
4. Die Hilfe in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Politikbereich kann insbesondere zur Finanzierung länderübergreifender oder horizontaler Maßnahmen und von Maßnahmen im Bereich der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen.
Artikel 3a
Rahmen für die Hilfe
1. Die Hilfe nach dieser Verordnung wird entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen der Hilfe und dem erweiterungspolitischen Rahmen.
2. Die Hilfe wird gezielt gewährt und an die spezifische Situation der in Anhang I aufgeführten Begünstigten angepasst; dabei werden die weiteren Anstrengungen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erforderlich sind, sowie die Kapazitäten dieser Begünstigten berücksichtigt. Art und Umfang der Hilfe hängen von den Bedürfnissen, dem jeweiligen Reformeifer und den Fortschritten bei der Durchführung der Reformen ab. Die Hilfe zielt in erster Linie darauf ab, den in Anhang I aufgeführten Begünstigten dabei zu helfen, sektorspezifische Reformen zu gestalten und umzusetzen. Sektorspezifische Maßnahmen und Strategien sind umfassend und tragen zum Erreichen der spezifischen Ziele nach Artikel 2 Absatz 1 bei.
3. Im Einklang mit den spezifischen Zielen nach Artikel 2 Absatz 1 sind die thematischen Prioritäten für die Hilfe entsprechend den Bedürfnissen und Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten in Anhang II aufgeführt. Jede dieser thematischen Prioritäten kann zum Erreichen von mehr als einem spezifischen Ziel beitragen.
4. Im Einklang mit dem spezifischen Ziel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d wird mit der Hilfe die grenzübergreifende Zusammenarbeit unter den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und zwischen diesen Begünstigten und Mitgliedstaaten oder Ländern im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments unterstützt, damit gutnachbarliche Beziehungen, die Unionsintegration und die sozioökonomische Entwicklung gefördert werden. Die thematischen Prioritäten für die Hilfe für die territoriale Zusammenarbeit sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 4
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität
1. Die Finanzhilfe nach dieser Verordnung muss mit der Politik der EU im Einklang stehen. Sie muss mit den zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen vereinbar sein und den Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Übereinkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, Rechnung tragen.
1a. Die Kommission leistet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Einhaltung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Informationen über den Umfang von Hilfen und ihre Zuteilung, wobei sie sicherstellt, dass die Angaben international vergleichbar und leicht zugänglich sind und leicht ausgetauscht und veröffentlicht werden können.
2. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeiten zur Gewährleistung der Kohärenz der Hilfe nach dieser Verordnung mit anderer Hilfe der Union, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank zusammen und vermeiden möglichst diesbezügliche Dopplungen, auch durch regelmäßige und alle einbeziehende Sitzungen zur Koordinierung der Hilfe.
3. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme aufeinander ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren – vor allem mit den internationalen Grundsätzen der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe – die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den Programmierungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Union.
4. Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit Gebern außerhalb der Europäischen Union.
5. Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Begünstigten gemäß Anhang I. An dieser Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen und lokalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft mit. Die Kommission sollte die Koordinierung unter den einschlägigen Beteiligten fördern.
Die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft werden gestärkt, einschließlich - soweit angebracht - als direkte Empfänger von Hilfe.
TITEL II
STRATEGISCHE PLANUNG
Artikel 6
Strategiepapiere
1. Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage von als Richtschnur dienenden Länder- oder Mehrländerstrategiepapieren ("Strategiepapiere"), die von der Kommission in Partnerschaft mit den Begünstigten gemäß Anhang I für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt werden.
2. In diesen Strategiepapieren werden die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der spezifischen oder regionalen Ziele in den einschlägigen Politikbereichen nach Artikel 3 festgelegt, die nach Maßgabe dieser Verordnung im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Zielen nach den Artikeln 1 und 2 unterstützt werden. Die Strategiepapiere werden gemäß dem Rahmen für die Hilfe nach Artikel 3a und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien angenommen.
3. In den Strategiepapieren werden – unbeschadet der Möglichkeit, Hilfen in verschiedenen Politikbereichen zu kombinieren – die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und gegebenenfalls nach Jahren aufgeschlüsselt; sie sehen außerdem die Möglichkeit vor, auf neuen Bedarf zu reagieren. Die Strategiepapiere enthalten die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele.
4. Die Kommission bewertet jährlich, wie die Strategiepapiere umgesetzt wurden und inwieweit sie angesichts der Weiterentwicklung des in Artikel 3a genannten politischen Rahmens weiterhin relevant sind. Die Kommission berichtet dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse dieser Bewertung und kann gegebenenfalls vorschlagen, die Strategiepapiere und/oder die in Artikel 7 genannten Programme und Maßnahmen zu überarbeiten. Die Strategiepapiere werden auch zur Halbzeit überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
5. Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und jede überarbeitete Fassung davon nach dem Prüfverfahren an, auf das in Artikel [16 Absatz 3] der Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates[23] [24]* verwiesen wird.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 7
Programmplanung
Die Durchführung der Finanzhilfe der Union auf der Grundlage dieser Verordnung erfolgt direkt, indirekt oder nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen von Programmen und Maßnahmen im Sinne der Artikel [2] und [3] der Verordnung (EU) Nr. .../...[25]* und im Einklang mit spezifischen Vorschriften, die die Kommission nach Artikel 12 dieser Verordnung zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung – insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen und -verfahren – erlässt. Die Durchführung erfolgt grundsätzlich im Rahmen jährlicher oder mehrjähriger Länder- oder Mehrländerprogramme sowie grenzübergreifender Kooperationsprogramme, die im Einklang mit den in Artikel 6 genannten Strategiepapieren von den jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I und/oder gegebenenfalls der Kommission aufgestellt werden.
Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel [17] der Verordnung (EU) Nr. .../...[26]* genannten Halbzeitberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung getragen.
Artikel 8
Rahmen- und Nebenvereinbarungen
1. Die Kommission und die jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I schließen Rahmenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
2. Falls erforderlich, schließt die Kommission mit den jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I beziehungsweise mit deren für die Durchführung zuständigen Stellen Nebenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
Artikel 9
Instrumentübergreifende Bestimmungen
1. In begründeten Fällen kann die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der finanziellen Hilfe der Union oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beschließen, Länder, Gebiete und Regionen, die nach Artikel 1 nicht für eine Unterstützung in Betracht kommen, zur Teilnahme an Programmen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 7 zu berechtigen, sofern das durchzuführende Programm bzw. die durchzuführende Maßnahme globalen, regionalen oder grenzübergreifenden Charakter besitzt.
2. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung trägt zu den Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den Mitgliedstaaten bei, die nach dieser Verordnung aufgelegt werden. Die Höhe des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. …/...[27]* festgelegt. Für die Verwendung dieses Finanzbeitrags gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
3. Aus IPA-II-Mitteln können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. .../...[28]* aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I teilnehmen.
4. Aus IPA-II-Mitteln können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. …/... [29]*aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I teilnehmen.
4a. Aus IPA-II-Mitteln können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen geleistet werden, die im Rahmen makroregionaler Strategien eingeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I teilnehmen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Übertragung von Befugnissen an die Kommission
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II dieser Verordnung zu ändern. Insbesondere erlässt die Kommission nach Veröffentlichung des in Artikel [17] der Verordnung (EU) Nr. .../...[30]* genannten Halbzeitberichts und auf der Grundlage der in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß diesem Artikel erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 11a
Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen
Zusätzlich zu den Bestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. .../...[31]* werden spezifische Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel [16 Absatz 3] der Verordnung (EU) Nr. .../...[32]* erlassen.
Artikel 12
Ausschuss
1. Es wird ein IPA-Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden "IPA-II-Ausschuss"). Der IPA-II-Ausschuss unterstützt die Kommission in allen in Artikel 3 genannten Politikbereichen. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
3. Der IPA-II-Ausschuss ist für Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zuständig. Er ist außerdem für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 zuständig.
Artikel 12a
Belohnung von Leistungen
1. Die in Artikel 6 genannten Strategiepapiere sehen vor, dass Hilfe in ausreichender Höhe verfügbar bleiben sollte um in der Liste in Anhang I aufgeführte einzelne Begünstigte für Folgendes zu belohnen:
a) besondere Fortschritte der in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Erfüllung der Beitrittskriterien
und/oder
b) effizienter Einsatz der Heranführungshilfe mit besonders guten Ergebnissen in Bezug auf die in dem jeweiligen Strategiepapier festgelegten spezifischen Ziele.
2. Wenn die von einem in Anhang I aufgeführten Begünstigten erzielten Fortschritte und/oder Ergebnisse weit unter den vereinbarten Zielen im Sinne derStrategiepapiere bleiben, nimmt die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel [16 Absatz 3] der Verordnung (EU) Nr. .../...[33]* eine entsprechende Anpassung der Zuweisungen vor.
3. Hierfür wird ein angemessener Betrag vorgesehen und auf der Grundlage einer Bewertung der Leistungen und Fortschritte, die nach einem Zeitraum von mehreren Jahren, spätestens jedoch 2017 bzw. 2020 vorgenommen wird, zugewiesen. Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten und in den Strategiepapieren spezifizierten Leistungsindikatoren werden dabei berücksichtigt.
4. Bei den in den Strategiepapieren nach Artikel 6 festgelegten Richtbeträgen für die zuzuweisenden Unionsmittel wird berücksichtigt, dass aufgrund von Leistungen und/oder Fortschritten entsprechende zusätzliche Mittel zugewiesen werden können.
Artikel 14
Finanzausstattung
1. Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird auf 11 698 668 000 EUR (in jeweiligen Preisen) festgelegt. Bis zu 4 % dieser Finanzausstattung werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammen–arbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Bedürfnissen und Prioritäten bereitgestellt.
2. Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
3. Wie in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates[34] [35]* festgelegt, werden zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung Mittel in Höhe von voraussichtlich 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument) für Maßnahmen der Lernmobilität in bzw. aus Nicht-EU-Ländern sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden/Einrichtungen/Organisationen dieser Länder bereitgestellt. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. .../...[36]*.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Wege zweier mehrjähriger Mittelzuweisungen, die die ersten vier bzw. die letzten drei Jahre abdecken. Diese Mittel werden entsprechend dem Bedarf und den Prioritäten der betreffenden Länder bei der mehrjährigen indikativen Programmierung dieser Instrumente berücksichtigt. Im Falle maßgeblicher unvorhergesehener Umstände oder bedeutender politischer Entwicklungen können die Zuweisungen gemäß den Prioritäten des auswärtigen Handelns der Union angepasst werden.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
ANHANG I
– Albanien
– Bosnien und Herzegowina
– Island
– Kosovo[37]*
– Montenegro
– Serbien
– Türkei
– Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
ANHANG II
Thematische Prioritäten für die Hilfe
Die Hilfe kann gegebenenfalls für die folgenden thematischen Prioritäten gewährt werden:
a)Einhaltung des Grundsatzes der guten öffentlichen Verwaltung und der wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Interventionen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Stärkung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes, Einführung leistungsbasierter Prinzipien und Gewährleistung angemessener Verwaltungsverfahren, Verbesserung der Kapazität zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität und Unterstützung der Fortschritte hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, Unterstützung der Beteiligung am multilateralen haushaltspolitischen Überwachungsmechanismus der Union und systematische Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen bei der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik sowie Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung.
b)Herstellen und Förderung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen von Beginn an. Die Interventionen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Errichtung unabhängiger, rechenschaftspflichtiger und effizienter Justizsysteme, einschließlich transparenter und leistungsbasierter Systeme für Einstellung, Bewertung und Beförderung sowie wirksamer Disziplinarverfahren bei Fehlverhalten, Gewährleistung der Errichtung robuster Systeme zum Schutz der Grenzen, zur Steuerung der Migrationsströme und zur Bereitstellung von Asyl für schutzbedürftige Personen, Entwicklung wirksamer Instrumente zur Vorbeugung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Förderung und Schutz der Menschenrechte, der Rechte von Minderheiten – einschließlich von Roma sowie lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Personen – und der Grundfreiheiten, einschließlich der Medienfreiheit.
c)Stärkung der Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Organisationen der Sozialpartner, einschließlich Berufsverbänden, innerhalb der in Anhang I aufgeführten Begünstigten und Förderung der Vernetzung zwischen Organisationen in der Union und Organisationen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf allen Ebenen, um ihnen die Teilnahme an einem effektiven Dialog mit den öffentlichen und privaten Akteuren zu ermöglichen.
d)Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen. Die Interventionen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung, Senkung der Schulabbrecherquote, Anpassung der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung, Verbesserung des Zugangs zu lebenslangem Lernen und Unterstützung von Investitionen in die Infrastruktur der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Disparitäten und die Förderung einer inklusiven Bildung.
e)Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte. Die Interventionen in diesem Bereich sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den Arbeitsmarkt, auch durch Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, sowie Unterstützung der Integration von arbeitslosen Menschen und Förderung einer stärkeren Beteiligung aller unterrepräsentierten Gruppen am Arbeitsmarkt. Weitere wichtige Interventionsbereiche sind die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter, die Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Wandel, die Einrichtung eines dauerhaften Sozialdialogs sowie die Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen.
f)Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut. Die Interventionen sind ausgerichtet auf die Integration marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma, die Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, und die Verbesserung des Zugangs zu bezahlbaren, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen wie Gesundheitspflege und soziale Dienste von allgemeinem Interesse, auch durch die Modernisierung der Sozialschutzsysteme.
g)Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Verkehrsnetzinfrastrukturen, insbesondere durch Investitionen in Projekte mit hohem europäischem Mehrwert. Die benannten Investitionen sollten gemäß ihrem Beitrag zu Mobilität, Nachhaltigkeit, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Relevanz für die Anbindung an die Mitgliedstaaten und in Übereinstimmung mit dem einheitlichen europäischen Verkehrsraum gewichtet werden.
h)Verbesserung des Umfelds des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich intelligenter Spezialisierung als Hauptantriebskräfte für Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Kohäsion. Dabei wird denjenigen Projekten Priorität eingeräumt, die das Unternehmensumfeld verbessern.
i)Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, insbesondere durch die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur, günstige Rahmenbedingungen und die Förderung von Vernetzung und Zusammenarbeit.
j)Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittelversorgung und Erhaltung vielfältiger und nachhaltiger Bewirtschaftungsformen in vitalen ländlichen Gemeinschaften und der Landschaft.
k)Stärkung der Fähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks und der Marktkräfte sowie schrittweise Angleichung an die Vorschriften und Normen der Union, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele im Rahmen einer ausgewogenen territorialen Entwicklung der ländlichen Gebiete.
l)Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt und Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel sowie Lenkung und Information im Bereich Klimaschutz. Die IPA-II-Finanzierung wird Politiken fördern, die den Wandel zu einer ressourcenschonenden, sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft unterstützen.
m)Förderung von Aussöhnung sowie friedens- und vertrauensbildender Maßnahmen.
ANHANG III
Thematische Prioritäten für die Hilfe für die territoriale Zusammenarbeit
Die Hilfe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann gegebenenfalls für die folgenden thematischen Prioritäten gewährt werden:
a)Förderung der Beschäftigung, der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg, unter anderem durch Integration der grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte, einschließlich der grenzüberschreitenden Mobilität, gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen, Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Schulungen, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Integration von Einwanderergemeinschaften und schutzbedürftigen Gruppen, Investitionen in die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Unterstützung von Investitionen in die öffentliche Gesundheit und soziale Dienste.
b)Umweltschutz, Förderung von Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen in Bezug auf den Klimawandel, Risikoprävention und Risikomanagement unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen für den Umweltschutz, Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, Ressourceneffizienz, Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Verlagerung hin zu einer sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft, Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezifischer Risiken, Gewährleistung der Katastrophenresilienz und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen und Notfallvorsorge.
c)Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen unter anderem durch Verringerung der Isolation durch besseren Zugang zu Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsnetzen und ‑dienstleistungen, Investitionen in grenzüberschreitende Wasser-, Abfall- und Energiesysteme und ‑anlagen.
d)Förderung von Tourismus sowie des kulturellen Erbes und des Naturerbes.
e)Investitionen in Jugend, Bildung und Kompetenzen unter anderem durch Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Pläne für allgemeine und berufliche Bildung und Fortbildung sowie Infrastrukturen zur Unterstützung gemeinsamer Jugendaktivitäten.
f)Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene und Verbesserung der Planungs- und Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Behörden.
g)Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen, Handel und Investitionen unter anderem durch Förderung und Unterstützung von Unternehmertum, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen, Entwicklung lokaler grenzüberschreitender Märkte und Internationalisierung.
h)Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie Informations- und Kommunikationstechnologien unter anderem durch Förderung der gemeinsamen Nutzung von Humanressourcen und Anlagen für Forschung und technologische Entwicklung.
Im Wege der IPA-Finanzierung kann gegebenenfalls auch die Teilnahme der in Anhang I aufgeführten Begünstigten an transnationalen und interregionalen Kooperationsprogrammen gemäß dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" im Rahmen der Strukturfonds und an grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen gemäß dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument finanziert werden. In diesen Fällen wird der Gegenstand der Hilfe im Einklang mit dem Regelungsrahmen des jeweiligen Instruments (Europäische Struktur- und Investitionsfonds oder Europäisches Nachbarschaftsinstrument) festgelegt.
___________________
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
JOINT STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT, COUNCIL AND COMMISSION CONCERNING THE FUNDING OF HORIZONTAL PROGRAMMES FOR MINORITIES
The Parliament, Council and Commission agree that Article 2.1.a.ii is to be interpreted as allowing the funding of programmes aimed at enhancing respect for and protection of minorities in line with the Copenhagen criteria, as has been the case under the IPA I Regulation.
STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE BENEFICIARIES LISTED IN ANNEX I
The European Parliament notes that the Regulation establishing an Instrument for Pre-accession Assistance (IPA II) uses the term "the beneficiaries listed in Annex I" throughout the text. The European Parliament considers that this term applies to countries.
STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE SUSPENSION OF ASSISTANCE GRANTED UNDER THE FINANCIAL INSTRUMENTS
The European Parliament notes that the Regulation establishing a financing instrument for development cooperation, the Regulation establishing a European Neighbourhood Instrument, the Regulation establishing a Partnership Instrument for cooperation with third countries and the Regulation on the Instrument for Pre-accession Assistance do not contain any explicit reference to the possibility of suspending assistance in cases where a beneficiary country fails to observe the basic principles enunciated in the respective instrument and notably the principles of democracy, rule of law and the respect for human rights.
The European Parliament considers that any suspension of assistance under these instruments would modify the overall financial scheme agreed under the ordinary legislative procedure. As a co-legislator and co-branch of the budgetary authority, the European Parliament is therefore entitled to fully exercise its prerogatives in that regard, if such a decision is to be taken.
COMMISSION DECLARATION ON THE USE OF IMPLEMENTING ACTS FOR THE SETTING OF THE SPECIFIC PROVISIONS FOR THE IMPLEMENTATION OF CERTAIN RULES IN THE EUROPEAN NEIGHBORHOOD INSTRUMENT AND THE INSTRUMENT FOR PRE-ACCESSION ASSISTANCE (IPA II)
The Commission considers that the rules for implementing cross-border cooperation programmes as set out in Regulation (EU) No [XXX] of the European Parliament and of the Council (CIR) and other specific, more detailed implementing rules in Regulation (EU) No [XXX] of the European Parliament and of the Council on the Instrument for Pre-accession assistance (IPA II), aim at supplementing the basic act and should therefore be delegated acts to be adopted on the basis of article 290 TFEU. The Commission will not stand against the adoption of the text as agreed by the co-legislators. Nevertheless, the Commission recalls that the question of delimitation between Articles 290 and 291 TFEU is currently under examination by the Court of justice in the "biocides" case.
COMMISSION DECLARATION ON THE STRATEGIC DIALOGUE WITH THE EUROPEAN PARLIAMENT1
On the basis of Article 14 TEU, the Commission will conduct a strategic dialogue with the European Parliament prior to the programming of [add the name of the corresponding ENI, DCI, IPA II, EIDHR, IfS, PI Regulation] and after initial consultation of its relevant beneficiaries, where appropriate. The Commission will present to the Parliament the relevant available documents on programming with indicative allocations foreseen per country/region, and, within a country/region, priorities, possible results and indicative allocations foreseen per priority for geographic programmes, as well as the choice of assistance modalities[38]*. The Commission will present to the Parliament the relevant available documents on programming with thematic priorities, possible results, choice of assistance modalities[39]*, and financial allocations for such priorities foreseen in thematic programmes. The Commission will take into account the position expressed by the European Parliament on the matter.
The Commission will conduct a strategic dialogue with the European Parliament in preparing the Mid Term Review and before any substantial revision of the programming documents during the period of validity of this Regulation.
The Commission, if invited by the European Parliament, will explain where Parliament's observations have been taken into consideration in the programming documents and any other follow-up given to the strategic dialogue.
21.6.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
( COM(2011)0838 – C7‑0491/2011 – 2011/0404(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Iuliu Winkler
KURZE BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 49 des AEUV kann jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, Mitglied der Union werden. Die Erweiterungen haben für alle EU-Bürger Nutzen gebracht und dazu beigetragen, dass die EU besser für gegenwärtige und künftige Herausforderungen gewappnet ist.
Der Vorschlag der Kommission für ein neues Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) zielt darauf ab, ein Instrument zu schaffen, mit dem den Kandidatenländern technische und finanzielle Unterstützung geboten wird, um ihnen dabei zu helfen, die Kriterien für den Beitritt zur EU zu erfüllen. Das Vorläuferinstrument (IPA), das Ende des Jahres 2013 auslaufen wird, hat seinen Zweck erfüllt und den Kandidatenländern dabei geholfen, ihre schwierige Situation zu bewältigen und den Weg einer nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen.
Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt das ehrgeizige Ziel der Kommission, die künftige Heranführungshilfe vom Ansatz her noch strategischer, effizienter und gezielter zu gestalten als bisher, damit nachhaltigere Ergebnisse bei der besseren Vorbereitung dieser Länder auf die Mitgliedschaft erzielt werden können. Mit dem neuen Instrument sollte weiterhin das übergeordnete politische Ziel verfolgt werden, die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer bei ihren Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft und der progressiven Anpassung ihrer Institutionen und Volkswirtschaften an die Standards und die Politik in der Europäischen Union zu unterstützen.
Der Verfasser der Stellungnahme ist zutiefst davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand mit politischen Reformen gehen muss, während gleichzeitig der wirtschaftliche Wohlstand ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu den notwendigen institutionellen und politischen Veränderungen ist. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Auffassung, dass im Vorschlag der Kommission eine ausreichende Schwerpunktsetzung auf Aspekte fehlt, die sich auf die wirtschaftliche Entwicklung beziehen; er schlägt Änderungsanträge zur Behebung dieses Mangels vor. Der Verfasser der Stellungnahme hält es für äußerst wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit im Handel in den Katalog der Politikbereiche aufzunehmen, die für eine Unterstützung im Rahmen der IPA II-Verordnung in Frage kommen.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittkriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, einen ausreichend Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. | (4) Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittkriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, einen ausreichenden Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern vor allem auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven Kriterien und dem Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerberländer. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen von der Fähigkeit des Bewerberlands ab, die notwendigen Reformen durchzuführen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen. | (5) Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven Kriterien und dem Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerberländer. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen von der Fähigkeit des Bewerberlands ab, die notwendigen Reformen durchzuführen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Grundsätze, Regeln und Standards sowie an die Politik und Praxis der Union anzupassen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei den Status eines Kandidatenlands zuerkannt und die europäische Perspektive von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und des Kosovo bestätigt, die als potenzieller Kandidaten gelten. | (6) Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und vor kurzem Serbien den Status eines Kandidatenlands zuerkannt und die europäische Perspektive von Albanien, Bosnien und Herzegowina und des Kosovo bestätigt, die als potenzielle Kandidaten gelten. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. | (8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur vollständigen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Es liegt im Interesse der Union, die Empfängerländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Systeme zu reformieren und damit an die der Union anzugleichen. Da die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können und besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. | (13) Es liegt im Interesse der Union, mit den Empfängerländern bei der Durchführung der Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, um ihre Bemühungen zu unterstützen, ihre Systeme zu reformieren und an die der Union anzugleichen. Da die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können und besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
Begründung
Der ordnungsgemäße Einsatz der Heranführungshilfe ist eine grundlegende Voraussetzung für ihren Erfolg. Es liegt deshalb sowohl im Interesse der Empfängerländer als auch im Interesse der EU, während des gesamten Prozesses der Durchführung der Hilfsmaßnahmen eng zusammenzuarbeiten.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit sowie Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, | ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit im Internet, sowie Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
v) Entwicklung der Zivilgesellschaft und des sozialen Dialogs, | v) Entwicklung der Zivilgesellschaft und Einrichtung und Stärkung des sozialen Dialogs, |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können, | ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher und finanzpolitischer Reformen unter anderem in den Bereichen Investitionsschutz, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen sowie Gesundheits- und Pflanzenzschutz, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können; |
Begründung
Ein angemessener Investitionsschutz, Effizienz und Transparenz bei den Rechtsvorschriften über den Wettbewerb und das öffentliche Beschaffungswesen sowie eine konsequente Annäherung an die Bestimmungen der EU zum Gesundheits- und Pflanzenschutz sind Schlüsselelemente für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Empfängerländer. Der EU-Unterstützung kommt in dieser Hinsicht eine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iia) gegebenenfalls eine Unterstützung, die die Empfängerländer in die Lage versetzen soll, der Welthandelsorganisation beizutreten. |
Begründung
Derzeit haben drei Länder des westlichen Balkans (Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro) Beobachterstatus bei der WTO. Es ist von allergrößter Bedeutung, diese Länder dazu anzuhalten, der WTO beizutreten, und ihnen diesbezüglich die erforderliche Unterstützung bereitzustellen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) Förderung der Beschäftigung und der Entwicklung des Humankapitals, | iii) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Beschäftigung und der Entwicklung des Humankapitals, |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
v). Entwicklung des Sachkapitals und Verbesserung der Anbindung an regionale Netze und Netze der Union. | v). Entwicklung des Sachkapitals, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur, und Verbesserung der Anbindung an regionale Netze und Netze der Union. |
Begründung
Eine geeignete Verkehrsinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Verfasser der Stellungnahme hält es deshalb für notwendig, dieses Element des Sachkapitals zu betonen.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung. | c) Stärkung der Fähigkeit (insbesondere der institutionellen und administrativen Fähigkeit) der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung. |
Begründung
Die institutionelle und administrative Fähigkeit der Empfängerländer, die Reformen durchzuführen, die zur Erfüllung der Beitrittskriterien notwendig sind, muss gestärkt und unterstützt werden. Es ist deshalb wichtig, die Unterstützung der EU in Richtung auf die Stärkung dieser Kapazität zu lenken.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– die Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen, die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch IPA-unterstützte öffentliche Investitionen, | – die Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen, die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch IPA-unterstützte öffentliche Investitionen, die Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Unternehmen; |
Begründung
Eine der wichtigsten Zielvorgaben der Wirtschaftsreformen ist die Schaffung eines vorhersehbaren, transparenten und fairen Umfelds für die Unternehmen. Die Entwicklung auf diesem Gebiet muss deshalb in die Liste der Indikatoren für die Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen Zielvorgaben der Heranführungshilfe aufgenommen werden.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) Wirtschaftsentwicklung und Handelszusammenarbeit; |
Begründung
Eine der spezifischen Zielvorgaben der Hilfe, die im Rahmen der IPA II-Verordnung geleistet wird, ist die Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung mit Blick auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Allerdings werden in Artikel 3 des Vorschlags der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit im Handel nicht unter den Politikbereichen genannt, auf die die Unterstützung abzielt. Der Verfasser der Stellungnahme hält dies für einen erheblichen inneren Widerspruch im Vorschlag der Kommission und schlägt deshalb die Aufnahme der wirtschaftlichen Entwicklung und der Handelszusammenarbeit in die von der Hilfe abgedeckten Politikbereiche vor.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) die Maßnahmearten, die aus Mitteln des IPA finanziert werden können, und | b) die Maßnahmearten, die aus Mitteln des IPA finanziert werden können, und die erwarteten Ergebnisse; |
Begründung
Im Einklang mit dem Grundsatz der Konditionalität sollte die Heranführungshilfe ergebnisorientiert sein. Es ist deshalb wichtig, die Ergebnisse zu nennen, die die Empfängerländer erwarten können.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Article 6 – paragraph 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Sollte sich bei der Halbzeitüberprüfung eines Strategiepapiers herausstellen, dass die für einen Politikbereich zugewiesenen Mittel nicht verwendet werden, können bis zu 20 % dieser Mittel für einen anderen Politikbereich zugewiesen werden. |
Begründung
Die Flexibilität bei der Mittelzuweisung ist wichtig, um die Mittel besser zu nutzen und eine Motivation für eine ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Hilfe zu schaffen. Der Verfasser der Stellungnahme schlägt deshalb die Möglichkeit vor, dass auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung eines Strategiepapiers die Mittel für einzelne Politikbereiche neu zugewiesen werden.
VERFAHREN
Titel | Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0838 – C7-0491/2011 – 2011/0404(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 17.1.2012 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 17.1.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Iuliu Winkler 29.2.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 30.5.2012 |
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Datum der Annahme | 21.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 2 4 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, John Attard-Montalto, Maria Badia i Cutchet, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Marielle de Sarnez, Harlem Désir, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Paweł Zalewski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Amelia Andersdotter, George Sabin Cutaş, Syed Kamall, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake, Konrad Szymański, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Richard Ashworth, Philip Claeys, Marielle Gallo | |||
25.6.2012
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
( COM(2011)0838 – C7‑0491/2011 – 2011/0404(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Nadezhda Neynsky
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Weiterführung des Instruments für Heranführungshilfe in seiner bisherigen Form und unter Beibehaltung seiner Ziele erfordert eine Finanzausstattung in einer Höhe, die mit den Mitteln des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vergleichbar ist. Hierdurch ließen sich die Fortschritte der Länder bei der Erfüllung der Beitrittskriterien vergleichen und gleichzeitig ließe sich die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung in den Empfängerländern fördern.
Im Vorschlag der Kommission ist für den kommenden MFR im Rahmen des IPA ein Zuwachs der Gesamtmittel für Heranführungsländer um 7,3 % (Zeitraum 2007–2013: 11,668 Mio. EUR, 12,520 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020 bei konstanten Preisen von 2011) vorgesehen. 3 % dieser Mittel sind für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Empfängerländern zweckgebunden; 2 % sind für das Programm „Erasmus für alle“ vorgesehen.
Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der folgenden Punkte davon absehen, reale Aufstockungen der Gesamtmittel für die einzelnen Empfängerländer vorzunehmen:
·Das kumulierte reale BIP‑Wachstum der einzelnen Empfängerländer mit Ausnahme von Kroatien würde sich am Ende des Zeitraums auf einen Wert zwischen 10 und 30 % einpendeln[40]. Auch wenn die Zuweisung von Mitteln auf der Grundlage der Einwohnerzahl aus unterschiedlichen Gründen ein verlässlicher Indikator sein könnte, sollten doch auch Makroindikatoren für die Hilfen insgesamt im Vergleich zu dem BIP der einzelnen Länder herangezogen werden, um dem Mehrwert und den beabsichtigten übergreifenden positiven Effekten der Finanzhilfen der EU Rechnung zu tragen. Wenn die Empfängerländer die allgemeinen Grundlagen schaffen, die als Triebkraft für eine florierende Wirtschaft gelten und ihnen zu voller Blüte verhelfen, wäre es durchaus sinnvoll, den Schwerpunkt von Indikatoren, die auf der Einwohnerzahl beruhen, auf Bruttoindikatoren zu verlagern, mit denen systemische und qualitative Veränderungen gemessen werden. Die reale Mittelaufstockung für die einzelnen Empfängerländer sollte rechnerisch mindestens der Höhe des kumulativen realen BIP-Wachstums zwischen den beiden Zeiträumen entsprechen.
·Die Anzahl der Länder, die Zugang zu Mitteln aus dem künftigen Instrument haben, verringert sich mit dem Beitritt Kroatiens auf acht. Hierdurch könnte es zu Verschiebungen bei der komparativen Mittelzuweisung und – aus der Perspektive der Empfängerländer – zu einem einfacheren Zugang zu den Mitteln kommen. Dies sollte jedoch keinesfalls dazu führen, dass die Vorgaben für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln gelockert werden, weil dadurch auch der Wettbewerb unter den Empfängerländern geschwächt würde. Würden die Veränderungen in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mittel gemessen, d. h. unter Ausschluss Kroatiens vom Zugang zu den Mitteln, würde sich real ein Anstieg der Mittel von eher 20 % zwischen den beiden Förderzeiträumen ergeben[41].
·Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde allen Empfängerländern Zugang zu Mitteln für Politikbereiche gewährt, die die sozioökonomische Entwicklung betreffen. Diese Mittel konnten Länder ohne Kandidatenstatus bisher nicht in Anspruch nehmen. Dies führt naturgemäß zu einem größeren Wettbewerb um Fördermittel für die genannten Politikbereiche und für einzelne Empfängerländer möglicherweise auch zu Veränderungen bei der Höhe der zugewiesenen Beträge.
·Infolge der verbesserten institutionellen und administrativen Kapazitäten der Empfängerländer, die sich aus den nachweislich positiven Ergebnissen der Förderung im Rahmen des IPA I ergeben haben, ist zu erwarten, dass die Länder Fördermittel inzwischen in höherem Maße absorbieren können, was wiederum dazu führen dürfte, dass die Nachfrage nach Mitteln und Vorabzahlungen in den ersten Jahren des kommenden Zeitraums steigen wird.
In diesem Zusammenhang sollten die begrenzten EU-Mittel allen Ländern frei und fair zugänglich sein und ihnen zudem in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für den Politikbereich Institutionenaufbau.
Mängel des Vorschlags:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, d. h. sie tragen dazu bei, dass die Mittel des IPA rationeller, flexibler und wirksamer eingesetzt werden, jedoch sind einige Aspekte des Legislativvorschlags nicht zufriedenstellend und geben daher Anlass zur Sorge:
·In der Begründung wird zwar dargelegt, dass die Einrichtung einer leistungsgebundenen Reserve wünschenswert sei und Leistungsanreize geschaffen werden sollten, jedoch wurde dieser Aspekt nicht in den verfügenden Teil aufgenommen. Diesbezüglich wird jetzt ein Wortlaut vorgelegt, mit dem erreicht werden soll, dass die leistungsgebundene Reserve der vollständigen Kontrolle der Haushaltsbehörde unterliegt. So wäre gewährleistet, dass das Europäische Parlament ausreichend einbezogen wird, was die Förderung von Fortschritten in den Empfängerländern und die entsprechenden Anreize dazu betrifft. Leistungsanreize im Rahmen der Sektorunterstützung sollten mit konkreten und spezifischen Indikatoren gesetzt werden, da es schwierig ist, den Erfolg allgemeiner Budgethilfen zu bemessen.
·Die Angleichung der innenpolitischen Ziele innerhalb der EU sollte in angemessener Weise mit der Erweiterungspolitik verbunden werden, damit ersichtlich wird, dass gezielte Budgethilfen für beide Seiten langfristige Wirkung entfalten können, die sich sozusagen von innen heraus verstärkt. Der Schwerpunkt der Angleichung sollte vor allem auf die Ziele der Strategie Europa 2020 gelegt werden, da hierdurch mehrere Dinge gleichzeitig berücksichtigt bzw. gefördert werden: Angleichung des Demokratieniveaus, Rechtsstaatlichkeit, unternehmerische Initiative sowie Menschenrechte und Umweltschutz.
·Die Festlegung der Ziele und Kriterien sollte anhand konkreter, spezifischer und transparenter Indikatoren erfolgen. Darüber hinaus sollten auch die institutionellen Kapazitäten und die Absorptionskapazitäten, die haushaltspolitische Stabilität und die wirtschaftspolitische Steuerung in den Katalog der Ziele und Kriterien aufgenommen werden.
·Auf operativer Ebene sollte für eine bessere Kohärenz und Koordinierung sowie für Synergien zwischen den internen und externen Mitteln, die für IPA-Empfängerländer zur Verfügung stehen, gesorgt werden. In diesem Zusammenhang sollten nicht nur die Vorteile der finanziellen Hebelwirkung anerkannt werden, die durch die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente entstehen, um beispielsweise die Projekte durch die Zusammenlegung von Finanzmitteln und Fachwissen möglichst tragfähig zu gestalten, sondern die Inanspruchnahme von EU-Mitteln muss grundsätzlich auch unter Anwendung der bewährten Verfahren und der Bestimmungen der Haushaltsordnung und der gemeinsamen Durchführungsverordnung erfolgen.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 a (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1a. verweist darauf, dass der im Legislativvorschlag genannte Finanzrahmen lediglich einen Richtwert für die Legislativbehörde darstellt, der erst dann festgesetzt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2029 erzielt worden ist; |
Änderungsantrag 2
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 b (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa1; bekräftigt, dass ausreichende zusätzliche Mittel im nächsten MFR erforderlich sind, um die Union in die Lage zu versetzen, ihre bestehenden politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben zu erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; stellt fest, dass selbst bei einer Erhöhung des Umfangs der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zu 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat auf, sofern er diesen Ansatz nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche der von ihm befürworteten politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen Mehrwerts für die Europäische Union nunmehr völlig fallengelassen werden können; |
| ____________ |
| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266 |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1) Mit dieser Verordnung soll für die gesamte Laufzeit des Instruments ein Finanzrahmen festgelegt werden, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer […] der interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1a) Richtschnur für die Verwirklichung der Ziele des Instruments sollte die Verbesserung der Durchführung und der Ausgabenqualität sein; gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass die finanziellen Mittel optimal genutzt werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1b) Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte ebenso gewährleist sein wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung dieses Instruments; gleichzeitig sollte für Rechtssicherheit gesorgt werden und alle Teilnehmer sollten Zugang zu diesem Programm bekommen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittkriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, einen ausreichend Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. | (4) Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittkriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, einen ausreichend Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. Als weitere Kriterien könnten hinzukommen: die haushaltspolitische Stabilität und die stärkere Ausrichtung der Union auf die wirtschaftspolitische Steuerung. |
Begründung
Die systemische Bedeutung haushaltspolitischer Stabilität und die zunehmende Ausrichtung der EU auf die wirtschaftspolitische Steuerung im Rahmen der europäischen Rechtsetzung müssen in der Erweiterungsstrategie die internen Politikbereiche widerspiegeln.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. | (8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird, und sie sollte den Maßnahmen entsprechen, die im gemeinsamen strategischen Rahmen und den Strategieberichten geplant sind. Durch Fokussierung auf eine umfassende Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer institutionellen und administrativen Kapazitäten und beim Aufbau von demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden, und die Hilfe sollte an die Erfüllung konkreter, spezifischer und transparenter Leistungsindikatoren geknüpft sein. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die EU‑Hilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zu dem Ziel beitragen, den klimabezogenen Anteil der EU-Haushaltsmittel auf mindesten 20 % zu erhöhen. | (9) Die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die EU‑Hilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zu dem Ziel beitragen, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 durchgängig erreicht werden, sowie Hilfe zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unternehmerischer Initiative, zur Einhaltung der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte, zum Umweltschutz und dazu leisten, den klimabezogenen Anteil der EU-Haushaltsmittel auf mindesten 20 % zu erhöhen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9b) Als Beitrag zur Aussöhnung sowie zur Unterstützung friedensfördernder und vertrauensbildender Maßnahmen sollte in Konfliktgebieten das Kulturerbe wiederherstellt werden, da dies ein wichtiger Faktor dafür ist, dass sich zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften wieder Vertrauen bildet und dass sich diese Gemeinschaften einbezogen fühlen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität der Hilfe und ihre Vereinbarkeit mit geltenden Abkommen und Verpflichtungen sicherstellen. | (10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität der Hilfe sicherstellen. Darüber hinaus sollte für Kohärenz zwischen den Beihilfen gesorgt werden, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Europäische Investitionsbank und anderen internationalen, lokalen und regionalen Geldgebern gewährt werden. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Die Ziele der Hilfe sollten in indikativen Länder- und Mehrländerstrategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt. In diesen mehrjährigen Strategien sollten die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde – die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Empfängerländer - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen - sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen. | (12) Die Ziele der Hilfe sollten in indikativen Länder- und Mehrländerstrategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt. In diesen mehrjährigen Strategien sollten die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde – die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Die Strategiepapiere sollten darüber hinaus eine Liste konkreter, spezifischer und transparenter Leistungsindikatoren enthalten. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Empfängerländer - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen - sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie zur Halbzeit und darüber hinaus zu allen weiteren geeigneten Anlässen überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Die Empfängerländer sollten darin bestärkt werden, ihre diesbezüglichen nationalen Bestimmungen zu vereinfachen und gleichzeitig für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, um den Zugang potenzieller Empfänger zu EU‑Mitteln zu erleichtern. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Die Hilfe sollte sich weiterhin die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur dezentralen Verwaltung durch die Empfängerländer sollte schrittweise entsprechend den Kapazitäten der einzelnen Empfängerländer erfolgen. | (17) Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, mit denen im Rahmen der Heranführung bereits erkennbar positive Ergebnisse erreicht worden sind. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur dezentralen Verwaltung mit Ex-ante-Genehmigungen und Ex-post-Kontrollen durch die Empfängerländer sollte der Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (im Folgenden „die Hausaltsordnung“) und der Entwicklung der Absorptionsfähigkeit und der Stärkung der Institutionen der einzelnen Empfängerländer Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) Um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und den sozialen Dialog zustande zu bringen und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Einbindung insbesondere von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen zu erreichen, sollten günstige Voraussetzungen für die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an Förderprogrammen geschaffen werden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Verstößt ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union oder erfüllt es nicht die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossen Übereinkünften oder erzielt es keine zufriedenstellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien, so sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen können. | (20) Verstößt ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union oder erfüllt es nicht die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossen Übereinkünften oder erzielt es keine zufriedenstellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien, so sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen können. Das Europäische Parlament sollte über diese Maßnahmen ordnungsgemäß unterrichtet werden. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Mit der Hilfe nach dieser Verordnung werden unter Berücksichtung des Bedarfs und der Entwicklungsagenda jedes einzelnen Empfängerlands folgende spezifische Ziele verfolgt: | (1) Mit der Hilfe nach dieser Verordnung werden unter Berücksichtung des Bedarfs und der Entwicklungsagenda jedes einzelnen Empfängerlands folgende spezifische Ziele verfolgt: |
a) Unterstützung politischer Reformen, u. a. | a) Unterstützung politischer Reformen, u. a. |
i) Stärkung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich deren Durchsetzung, | i) Stärkung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich deren Durchsetzung, unter Einbeziehung der Sozialpartner, nichtstaatlicher Organisationen und lokaler sowie regionaler Behörden bei der Ausarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung dieses Prozesses, |
ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit sowie Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, | ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit sowie Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, |
iii) Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, | iii) Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, |
iv) Reform der öffentlichen Verwaltung und gute Regierungsführung, | iv) Reform der öffentlichen Verwaltung und gute Regierungsführung, |
v) Entwicklung der Zivilgesellschaft und des sozialen Dialogs, | v) Entwicklung der Zivilgesellschaft und des sozialen Dialogs, |
vi) Versöhnung und friedensfördernde und vertrauensbildende Maßnahmen; | vi) Versöhnung und friedensfördernde und vertrauensbildende Maßnahmen; |
b) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch | b) Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie des territorialen Zusammenhalts als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch |
i) Übernahme von Standards der Union im Bereich der Wirtschaft und der Wirtschaftssteuerung, | i) Übernahme von Standards der Union im Bereich der Wirtschaft und der Wirtschaftssteuerung, einschließlich haushaltspolitischer Stabilität, |
ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können, | ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können, |
iii) Förderung der Beschäftigung und der Entwicklung des Humankapitals, | iii) Förderung der Beschäftigung und der Entwicklung des Humankapitals, |
iv) soziale und wirtschaftliche Inklusion insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, | iv) soziale und wirtschaftliche Inklusion insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, |
v) Entwicklung des Sachkapitals und Verbesserung der Anbindung an regionale Netze und Netze der Union. | v) Entwicklung des Sachkapitals und Verbesserung der Anbindung an regionale Netze und Netze der Union. |
c) Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung. | c) Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und bei dessen Übernahme und Anwendung sowie bei der Verwaltung der Unionsmittel und der Verwirklichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgten Ziele. |
d) Regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit unter Beteiligung der Empfängerländer, der Mitgliedstaaten und ggf. von Drittstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. […] zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments. | d) Regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit unter Beteiligung der Empfängerländer, der Mitgliedstaaten und ggf. von Drittstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. […] zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments und überregionaler Strategien. |
Begründung
Die systemische Bedeutung haushaltspolitischer Stabilität und die zunehmende Ausrichtung der EU auf die wirtschaftspolitische Steuerung im Rahmen der europäischen Rechtsetzung müssen in der Erweiterungsstrategie die internen Politikbereiche widerspiegeln. Dies gilt für die Ziele, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgt werden, sowie für andere Initiativen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Fortschritte bei der Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele werden anhand von Indikatoren bewertet, die u. a. Folgendes betreffen: | (2) Die Fortschritte bei der Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele werden anhand qualitativer und quantitativer Indikatoren bewertet, die u. a. Folgendes betreffen: |
– die Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Justiz und Verwaltungskapazität, | – die Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Justiz und Verwaltungs- sowie Absorptionskapazität, |
– die Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen, die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch IPA-unterstützte öffentliche Investitionen, | – die Fortschritte bei den wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Reformen zur Behebung von Haushaltsdefiziten; die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch IPA-unterstützte öffentliche Investitionen, |
– die Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand und die Fortschritte bei den EU-bezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur dezentralen Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe und | – die Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand und die Fortschritte bei den EU-bezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur dezentralen Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe und |
– die Relevanz der Initiativen im Bereich der regionalen und territorialen Zusammenarbeit und die Entwicklung der Handelsströme. | – die Relevanz der Initiativen im Bereich der regionalen und territorialen Zusammenarbeit und die Entwicklung der Handelsströme. |
Die Indikatoren werden je nach Fall zur Leistungsüberwachung, -evaluierung und -überprüfung herangezogen. | Die in den Strategiepapieren enthaltenen quantitativen und qualitativen Indikatoren werden je nach Fall zur Leistungsüberwachung, -evaluierung und -überprüfung herangezogen. |
Begründung
Die systemische Bedeutung haushaltspolitischer Stabilität und die zunehmende Ausrichtung der EU auf die wirtschaftspolitische Steuerung im Rahmen der europäischen Rechtsetzung müssen in der Erweiterungsstrategie die internen Politikbereiche widerspiegeln. Dies sollte unter Anwendung konkreter, gerechter und spezifischer Indikatoren erfolgen.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie ist zu stärken, und die Hilfe wird an die Erfüllung konkreter, spezifischer und transparenter Leistungsindikatoren geknüpft. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ea) Friedensförderung und Vorbeugung von Konflikten, |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität | Konsistenz, Kohärenz und Komplementarität |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme aufeinander ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den Programmierungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Union. | (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme aufeinander ab, um im Einklang mit den bewährten Verfahren für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den Programmierungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Union. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit Gebern außerhalb der Europäischen Union. | (4) Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit Gebern außerhalb der Europäischen Union. Dazu sollte die Hilfe auf der Ebene der Geberländer (ergänzend zu anderen Initiativen im Zusammenhang mit multilateralen Gebern) und unter eindeutiger Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten koordiniert werden. An dieser Koordinierung beteiligen sich die Geber und Empfänger in angemessener Weise, und die Empfänger arbeiten in dem Maße eigenverantwortlich und sind in dem Maße rechenschaftspflichtig, in dem es ihre Verwaltungskapazitäten erlauben, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Empfängerländer in Bezug auf den Dialog über die Hilfen gleichberechtigte Partner sein sollten. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Die Kommission ist bestrebt, die verfügbaren Ressourcen durch den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten mit Hebelwirkung so effizient wie möglich zu nutzen. Diese Hebelwirkung lässt sich durch die Verwendung und Wiederverwendung der mit diesen Finanzierungsinstrumenten investierten und erwirtschafteten Mittel noch verstärken. Eine Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen im Hinblick auf den Zugang zu Mitteln der Union muss darauf abzielen, die zur Förderung der politischen Ziele, der Standards und der Sichtbarkeit der Union bereitgestellten Ressourcen weitestgehend zu bündeln und optimal zu nutzen und zu gewährleisten, dass dabei stets die bewährten Verfahren und Bestimmungen der Haushaltsordnung und der gemeinsamen Durchführungsverordnung eingehalten werden. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Empfängerländern. An dieser Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure mit. | (5) Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Empfängerländern. An dieser Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure mit. Die Kommission legt Kriterien vor, anhand deren festgestellt wird, ob die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft für eine Beteiligung an den Finanzierungsprogrammen in Frage kommen, und sorgt dafür, dass es keine administrativen Hemmnisse für ihre Beteiligung gibt. Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, ist der Stärkung der Innovationskapazitäten von Akteuren aus den jeweiligen Gemeinschaften und der lokalen sowie regionalen Behörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um sie zu befähigen, grundlegende Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Dienste, öffentliche Aufträge und Sicherheit zu erbringen. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Im gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA wird u. a. Folgendes festgelegt: | (2) Im gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA wird u. a. Folgendes festgelegt: |
a) die Kriterien für die Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Empfängerländer und für Mehrländermaßnahmen und Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit, | a) die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien für die Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Empfängerländer und für Mehrländermaßnahmen und Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit, |
b) die Maßnahmearten, die aus Mitteln des IPA finanziert werden können, und | b) die Maßnahmearten, die aus Mitteln des IPA finanziert werden können, und |
c) die gemeinsamen Leitlinien für die Verwaltung und Durchführung des IPA. | c) die gemeinsamen Leitlinien für die Verwaltung und Durchführung des IPA; |
| ca) die Kriterien für die Umschichtung von Mitteln zwischen Projekten, Sektoren und Politikbereichen; |
| cb) die Kriterien zur Nutzung der in Artikel 13a genannten leistungsgebundenen Reserve. |
Begründung
Im gemeinsamen Rahmen des IPA müssen alle Kriterien festgelegt werden, die für das Finanzierungsverfahren relevant sind, auch für die Umschichtung von Mitteln im Rahmen des Haushaltsplanvorentwurfs oder für eine Intensivierung der Budgethilfe.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) In den Strategiepapieren werden anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf, der Absorptionsfähigkeit und der Verwaltungskapazität der Empfängerländer Rechnung getragen. Dabei werden neben der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen, um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern. | (3) In den Strategiepapieren werden anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf, der Absorptionsfähigkeit und der Verwaltungskapazität der Empfängerländer sowie ihrem Beitrag zu der Verwirklichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgten Ziele Rechnung getragen. Dabei werden neben der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen, um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die Strategiepapiere werden zur Halbzeit überprüft und ggf. überarbeitet. Sie können jederzeit auf Initiative der Kommission überarbeitet werden. | (4) Die Strategiepapiere werden zur Halbzeit überprüft, d. h. spätestens bis zum 31. Dezember 2017, und auf Initiative der Kommission überarbeitet, wenn dies aus gegebenem Anlass notwendig wird oder durch interne oder externe Entwicklungen bedingt ist. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Kommt die Durchführung imstrumentübergreifender Maßnahmen in Betracht, sorgt die Kommission dafür, dass es bei der Finanzierung nicht zu Überschneidungen des IPA mit anderen Instrumenten für außenpolitische Maßnahmen oder mit anderen Unionsprogrammen und –maßnahmen kommt, dass Synergien geschaffen werden und ein optimales Kosten‑Nutzen‑Verhältnis erreicht wird. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hält ein Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden bei der Erfüllung der Beitrittskriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse informiert. | Hält ein Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden bei der Erfüllung der Beitrittskriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse informiert. In derartigen Fällen darf die EU-Hilfe, in deren Rahmen zuvor Mittel für die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft bereitgestellt wurden und mit der Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Demokratisierung und dem Dialogprozess in Partnerländern finanziert werden, nicht ausgesetzt werden. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 13a |
| Leistungsgebundene Reserve |
| (1) Im Rahmen der mehrjährigen Richtprogramme kann eine leistungsgebundene Reserve eingeplant werden. Die Zuweisung der Mittel der leistungsgebundenen Reserve wird – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde – nach Maßgabe des gemeinsamen strategischen Rahmens des IPA, der einzelnen Strategiepapiere und der gemeinsamen Durchführungsverordnung beschlossen. |
| (2) Die leistungsgebundene Reserve unterliegt konkreten, einheitlichen und objektiven Leistungsindikatoren zur Bemessung des Fortschritts des jeweiligen Empfängerlandes im Laufe der Zeit. Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve werden freigegeben, wenn außergewöhnliche Fortschritte vorliegen, wobei die jeweiligen Voraussetzungen detailliert im gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA niedergelegt sein müssen und geprüft wird, ob die in den Strategiepapieren genannten operativen Ziele erreicht wurden. |
| (3) Vor dem Beschluss über die Vergabe von Mitteln aus der leistungsgebundenen Reserve erfolgt eine Überprüfung des gemäß Artikel 6 vorliegenden Strategiepapiers für das betreffende Empfängerland. |
| (4) In die leistungsgebundene Reserve wird ein Betrag eingestellt, dessen Höhe sich an dem Richtwert von 5 % der gesamten Finanzausstattung orientiert. Dieser Betrag wird nicht vorab zugewiesen. |
Begründung
Die Bildung einer leistungsgebundenen Reserve erfolgt mit dem Ziel, Mittel bereitzustellen, um außergewöhnliche Leistungen zu würdigen. Der Zugang zu diesen Mitteln steht jedem Empfängerland offen, jedoch erhalten nicht alle Länder automatisch Mittel aus dieser Reserve.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in jeweiligen Preisen). Bis zu 3 % dieses Betrags werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. | (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende, in Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegte Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in jeweiligen Preisen). Mindestens 3 % dieses Betrags werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. | (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XXX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die wirtschaftliche Haushaltsführung bewilligt. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Wie in Artikel 13 Absatz 2 der „Erasmus für alle“–Verordnung festgelegt, werden zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung Mittel in Höhe von voraussichtlich 1 812 100 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer Entwicklungsfonds) für Maßnahmen der Lernmobilität in bzw. aus Nicht‑EU‑Ländern sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden/Einrichtungen/Organisationen dieser Länder bereitgestellt. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der „Erasmus für alle“-Verordnung. | (3) Wie in Artikel 13 Absatz 2 der „Erasmus für alle“–Verordnung festgelegt, wird zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag in Höhe von 2 % der für die teilnehmenden Instrumente (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer Entwicklungsfonds) verfügbaren Finanzmittel für Maßnahmen der Lernmobilität in bzw. aus Nicht‑EU‑Ländern sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden/Einrichtungen/Organisationen dieser Länder bereitgestellt. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der „Erasmus für alle“-Verordnung. |
Begründung
Da nicht sicher ist, welche Beträge für die Instrumente der EU im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen im MFR für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt werden, wäre es sinnvoller, anstelle des Richtbetrags einen Prozentsatz anzugeben. Der Prozentsatz von 2 % ermittelt sich wie folgt: Bei einem Gesamtbetrag von „Erasmus für alle“ für das DCI, das ENI, das PI, das IPA und den EEF von 90,994 Milliarden (in jeweiligen Preisen) beläuft sich der genannte Betrag auf einen Prozentsatz von 1,99 % des Gesamtbetrags.
VERFAHREN
Titel | Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0838 – C7-0491/2011 – 2011/0404(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 17.1.2012 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 17.1.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Nadezhda Neynsky 29.2.2012 | |||
Datum der Annahme | 20.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 27 1 7 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Richard Ashworth, Francesca Balzani, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Andrea Cozzolino, James Elles, Eider Gardiazábal Rubial, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Giovanni La Via, Barbara Matera, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Alda Sousa, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Alexander Alvaro, Franziska Katharina Brantner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jürgen Klute, Jan Mulder, María Muñiz De Urquiza, Peter Šťastný, Theodor Dumitru Stolojan | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz | |||
25.4.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
( COM(2011)0838 – C7‑0491/2011 – 2011/0404(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Marije Cornelissen
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittkriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, einen ausreichend Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. | (4) Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittskriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Nichtdiskriminierung sowie Achtung und Schutz von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, einen ausreichenden Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei den Status eines Kandidatenlands zuerkannt und die europäische Perspektive von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und des Kosovo bestätigt, die als potenzieller Kandidaten gelten. | (6) Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und Serbien den Status eines Kandidatenlands zuerkannt und die europäische Perspektive von Albanien, Bosnien und Herzegowina und des Kosovo bestätigt, die als potenzielle Kandidaten gelten. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 – Fußnote
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
__________________ | __________________ |
Im Sinne der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrats. | 1 Unbeschadet der Standpunkte in der Statusfrage und im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. | (8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte, der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung und der Umsetzung des Rahmens der Europäische Union für nationale Strategien zur Integration der Roma sowie des Europäischen Rahmens für den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die EU-Hilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zu dem Ziel beitragen, den klimabezogenen Anteil der EU-Haushaltsmittel auf mindesten 20 % zu erhöhen. | (9) Die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Es wird in die Humanressourcen investiert werden, um neue Fähigkeiten und Kompetenzen bereitzustellen. Die EU-Hilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zu dem Ziel beitragen, den klimabezogenen Anteil der EU-Haushaltsmittel auf mindesten 20 % zu erhöhen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität der Hilfe und ihre Vereinbarkeit mit geltenden Abkommen und Verpflichtungen sicherstellen. | (10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität ihrer Hilfe und der Hilfe anderer internationaler Institutionen und Geber und ihre Vereinbarkeit mit geltenden Abkommen und Verpflichtungen sicherstellen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Um die Kohärenz zwischen dem Beitrittsprozess und der technischen und finanziellen Hilfe nach dieser Verordnung zu gewährleisten und die Ziele der Beitrittsagenda zu erreichen, sollte die Kommission einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Verwendung des Instruments für Heranführungshilfe schaffen. In diesem Dokument sollten u. a. die wichtigsten Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Verordnung unterstützt werden können, aufgeführt und die Kriterien für die Zuweisung von Mitteln festgelegt werden. Der gemeinsame strategische Rahmen sollte den Bezugsrahmen für die einzelnen Länder- und Mehrländerstrategiepapiere bilden. | (11) Um die Kohärenz zwischen dem Beitrittsprozess und der technischen und finanziellen Hilfe nach dieser Verordnung zu gewährleisten und die Ziele der Beitrittsagenda zu erreichen, sollte die Kommission einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Verwendung des Instruments für Heranführungshilfe schaffen. Die Kommission könnte sich dabei von den EU-Agenturen und anderen einschlägigen Institutionen unterstützen lassen. In diesem Dokument sollten u. a. die wichtigsten Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Verordnung unterstützt werden können, aufgeführt und die Kriterien für die Zuweisung von Mitteln festgelegt werden. Der gemeinsame strategische Rahmen sollte den Bezugsrahmen für die einzelnen Länder- und Mehrländerstrategiepapiere bilden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Die Ziele der Hilfe sollten in indikativen Länder- und Mehrländerstrategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt. In diesen mehrjährigen Strategien sollten die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde – die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Empfängerländer - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen - sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen. | (12) Die Ziele der Hilfe sollten in indikativen Länder- und Mehrländerstrategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt. In diesen mehrjährigen Strategien sollten die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde – die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen und die inländischen und internationalen Investitionen zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu erhöhen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Empfängerländer - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen - sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Die Hilfe sollte sich weiterhin die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur dezentralen Verwaltung durch die Empfängerländer sollte schrittweise entsprechend den Kapazitäten der einzelnen Empfängerländer erfolgen. | (17) Die Hilfe sollte sich weiterhin die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur Verwaltung durch die Empfängerländer sollte schrittweise entsprechend den Kapazitäten der einzelnen Empfängerländer erfolgen und, falls sich diese Kapazitäten rückläufig entwickeln, degressiv ausgestaltet sein. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Verstößt ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union oder erfüllt es nicht die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossen Übereinkünften oder erzielt es keine zufriedenstellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien, so sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen können. | (20) Verstößt ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union oder erfüllt es nicht die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossen Übereinkünften oder erzielt es keine zufriedenstellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien oder erfüllt es nicht mehr die Anforderungen für die politische Beschlussfassung über die Hilfe oder für ihre Verwaltung, so sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen können. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sollten auf den verschiedenen Stufen der Durchführung des IPA gefördert werden; dies gilt sowohl für die Planung und die Durchführung als auch für die Begleitung und die Bewertung. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit sowie Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, | ii) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte und der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Schutz von benachteiligten Gruppen, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit sowie Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iva) Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner zur Weiterentwicklung des sozialen Dialogs; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
v) Entwicklung der Zivilgesellschaft und des sozialen Dialogs, | v) Entwicklung der Zivilgesellschaft und sozioökonomischer Partnerschaften und Einrichtung geeigneter Konsultationsmechanismen zur Strukturierung des Dialogs mit den Behörden; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
vi) Versöhnung und friedensfördernde und vertrauensbildende Maßnahmen; | vi) lokale, nationale und regionale Versöhnung, friedensfördernde und vertrauensbildende Maßnahmen und gutnachbarliche Beziehungen; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch | b) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ u. a. durch |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können, | ii) Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele und unter Einhaltung der Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen standhalten zu können, und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem besonderen Schwerpunkt auf den KMU, |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) Förderung der Beschäftigung und der Entwicklung des Humankapitals, | iii) Förderung der Beschäftigung mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen und der Entwicklung des Humankapitals durch Arbeitsplatzanalysen, eine sachlich fundierte Bildungspolitik, Programme für qualitativ hochwertige Praktika und auch durch Förderung der Freiwilligentätigkeit als eine Möglichkeit zum Erwerb von Fähigkeiten; |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iv) soziale und wirtschaftliche Inklusion insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, | iv) soziale und wirtschaftliche Inklusion insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen; Förderung und Ermöglichung eines aktiven Alterns der Bürger und der Solidarität zwischen den Generationen, |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iva) Förderung der integrativen und integrierten Bildung, indem das Schwergewicht insbesondere auf die Verhinderung der ethnischen Trennung an Schulen, die Verringerung der Kluft zwischen den Geschlechtern, die frühkindliche Erziehung und die Verhinderung des Schulabbruchs gelegt und auf diese Weise auf den Abbau ethnischer, sozialer und regionaler Ungleichheiten hingewirkt wird, |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ivb) eine im Interesse einer integrativen und integrierten Bildung erfolgende Sensibilisierung für die festgestellten Probleme und Einleitung von Abhilfemaßnahmen, um auch benachteiligten Kindern eine qualitativ hochwertige Bildung anzubieten, |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ivc) Verstärkung des Sozialschutzsystems, Durchführung von Strategieplänen zur Armutsminderung und Förderung sozialpolitischer Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, Roma und andere sozial ausgegrenzte Menschen, |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| va) wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen, insbesondere Durchführung von Strategien zur Integration der Roma. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung. | c) Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung; aktive Unterstützung von Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen, die die Erfüllung der sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand und einschlägigen internationalen Standards und Zusagen ergebenden Verpflichtungen sicherstellen. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| da) Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Stärkung der Kapazitäten für Initiativen auf der Ebene der örtlichen Gemeinschaften und durch Verpflichtung der lokalen und regionalen Begünstigten sowie durch Unterstützung angemessener sektoraler Strukturen und Unternehmensstrukturen, von KMU auf diesen Ebenen und von Investitionen in ländlichen Gebieten. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– die Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Justiz und Verwaltungskapazität, | – die Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Schutz der Minderheitengruppen und der Rechte von benachteiligten Gruppen, Justiz und Verwaltungskapazität, Förderung der Zivilgesellschaft und der Qualität der sozialen und bürgerschaftlichen Dialogs, |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– die Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen, die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch IPA-unterstützte öffentliche Investitionen,
| – die Fortschritte bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die Kohärenz, Wirksamkeit und soziale Gerechtigkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums und die Schaffung einer qualitativ hochwertigen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung u. a. durch IPA-unterstützte öffentliche Investitionen, |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Spiegelstrich 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– die Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand und die Fortschritte bei den EU-bezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur dezentralen Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe und | – die Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand einschließlich einer Bilanz seiner Anwendung und die Fortschritte bei den EU-bezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur dezentralen Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe und |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Die Ermöglichung von Fortschritten bei der Verwirklichung der spezifischen Ziele in den verschiedenen Politikbereichen durch eine Kombination der Hilfe wird gefördert. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Die Hilfe in allen in Absatz 1 genannten Politikbereichen ist spezifisch auf die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Bürger und solcher, die am stärksten von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ausgerichtet. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit Gebern außerhalb der Europäischen Union. | 4. Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, dem Europarat und den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, mit Gebern außerhalb der Europäischen Union und mit Initiativen des Privatsektors. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission erstellt einen gemeinsamen strategischen Rahmen für das Instrument für Heranführungshilfe. Der gemeinsame strategische Rahmen des IPA dient dazu, die politischen Prioritäten der Erweiterungspolitik in zentrale Aktionen umzusetzen, die nach dieser Verordnung unterstützt werden können. | 1. Die Kommission erstellt einen gemeinsamen strategischen Rahmen für das Instrument für Heranführungshilfe. Der gemeinsame strategische Rahmen des IPA dient dazu, die politischen Prioritäten der Erweiterungspolitik und die Strategie „Europa 2020“ in zentrale Aktionen umzusetzen, die nach dieser Verordnung unterstützt werden können. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Kommission beteiligt die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und das Europäische Parlament an der Ausarbeitung und Überprüfung des gemeinsamen strategischen Rahmens des IPA. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage indikativer Länder- oder Mehrländerstrategiepapiere (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der Kommission in Partnerschaft mit dem beteiligten Empfängerland bzw. den beteiligten Empfängerländern für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt werden. | 1. Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage indikativer Länder- oder Mehrländerstrategiepapiere (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der Kommission in Partnerschaft mit dem beteiligten Empfängerland bzw. den beteiligten Empfängerländern und nach Anhörung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner des betroffenen Landes oder der betroffenen Länder für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt werden. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. In den Strategiepapieren wird die Kombination der in Artikel 3 genannten und nach dieser Verordnung finanziell unterstützten Politikbereiche festgelegt, die jeweils geeignet erscheint, um dem Bedarf und den Prioritäten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Zielen, dem in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA und ggf. den nationalen Strategien Rechnung zu tragen. | 2. In den Strategiepapieren wird die Kombination der in Artikel 3 genannten und nach dieser Verordnung finanziell unterstützten Politikbereiche festgelegt, die jeweils geeignet erscheint, um dem Bedarf und den Prioritäten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Zielen, dem in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA und ggf. den nationalen Strategien Rechnung zu tragen. Die Strategiepapiere sollten auch für jedes der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum realisierbare länderspezifische Ziele enthalten. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. In den Strategiepapieren werden anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf, der Absorptionsfähigkeit und der Verwaltungskapazität der Empfängerländer Rechnung getragen. Dabei werden neben der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen, um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern. | 3. In den Strategiepapieren werden unbeschadet der Möglichkeit einer Kombination der Hilfe in verschiedenen Politikbereichen anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf, der Absorptionsfähigkeit und der Verwaltungskapazität der Empfängerländer Rechnung getragen. Dabei werden neben der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen, um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Bei der Ausarbeitung und Überprüfung der Strategiepapiere trägt die Kommission den jüngsten Entschließungen des Europäischen Parlaments zur europäischen Integration der einzelnen sich auf dem Weg zum Beitritt befindenden Länder Rechnung. Die Strategiepapiere werden dem Europäischen Parlament auf dessen Antrag hin zur Verfügung gestellt. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hält ein Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden bei der Erfüllung der Beitrittskriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse informiert.
| Hält ein Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden bei der Erfüllung der Beitrittskriterien und der Transparenz keine ausreichenden Fortschritte erzielt oder wird die Verwaltung der Hilfe oder die sie betreffende Beschlussfassung durch die politischen oder administrativen Gegebenheiten negativ beeinflusst, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse informiert. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in jeweiligen Preisen). Bis zu 3% dieses Betrags werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. | 1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in jeweiligen Preisen). Bis zu 3 % dieses Betrags werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt, und 1,5 % des finanziellen Bezugsrahmens sind zivilgesellschaftlichen Organisationen und Organisationen der Sozialpartner einschließlich der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft vorbehalten. |
VERFAHREN
Titel | Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0838 – C7-0491/2011 – 2011/0404(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 17.1.2012 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | EMPL 17.1.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Marije Cornelissen 19.1.2012 |
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Prüfung im Ausschuss | 27.3.2012 | 24.4.2012 |
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Datum der Annahme | 24.4.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 39 2 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Edit Bauer, Heinz K. Becker, Phil Bennion, Vilija Blinkevičiūtė, Philippe Boulland, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Marije Cornelissen, Emer Costello, Andrea Cozzolino, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Thomas Händel, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Georges Bach, Sergio Gutiérrez Prieto, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Jelko Kacin, Svetoslav Hristov Malinov, Ramona Nicole Mănescu, Emilie Turunen | |||
12.6.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
( COM(2011)0838 – C7‑0491/2011 – 2011/0404(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
KURZE BEGRÜNDUNG
Die technische und finanzielle Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) unterstützt die Beitrittsländer innerhalb des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens bei ihrem Übergang vom potenziellen Kandidaten- zum Kandidatenstatus und letztendlich zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und trägt zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand bei. Die Verfasserin ist der Ansicht, dass die vorliegende Verordnung in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung ( COM(2011)0838 ) im Großen und Ganzen ihr Ziel – Steigerung der Wirksamkeit der finanziellen und technischen Unterstützung durch Verbesserung der Funktionsweise des Instruments und durch Verringerung des Verwaltungsaufwands – erreicht. Dennoch schlägt die Verfasserin eine Reihe von Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission für eine neue IPA-II-Verordnung vor. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge betreffen die in den nächsten Absätzen erläuterten Themenbereiche.
Die im Rahmen dieses Instruments finanzierten Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind aus der Sicht der regionalen Entwicklungspolitik von herausragender Bedeutung. Ihre Ziele sind der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsqualität, Vermehrung des wirtschaftlichen Wohlstands der grenzüberschreitenden Regionen, politische Sicherheit in dem Gebiet sowie Erleichterung des europäischen Integrationsprozesses. Nach Ansicht der Verfasserin kommt der Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus grenzüberschreitender Regionen und der Verbesserung der Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene zwischen den Gemeinschaften im sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich eine entscheidende Bedeutung zu. Deshalb wird – auch nach Konsultation der Kommission – davon ausgegangen, dass die Zuweisung eines größeren Anteils von IPA-Mitteln zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl notwendig als auch gerechtfertigt ist, insbesondere – wie bereits erwähnt – mit Blick auf die EU-Kohäsionspolitik.
Ganz allgemein sollten die Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte fortgeführt werden. Deshalb sollte ein weiterer Erwägungsgrund in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen werden, der sich auf das Konzept der Demokratie selbst bezieht. Nach Ansicht der Verfasserin sollte Europa seinen Ansatz in Bezug auf die Förderung der Demokratie sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bekräftigen. Damit sollten flexiblere und wirksamere Finanzinstrumente und -mechanismen eingeführt werden, um die aktuell in der EU-Außenpolitik zur Unterstützung der Demokratie eingesetzten Instrumente zu verbessern.
Die Verfasserin weist darauf hin, dass die Kriterien für die Mittelzuweisung im Rahmen des IPA etwas besser angepasst werden müssten. Das Instrument wendet die Grundsätze der „europäischen territorialen Zusammenarbeit“ an, daher ist seine Finanzierung stark abhängig von dem Bevölkerungskriterium, was eine Diskriminierung gegenüber relativ gering bevölkerten Gebieten – wie den Ländern des westlichen Balkans – darstellen könnte.
Ferner zielt das IPA darauf ab, Übergangsreformen und den Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Der Kommissionsvorschlag sieht jedoch vor, dass ein Land umso mehr Mittel erhalten soll, je größer seine Absorptions- und Verwaltungskapazitäten sind. Die Verwaltungskapazitäten der Länder des westlichen Balkans wurden aber infolge von Faktoren verringert, auf die die Staaten der Region keinen Einfluss hatten. So wird man sicherlich feststellen, dass sie möglicherweise weniger Mittel als andere Beitrittskandidaten erhalten. Daher schlägt die Verfasserin vor, stärker ins Detail gehende Förderkriterien festzulegen, auf die in den Artikeln 6 und 9 des Vorschlags der Kommission Bezug genommen wird.
Darüber hinaus sollte die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den begünstigten Ländern und den Mitgliedstaaten gefördert werden. Artikel 2 Buchstabe b des vorliegenden Kommissionsvorschlags sollte daher eine umfassendere Definition der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern/potenziellen Kandidatenländern enthalten. Deshalb würde die Verfasserin gerne eine Definition von „Twinning (Partnerschaften)“ in den Text aufnehmen; dabei handelt es sich um ein Werkzeug, das darauf abzielt, die begünstigten Länder bei dem Aufbau einer modernen und effizienten Verwaltung – mit Strukturen, Humanressourcen und Management-Fähigkeiten, die mit denen der EU- Mitgliedstaaten vergleichbar sind, – zu unterstützen. Mit dieser Hinzufügung wird auch die lokale und regionale Dimension des Heranführungsprozesses gestärkt, was aus der Sicht der regionalen Entwicklungspolitik ein wichtiger Ansatz ist.
Im Rahmen dieses Ansatzes sollte die EU auch ihre Anstrengungen fortsetzen, um die Lage der nationalen Minderheiten in den Heranführungsländern zu verbessern. Diskriminierung – und in manchen Fällen sogar Gewalt – gegen Mitglieder von Minderheiten sind immer noch weit verbreitet. Darüber hinaus sind die für Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten bereitgestellten staatlichen Mittel in diesen Ländern nach wie vor unzureichend. Deshalb sollten die konzertierten Anstrengungen zur Stärkung der Mechanismen für den Schutz von Minderheiten und zur Unterstützung bei der konkreten Ausübung ihrer Rechte fortgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte in Erwägung 8 des Vorschlags für eine Verordnung der Schutz nationaler Minderheiten ausdrücklich erwähnt werden.
Die Verfasserin ist der festen Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen – im Allgemeinen bezeichnet als Nichtregierungsorganisationen (NRO) – bei jeder sich bietenden Gelegenheit unterstützt werden müssen. Deshalb sollte darauf hingewiesen werden, dass die Zivilgesellschaft zumindest in einigen Empfängerländern als Instrument zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten genutzt wird. Die Beteiligung einer von der Regierung unabhängigen Zivilgesellschaft am Demokratie-Aufbau ist aber ebenfalls notwendig. Mit dem Änderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags sollen genau diese Ziele erreicht werden.
Nach Ansicht der Verfasserin bedürfen der Geltungsbereich und die Bedingungen für die Finanzierung im Rahmen der Heranführungshilfe sowie die anzuwendenden Bestimmungen für Teilnahme und Förderfähigkeit weiterer Entwicklung und Klärung.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Es sollte betont werden, wie wichtig die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist; in diesem Zusammenhang sollten Initiativen unternommen werden, um tragfähige neue Mechanismen und neue Mittelzuweisungen mit dem Ziel zu schaffen, eine egalitäre Form der Regierung zu unterstützen, bei der alle Bürger einer Nation gemeinsam die öffentliche Politik, die Rechtsvorschriften und die Maßnahmen ihres Staates auf der Grundlage, dass alle Bürger die gleiche Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern, bestimmen. |
Begründung
Die Verfasserin ist der Ansicht, dass weiterhin zusätzliche Instrumente zur Unterstützung der demokratischen Prozesse in Übergangsländern erforderlich sind, um die Lücke in der Außenpolitik der EU zu füllen.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. | (8) Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der Geschlechtergleichstellung, dem Schutz nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und Nichtdiskriminierung sowie bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu unterstützen. Sie sollte auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Um die Kohärenz zwischen dem Beitrittsprozess und der technischen und finanziellen Hilfe nach dieser Verordnung zu gewährleisten und die Ziele der Beitrittsagenda zu erreichen, sollte die Kommission einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Verwendung des Instruments für Heranführungshilfe schaffen. In diesem Dokument sollten u. a. die wichtigsten Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Verordnung unterstützt werden können, aufgeführt und die Kriterien für die Zuweisung von Mitteln festgelegt werden. Der gemeinsame strategische Rahmen sollte den Bezugsrahmen für die einzelnen Länder- und Mehrländerstrategiepapiere bilden. | (11) Um die Kohärenz zwischen dem Beitrittsprozess und der technischen und finanziellen Hilfe nach dieser Verordnung zu gewährleisten und die Ziele der Beitrittsagenda zu erreichen, sollte die Kommission einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Verwendung des Instruments für Heranführungshilfe schaffen. In diesem Dokument sollten u. a. die wichtigsten Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Verordnung unterstützt werden können, aufgeführt und die detaillierteren Kriterien für die Zuweisung von Mitteln festgelegt werden. Der gemeinsame strategische Rahmen sollte den Bezugsrahmen für die einzelnen Länder- und Mehrländerstrategiepapiere bilden. |
Begründung
Klare und eindeutige Kriterien für die Zuweisung der Heranführungsmittel sind unerlässlich. Da der gegenwärtigen Formulierung der Verordnung offensichtlich Detailliertheit und Klarheit fehlen, sollte generell festgestellt werden, dass sie einer genaueren Ausformulierung bedarf.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Zwar sind in der Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „gemeinsame Durchführungsverordnung“) gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Verwendung der Instrumente der Union im Bereiche des auswärtigen Handelns festgelegt, doch der Kommission sollte auch der Befugnis übertragen werden, detailliertere Vorschriften zu erlassen, um einheitliche Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen und –verfahren, zu schaffen. Diese Vorschriften sollten den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe und den Verhältnissen in den Empfängerländern Rechnung tragen. | (15) Zwar sind in der Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „gemeinsame Durchführungsverordnung“) gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Verwendung der Instrumente der Union im Bereiche des auswärtigen Handelns festgelegt, doch der Kommission sollte auch der Befugnis übertragen werden, detailliertere Vorschriften zu erlassen, um einheitliche Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen und –verfahren sowie die Ausweitung der Förderfähigkeit im Rahmens des hiermit errichteten Instruments auf Länder, die nicht im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, zu schaffen. Diese Vorschriften sollten den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe und den Verhältnissen in den Empfängerländern Rechnung tragen. Delegierte Rechtsakte sollten von der Kommission aber nur dann angenommen werden, wenn dies angebracht ist, wobei das Recht des Europäischen Parlaments, gegen die darin enthaltenen Maßnahmen Einspruch zu erheben, gewahrt werden muss; |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Die Hilfe sollte sich weiterhin die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur dezentralen Verwaltung durch die Empfängerländer sollte schrittweise entsprechend den Kapazitäten der einzelnen Empfängerländer erfolgen. | (17) Die Hilfe sollte sich weiterhin die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur dezentralen Verwaltung durch die Empfängerländer sollte schrittweise entsprechend den Kapazitäten der einzelnen Empfängerländer erfolgen. Um die Korruption zu bekämpfen, sollte die Transparenz verstärkt und eine gute Verwaltung, Prävention von Fehlverhalten, Einhaltung und Überwachung sowie Rechenschaftspflicht und Kontrolle in höherem Maße sichergestellt und umfassendere rechnungsprüferische Maßnahmen in diesem Prozess getroffen werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, | iii) Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität durch stärkere Fokussierung auf die Strafverfolgung, Grenzkontrollen und Grenzmanagement sowie Einwanderungskontrollen; |
Begründung
In Bezug auf die Beseitigung von Korruption und organisiertem Verbrechen sind Fortschritte festzustellen. Dennoch operieren kriminelle Organisationen in erster Linie über nationale Grenzen hinweg: Drogenhandel, Schmuggel, Einschleusung illegaler Einwanderer, Fälschung. Damit diese Probleme wirksamer im Rahmen der EU-Hilfe gelöst werden können, ist es unerlässlich, Verbesserungen in den Bereichen verantwortungsvolle Justizverwaltung, Verbrechensbekämpfung und Grenzkontrollen herbeizuführen und größere Aufmerksamkeit auf die Grenzübertritte von Personen zu legen.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iv) Reform der öffentlichen Verwaltung und gute Regierungsführung, | iv) Reform der öffentlichen Verwaltung, gute Regierungsführung und Verbesserung der institutionellen Kapazitäten; |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch | b) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums, umfassendere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern bzw. potenziellen Kandidatenländern sowie unter diesen Ländern u. a. durch |
Begründung
Dieses Instrument zum Aufbau von Institutionen hat verschiedene Vorzüge und Nutzeffekte. Die Wichtigsten sind folgende: Entwicklung einer modernen und effizienten Verwaltung auf zentraler, lokaler und regionaler Ebene, direkter Austausch von Erfahrungen und Wissen über die Rechtsvorschriften der EU, Umsetzung bewährter Verfahren der EU-Verwaltung, Ausbildung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, Veränderungen bei den organisatorischen Verfahrensweisen und Praktiken, bessere Kommunikation und Koordinierung usw.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
v) Entwicklung des Sachkapitals und Verbesserung der Anbindung an regionale Netze und Netze der Union. | v) Entwicklung des Sachkapitals und Verbesserung der Anbindung an Infrastrukturen der Union und regionale Netze. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| va) Austausch von Erfahrungen und Wissen betreffend die Gesetzgebung und Verwaltung der EU. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| vb) Twinning (Partnerschaften), mittels derer Gemeinschaften außerhalb der EU in einer bisher noch nie dagewesener Weise mit ihren Partnergemeinschaften innerhalb der EU zusammenarbeiten können, um ein modernes und wirksames System der öffentlichen Verwaltung – einschließlich tragfähiger Strukturen, qualifizierten Personals und angemessener Fähigkeiten – aufzubauen, das den Standards der Mitgliedstaaten entspricht. |
Begründung
Dieses Instrument zum Aufbau von Institutionen hat verschiedene Vorzüge und Nutzeffekte. Die Wichtigsten sind folgende: Entwicklung einer modernen und effizienten Verwaltung auf zentraler, lokaler und regionaler Ebene, direkter Austausch von Erfahrungen und Wissen über die Rechtsvorschriften der EU, Umsetzung bewährter Verfahren der EU-Verwaltung, Ausbildung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, Veränderungen bei den organisatorischen Verfahrensweisen und Praktiken, bessere Kommunikation und Koordinierung usw.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| vc) Entwicklung von Infrastrukturprojekten zur Deckung des Bedarfs in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikation auf regionaler und nationaler Ebene. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Übergang zur Mitgliedschaft der Union und Kapazitätsaufbau, | a) Übergang zur Mitgliedschaft der Union, Sensibilisierung der Bürger für die Union und Kapazitätsaufbau; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ea) Entwicklung der Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie Unterstützung ihrer Aktivitäten zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft; |
Begründung
In einigen Ländern wird die Zivilgesellschaft als Instrument zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten benutzt. Es muss aber mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sich die Zivilgesellschaft auch am Aufbau demokratischer Werte beteiligen muss und dass ihre regierungsunabhängigen Aktivitäten unterstützt werden müssen.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| eb) Maßnahmen zur Katastrophenverhütung. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Empfängerländern. An dieser Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure mit. | 5. Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Empfängerländern. An dieser Partnerschaft wirken die folgenden Partner mit: |
| i) die zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden; |
| ii) die Wirtschafts- und Sozialpartner; |
| iii) Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Nichtregierungsorganisationen sowie Organisationen, die sich für die Förderung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung einsetzen, sowie |
| iv) nichtstaatliche Akteure. |
| Die Partner nehmen an den Monitoring-Ausschüssen für Programme teil. |
| Die Einbindung dieser Partner erfolgt entsprechend dem Europäischen Verhaltenskodex. |
Begründung
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Element des Aufbaus und der Stärkung der Demokratie. Die Entwicklung einer modernen und effizienten Verwaltung auf zentraler, lokaler und regionaler Ebene, der direkte Austausch von Erfahrungen und Wissen, die Umsetzung bewährter Verfahren, Ausbildung und die Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, Veränderungen der organisatorischen Verfahrensweisen und Praktiken, eine bessere Kommunikation und Koordinierung sowie – nicht zuletzt – die Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen erfordern ausnahmslos eine entschlossene, klare und alle Einzelheiten erfassende Anerkennung des Grundsatzes der Partnerschaft.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage indikativer Länder- oder Mehrländerstrategiepapiere (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der Kommission in Partnerschaft mit dem beteiligten Empfängerland bzw. den beteiligten Empfängerländern für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt werden. | (1) Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage indikativer Länder- oder Mehrländerstrategiepapiere (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der Kommission in Partnerschaft mit dem beteiligten Empfängerland bzw. den beteiligten Empfängerländern sowie mit dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten und nach umfassender Konsultation des Europäischen Parlaments für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union erstellt werden. |
Begründung
Die Verfasserin lehnt den Einheitsansatz ab, da die Verwaltungs- und Absorptionskapazitäten sowie die sektoralen Strukturen in den Regionen der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländern sehr stark variieren.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) In den Strategiepapieren werden anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf, der Absorptionsfähigkeit und der Verwaltungskapazität der Empfängerländer Rechnung getragen. Dabei werden neben der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen, um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern. | (3) In den Strategiepapieren werden anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf sowie – in einem angemessenen Ausmaß – der Absorptionsfähigkeit und der Verwaltungskapazität der Empfängerländer Rechnung getragen. Dabei werden neben der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen, um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern. |
Begründung
Die Verfasserin lehnt den Einheitsansatz ab, da die Verwaltungs- und Absorptionskapazitäten sowie die sektoralen Strukturen in den Regionen der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländern sehr stark variieren.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Das Strategiepapier jedes Landes, dessen Beitritt kurz bevorsteht, sieht spätestens ein Jahr, bevor dieses Land Mitglied der EU wird, einen Zeitraum für den Übergang von der Förderfähigkeit unter dem IPA zu der Förderfähigkeit im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds vor. |
Begründung
Dadurch wäre das Land in der Lage, sobald es der EU beitritt, Struktur- und Kohäsionsfondsmittel der EU in Anspruch zu nehmen.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die Strategiepapiere werden zur Halbzeit überprüft und ggf. überarbeitet. Sie können jederzeit auf Initiative der Kommission überarbeitet werden. | (4) Die Strategiepapiere werden zur Halbzeit überprüft und ggf. überarbeitet. Sie können jederzeit auf Initiative der Kommission überarbeitet werden. |
| Das Europäische Parlament hat das Recht, die Kommission zu ersuchen, die Strategiepapiere zu überarbeiten. |
| Im Falle einer negativen Antwort auf dieses Ersuchen legt die Kommission eine umfassende Begründung vor. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 mittels geeigneter Instrumente umgesetzt. Zu diesen Instrumenten gehört insbesondere der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 20061. |
| _________________ |
| 1 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19. |
Begründung
Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hat sich bereits als unerlässlich für die territoriale (grenzübergreifende, transregionale und transnationale) Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union erwiesen. Es ist deshalb nur von Nutzen, dass der EVTZ, dessen Ausweitung auf die nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Parteien gegenwärtig im Zuge der Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 erwogen wird, auf die Europäische Nachbarschaftspolitik unter ihrem Aspekt des „externen Zusammenhalts“ Anwendung findet.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Gegebenenfalls können aus IPA-Mitteln Beiträge zu Programmen oder Maßnahmen geleistet werden, die im Rahmen einer makroregionalen Strategie aufgestellt wurden und an denen die IPA-Empfängerländer teilnehmen. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission erhält die Befugnis, nach Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser Verordnung zu ändern und zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung die gemeinsame Durchführungsverordnung durch spezifische Vorschriften zu ergänzen. | Die Kommission erhält die Befugnis, nach Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser Verordnung zu ändern und zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung die gemeinsame Durchführungsverordnung durch spezifische Vorschriften zu ergänzen, insbesondere im Zusammenhang mit jeglicher Ausweitung der Förderfähigkeit – nach Artikel 9 –gemäß den Programmen und Maßnahmen nach Artikel 7. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in jeweiligen Preisen). Bis zu 3 % dieses Betrags werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. | (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in jeweiligen Preisen). Bis zu 7 % dieses Betrags werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. |
Begründung
Da die grenzübergreifende Zusammenarbeit eine Schlüsselpriorität der EU-Politik ist und Hilfestellung bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Regionen auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze leisten, zur Bewältigung von Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, öffentliche Gesundheit und Vorbeugung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens beitragen, effiziente und sicher Grenzen sicherstellen und auf lokaler Ebene Maßnahmen zur Förderung von Kontakten zwischen der Bevölkerung fördern soll, ist es wichtig, dass diesem Instrument mehr Mittel zugewiesen werden.
VERFAHREN
Titel | Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0838 – C7-0491/2011 – 2011/0404(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 17.1.2012 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | REGI 17.1.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Elżbieta Katarzyna Łukacijewska 26.1.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 26.4.2012 |
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Datum der Annahme | 29.5.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 40 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Jean-Paul Besset, Victor Boştinaru, Alain Cadec, Nikos Chrysogelos, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Ana Miranda, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Monika Smolková, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Ivars Godmanis, Lena Kolarska-Bobińska, Ivari Padar, László Surján, Giommaria Uggias | |||
VERFAHREN
Titel | Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0838 – C7-0491/2011 – 2011/0404(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 7.12.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 17.1.2012 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 17.1.2012 | BUDG 17.1.2012 | EMPL 17.1.2012 | REGI 17.1.2012 |
| AGRI 17.1.2012 | LIBE 17.1.2012 | FEMM 17.1.2012 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | AGRI 20.12.2011 | LIBE 26.1.2012 | FEMM 27.4.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Libor Rouček 5.10.2011 |
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Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen) | Kristian Vigenin |
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Prüfung im Ausschuss | 9.7.2012 |
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Datum der Annahme | 5.12.2013 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 47 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Elmar Brok, Jerzy Buzek, Mark Demesmaeker, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Marusya Lyubcheva, Willy Meyer, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, György Schöpflin, Werner Schulz, Marek Siwiec, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Nikola Vuljanić, Sir Graham Watson, Boris Zala | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Marije Cornelissen, Kinga Gál, Barbara Lochbihler, Antonio López-Istúriz White, Doris Pack, Ivo Vajgl, Paweł Zalewski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Hiltrud Breyer | |||
Datum der Einreichung | 6.12.2013 | |||