Plenarsitzungsdokument

 

A7-0448/2013

6.12.2013

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

( COM(2011)0718 – C7-0844/2011 – 2011/0412(COD) )

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff

 

 

PR_COD_1amCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG  32

JOINT STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL AND THE COMMISSION ON ELECTION OBSERVATION MISSIONS  32

COMMISSION DECLARATION ON THE STRATEGIC DIALOGUE WITH THE EUROPEAN PARLIAMENT  33

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses  34

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses  48

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter  58

VERFAHREN  71

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

( COM(2011)0718 – C7-0844/2011 – 2011/0412(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0844 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0496/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

-  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. November 2012[1],

-  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Dezember 2012[2],

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 4. Dezember 2013 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ( A7-0448/2013 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung angefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

 

Änderungsantrag 1 (1)

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom …

zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für ▌ weltweite Demokratie und Menschenrechte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom Dezember 2011 mit dem Titel "Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU - Ein wirksamerer Ansatz",

unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, die am XX 2012 vom Rat angenommen wurden, sowie auf den Beschluss zur Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte[5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Diese Verordnung gehört zu den Instrumenten, mit denen die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützt wird. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[6].

(2)  Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung und Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen, das eine von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten oder sonstigen staatlichen Behörden unabhängige Hilfe ermöglicht.

(3)  Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechts­staatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

(3a)  Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 8 AEUV zählt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den grund­legenden Werten und Zielen der Union und sollte von der Union bei allen ihren Tätigkeiten gefördert und berücksichtigt werden.

(4)  Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union lässt sich die Union bei ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

(5)  Dieses Finanzierungsinstrument leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele der europäischen Entwicklungs­politik, insbesondere des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Agenda für den Wandel, sowie der europäischen Menschenrechtspolitik einschließlich des Strategischen Rahmens und Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, die vom Rat am 25. Juni 2012 angenommen wurden.

(5a)  Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union sind die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der EU. Die Verpflichtung zur Achtung, zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der EU zu Drittländern.

(5b)  Die EU sollte einen an Rechten orientierten Ansatz, der sämtliche Menschenrechte – gleichviel ob es sich um bürgerliche und politische, wirtschaftliche oder soziale und kulturelle Rechte handelt – einschließt, anwenden, damit die Menschenrechtsgrundsätze bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(6)  Der Beitrag der Union zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gründet sich auf die▌ Internationale Charta der Menschenrechte sowie▌ andere im Rahmen der Vereinten Nationen angenommene Menschenrechtsinstrumente und auf einschlägige regionale Menschenrechtsinstrumente.

(7)  Die Gleichstellung der Geschlechter▌, die Rechte der Frau einschließlich der Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und die Nichtdiskriminierung sind grundlegende Menschenrechte und für die soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheiten unabdingbar. Ihre Förderung ist eine übergeordnete Priorität dieser Verordnung.

(8)  Demokratie und Menschenrechte sind unauflöslich miteinander verbunden und verstärken einander, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU hervorgehoben hat. Die Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Weltanschauungsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten zählen, sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus, einen demokratischen Prozess und eine offene Gesellschaft, während die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht im eigenen Land und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sind, die wiederum für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte erforderlich sind.

(9)  Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und die Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen Zivilgesellschaft, auch durch Stärkung ihrer Rolle im eigenen Land, sowie einer bürgernahen Demokratie – was insbesondere in jungen Demokratien besonders dringlich und schwierig ist – stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern des betreffenden Landes selbst bewältigt werden muss, ohne jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft zu schmälern. Sie▌ erfordert eine Reihe von Einrichtungen, wozu auch demokratische nationale Parlamente und lokal gewählte Versammlungen gehören, damit Partizipation, Repräsentanz, Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind. Ländern, die sich in einer Übergangssituation befinden, sowie fragilen Situationen oder Postkonfliktsituationen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte den Erfahrungen, die während des Übergangs gesammelt wurden, und den Lehren, die aus der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU gezogen wurden, Rechnung getragen werden.

(10)  Damit diese Anliegen auch nach dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 weiter wirksam, transparent, rechtzeitig und flexibel verfolgt werden können, sind spezifische finanzielle Mittel und ein eigenes Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen.

(11)  Die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte so konzipiert sein, dass sie die verschiedenen anderen Instrumente zur Umsetzung der Unionspolitik im Bereich Menschenrechte und Demokratie ergänzt▌. Diese Instrumente reichen vom politischen Dialog und diplomatischen Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, einschließlich geografischer und thematischer Programme. Darüber hinaus soll die Hilfe der Union die eher krisenbezogenen Interventionen im Rahmen des Instruments für Stabilität, darunter dringende Interventionen, die während der ersten Phasen des Übergangsprozesses notwendig sind, ergänzen.

(11a)  Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen dem derzeitigen Instrument, anderen Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Außerdem sollte damit eine wechselseitige Verstärkung der im Rahmen dieser Instrumente entwickelten Programme bewirkt werden.

(12)  Nach der vorliegenden Verordnung soll die Union Hilfe leisten, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen angegangen werden; diese Hilfe erstreckt sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen, die vom Staat unabhängig sind und deren Aktivitäten dazu beitragen, die Menschenrechte und die Demokratie▌ zu fördern, einschließlich von Menschenrechtsverteidigern im Sinne der VN-Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (Erklärung über Menschenrechtsverteidiger). Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die lokalen Menschenrechtsstrategien der EU für bestimmte Länder gebührend berücksichtigt werden.

(13)  Während zudem Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln einbezogen werden müssen, wird die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung dank ihres globalen Charakters und ihrer Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen und anderer Behörden der Drittstaaten eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen ▌, einschließlich der Wahrnehmung der Menschenrechte durch Migranten sowie der Rechte von Asylbewerbern und Binnenvertriebenen, und gewährleistet die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit, die erforderlich sind, um auf sich wandelnde Gegebenheiten und/oder Bedürfnisse der Empfänger oder Krisensituationen einzugehen. Darüber hinaus kann die Union hierdurch in die Lage versetzt werden, spezifische Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu formulieren und zu unterstützen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Einsätze sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern nach sich ziehen. Die Verordnung bietet ebenfalls den notwendigen Rahmen für Einsätze wie die Unterstützung unabhängiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

(13a)  Aufbau und Konsolidierung der Demokratie nach dieser Verordnung kann auch bedeuten, dass nationalen verfassungsgebenden Versammlungen und demokratischen Parlamenten strategische Hilfe gewährt wird, damit sie insbesondere demokratische Reformprozesse besser unterstützen und vorantreiben können.

(14)  Die Union wird ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. In derartigen Situationen bestehen die politischen Prioritäten darin, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern, die lokale Zivilgesellschaft spürbar zu unterstützen und ihr Handlungsmöglichkeiten zu geben sowie einen Beitrag zu ihrer unter sehr schwierigen Umständen durchgeführten Arbeit zu leisten. In Konfliktsituationen fördert die Union die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Union. Besonders in Ländern, die sich im Übergang befinden, sollte dieses Instrument dazu beitragen, dass günstige Rahmenbedingungen für politische Akteure, die sich zu einem demokratischen pluralistischen Mehrparteiensystem bekennen, entstehen. Dabei werden auch demokratische Strukturen, die Gewaltenteilung und rechenschaftspflichtige staatliche Institutionen gefördert.

(15)  In solchen besonders problematischen Ländern oder Situationen und bei dringendem Schutzbedarf von Menschenrechtsverteidigern und Demokratieaktivisten sollte die Union flexibel und rechtzeitig reagieren können, indem sie auf schnellere und flexiblere Verwaltungsverfahren und vielfältige Finanzierungsmechanismen zurückgreift. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Verfahrensmodalitäten die Wirkung der Maßnahmen direkt beeinflussen oder die Empfänger ernsthafter Einschüchterung, Vergeltung oder anderen Gefahren aussetzen könnten.

(16)  Die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union stellen einen signifikanten und erfolgreichen Beitrag zu den demokratischen Prozessen in Drittländern dar. Allerdings geht die Förderung und Unterstützung der Demokratie weit über den Wahlprozess allein hinaus, weswegen der volle Wahlzyklus berücksichtigt werden sollte. Die Ausgaben für Wahlbeobachtungsmissionen sollten deshalb keinen unverhältnismäßig hohen Anteil der im Rahmen dieser Verordnung verfügbaren Gesamtmittel ausmachen.

(16a)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch und setzen sich in einer frühen Phase des Programmierungs­prozesses miteinander ins Benehmen, um die Komplementarität ihrer jeweiligen Maßnahmen zu fördern. Die Union konsultiert auch andere Geber und einschlägige Akteure.

(16b)  Hervorzuheben ist, wie wichtig die Einrichtung des Amts des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist. Der EU-Sonderbeauftragte sollte dazu beitragen, dass das Handeln und die Menschenrechtspolitik der Union geschlossen, kohärent und wirksam sind und alle Unionsinstrumente und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

(16c)  Die Kommission und gegebenenfalls der EAD sollten mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem Zugang zu Dokumenten erhalten, damit sie ihr Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] in voller Kenntnis der Sachlage ausüben können. Bei den im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die Ansichten des Europäischen Parlaments und des Rates gebührend berücksichtigt werden.

(16d)  Die Union sollte sich – gegebenenfalls unter Einschaltung ihrer Delegationen – in einem angemessen frühen Stadium des Programmierungsprozesses um einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, auch in Drittländern, bemühen, damit diese leichter ihren jeweiligen Beitrag leisten kann und somit in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

(16e)  Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sach­verständigen, durchführen sollte. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.

(17)  Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Da diese Durchführungs­rechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

(18)  Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom …[8] (im Folgenden "gemeinsame Durchführungsverordnung") festgelegt.

(19)  Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates [9]▌festgelegt.

(19a)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(20)  Die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung sollte an die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. .../.... des Rates[10] angepasst werden. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 

Artikel 1

Gegenstand und Ziele

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte geschaffen, mit dem die Union Hilfe für die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten leistet.

Diese Hilfe zielt vor allem auf Folgendes ab:

a)  bessere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, sowie verstärkter Schutz und bessere Förderung, Anwendung und Überwachung vor allem durch Unterstützung von einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung;

b)  Unterstützung, Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie in Drittländern durch Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, Festigung des gesamten Demokratiezyklus, vor allem durch Förderung einer aktiven Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zyklus und der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Verlässlichkeit von Wahlprozessen, insbesondere durch Wahlbeobachtungsmissionen.

Artikel 2

Geltungsbereich

1.  Die Hilfe der Union betrifft die folgenden Bereiche:

a)  Unterstützung und Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, einschließlich der parlamentarischen Demokratie, und der Demokratisierungs­prozesse, entsprechend dem Konzept des gesamten Demokratiezyklus, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, u. a. durch

i)  die Förderung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des ungehinderten Personenverkehrs, der Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich des politischen, künstlerischen und kulturellen Ausdrucks, des ungehinderten Zugangs zu Informationen, der freien Presse und unabhängiger pluralistischer Medien sowohl herkömmlicher als auch IKT-gestützter Art, der Internetfreiheit und von Maßnahmen zur Bekämpfung der administrativen Hemmnisse bei der Ausübung dieser Freiheiten, einschließlich der Bekämpfung der Zensur, insbesondere durch Erlass und Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften;

ii)  die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Unabhängigkeit von Justiz und Legislative, die Unterstützung und Bewertung von Reformen der Justiz und der Institutionen und ihrer Umsetzung sowie die Förderung des Zugangs zum Recht und die Unterstützung nationaler Menschenrechtsinstitutionen;

iii)  die Förderung und Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, der internationalen Ad-hoc-Strafgerichte sowie von Verfahren der Übergangsjustiz und von Wahrheitsfindungs- und Schlichtungsmechanismen;

iv)  die Unterstützung des demokratischen Übergangs und der Reformen zur Einführung einer effektiven und transparenten demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht im eigenen Land, einschließlich hinsichtlich der Bereiche Sicherheit und Justiz, und die Verstärkung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen;

v)  die Förderung des politischen Pluralismus und der demokratischen politischen Vertretung sowie durch die Förderung der politischen Mitwirkung von Männern und Frauen, vor allem von Randgruppen und schutzbedürftigen Gruppen, an demokratischen Reformprozessen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowohl als Wähler als auch als Kandidaten;

va)  die Konsolidierung der lokalen Demokratie durch Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden, die eine möglichst bürgernahe politische Vertretung fördert;

vi)  die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben sowie die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen und der politischen Vertretung von Frauen insbesondere bei Prozessen des politischen Übergangs, der Demokratisierung und des Staatsaufbaus;

via)  die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben, wozu auch Maßnahmen zählen, die die Wahrnehmung der entsprechenden Freiheiten erleichtern, und durch die Unterstützung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und politischen Vertretung;

vii)  die Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung einer friedlichen Aussöhnung zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft, einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung;

b)  Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Verträgen über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft, u.a. in Bezug auf

i)  die Abschaffung der Todesstrafe und die Einführung von Moratorien im Hinblick auf ihre Abschaffung, und – dort, wo die Todesstrafe noch besteht – das Eintreten für ihre Abschaffung und die Einhaltung der internationalen Mindeststandards;

ia)  die Verhinderung von Folter, Misshandlung und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung und des Verschwindenlassens sowie in Bezug auf die Rehabilitation von Folteropfern;

ii)  die Unterstützung und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger – einschließlich der Erfüllung ihrer dringlichsten Schutzbedürfnisse – sowie die Gewährung von Hilfe für sie im Einklang mit Artikel 1 der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger; diese Ziele könnten durch einen Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger abgedeckt werden, der auch längerfristige Hilfe und den Zugang zu Zufluchtsstätten umfasst;

iii)  die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jede Art von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Kaste, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters ▌, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität;

iv)   ▌die Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit, einschließlich durch Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von Hass, Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung und durch Unterstützung von Toleranz und Achtung der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften und zwischen ihnen;

v)  die Rechte indigener Völker im Sinne der VN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, in der insbesondere betont wird, dass diese Völker in die Entwicklung von Projekten, die sie betreffen, eingebunden werden müssen, und dass ihre Mitwirkung und Beteiligung an internationalen Mechanismen gefördert werden muss;

va)  die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, im Sinne der VN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören;

vb)  die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller (LGBTI) Personen, einschließlich Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Homosexualität, zur Bekämpfung homophober und transphober Gewalt und Verfolgung sowie zur Förderung der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit für LGBTI-Personen;

vi)  die Rechte von Frauen, die im VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere der Genital­verstümmelung von Frauen, von Zwangsehen oder arrangierten Ehen, Verbrechen aus Gründen der "Ehre", häuslicher und sexueller Gewalt und des Frauen- und Mädchenhandels;

vii)  die Rechte des Kindes, die im VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich ▌der Bekämpfung der Kinderarbeit, des Kinderhandels und der Kinderprostitution sowie der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten, sowie seinen Schutz vor Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status;

viii)  die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie sie im VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt sind;

ix)  wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ▌darunter das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie die Kernarbeitsnormen▌;

ixa)  die soziale Verantwortung von Unternehmen, insbesondere die Anwendung der VN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, sowie die in der Europäischen Sozialcharta verankerte unternehmerische Freiheit;

x)  die allgemeine und berufliche Bildung und die Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie▌;

xi)  die Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des Schutzes, der Förderung oder der Verteidigung der Menschenrechte und ▌Grundfreiheiten tätig sind;

xia)  die Förderung besserer Haftbedingungen und einer besseren Einhaltung der Standards in Gefängnissen im Einklang mit der Menschenwürde und den Grundrechten;

c)  Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Geschlechtergleichstellung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch

i)  die Unterstützung internationaler und regionaler Instrumente und Gremien zur Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie;

ii)  die Förderung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit internationalen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen sowie die Unterstützung von Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, die auf die Förderung und Überwachung der Umsetzung internationaler und regionaler Instrumente zur Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzielen, einschließlich des Aufbaus entsprechender Kapazitäten der NRO;

iii)  Bildung und Aufklärung in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht und Unterstützung seiner Durchsetzung;

d)  Aufbau von Vertrauen in demokratische Wahlprozesse und Institutionen und Stärkung ihrer Verlässlichkeit und Transparenz während des gesamten Wahlzyklus, insbesondere durch▌

i)  den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union und andere Maßnahmen zur Überwachung von Wahlprozessen;

▌

iii)  einen Beitrag zum Aufbau der Wahlbeobachtungskapazitäten einheimischer Organisationen der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene und durch die Unterstützung ihrer Initiativen zur Stärkung der Wahlbeteiligung und der Nachbereitung des Wahlprozesses;

(iv)  unterstützende Maßnahmen, die auf die kohärente Einbindung von Wahlprozessen in den demokratischen Zyklus und auf die Verbreitung und Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union insbesondere in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mit einschlägigen staatlichen Institutionen, einschließlich Parlamenten und Regierungen, im Einklang mit dieser Verordnung ausgerichtet sind;

iva)  die Förderung eines friedlichen Verlaufs von Wahlprozessen, der Verringerung der Gewalt bei Wahlen und der Akzeptanz glaubwürdiger Ergebnisse in allen Teilen der Gesellschaft;

2.  Die Grundsätze des Verbots jedweder Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Teilhabe, der Eigenverantwortung sowie der Rechenschaftspflicht, der Offenheit und der Transparenz werden immer dann, wenn sie relevant sind, in alle in dieser Verordnung genannten Hilfemaßnahmen einbezogen.

3.  Die Hilfemaßnahmen werden in den Hoheitsgebieten von Drittländern durchgeführt oder stehen in direktem Zusammenhang mit bestimmten Situationen in Drittländern oder mit globalen oder regionalen Maßnahmen.

4.  Die Hilfemaßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.

 

Artikel 2a

Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Europäischen Union

1.  Die Hilfe der Europäischen Union nach dieser Verordnung steht im Einklang mit dem Gesamtrahmen des auswärtigen Handelns der Europäischen Union und ergänzt die im Rahmen anderer Außenhilfeinstrumente oder -übereinkünfte gewährte Hilfe.

2.  Um die Wirksamkeit, Kohärenz und Konsistenz des auswärtigen Handelns der Union zu verstärken, bemühen die Union und die Mitgliedstaaten sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch und setzen sich in einer frühen Phase des Programmierungs­prozesses miteinander ins Benehmen, um die Komplementarität und Kohärenz ihrer jeweiligen Maßnahmen sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Durch­führung vor Ort zu fördern. Diese Konsultationen können zu einer gemeinsamen Programmierung und zu gemeinsamen Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten führen. Die Union konsultiert auch andere Geber und Akteure.

3.  Die Union und gegebenenfalls der EAD führen mit dem Europäischen Parlament regelmäßig einen Meinungs- und Informationsaustausch.

4.  Die Union strebt einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen und auch in Drittländern an. Insbesondere bietet sie, soweit möglich, nach Maßgabe der einschlägigen Verfahren technische Orientierung und Unterstützung bei den Antragsverfahren.

 

Artikel 3

Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und die Durchführung

Die von der Union nach dieser Verordnung geleistete Hilfe wird durch folgende Maßnahmen und nach Maßgabe der gemeinsamen Durchführungsverordnung umgesetzt:

a)  Strategiepapiere und gegebenenfalls deren überarbeitete Fassungen,

b)  Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und unterstützende Maßnahmen,

c)  Sondermaßnahmen ▌;

d)  Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 16 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Halbzeitberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung getragen.

Artikel 4

Strategiepapiere

1.  In den Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der Europäischen Union für ihre Hilfe nach dieser Verordnung dargelegt. Sie ist mit dem allgemeinen Zweck, den Zielen, dem Geltungsbereich und den Grundsätzen dieser Verordnung vereinbar.

2.  In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung (Mittel insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen sowie gegebenenfalls in Form einer Spanne).

3.  Die Strategiepapiere werden nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Verfahren genehmigt. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der Umstände oder der Politik, werden die Strategiepapiere im Einklang mit demselben Verfahren aktualisiert.

Artikel 4a

Thematische Prioriäten und Übertragung von Befugnissen

Die spezifischen Ziele und Prioritäten, die nach dieser Verordnung von der Union unterstützt werden, sind im Anhang festgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der im Anhang der Verordnung festgelegten thematischen Prioritäten zu erlassen. Insbesondere nach Veröffentlichung des in Artikel 16 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Halbzeitberichts und auf der Grundlage der in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen erlässt die Kommission bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs.

Artikel 4b Ausübung der Befugnisübertragung

 

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4a wird der Kommission für einen Zeitraum von [sieben] Jahren ab dem 1. Januar 2014 übertragen. [Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von [sieben] Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.]

 

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Über­tragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

 

Artikel 5

Ausschuss

Die Kommission wird von einem Ausschuss für Menschenrechte und Demokratie (im Folgenden "Ausschuss") unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Artikel 5a Zugang zu Dokumenten

Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat ihre Kontrollbefugnisse in Kenntnis der Sachlage wahrnehmen können, haben sie im Einklang mit den geltenden Vorschriften Zugang zu sämtlichen hierfür erforderlichen das EIDHR betreffenden Dokumenten.

Artikel 6

Finanzieller Bezugsrahmen

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 auf [1 332 752 000] EUR festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des Finanzrahmens 2014-2020 bewilligt.

 

Artikel 7

Europäischer Auswärtiger Dienst

Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.

 

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ▌Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

 

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

Anhang

Spezifische Ziele und Prioritäten des EIDHR

Die strategische Antwort der EU, die gewährleisten soll, dass das EIDHR erfolgreich eingesetzt werden kann, basiert auf fünf Zielen, die nachfolgend dargelegt sind:

 

-  Ziel 1 – Unterstützung der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger in Situationen, in denen sie am stärksten gefährdet sind.

Mit den zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen soll wirksame Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Menschenrechtsverteidiger und in Situationen geleistet werden, in denen die Grundrechte am stärksten gefährdet sind. Das EIDHR wird unter anderem dazu beitragen, den dringenden Bedarf von Menschenrechtsverteidigern zu decken; ferner wird mittel- und langfristige Unterstützung geleistet, die es Menschenrechtsverteidigern und Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Arbeit durchzuführen. Mit den Maßnahmen wird der aktuellen besorgniserregenden Entwicklung Rechnung getragen, dass immer weniger Raum für die Zivilgesellschaft bleibt.

-  Ziel 2 – Unterstützung für andere Menschenrechtsprioritäten der EU

Bei den zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen geht es in erster Linie darum, im Einklang mit Artikel 2 der EIDHR-Verordnung Tätigkeiten zu unterstützen, bei denen das Eingreifen der EU einen Mehrwert erbringt und/oder bei denen die EU eine auf ein spezifisches Thema bezogene Verpflichtung eingegangen ist (z.B. vom Rat angenommene aktuelle und künftige Leitlinien der EU im Menschenrechtsbereich oder vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließungen). Die Maßnahmen stehen im Einklang mit den Prioritäten des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie.

Mit den zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen werden unter anderem die Menschenwürde (insbesondere die Bekämpfung der Todesstrafe, der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafungen oder Behandlungen), wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Bekämpfung der Straflosigkeit; die Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung sowie die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert. Ferner wird auch neu auftretenden Menschenrechtsfragen Aufmerksamkeit geschenkt.

-  Ziel 3 – Unterstützung der Demokratie

Mit den zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen werden friedliche Demokratiebewegungen in Drittländern unterstützt, um die partizipatorische und repräsentative Demokratie, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu stärken. Bei diesen Maßnahmen geht es in erster Linie darum, die politische Mitwirkung von Bürgern und die politische Vertretung sowie das Eintreten für die Demokratie zu festigen.

Es werden sämtliche Aspekte der Demokratisierung angegangen, darunter Rechtsstaatlichkeit, Förderung und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte, wie Meinungsfreiheit online und offline, Versammmlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dazu gehört auch eine aktive Teilnahme an der sich entwickelnden Diskussion zur Methodik im Bereich der Unterstützung der Demokratie.

Gegebenenfalls werden die Maßnahmen den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen Rechnung tragen.

-  Ziel 4 – Wahlbeobachtung durch die EU

Bei den zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen geht es in erster Linie um die Wahlbeobachtung, die als Teilaspekt der unter Ziel 3 beschriebenen generellen Förderung und Unterstützung demokratischer Prozesse dazu beiträgt, die Transparenz der Wahlprozesse zu verbessern und das Vertrauen in diese Prozesse zu stärken.

Die umfassenden Wahlbeobachtungsmissionen der EU werden allgemein als Vorzeigeprojekte der Außenbeziehungen der EU anerkannt und stellen nach wie vor die Hauptmaßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels dar.

Die Missionen sind das beste Mittel, um sowohl eine faktengestützte Bewertung der Wahlprozesse vornehmen wie auch Empfehlungen zu deren weiterer Verbesserung im Kontext der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der EU mit den Partnerländern aussprechen zu können. Insbesondere wird der sich auf den gesamten Wahlzyklus – einschließlich entsprechender Folgemaßnahmen – erstreckende Ansatz weiterentwickelt mittels zusätzlicher Maßnahmen zur Verknüpfung von bilateralen Programmen und EIDHR-Projekten.

-  Ziel 5 – gezielte Unterstützung der wichtigsten Akteure und Prozesse, einschließlich internationaler und regionaler Menschenrechtsinstrumente und -mechanismen

Allgemeines Ziel ist es, internationale und regionale Rahmenregelungen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Demokratie im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU zu stärken.

Die Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels umfassen Tätigkeiten zur Förderung des Beitrags der lokalen Zivilgesellschaft zu den Menschenrechtsdialogen der EU (im Einklang mit den einschlägigen EU-Leitlinien) und die Entwicklung und Anwendung internationaler und regionaler Menschenrechtsinstrumente und -mechanismen sowie internationaler Instrumente und Mechanismen auf dem Gebiet des Strafrechts, darunter der Internationale Strafgerichtshof. Der Förderung und Überwachung dieser Mechanismen durch die Zivilgesellschaft wird dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

JOINT STATEMENT BY THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL AND THE COMMISSION ON ELECTION OBSERVATION MISSIONS

 

The European Parliament, the Council and the Commission underline the important contribution of European Union Election Observation Missions (EU EOMs) to Union policy on democracy support in external relations. EU EOMs contribute to increase transparency and confidence in electoral processes and provide an informed assessment of elections as well as recommendations for their further improvement in the context of Union cooperation and political dialogue with partner countries. In this regard, they agree that up to 25 % of the European Instrument for Democracy and Human Rights budget over the period 2014-2020 should be devoted to the funding of EU EOMs, depending on annual election priorities.

COMMISSION DECLARATION ON THE STRATEGIC DIALOGUE WITH THE EUROPEAN PARLIAMENT[11]

 

 

On the basis of Article 14 TEU, the Commission will conduct a strategic dialogue with the European Parliament prior to the programming of the EIDHR and after initial consultation of its relevant beneficiaries, where appropriate. The Commission will present to the Parliament the relevant available documents on programming with indicative allocations foreseen per country/region, and, within a country/region, priorities, possible results and indicative allocations foreseen per priority for geographic programmes, as well as the choice of assistance modalities*. The Commission will present to the Parliament the relevant available documents on programming with thematic priorities, possible results, choice of assistance modalities*, and financial allocations for such priorities foreseen in thematic programmes. The Commission will take into account the position expressed by the European Parliament on the matter.

 

The Commission will conduct a strategic dialogue with the European Parliament in preparing the Mid Term Review and before any substantial revision of the programming documents during the period of validity of this Regulation.

The Commission, if invited by the European Parliament, will explain where Parliament's observations have been taken into consideration in the programming documents and any other follow-up given to the strategic dialogue.

 

4.6.2012

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

( COM(2011)0844 – C7‑0496/2011 – 2011/0412(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Filip Kaczmarek

 

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Dieses Finanzierungsinstrument trägt zum Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele der europäischen Entwicklungspolitik bei.

(5) Dieses Finanzierungsinstrument trägt auf der Grundlage des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik1, Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und eines auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichteten Entwicklungskonzepts zum Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele der europäischen Entwicklungspolitik bei.

 

_______________

 

1 ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Wie zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2009 über die Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU dargelegt, sind Demokratie und Menschenrechte untrennbar miteinander verknüpft. Die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten zählen, sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus und demokratische Verfahren, während die demokratische Kontrolle und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sind, die wiederum für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte erforderlich sind.

(8) Wie zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2009 über die Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU dargelegt, sind Demokratie, demokratische Staatsführung und die Einhaltung aller Menschenrechte miteinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig. Die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten zählen, sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus und demokratische Verfahren, während die demokratische Kontrolle und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Legislative und der Rechtsstaatlichkeit sind, die wiederum für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und einer bürgernahen Demokratie – insbesondere in jungen Demokratien zugleich dringlich und schwierig – stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern des betreffenden Landes selbst bewältigt werden muss, ohne jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft zu schmälern. Sie erfordert außerdem eine Reihe von Einrichtungen, insbesondere demokratische nationale Parlamente, damit Partizipation, Repräsentanz, Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind.

(9) Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur sowie der Grundsätze einer verantwortungsvollen Finanz-, Sozial-, Verwaltungs- und Fiskalpolitik und einer bürgernahen Demokratie – insbesondere in jungen Demokratien zugleich dringlich und schwierig – stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern des betreffenden Landes selbst bewältigt werden muss, ohne jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Förderung eines Entwicklungsprozesses zu schmälern, in dessen Rahmen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten vollständig verwirklicht werden können. Sie erfordert außerdem eine Reihe von Einrichtungen, insbesondere demokratische nationale Parlamente, damit Partizipation, Repräsentanz, Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung ist so konzipiert, dass sie die übrigen Instrumente zur Umsetzung der Unions-Politik im Bereich Menschenrechte und Demokratie ergänzt, die vom politischen Dialog und diplomatischen Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, einschließlich geografischer und thematischer Programme, reichen. Darüber hinaus wird sie die eher krisenbezogenen Interventionen im Rahmen des Instruments für Stabilität ergänzen.

(11) Die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung ist so konzipiert, dass sie die übrigen Instrumente zur Umsetzung der Unions-Politik im Bereich Menschenrechte und Demokratie ergänzt, die vom politischen Dialog und diplomatischen Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, einschließlich geografischer und thematischer Programme, reichen. Darüber hinaus wird sie die eher krisenbezogenen Interventionen im Rahmen des Instruments für Stabilität und den Europäischen Fonds für Demokratie ergänzen, ohne dabei mit diesen zu verschmelzen.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Nach der vorliegenden Verordnung leistet die Union Hilfe, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen angegangen werden und die sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen erstrecken soll, die vom Staat unabhängig sind und sich für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie engagieren.

(12) Nach der vorliegenden Verordnung leistet die Union Hilfe, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Herausforderungen im Zusammenhang mit der Förderung von Demokratie, demokratischer Staatsführung, Entwicklung und der Einhaltung aller Menschenrechte bewältigt werden und die sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen erstrecken soll, die vom Staat unabhängig sind und sich für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie engagieren.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Während Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln einbezogen werden müssen, wird die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung darüber hinaus dank ihres globalen Charakters und ihrer Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten und anderen staatlichen Behörden eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen und bietet die nötige Flexibilität, um auf sich wandelnde Gegebenheiten einzugehen. Darüber hinaus werden so Kapazitäten der Union für die Formulierung und Unterstützung spezifischer Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene geschaffen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Tätigkeiten sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern beinhalten. Die Verordnung bietet ebenfalls den notwendigen Rahmen für Maßnahmen wie die Unterstützung unabhängiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

(13) Während Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln einbezogen werden müssen, wird die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung darüber hinaus dank ihres globalen Charakters und ihrer Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten und anderen staatlichen Behörden eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Dies ermöglicht bei gleichzeitiger Durchsetzung der Grundsätze einer verantwortungsvollen Finanz-, Sozial-, Verwaltungs- und Fiskalpolitik eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen und bietet die nötige Flexibilität, um auf sich wandelnde Gegebenheiten einzugehen. Darüber hinaus werden so Kapazitäten der Union für die Formulierung und Unterstützung spezifischer Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene geschaffen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Tätigkeiten sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern beinhalten. Die Verordnung bietet ebenfalls den notwendigen Rahmen für Maßnahmen wie die Unterstützung unabhängiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) stärkere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, sowie stärkerer Schutz, bessere Förderung und Überwachung vor allem durch Unterstützung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung;

(a) stärkere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, sowie stärkerer Schutz, bessere Förderung und Überwachung vor allem durch Unterstützung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung, um demokratische Standards zu verbessern und auszubauen sowie die Menschenrechte und den Demokratieprozess zu stärken;

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Unterstützung und Konsolidierung demokratischer Reformen in Drittländern durch Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, Festigung der gesamten demokratischen Prozesse und Verbesserung der Verlässlichkeit von Wahlprozessen, vor allem durch Wahlbeobachtungsmissionen.

(b) Unterstützung und Konsolidierung demokratischer Reformen und Regierungsführung in Drittländern durch Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, insbesondere der Schlüsselrolle der nationalen Parlamente, der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, der Grundsätze einer verantwortungsvollen Finanz-, Sozial-, Verwaltungs- und Fiskalpolitik Festigung der gesamten demokratischen Prozesse und Verbesserung der Verlässlichkeit von Wahlprozessen, vor allem durch Wahlbeobachtungsmissionen und Wahlbeobachtungen durch die lokale Zivilgesellschaft.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) der Förderung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des ungehinderten Personenverkehrs, der Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich des künstlerischen und kulturellen Ausdrucks, der freien Presse und unabhängiger pluralistischer Medien sowohl herkömmlicher als auch IKT-gestützter Art, der Internetfreiheit und von Maßnahmen zur Bekämpfung der administrativen Hemmnisse bei der Ausübung dieser Freiheiten, einschließlich der Bekämpfung der Zensur;

i) der Förderung und Festschreibung des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des ungehinderten Personenverkehrs, der Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich des künstlerischen und kulturellen Ausdrucks, der freien Presse und unabhängiger pluralistischer Medien sowohl herkömmlicher als auch IKT-gestützter Art, der Internetfreiheit und von Maßnahmen zur Bekämpfung der administrativen Hemmnisse bei der Ausübung dieser Freiheiten, einschließlich der Bekämpfung der Zensur;

 

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Förderung und Bewertung von Reformen der Justiz und der Institutionen sowie der Förderung des Zugangs zum Recht;

ii) der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und der Legislative, insbesondere der nationalen Parlamente, der Förderung und Bewertung von Reformen der Justiz und der Institutionen sowie der Förderung des Zugangs zum Recht; der Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Kontrolle des öffentlichen Sektors;

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv) der Unterstützung von Reformen zur Einführung einer effektiven und transparenten demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht, einschließlich der Aufsicht über die Bereiche Sicherheit und Justiz, und bei der Förderung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen;

iv) der Unterstützung von Reformen zur Einführung einer effektiven und transparenten demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht, einschließlich der Aufsicht über die Bereiche Sicherheit und Justiz, und bei der Förderung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, insbesondere durch eine verantwortungsvolle Finanz- und Fiskalpolitik;

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer v

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v) der Förderung des politischen Pluralismus und der demokratischen politischen Vertretung sowie der Förderung der politischen Mitwirkung von Bürgern, vor allem von Randgruppen, an demokratischen Reformprozessen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;

v) der Förderung des politischen Pluralismus und der demokratischen politischen Vertretung sowie der Förderung der politischen Mitwirkung von Bürgern, vor allem von Frauen und Randgruppen, an demokratischen Reformprozessen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jeder Art von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

iii) der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie von Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, Kaste, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v) den Rechten indigener Völker und den Rechten von Personen, die Minderheiten oder ethnischen Gruppen angehören;

v) den Rechten indigener Völker sowie von Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kaste diskriminiert werden, und den Rechten von Personen, die Minderheiten oder ethnischen Gruppen angehören;

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi) den Rechten von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen, Verbrechen aus Gründen der Ehre, Menschenhandel und jeder anderen Form der Gewalt gegen Frauen;

vi) den Rechten von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, insbesondere durch Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten sowie des Rechts der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, einschließlich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen, Verbrechen aus Gründen der Ehre, Menschenhandel und jeder anderen Form der Gewalt gegen Frauen;

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer x

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

x) der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie sowie in dem in Ziffer vii genannten Bereich;

x) der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie;

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch

(c) Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts und des Rechts auf einen Entwicklungsprozess, in dessen Rahmen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten vollständig verwirklicht werden können, insbesondere durch

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) Durchführung von Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Fiskalpolitik für lokale Akteure, um so Mechanismen einer verantwortungsvollen Verwaltungsführung zu schaffen und Korruption zu verhindern.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Aufbau von Vertrauen in demokratische Wahlprozesse und Stärkung ihrer Verlässlichkeit und Transparenz mit gleichzeitigem Beitrag zur Effizienz und Kohärenz des gesamten Wahlzyklus, insbesondere durch

(d) Aufbau von Vertrauen in demokratische Wahlprozesse und Stärkung ihrer Verlässlichkeit und Transparenz mit gleichzeitigem Beitrag zur Effizienz und Kohärenz des gesamten Wahlzyklus in Ländern, in denen Wahlen anstehen, um die Sicherheit der Kandidaten zu gewährleisten sowie deren Menschenrechte und politischen Rechte zu garantieren, insbesondere durch

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der Union;

i) den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der Union, wobei für solche Missionen nicht mehr als 25 % der Gesamthaushaltsmittel des dabei geschaffenen Instruments bereitgestellt werden;

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) einen Beitrag zum Aufbau von Wahlbeobachtungskapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene und durch die Unterstützung ihrer Initiativen zur Stärkung der Wahlbeteiligung und der Nachbereitung des Wahlprozesses;

iii) einen Beitrag zum Aufbau von Wahlbeobachtungskapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft und durch die Unterstützung ihrer Initiativen zur Stärkung der Wahlbeteiligung und der Nachbereitung des Wahlprozesses, einschließlich der Bereitstellung eines Teils der für die Demokratieförderung verfügbaren Mittel an Organisationen der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene;

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iv

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv) unterstützende Maßnahmen, die auf die kohärente Einbindung von Wahlprozessen in den demokratischen Zyklus und auf die Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der Union ausgerichtet sind.

iv) unterstützende Maßnahmen, die auf die kohärente Einbindung von Wahlprozessen in den demokratischen Zyklus und auf die Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der Union sowie der Wahlbeobachtungsdelegationen des Europäischen Parlaments ausgerichtet sind.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iv a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva) die Unterstützung der Bemühungen des Partnerlandes bei der Schaffung und Entwicklung eines Rahmens und der erforderlichen institutionellen Voraussetzungen zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten nach der Durchführung von demokratischen Wahlen;

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Förderung und der Schutz der Geschlechtergleichstellung, der Rechte von Kindern, von indigenen Völkern und von Menschen mit Behinderungen sowie Grundsätze wie Empowerment, Partizipation, Nichtdiskriminierung benachteiligter Gruppen und Rechenschaftspflicht werden immer dann, wenn sie relevant sind, in alle in dieser Verordnung genannten Hilfemaßnahmen einbezogen.

2. Die Förderung und der Schutz der Geschlechtergleichstellung, der Rechte von Kindern, von indigenen Völkern und von Menschen mit Behinderungen, von Minderheiten, von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen sowie Grundsätze wie Empowerment, Partizipation, Nichtdiskriminierung benachteiligter Gruppen und Rechenschaftspflicht werden im Rahmen eines auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichteten Entwicklungskonzepts immer dann, wenn sie relevant sind, in alle in dieser Verordnung genannten Hilfemaßnahmen einbezogen.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Hilfemaßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.

4. Die Hilfemaßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten oder eine ernsthafte Bedrohung für einen Bereich für eine Beteiligung der Bürger vorliegt.

 

 

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0844 – C7-0496/2011 – 2011/0412(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

17.1.2012

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

17.1.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Filip Kaczmarek

14.2.2012

Prüfung im Ausschuss

14.5.2012

 

 

 

Datum der Annahme

4.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Ivo Vajgl, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emer Costello, Enrique Guerrero Salom, Fiona Hall, Edvard Kožušník, Judith Sargentini, Horst Schnellhardt, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marisa Matias

 

 

22.6.2012

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

( COM(2011)0844 – C7‑0496/2011 – 2011/0412(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: María Muñiz De Urquiza

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze gehört zu den Werten, auf die sich die EU gründet (Artikel 2 EUV). In Artikel 21 EUV wird außerdem verfügt, dass sich die Union bei ihrem externen Handeln von den Grundsätzen leiten lassen sollte, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren; damit wird die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in den Kern des externen Handelns der EU gerückt.

 

Das EIDHR ist ein horizontales Instrument, das darauf abzielt, die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern und die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken, indem sie zu einem aktiven Akteur bei politischen Reformen und bei der erfolgreichen Verteidigung der Menschenrechte wird. Auch Wahlbeobachtungsmissionen sind ein Kernstück des EIDHR.

 

Eine weitere Besonderheit des EIDHR besteht darin, dass es aufgrund der Unabhängigkeit seines Handelns von der Zustimmung der Regierungen von Drittländern und staatlichen Stellen ein mächtiges Instrument ist, mit dem sämtlichen Finanzierungsinstrumenten im Bereich der Außenhilfe Komplementarität hinzugefügt werden kann. Da es ein horizontales Instrument ist, sollte das EIDHR weiterhin mit den Zielvorgaben aller anderen Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns verknüpft werden und mit ihnen im Einklang stehen.

 

Haushaltsaspekte

 

Die Kommission hat einen Mittelbetrag von 1,4 Milliarden EUR (konstante Preise 2011) für den Zeitraum 2014-2020 für das EIDHR vorgeschlagen. Dies stellt real eine Aufstockung um fast 20 % für den nächsten MFR im Vergleich zu dem Betrag dar, der für das Instrument im Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung stand (1,148 Milliarden EUR, konstante Preise 2011), doch diese Aufstockung liegt unter der Aufstockung, die im Durchschnitt für Rubrik 4 vorgesehen ist. Es sollte jedoch darauf verwiesen werden, dass es sich lediglich um einen Richtbetrag handelt und dass die endgültige Dotierung dieses Instruments mit Haushaltsmitteln erst nach dem Abschluss der Verhandlungen über den nächsten MFR bekannt sein wird.

 

In der vorliegenden Stellungnahme möchte die Verfasserin die Notwendigkeit unterstreichen, für die Begünstigten einen leichteren Zugang zu den Finanzmitteln des EIDHR sicherzustellen. Dies könnte zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens und einem Abbau der Verwaltungslast führen. Zu diesem Zweck ist das Paket von Vorschlägen für externe Instrumente der Kommission ein Schritt in die richtige Richtung, da es Elemente der Vereinfachung enthält, indem sämtliche externen Instrumente der Union den Vorschriften der allgemeinen Durchführungsverordnung unterstellt werden; es werden flexiblere Verfahren in Dringlichkeitsfällen geschaffen, indem die Möglichkeit von Ad-hoc-Maßnahmen durch direkte Zuschüsse oder Finanzhilfen von geringem Wert im Falle von Menschenrechtsverletzungen eingeführt wird; außerdem wird für eine Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung gesorgt.

 

Dennoch ist die Verfasserin der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission einige beträchtliche Mängel aufweist; sie möchte deshalb Änderungsanträge einbringen, die die Komplementarität und Kohärenz der von der EU und den Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe sowie der Finanzierung durch regionale, lokale und internationale Geber sicherstellen, um potenzielle Überschneidungen zu vermeiden. Die Verfasserin möchte ferner unterstreichen, dass die Schaffung von potenziellen zusätzlichen Instrumenten, wie z.B. der Europäischen Stiftung für Demokratie, nicht zu einer Verringerung der für das EIDHR verfügbaren Mittel führen darf und dass solche Instrumente über getrennte Mittelzuweisungen aus dem Haushaltsplan verfügen sollten.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. verweist darauf, dass der im Legislativvorschlag genannte Finanzrahmen lediglich einen Hinweis für die Legislativbehörde darstellt und dass er erst dann festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 erzielt worden ist;

 

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“1; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel erforderlich sind, um die Union zu befähigen, ihre bestehenden politischen Prioritäten und die neuen im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; fordert den Rat auf, sofern er diesen Ansatz nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachgewiesenen europäischen Zusatznutzens nunmehr völlig fallengelassen werden können;

 

_______________

 

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

 

Änderungsantrag    3

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 c (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1c. bedauert, dass die im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 für das EIDHR vorgeschlagene Aufstockung des Referenzbetrags unter der Anhebung liegt, die für Rubrik 4 (Außenbeziehungen) insgesamt im Durchschnitt vorgeschlagen wird;

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Wenn die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 außer Kraft tritt, sind zur wirksamen, transparenten, rechtzeitigen und flexiblen Bewältigung dieser Anliegen weiterhin spezifische finanzielle Mittel und ein spezifisches Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen.

(10) Wenn die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 außer Kraft tritt, sind zur wirksamen, transparenten, rechtzeitigen und flexiblen Bewältigung dieser Anliegen weiterhin spezifische finanzielle Mittel und ein eigenständiges Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen, während weiterhin die gegenseitige Ergänzung mit den übrigen Instrumenten für die Außenpolitik der Union gegeben ist.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Die neuen Herausforderungen in der Nachbarschaft der Union und darüber hinaus erfordern einen flexibleren, effizienteren und gezielteren Ansatz bei der Finanzierung der außenpolitischen Maßnahmen der Union im Bereich der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, an denen sich die gegenwärtige Überprüfung der externen Instrumente der Union orientiert. Zu diesem Zweck wird die Einrichtung der Europäischen Stiftung für Demokratie es der Union erlauben, kontextspezifische, zügige und von unten nach oben gerichtete Hilfe zur Unterstützung der Demokratie zu leisten. Die Finanzierung und Planung sollten ergänzend zu den übrigen externen Instrumenten der Union erfolgen, einschließlich des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Instruments für Stabilität, um auf diese Weise die Gesamtabdeckung, Kohärenz und Nachhaltigkeit der Politiken der Union zugunsten der Demokratisierung zu optimieren.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Die Bedeutung und der Umfang der von der Union bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten geleisteten Unterstützung bedingen, dass die Kommission systematisch das Europäische Parlament und den Rat über die strategischen Beschlüsse im Rahmen dieses Instruments unterrichtet, insbesondere wenn die Finanzmittel der Union betroffen sind, und sie dazu konsultiert. Dazu gehören die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament und die angemessene Berücksichtigung seines Standpunkts vor und während der Durchführung der Strategien.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16c) Die von der Union im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung sollte für die Begünstigten in ausreichendem Maße zugänglich sein, indem auf zügigere und flexiblere Verfahren zurückgegriffen wird, die zu einer Verringerung der Verwaltungslast führen sollten, insbesondere wenn es um die dringende Notwendigkeit eines Schutzes der Menschenrechte geht.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

(17) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Union

 

1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kohärenz mit anderen Bereichen und Instrumenten des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen relevanten Politikbereichen der Union gewährleistet.

 

2. Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um im Einklang mit den für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und die Harmonisierung der Politik und Verfahren festgelegten Grundsätzen die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe und des politischen Dialogs zu unterstützen. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch von einschlägigen Informationen während der verschiedenen Phasen des Hilfezyklus.

 

3. In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Union alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem den europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, privaten und politischer Stiftungen sowie Gebern außerhalb der Europäischen Union.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung (Mittel insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen); wobei gegebenenfalls eine Spanne angegeben werden kann.

2. In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde (Mittel insgesamt und indikative Aufschlüsselung der Mittel nach Schwerpunktbereichen), wobei gegebenenfalls eine Spanne angegeben werden kann.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Strategiepapiere werden nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Verfahren genehmigt. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der Umstände oder der Politik, werden die Strategiepapiere im Einklang mit demselben Verfahren aktualisiert.

3. Die Strategiepapiere und alle etwaigen überarbeiteten Fassungen oder Verlängerungen werden nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Verfahren angenommen. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der Umstände oder der Politik, werden die Strategiepapiere im Einklang mit demselben Verfahren aktualisiert. Die Strategiepapiere werden regelmäßig und mindestens einmal alle drei Jahre bzw. ad-hoc überprüft, falls dies notwendig ist.

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0844 – C7-0496/2011 – 2011/0412(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

17.1.2012

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

17.1.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

María Muñiz De Urquiza

6.2.2012

Prüfung im Ausschuss

21.3.2012

 

 

 

Datum der Annahme

20.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard Ashworth, Francesca Balzani, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Andrea Cozzolino, James Elles, Eider Gardiazábal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Lucas Hartong, Jutta Haug, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Giovanni La Via, George Lyon, Barbara Matera, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Alda Sousa, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Franziska Katharina Brantner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jürgen Klute, Jan Mulder, María Muñiz De Urquiza, Georgios Papastamkos, Paul Rübig, Peter Šťastný, Theodor Dumitru Stolojan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

 

 

25.6.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

( COM(2011)0844 – C7‑0496/2011 – 2011/0412(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera

 

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die EU hat einen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015) verabschiedet.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Gemäß Artikel 2 und 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 8 des AEUV ist die Gleichheit von Frauen und Männern ein Wert und ein Ziel von grundlegender Bedeutung für die Union und sie sollte die Gleichstellung der Geschlechter bei all ihren Tätigkeiten fördern.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen stellen grundlegende Menschenrechte sowie eine Frage der sozialen Gerechtigkeit dar und ihre Förderung ist eine wichtige Komponente dieser Verordnung.

(7) Die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen sind Bestandteil der Grundwerte und Prinzipien, die die Grundlage der EU-Außenpolitik bilden. Das Eintreten für die Frauenrechte und die Grundsätze der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung sind Eckpfeiler dieser Verordnung und der deutliche und konkrete Ausdruck des Engagements der Union für die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen ist ein strukturelles Phänomen, das mit der ungleichen Machtverteilung zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft verbunden ist und eine Verletzung der Grundrechte darstellt. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen tragen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei und sind eine starke Komponente dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Während Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln einbezogen werden müssen, wird die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung darüber hinaus dank ihres globalen Charakters und ihrer Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten und anderen staatlichen Behörden eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen und bietet die nötige Flexibilität, um auf sich wandelnde Gegebenheiten einzugehen. Darüber hinaus werden so Kapazitäten der Union für die Formulierung und Unterstützung spezifischer Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene geschaffen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Tätigkeiten sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern beinhalten. Die Verordnung bietet ebenfalls den notwendigen Rahmen für Maßnahmen wie die Unterstützung unabhängiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

(13) Während Demokratie- und Menschenrechtsziele und Geschlechtergleichstellungsziele immer systematischer in alle Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln einbezogen werden müssen, wird die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung darüber hinaus dank ihres globalen Charakters und ihrer Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten und anderen staatlichen Behörden eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Fragen in Bezug auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten, die Frauenrechte, die Grundsätze der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung und die Demokratie und bietet die nötige Flexibilität, um auf sich wandelnde Gegebenheiten einzugehen. Darüber hinaus werden so Kapazitäten der Union für die Formulierung und Unterstützung spezifischer Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene geschaffen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Tätigkeiten sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern beinhalten. Die Verordnung bietet ebenfalls den notwendigen Rahmen für Maßnahmen wie die Unterstützung unabhängiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Union wird ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. In derartigen Situationen bestehen die politischen Prioritäten darin, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern, die lokale Zivilgesellschaft spürbar zu unterstützen und ihr Handlungsmöglichkeiten zu geben sowie einen Beitrag zu ihrer unter sehr schwierigen Umständen durchgeführten Arbeit zu leisten. In Konfliktsituationen fördert die Union die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Union.

(14) Die Union wird ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. Die Union und die Mitgliedstaaten widmen der Lage von Mädchen und Frauen in humanitären bzw. die Sicherheit oder die Nahrungsmittelversorgung betreffenden Notsituationen besondere Aufmerksamkeit, da sie besonders schutzbedürftig sind. In derartigen Situationen bestehen die politischen Prioritäten darin, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern, die lokale Zivilgesellschaft spürbar zu unterstützen und ihr Handlungsmöglichkeiten zu geben sowie einen Beitrag zu ihrer unter sehr schwierigen Umständen durchgeführten Arbeit zu leisten. In Konfliktsituationen fördert die Union die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Union.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) stärkere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, sowie stärkerer Schutz, bessere Förderung und Überwachung vor allem durch Unterstützung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung;

(a) stärkere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, sowie stärkerer Schutz, bessere Förderung und Überwachung vor allem durch Unterstützung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung, namentlich der Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in humanitären bzw. die Sicherheit oder die Nahrungsmittelversorgung betreffenden Notsituationen, wozu auch Mädchen und Frauen gehören;

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Unterstützung der Förderung und des Schutzes der Grundsätze der Frauenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi) der Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben sowie der Unterstützung der Chancengleichheit und der Beteiligung und politischen Vertretung von Frauen;

vi) der Förderung der Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben, sowie der Achtung der Frauenrechte, der Geschlechterparität in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungspositionen, und der aktiven Beteiligung und Mobilisierung von Frauen bei Prozessen des politischen Übergangs, der Demokratisierung und der staatlichen Konsolidierung, mit einem besonderen Augenmerk auf Situationen, in denen Frauen in Drittstaaten unter Gewalt und Diskriminierung zu leiden haben;

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iii) der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jeder Art von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

(iii) der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jeder Art von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, der Geschlechtsidentität, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi) den Rechten von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen, Verbrechen aus Gründen der Ehre, Menschenhandel und jeder anderen Form der Gewalt gegen Frauen;

vi) den Rechten von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen, Verbrechen aus Gründen der Ehre, Menschenhandel, sexueller Gewalt einschließlich „korrigierender“ Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und jeder anderen Form der Gewalt gegen Frauen;

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi) den Rechten von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen, Verbrechen aus Gründen der Ehre, Menschenhandel und jeder anderen Form der Gewalt gegen Frauen;

vi) der Förderung der Rechte von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seinen Fakultativprotokollen und in der Aktionsplattform von Peking verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung aller Formen männlicher Gewalt gegen Frauen, des Schutzes von Mädchen und Frauen vor Gewalt und Diskriminierung, insbesondere Genitalverstümmelung, Zwangsehen und arrangierten Ehen, Verbrechen aus Gründen der Ehre, Gewalt im Zusammenhang mit der Mitgift, des Handels von Mädchen und Frauen zum Zweck der kommerziellen sexuellen Ausbeutung, häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt einschließlich „korrigierender“ Vergewaltigung, Vergewaltigung durch den Partner, Gewalt in der Ehe sowie wirtschaftliche und andere Formen der Gewalt;

 

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

via) der Förderung und stärkeren Berücksichtigung der Gesundheit von Müttern und der Hervorhebung der Bedeutung von Erziehung und Sensibilisierung in Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit als unverzichtbarem Teil der Agenda für die Gesundheit der Frauen;

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii) den Rechten des Kindes, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung der Kinderarbeit, des Kinderhandels und der Kinderprostitution sowie der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten;

vii) den Rechten des Kindes, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Fakultativprotokollen verkündet werden, einschließlich der Bekämpfung der Kinderarbeit, Sexualisierungen von Mädchen, der Kinderprostitution, des Kinderhandels und der Kindesmisshandlung zum Zweck der kommerziellen sexuellen Ausbeutung sowie der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten;

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viia) besondere Betonung der Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen, insbesondere des gleichen Zugangs zu Bildung;

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer x

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

x) der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie sowie in dem in Ziffer vii genannten Bereich;

x) der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie sowie in dem in Ziffer vii genannten Bereich; diese Maßnahmen spielen eine besonders wichtige Rolle für die Förderung der aktiven Teilhabe von Frauen am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben durch die Stärkung ihrer Fähigkeiten;

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer xi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

xi) der Unterstützung lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des Schutzes, der Förderung oder der Verteidigung von Menschenrechten sowie im Rahmen von Maßnahmen nach Ziffer vii tätig sind;

xi) der Unterstützung lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, namentlich Frauen- und Jugendorganisationen, die im Bereich des Schutzes, der Förderung oder der Verteidigung von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Frauenrechten sowie im Rahmen von Maßnahmen nach Ziffer vii tätig sind;

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch

(c) Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten, der Gerechtigkeit, der Geschlechtergleichstellung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der Union;

i) den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der Union unter Beachtung der Geschlechterparität bei der Zusammensetzung der Kernteams sowie der kurz- und langfristigen Beobachter;

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau:

 

i) durch Unterstützung von Programmen auf regionaler und Länderebene zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Emanzipation von Frauen, von Frauen in Führungspositionen und zur Beteiligung von Frauen am politischen Leben;

 

ii) durch Unterstützung nationaler, regionaler und globaler Initiativen und Verpflichtungen zur Förderung zur Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen in die Maßnahmen, Pläne und Haushalte;

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Förderung und der Schutz der Geschlechtergleichstellung, der Rechte von Kindern, von indigenen Völkern und von Menschen mit Behinderungen sowie Grundsätze wie Empowerment, Partizipation, Nichtdiskriminierung benachteiligter Gruppen und Rechenschaftspflicht werden immer dann, wenn sie relevant sind, in alle in dieser Verordnung genannten Hilfemaßnahmen einbezogen.

2. Die Förderung und der Schutz der Geschlechtergleichstellung, der Frauenrechte, der Rechte von Kindern, von indigenen Völkern und von Menschen mit Behinderungen sowie Grundsätze wie Empowerment, Partizipation, Nichtdiskriminierung benachteiligter Gruppen und Rechenschaftspflicht werden in alle in dieser Verordnung genannten Hilfemaßnahmen einbezogen.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Hilfemaßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.

4. Die Hilfemaßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten. Da Frauen und Mädchen besonders schutzbedürftig sind, sollte Situationen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, in denen Frauen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In den Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der Europäischen Union für ihre Hilfe nach dieser Verordnung dargelegt. Sie ist mit dem allgemeinen Zweck, den Zielen, dem Geltungsbereich und den Grundsätzen dieser Verordnung vereinbar.

1. In den Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der Europäischen Union für ihre Hilfe nach dieser Verordnung dargelegt. Sie sind mit dem allgemeinen Zweck, den Zielen, dem Geltungsbereich und den Grundsätzen dieser Verordnung vereinbar und sie sollten die Grundsätze der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (Gender Mainstreaming) einbeziehen.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung (Mittel insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen sowie gegebenenfalls in Form einer Spanne).

2. In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren, einschließlich von Indikatoren für die gleichstellungsfördernde Wirkung, aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung (Mittel insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen sowie gegebenenfalls in Form einer Spanne).

 

VERFAHREN

Titel

Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0844 – C7-0496/2011 – 2011/0412(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

17.1.2012

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

17.1.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Barbara Matera

25.1.2012

Prüfung im Ausschuss

30.5.2012

21.6.2012

 

 

Datum der Annahme

21.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Marije Cornelissen, Edite Estrela, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Nicole Kiil-Nielsen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Astrid Lulling, Barbara Matera, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Raül Romeva i Rueda, Marc Tarabella, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Minodora Cliveti, Christa Klaß, Katarína Neveďalová, Norica Nicolai

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0844 – C7-0496/2011 – 2011/0412(COD)

Datum der Konsultation des EP

7.12.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

17.1.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

17.1.2012

BUDG

17.1.2012

FEMM

17.1.2012

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Alexander Graf Lambsdorff

5.10.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.7.2012

 

 

 

Datum der Annahme

5.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elmar Brok, Jerzy Buzek, Mark Demesmaeker, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Marusya Lyubcheva, Willy Meyer, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, György Schöpflin, Werner Schulz, Marek Siwiec, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Nikola Vuljanić, Sir Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marije Cornelissen, Kinga Gál, Barbara Lochbihler, Antonio López-Istúriz White, Doris Pack, Ivo Vajgl, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Hiltrud Breyer

Datum der Einreichung

6.12.2013

 

 

[1]   ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 81.
[2]   ABl. C 391 vom 18.12.12, S. 110.
[3]  Abl. C 11 vom 15.1.2013, S. 81.
[4]  ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 110.
[5]  Titel und Daten müssen noch aktualisiert werden.
[6]  Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1).
[7]  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). 
[8]  Verordnung (EU) Nr. .../.... des Europäischen Parlaments und des Rates vom .... zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (ABl. L .... vom .....).
[9]  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30). 
[10]  Verordnung (EU) Nr. .../.... des Rates vom [...] zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L ..., S...).
[11] The Commission will be represented at the responsible Commissioner level* Where applicable