Plenarsitzungsdokument

 

A7-0480/2013

20.12.2013

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

( COM(2013)0452 – C7‑0197/2013 – 2013/0220(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatter: József Szájer

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Konsultationsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  7

VERFAHREN  9

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

( COM(2013)0452 – C7‑0197/2013 – 2013/0220(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0452 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0197/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Oktober 2013[1],

–  in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Ausschusses der Regionen vom 11. Oktober 2013 an den Präsidenten des Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung über delegierte Rechtsakte in der am 3. März 2011 von der Konferenz der Präsidenten angenommenen Fassung,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission[2], insbesondere Nummer 15 und Anhang I,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zur legislativen Befugnisübertragung[3],

–  unter Hinweis auf den am 26. November 2013 vom Rechtsausschuss angenommenen Bericht über die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten[4],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses ( A7‑0480/2013 ),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, bis Ende 2012 zu prüfen, wie viele Rechtsakte mit Bezügen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle weiterhin gelten, um die geeigneten Rechtsetzungsmaßnahmen vorzubereiten und damit den Prozess der Anpassung an den neuen Rechtsrahmen abzuschließen; in der Erwägung, dass das angekündigte Ziel darin bestand, dafür zu sorgen, dass bis zum Ende der 7. Wahlperiode des Parlaments sämtliche Bestimmungen, die sich auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, aus allen Rechtsinstrumenten entfernt worden sind; in der Erwägung, dass die Kommission die Vorschläge vorgelegt hat, mit denen diese Zusage eingehalten wird, wenn auch später als erwartet;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Bei der Annahme der Komitologieverordnung[5] hat die Kommission folgende Erklärung abgegeben:

„Für jeden geltenden Rechtsakt mit Bezügen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, den die Kommission ändern möchte, wird sie die Bestimmungen dieses Verfahrens überprüfen, um sie zu gegebener Zeit auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Kriterien anzupassen. Darüber hinaus können das Europäische Parlament und der Rat mitteilen, welche Basisrechtsakte ihrer Meinung nach vorrangig angepasst werden sollten.

Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Vorgehensweise Ende 2012 auswerten, um die Zahl der weiterhin geltenden Rechtsakte, die Bezüge auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten, einschätzen zu können. Die Kommission wird sodann die Rechtsetzungsmaßnahmen vorbereiten, mit denen der Anpassungsprozess abgeschlossen wird. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass bis zum Ende der 7. Amtszeit des Parlaments sämtliche Bestimmungen, die sich auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, aus allen Rechtsinstrumenten entfernt worden sind.“[6]

Entsprechend dieser Erklärung und zusätzlich zu der angekündigten Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften hat die Kommission drei Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, mit denen eine Reihe von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 AEUV angepasst wird;[7] denn die Definition delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 Absatz 1 AEUV ist derjenigen der Rechtakte, auf die das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anwendung findet, nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG[8] – nun aufgehoben durch Artikel 12 der Komitologieverordnung – sehr ähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zur Änderung oder Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts.

Bereits in den Jahren 2007/2008, nach der Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, war eine entsprechende Anpassung vorgenommen worden. Damals hatte die Konferenz der Präsidenten den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss und die Fachausschüsse als mitberatende Ausschüsse benannt. Die Konferenz der Ausschussvorsitze, die diese Entscheidung in der Folge gebilligt hatte, bestätigte ihren Ansatz im Hinblick auf die neuen Anpassungsvorschläge und legte am 19. November 2013 die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsausschuss und den anderen beteiligten Ausschüssen fest.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf einen Vorschlag, der fünf Rechtsakte im Bereich Justiz umfasst, in denen weiterhin auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird.[9] Aufgrund der Besonderheit des Gegenstands, der vollständig in den Aufgabenbereich des Rechtsausschusses fällt, werden keine Ausschüsse mitberatend tätig. Dieser Bericht enthält keine Änderungsanträge.

VERFAHREN

Titel

Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 AEUV

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0452 – C7-0197/2013 – 2013/0220(COD)

Datum der Konsultation des EP

27.6.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

4.7.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

József Szájer

1.7.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.11.2013

 

 

 

Datum der Annahme

17.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Eva Lichtenberger, József Szájer, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Silvia Costa, Jürgen Klute, Kay Swinburne

Datum der Einreichung

20.12.2013

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
[2] ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.
[3] ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 6.
[4] A7-0435/2013 .
[5] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[6] Diese Erklärung wurde im Amtsblatt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 182/2011 veröffentlicht (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19).
[7] Siehe COM(2013)0451 , COM(2013)0452 und COM(2013)0751 .
[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[9] Die Anpassung dieser Instrumente muss über einen gesonderten Vorschlag erfolgen, da sie auf der Rechtsgrundlage von Titel V Teil III AEUV angenommen wurden und anders als die übrigen Basisrechtsakte nicht für alle Mitgliedstaaten bindend sind.