Plenarsitzungsdokument

 

A7-0013/2014

23.12.2013

*

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG

( COM(2013)0839 – C7‑0488/2013 – 2013/0413(CNS) )

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung)

 

 

PR_CNS_art55app

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Konsultationsverfahren

   ***     Zustimmungsverfahren

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

VERFAHREN.............................................................................................................................8

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG

( COM(2013)0839 – C7‑0488/2013 – 2013/0413(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2013)0839 ),

–   gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0488/2013),

–   gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A7-0013/2014 ),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

 

Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 349 AEUV) angenommen und durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates geändert, wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 120 000 hl reinen Alkohol. Diese Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 2013 aus.

 

Mit dieser Maßnahme sollen die Erzeuger aus den französischen überseeischen Departements (ÜD) für ihren Wettbewerbsnachteil entschädigt werden, der sich aus den Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen, insbesondere der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette, ergibt, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung ernstlich beeinträchtigen.

 

Am 12. März 2013 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Entscheidung 2007/659/EG des Rates zu denselben Bedingungen um weitere sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 ergänzt und geändert. Insbesondere ersuchten die französischen Behörden die Kommission um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Entscheidung des Rates auf die „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch als „Vignette sécurité sociale“ (VSS) bekannt), einen für die staatliche Krankenkasse auf alkoholische Getränke erhobenen Beitrag zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken, sowie um die rückwirkende Änderung der Entscheidung 2007/695/EG des Rates, d. h. die Einbeziehung der VSS mit Wirkung vom 1. Januar 2012, so dass auf „traditionellen“ Rum, der in den vier in der Entscheidung 2007/659/EG des Rates aufgeführten französischen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer VSS-Satz angewendet werden kann.

 

Auf der Grundlage dieser Anträge schlägt die Kommission vor, dass es Frankreich gestattet werden soll, für den Zeitraum 2014 bis 2020 einen um bis zu 50 % des jeweiligen Normalsatzes ermäßigten Verbrauchsteuer- und VSS-Satz anzuwenden, wobei die kumulative Ermäßigung von Verbrauchsteuer und VSS jedoch 50 % des vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG nicht überschreiten darf.

 

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass Frankreich bis 31. Juli 2017 einen an die Kommission gerichteten Zwischenbericht erstellt, damit beurteilt werden kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen und ausreichend ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu fördern. Dieser Bericht sollte auch Angaben zu den „Vermarktungskosten“ enthalten. Falls die vorgelegten Informationen zeigen, dass die steuerliche Ausnahmeregelung teilweise oder vollständig nicht mehr gerechtfertigt oder aus Wettbewerbsgründen und auch im Hinblick auf ihre internationale Dimension weniger geeignet ist als alternative Maßnahmen, könnte eine Auslaufphase bis zum Ende der Laufzeit eingeführt werden.

 

Angesichts der dringlichen Notwendigkeit der Umsetzung dieser Maßnahme, deren Zweck die Förderung der Wirtschaft in Gebieten in äußerster Randlage ist, schlägt der Vorsitzende vor, den Vorschlag ohne Abänderung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung anzunehmen.

VERFAHREN

Titel

Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0839 – C7-0488/2013 – 2013/0413(CNS)

Datum der Konsultation des EP

23.12.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

 

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

 

AGRI

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

9.12.2013

AGRI

9.12.2013

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

18.12.2013

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

18.12.2013

Datum der Annahme

18.12.2013

 

 

 

Datum der Einreichung

8.1.2014