Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)20 (nachstehend „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020’“) wird eine größere Wirkung auf Forschung und Innovation angestrebt, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden.

(2) Mit der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) (nachstehend „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020‘“) wird eine größere Wirkung auf Forschung und Innovation angestrebt, und zwar durch die Schaffung von engeren Synergien, den Ausbau der Koordinierung und die Verhinderung unnötiger Doppelstrukturen mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen. Mit öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden, sollten diese Ziele erreicht und die Bedingungen der genannten Verordnung – insbesondere jene des Artikels 20 – erfüllt werden, wobei auf die umfassende Einhaltung der allgemeinen Grundsätze, die auf das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ Anwendung finden, zu achten ist.

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20 ABl. … [RP „Horizont 2020“].

20 ABl. … [RP „Horizont 2020“].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms Eurostars22, die von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zwei Jahre nach Beginn des Programms vorgenommen worden war. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass das Programm Eurostars seine Ziele erreicht, einen Mehrwert für europäische Forschung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „KMU“) darstellt und nach 2013 fortgesetzt werden sollte. Es wurde eine Reihe von Verbesserungsempfehlungen vorgelegt, die insbesondere auf die erforderliche stärkere Integration der nationalen Programme und operative Verbesserungen abzielen, um schnellere Vertragsabschlüsse und transparentere Verfahren zu ermöglichen.

(4) Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms Eurostars22, die von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zwei Jahre nach Beginn des Programms vorgenommen worden war. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass das Programm Eurostars seine Ziele erreicht, einen Mehrwert für europäische Forschung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „KMU“) darstellt und nach 2013 fortgesetzt werden sollte. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass das Programm einer Reihe realer Bedürfnisse von KMU entspricht, die Forschung und Entwicklung betreiben; für das Programm wurde eine große Anzahl von Anträgen gestellt, und die Anzahl der förderfähigen Projekte überstieg die ursprünglichen Mittelzuweisungen. Es wurde eine Reihe von Verbesserungsempfehlungen vorgelegt, die insbesondere auf die erforderliche stärkere Integration der nationalen Programme und operative Verbesserungen abzielen, um schnellere Vertragsabschlüsse und transparentere Verfahren zu ermöglichen.

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22 KOM(2011) 186 vom 8. April 2011.

22 COM(2011) 186 vom 8. April 2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Gemäß dem Beschluss 2013/…/EU des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)24 kann eine auf der Grundlage des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführte Maßnahme unterstützt und entsprechend der Zwischenbewertung neu ausgerichtet werden.

(6) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates23a und dem Beschluss 2013/…/EU des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)24 kann eine auf der Grundlage des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführte Maßnahme unterstützt und entsprechend der Zwischenbewertung neu ausgerichtet werden.

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23a Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

24 ABl. … [SP „Horizont 2020“]

24 ABl. … [SP „Horizont 2020“]

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Durch das Programm Eurostars 2 (nachstehend „Eurostars 2“), das mit der Strategie „Europa 2020“, der damit verbundenen Leitinitiative „Innovationsunion“25 und der Initiative „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum“26 im Einklang steht, sollen Forschung betreibende KMU gefördert werden, indem ihre marktorientierten Forschungsprojekte auf allen Gebieten kofinanziert werden. Dadurch und in Verbindung mit den Tätigkeiten im Rahmen des Ziels für „Spitzen- und Grundlagentechnologie“, das im Rahmenprogramm „Horizont 2020“ festgeschrieben ist, wird das Programm zu den Zielen des Programmteils „Führungsrolle der Industrie“ beitragen, um die Entwicklung von für die Zukunft der Unternehmen unerlässlichen Technologien und Innovationen zu beschleunigen und innovativen europäischen KMU zu einer führenden Rolle auf dem Weltmarkt zu verhelfen. Im Rahmen der aus dem vorhergehenden Eurostars-Programm resultierenden Verbesserungen sollte Eurostars 2 zu kürzeren Fristen bis zur Gewährung von Finanzhilfen, stärkerer Integration und einer schlanken, transparenten und effizienteren Verwaltung führen, was letztendlich Forschung betreibenden KMU zugutekommt.

(7) Durch das Programm Eurostars 2 (nachstehend „Eurostars 2“), das mit der Strategie „Europa 2020“, der damit verbundenen Leitinitiative „Innovationsunion“25 und der Initiative „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum“26 im Einklang steht, sollen Forschung und Entwicklung betreibende KMU gefördert werden, indem ihre marktorientierten Forschungsprojekte auf allen Gebieten kofinanziert werden. Dadurch und in Verbindung mit den Tätigkeiten im Rahmen des Ziels für „Spitzen- und Grundlagentechnologie“, das im Rahmenprogramm „Horizont 2020“ festgeschrieben ist, wird das Programm zu den Zielen des Programmteils „Führungsrolle der Industrie“ beitragen, um die Entwicklung von für die Zukunft der Unternehmen unerlässlichen Technologien und Innovationen zu beschleunigen und innovativen europäischen KMU zu einer führenden Rolle auf dem Weltmarkt zu verhelfen. Im Rahmen der aus dem vorhergehenden Eurostars-Programm resultierenden Verbesserungen sollte Eurostars 2 zu kürzeren Fristen bis zur Gewährung von Finanzhilfen, stärkerer Integration und einer schlanken, transparenten und effizienteren Verwaltung führen, was letztendlich Forschung betreibenden KMU zugutekommt. Für den Erfolg von Eurostars 2 ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der „Bottom-up“-Ansatz und die unternehmensorientierte Ausrichtung mit dem Schwerpunkt auf dem Markpotenzial des vorhergehenden Eurostars-Programms beibehalten werden.

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25 KOM(2010) 546 endg. vom 6. Oktober 2010.

25 COM(2010) 546 endg. vom 6. Oktober 2010.

26 COM(2012) 392 final vom 17. Juli 2012.

26 COM(2012) 392 final vom 17. Juli 2012.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Mit Blick auf das übergeordnete Ziel von „Horizont 2020“, eine stärkere Vereinfachung und Harmonisierung der Förderungsstruktur für Forschung und Innovation auf europäischer Ebene zu erreichen, sollte die Laufzeit aller öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, die im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden, auf die Laufzeit des Rahmenprogramms abgestimmt werden, um zu verhindern, dass verschiedene Regelwerke gleichzeitig existieren und dadurch in Zukunft ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Teilnehmer entsteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Am 22. Juni 2012 verabschiedete die EUREKA-Ministerkonferenz in Budapest strategische Zielvorstellungen für Eurostars 2 (nachstehend „Budapester Dokument“). Darin verpflichteten sich die Minister, das gemeinsame Programm Eurostars nach dessen Ablauf im Jahr 2013 für den Zeitraum des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ weiterzuführen. Hierzu gehört auch eine verstärkte Partnerschaft, durch die die Empfehlungen der Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms Eurostars umgesetzt werden sollen. Das Budapester Dokument enthält zwei vorrangige Ziele für Eurostars 2. Erstens ein strukturelles Ziel, nämlich eine stärkere Abstimmung zwischen den nationalen Forschungsprogrammen hinsichtlich der Finanzierung; dies ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten. Zweitens ein inhaltliches Ziel, nämlich die Unterstützung Forschung betreibender KMU, die sich an grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. Im Budapester Dokument wird die Union aufgerufen, sich an dem Programm zu beteiligen.

(8) Am 22. Juni 2012 verabschiedete die EUREKA-Ministerkonferenz in Budapest strategische Zielvorstellungen für Eurostars 2 (nachstehend „Budapester Dokument“). Darin verpflichteten sich die Minister, das gemeinsame Programm Eurostars nach dessen Ablauf im Jahr 2013 für den Zeitraum des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ weiterzuführen. Hierzu gehört auch eine verstärkte Partnerschaft, durch die die Empfehlungen der Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms Eurostars umgesetzt werden sollen. Das Budapester Dokument enthält zwei vorrangige Ziele für Eurostars 2. Erstens ein strukturelles Ziel, nämlich eine stärkere Abstimmung zwischen den nationalen Forschungsprogrammen hinsichtlich der Finanzierung; dies ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums durch die EUREKA-Mitgliedstaaten. Zweitens ein inhaltliches Ziel, nämlich die Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU, die sich an grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. Im Budapester Dokument wird die Union aufgerufen, sich an Eurostars 2 zu beteiligen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten die Verwaltungslast und der bürokratische Aufwand für alle Parteien verringert werden. Doppelkontrollen sowie übermäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die teilnehmenden Länder wollen dazu beitragen, Eurostars 2 während des Geltungszeitraums des Programms (2014–2024) durchzuführen.

(9) Die teilnehmenden Staaten wollen dazu beitragen, Eurostars 2 während seiner Laufzeit (2014–2024, mit einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2020) durchzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) Jeder EUREKA-Mitgliedstaat und jeder mit EUREKA assoziierte Staat, der nicht mit „Horizont 2020“ assoziiert ist, kann Eurostars-2-Partnerland werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und der Effizienz von Eurostars 2 sowie der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.

(22) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und der Effizienz von Eurostars 2 sowie der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Beschluss regelt die Beteiligung der Union am zweiten, von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (nachstehend „Eurostars 2“) und die Bedingungen für diese Beteiligung.

Dieser Beschluss regelt die Beteiligung der Union am zweiten, von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (nachstehend „Eurostars 2“) und die Bedingungen für diese Beteiligung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „Forschung betreibende KMU“ sind KMU, die mindestens 10 % ihres Umsatzes in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten reinvestieren oder mindestens 10 % ihrer Vollzeitäquivalente zur Forschungszwecken einsetzen.

(2) „Forschung und Entwicklung betreibende KMU“ sind KMU, die mindestens 10 % ihres Umsatzes in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten reinvestieren oder mindestens 10 % ihrer Vollzeitäquivalente zu Forschungs- und Entwicklungszwecken einsetzen oder aber über mindestens fünf Vollzeitäquivalente (bei KMU mit höchstens 100 Vollzeitäquivalenten) oder zehn Vollzeitäquivalente (bei KMU mit mehr als 100 Vollzeitäquivalenten) verfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Jeder EUREKA-Mitgliedstaat oder jeder mit EUREKA assoziierte Staat, der nicht mit „Horizont 2020“ assoziiert ist, kann Partner von Eurostars 2 werden, sofern er die Bedingung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllt. EUREKA-Mitgliedstaaten und mit EUREKA assoziierte Staaten, die diese Bedingung erfüllen, gelten für die Zwecke dieses Beschlusses als Partnerländer. Diese Partnerländer kommen jedoch nicht für einen Finanzbeitrag der Union im Rahmen von Eurostars 2 in Betracht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zu Eurostars 2 beträgt 287 Mio. EUR30. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden Teile des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss Nr. …/2013/EU aufgestellt wurde.

(1) Der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zu Eurostars 2 – darunter auch zur Deckung der allgemeinen Verwaltungskosten und der Betriebskosten – beträgt 287 Mio. EUR30. Der Beitrag wird aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden Teile des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ – insbesondere für die Rubrik „Innovation in KMU“ in Teil II – vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss Nr. …/2013/EU aufgestellt wurde.

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30 Der Betrag dient als Richtwert und hängt von dem endgültig für Teil 2 „Führungsrolle der Industrie“ des Ziels „Innovation in KMU“ der GD Forschung und Innovation vereinbarten Betrag ab, der in der endgültigen Fassung des Finanzbogens von der Haushaltsbehörde abschließend genehmigt wird.

30 Der Betrag dient als Richtwert und hängt von dem endgültig für Teil 2 („Führungsrolle der Industrie“) des Ziels „Innovation in KMU“ der GD Forschung und Innovation vereinbarten Betrag ab, der in der endgültigen Fassung des Finanzbogens von der Haushaltsbehörde abschließend genehmigt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Sofern der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag nicht überschritten wird, entspricht der Finanzbeitrag der Union einem Drittel der Beiträge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten teilnehmenden Länder. Er dient der Deckung von Verwaltungs- und Betriebskosten.

(2) Sofern der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag nicht überschritten wird, entspricht der Finanzbeitrag der Union in der Regel einem Drittel der Beiträge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten teilnehmenden Länder. Er dient der Deckung der Betriebskosten – einschließlich der Kosten der Bewertung von Vorschlägen – und der Verwaltungskosten. Falls während der Laufzeit des Programms der Finanzbeitrag der Union angepasst werden muss, sollte eine gewisse Flexibilität in Bezug auf individuelle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorhanden sein. Der Beitrag der Union kann in diesem Fall maximal auf die Hälfte des Beitrags der teilnehmenden Länder erhöht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Höchstens 2 % des Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung von Verwaltungskosten von Eurostars 2 verwendet werden. Alle übrigen Verwaltungskosten zur Durchführung von Eurostars 2 sind von den teilnehmenden Ländern zu tragen.

(3) Höchstens 6 % des Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung von Verwaltungs- und Projektbewertungskosten von Eurostars 2 verwendet werden. Die nationalen Verwaltungskosten zur Durchführung von Eurostars 2 sind von den teilnehmenden Ländern zu tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) Garantie der durch das EUREKA-Sekretariat vertretenen teilnehmenden Länder, dass das Programm im Einklang mit dem „Bottom-up“-Ansatz von EUREKA, den allgemeinen Grundsätzen von „Horizont 2020“ und den Bedingungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden von Eurostars 2 organisierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf dem „Horizont 2020“-Teilnehmerportal im Internet veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) In der Übertragungsvereinbarung ist eine klare Zuweisung der Aufgaben und Zuständigkeiten an Kommission, ESE und Mitgliedstaaten festzulegen, und jede Doppelarbeit ist zu vermeiden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen.

(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. Solche Prüfungen werden nur in hinreichend begründeten Fällen und in Konsultation mit den betroffenen Parteien vorgenommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung von Eurostars 2 vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 30. Juni 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(1) Bis zum 30. Juni 2017 nehmen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam eine unabhängige Zwischenbewertung von Eurostars 2 vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Das Ergebnis der Zwischenbewertung von Eurostars 2 wird bei der Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ berücksichtigt.

Die Kommission kann im Anschluss an die Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittelausstattung von Eurostars 2 überprüfen, um auf unvorhergesehene Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können.