Plenarsitzungsdokument

A7-0087/2014

4.2.2014

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung)

( COM(2012)0403 – C7‑0197/2012 – 2012/0196(COD) )

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Matthias Groote

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  12

ANLAGE: Schreiben des Rechtsausschusses  13

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION  15

VERFAHREN  18

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung)

( COM(2012)0403 – C7‑0197/2012 – 2012/0196(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0403 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0197/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. November 2012[1],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[2],

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 11. November 2013 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ( A7-0087/2014 ),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 – Einleitung

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 b (neu)

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 c (neu)

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 d (neu)

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 5

BEGRÜNDUNG

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) wurde 1973 unterzeichnet und hat zum Ziel, den internationalen Handel zu kontrollieren, damit das Überleben von wild lebenden Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet wird. Im Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES werden die Arten je nach Gefährdungsgrad in drei Anhänge eingestuft. Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates regelt den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels. Sie enthält die Bestimmungen für die Einfuhr, Ausfuhr, die Wiederausfuhr sowie für den EU-Binnenhandel mit den in ihren vier Anhängen aufgeführten Arten.

Wenn sich die Liste der in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates aufgeführten Arten ändert, zum Beispiel zur Umsetzung von Beschlüssen der Vertragsstaaten-Konferenz über die Aufnahme bestimmter Arten in die Listen bzw. ihre Streichung daraus, muss dies durch eine Verordnung der Kommission erfolgen (die jüngste solche Verordnung datiert vom Februar 2012)

Die Kommission hatte die Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates eingeleitet. Um weitere Änderungen hinsichtlich delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (nach der Annahme des Vertrags von Lissabon) zu ermöglichen, hielt man es für sachgerecht, die Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in eine Neufassung umzuwandeln, um die notwendigen Änderungen einzufügen.

Grund für sämtliche durch die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vorgenommenen Änderungen ist die Notwendigkeit, den Vorschlag im Lichte des Vertrags von Lissabon zu aktualisieren, um alte hinfälliger Bestimmungen durch neue zu ersetzen (einschließlich der Aktualisierung der Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 192 Absatz 1 AEUV, der dem früheren Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags entspricht). Dies gilt insbesondere für die Komitologieregeln.

Da politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Neufassung nicht getroffen wurden, waren die wesentlichen Änderungen durch das Recht der Verträge oder neue EU-Rechtsvorschriften zu diesem Gegenstand bedingt.

Aufgrund der Art dieser Anpassungen und Änderungen schlägt der Berichterstatter nur wenige Änderungen an dem Vorschlag für die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vor.

ANLAGE: Schreiben des Rechtsausschusses

Ref.: D(2013)55514

Herrn Matthias Groote

Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

ASP 12G201

Brüssel

Betrifft:  Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) 2012/0196(COD) – COM(2012)0403

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels lautet wie folgt:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, unterrichtet er den federführenden Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Aufgrund des Gutachtens des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, teilgenommen haben, und im Einklang mit den Empfehlungen des Verfassers der Stellungnahme ist der Rechtsausschuss der Ansicht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als die, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag, was die kodifizierte Fassung aus unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte und diesen Änderungen betrifft, auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Des Weiteren vertrat der Rechtsausschuss gemäß Artikel 86 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung die Auffassung, dass die technischen Anpassungen, die die oben genannte beratende Gruppe in ihrer Stellungnahme vorschlägt, notwendig sind, um zu gewährleisten, dass der Vorschlag den Bestimmungen für Neufassungen entspricht.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 5. November 2013 empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig[3], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 87 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner LEHNE

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Brüssel, den 25. September 2013

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung)

COM(2012)0403 vom 19.7.2013 – 2012/0196(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 24. September 2012, 17. Oktober 2012 und 17. September 2013 Sitzungen abgehalten, in denen der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung[4] des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier‑ und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Damit die maßgeblichen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.

2) In Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 sollten die einleitenden Worte „bis spätestens 3. März 1997“ durch die Worte „spätestens drei Monate vor Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97“ ersetzt werden.

3) Der Verweis in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b des Vorschlags einer Neufassung auf „Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a“ sollte angepasst werden und folgenden Verweis enthalten: „Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b Ziffer i“

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

Was jedoch Artikel 2 Buchstabe d, Artikel 4 Absatz 6 und Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5 und Absatz 7, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 4 und Absatz 5, Artikel 15 Absatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 3 und Absatz 5, Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 1 des Entwurfs der Neufassung angeht, wurde erörtert, ob diese Texte vollständig grau hinterlegt hätten werden sollen, wie es für die Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen üblich ist.

Einerseits vertraten die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments und der Kommission die Auffassung, dass die Formulierung der Passagen in den entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 338/97, die durch einen neuen Wortlaut ersetzt wurden, der aus zwischen den drei Organen abgestimmten Standardtexten übernommen wurde, die für diese bestehenden Bestimmungen vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen ausreichend beschreibt.

Andererseits ist der Juristische Dienst des Rates der Auffassung, dass das geänderte Verfahren nicht von den inhaltlichen Fragen getrennt werden könne, auf die sich das Verfahren bezieht, und dass der vollständige Wortlaut dieser Bestimmungen daher grau hätte unterlegt werden sollen.

Dessen ungeachtet stimmten die drei Juristischen Dienste darin überein, dass die von der Kommission für diese neuen Bestimmungen vorgelegten Textentwürfe so zu verstehen seien, dass die Kommission lediglich habe vorschlagen wollen, den gegenwärtig in bestimmten Textteilen des geltenden Rechtsakts enthaltenen Verweis auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch eine Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsakten an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV und den Verweis auf das Regelungsverfahren in den anderen Bestimmungen durch eine Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu ersetzen.

Was die Ersetzung der Verweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle mit einer Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsakten an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV anbelangt, bestand auch Einigkeit zwischen den drei Juristischen Diensten dahingehend, dass der Gesetzgeber im Zuge der Neufassung nach Maßgabe der Verträge prüfen sollte, ob die vorgeschlagene Angleichung der bestehenden Komitologie-Bestimmungen an das neue System der delegierten Rechtsakte als hinnehmbar betrachtet werden kann oder in Bezug auf eine oder mehrere dieser Bestimmungen eine andere Lösung angestrebt werden sollte, wie etwa die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission oder den Rat gemäß Artikel 291 AEUV und Verordnung (EU) Nr. 182/2011 oder keine der beiden, so dass die relevanten Maßnahmen dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren überlassen werden.

Was die Ersetzung der Verweise auf das Regelungsverfahren mit einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission gemäß Artikel 291 AEUV und Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anbelangt, bestand gleichermaßen auch Einigkeit zwischen den drei Juristischen Diensten dahingehend, dass der Gesetzgeber im Zuge der Neufassung nach Maßgabe der Verträge prüfen sollte, ob die vorgeschlagene Angleichung der bestehenden Komitologie-Bestimmungen an das neue System der Durchführungsrechtsakte als hinnehmbar betrachtet werden kann oder in Bezug auf eine oder mehrere dieser Bestimmungen eine andere Lösung angestrebt werden sollte, wie etwa die Übertragung von Befugnissen an die Kommission nach Artikel 290 AEUV oder die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat gemäß Artikel 291 AEUV oder keine der beiden, so dass die relevanten Maßnahmen dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren überlassen werden.

C. PENNERA      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

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