Plenarsitzungsdokument
4.2.2014
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
( COM(2013)0404 – C7‑0170/2013 – 2013/0185(COD) )
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Andreas Schwab
Verfasser der Stellungnahme (*):
Bernhard Rapkay, Rechtsausschuss
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
PR_COD_1consamCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Konsultationsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (*) 36
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 63
VERFAHREN 97
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
( COM(2013)0404 – C7‑0170/2013 – 2013/0185(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0404 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 103 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag von der Kommission unterbreitet wurde (C7-0170/2013),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bzw. des Ausschusses der Regionen vom 16. Oktober 2013[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7-0089/2014 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[2]*
zum Vorschlag der Kommission
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DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission […],
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirksam angewandt werden, damit der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird.
(2) Für die behördliche Durchsetzung dieser Vertragsbestimmungen sorgt die Kommission in Ausübung der Befugnisse, die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft[5] niedergelegten Wettbewerbsregeln […] vorgesehen sind. Den Artikeln 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entsprechen jetzt die materiell gleich lautenden Artikel 101 und 102 AEUV. Für die behördliche Durchsetzung sorgen auch die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, die die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 aufgeführten Entscheidungen erlassen können.
(3) Die Artikel 101 und 102 AEUV erzeugen in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lassen in deren Person Rechte und Pflichten entstehen, die die einzelstaatlichen Gerichte durchzusetzen haben. Die einzelstaatlichen Gerichte haben daher bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen (private Durchsetzung). In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen schützen sie die sich aus dem Unionsrecht ergebenden subjektiven Rechte, indem sie unter anderem den durch Zuwiderhandlungen Geschädigten Schadensersatz zuerkennen. Die volle Wirksamkeit der Artikel 101 und 102 AEUV und insbesondere die praktische Wirkung der darin festgelegten Verbote erfordern, dass jeder – seien es Einzelne, einschließlich Verbraucher und Unternehmen, oder Behörden – vor einzelstaatlichen Gerichten Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen entstanden ist. Dieses Unionsrecht auf Schadensersatz gilt auch bei Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV durch öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, denen im Sinne des Artikels 106 AEUV von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden.
(4) Der im Unionsrecht vorgesehene Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen unionsrechtliches und einzelstaatliches Wettbewerbsrecht setzt voraus, dass in jedem Mitgliedstaat Verfahrensvorschriften bestehen, die sicherstellen, dass dieser Anspruch wirksam geltend gemacht werden kann. Die Notwendigkeit wirksamer Rechtsbehelfsverfahren ergibt sich auch aus dem Recht auf wirksamen Rechtsschutz, wie es in Artikel 47 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) und Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten für effektiven Rechtsschutz im Bereich des Unionsrechts sorgen.
(4a) Schadensersatzklagen sind bei Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht nur eines der Elemente eines effektiven Systems der privaten Rechtsdurchsetzung und werden von außergerichtlichen Wegen des Rechtsbehelfs, wie der einvernehmlichen Streitbeilegung oder behördlichen Durchsetzungsentscheidungen, mit denen die Parteien dazu angehalten werden, Entschädigung zu leisten, flankiert.
(5) Zur Sicherstellung wirksamer privater Durchsetzungsmaßnahmen nach dem Zivilrecht und einer wirksamen behördlichen Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden müssen beide Instrumente interagieren, damit die Wettbewerbsvorschriften höchstmögliche Wirkung entfalten. Es ist erforderlich, die Koordinierung zwischen den beiden Formen der Durchsetzung auf kohärente Weise zu regeln, zum Beispiel den Zugang zu Unterlagen, die sich im Besitz von Wettbewerbsbehörden befinden. Mit einer solchen Koordinierung auf Unionsebene wird auch verhindert, dass die anwendbaren Vorschriften voneinander abweichen, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden könnte.
(6) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union bestehen deutliche Unterschiede. Diese Unterschiede führen zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen Geschädigte das ihnen aus dem AEUV erwachsende Recht auf Schadensersatz geltend machen können, und beeinträchtigen die materielle Wirksamkeit dieses Rechts. Da Geschädigte häufig den Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, als Gerichtsstand wählen, um Schadensersatz einzuklagen, führen die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften zu ungleichen Ausgangsbedingungen für Schadensersatzklagen und könnten den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Geschädigten wie auch die zuwiderhandelnden Unternehmen tätig sind, beeinträchtigen.
(7) Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen und tätig sind, unterliegen Verfahrensvorschriften, die wesentlichen Einfluss auf den Umfang haben, in dem sie für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht haftbar gemacht werden können. Diese uneinheitliche Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz nach dem Unionsrecht kann zu einem Wettbewerbsvorteil für einige Unternehmen führen, die gegen Artikel 101 und 102 AEUV verstoßen haben, und von der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr in den Mitgliedstaaten abschrecken, in denen der Anspruch auf Schadensersatz wirksamer durchgesetzt wird. Da die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Haftungsregelungen ▌sowohl den Wettbewerb als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten, ist es aus den genannten Gründen angebracht, die Artikel 103 und 114 AEUV als doppelte Rechtsgrundlage der Richtlinie heranzuziehen.
(8) Deshalb müssen die Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen stärker angeglichen und die Voraussetzungen, unter denen die Verbraucher die ihnen aus dem Binnenmarkt erwachsenden Rechte ausüben können, verbessert werden, auch mit Blick darauf, dass weitreichende Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht in großem Umfang oft grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Ferner ist es angebracht, in Bezug auf die einzelstaatlichen Vorschriften über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und – soweit es parallel dazu angewandt wird – einzelstaatliches Wettbewerbsrecht für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Eine Angleichung dieser Vorschriften wird auch dazu beitragen, dass sich die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten über Schadensersatzklagen in Wettbewerbssachen nicht noch weiter vergrößern.
(9) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bestimmt Folgendes: „Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels [101] Absatz 1 des Vertrags an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Artikel [101] des Vertrags auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Artikel [102] des Vertrags verbotene Missbräuche an, so wenden sie auch Artikel [102] des Vertrags an.“ Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit und stärker angeglichene Ausgangsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher ist es angebracht, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie Schadensersatzklagen umfasst, die auf Zuwiderhandlungen gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht zurückgehen, wenn dieses nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angewandt wird. Die Anwendung voneinander abweichender Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV und für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts, die auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden müssen, würde sich andernfalls nachteilig auf die Position der Kläger in derselben Sache und den Umfang ihrer Ansprüche auswirken und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
(10) Da keine entsprechenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen, gelten für Schadensersatzklagen die innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten. Alle einzelstaatlichen Vorschriften, die die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz eines durch eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entstandenen Schadens einschließlich der in dieser Richtlinie nicht behandelten Aspekte (wie den Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Zuwiderhandlung und dem Schaden) betreffen, müssen dem Effektivitäts- und dem Äquivalenzgrundsatz entsprechen. Sie sollten folglich nicht so formuliert sein oder angewandt werden, dass sie die Geltendmachung des durch den AEUV garantierten Anspruchs auf Schadensersatz übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen, und sollten nicht weniger günstig formuliert sein oder angewandt werden als die Regeln, die auf ähnliche, innerstaatliches Recht betreffende Klagen anwendbar sind.
(11) Diese Richtlinie bestätigt erneut den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf den im Unionsrecht vorgesehenen Anspruch auf Ersatz des durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union verursachten Schadens – insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis und der Definition des Schadens im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union –, ohne der Weiterentwicklung dieses Besitzstands vorzugreifen. Jeder, der durch eine Zuwiderhandlung einen Schaden erlitten hat, kann Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße (damnum emergens) und des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) sowie die Zahlung von Zinsen verlangen. Dies berührt nicht das Bestehen oder den Umfang des Anspruchs auf Zinsen, die nach nationalem Recht anerkannt sind. Dieser Anspruch ist für jede natürliche oder juristische Person – Verbraucher, Unternehmen wie Behörden – anerkannt, ohne Rücksicht darauf, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem zuwiderhandelnden Unternehmen besteht, und unabhängig von einer vorherigen Feststellung der Zuwiderhandlung durch eine Wettbewerbsbehörde. Es sollte keine Vorschriften über Schadenersatz mit Strafwirkung oder andere Arten von Schadensersatz und Strafen, die zur Überkompensation der Opfer führen, geben. Ersatz für entgangene Geschäftsmöglichkeiten sollte nicht als Ersatz angesehen werden, der Überkompensation bewirkt.
(11a) Eine endgültige Regelung für Beklagte ist wünschenswert, um Unsicherheiten und möglichen übermäßigen wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmer, Lieferanten, Unterauftragnehmer und andere unbeteiligte Parteien entgegenzuwirken.
(12) Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union erfordern typischerweise eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge. Die für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs erforderlichen Beweismittel befinden sich häufig ausschließlich in der Sphäre der gegnerischen Partei oder Dritter und sind dem Kläger nicht hinreichend bekannt und zugänglich. Das strenge rechtliche Erfordernis, dass der Kläger zu Beginn des Verfahrens ausführlich alle für seinen Fall relevanten Tatsachen darlegt und dafür genau bezeichnete Beweisstücke vorlegt, kann daher die wirksame Geltendmachung des durch den AEUV garantierten Schadensersatzanspruchs übermäßig erschweren. Die einzelstaatlichen Gerichte sollten jedoch bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Klagen Rechtsmissbräuche im Zusammenhang mit der Offenlegung von Beweismitteln und darauf bezogene Informationen gebührend berücksichtigen.
(13) Den Beweismitteln kommt bei Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union große Bedeutung zu. Da jedoch Kartellrechtsstreitigkeiten durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet sind, ist es angebracht, dafür zu sorgen, dass die Geschädigten das Recht erhalten, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel zu erwirken ▌. Um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, sollten diese Mittel auch dem Beklagten in einem Schadensersatzklageverfahren zur Verfügung stehen, damit dieser die Offenlegung von Beweismitteln durch die Geschädigten beantragen kann. Die einzelstaatlichen Gerichte können auch die Offenlegung von Beweismitteln durch Dritte anordnen. Wenn das einzelstaatliche Gericht die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kommission anordnen will, finden der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 3 EUV) und – hinsichtlich Auskunftsersuchen – Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 Anwendung.
(14) Die Offenlegung relevanter Beweismittel sollte von dem einzelstaatlichen Gericht angeordnet und insbesondere hinsichtlich Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit streng kontrolliert werden. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass Offenlegungsanträge erst gestellt werden können, wenn der Geschädigte auf der Grundlage der Tatsachen, von denen er mit zumutbarem Aufwand Kenntnis erlangen kann, plausibel gemacht hat, dass er einen vom Beklagten verursachten Schaden erlitten hat. ▐
(15) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte auch dann sorgfältig geprüft werden, wenn durch die Offenlegung die Untersuchungsstrategie einer Wettbewerbsbehörde dadurch durchkreuzt zu werden droht, dass aufgedeckt wird, welche Unterlagen Teil der Akten sind, oder dass die Zusammenarbeit von Unternehmen mit der Wettbewerbsbehörde negativ beeinflusst wird. Besondere Sorgfalt ist geboten, um Ausforschungsaufträge zu verhindern, d. h. wahllose Anträge auf Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen, die in der Hoffnung gestellt werden, belastendes Material ausfindig zu machen, auf dem sich ein Verfahren aufbauen lässt.
(16) Wenn das einzelstaatliche Gericht ein zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht oder um direkte Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat ersucht, ist die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates[6] anzuwenden
(17) Relevante Beweismittel, die Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, sollten zwar grundsätzlich für Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen, vertrauliche Informationen müssen jedoch angemessen geschützt werden. Die einzelstaatlichen Gerichte sollten daher über eine Reihe von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen vor Offenlegung während des Verfahrens verfügen. Hierzu zählen unter anderem die Unkenntlichmachung sensibler Passagen von Dokumenten, die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Beschränkung des zur Kenntnisnahme der Beweismittel berechtigten Personenkreises und die Anweisung an Sachverständige, eine Zusammenfassung der Informationen in aggregierter oder sonstiger nichtvertraulicher Form vorzulegen. Die Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen sollten die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs dennoch nicht behindern.
(18) Wirksamkeit und Kohärenz der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die Kommission und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden setzen ein in der ganzen Union einheitliches Konzept hinsichtlich der Wechselwirkungen zwischen den Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln und der Durchsetzung dieser Artikel durch die Wettbewerbsbehörden voraus. Die Offenlegung von Beweismitteln sollte die Wirksamkeit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Wettbewerbsbehörden nicht übermäßig beeinträchtigen. Die Beschränkungen für die Offenlegung von Beweismitteln sollten die Wettbewerbsbehörden nicht daran hindern, ihre Entscheidungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts zu veröffentlichen.
(19) Kronzeugenprogramme und Vergleichsverfahren sind wichtige Instrumente für die behördliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union, da sie zur Aufdeckung, effizienten Verfolgung und Sanktionierung der schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beitragen. Unternehmen könnten davon abgeschreckt werden, in diesem Zusammenhang mitzuwirken, wenn die Offenlegung von Unterlagen, die sie ausschließlich für diesen Zweck erstellen, für sie eine zivilrechtliche Haftung unter schlechteren Bedingungen zur Folge hätte als für Rechtsverletzer, die nicht mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Um sicherzustellen, dass Unternehmen bereit sind, freiwillige Erklärungen abzugeben, in denen sie im Rahmen eines Kronzeugenprogramms oder eines Vergleichsverfahrens ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht gegenüber einer Wettbewerbsbehörde eingestehen, sollten diese Erklärungen von der Offenlegung ausgenommen werden.
(20) Eine solche Ausnahme sollte auch für den Fall gelten, dass die Offenlegung die laufende Untersuchung einer Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union durch eine Wettbewerbsbehörde übermäßig beeinträchtigen würde. Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens zur Durchsetzung einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts oder des Wettbewerbsrechts der Union erstellt (zum Beispiel eine Mitteilung der Beschwerdepunkte) oder von einer Partei dieses Verfahrens ausgearbeitet wurden (zum Beispiel Antworten auf Auskunftsverlangen der Wettbewerbsbehörde), sollten daher in Schadensersatzklageverfahren erst offengelegt werden können, nachdem die Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen die einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften oder die Wettbewerbsvorschriften der Union festgestellt oder ihr Verfahren auf andere Weise beendet hat.
(21) Die einzelstaatlichen Gerichte sollten im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen die Offenlegung von Beweismitteln anordnen können, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen („bereits vorhandene Informationen“).
(22) Eine natürliche oder juristische Person, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde Beweismittel in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte bei wettbewerbsbehördlichen Untersuchungen erlangt, kann diese Beweismittel für die Zwecke einer Schadensersatzklage verwenden, an der sie als Partei beteiligt ist. Eine solche Verwendung sollte auch der natürlichen oder juristischen Person gestattet werden, die in ihre Rechte und Pflichten eintritt, auch durch Erwerb ihres Anspruchs. Falls die Beweismittel von einer juristischen Person erlangt wurden, die einer Unternehmensgruppe angehört, die für die Zwecke der Artikel 101 und 102 AEUV ein Unternehmen darstellt, ist die Verwendung dieser Beweismittel auch anderen juristischen Personen gestattet, die demselben Unternehmen angehören.
(23) Die Verwendung von Beweismitteln, die bei einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, sollte jedoch die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch diese Wettbewerbsbehörde nicht übermäßig beeinträchtigen. ▌ Zudem sollten Beweismittel, die bei einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Ausübung von Verteidigungsrechten erlangt wurden, kein Gegenstand des Handels werden. Die Möglichkeit, Beweismittel zu verwenden, die allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, sollte daher auf die natürliche oder juristische Person, die ihre Verteidigungsrechte ausgeübt hat, und ihre in der vorstehenden Erwägung genannten Rechtsnachfolger beschränkt werden. Diese Beschränkung hindert ein einzelstaatliches Gericht jedoch nicht daran, unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen die Offenlegung dieser Beweismittel anzuordnen.
(24) Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird oder eine Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung einleitet, besteht die Gefahr, dass die betroffenen Unternehmen Beweismittel vernichten oder verbergen, die für die Substantiierung des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nützlich wären. Um die Vernichtung relevanter Beweismittel zu verhindern und um sicherzustellen, dass gerichtliche Offenlegungsanordnungen befolgt werden, sollten die einzelstaatlichen Gerichte hinreichend abschreckende Sanktionen verhängen können. Bei Prozessparteien kann das Risiko, dass im Schadensersatzklageverfahren für sie nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden, eine besonders wirksame Sanktion sein und Verzögerungen verhindern. Für die Verletzung der Pflichten zum Schutz vertraulicher Informationen und für die missbräuchliche Verwendung der durch die Offenlegung erlangten Informationen sollten ebenfalls Sanktionen vorgesehen werden. Sanktionen sollten auch verhängt werden können, wenn Informationen, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung von Verteidigungsrechten bei Untersuchungen dieser Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, in Schadensersatzklagen missbräuchlich verwendet werden.
(25) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 101 oder 102 AEUV über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand eines Beschlusses der Kommission sind, dürfen sie nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keine Entscheidungen erlassen, die dem Beschluss der Kommission zuwiderlaufen. Im Interesse der Rechtssicherheit, zur Unterbindung von Widersprüchen bei der Anwendung dieser Vertragsbestimmungen, zur Erhöhung der Wirksamkeit und der verfahrensrechtlichen Effizienz von Schadensersatzklagen und zur Förderung des Funktionierens des Binnenmarkts für Unternehmen und Verbraucher sollte es auch nicht möglich sein, eine bestandskräftige Entscheidung einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde oder eines Rechtsbehelfsgerichts, in der eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV festgestellt wird, in einem dieselbe Zuwiderhandlung betreffenden Schadensersatzklageverfahren in Frage zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob die Klage im Mitgliedstaat der Behörde oder des Rechtsbehelfsgerichts erhoben wurde. In Fällen, in denen das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsrecht der Union auf denselben Fall und parallel angewandt werden, sollte dies auch für eine Entscheidung gelten, in der der Schluss gezogen wird, dass gegen Bestimmungen des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts verstoßen wurde. Diese Wirkung von Entscheidungen einzelstaatlicher Wettbewerbsbehörden und Rechtsbehelfsgerichte, in denen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt wird, sollte für den verfügenden Teil und die Beweggründe der Entscheidung gelten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission für eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union sorgen, indem sie den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes („ECN“) auf transparente Weise klare Orientierungshilfen für ihre Entscheidungen bereitstellt. Dies gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einzelstaatlicher Gerichte nach Artikel 267 AEUV.
(26) Die einzelstaatlichen Vorschriften über Beginn, Länge, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen sollten die Erhebung von Schadensersatzklagen nicht unnötig behindern. Dies ist besonders wichtig bei Klagen, die sich auf eine von einer Wettbewerbsbehörde oder einem Rechtsbehelfsgericht getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung stützen. Es sollte daher möglich sein, eine Schadensersatzklage auch noch nach einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren zur Durchsetzung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union zu erheben. Die Mitgliedstaaten sollten allgemein anwendbare absolute Verjährungsfristen beibehalten oder einführen können.
(27) Wenn mehrere Unternehmen gemeinsam gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen (wie im Falle eines Kartells), ist es angebracht vorzusehen, dass diese gemeinsam handelnden Rechtsverletzer gesamtschuldnerisch für den gesamten durch diese Zuwiderhandlung verursachten Schaden haftbar gemacht werden. Untereinander sollten die gemeinsam handelnden Rechtsverletzer das Recht auf einen Ausgleichsbetrag haben, wenn eines der zuwiderhandelnden Unternehmen mehr gezahlt hat, als seinem Anteil entspricht. Die Bestimmung dieses Anteils anhand der relativen Verantwortung des betreffenden Rechtsverletzers und die einschlägigen Kriterien, wie Umsatz, Marktanteil oder Rolle in dem Kartell, unter Beachtung des Effektivitäts- und des Äquivalenzgrundsatzes ist Sache des geltenden einzelstaatlichen Rechts.
(28) Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen in Form von geheimen Kartellen und bei der Abstellung dieser Zuwiderhandlungen, wodurch häufig der Schaden gemindert wird, der möglicherweise im Falle einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung entstanden wäre. Es ist daher angebracht vorzusehen, dass Unternehmen, denen von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vor übermäßigen Schadensersatzansprüchen geschützt werden; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, für das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, bestandskräftig werden kann, bevor sie für die anderen Unternehmen, denen kein Erlass zuerkannt wurde, bestandskräftig wird. Es ist daher angebracht, dass das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung für den gesamten Schaden ausgenommen wird und dass sein Ausgleichsbetrag nicht höher sein darf als der Schaden, den es seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder, im Falle eines Einkaufskartells, seinen unmittelbaren oder mittelbaren Lieferanten verursacht hat. Soweit ein Kartell anderen als den Kunden beziehungsweise Lieferanten der zuwiderhandelnden Unternehmen Schaden verursacht hat, sollte der Ausgleichsbetrag des Unternehmens, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, nicht höher sein dürfen als seine relative Verantwortung für den durch das Kartell verursachten Schaden. Dieser Anteil sollte nach den gleichen Vorschriften bestimmt werden wie die Ausgleichsbeträge der zuwiderhandelnden Unternehmen untereinander ▌. Das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, sollte anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur dann weiter in vollem Umfang haften, wenn sie von den anderen zuwiderhandelnden Unternehmen keinen vollständigen Schadensersatz erlangen können.
(29) Verbraucher und Unternehmen, die durch eine Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union geschädigt wurden, haben Anspruch auf Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße und des entgangenen Gewinns. Die Vermögenseinbuße kann sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem Preis ergeben, der ohne die Zuwiderhandlung gezahlt worden wäre. Hat ein Geschädigter die Vermögenseinbuße dadurch verringert, dass er sie ganz oder teilweise auf seine Abnehmer abgewälzt hat, so stellt diese Vermögenseinbuße keinen Schaden mehr dar, für den die Partei, die ihn abgewälzt hat, Ersatz erhalten muss. Es ist daher grundsätzlich angebracht, dem zuwiderhandelnden Unternehmen zu gestatten, die Abwälzung der Vermögenseinbuße als Einwand gegen den Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Es ist angebracht vorzusehen, dass das zuwiderhandelnde Unternehmen, soweit es den Einwand der Schadensabwälzung geltend macht, das Vorliegen und den Umfang der Schadensabwälzung beweisen muss.
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(31) Verbraucher oder Unternehmen, auf die die Vermögenseinbuße abgewälzt wurde, erleiden einen durch eine Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union verursachten Schaden. Dieser Schaden sollte von dem zuwiderhandelnden Unternehmen ersetzt werden, wobei es sich allerdings für Verbraucher oder Unternehmen, die selbst nichts von dem zuwiderhandelnden Unternehmen erworben haben, als besonders schwierig erweisen kann, die Höhe des Schadens zu belegen. Um das Vorliegen einer Schadensabwälzung zu beweisen, sollte der mittelbare Abnehmer daher zumindest belegen, dass der Beklagte eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht begangen hat, dass die Zuwiderhandlung einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des Beklagten zur Folge hatte, dass der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die Gegenstand der Zuwiderhandlung waren oder die aus den Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, hervorgegangen waren oder sie enthielten, und dass der mittelbare Abnehmer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vom unmittelbaren Abnehmer oder von einem anderen mittelbaren Abnehmer erworben hat, der über die Vertriebskette direkt mit dem Beklagten verbunden ist. Was die Ermittlung des Umfangs der Schadensabwälzung angeht, sollte das einzelstaatliche Gericht befugt sein zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit an die Ebene des mittelbaren Abnehmers weitergegeben wurde. ▐
(32) Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht betreffen häufig die Bedingungen und den Preis, zu denen Waren oder Dienstleistungen verkauft werden, und führen zu Preisaufschlägen und sonstigem Schaden für die Kunden der zuwiderhandelnden Unternehmen. Die Zuwiderhandlung kann aber auch die Belieferung des zuwiderhandelnden Unternehmens betreffen (zum Beispiel im Falle eines Einkaufskartells). Diese Richtlinie und insbesondere die Vorschriften über die Schadensabwälzung sollten hier entsprechend gelten.
(33) Schadensersatzklagen können sowohl von Geschädigten, die Waren oder Dienstleistungen von dem zuwiderhandelnden Unternehmen erworben haben, als auch von Abnehmern auf einer nachgelagerten Vertriebsstufe erhoben werden. Im Interesse der Kohärenz der Urteile in solchen im Zusammenhang stehenden Verfahren und um zu verhindern, dass der durch die Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union verursachte Schaden nicht vollständig ersetzt wird oder dass das zuwiderhandelnde Unternehmen Ersatz für einen nicht erlittenen Schaden leisten muss, sollten die einzelstaatlichen Gerichte Klagen, die im Zusammenhang stehen, und die Urteile, mit denen über diese Klagen entschieden wird, gebührend berücksichtigen, soweit dies nach Unionsrecht und einzelstaatlichem Recht zulässig ist, insbesondere wenn darin die Schadensabwälzung als erwiesen angesehen wird. Dies sollte die Grundrechte derjenigen, die nicht Partei dieser Gerichtsverfahren waren, auf Verteidigung, einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren unberührt lassen. Klagen, die bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig sind, können im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] als im Zusammenhang stehend angesehen werden. Nach dieser Bestimmung können später angerufene einzelstaatliche Gerichte das Verfahren aussetzen oder sich für unzuständig erklären.
(34) Ein Geschädigter, der nachgewiesen hat, dass er infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Schaden erlitten hat, muss noch den Umfang dieses Schadens nachweisen, um Schadensersatz erhalten zu können. Die Quantifizierung eines kartellrechtlichen Schadens ist in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und ‑bewertung sehr aufwendig und erfordert unter Umständen die Anwendung komplexer ökonomischer Modelle. Dies ist häufig sehr kostspielig und bringt für die Geschädigten Schwierigkeiten mit sich, an die für die Substantiierung ihrer Ansprüche erforderlichen Daten zu gelangen. Die Quantifizierung des kartellrechtlichen Schadens als solche kann eine erhebliche Hürde darstellen, die verhindert, dass Geschädigte Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen Vorschriften über die Ermittlung des Schadensumfangs festlegen können. Um für eindeutige Regelungen und Berechenbarkeit zu sorgen, sollte die Kommission auf Unionsebene weitere Orientierungshilfen vorlegen.
(35) Um ▌einige der mit der Quantifizierung des kartellrechtlichen Schadens verbundenen Schwierigkeiten zu beheben, sollten die einzelstaatlichen Gerichte die Möglichkeit erhalten, unter Berücksichtigung der von den Parteien erbrachten Beweise das Vorliegen eines Schadens festzustellen und die Höhe des Schadens zu schätzen.
(36) Da keine unionsrechtlichen Vorschriften über die Quantifizierung eines durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens bestehen, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats und der einzelstaatlichen Gerichte festzulegen, welche Anforderungen der Geschädigte beim Nachweis des Umfangs des erlittenen Schadens erfüllen muss, wie er den entsprechenden Betrag genau nachweisen muss, welche Methoden er für die Ermittlung dieses Betrags verwenden kann und welche Folgen es hat, wenn er die festgelegten Anforderungen nicht erfüllen kann. Diese innerstaatlichen Anforderungen sollten jedoch weder weniger günstig sein als die Anforderungen an ähnliche innerstaatliches Recht betreffende Klagen (Äquivalenzgrundsatz), noch sollten sie die Ausübung des Unionsrechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). In diesem Zusammenhang sollten Informationsasymmetrien zwischen den Parteien und die Tatsache berücksichtigt werden, dass Ermittlung des Schadensumfangs bedeutet, dass geprüft wird, wie sich der jeweilige Markt entwickelt hätte, wenn die Zuwiderhandlung nicht begangen worden wäre. Diese Prüfung impliziert einen Vergleich mit einer per definitionem hypothetischen Situation und kann daher niemals mit letzter Genauigkeit vorgenommen werden. Es ist daher angebracht, den einzelstaatlichen Gerichten die Befugnis zu erteilen, die Höhe des durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu schätzen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, sofern sie darum ersucht werden, Orientierungshilfen bezüglich der Ermittlung des Schadensumfangs bereitstellen.
(37) Den Geschädigten und den zuwiderhandelnden Unternehmen sollte nahegelegt werden, sich in einvernehmlichen Streitbeilegungsverfahren (zum Beispiel außergerichtlichen Vergleichen, Schiedsverfahren oder Mediationsverfahren) auf einen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu einigen. Nach Möglichkeit sollten sich an dieser einvernehmlichen Streitbeilegung so viele Geschädigte und zuwiderhandelnde Unternehmen wie möglich beteiligen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die einvernehmliche Streitbeilegung sollen daher die Heranziehung dieser Verfahren erleichtern und ihre Wirksamkeit erhöhen.
(38) Die Verjährungsfrist für die Erhebung einer Schadensersatzklage kann unter Umständen so beschaffen sein, dass die Geschädigten und die zuwiderhandelnden Unternehmen nicht über genügend Zeit verfügen, um eine Einigung über den zu zahlenden Schadensersatz zu erzielen. Damit beide Seiten wirklich die Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung haben, bevor ein Verfahren vor dem einzelstaatlichen Gericht eingeleitet wird, muss die Verjährungsfrist daher für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt sein.
(39) Wenn die Parteien beschließen, eine einvernehmliche Streitbeilegung einzuleiten, nachdem eine Schadensersatzklage bei dem einzelstaatlichen Gericht wegen desselben Anspruchs erhoben wurde, sollte das Gericht auch das bei ihm anhängige Verfahren für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung aussetzen können. Wenn das einzelstaatliche Gericht prüft, ob das Verfahren ausgesetzt werden soll, sollte es das Interesse an einem zügigen Verfahren berücksichtigen.
(40) Zur Förderung einvernehmlicher Regelungen sollte ein zuwiderhandelndes Unternehmen, das aufgrund einer einvernehmlichen Streitbeilegung Schadensersatz leistet, gegenüber den anderen Rechtsverletzern nicht schlechter gestellt werden als ohne die einvernehmliche Streitbeilegung. Dies könnte der Fall sein, wenn ein an der Regelung beteiligter Rechtsverletzer auch nach einer einvernehmlichen Streitbeilegung noch in vollem Umfang gesamtschuldnerisch für den durch die Zuwiderhandlung verursachten Schaden haften würde. Ein an der Regelung beteiligter Rechtsverletzer sollte daher grundsätzlich keinen Ausgleichsbetrag an die anderen, nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer zahlen müssen, wenn diese dem Geschädigten, mit dem der erste Rechtsverletzer eine Regelung getroffen hat, Schadensersatz geleistet haben. Dementsprechend muss sich der Anspruch des Geschädigten um den Anteil des an der Regelung beteiligten Rechtsverletzers an dem ihm entstandenen Schaden verringern. Dieser Anteil sollte nach den gleichen Vorschriften bestimmt werden wie die Ausgleichsbeträge der zuwiderhandelnden Unternehmen untereinander […]. Ohne eine solche Verringerung wären die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer übermäßig von einer Regelung betroffen, an der sie nicht als Partei beteiligt waren. Der an der Regelung beteiligte Rechtsverletzer ist allerdings weiter verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn dies für den Geschädigten die einzige Möglichkeit ist, vollständigen Schadensersatz zu erhalten.
(41) Wenn von an der Regelung beteiligten Rechtsverletzern Ausgleichsbeträge für Schadensersatz verlangt werden, den nicht an der Regelung beteiligte Rechtsverletzer geleistet haben, sollte das Gericht den bereits aufgrund der einvernehmlichen Regelung geleisteten Schadensersatz sowie die Tatsache berücksichtigen, dass nicht zwangsläufig alle Rechtsverletzer in materieller, zeitlicher und räumlicher Hinsicht gleichermaßen an der Zuwiderhandlung beteiligt sind.
(42) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta […] anerkannt wurden.
(43) Da die Ziele dieser Richtlinie – nämlich die Festlegung von Rechtsvorschriften über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union mit Blick auf die Sicherstellung der vollen Wirkung der Artikel 101 und 102 AEUV und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts für Unternehmen und Verbraucher – auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern sich wegen der erforderlichen Wirksamkeit und Kohärenz der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EUV tätig werden. Diese Richtlinie geht im Einklang mit dem ebenfalls in diesem Artikel festgelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(44) In der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011[8] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Notifizierung ihrer Umsetzungsmaßnahmen in einem Dokument oder mehreren Dokumenten das Verhältnis zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente zu erläutern. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(44a) Da diese Richtlinie in vielen Mitgliedstaaten eine erhebliche Änderung des Zivilprozessrechts, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung von Beweismitteln, bewirken wird, sollte eine geeignete Übergangsregelung für bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie anhängige Schadensersatzforderungen getroffen werden. Die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie verabschiedeten Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten daher nur für Rechtssachen gelten, die bei einem einzelstaatlichen Gericht nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie anhängig gemacht werden –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich der Richtlinie
1. In dieser Richtlinie sind bestimmte Vorschriften festgelegt, die erforderlich sind, damit jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, das Recht, den vollständigen Ersatz dieses Schadens von dem Unternehmen oder der Gruppe von Unternehmen zu verlangen, wirksam geltend machen kann. Darüber hinaus sind darin Vorschriften festgelegt, mit denen der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt gefördert und Hindernisse für sein reibungsloses Funktionieren beseitigt werden, indem in der ganzen Union ein gleichwertiger Schutz für jeden gewährleistet wird, der einen solchen Schaden erlitten hat.
2. In dieser Richtlinie sind ferner Vorschriften für die Koordinierung zwischen der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die Wettbewerbsbehörden und der Durchsetzung dieser Vorschriften im Wege von Schadensersatzklagen vor einzelstaatlichen Gerichten festgelegt.
Artikel 2
Recht auf vollständigen Schadensersatz
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Person, die einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen und erhalten kann.
2. Der vollständige Ersatz versetzt die Person, die einen Schaden erlitten hat, in die Lage, in der sie sich befunden hätte, wenn die Zuwiderhandlung nicht begangen worden wäre. Er umfasst ▌den Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße und des entgangenen Gewinns sowie die Zahlung von Zinsen ▌.
2a. Der vollständige Ersatz umfasst keinen anderen Schadensersatz, etwa Schadensersatz mit Strafwirkung, Mehrfachentschädigungen oder Strafen, die Überkompensation bedingen.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche wirksam geltend machen können.
3a. Der Gesamtbetrag der Bußgelder und des ausgezahlten Schadensersatzes sollte nicht davon berührt werden, ob die wettbewerbsbehördliche Klage auf eine Privatklage folgt oder ihr vorausgeht. Die Wettbewerbsbehörden setzen den Gesamtbetrag der Bußgelder und des ausgezahlten Schadensersatzes in Beziehung, indem sie beispielsweise eines Teils des Bußgelds zurückstellen, wenn eine Folgeklage erwartet wird. Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedoch, dass weder das zuwiderhandelnde Unternehmen lange im Ungewissen über die endgültige Streitbeilegung gelassen noch das Recht von Einzelpersonen und Unternehmen beeinträchtigt wird, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.
Artikel 3
Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren für Schadensersatzklagen so gestaltet sind und so angewandt werden, dass sichergestellt ist, dass Geschädigte das Unionsrecht auf vollständigen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens wirksam geltend machen können. Die einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren für Klagen auf Ersatz des Schadens, der aus Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entsteht, dürfen für die Geschädigten nicht weniger günstig sein als die Vorschriften und Verfahren für ▌innerstaatliches Recht betreffende Klagen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(1) „Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht“ eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht […];
(2) „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden; diese Definition gilt nicht für einzelstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, die Wettbewerbsregeln durchzusetzen;
(3) „Schadensersatzklage“ eine Klage nach einzelstaatlichem Recht, mit der ein Geschädigter einen Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend macht; dies kann auch Klagen umfassen, mit denen jemand im Namen eines Geschädigten oder mehrerer Geschädigter einen Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend macht, sofern diese Möglichkeit im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist;
(4) „Schadensersatzanspruch“ einen Anspruch auf Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens;
(5) „Geschädigter“ jeden, der infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Schaden erlitten hat;
(6) „einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 als für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde benannt worden ist;
(7) „Wettbewerbsbehörde“ die Kommission oder eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde;
(8) „einzelstaatliches Gericht“ ▌ ein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 267 AEUV;
(9) „Rechtsbehelfsgericht“ ein einzelstaatliches Gericht, das befugt ist, Entscheidungen einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde zu überprüfen, und in diesem Rahmen auch die Befugnis haben kann, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen;
(10) „Feststellungsentscheidung“ eine Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde oder eines Rechtsbehelfsgerichts, mit der eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt wird;
(11) „bestandskräftige Feststellungsentscheidung“ eine Feststellungsentscheidung ▌, gegen die kein Rechtsbehelf mehr eingelegt werden kann;
(12) „Kartell“ ▌zwei oder mehrere auf gleicher Ebene tätige Wettbewerber, die ihre Verhaltensweisen in einem Markt abstimmen, um höhere Einnahmen zu erzielen, als es unter normalen Wettbewerbsbedingungen möglich wäre, oder um zu verhindern, dass unter normalen Marktbedingungen tätige Unternehmen Marktanteile hinzugewinnen, und zwar durch Verhaltensweisen wie die Festsetzung oder Koordinierung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, missbräuchliche Lizenzierungspraktiken, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen ▌oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen;
(13) „Kronzeugenprogramm“ ein Programm zur Anwendung des Artikels 101 AEUV oder der entsprechenden Bestimmung des einzelstaatlichen Rechts, in dessen Rahmen ein an einem geheimen Kartell Beteiligter unabhängig von den übrigen Kartellbeteiligten an einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörde mitwirkt, indem das Unternehmen freiwillig seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran darlegt und ihm dafür im Gegenzug der Erlass oder eine Ermäßigung der wegen des Kartells zu verhängenden Geldbuße zuerkannt wird;
(14) „Kronzeugenerklärung“ eine mündliche oder schriftliche freiwillige Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens gegenüber einer Wettbewerbsbehörde oder eine Aufzeichnung dieser Darlegung, in der das Unternehmen seine Kenntnis von einem ▌ Kartell und seine Beteiligung daran mitteilt und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, im Rahmen eines Kronzeugenprogramms zur Anwendung des Artikels 101 AEUV oder der entsprechenden Bestimmung des einzelstaatlichen Rechts bei der Behörde den Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken; dies umfasst nicht Unterlagen oder Informationen, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen („bereits vorhandene Informationen“);
(15) „Vergleichsausführung“ eine freiwillige Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, die das Anerkenntnis seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht und seiner Haftung für diese Zuwiderhandlung enthält und die eigens als ein an die Behörde gerichteter förmlicher Antrag auf Anwendung eines beschleunigten Verfahrens formuliert wurde;
(16) „Preisaufschlag“ die ▌ Differenz zwischen dem infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht tatsächlich gezahlten Preis und dem Preis, der ohne eine derartige Zuwiderhandlung üblich gewesen wäre;
(17) „einvernehmliche Regelung“ eine Einigung über die Zahlung von Schadensersatz, die durch einvernehmliche Streitbeilegung erzielt wird;
(17a) „unmittelbarer Abnehmer“ ein unmittelbarer Kunde eines Unternehmens, das eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat;
(17b) „mittelbarer Abnehmer“ ein Abnehmer von Produkten oder Dienstleistungen eines Unternehmens, das eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, wobei der Abnehmer die Produkte nicht unmittelbar von dem zuwiderhandelnden Unternehmen erworben hat.
KAPITEL II
OFFENLEGUNG VON BEWEISMITTELN
Artikel 5
Offenlegung von Beweismitteln
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verfahren im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage vor einem einzelstaatlichen Gericht in der Union auf Antrag eines Klägers, der eine fundierte Begründung mit den zugänglichen Tatsachen und Beweismitteln vorgelegt hat, die seinen Schadensersatzanspruch ausreichend plausibel belegen, die einzelstaatlichen Gerichte ▌die Offenlegung relevanter Beweismittel durch den Beklagten oder einen Dritten anordnen können, vorbehaltlich der in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Gerichte auf Antrag des Beklagten auch die Offenlegung von Beweismitteln durch den Kläger oder einen Dritten anordnen können.
Dieser Absatz lässt die Rechte und Pflichten der einzelstaatlichen Gerichte nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ▌ unberührt.
1a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Gerichte bei der nationalen Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln stellen, wenn der Beklagte die angeforderten Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt hat.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Gerichte die ▌Offenlegung bestimmter Beweismittel oder Kategorien von Beweismitteln anordnen können, die so genau bezeichnet sein müssen, wie es auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen in der fundierten Begründung möglich ist, die sich in der Sphäre der anderen Partei oder eines Dritten befinden und die für die Schätzung des Schadens gemäß Artikel 2 erforderlich sind.
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3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die von den einzelstaatlichen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist und mit einer Schadensersatzklage in der Union zusammenhängt. Bei der Prüfung der Frage, ob die von einer Partei beantragte Offenlegung verhältnismäßig ist, berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte die einschlägigen öffentlichen Interessen und die berechtigten Interessen aller privaten Parteien und betroffenen Dritten. Insbesondere berücksichtigen sie
a) die Wahrscheinlichkeit, dass die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht tatsächlich begangen wurde,
aa) die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu wahren;
b) den Umfang und die Kosten der Offenlegung, insbesondere für betroffene Dritte, auch um Ausforschungsaufträge zu verhindern;
c) ob die offenzulegenden Beweismittel vertrauliche Informationen – insbesondere Dritte betreffende Informationen – enthalten und wie der Schutz dieser vertraulichen Informationen geregelt ist und
d) in Fällen, in denen die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht von einer Wettbewerbsbehörde untersucht wird oder wurde, ob der Antrag hinsichtlich Art, Gegenstand oder Inhalt der jeweiligen Unterlagen ▌in Bezug auf die der Wettbewerbsbehörde übermittelten Unterlagen oder Unterlagen in den Akten der Wettbewerbsbehörde formuliert wurde.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Gerichte befugt sind, die Offenlegung von Beweismitteln, die vertrauliche Informationen enthalten, zu veranlassen, wenn sie die Beweismittel bei Schadensersatzklagen als relevant erachten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anordnung der Offenlegung solcher Informationen über wirksame Maßnahmen für deren Schutz verfügen ▌.
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Gerichte den geltenden Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen nach einzelstaatlichem oder Unionsrecht uneingeschränkt Wirkung ▌verleihen, wenn sie die Offenlegung von Beweismitteln anordnen.
Das Interesse von Unternehmen, Schadensersatzklagen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, stellt kein schutzwürdiges Interesse dar.
5a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass interessierte Parteien, die im Besitz eines Dokuments sind, dessen Offenlegung beantragt wurde, angehört werden, bevor ein einzelstaatliches Gericht gemäß diesem Artikel die Offenlegung von Informationen aus den angegebenen Unterlagen anordnet.
6. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass, soweit ihre Gerichte befugt sind, eine Offenlegung anzuordnen, ohne die Person, von der die Offenlegung verlangt wird, zu hören, keine Sanktion für die Nichtbefolgung einer solchen Anordnung verhängt werden darf, bevor der Adressat der Anordnung Gelegenheit erhalten hat, von dem einzelstaatlichen Gericht gehört zu werden.
7. Zu den Beweismitteln gehören alle vor dem angerufenen einzelstaatlichen Gericht zulässigen Arten von Beweismitteln, insbesondere Urkunden und alle sonstigen Gegenstände, die Informationen enthalten, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind.
8. Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 4 und der Beschränkungen nach Artikel 6 hindert dieser Artikel die Mitgliedstaaten nicht daran, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen würden.
Artikel 6
▌Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei einer von den einzelstaatlichen Gerichten für die Zwecke von Schadenersatzklagen angeordneten Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind, vorbehaltlich Artikel 5 die folgenden Bestimmungen gelten.
Dieses Kapitel lässt die unionsrechtlichen Vorschriften und Verfahrensweisen hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten unberührt.
1a. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur Offenlegung von Informationen berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte außer den Kriterien des Artikels 5 Absatz 3, ob der Antrag eigens mit Bezug zu Art, Gegenstand oder Inhalt der jeweiligen Unterlagen formuliert wurde und nicht unspezifisch mit Bezug zu den einer Wettbewerbsbehörde übermittelten Unterlagen und ob die Partei, die die Offenlegung beantragt, diesen Antrag im Rahmen einer Schadensersatzklage vor einem einzelstaatlichen Gericht stellt.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur Offenlegung von Informationen gemäß den Absätzen 2 und 2a berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte das Interesse an einer wirksamen behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.
2. ▌Die einzelstaatlichen Gerichte können die Offenlegung der folgenden Arten von Beweismitteln ▌erst dann anordnen, wenn eine Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren auf irgendeine Weise eingestellt hat:
a) Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden,
b) Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens erstellt und den Parteien übermittelt wurden,
ba) zurückgezogene Angebote, eine einvernehmliche Streitbeilegung herbeizuführen.
2a. Grundsätzlich dürfen die einzelstaatlichen Gerichte zu keinem Zeitpunkt anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter eine der folgenden Arten von Beweismitteln in welcher Form auch immer offenlegt:
a) Kronzeugenerklärungen oder
b) Vergleichsausführungen
2b. Hat ein Kläger die mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen und Beweismittel dargelegt, die ausreichend glaubhaft machen, dass bestimmte Daten oder Informationen in Bezug auf ein Dokument, das in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten ist und nicht anderweitig bereitgestellt werden kann, für die Ermittlung des Schadens und die Unterstützung der Klage erforderlich sind, können einzelstaatliche Gerichte, sofern die Behauptung des Klägers gut begründet erscheint und unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 5
a) Zugang zu derlei Dokumenten erhalten und sie prüfen,
b) die interessierten Parteien anhören, die die Dokumente in Besitz haben, und
c) die begrenzte Offenlegung der relevanten Daten oder Teile des betreffenden Dokuments anordnen, die unbedingt erforderlich sind, damit der Kläger den für diesen Zweck notwendigen Kenntnisstand unter angemessenen Bedingungen erlangt, die den Schutz des öffentlichen Interesses und der Vertraulichkeit der Informationen sicherstellen.
3. Die Offenlegung von Beweismitteln in den Akten einer Wettbewerbsbehörde, die nicht unter eine der in diesem Artikel aufgeführten Kategorien fallen, kann in Schadenersatzklageverfahren unbeschadet dieses Artikels jederzeit angeordnet werden.
3a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Wettbewerbsbehörden oder interessierte Kreise, die im Besitz eines für eine Schadensersatzklage relevanten Dokuments sind, angehört werden, bevor ein einzelstaatliches Gericht nach Maßgabe dieses Artikels die Offenlegung dieses Dokuments oder aus ihm abgeleiteter Informationen anordnet.
Artikel 7
Beschränkungen für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismitteln
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2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Beweismittel, die ▌in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführt sind und von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003 oder entsprechender Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts erlangt wurden, in Schadensersatzklageverfahren nicht zulässig sind, bis die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren eingestellt oder eine Entscheidung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1/2003 oder in Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 erlassen hat.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Beweismittel, die von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003 oder entsprechender Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts erlangt wurden und die nicht nach Absatz 2 unzulässig sind, in einem Schadensersatzverfahren nur von dieser Person oder von der natürlichen oder juristischen Person verwendet werden können, die in ihre Rechte eintritt, einschließlich der Person, die ihren Anspruch erworben hat.
Artikel 8
Sanktionen
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Gerichte in folgenden Fällen wirksam Sanktionen gegen die Parteien, Dritte und ihre rechtlichen Vertreter verhängen können:
a) bei Nichtbefolgung der Offenlegungsanordnung eines einzelstaatlichen Gerichts oder bei Verweigerung der angeordneten Offenlegung;
b) bei Vernichtung relevanter Beweismittel, sofern ▌
i) der Vernichter Beteiligter des wettbewerbsbehördlichen Verfahrens in Bezug auf das der Schadensersatzklage zugrundeliegende Verhalten war oder gewesen war oder
ii) der Vernichter wusste oder hätte wissen müssen, dass eine Schadensersatzklage vor dem einzelstaatlichen Gericht erhoben worden war und dass die Beweismittel für die Substantiierung entweder des Schadensersatzanspruchs oder eines Einwands gegen diesen Anspruch relevant waren, oder
iii) der Vernichter wusste, dass die Beweismittel für von ihm oder gegen ihn erhobene anhängige oder künftige Schadensersatzklagen relevant waren,
(c) bei Unterlassung oder Verweigerung der Erfüllung der mit der Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen durch ein einzelstaatliches Gericht auferlegten Verpflichtungen oder
(d) bei Missbrauch der in diesem Kapitel vorgesehenen Rechte im Zusammenhang mit der Offenlegung von Beweismitteln und der auf diese Weise erlangten Beweismittel und Informationen, insbesondere wenn infolge der Offenlegung erlangte Informationen unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe bb an Dritte weitergeleitet oder im Rahmen anderer Verfahren verwendet werden.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sanktionen, die von den einzelstaatlichen Gerichten verhängt werden können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Als Sanktion für das Verhalten einer Partei in einem Schadensersatzklageverfahren können die einzelstaatlichen Gerichte unter anderem für die Partei nachteilige Konsequenzen ziehen und beispielsweise den betreffenden Beweis als erbracht ansehen beziehungsweise Ansprüche und Einwände ganz oder teilweise zurückweisen oder die Partei zur Kostentragung verpflichten.
KAPITEL III
WIRKUNG EINZELSTAATLICHER ENTSCHEIDUNGEN, VERJÄHRUNG, GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG
Artikel 9
Wirkung einzelstaatlicher Entscheidungen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass, wenn einzelstaatliche Gerichte in Schadensersatzklageverfahren nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer bestandskräftigen Feststellungsentscheidung einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde oder eines einzelstaatlichen Gerichts sind, diese Gerichte keine Entscheidungen erlassen können, die dieser Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zuwiderlaufen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 267 AEUV, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und des Verteidigungsrechts auf der Grundlage der Artikel 47 und 48 der Charta sowie des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Artikel 10
Verjährung
1. Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über die Verjährungsfristen für die Erhebung von Schadensersatzklagen im Einklang mit diesem Artikel fest. In diesen Vorschriften wird festgelegt, wann die Verjährungsfrist beginnt, wie lang die Frist ist und unter welchen Umständen eine Unterbrechung oder Hemmung der Frist eintreten kann.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verjährungsfrist mit dem Tag beginnt, an dem ein Geschädigter spätestens von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen:
a) dem Verhalten, das die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht darstellt;
b) der Einstufung dieses Verhaltens als Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht […],
c) der Tatsache, dass ihm durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ein Schaden entstanden ist, und
d) der Identität des zuwiderhandelnden Unternehmens.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verjährungsfrist nicht vor dem Tag beginnt, an dem eine dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beendet ist.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verjährungsfrist für die Erhebung einer Schadensersatzklage mindestens fünf Jahre beträgt.
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verjährungsfrist gehemmt wird, wenn eine Wettbewerbsbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht trifft, auf die sich die Schadensersatzklage bezieht. Die Hemmung endet frühestens zwei Jahre, nachdem die Entscheidung, durch die das Verfahren wegen der Zuwiderhandlung oder mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht abgeschlossen wurde, bestandskräftig geworden ist ▌.
Artikel 11
Gesamtschuldnerische Haftung
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die durch ein gemeinsames Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, gesamtschuldnerisch für den durch diese Zuwiderhandlung verursachten Schaden haften: Jedes der zuwiderhandelnden Unternehmen ist zum vollständigen Ersatz des Schadens verpflichtet, und der Geschädigte kann von jedem von ihnen vollständigen Schadensersatz verlangen, bis der Schaden vollständig ersetzt ist.
Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein kleines oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung der Kommission K(2003)1422[9], das die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht durch andere Unternehmen nicht angeführt oder herbeigeführt hat und belegt, dass seine Beteiligung an dem Gesamtschaden unter 5 % liegt, haftet es nicht gegenüber den unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Unternehmen, dem von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur haftet, wenn diese Geschädigten nachweisen, dass sie von den anderen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt waren, keinen vollständigen Schadensersatz erhalten können.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein zuwiderhandelndes Unternehmen von anderen zuwiderhandelnden Unternehmen einen Ausgleichsbetrag verlangen kann, dessen Höhe anhand ihrer relativen Verantwortung für den durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden bestimmt wird. Der Ausgleichsbetrag eines Unternehmens, dem von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, darf nicht höher sein als der Schaden, den die Zuwiderhandlung seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten verursacht hat.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass, soweit durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anderen Geschädigten als den unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten der zuwiderhandelnden Unternehmen ein Schaden entstanden ist, der Ausgleichsbetrag des Unternehmens, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, anhand seiner relativen Verantwortung für diesen Schaden bestimmt wird.
KAPITEL IV
SCHADENSABWÄLZUNG
Artikel 12
Einwand der Schadensabwälzung
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Beklagte in einem Schadensersatzklageverfahren als Einwand gegen einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, dass der Kläger den sich aus der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ergebenden Preisaufschlag ganz oder teilweise weitergegeben hat, es sei denn, dem Kläger ist kein Gewinn entgangen. Die Beweislast für die Weitergabe des Preisaufschlags trägt der Beklagte, der in angemessener Weise Offenlegungen von dem Kläger fordern kann. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, einen Betrag zu zahlen, der den Gesamtumfang des infolge der Zuwiderhandlung erlittenen Schadens übersteigt.
1a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Gericht befugt ist zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags weitergegeben wurde.
2. Ist der Preisaufschlag an Personen auf der nächsten Vertriebsstufe weitergegeben worden, für die es rechtlich unmöglich ist, Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu verlangen, kann der Beklagte den in Absatz 1 genannten Einwand nicht geltend machen.
Artikel 13
Mittelbare Abnehmer
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass, wenn in einem Schadensersatzklageverfahren das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs oder die Höhe des zuzuerkennenden Schadensersatzes davon abhängt, ob – oder inwieweit – ein Preisaufschlag an den Kläger weitergegeben wurde, der Kläger, der in angemessener Weise Offenlegungen von dem Kläger fordern kann, unbeschadet der im Handel üblichen Annahme, dass Preiserhöhung in der Lieferkette nach unten weitergegeben werden, die Beweislast für das Vorliegen und den Umfang einer solchen Schadensabwälzung trägt.
2. Im Falle des Absatzes 1 wird davon ausgegangen, dass der mittelbare Abnehmer den Beweis dafür, dass eine Abwälzung auf ihn stattgefunden hat, erbracht hat, wenn er nachgewiesen hat, dass
a) der Beklagte eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat,
b) die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des Beklagten zur Folge hatte und
c) er Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die Gegenstand der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht waren oder die aus den Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, hervorgegangen waren oder sie enthielten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre einzelstaatlichen Gerichte befugt sind zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. Den einzelstaatlichen Gerichten werden von der Kommission klare, einfache und ausführliche Leitlinien an die Hand gegeben.
Dieser Absatz berührt nicht das Recht des zuwiderhandelnden Unternehmens, den Nachweis zu erbringen, dass der Preisaufschlag nicht oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde.
Artikel 14
Entgangener Gewinn und Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht auf Lieferantenebene
1. Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht das Recht eines Geschädigten, der einen Schaden erlitten hat, Ersatz des entgangenen Gewinns bzw. der Vermögenseinbuße sowie die Zahlung von Zinsen zu verlangen.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Vorschriften dieses Kapitels entsprechend für den Fall gelten, dass die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht die Belieferung des zuwiderhandelnden Unternehmens betrifft.
Artikel 15
Schadensersatzklagen von Klägern verschiedener Vertriebsstufen
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit einer Schadensersatzklage befassten einzelstaatlichen Gerichte bei der Prüfung der Frage, ob die sich aus der Anwendung der Artikel 12 und 13 ergebende Beweislast beachtet worden ist, Folgendes gebührend berücksichtigen:
a) Schadensersatzklagen, die dieselbe Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betreffen, aber von Klägern auf anderen Vertriebsstufen erhoben wurden, oder
b) Urteile, mit denen über solche Klagen entschieden wird, oder
ba) einschlägige Ergebnisse öffentlicher Wettbewerbsfälle.
2. Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten der einzelstaatlichen Gerichte nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 unberührt.
KAPITEL V
ERMITTLUNG DES SCHADENSUMFANGS
Artikel 16
Ermittlung des Schadensumfangs
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen vermutet wird, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden im Markt verursacht hat. Das zuwiderhandelnde Unternehmen hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für die Ermittlung des Schadensumfangs getroffene Regelung in Bezug auf Beweislast und Beweisanforderung die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass das einzelstaatliche Gericht die Befugnis erhält, den Schadensumfang zu schätzen, wenn der Kläger nicht in der Lage ist, die Höhe des erlittenen Schadens unmittelbar nachzuweisen. Auf Antrag stellen die Wettbewerbsbehörden Orientierungshilfen für die Ermittlung des Schadens zur Verfügung.
KAPITEL VI
EINVERNEHMLICHE STREITBEILEGUNG
Artikel 17
Aufschiebende Wirkung der einvernehmlichen Streitbeilegung
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt ist. Die Hemmung der Verjährungsfrist gilt nur für die Parteien, die an der einvernehmlichen Streitbeilegung beteiligt sind oder waren.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit einer Schadensersatzklage befassten einzelstaatlichen Gerichte das Verfahren aussetzen können, wenn die Verfahrensparteien an einer einvernehmlichen Streitbeilegung in Bezug auf den mit der Schadensersatzklage geltend gemachten Anspruch beteiligt sind.
2a. Die Aussetzungsfrist gemäß Absatz 2 darf nicht länger als ein Jahr sein.
2b. Nach einer einvernehmlichen Streitbeilegung kann die Wettbewerbsbehörde den vor der Entscheidung gezahlten Schadensersatz als mildernden Umstand bei der Festlegung des Bußgeldes berücksichtigen.
Artikel 18
Wirkung einvernehmlicher Regelungen auf anschließende Schadensersatzklagen
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich bei einer einvernehmlichen Regelung der Anspruch des an der Regelung beteiligten Geschädigten um den Anteil des an der Regelung beteiligten Rechtsverletzers an dem Schaden, der dem Geschädigten durch die Zuwiderhandlung entstanden ist, verringert. Die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer können von dem an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer keinen Ausgleichsbetrag für den verbleibenden Anspruch verlangen. Nur wenn die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer nicht in der Lage sind, den Schadensersatz zu leisten, der dem verbleibenden Anspruch entspricht, kann von dem an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer verlangt werden, dem an der Regelung beteiligten Geschädigten Schadensersatz zu leisten, es sei denn, dies wird im Rahmen der einvernehmlichen Streitbeilegung ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Bei der Festlegung des von den Rechtsverletzern jeweils zu zahlenden Ausgleichsbetrags tragen die einzelstaatlichen Gerichte früheren einvernehmlichen Regelungen, an denen der jeweilige Rechtsverletzer beteiligt war, gebührend Rechnung.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Richtlinie bis zum […*] [ABl.: Bitte Datum einfügen: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.
Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht einen Legislativvorschlag bei. Die Kommission wird ersucht, bei ihrem Vorschlag zu berücksichtigen, dass frühzeitige Angebote, Ansprüche auf den Ersatz von Schäden infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zu regeln, die der betreffenden Wettbewerbsbehörde rechtzeitig mitgeteilt werden, bevor eine Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung festgestellt hat, als mildernder Umstand bei der Berechnung strafrechtlicher Sanktionen nach dem Wettbewerbsrecht gelten können.
Artikel 20
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum …* [ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20a
Übergangszeit
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gelten nicht für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht, die Gegenstand einer am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie oder zuvor vor einem einzelstaatlichen Gericht erhobenen Schadensersatzklage sind.
Artikel 21
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen für anhängige Verfahren
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 22
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu […] am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
27.1.2014
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (*)
für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
( COM(2013)0404 – C7‑0170/2013 – 2013/0185(COD) )
Verfasser der Stellungnahme (*): Bernhard Rapkay
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
KURZE BEGRÜNDUNG
Über die mögliche Einführung gemeinsamer Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht wird bereits seit beinahe einem Jahrzehnt diskutiert. Der Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie wird somit begrüßt, da sie Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen kann, ihr Recht auf Schadensersatz für Schäden, die durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entstanden sind, geltend zu machen. Das Fehlen einzelstaatlicher Vorschriften, mit denen Schadensersatzklagen angemessen geregelt werden, einerseits und die Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften andererseits führen zu einer Ungleichbehandlung nicht nur der Opfer, sondern auch der Täter von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht. Dadurch können Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erhalten, die gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen haben, die jedoch ihren Hauptsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben oder keine Wirtschaftstätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben, dessen Rechtsvorschriften günstig für Kläger sind. Diese Unterschiede bei den Haftungsvorschriften können dem Wettbewerb schaden und die ordnungsgemäße Funktion des Binnenmarkts behindern. Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, den Zugang zur Justiz zu erleichtern und es Opfern zu ermöglichen, Schadensersatz zu erhalten.
Grundsätzlich unterstützt der Verfasser der Stellungnahme Kronzeugenprogramme, da diese es ermöglichen können, Zuwiderhandlungen zu ermitteln, und er ist der Ansicht, dass Unternehmen nicht von der Zusammenarbeit abgehalten werden sollten. Solche Programme sollten Unternehmen jedoch nicht stärker als notwendig schützen. Insbesondere sollten sie zuwiderhandelnde Parteien nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz an die Opfer befreien oder zu einem übermäßigen Schutz der Informationen führen, die Kläger als Beweismittel benötigen, um eine Schadensersatzklage einzureichen.
Gleichermaßen befürwortet der Verfasser der Stellungnahme, einvernehmliche Streitbeilegungen zu fördern, wobei er gleichzeitig betont, dass diese wirklich freiwillig sein müssen. Um einvernehmliche Streitbeilegungen zu fördern, sollten Kläger die Möglichkeit haben, vor dem Verfahren bei einzelstaatlichen oder europäischen Wettbewerbsbehörden Informationen zum Umfang der erlittenen Schäden oder Verluste einzuholen.
Das Sammeln von Beweismitteln ist ein wesentlicher Faktor für die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln. Daher sieht der Verfasser der Stellungnahme es als wesentlich an, die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen weiter zu stärken, um einen verhältnismäßigen Zugang zu den für die Klage relevanten und notwendigen Informationen unter gerichtlicher Aufsicht zu ermöglichen. Auch wenn die Wahrung der Vertraulichkeit für bestimmte Arten von Dokumenten oder bestimmte darin enthaltene Informationen gerechtfertigt sein kann, ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass keine Kategorien von Dokumenten insgesamt von der Beurteilung, ob sie offengelegt werden müssen oder nicht, ausgenommen werden sollten.
Bei früheren Diskussionen darüber, wie die Position von Klägern gestärkt werden kann, wurden kollektive Rechtsbehelfe als eine Möglichkeit angesehen, die Waffengleichheit der an Schadensersatzstreitigkeiten beteiligten Parteien zu verbessern. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass die Beibehaltung oder Einführung solcher Mechanismen gefördert werden sollte, auch wenn sie für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich gemacht wird, sieht es jedoch als wichtig an, bestimmte Verfahren zu vermeiden. Beispielsweise sollte von Opfern nicht verlangt werden, sich ausdrücklich nicht an kollektiven Rechtsbehelfen zu beteiligen („opt-out“), und Erfolgshonorare oder Schadensersatz mit Strafwirkung sollten nicht erlaubt sein.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Das Unionsrecht auf Ersatz des kartellrechtlichen Schadens setzt voraus, dass in jedem Mitgliedstaat Verfahrensvorschriften bestehen, die gewährleisten, dass dieses Recht wirksam geltend gemacht werden kann. Die Notwendigkeit wirksamer Rechtsbehelfsverfahren ergibt sich auch aus dem Recht auf wirksamen Rechtsschutz, wie es in Artikel 47 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union53 und Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) festgelegt ist. | (4) Das Unionsrecht auf Ersatz des kartellrechtlichen Schadens setzt voraus, dass in jedem Mitgliedstaat Verfahrensvorschriften bestehen, die gewährleisten, dass dieses Recht wirksam geltend gemacht werden kann. Die Notwendigkeit wirksamer Rechtsbehelfsverfahren ergibt sich auch aus dem Recht auf wirksamen Rechtsschutz, wie es in Artikel 47 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union53 und Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten für effektiven Rechtsschutz im Bereich des Unionsrechts sorgen. |
__________________ | __________________ |
53 ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391. | 53 ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Zur Sicherstellung einer wirksamen behördlichen und privaten Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften muss die Koordinierung zwischen den beiden Formen der Durchsetzung geregelt werden, zum Beispiel der Zugang zu Unterlagen, die sich im Besitz von Wettbewerbsbehörden befinden. Mit einer solchen Koordinierung auf Unionsebene wird auch verhindert, dass die anwendbaren Vorschriften voneinander abweichen, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden könnte. | (5) Zur Sicherstellung wirksamer privater zivilrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen und einer wirksamen behördlichen Durchsetzung durch Wettbewerbsbehörden müssen beide Instrumente interagieren, damit die Wettbewerbsvorschriften höchstmögliche Wirkung entfalten. Es ist erforderlich, die Koordinierung zwischen den beiden Formen der Durchsetzung zu regeln, zum Beispiel den Zugang zu Unterlagen, die sich im Besitz von Wettbewerbsbehörden befinden. Mit einer solchen Koordinierung auf Unionsebene wird auch verhindert, dass die anwendbaren Vorschriften voneinander abweichen, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden könnte. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen und tätig sind, unterliegen Verfahrensvorschriften, die wesentlichen Einfluss auf den Umfang haben, in dem sie für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht haftbar gemacht werden können. Diese uneinheitliche Durchsetzung des Unionsrechts auf Schadensersatz kann zu einem Wettbewerbsvorteil für einige Unternehmen führen, die gegen Artikel 101 und 102 AEUV verstoßen haben, und von der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr in den Mitgliedstaaten abschrecken, in denen das Recht auf Schadensersatz wirksamer durchgesetzt wird. Die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Haftungsregelungen könnten als solche sowohl den Wettbewerb als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. | (7) Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen und tätig sind, unterliegen Verfahrensvorschriften, die wesentlichen Einfluss auf den Umfang haben, in dem sie für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht haftbar gemacht werden können. Diese uneinheitliche Durchsetzung des Unionsrechts auf Schadensersatz kann zu einem Wettbewerbsvorteil für einige Unternehmen führen, die gegen Artikel 101 und 102 AEUV verstoßen haben, und von der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr in den Mitgliedstaaten abschrecken, in denen das Recht auf Schadensersatz wirksamer durchgesetzt wird. Da die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Haftungsregelungen sowohl den Wettbewerb als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten, ist es somit angebracht, die Artikel 103 und 114 AEUV als doppelte Rechtsgrundlage der Richtlinie zu verwenden. |
Begründung
Die in der Erwägung vorgebrachten Argumente führen logischerweise zu der Schlussfolgerung, dass die Richtlinie die Artikel 103 und 114 AEUV als doppelte Rechtsgrundlage haben sollte, und diese Schlussfolgerung sollte aus Gründen der Klarheit auch ausdrücklich genannt werden.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Deshalb müssen die Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen stärker angeglichen und die Voraussetzungen, unter denen die Verbraucher die ihnen aus dem Binnenmarkt erwachsenden Rechte ausüben können, verbessert werden. Ferner ist es angebracht, in Bezug auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und – soweit es parallel dazu angewandt wird – einzelstaatliches Wettbewerbsrecht für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Eine Angleichung dieser Vorschriften wird auch dazu beitragen, dass sich die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten für Schadensersatzklagen in Wettbewerbssachen nicht noch weiter vergrößern. | (8) Deshalb müssen die Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen stärker angeglichen und die Voraussetzungen, unter denen die Verbraucher die ihnen aus dem Binnenmarkt erwachsenden Rechte ausüben können, verbessert werden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in großem Stil oft grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Ferner ist es angebracht, in Bezug auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und – soweit es parallel dazu angewandt wird – einzelstaatliches Wettbewerbsrecht für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Eine Angleichung dieser Vorschriften wird auch dazu beitragen, dass sich die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten für Schadensersatzklagen in Wettbewerbssachen nicht noch weiter vergrößern. |
Begründung
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in großem Stil sind normalerweise nicht auf einen Mitgliedstaat beschränkt, sondern haben grenzüberschreitende Auswirkungen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und somit das Funktionieren des Binnenmarkts beeinflussen.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Den Beweismitteln kommt bei der Erhebung von Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union große Bedeutung zu. Da jedoch Kartellrechtsstreitigkeiten durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet sind, ist es angebracht zu gewährleisten, dass die Geschädigten das Recht erhalten, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel zu erwirken, ohne einzelne Beweisstücke anzugeben zu müssen. Um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, sollten diese Mittel auch dem Beklagten in einem Schadensersatzklageverfahren zur Verfügung stehen, damit dieser die Offenlegung von Beweismitteln durch die Geschädigten beantragen kann. Die einzelstaatlichen Gerichte können auch die Offenlegung von Beweismitteln durch Dritte anordnen. Wenn das einzelstaatliche Gericht die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kommission anordnen will, finden der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 3 AEU) und – hinsichtlich Auskunftsersuchen – Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 Anwendung. | (13) Den Beweismitteln kommt bei der Erhebung von Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union große Bedeutung zu. Da jedoch Kartellrechtsstreitigkeiten durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet sind, ist es angebracht zu gewährleisten, dass die Geschädigten das Recht erhalten, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel zu erwirken. Um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, sollten diese Mittel auch dem Beklagten in einem Schadensersatzklageverfahren zur Verfügung stehen, damit dieser die Offenlegung von Beweismitteln durch die Geschädigten beantragen kann. Die einzelstaatlichen Gerichte können auch die Offenlegung von Beweismitteln durch Dritte anordnen. Wenn das einzelstaatliche Gericht die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kommission anordnen will, finden der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 3 EUV) und – hinsichtlich Auskunftsersuchen – Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 Anwendung. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Die Offenlegung relevanter Beweismittel sollte vom Gericht angeordnet und insbesondere hinsichtlich Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit streng kontrolliert werden. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass Offenlegungsanträge erst gestellt werden können, wenn der Geschädigte auf der Grundlage der Tatsachen, von denen er mit zumutbarem Aufwand Kenntnis erlangen kann, plausibel gemacht hat, dass er einen vom Beklagten verursachten Schaden erlitten hat. Im Offenlegungsantrag sollte die Art der Beweismittel so genau bezeichnet sein, wie dies auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist. | (14) Die Offenlegung relevanter Beweismittel sollte vom Gericht angeordnet und insbesondere hinsichtlich Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit streng kontrolliert werden. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass Offenlegungsanträge erst gestellt werden können, wenn der Geschädigte auf der Grundlage der Tatsachen, von denen er mit zumutbarem Aufwand Kenntnis erlangen kann, plausibel gemacht hat, dass er einen vom Beklagten verursachten Schaden erlitten hat. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte auch dann sorgfältig geprüft werden, wenn durch die Offenlegung die Untersuchungsstrategie einer Wettbewerbsbehörde dadurch durchkreuzt zu werden droht, dass aufgedeckt wird, welche Unterlagen Teil der Akten sind, oder dass die Zusammenarbeit von Unternehmen mit der Wettbewerbsbehörde negativ beeinflusst wird. Der Offenlegungsantrag sollte daher nicht als verhältnismäßig angesehen werden, wenn er sich ganz allgemein auf die Offenlegung der Unterlagen in den Akten einer Wettbewerbsbehörde zu einem bestimmten Fall oder der von einer Partei im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall übermittelten Unterlagen bezieht. Derart weite Offenlegungsanträge wären auch nicht mit der Pflicht der Partei, die die Offenlegung beantragt, vereinbar, die Kategorie der Beweismittel so genau wie möglich zu bezeichnen. | (15) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte auch dann sorgfältig geprüft werden, wenn durch die Offenlegung die Untersuchungsstrategie einer Wettbewerbsbehörde dadurch durchkreuzt zu werden droht, dass aufgedeckt wird, welche Unterlagen Teil der Akten sind, oder dass die Zusammenarbeit von Unternehmen mit der Wettbewerbsbehörde negativ beeinflusst wird. |
| Besondere Sorgfalt ist geboten, um alle Arten von Anträgen zu verhindern, mit denen „ins Blaue hinein“ ermittelt wird. |
Begründung
Selbsterklärend.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Relevante Beweismittel, die Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, sollten zwar grundsätzlich für Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen, vertrauliche Informationen müssen jedoch angemessen geschützt werden. Die einzelstaatlichen Gerichte sollten daher über eine Reihe von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen vor Offenlegung während des Verfahrens verfügen. Hierzu zählen unter anderem die Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung, die Beschränkung des zur Kenntnisnahme der Beweismittel berechtigten Personenkreises und die Anweisung an Sachverständige, eine Zusammenfassung der Informationen in aggregierter oder sonstiger nichtvertraulicher Form vorzulegen. Die Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen sollten die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs in der praktischen Anwendung nicht behindern. | (17) Relevante Beweismittel, die Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, sollten zwar grundsätzlich für Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen, vertrauliche Informationen müssen jedoch angemessen geschützt werden. Die einzelstaatlichen Gerichte sollten daher über eine Reihe von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen vor Offenlegung während des Verfahrens verfügen. Hierzu zählen unter anderem die Schwärzung sensibler Teile eines Dokuments, die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Beschränkung des zur Kenntnisnahme der Beweismittel berechtigten Personenkreises und die Anweisung an Sachverständige, eine Zusammenfassung der Informationen in aggregierter oder sonstiger nichtvertraulicher Form vorzulegen. Die Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen sollten die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs trotzdem nicht behindern. |
Begründung
Wenn Dokumente sensible Details wie beispielsweise Daten über Dritte, die für das Verfahren nicht relevant sind, enthalten, können diese geschwärzt werden. Bei Bedarf können Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, um besonders sensible Daten zu schützen.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Kronzeugenprogramme und Vergleichsverfahren sind wichtige Instrumente für die behördliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union, da sie zur Aufdeckung, effizienten Verfolgung und Sanktionierung der schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beitragen. Unternehmen könnten davon abgeschreckt werden, in diesem Zusammenhang mitzuwirken, wenn die Offenlegung von Unterlagen, die sie ausschließlich für diesen Zweck erstellen, für sie eine zivilrechtliche Haftung unter schlechteren Bedingungen zur Folge hätte als für Rechtsverletzer, die nicht mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Um zu gewährleisten, dass Unternehmen bereit sind, freiwillige Erklärungen abzugeben, in denen sie im Rahmen eines Kronzeugenprogramms oder eines Vergleichsverfahrens ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht gegenüber einer Wettbewerbsbehörde eingestehen, sollten diese Erklärungen von der Offenlegung ausgenommen werden. | (19) Kronzeugenprogramme und Vergleichsverfahren sind wichtige Instrumente für die behördliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union, da sie zur Aufdeckung, effizienten Verfolgung und Sanktionierung der schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beitragen. Unternehmen könnten davon abgeschreckt werden, in diesem Zusammenhang mitzuwirken, wenn die Offenlegung von Unterlagen, die sie ausschließlich für diesen Zweck erstellen, für sie eine zivilrechtliche Haftung unter schlechteren Bedingungen zur Folge hätte als für Rechtsverletzer, die nicht mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Um zu gewährleisten, dass Unternehmen bereit sind, freiwillige Erklärungen abzugeben, in denen sie im Rahmen eines Kronzeugenprogramms oder eines Vergleichsverfahrens ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht gegenüber einer Wettbewerbsbehörde eingestehen, sollten Gerichte prüfen, ob diese Erklärungen von der Offenlegung ausgenommen werden sollten. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Die einzelstaatlichen Vorschriften über Beginn, Länge, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen sollten die Erhebung von Schadensersatzklagen nicht übermäßig behindern. Dies ist besonders wichtig bei Klagen, die sich auf eine von einer Wettbewerbsbehörde oder einem Rechtsbehelfsgericht getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung stützen. Die Geschädigten sollten daher eine Schadensersatzklage auch noch nach einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren zur Durchsetzung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union erheben können. | (26) Die einzelstaatlichen Vorschriften über Beginn, Länge, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen sollten die Erhebung von Schadensersatzklagen nicht übermäßig behindern. Dies ist besonders wichtig bei Klagen, die sich auf eine von einer Wettbewerbsbehörde oder einem Rechtsbehelfsgericht getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung stützen. Die Geschädigten sollten daher eine Schadensersatzklage auch noch nach einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren zur Durchsetzung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union erheben können. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, allgemein anwendbare absolute Verjährungsfristen beizubehalten oder einzuführen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen in Form von geheimen Kartellen und bei der Abstellung dieser Zuwiderhandlungen, wodurch häufig der Schaden gemindert wird, der möglicherweise im Falle einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung entstanden wäre. Es ist daher angebracht vorzusehen, dass Unternehmen, denen von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vor übermäßigen Schadensersatzansprüchen geschützt werden; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, für das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, bestandskräftig werden kann, bevor sie für die anderen Unternehmen, denen kein Erlass zuerkannt wurde, bestandskräftig wird. Es ist daher angebracht, dass das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung für den gesamten Schaden ausgenommen wird und dass sein Ausgleichsbetrag nicht höher sein darf als der Schaden, den es seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder, im Falle eines Einkaufskartells, seinen unmittelbaren oder mittelbaren Lieferanten verursacht hat. Soweit ein Kartell anderen als den Kunden beziehungsweise Lieferanten der zuwiderhandelnden Unternehmen Schaden verursacht hat, sollte der Ausgleichsbetrag des Unternehmens, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, nicht höher sein dürfen als seine relative Verantwortung für den durch das Kartell verursachten Schaden. Dieser Anteil sollte nach den gleichen Vorschriften bestimmt werden wie die Ausgleichsbeträge der zuwiderhandelnden Unternehmen untereinander (siehe Erwägungsgrund 27). Das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, sollte anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur dann weiter in vollem Umfang haften, wenn sie von den anderen zuwiderhandelnden Unternehmen keinen vollständigen Schadensersatz erlangen können. | (28) Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen in Form von geheimen Kartellen und bei der Abstellung dieser Zuwiderhandlungen, wodurch häufig der Schaden gemindert wird, der möglicherweise im Falle einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung entstanden wäre. Soweit ein Kartell anderen als den Kunden beziehungsweise Lieferanten der zuwiderhandelnden Unternehmen Schaden verursacht hat, sollte der Ausgleichsbetrag des Unternehmens, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, nicht höher sein dürfen als seine relative Verantwortung für den durch das Kartell verursachten Schaden. Dieser Anteil sollte nach den gleichen Vorschriften bestimmt werden wie die Ausgleichsbeträge der zuwiderhandelnden Unternehmen untereinander (siehe Erwägungsgrund 27). Das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, sollte anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur dann weiter in vollem Umfang haften, wenn sie von den anderen zuwiderhandelnden Unternehmen keinen vollständigen Schadensersatz erlangen können. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) In dieser Richtlinie sind bestimmte Vorschriften festgelegt, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, das Recht auf vollständigen Ersatz dieses Schadens wirksam geltend machen kann. Darüber hinaus sind darin Vorschriften festgelegt, mit denen der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt gefördert und Hindernisse für sein reibungsloses Funktionieren beseitigt werden, indem in der ganzen Union ein gleichwertiger Schutz für jeden gewährleistet wird, der einen solchen Schaden erlitten hat. | (1) In dieser Richtlinie sind bestimmte Vorschriften festgelegt, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, das Recht, den vollständigen Ersatz dieses Schadens von den zuwiderhandelnden Parteien zu verlangen, wirksam geltend machen kann. Darüber hinaus sind darin Vorschriften festgelegt, mit denen der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt gefördert und Hindernisse für sein reibungsloses Funktionieren beseitigt werden, indem in der ganzen Union ein gleichwertiger Schutz für jeden gewährleistet wird, der einen solchen Schaden erlitten hat. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, kann den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen. | (1) Jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, kann den vollständigen Ersatz dieses Schadens von den zuwiderhandelnden Parteien entweder in einer privaten Direktklage oder in einer Folgeklage verlangen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden; | (2) „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden; diese Definition findet keine Anwendung auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, um die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzusetzen; |
Begründung
Es ist wichtig, die in einigen Mitgliedstaaten geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Der Wortlaut der Erwägung 8 der Verordnung 1//2003 sollte daher auch hier Anwendung finden.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 5 | Artikel 5 |
Offenlegung von Beweismitteln | Offenlegung von Beweismitteln |
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, wenn ein Kläger die mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen und Beweismittel dargelegt hat, aus denen sich plausible Gründe für den Verdacht ergeben, dass er – beziehungsweise die von ihm Vertretenen – einen durch eine Zuwiderhandlung des Beklagten gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, die einzelstaatlichen Gerichte unter den Voraussetzungen dieses Kapitels die Offenlegung von Beweismitteln durch den Beklagten oder einen Dritten anordnen können, und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Beweismittel auch in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten ist. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gerichte auf Antrag des Beklagten auch die Offenlegung von Beweismitteln durch den Kläger oder einen Dritten anordnen können. | (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Verfahren im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage vor einem einzelstaatlichen Gericht in der Union auf Antrag eines Klägers, der eine fundierte Begründung mit den zugänglichen Tatsachen und Beweismittel vorgelegt hat, die seinen Schadensersatzanspruch ausreichend plausibel belegen, die einzelstaatlichen Gerichte die Offenlegung von relevanten Beweismitteln durch den Beklagten oder einen Dritten anordnen können, […] vorbehaltlich der in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gerichte auf Antrag des Beklagten auch die Offenlegung von Beweismitteln durch den Kläger oder einen Dritten anordnen können. |
Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten der einzelstaatlichen Gerichte nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates unberührt. | Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten der einzelstaatlichen Gerichte nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates unberührt. |
| (1a) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte einen Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln bei der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde stellen, wenn der Beklagte die angeforderten Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt hat. |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte die in Absatz 1 genannte Offenlegung von Beweismitteln anordnen, wenn die Partei, die die Offenlegung beantragt, | (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte die Offenlegung bestimmter Beweismittel oder Kategorien von Beweismitteln anordnen können, die so genau bezeichnet sein müssen, wie dies auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen in der fundierten Begründung möglich ist, die sich in der Sphäre der anderen Partei oder eines Dritten befinden und die zum Zweck der Bewertung des Schadens gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind. |
a) nachgewiesen hat, dass Beweismittel, die sich in der Sphäre der anderen Partei oder eines Dritten befinden, für die Substantiierung ihres Anspruchs beziehungsweise ihres Einwands relevant sind, und |
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b) ein Beweisstück benannt oder die Kategorie der Beweismittel so genau bezeichnet hat, wie es ihr auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist. |
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(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den einzelstaatlichen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist. Bei der Prüfung, ob die von einer Partei beantragte Offenlegung verhältnismäßig ist, berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte die berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten. Insbesondere berücksichtigen sie: | (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den einzelstaatlichen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist und im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage in der Union steht. Bei der Prüfung, ob die von einer Partei beantragte Offenlegung verhältnismäßig ist, berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte die relevanten öffentlichen Interessen und die berechtigten Interessen aller betroffenen privaten Parteien und Dritten. Insbesondere berücksichtigen sie: |
a) die Wahrscheinlichkeit, dass die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht tatsächlich begangen wurde, | a) die Wahrscheinlichkeit, dass die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht tatsächlich begangen wurde, |
| aa) die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu wahren; |
b) den Umfang und die Kosten der Offenlegung, insbesondere für betroffene Dritte, | b) den Umfang und die Kosten der Offenlegung, insbesondere für betroffene Dritte und um Ermittlungen „ins Blaue hinein“ zu verhindern; |
c) ob die offenzulegenden Beweismittel vertrauliche Informationen – insbesondere Dritte betreffende Informationen – enthalten und wie der Schutz dieser vertraulichen Informationen geregelt ist, und | c) ob die offenzulegenden Beweismittel vertrauliche Informationen – insbesondere Dritte betreffende Informationen – enthalten und wie der Schutz dieser vertraulichen Informationen geregelt ist, und |
d) in Fällen, in denen die Zuwiderhandlung von einer Wettbewerbsbehörde untersucht wird oder wurde, ob der Antrag eigens hinsichtlich Art, Gegenstand oder Inhalt der betreffenden Unterlagen formuliert wurde und nicht unspezifisch in Bezug auf die der Wettbewerbsbehörde übermittelten Unterlagen oder Unterlagen in den Akten der Wettbewerbsbehörde. | d) in Fällen, in denen die Zuwiderhandlung von einer Wettbewerbsbehörde untersucht wird oder wurde, ob der Antrag eigens hinsichtlich Art, Gegenstand oder Inhalt der betreffenden Unterlagen formuliert wurde [...] in Bezug auf die der Wettbewerbsbehörde übermittelten Unterlagen oder Unterlagen in den Akten der Wettbewerbsbehörde. |
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte über wirksame Maßnahmen für einen möglichst umfassenden Schutz vertraulicher Informationen vor missbräuchlicher Verwendung verfügen, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt ist, dass relevante Beweismittel, die solche Informationen enthalten, für Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen. | (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte befugt sind, die Offenlegung relevanter Beweismittel, die vertrauliche Informationen enthalten, zu veranlassen, wenn sie dies bei Schadensersatzklagen als sachdienlich erachten. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte bei der Veranlassung der Offenlegung solcher Informationen über wirksame Maßnahmen für deren Schutz verfügen. |
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um gesetzlichen Privilegien und jedem sonstigen Recht, nicht zur Offenlegung von Beweismitteln gezwungen zu werden, volle Wirkung zu verleihen. | (5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte den geltenden Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen nach einzelstaatlichem oder Unionsrecht uneingeschränkt Wirkung verleihen, wenn sie die Offenlegung von Beweismitteln anordnen. |
| Das Interesse von Unternehmen, Schadensersatzklagen aufgrund von Zuwiderhandlungen zu vermeiden, stellt kein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse dar. |
| (5a) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass interessierte Kreise, die im Besitz eines Dokuments sind, dessen Offenlegung beantragt wurde, angehört werden, bevor ein einzelstaatliches Gericht gemäß diesem Artikel die Offenlegung von Informationen aus den angegebenen Unterlagen anordnet. |
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, soweit ihre Gerichte befugt sind, eine Offenlegung anzuordnen, ohne die Person, von der die Offenlegung verlangt wird, zu hören, keine Sanktion für die Nichtbefolgung einer solchen Anordnung verhängt werden darf, bevor der Adressat der Anordnung von dem Gericht gehört wurde. | (6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, soweit ihre Gerichte befugt sind, eine Offenlegung anzuordnen, ohne die Person, von der die Offenlegung verlangt wird, zu hören, keine Sanktion für die Nichtbefolgung einer solchen Anordnung verhängt werden darf, bevor der Adressat der Anordnung Gelegenheit erhalten hat, von dem einzelstaatlichen Gericht gehört zu werden. |
(7) Zu den Beweismitteln gehören alle vor dem angerufenen einzelstaatlichen Gericht zulässigen Arten von Beweismitteln, insbesondere Urkunden und alle sonstigen Gegenstände, die Informationen enthalten, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind. | (7) Zu den Beweismitteln gehören alle vor dem angerufenen einzelstaatlichen Gericht zulässigen Arten von Beweismitteln, insbesondere Urkunden und alle sonstigen Gegenstände, die Informationen enthalten, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind. |
(8) Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 4 und der Beschränkungen nach Artikel 6 hindert dieser Artikel die Mitgliedstaaten nicht daran, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen würden. | (8) Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 4 und der Beschränkungen nach Artikel 6 hindert dieser Artikel die Mitgliedstaaten nicht daran, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen würden. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte für die Zwecke von Schadenersatzklagen zu keinem Zeitpunkt die Offenlegung der folgenden Beweismittelkategorien durch eine Partei oder einen Dritten anordnen können: | (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte für die Zwecke von Schadenersatzklagen die Offenlegung der folgenden Beweismittelkategorien durch eine Wettbewerbsbehörde nicht generell anordnen können: |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| interne Unterlagen der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde, die Korrespondenz zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden oder zwischen diesen Behörden innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes; |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte die Offenlegung der folgenden Beweismittelkategorien für die Zwecke von Schadensersatzklagen erst anordnen können, nachdem eine Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren eingestellt oder eine in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1/2003 oder in Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 genannte Entscheidung erlassen hat: | (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte die Offenlegung folgender Informationen für die Zwecke von Schadensersatzklagen erst anordnen können, nachdem eine Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren eingestellt oder eine in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1/2003 oder in Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 genannte Entscheidung erlassen hat: |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Offenlegung von Beweismitteln in den Akten einer Wettbewerbsbehörde, die nicht unter eine der in Absatz 1 oder 2 aufgeführten Kategorien fallen, kann in Schadenersatzklageverfahren jederzeit angeordnet werden. | (3) Die Offenlegung von Beweismitteln in den Akten einer Wettbewerbsbehörde, die nicht unter eine der in Absatz 1 oder 2 aufgeführten Kategorien fallen, kann in Schadenersatzklageverfahren jederzeit angeordnet werden. Artikel 5 Absätze 3 bis 7 gelten entsprechend. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 7 | entfällt |
Beschränkungen für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismitteln |
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(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die unter eine der in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten Kategorien fallen und von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003 oder entsprechender Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts erlangt wurden, in Schadensersatzklageverfahren nicht zulässig sind. |
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(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die unter eine der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Kategorien fallen und von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003 oder entsprechender Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts erlangt wurden, in Schadensersatzklageverfahren nicht zulässig sind, bis die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren eingestellt oder eine in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1/2003 oder in Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 genannte Entscheidung erlassen hat. |
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(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003 oder entsprechender Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts erlangt wurden und die nicht nach Absatz 1 oder 2 unzulässig sind, in einem Schadensersatzverfahren nur von dieser Person oder von der natürlichen oder juristischen Person verwendet werden können, die in ihre Rechte eintritt, einschließlich der Person, die ihren Anspruch erworben hat. |
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Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Vernichtung relevanter Beweismittel, sofern zum Zeitpunkt der Vernichtung | b) Vernichtung relevanter Beweismittel; |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) der Vernichter Beteiligter des wettbewerbsbehördlichen Verfahrens in Bezug auf das der Schadensersatzklage zugrundeliegende Verhalten war oder gewesen war oder | entfällt |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) der Vernichter wusste oder hätte wissen müssen, dass eine Schadensersatzklage vor dem einzelstaatlichen Gericht erhoben worden war und dass die Beweismittel für die Substantiierung entweder des Schadensersatzanspruchs oder eines Einwands gegen diesen Anspruch relevant waren, oder | entfällt |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) der Vernichter wusste, dass die Beweismittel für von ihm oder gegen ihn erhobene anhängige oder künftige Schadensersatzklagen relevant waren, | entfällt |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Sanktionen, die von den einzelstaatlichen Gerichten verhängt werden können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Als Sanktion für das Verhalten einer Partei in einem Schadensersatzklageverfahren können die einzelstaatlichen Gerichte unter anderem für die Partei nachteilige Schlussfolgerungen ziehen und beispielsweise den betreffenden Beweis als erbracht ansehen beziehungsweise Ansprüche und Einwände ganz oder teilweise zurückweisen oder die Partei zur Kostentragung verpflichten. | (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Sanktionen, die von den einzelstaatlichen Gerichten im Fall der Nichtbefolgung einer gerichtlichen Offenlegungsanordnung oder der Verweigerung der angeordneten Offenlegung oder einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen verhängt werden können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist nicht beginnt, bevor ein Geschädigter von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen: | (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist an dem spätesten Datum beginnt, nachdem ein Geschädigter von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen: |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist nicht beginnt, bevor ein Geschädigter von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen: | (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist nicht beginnt, bevor die Zuwiderhandlung eingestellt wurde und ein Geschädigter von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen: |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist gehemmt wird, wenn eine Wettbewerbsbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung trifft, auf die sich die Schadensersatzklage bezieht. Die Hemmung endet frühestens ein Jahr, nachdem die Feststellungsentscheidung bestandskräftig geworden oder das Verfahren auf andere Weise beendet worden ist. | (5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist gehemmt wird, wenn eine Wettbewerbsbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung trifft, auf die sich die Schadensersatzklage bezieht. Die Hemmung endet frühestens zwei Jahre, nachdem die Entscheidung, durch die das Verfahren zur Zuwiderhandlung oder mutmaßlichen Zuwiderhandlung abgeschlossen wurde, bestandskräftig geworden ist. |
Begründung
Die Verjährungsfrist sollte lang genug sein, um einen echten Zugang zur Justiz zu ermöglichen.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Unternehmen, dem von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur haftet, wenn diese Geschädigten nachweisen, dass sie von den anderen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt waren, keinen vollständigen Schadensersatz erhalten können. | entfällt |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Falle des Absatzes 1 wird davon ausgegangen, dass der mittelbare Abnehmer den Beweis dafür, dass eine Abwälzung auf ihn stattgefunden hat, erbracht hat, wenn er nachgewiesen hat, dass | Im Falle des Absatzes 1 erbringt der mittelbare Abnehmer den Beweis, dass eine Abwälzung auf ihn stattgefunden hat, wenn er zumindest nachgewiesen hat, dass |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht das Recht des Geschädigten, Ersatz des entgangenen Gewinns zu verlangen. | (1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht das Recht des Geschädigten, Ersatz des entgangenen Gewinns, des tatsächlichen Verlusts und der Zinsen für den Zeitraum zwischen Entstehung und Begleichung des Schadens zu verlangen. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) relevante Ergebnisse aus öffentlichen Wettbewerbsfällen, die dazu beitragen, die Kriterien in Artikel 13 Absatz 2 zu erfüllen. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen vermutet wird, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden verursacht hat. Das zuwiderhandelnde Unternehmen hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen. | (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen vermutet wird, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden im Markt verursacht hat. Das zuwiderhandelnde Unternehmen hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 17 | Artikel 17 |
Aufschiebende Wirkung der einvernehmlichen Streitbeilegung | Aufschiebende Wirkung der einvernehmlichen Streitbeilegung |
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt ist. Die Hemmung der Verjährungsfrist gilt nur für die Parteien, die an der einvernehmlichen Streitbeilegung beteiligt sind oder waren. | (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt ist. Die Hemmung der Verjährungsfrist gilt nur für die Parteien, die an der einvernehmlichen Streitbeilegung beteiligt sind oder waren. |
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die mit einer Schadensersatzklage befassten einzelstaatlichen Gerichte das Verfahren aussetzen können, wenn die Verfahrensparteien an einer einvernehmlichen Streitbeilegung in Bezug auf den mit der Schadensersatzklage geltend gemachten Anspruch beteiligt sind. | (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die mit einer Schadensersatzklage befassten einzelstaatlichen Gerichte das Verfahren aussetzen können, wenn die Verfahrensparteien an einer einvernehmlichen Streitbeilegung in Bezug auf den mit der Schadensersatzklage geltend gemachten Anspruch beteiligt sind. |
| (2a) Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels erwähnte Aussetzung darf auf keinen Fall länger als ein Jahr dauern. |
| (2b) Nach einer einvernehmlichen Streitbeilegung kann die Wettbewerbsbehörde den vor der Entscheidung gezahlten Schadensersatz als mildernden Umstand bei der Festlegung des Bußgeldes berücksichtigen. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich bei einer einvernehmlichen Regelung der Anspruch des an der Regelung beteiligten Geschädigten um den Anteil des an der Regelung beteiligten Rechtsverletzers an dem Schaden, der dem Geschädigten durch die Zuwiderhandlung entstanden ist, verringert. Die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer können von dem an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer keinen Ausgleichsbetrag für den verbleibenden Anspruch verlangen. Nur wenn die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer nicht in der Lage sind, den Schadensersatz zu leisten, der dem verbleibenden Anspruch entspricht, kann von dem an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer verlangt werden, dem an der Regelung beteiligten Geschädigten Schadensersatz zu leisten. | (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich bei einer einvernehmlichen Regelung der Anspruch des an der Regelung beteiligten Geschädigten um den Anteil des an der Regelung beteiligten Rechtsverletzers an dem Schaden, der dem Geschädigten durch die Zuwiderhandlung entstanden ist, verringert. Die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer können von dem an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer keinen Ausgleichsbetrag für den verbleibenden Anspruch verlangen. Nur wenn die nicht an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer nicht in der Lage sind, den Schadensersatz zu leisten, der dem verbleibenden Anspruch entspricht, kann von dem an der Regelung beteiligten Rechtsverletzer verlangt werden, dem an der Regelung beteiligten Geschädigten Schadensersatz zu leisten, sofern dies in den Bedingungen für die Regelung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. |
VERFAHREN
Titel | Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0404 – C7-0170/2013 – 2013/0185(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 1.7.2013 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 1.7.2013 | |||
Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum | 12.12.2013 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Bernhard Rapkay 19.6.2013 | |||
Prüfung im Ausschuss | 16.12.2013 |
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Datum der Annahme | 21.1.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 22 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Axel Voss | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | María Irigoyen Pérez | |||
09.1.2014
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
( COM(2013)0404 – C7‑0170/2013 – 2013/0185(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Olle Schmidt
KURZE BEGRÜNDUNG
Nach fast einem Jahrzehnt der Beratungen begrüßt der Verfasser der Stellungnahme uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie. Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen wird gegenwärtig die Wahrnehmung ihrer Rechte auf Unionsebene auf Schadensersatz wegen durch die Verletzung von Wettbewerbsrecht verursachten Schäden erschwert.
In Bezug auf private Rechtsdurchsetzung würde der Verfasser der Stellungnahme die Einführung von Mechanismen der Vertretungsklage und des kollektiven Rechtsschutzes begrüßen. In ihrer Erklärung zu der Entschließung des Europäischen Parlaments ( P6_TA(2009)0187 , befürwortete die Kommission einen integrierten Ansatz in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz, um die Schadensersatzansprüche im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union einheitlich zu behandeln. Verbindliche horizontale Maßnahmen für kollektiven Rechtsschutz gibt es noch nicht. Klagen im Rahmen kollektiven Rechtsschutzes würden bestimmten und qualifizierten Einrichtungen, wie Verbraucher- oder Berufsverbänden, die Möglichkeit einräumen, Klagen im Namen des einzelnen Anspruchstellers zu erheben. Der Verfasser der Stellungnahme fordert jedoch eine einzige klar bestimmte Gruppe von Personen, die als Vertreter handeln und an der Klage beteiligt sein können. Diese Bestimmung muss abgeschlossen sein, wenn die Klage anhängig gemacht wird – der Verfasser der Stellungnahme schlägt ein Opt-in-Modell vor. Da nur 25 % der Kartellsachen zu Schadensersatzklagen innerhalb der Union führen, muss mehr getan werden, um die Verbraucher zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Der Verfasser der Stellungnahme erkennt an, dass der Antrag auf Anwendung des Kronzeugenprogramms einen großen Beitrag zur Aufdeckung von Kartellen leistet und daher in manchen Fällen Schadensersatzklagen erst ermöglicht. Der Verfasser der Stellungnahme stimmt dem Vorschlag der Kommission jedoch nicht zu, eine „Graue Liste“ einzuführen, in der Beschränkungen für die Offenlegung von Beweismitteln, nachdem eine Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren eingestellt hat, aufgeführt sind. Alle Beweismittel von Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, sollten von der Regelung des Artikels 6 Absatz 1 erfasst werden, unabhängig davon, ob die Kronzeugenregelung Anwendung findet oder auf Aufforderung der Wettbewerbsbehörde.
Obwohl manchmal Hinweisgeber Wettbewerbssachen ermöglichen, wird darauf im Vorschlag der Kommission nicht gesondert Bezug genommen. Der Schutz von Hinweisgebern betrifft nur die Identität der Hinweisgeber und nicht die bereitgestellte Information. Die Identität der Hinweisgeber hat keine Bedeutung für den Schaden oder den Umfang des Schadens. Gegenwärtig wird die Identität der Hinweisgeber durch mitgliedstaatliches Recht geschützt. Um Vorhersehbarkeit und äquivalente Entscheidungen zu gewährleisten, sollten auch personenbezogene Daten in den Vorschlag der Kommission aufgenommen werden.
Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass der Beklagte die Beweislast tragen sollte. Das würde es Klägern erleichtern, ihre Ansprüche geltend zu machen. Beweislücken würden den Kläger begünstigen und ein klarer Vorteil für unmittelbare Abnehmer sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen auch mittelbare Abnehmer Klagen einreichen können. Die vorgeschlagenen Regelungen enthalten jedoch sowohl die Vermutung, dass mittelbaren Abnehmern ein Preisaufschlag weitergegeben wurde als auch die Vermutung, dass dies nicht der Fall ist. Das wird voraussichtlich sowohl zu Klagen der unmittelbaren als auch der mittelbaren Abnehmer führen. Der Verfasser der Stellungnahme spricht sich gegen dieses duale System aus und schlägt vor, dass in dem Fall, in dem die Weitergabe nicht hinreichend nachgewiesen werden kann, die Beweislast beim indirekten Abnehmer liegt. Damit wird ein Ein-Säulen-System geschaffen, dass den einzelstaatlichen Gerichten eine klare Orientierung gibt.
Der erlittene Schaden ist zu ersetzen. Dies ist wesentlich, wenn Kartelle den tatsächlichen Schaden spüren sollen, den sie auf den Märkten und den Verbrauchern zugefügt haben. Um den Schutz des durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht Geschädigten zu verbessern, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass er im Gerichtsverfahren eine starke Stellung hat. Daher schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, dass der Geschädigte die Schätzung dominieren sollte und somit die Schätzung auch auf der Schätzung des Geschädigten beruhen würde. Darüber hinaus würde es von der Teilnahme an Kartellen abschrecken, da der Einfluss von Rechtsverletzern in Gerichtsverfahren beschränkt werden würde.
Im Fall eines Verbrauchers, eines Verbraucherverbandes oder eines kleinen Unternehmens kann das Risiko, im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen zu müssen, ernstlich davon abhalten, Schadensersatzklagen zu erheben. Um die Möglichkeit der Klageerhebung zu verbessern, schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, dass ein Fonds, der aus den Bußgeldern, die in Wettbewerbssachen gezahlt wurden, gespeist wird, eingerichtet wird. Der Fonds könnte ein erstes Beispielsurteil eines möglichen Falles auf Grundlage von Beweismitteln eines möglichen Klägers finanzieren. Das würde die Schwelle für die Schadensersatzklage senken und unnötige Klagen bei Gericht reduzieren. Es ist schließlich darauf hinzuweisen, dass die Regel, wonach die Kosten zu Lasten der unterliegenden Partei gehen, beibehalten werden sollte.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Private Durchsetzung ist ein wesentlicher Mechanismus für die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Jedoch reichen die Klagen Einzelner allein nicht aus, so dass es notwendig ist, in dieser Richtlinie kollektiven Rechtsschutz zuzulassen. |
Begründung
Es sollte einen integrierten Ansatz in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz geben, um den Schadensersatz einheitlich zu behandeln, wie etwa Verbraucherschutzvorschriften. Da es solche horizontalen Maßnahmen noch nicht gibt, würde der Verfasser der Stellungnahme diese in die vorliegende Richtlinie aufnehmen wollen. Angesichts der geringen Zahl der Schadensersatzklagen muss mehr getan werden, um die Verbraucher zu ermutigen, ihre Rechte einzuklagen. Klagen im Rahmen kollektiven Rechtsschutzes werden die Schwelle für die Verbraucher senken, sich an einzelstaatliche Gerichte zu wenden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4b) Unter Beachtung des Vorrechts der Mitgliedstaaten, unterschiedliche Verfahren für den kollektiven Rechtsschutz einzuführen, sollten die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung eines solchen Verfahrens nur ein „opt-in“-System einführen und darauf verzichten, erfolgsabhängige Honorare, die Möglichkeit des Zuspruchs von Schadensersatz mit Strafcharakter und eine Finanzierung durch Dritte, bei dem der Geldgeber eine Zahlung erhält, die von dem erreichten Vergleich oder dem gewährten Schadenersatz abhängt, vorzusehen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Wirksame Hilfsmittel, mit denen Verbraucher und Unternehmen Schadenersatz erlangen können, werden Unternehmen davon abhalten, Zuwiderhandlungen zu begehen, und dazu führen, dass das EU-Wettbewerbsrecht genauer eingehalten wird. Entsprechend sollte im Interesse der Stärkung der öffentlichen Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften in der Union eine kostengünstige, rasche und effiziente Entschädigung von Opfern von Verstößen gegen diese Vorschriften gefördert werden. Die Förderung einer einvernehmlichen Entschädigung von Opfern sollte die Tatsache unberührt lassen, dass die Vorschriften in den Mitgliedstaaten über Schadensersatzklagen für Zuwiderhandlungen gegen nationales oder EU-Wettbewerbsrecht harmonisiert werden müssen. |
Begründung
Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen muss der Schadensersatz kostengünstig, rasch und effizient sein. Deshalb muss eine frühzeitige einvernehmliche Streitbeilegung dadurch gefördert werden, dass ein Anreiz, der mit der von den Wettbewerbsbehörden festgesetzten Geldbuße in Zusammenhang steht, geboten wird, um einen solchen kostengünstigen, raschen und effizienten Schadensersatz zu gewährleisten.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Diese Richtlinie bestätigt erneut den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf das Unionsrecht auf Ersatz des durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union verursachten Schadens – insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis und der Definition des Schadens im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union –, ohne der Weiterentwicklung dieses Besitzstands vorzugreifen. Jeder, der durch eine Zuwiderhandlung einen Schaden erlitten hat, kann Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße (damnum emergens) und des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) verlangen sowie die Zahlung von Zinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Schaden entstanden ist, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schadensersatz gezahlt worden ist. Dieses Recht ist für jede natürliche oder juristische Person – Verbraucher, Unternehmen wie Behörden – anerkannt, ohne Rücksicht darauf, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem zuwiderhandelnden Unternehmen besteht, und unabhängig von einer vorherigen Feststellung der Zuwiderhandlung durch eine Wettbewerbsbehörde. Mit dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV einzuführen. | (11) Diese Richtlinie bestätigt erneut den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf das Unionsrecht auf Ersatz des durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union verursachten Schadens – insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis und der Definition des Schadens im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union –, ohne der Weiterentwicklung dieses Besitzstands vorzugreifen. Jeder, der durch eine Zuwiderhandlung einen Schaden erlitten hat, kann Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße (damnum emergens) und des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) verlangen sowie die Zahlung von Zinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Schaden entstanden ist, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schadensersatz gezahlt worden ist; dies berührt nicht die Art von Zinsen, die nach nationalem Recht anerkannt sind. Dieses Recht ist für jede natürliche oder juristische Person – Verbraucher, Unternehmen wie Behörden – anerkannt, ohne Rücksicht darauf, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem zuwiderhandelnden Unternehmen besteht, und unabhängig von einer vorherigen Feststellung der Zuwiderhandlung durch eine Wettbewerbsbehörde. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (11a) Die ordnungsgemäße Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die wirksame Ausübung ihres Rechts auf Schadensersatz durch Unternehmen und Verbraucher sind eng verknüpft mit der Erreichung stärkeren Wettbewerbs und ein Schlüssel dazu. Ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz wird insofern zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Weiterentwicklung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen. |
Begründung
Im Februar 2012 hat das Europäische Parlament die Entschließung zum Thema „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ angenommen, in der es forderte, dass jeder Vorschlag im Bereich kollektiven Rechtsschutzes gemeinsame Grundsätze haben sollte, die in der EU einheitlichen Zugang zu den Gerichten mittels kollektiven Rechtsschutzes gewährleisten und Verletzungen der Verbraucherrechte betreffen. Ein Mechanismus des kollektiven Rechtsschutzes würde die wirksame Durchsetzung von Wettbewerbsrecht beträchtlich stärken und für mehr Verbraucherschutz sorgen.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Den Beweismitteln kommt bei der Erhebung von Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union große Bedeutung zu. Da jedoch Kartellrechtsstreitigkeiten durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet sind, ist es angebracht zu gewährleisten, dass die Geschädigten das Recht erhalten, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel zu erwirken, ohne einzelne Beweisstücke anzugeben zu müssen. Um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, sollten diese Mittel auch dem Beklagten in einem Schadensersatzklageverfahren zur Verfügung stehen, damit dieser die Offenlegung von Beweismitteln durch die Geschädigten beantragen kann. Die einzelstaatlichen Gerichte können auch die Offenlegung von Beweismitteln durch Dritte anordnen. Wenn das einzelstaatliche Gericht die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kommission anordnen will, finden der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 3 EUV) und – hinsichtlich Auskunftsersuchen – Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 Anwendung. | (13) Den Beweismitteln kommt bei der Erhebung von Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliches Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union große Bedeutung zu. Da jedoch Kartellrechtsstreitigkeiten durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet sind, ist es angebracht zu gewährleisten, dass die Geschädigten das Recht erhalten, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel zu erwirken. Um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, sollten diese Mittel auch dem Beklagten in einem Schadensersatzklageverfahren zur Verfügung stehen, damit dieser die Offenlegung von Beweismitteln durch die Geschädigten beantragen kann. Die einzelstaatlichen Gerichte können auch die Offenlegung von Beweismitteln durch Dritte anordnen. Wenn das einzelstaatliche Gericht die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kommission anordnen will, finden der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 3 EUV) und – hinsichtlich Auskunftsersuchen – Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 Anwendung. |
Begründung
Die Beweismittel müssen so genau wie möglich angegeben werden, um Ermittlungen „ins Blaue hinein“ („fishing expeditions“) zu verhindern, die ein effizientes und faires Funktionieren des Binnenmarktes beträchtlich in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (19a) Es ist wichtig, dass Informationen von Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, geschützt sind, da dies den Anreiz für Kartellbeteiligte erhöht, sich zu melden und an Kronzeugenprogrammen teilzunehmen. Daher sollten Beschränkungen für die Offenlegung von Beweismitteln aus den Akten einer Wettbewerbsbehörde auf alle Informationen von Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, ausgedehnt werden, unabhängig davon, ob diese auf eigene Initiative des Kartellbeteiligten oder nach der Aufforderung durch die Wettbewerbsbehörde bereitgestellt wurden. |
Begründung
Anträge auf die Anwendung des Kronzeugenprogramms sind ein wesentliches Instrument zur Aufdeckung von Kartellen und ermöglichen daher in manchen Fällen erst private Rechtsverfolgung. Alle Beweismittel von Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, sollten von der Regelung des Artikels 6 Absatz 1 erfasst werden, unabhängig davon, ob sie als Aussagen als Kronzeuge oder auf Aufforderung der Wettbewerbsbehörde eingegangen sind.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Obwohl Einzelpersonen als Hinweisgeber bisher eine nur untergeordnete Rolle gespielt haben, muss der Schutz der Einzelpersonen, die Informationen bereitstellen, ausdrücklich in die Richtlinie aufgenommen werden. Nur personenbezogene Daten und Angaben im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten sollten zu den Informationen gehören, deren Offenlegung durch eine Partei oder einen Dritten von einzelstaatlichen Gerichten zu keiner Zeit angeordnet werden kann. |
Begründung
Obwohl es Wettbewerbssachen gibt, die nur mit Hilfe eines Hinweisgebers ermöglicht werden, wird darauf in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht gesondert Bezug genommen. Der Schutz von Hinweisgebern betrifft nur die Identität der Hinweisgeber und nicht die bereitgestellte Information. Um Vorhersehbarkeit und äquivalente Entscheidungen zu gewährleisten, sollten auch personenbezogene Daten in die Richtlinie aufgenommen werden. Gegenwärtig wird die Identität der Hinweisgeber durch mitgliedstaatliches Recht geschützt.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird oder eine Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung einleitet, besteht die Gefahr, dass die betroffenen Unternehmen Beweismittel vernichten oder verbergen, die für die Substantiierung des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nützlich wären. Um die Vernichtung relevanter Beweismittel zu verhindern und um zu gewährleisten, dass gerichtliche Offenlegungsanordnungen befolgt werden, sollten die Gerichte hinreichend abschreckende Sanktionen verhängen können. Bei Prozessparteien kann das Risiko, dass im Schadensersatzklageverfahren für sie nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden, eine besonders wirksame Sanktion sein und Verzögerungen verhindern. Für die Verletzung der Pflichten zum Schutz vertraulicher Informationen und für die missbräuchliche Verwendung der durch die Offenlegung erlangten Informationen sollten ebenfalls Sanktionen vorgesehen werden. Sanktionen sollten auch verhängt werden können, wenn Informationen, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung von Verteidigungsrechten bei Untersuchungen dieser Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, in Schadensersatzklagen missbräuchlich verwendet werden. | (24) Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird oder eine Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung einleitet, besteht die Gefahr, dass die betroffenen Unternehmen Beweismittel vernichten oder verbergen, die für die Substantiierung des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nützlich wären. Um die Vernichtung relevanter Beweismittel zu verhindern und um zu gewährleisten, dass gerichtliche Offenlegungsanordnungen befolgt werden, sollten die Gerichte hinreichend und wirksam abschreckende Sanktionen verhängen. Bei Prozessparteien kann das Risiko, dass im Schadensersatzklageverfahren für sie nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden, eine besonders wirksame Sanktion sein und Verzögerungen verhindern. Für die Verletzung der Pflichten zum Schutz vertraulicher Informationen und für die missbräuchliche Verwendung der durch die Offenlegung erlangten Informationen sollten ebenfalls Sanktionen vorgesehen werden. Sanktionen sollten auch verhängt werden können, wenn Informationen, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde in Ausübung von Verteidigungsrechten bei Untersuchungen dieser Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, in Schadensersatzklagen missbräuchlich verwendet werden. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen in Form von geheimen Kartellen und bei der Abstellung dieser Zuwiderhandlungen, wodurch häufig der Schaden gemindert wird, der möglicherweise im Falle einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung entstanden wäre. Es ist daher angebracht vorzusehen, dass Unternehmen, denen von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vor übermäßigen Schadensersatzansprüchen geschützt werden; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, für das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, bestandskräftig werden kann, bevor sie für die anderen Unternehmen, denen kein Erlass zuerkannt wurde, bestandskräftig wird. Es ist daher angebracht, dass das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung für den gesamten Schaden ausgenommen wird und dass sein Ausgleichsbetrag nicht höher sein darf als der Schaden, den es seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder, im Falle eines Einkaufskartells, seinen unmittelbaren oder mittelbaren Lieferanten verursacht hat. Soweit ein Kartell anderen als den Kunden beziehungsweise Lieferanten der zuwiderhandelnden Unternehmen Schaden verursacht hat, sollte der Ausgleichsbetrag des Unternehmens, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, nicht höher sein dürfen als seine relative Verantwortung für den durch das Kartell verursachten Schaden. Dieser Anteil sollte nach den gleichen Vorschriften bestimmt werden wie die Ausgleichsbeträge der zuwiderhandelnden Unternehmen untereinander (siehe Erwägungsgrund 27). Das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, sollte anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur dann weiter in vollem Umfang haften, wenn sie von den anderen zuwiderhandelnden Unternehmen keinen vollständigen Schadensersatz erlangen können. | (28) Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung wettbewerbswidriger Vereinbarungen, Beschlüsse oder Praktiken und bei der Abstellung dieser Zuwiderhandlungen, wodurch häufig der Schaden gemindert wird, der möglicherweise im Falle einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung entstanden wäre. Es ist daher angebracht vorzusehen, dass Unternehmen, denen von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vor übermäßigen Schadensersatzansprüchen geschützt werden; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, für das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, bestandskräftig werden kann, bevor sie für die anderen Unternehmen, denen kein Erlass zuerkannt wurde, bestandskräftig wird. Es ist daher angebracht, dass das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung für den gesamten Schaden ausgenommen wird und dass sein Ausgleichsbetrag nicht höher sein darf als der Schaden, den es seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder, im Falle eines Einkaufskartells, seinen unmittelbaren oder mittelbaren Lieferanten verursacht hat. Soweit ein Kartell anderen als den Kunden beziehungsweise Lieferanten der zuwiderhandelnden Unternehmen Schaden verursacht hat, sollte der Ausgleichsbetrag des Unternehmens, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, nicht höher sein dürfen als seine relative Verantwortung für den durch das Kartell verursachten Schaden. Dieser Anteil sollte nach den gleichen Vorschriften bestimmt werden wie die Ausgleichsbeträge der zuwiderhandelnden Unternehmen untereinander (siehe Erwägungsgrund 27). Das Unternehmen, dem der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, sollte anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur dann weiter in vollem Umfang haften, wenn sie von den anderen zuwiderhandelnden Unternehmen keinen vollständigen Schadensersatz erlangen können. |
Begründung
Der gewählte Begriff ist zu eng und würde den Realitäten des Binnenmarkts nicht Rechnung tragen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Wenn der Preisaufschlag jedoch an Personen weitergegeben wurde, die rechtlich nicht in der Lage sind, Schadensersatz zu verlangen, ist es nicht angebracht, dem zuwiderhandelnden Unternehmen zu gestatten, den Einwand der Schadensabwälzung geltend zu machen, da es dadurch von der Haftung für den von ihm verursachten Schaden befreit würde. Wenn in einer Sache der Einwand der Schadensabwälzung geltend gemacht wird, sollte das mit der Klage befasste Gericht daher prüfen, ob die Personen, an die der Preisaufschlag angeblich weitergegeben wurde, rechtlich in der Lage sind, Schadensersatz zu verlangen. Zwar sind mittelbare Abnehmer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, jedoch können die im Einklang mit den Grundsätzen des Unionsrechts angewandten einzelstaatlichen Vorschriften über die Kausalität (einschließlich der Vorschriften über Vorhersehbarkeit und Nichtzurechenbarkeit des Schadens) dazu führen, dass bestimmte Personen (zum Beispiel auf einer Vertriebsstufe, die weit von der Zuwiderhandlung entfernt ist) rechtlich nicht in der Lage sind, in einem bestimmten Fall Schadensersatz zu verlangen. Erst wenn das Gericht festgestellt hat, dass die Person, an die der Preisaufschlag angeblich weitergegeben wurde, rechtlich in der Lage ist, Schadensersatz zu verlangen, prüft es den Einwand der Schadensabwälzung in der Sache. | entfällt |
Begründung
Streichung als Folge von Artikel 12 Absatz 2.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Ein Geschädigter, der nachgewiesen hat, dass er infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Schaden erlitten hat, muss noch den Umfang dieses Schadens nachweisen, um Schadensersatz erhalten zu können. Die Quantifizierung eines kartellrechtlichen Schadens ist in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und ‑bewertung sehr aufwändig und erfordert unter Umständen die Anwendung komplexer ökonomischer Modelle. Dies ist häufig sehr kostspielig und bringt für die Geschädigten Schwierigkeiten mit sich, an die für die Substantiierung ihrer Ansprüche erforderlichen Daten zu gelangen. Die Quantifizierung des kartellrechtlichen Schadens als solche kann eine erhebliche Hürde darstellen, die verhindert, dass Geschädigte Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. | (34) Ein Geschädigter, der nachgewiesen hat, dass er infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Schaden erlitten hat, muss noch den Umfang dieses Schadens nachweisen, um Schadensersatz erhalten zu können. Die Quantifizierung eines kartellrechtlichen Schadens ist in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und ‑bewertung sehr aufwändig und erfordert unter Umständen die Anwendung komplexer ökonomischer Modelle. Dies ist häufig sehr kostspielig und bringt für die Geschädigten Schwierigkeiten mit sich, an die für die Substantiierung ihrer Ansprüche erforderlichen Daten zu gelangen. Die Quantifizierung des kartellrechtlichen Schadens als solche kann eine erhebliche Hürde darstellen, die verhindert, dass Geschädigte Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Das Verfahren zur Ermittlung des Schadensumfangs kann in verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen unterschiedlich sein. Um eindeutige Regelungen und Vorhersehbarkeit zu gewährlisten, sollte die Kommission auf Gemeinschaftsebene weitere Orientierungshilfen vorlegen. |
Begründung
Um wirksame und harmonisierte Entscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte zu Schadensersatzklagen, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht betreffen, zu gewährleisten, sollte die Kommission auf Gemeinschaftsebene weitere Orientierungshilfen zur Ermittlung des Schadensumfangs vorlegen. Das würde den schwierigen Prozess der Schätzung des durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens vereinfachen und die Vorhersehbarkeit und Harmonisierung des Verfahrens verbessern.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(35) Um die Informationsasymmetrie und einige der mit der Quantifizierung des kartellrechtlichen Schadens verbundenen Schwierigkeiten zu beheben und um die wirksame Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu gewährleisten, ist es angebracht, bei Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen zu vermuten, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden verursacht hat, insbesondere durch die Auswirkungen auf die Preise. Je nach Sachverhalt bedeutet dies, dass das Kartell eine Preiserhöhung verursacht oder eine Preissenkung, die ohne die Zuwiderhandlung eingetreten wäre, verhindert hat. Dem zuwiderhandelnden Unternehmen sollte es freistehen, diese Vermutung zu widerlegen. Es ist angebracht, diese widerlegbare Vermutung auf Kartelle zu beschränken, da diese durch ihren geheimen Charakter die genannte Informationsasymmetrie verstärken und es dem Geschädigten erschweren, die für den Nachweis des Schadens erforderlichen Beweise zu beschaffen. | (35) Um die Informationsasymmetrie und einige der mit der Quantifizierung des kartellrechtlichen Schadens verbundenen Schwierigkeiten zu beheben und um die wirksame Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu gewährleisten, ist es angebracht, bei Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen zu vermuten, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden verursacht hat, insbesondere durch die Auswirkungen auf die Preise. Je nach Sachverhalt bedeutet dies, dass das Kartell eine Preiserhöhung verursacht oder eine Preissenkung, die ohne die Zuwiderhandlung eingetreten wäre, verhindert hat. Dem zuwiderhandelnden Unternehmen sollte es freistehen, diese Vermutung zu widerlegen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass einzelstaatliche Gerichte die Befugnis erhalten, den Umfang eines Schadens zu schätzen, wobei sie die Vorlage von Beweisen durch die Parteien berücksichtigen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 36
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(36) Da keine unionsrechtlichen Vorschriften über die Quantifizierung eines durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens bestehen, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats und der einzelstaatlichen Gerichte festzulegen, welche Anforderungen der Geschädigte beim Nachweis des Umfangs des erlittenen Schadens erfüllen muss, wie er den entsprechenden Betrag genau nachweisen muss, welche Methoden er für die Ermittlung dieses Betrags verwenden kann und welche Folgen es hat, wenn er die festgelegten Anforderungen nicht erfüllen kann. Diese innerstaatlichen Anforderungen sollten jedoch weder weniger günstig sein als die Anforderungen an ähnliche innerstaatliches Recht betreffende Klagen (Äquivalenzgrundsatz), noch sollten sie die Ausübung des Unionsrechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). In diesem Zusammenhang sollten Informationsasymmetrien zwischen den Parteien und die Tatsache berücksichtigt werden, dass Ermittlung des Schadensumfangs bedeutet, dass geprüft wird, wie sich der Markt entwickelt hätte, wenn die Zuwiderhandlung nicht begangen worden wäre. Diese Prüfung beinhaltet einen Vergleich mit einer per definitionem hypothetischen Situation und kann daher niemals mit letzter Genauigkeit vorgenommen werden. Es ist daher angebracht, den einzelstaatlichen Gerichten die Befugnis zu erteilen, die Höhe des durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu schätzen. | (36) Da keine unionsrechtlichen Vorschriften über die Quantifizierung eines durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens bestehen, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats und der einzelstaatlichen Gerichte festzulegen, welche Anforderungen der Geschädigte beim Nachweis des Umfangs des erlittenen Schadens erfüllen muss, wie er den entsprechenden Betrag genau nachweisen muss, welche Methoden er für die Ermittlung dieses Betrags verwenden kann und welche Folgen es hat, wenn er die festgelegten Anforderungen nicht erfüllen kann. Diese innerstaatlichen Anforderungen sollten jedoch weder weniger günstig sein als die Anforderungen an ähnliche innerstaatliches Recht betreffende Klagen (Äquivalenzgrundsatz), noch sollten sie die Ausübung des Unionsrechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). In diesem Zusammenhang sollten Informationsasymmetrien zwischen den Parteien und die Tatsache berücksichtigt werden, dass Ermittlung des Schadensumfangs bedeutet, dass geprüft wird, wie sich der Markt entwickelt hätte, wenn die Zuwiderhandlung nicht begangen worden wäre. Diese Prüfung beinhaltet einen Vergleich mit einer per definitionem hypothetischen Situation und kann daher niemals mit letzter Genauigkeit vorgenommen werden. Es ist daher angebracht, den einzelstaatlichen Gerichten die Befugnis zu erteilen, die Höhe des durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu schätzen. Bei dieser Schätzung liegt der Schwerpunkt auf der durch den Geschädigten vorgenommenen Schätzung des Schadens. |
Begründung
Um den Schutz des durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht Geschädigten zu verbessern, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass er im Gerichtsverfahren eine starke Stellung hat. Mit der Betonung der durch den Geschädigten vorgenommenen Schätzung des Schadens wird der Schutz der schwächeren Partei sichergestellt. Darüber hinaus schreckt es von der Teilnahme an Kartellen ab, da der Einfluss von Rechtsverletzern in Gerichtsverfahren beschränkt wird.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(37) Die Geschädigten und die zuwiderhandelnden Unternehmen sollten ermutigt werden, sich in einvernehmlichen Streitbeilegungsverfahren (zum Beispiel außergerichtlichen Vergleichen, Schiedsverfahren oder Mediationsverfahren) auf einen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu einigen. Nach Möglichkeit sollten sich an dieser einvernehmlichen Streitbeilegung so viele Geschädigte und zuwiderhandelnde Unternehmen wie möglich beteiligen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die einvernehmliche Streitbeilegung sollen daher die Nutzung dieser Verfahren erleichtern und ihre Wirksamkeit erhöhen. | (37) Einzelstaatliche Gerichte sind oft überlastet und Schadensersatzklagen können ein langwieriger Prozess sein. Daher sollten die Geschädigten und die zuwiderhandelnden Unternehmen ermutigt werden, sich in einvernehmlichen Streitbeilegungsverfahren (zum Beispiel außergerichtlichen Vergleichen, Schiedsverfahren oder Mediationsverfahren) auf einen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu einigen. Nach Möglichkeit sollten sich an dieser einvernehmlichen Streitbeilegung so viele Geschädigte und zuwiderhandelnde Unternehmen wie möglich beteiligen. Da Klagen Einzelner allein unzureichend sein können, sollten Klagen im Rahmen des kollektiven Rechtsschutzes, die von bestimmten und qualifizierten Einrichtungen, wie Verbraucher- oder Berufsverbänden, die im Namen des einzelnen Anspruchstellers handeln können, ausdrücklich in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden. |
Begründung
Klagen im Rahmen kollektiven Rechtsschutzes würden bestimmten und qualifizierten Einrichtungen, wie Verbraucher- oder Berufsverbänden, die Möglichkeit einräumen, Klagen im Namen des einzelnen Anspruchstellers zu erheben. Jedoch sollte nur eine klar bestimmte Gruppe von Personen als Vertreter handeln und an der Klage beteiligt sein können. Diese Bestimmung muss abgeschlossen sein, wenn die Klage anhängig gemacht wird – der Verfasser der Stellungnahme schlägt ein Opt-in-Modell vor.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 41 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (41a) Gerichtskosten sollten Anspruchsteller nicht davon abhalten, begründete Klagen bei Gericht anhängig zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Geschädigten Zugang zu finanziellen Mitteln für eine Schadensersatzklage zu gewähren. Dies kann durch einen Fonds, der aus von Rechtsverletzern gezahlten Bußgeldern gespeist wird, erfolgen. |
Begründung
Das Risiko, Gerichtskosten tragen zu müssen, kann Verbraucher, Verbraucherverbände oder kleine Unternehmens ernstlich davon abhalten, Klagen zu erheben. Ein Fonds, der aus den Bußgeldern, die in früheren Wettbewerbssachen gezahlt wurden, gespeist wird, würde die Möglichkeit der Klageerhebung verbessern. Der Fonds könnte ein erstes Beispielsurteil eines möglichen Falles auf Grundlage von Beweismitteln eines möglichen Klägers finanzieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Regel, wonach die Kosten zu Lasten der unterliegenden Partei gehen, beibehalten wird.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, kann den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen. | 1. Jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, kann – unbeschadet eines etwaigen Erfordernisses nach einzelstaatlichem Recht, eine Haftung festzustellen – den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen. |
Begründung
Um Schadensersatz zu verlangen, muss Erfordernissen nach einzelstaatlichem Recht, eine Haftung festzustellen, Genüge getan werden.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Überkompensierung ausgeschlossen ist. |
Begründung
Überkompensierung muss verhindert werden, da sie dem Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaden würde.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche wirksam geltend machen können. | 3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche wirksam geltend machen und im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren zugesprochene Ansprüche tatsächlich durchsetzen können. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. „Schadensersatzklage“ eine Klage nach einzelstaatlichem Recht, mit der ein Geschädigter einen Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend macht; dies kann auch Klagen umfassen, mit denen jemand im Namen eines Geschädigten oder mehrerer Geschädigter einen Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend macht, sofern diese Möglichkeit im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist; | 3. „Schadensersatzklage“ eine Klage nach einzelstaatlichem Recht, mit der ein Geschädigter einzeln oder gemeinsam einen Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend macht; dies umfasst auch Klagen, mit denen jemand im Namen eines Geschädigten oder mehrerer Geschädigter einen Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend macht; Im einzelstaatlichen Recht ist diese Möglichkeit vorzusehen, insbesondere in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz. Bei der Einführung von Verfahren für den kollektiven Rechtsschutz, können die Mitgliedstaaten nur ein „opt-in“-System einführen und verzichten darauf, erfolgsabhängige Honorare, die Möglichkeit des Zuspruchs von Schadensersatz mit Strafcharakter und eine Finanzierung durch Dritte, bei dem der Geldgeber eine Zahlung erhält, die von dem erreichten Vergleich oder dem gewährten Schadenersatz abhängt, vorzusehen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. „Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes“ (i) ein rechtliches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Einrichtung die Einstellung einer rechtswidrigen Verhaltensweise verlangen können (kollektives Unterlassungsverfahren), oder (ii) ein rechtliches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen, die geltend machen, bei einem Massenschadensereignis geschädigt worden zu sein, gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Einrichtung Schadensersatz verlangen können (kollektives Schadensersatzverfahren); |
Begründung
Im Februar 2012 hat das Europäische Parlament die Entschließung zum Thema „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ angenommen, in der es forderte, dass jeder Vorschlag im Bereich kollektiven Rechtsschutzes gemeinsame Grundsätze haben sollte, die in der EU einheitlichen Zugang zu den Gerichten mittels kollektiven Rechtsschutzes gewährleisten und Verletzungen der Verbraucherrechte betreffen. Ein Mechanismus des kollektiven Rechtsschutzes würde die wirksame Durchsetzung von Wettbewerbsrecht und den Verbraucherschutz stärken.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
13. „Kronzeugenprogramm“ ein Programm, in dessen Rahmen ein an einem geheimen Kartell Beteiligter unabhängig von den übrigen Kartellbeteiligten an einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörde mitwirkt, indem das Unternehmen freiwillig seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran darlegt und ihm dafür im Gegenzug der Erlass oder eine Ermäßigung der wegen des Kartells zu verhängenden Geldbuße zuerkannt wird; | 13. „Kronzeugenprogramm“ ein Programm, in dessen Rahmen ein an einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung, einem wettbewerbswidrigen Beschluss oder einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise Beteiligter unabhängig von den übrigen an dieser Vereinbarung, diesem Beschluss oder dieser Verhaltensweise Beteiligten an einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörde mitwirkt, indem das Unternehmen freiwillig seine Kenntnis von der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, dem wettbewerbswidrigen Beschluss oder der wettbewerbswidrigen Verhaltensweise und seine Beteiligung daran darlegt und ihm dafür im Gegenzug der Erlass oder eine Ermäßigung der wegen der Vereinbarung, dem Beschluss oder der Verhaltensweise zu verhängenden Geldbuße zuerkannt wird; |
Begründung
Der gewählte Begriff ist zu eng und würde den Realitäten des Binnenmarkts nicht Rechnung tragen.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
17. „einvernehmliche Regelung“ eine Einigung über die Zahlung von Schadensersatz, die durch einvernehmliche Streitbeilegung erzielt wird. | 17. „einvernehmliche Regelung“ eine Einigung über die Zahlung von Schadensersatz, die durch einvernehmliche Streitbeilegung erzielt wird, einschließlich einer Vereinbarung, nach der sich ein Unternehmen dazu verpflichtet, den Opfern von Verstößen gegen Wettbewerbsvorschriften aus einem gesicherten Entschädigungsfonds Schadensersatz zu leisten; |
Begründung
Durch die Möglichkeit der Einrichtung eines gesicherten Entschädigungsfonds soll das Recht der geschädigten Parteien auf Schadenersatz gestärkt werden.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) nachgewiesen hat, dass Beweismittel, die sich in der Sphäre der anderen Partei oder eines Dritten befinden, für die Substantiierung ihres Anspruchs beziehungsweise ihres Einwands relevant sind, und | (a) Beweismittel angegeben hat, die sich in der Sphäre der anderen Partei oder eines Dritten befinden und für die Substantiierung ihres Anspruchs beziehungsweise ihres Einwands relevant sind, |
Begründung
Die Kommission äußert in ihrer Begründung des Gesetzgebungsvorschlags, dass globale Offenlegungsanträge in der Regel als unverhältnismäßig und als Verstoß gegen die Pflicht des Antragstellers angesehen werden sollten, die (Kategorie der) Beweismittel so genau wie möglich zu bezeichnen. Um Ermittlungen „ins Blaue hinein“ („fishing expeditions“) zu verhindern, müssen Beweismittel oder Kategorien von Beweismitteln vom Kläger so genau wie möglich bezeichnet werden.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) nachgewiesen hat, dass sie den Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln im Rahmen einer bestimmten Schadensersatzklage stellt, die bei einem einzelstaatlichen Gericht in der Union erhoben wurde, und |
Begründung
Artikel 5 enthält keine Leitlinien dafür, wie mit Anträgen auf Offenlegung von Beweismitteln von außerhalb der EU zu verfahren ist. Allerdings sollten Beweise für wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder Absprachen in der EU nicht als Ersatz für (Verbands-)Klagen außerhalb des Gebiets der EU benutzt werden. Durch die Änderung soll diese Frage sachgerecht geklärt und eine solche Wirkung vermieden werden.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass einzelstaatliche Gerichte die Offenlegung bestimmter Teile dieser Beweismittel oder Kategorien von Beweismitteln, die so genau bezeichnet sein müssen, wie dies auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist, anordnen können. |
Begründung
Die Kommission äußert in ihrer Begründung des Gesetzgebungsvorschlags, dass globale Offenlegungsanträge in der Regel als unverhältnismäßig und als Verstoß gegen die Pflicht des Antragstellers angesehen werden sollten, die (Kategorie der) Beweismittel so genau wie möglich zu bezeichnen. Um Ermittlungen „ins Blaue hinein“ („fishing expeditions“) zu verhindern, müssen Beweismittel oder Kategorien von Beweismitteln vom Kläger so genau wie möglich bezeichnet werden.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den einzelstaatlichen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist. Bei der Prüfung, ob die von einer Partei beantragte Offenlegung verhältnismäßig ist, berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte die berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten. Insbesondere berücksichtigen sie: | 3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den einzelstaatlichen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist und im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage in der Union steht. Bei der Prüfung, ob die von einer Partei beantragte Offenlegung verhältnismäßig ist, berücksichtigen die einzelstaatlichen Gerichte die berührten öffentlichen Interessen und die berechtigten Interessen aller betroffenen privaten Parteien. Insbesondere berücksichtigen sie: |
Begründung
Für ausreichende Anreize für das Kronzeugenprogramm zu sorgen, ist für die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt von ausschlaggebender Bedeutung. Kronzeugenprogramme sind ein äußerst wirksames Hilfsmittel zur Aufdeckung wettbewerbswidriger Vereinbarungen. Wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht oder nur selten aufgedeckt werden, gibt es im Endeffekt keine Opfer, die entschädigt werden müssen. Deshalb müssen diese von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen geschützt werden, wenn auch ein automatischer Schutz nicht mit dem Primärrecht (Donau Chemie) vereinbar ist.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Risiken, die die Offenlegung von Unterlagen mit sich bringen könnte für: |
| (i) von den Wettbewerbsbehörden durchgeführte Kronzeugenprogramme, |
| (ii) von den Wettbewerbsbehörden durchgeführte Vergleichsverfahren, |
| (iii) die internen Beschlussfassungsverfahren im Rahmen einer Wettbewerbsbehörde und im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes, |
Begründung
Für ausreichende Anreize für das Kronzeugenprogramm zu sorgen, ist für die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt von ausschlaggebender Bedeutung. Kronzeugenprogramme sind ein äußerst wirksames Hilfsmittel zur Aufdeckung wettbewerbswidriger Vereinbarungen. Wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht oder nur selten aufgedeckt werden, gibt es im Endeffekt keine Opfer, die entschädigt werden müssen. Diese Bedeutung muss von den einzelstaatlichen Gerichten berücksichtigt werden, wenn sie die Offenlegung anordnen.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte über wirksame Maßnahmen für einen möglichst umfassenden Schutz vertraulicher Informationen vor missbräuchlicher Verwendung verfügen, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt ist, dass relevante Beweismittel, die solche Informationen enthalten, für Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen. | 4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte über wirksame Maßnahmen für einen möglichst umfassenden Schutz vertraulicher Informationen vor missbräuchlicher Verwendung verfügen, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt ist, dass relevante Beweismittel, die solche Informationen enthalten, für Schadensersatzklagen innerhalb der Union zur Verfügung stehen. Das Interesse von Unternehmen, Schadensersatzklagen aufgrund von Zuwiderhandlungen zu vermeiden, stellt kein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse dar. |
Begründung
Das Interesse daran, Schadenersatzklagen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsvorschriften zu vermeiden, stellt kein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse dar, da es im direkten Gegensatz zu dem wirksamen Recht auf Schadenersatz stünde (vgl. CDC Hydrogen Peroxide gegen Kommission (T-437/08)).
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 4 und der Beschränkungen nach Artikel 6 hindert dieser Artikel die Mitgliedstaaten nicht daran, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen würden. | entfällt |
Begründung
Für ausreichende Anreize für das Kronzeugenprogramm zu sorgen, ist für die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt von ausschlaggebender Bedeutung. Kronzeugenprogramme sind ein äußerst wirksames Hilfsmittel zur Aufdeckung wettbewerbswidriger Vereinbarungen. Wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht oder nur selten aufgedeckt werden, gibt es im Endeffekt keine Opfer, die entschädigt werden müssen. Das gleiche Schutzniveau muss gewährleistet werden, um die Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen zu wahren.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Kronzeugenunternehmenserklärungen und | (a) alle vom Antragsteller auf Kronzeugenregelung neu vorgelegte belastende Unterlagen und |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 7a |
| Meldung von Missständen |
| 1. Wer einen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass eine Person eine Straftat nach Maßgabe dieser Richtlinie begangen hat oder zu begehen beabsichtigt, kann einer Wettbewerbsbehörde Einzelheiten über die Angelegenheit mitteilen und verlangen, dass ihre Identität in Bezug auf die Mitteilung vertraulich behandelt wird. |
| 2. Die Wettbewerbsbehörde behandelt die Identität der Person, die die Wettbewerbsbehörde nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1 informiert hat und der die Vertraulichkeit zugesichert wurde, vertraulich. |
Begründung
Um die Öffentlichkeit zu ermuntern, Wettbewerbsbehörden zu informieren, sollte die vorliegende Richtlinie ausdrücklich den Schutz der Identität des Hinweisgebers beinhalten. Selbst wenn die Angaben nicht als Beweis in einer Kartellsache ausreichen, wird die Wettbewerbsbehörde in der Lage sein, eine Untersuchung einzuleiten.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte in folgenden Fällen Sanktionen gegen die Parteien, Dritte und ihre rechtlichen Vertreter verhängen können: | 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Gerichte in folgenden Fällen wirksam Sanktionen gegen die Parteien, Dritte und ihre rechtlichen Vertreter verhängen: |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(iii) der Vernichter wusste, dass die Beweismittel für von ihm oder gegen ihn erhobene anhängige oder künftige Schadensersatzklagen relevant waren, | (iii) der Vernichter wusste oder hätte vernünftigerweise darauf schließen können, dass die Beweismittel für von ihm oder gegen ihn erhobene anhängige oder künftige Schadensersatzklagen relevant waren, |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, wenn einzelstaatliche Gerichte in Schadensersatzklageverfahren nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer bestandskräftigen Feststellungsentscheidung einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde oder eines Rechtsbehelfsgerichts sind, diese Gerichte keine Entscheidungen erlassen können, die dieser Feststellung einer Zuwiderhandlung zuwiderlaufen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 267 AEUV. | Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, wenn einzelstaatliche Gerichte in Schadensersatzklageverfahren nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer bestandskräftigen Feststellungsentscheidung einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde oder eines Rechtsbehelfsgerichts sind, diese Gerichte keine Entscheidungen erlassen können, die dieser Feststellung einer Zuwiderhandlung zuwiderlaufen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 267 AEUV, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte gemäß den Artikeln 47 und 48 der Charta sowie des Rechts auf ein faires Anhörungsverfahren gemäß Artikel 6 der EMRK. Demzufolge sind Entscheidungen einzelstaatlicher Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichte verbindlich, sofern bei der Untersuchung keine offensichtlichen Fehler unterlaufen sind und die Verteidigungsrechte gewahrt wurden. |
Begründung
Um die Verteidigungsrechte von Verbrauchern und Unternehmen zu gewährleisten, darf die Bindungswirkung nicht eintreten, wenn diese nicht geachtet wurden.
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(ii) der Einstufung dieses Verhaltens als Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht, | (ii) Tatsachen, durch die dieses Verhalten zu einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder einzelstaatliches Wettbewerbsrecht wird, |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist gehemmt wird, wenn eine Wettbewerbsbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung trifft, auf die sich die Schadensersatzklage bezieht. Die Hemmung endet frühestens ein Jahr, nachdem die Feststellungsentscheidung bestandskräftig geworden oder das Verfahren auf andere Weise beendet worden ist. | 5. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist gehemmt wird, wenn eine Wettbewerbsbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung trifft, auf die sich die Schadensersatzklage bezieht. Die Hemmung endet frühestens zwei Jahre, nachdem die Feststellungsentscheidung bestandskräftig geworden oder das Verfahren auf andere Weise beendet worden ist. |
Begründung
Angesichts der Informationsasymmetrien, insbesondere für Verbraucher, und unter Berücksichtigung der komplexen wirtschaftlichen Art und der Schwierigkeit, rechtzeitig Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen, die aus wettbewerbswidrigem Verhalten herrühren, ist es sachgerecht, die Hemmung der Verjährungsfrist um ein Jahr zu verlängern, um das Recht der Kläger auf vollständigen Schadensersatz wirksam zu gewährleisten.
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels sind Schadensersatzklagen innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Ereignisse anzustrengen, die ihnen zugrunde liegen. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das einzelstaatliche Gericht befugt ist zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags weitergegeben wurde. |
Begründung
Es muss klargestellt werden, dass das einzelstaatliche Gericht befugt ist zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags weitergegeben wurde, um Probleme wie etwa die Informationsasymmetrie zu lösen.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ist der Preisaufschlag an Personen auf der nächsten Vertriebsstufe weitergegeben worden, für die es rechtlich unmöglich ist, Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu verlangen, so kann der Beklagte den im vorstehenden Absatz genannten Einwand nicht geltend machen. | entfällt |
Begründung
Es ist schwer absehbar, wie eine „rechtliche Unmöglichkeit“ definiert würde. Darüber hinaus würden es rechtliche Hindernisse mittelbaren Abnehmern „rechtlich unmöglich“ machen, Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu verlangen, da dies gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen würde (vgl. Courage/Crehan; Manfredi) und somit eigentlich gar nicht vorkommen sollte. Die vorgeschlagene Formulierung kann dazu führen, dass Kläger Schadensersatz erhalten, die überhaupt keinen Schaden erlitten haben, oder dass Überkompensation geleistet wird.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Gericht befugt ist zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags weitergegeben wurde. | Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Gericht befugt ist zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags weitergegeben wurde. Die Gerichte werden durch klare, einfache und verständliche Leitfaden der Kommission unterstützt. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Um zu verhindern, dass Schadensersatzklagen von Klägern verschiedener Vertriebsstufen zu einer mehrfachen Haftung des Rechtsverletzers führen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in Fällen, in denen eine vollständige oder teilweise Schadensabwälzung nachgewiesen wird, die mit einer Schadensersatzklage befassten einzelstaatlichen Gerichte dem Kläger für diesen Teil des Preisaufschlags keinen Schadensersatz zusprechen können. Das Gericht ist befugt zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags auf den unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmer abgewälzt wurde. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen vermutet wird, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden verursacht hat. Das zuwiderhandelnde Unternehmen hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen. | 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Kartellen vermutet wird, dass die Zuwiderhandlung einen Schaden verursacht hat. Das zuwiderhandelnde Unternehmen hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass einzelstaatliche Gerichte die Befugnis erhalten, den Schadensumfang zu schätzen. |
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die für die Ermittlung des Schadensumfangs getroffene Regelung, wer in welchem Umfang beweispflichtig ist und Tatsachen vortragen muss, dem Geschädigten die Ausübung seines Rechts auf Schadensersatz nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass das Gericht die Befugnis erhält, den Schadensumfang zu schätzen. | 2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die für die Ermittlung des Schadensumfangs getroffene Regelung, wer in welchem Umfang beweispflichtig ist und Tatsachen vortragen muss, dem Geschädigten die Ausübung seines Rechts auf Schadensersatz nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Wettbewerbsbehörden, die Teil des Netzwerks der für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union zuständigen Behörden sind, das Verfahren aussetzen können, wenn die Verfahrensparteien an einer einvernehmlichen Streitbeilegung in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch beteiligt sind. |
Begründung
Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen muss der Schadensersatz kostengünstig, rasch und effizient sein. Deshalb muss eine frühzeitige einvernehmliche Streitbeilegung dadurch gefördert werden, dass ein Anreiz, der mit der von den Wettbewerbsbehörden festgesetzten Geldbuße in Zusammenhang steht, geboten wird, um einen solchen kostengünstigen, raschen und effizienten Schadensersatz zu gewährleisten. Erachtet die Wettbewerbsbehörde den gezahlten Schadensersatz für korrekt und rechtmäßig, so sollte sie ihn anschließend bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigen.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission überprüft diese Richtlinie bis zum […] [5 Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. | Die Kommission überprüft diese Richtlinie bis zum […] [5 Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. |
| Dem Bericht wird eine kohärente Bewertung der Funktionsweise von kollektivem Rechtsschutz und kollektiven Alternativen Streitbeilegungsverfahren innerhalb des Wettbewerbssektors, die nach der Umsetzung durchgeführt wird, beigefügt, wobei eine besondere Bewertung der Frage zu erfolgen hat, ob solche Verfahren auch auf andere Sektoren ausgeweitet werden sollten oder ob ein solches Verfahren auf EU-Ebene eingerichtet werden sollte, um einen wirksamen Verbraucherschutz und ein ausgewogenes Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. |
VERFAHREN
Titel | Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0404 – C7-0170/2013 – 2013/0185(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 1.7.2013 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 1.7.2013 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Olle Schmidt 9.7.2013 | |||
Prüfung im Ausschuss | 14.10.2013 | 27.11.2013 | 16.12.2013 |
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Datum der Annahme | 17.12.2013 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pablo Arias Echeverría, Preslav Borissov, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Vicente Miguel Garcés Ramón, Małgorzata Handzlik, Philippe Juvin, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Jürgen Creutzmann, Ildikó Gáll-Pelcz, Roberta Metsola, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Olle Schmidt, Jutta Steinruck, Marc Tarabella, Kerstin Westphal | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Luis Manuel Capoulas Santos | |||
VERFAHREN
Titel | Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0404 – C7-0170/2013 – 2013/0185(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 11.6.2013 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 1.7.2013 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 1.7.2013 | IMCO 1.7.2013 | JURI 1.7.2013 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ITRE 8.7.2013 |
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Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 12.12.2013 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Andreas Schwab 18.6.2013 |
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Prüfung im Ausschuss | 17.10.2013 | 25.11.2013 |
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Datum der Annahme | 27.1.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 40 3 4 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marino Baldini, Burkhard Balz, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Liem Hoang Ngoc, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Ivana Maletić, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Peter Simon, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Pablo Zalba Bidegain | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Pervenche Berès, Zdravka Bušić, Sari Essayah, Robert Goebbels, Olle Ludvigsson, Andreas Schwab | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Marta Andreasen, Alejandro Cercas, António Fernando Correia de Campos, Jürgen Creutzmann, Andrew Duff, Richard Howitt, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Verónica Lope Fontagné, George Lyon, Emma McClarkin, Evelyn Regner, Alda Sousa, Alf Svensson | |||
Datum der Einreichung | 4.2.2014 | |||