Plenarsitzungsdokument

17.2.2014

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

( COM(2013)0930 – C7‑0022/2014 – 2013/0446(CNS) )

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Konsultationsverfahren

*** Zustimmungsverfahren

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

VERFAHREN.............................................................................................................................8

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

( COM(2013)0930 – C7‑0022/2014 – 2013/0446(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2013)0930 ),

– gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0022/2014),

– gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A7-0113/2014 ),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Mit der Entscheidung 2009/831/EG des Rates vom 10. November 2009, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages verabschiedet wurde, wurde Portugal ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2013 in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. In Artikel 2 dieser Entscheidung wird die genannte Ausnahmeregelung auf bestimmte Erzeugnisse beschränkt. Portugal kann auf diese Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol und unter dem in der genannten Richtlinie festgelegten Mindestsatz für Alkohol liegt, jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteuersatz auf Alkohol um höchstens 75 % unterschreitet.

In der Entscheidung 2009/831/EG wird die Ergreifung der spezifischen Maßnahmen u. a. mit der geringen Größe, der Zersplitterung und dem geringeren Mechanisierungsgrad der landwirtschaftlichen Betriebe begründet. Zudem verursacht der Transport von bestimmten, nicht lokal hergestellten Rohstoffen und Verpackungsmaterialien auf die Inseln gegenüber dem Transport der Endprodukte zusätzliche Kosten. Transport und Aufbau von Anlagen in diesen abgelegenen Inselgebieten treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Außerdem entfallen auf die Erzeuger auch zusätzliche Kosten – wie höhere Lohn- und Energiekosten –, die sonst von der lokalen Wirtschaft getragen werden.

Die Unterschreitung von höchstens 75 % geht nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um die Zusatzkosten auszugleichen, die den Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der beschriebenen besonderen Merkmale Madeiras und der Azoren als Gebiete in äußerster Randlage entstehen.

Da mit dem Steuervorteil nur die Zusatzkosten ausgeglichen werden sollen und die anfallenden Beträge geringfügig sind, werden durch diese Maßnahme die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus beschränkt sich der Steuervorteil auf den Verbrauch in den betreffenden Regionen.

Die portugiesischen Behörden haben die Verlängerung der Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2020 beantragt. Die Verlängerung muss durch einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 349 AEUV und eine Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen genehmigt werden. Der Beschluss des Rates nach Artikel 349 AEUV berührt hingegen nicht die Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahme auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Am 28. Juni 2013 hat die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 angenommen. Die Leitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der Kontrolle der staatlichen Beihilfen, mit der das Wachstum im Binnenmarkt gefördert werden soll, indem Anreize für wirksamere Beihilfemaßnahmen geschaffen und die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission in erster Linie in Fällen mit besonders großen Auswirkungen auf den Wettbewerb angewendet werden.

Da diese Leitlinien am 1. Juli 2014 in Kraft treten, erscheint es gerechtfertigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/831/EG um sechs Monate zu verlängern, so dass ihr Auslaufen mit dem Ablauf der Geltungsdauer der gegenwärtig gültigen Leitlinien zusammenfällt.

Da die Maßnahme unverzüglich umgesetzt werden muss, nur von begrenzter Dauer (sechs Monate) ist und die Wirtschaft in Gebieten in äußerster Randlage fördern soll, schlägt der Vorsitzende vor, den Vorschlag gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung ohne Änderung anzunehmen.

VERFAHREN

Titel	Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0930 – C7-0022/2014 – 2013/0446(CNS)
Datum der Konsultation des EP	29.1.2014
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	REGI 3.2.2014
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 3.2.2014	AGRI 3.2.2014
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	ECON 14.1.2014	AGRI 27.1.2014
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Danuta Maria Hübner 11.2.2014
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	11.2.2014
Datum der Annahme	11.2.2014
Datum der Einreichung	17.2.2014