Plenarsitzungsdokument
17.2.2014
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
( COM(2013)0512 – C7‑0215/2013 – 2013/0246(COD) )
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Hans-Peter Mayer
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Konsultationsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 79
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr 83
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES 147
VERFAHREN 150
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
( COM(2013)0512 – C7‑0215/2013 – 2013/0246(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0512 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0215/2013),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2013[1],
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Rechtsausschusses ( A7-0124/2014 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Überschrift 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorschlag für eine | Vorschlag für eine |
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES | RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES |
über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates | über Pauschalreisen, Pauschalurlaubsreisen, Pauschalrundreisen und verbundene Reisearrangements, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
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Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Der Tourismus ist für die Volkswirtschaften der Union von großer Bedeutung. Pauschalreisen machen einen erheblichen Anteil dieses Marktes aus. Der Reisemarkt hat sich seit Erlass der Richtlinie 90/314/EWG stark gewandelt. Zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen hat das Internet als Angebotsplattform für Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Reiseleistungen werden nicht nur in der herkömmlichen Form vorab zusammengestellter Pauschalreisen angeboten, sondern häufig nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt. Viele dieser Reiseprodukte befinden sich rechtlich gesehen in einer Grauzone oder sind eindeutig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG ausgenommen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll der Schutz solcher Reiseleistungen diesen Entwicklungen angepasst, die Transparenz erhöht und den Reisenden und Unternehmen der Tourismusbranche („Unternehmern“) mehr Rechtssicherheit geboten werden. | (2) Der Tourismus ist für die Volkswirtschaften der Union von großer Bedeutung. Pauschalreisen, Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen („Pauschalreisen“) machen einen erheblichen Anteil dieses Marktes aus. Der Reisemarkt hat sich seit Erlass der Richtlinie 90/314/EWG stark gewandelt. Zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen hat das Internet als Angebotsplattform für Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Reiseleistungen werden nicht nur in der herkömmlichen Form vorab zusammengestellter Pauschalreisen angeboten, sondern häufig nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt. Viele dieser Reiseprodukte befinden sich rechtlich gesehen in einer Grauzone oder sind eindeutig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG ausgenommen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll der Schutz solcher Reiseleistungen diesen Entwicklungen angepasst, die Transparenz erhöht und den Reisenden und Unternehmen der Tourismusbranche („Unternehmern“) mehr Rechtssicherheit geboten werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschal- und Bausteinreisen zu schaffen, müssen bestimmte Aspekte solcher Pauschal- und Bausteinreiseverträge so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist. | (5) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschal- und Bausteinreisen zu schaffen, müssen die Rechte und Pflichten, die sich aus Pauschalreiseverträgen und verbundenen Reisearrangements ergeben, so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen buchen, sind Verbraucher im Sinne des EU-Verbraucherrechts. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner Unternehmen oder Freiberuflern zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Größere Unternehmen oder Organisationen hingegen haben für die Geschäftsreisen ihrer Angestellten oft Rahmenverträge mit Unternehmen geschlossen, die sich auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisiert haben. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Diese Richtlinie sollte deshalb für Geschäftsreisende nur dann gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage eines Rahmenvertrags reisen. Um eine Verwechslung mit dem in anderen Verbraucherschutzrichtlinien definierten Begriff des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisende“ bezeichnet werden. | (7) Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen buchen, sind Verbraucher im Sinne des EU-Verbraucherrechts. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern von Unternehmen oder Freiberuflern zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Unternehmen oder Organisationen hingegen haben für die Geschäftsreisen ihrer Angestellten, Mitglieder und Vertreter oft Rahmenverträge mit Unternehmen geschlossen. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Diese Richtlinie sollte deshalb für Geschäftsreisende nur dann gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage eines Rahmenvertrags reisen. Um eine Verwechslung mit dem in anderen Unionsrechtsvorschriften über den Verbraucherschutz verwendeten Begriff des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisende“ bezeichnet werden. |
Begründung
Mit der Ergänzung um Mitglieder und Vertreter ist klar, dass es sich beim "Arbeitgeber" um eine juristische Person handelt. Das Kriterium des "Unternehmens, dass sich auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisiert hat" sollte entfallen, weil es zu Unklarheiten für kann. Der Rahmenvertrag muss als Voraussetzung ausreichen.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Im Interesse der Transparenz sollten Pauschalreisen von Bausteinreisen unterschieden werden. Bei letzteren stellt der Reisende die Reiseleistungen mit Hilfe eines stationären oder Online-Reisebüros zusammen und schließt mit den Anbietern der einzelnen Reiseleistungen unter anderem über verbundene Buchungsverfahren Verträge, die nicht dieselben Merkmale aufweisen wie Pauschalreiseverträge und für die deshalb nicht alle Pflichten gelten sollten, denen Pauschalreiseverträge unterliegen. | (9) Im Interesse der Transparenz sollten Pauschalreisen von verbundenen Reisearrangements unterschieden werden. Bei letzteren stellt der Reisende die Reiseleistungen mit Hilfe eines stationären oder Online-Reisebüros zusammen und schließt mit den Anbietern der einzelnen Reiseleistungen unter anderem über gezielte, verbundene Buchungsverfahren Verträge, die nicht dieselben Merkmale aufweisen wie Pauschalreiseverträge und für die deshalb nicht alle Pflichten gelten sollten, denen Pauschalreiseverträge unterliegen. |
Begründung
Klärung des Begriffs „verbundene Reisearrangements“ (zusätzliche Angebote müssen gezielt sein, d. h. mit dem Reiseziel und den Daten der ersten durch den Reisenden gebuchten Reiseleistung in Verbindung stehen). Weitere Klarstellungen sind in den Erwägungsgründen 11 und 13 des Vorschlags für eine Richtlinie enthalten.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Bausteinreisen sollten unterschieden werden von Reiseleistungen, die der Reisende unabhängig voneinander und häufig zu einer anderen Zeit bucht, auch wenn die Leistungen dieselbe Reise betreffen. Online-Reisebausteine sollten zudem nicht mit sonstigen Reiseleistungen gleichgesetzt werden, über die der Reisende lediglich allgemein mittels eines elektronischen Links informiert wird, beispielsweise wenn ein Hotel oder der Organisator einer Veranstaltung auf seiner Website eine Liste aller Unternehmen aufführt, die unabhängig von einer Buchung der Veranstaltung eine Beförderung zum Veranstaltungsort anbieten, oder wenn Cookies oder Metadaten zur Platzierung von Werbung auf Webseiten benutzt werden. | (11) Verbundene Reisearrangements sollten unterschieden werden von Reiseleistungen, die der Reisende unabhängig voneinander und häufig zu einer anderen Zeit bucht, auch wenn die Leistungen dieselbe Reise betreffen. Verbundene Online-Reisearrangements sollten zudem nicht mit sonstigen Reiseleistungen gleichgesetzt werden, über die der Reisende lediglich allgemein mittels eines elektronischen Links und nicht in gezielter Weise informiert wird, beispielsweise wenn ein Hotel oder der Organisator einer Veranstaltung auf seiner Website eine Liste aller Unternehmen aufführt, die unabhängig von einer Buchung der Veranstaltung eine Beförderung zum Veranstaltungsort anbieten, oder wenn Cookies oder Metadaten zur Platzierung von Werbung auf Webseiten benutzt werden, die mit dem Reiseziel und/oder dem Reisezeitraum in Verbindung steht, das bzw. der für die erste Reiseleistung gewählt wurde.
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Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Es sollten besondere Bestimmungen für stationäre und Online-Reisevermittler festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle des Reisevermittlers oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern schließen, sowie für Online-Reisevermittler, die über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Verbraucher bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungsanbieters oder Vermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reisearrangements stellen zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie dar, bei der ein Reiseveranstalter für alle Reiseleistungen haftet, sie bilden aber ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht. | (13) In dieser Richtlinie sollten besondere Bestimmungen für stationäre und Online-Reisevermittler festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle des Reisevermittlers oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern schließen, wenn der Reisende einzelne Reiseleistungen auswählt und sich einverstanden erklärt, für diese separat zu zahlen. Wenn zumindest der Name oder die Kontaktdaten des Reisenden an den anderen Unternehmer weitergeleitet werden und solche zusätzlichen Dienstleistungen spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung erfolgen, sollten diese Vorschriften auch für Online-Reisevermittler gelten, die über verbundene Online-Buchungsverfahren den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern. Solche Reisearrangements stellen zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie dar, bei der ein Reiseveranstalter für alle Reiseleistungen haftet, sie bilden aber ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht.
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Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14a) Online waren Praktiken zu verzeichnen, bei denen Unternehmer, die den Erwerb von verbundenen Reisearrangements fördern, nicht klar und deutlich die Option angeboten haben, nur die Hauptleistung zu buchen und keine weiteren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Derartige Praktiken sollten als für Reisende irreführend angesehen werden. Da der geltende Rechtsrahmen die Beseitigung dieser Praktiken noch nicht ermöglicht und diese speziell auf verbundene Reisearrangements abstellen, sollten diese Praktiken nach dieser Richtlinie untersagt werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Vor der Zahlung sollten die Reisenden darauf aufmerksam gemacht werden, ob sie sich für eine Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement entscheiden, und welches Reiseschutzniveau entsprechend gilt. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15b) Beabsichtigt ein Reisender, seinen Urlaub selbst zusammenzustellen, sodass er nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und für ihn somit nicht der darin vorgesehene Schutz gilt, sollte er vor der Zahlung hierüber informiert werden. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Als Kriterium für eine Pauschal- oder Bausteinreise sollte nur die Kombination verschiedener Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug sowie Autovermietung herangezogen werden. Eine Unterbringung zu Wohnzwecken, unter anderem bei Langzeit-Sprachkursen, sollte nicht als Unterbringung im Sinne dieser Richtlinie gelten. | (16) Als Kriterium für eine Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement sollte die Kombination verschiedener Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug sowie Autovermietung herangezogen werden. Reine Hotelübernachtungen mit dazu gebuchten Arrangements wie Musicalkarten oder Wellnessbehandlungen sollten ausgenommen werden, wenn diese Arrangements gegenüber dem Reisenden nicht eigens als ein erheblicher Teil der Reise beworben werden oder das Hauptelement der Reise nicht eindeutig auf der Nebenleistung liegt. Eine Unterbringung zu Wohnzwecken, bei der deutlich kein touristisches Ziel zu erkennen ist, wie zum Beispiel bei Langzeit-Sprachkursen, sollte nicht als Unterbringung im Sinne dieser Richtlinie gelten. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) Beförderungen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug, die eine Unterbringung beinhaltet, beispielsweise Fährfahrten mit Übernachtung oder Zugfahrten im Schlafwagen, sollten als einzelne Reiseleistung gelten, wenn der Transportcharakter eindeutig überwiegt und eine solche Beförderung nicht mit einer anderen Reiseleistung kombiniert wird. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Andere touristische Dienstleistungen wie der Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Freizeit- oder Themenparks sind Leistungen, die in Kombination mit Beförderung, Unterbringung und/oder Autovermietung als Arrangements angesehen werden sollten, die eine Pauschal- oder Bausteinreise darstellen können. Für solche Arrangements sollte die Richtlinie jedoch nur dann gelten, wenn die betreffende touristische Dienstleistung einen erheblichen Teil der Pauschal- oder Bausteinreise ausmacht. Die touristische Dienstleistung sollte dann als erheblicher Teil der Pauschal- oder Bausteinreise angesehen werden, wenn auf sie mehr als 20 % des Gesamtpreises entfällt oder wenn sie in anderer Hinsicht einen wesentlichen Bestandteil der Reise darstellt. Nebenleistungen wie Reiseversicherung, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigung im Rahmen der Unterbringung sollten nicht als eigenständige touristische Dienstleistung angesehen werden. | (17) Andere touristische Dienstleistungen wie der Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Freizeit- oder Themenparks sind Leistungen, die in Kombination mit Beförderung, Unterbringung und/oder Autovermietung als Arrangements angesehen werden sollten, die eine Pauschalreise oder ein verbundenes Arrangement darstellen können. Für solche Arrangements sollte die Richtlinie jedoch nur dann gelten, wenn die betreffende touristische Dienstleistung einen erheblichen Teil der Pauschal- oder Bausteinreise ausmacht. Die touristische Dienstleistung sollte dann als erheblicher Teil der Pauschalreise angesehen werden, wenn sie ausdrücklich als erheblich bezeichnet ist, sie deutlich erkennbar den Grund der Reise darstellt, wenn auf sie mehr als 25 % des Gesamtpreises entfällt oder wenn sie in anderer Hinsicht einen wesentlichen Bestandteil der Reise darstellt. Nebenleistungen wie insbesondere Reiseversicherung, Transport zwischen Bahnhof und Unterkunft, Transport zum Beginn der Reise sowie im Rahmen von Ausflugfahrten, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigungsleistungen im Rahmen der Unterbringung sollten nicht als eigenständige touristische Dienstleistung angesehen werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Ein Vertrag, der den Reisenden nach Vertragsschluss dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen – wie bei einer Reise-Geschenkbox – zu treffen, sollte als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmen übertragen werden. Bei den für den Abschluss eines Buchungsvorgangs notwendigen Angaben handelt es sich um Kreditkartendaten oder sonstige für die Zahlung erforderliche Angaben. Die Übermittlung von Informationen wie Reiseziel oder Reisezeiten allein sollte hierfür nicht ausreichen. | (18) Ein Vertrag, der den Reisenden nach Vertragsschluss dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen – wie bei einer Reise-Geschenkbox – zu treffen, sollte als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder andere notwendige persönliche Daten, wie zum Beispiel Kontaktdaten, Kreditkartendaten oder Reisepassdaten spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmen übertragen werden. Die Übermittlung von Informationen wie Reiseziel oder Reisezeiten allein sollte hierfür nicht ausreichen. Ferner sollten Kreuzfahrten und mehrtägige Zugreisen mit Unterbringung als Pauschalreisen gelten, da sie Beförderung, Unterbringung und Verpflegung verbinden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen, Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen, sowie gelegentlich veranstaltete Pauschalreisen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. | (19) Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen, Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Pauschalreisen oder verbundene Reisearrangements, die von natürlichen oder juristischen Personen wie beispielsweise Organisationen ohne Erwerbscharakter, unter anderem von wohltätigen Einrichtungen, Fußballvereinen und Schulen gelegentlich angeboten oder zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dem Verkauf solcher Pauschalreisen oder der Erleichterung solcher verbundenen Reisearrangements erzielen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (19a) Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin befugt sein, diese Richtlinie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten können daher den Bestimmungen oder einigen oder allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beibehalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements anwenden, die gelegentlich von natürlichen oder juristischen Personen angeboten oder zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dem Verkauf solcher Pauschalreisen oder der Erleichterung solcher verbundenen Reisearrangements erzielen, sowie auf Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements, die einen Zeitraum von weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen.
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Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Die Richtlinie 90/314/EWG überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob Reiseveranstalter oder Reisevermittler oder beide, sowohl Reiseveranstalter als auch Reisevermittler, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pauschalreiseleistungen haftet Diese Flexibilität hat in manchen Mitgliedstaaten zu Unklarheit darüber geführt, ob die an einer Pauschalreise beteiligten Unternehmen, insbesondere in der Online-Umgebung, für die Erbringung der betreffenden Leistungen haften. Daher sollte in dieser Richtlinie klargestellt werden, dass die Reiseveranstalter für die Erbringung der im Vertrag enthaltenen Reiseleistungen haften, es sei denn, auch in den nationalen Rechtsvorschriften ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Reiseveranstalter oder der Reisevermittler haftbar gemacht werden können. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Die Vermittler von Pauschalreisen sollten gemeinsam mit dem Reiseveranstalter für die Bereitstellung der vorvertraglichen Informationen verantwortlich sein. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass sie für Buchungsfehler haften. Um die Kommunikation, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, zu erleichtern, sollten Reisende den Reiseveranstalter auch über den Reisevermittler kontaktieren können, bei dem sie die Pauschalreise gebucht haben. | (21) Die Vermittler von Pauschalreisen sollten gemeinsam mit dem Reiseveranstalter für die Bereitstellung der vorvertraglichen Informationen verantwortlich sein. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass Reisevermittler für Buchungsfehler haften, wenn ihnen Fehler bei der Buchung unterlaufen. Um die Kommunikation, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, zu erleichtern, sollten Reisende den Reiseveranstalter auch über den Reisevermittler kontaktieren können, bei dem sie die Pauschalreise gebucht haben. |
Begründung
Anpassung an den Wortlaut von Erwägungsgrund 37.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Basisinformationen beispielsweise zu den wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen oder zu den Preisen, die in der Werbung, auf der Website des Reiseveranstalters oder in Prospekten als vorvertragliche Informationen enthalten sind, sollten verbindlich sein, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich Änderungen vor und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Vertragsschluss klar und deutlich mitgeteilt. In Anbetracht der neuen Kommunikationstechniken sind besondere Bestimmungen für Prospekte zwar nicht mehr nötig, es sollte jedoch sichergestellt werden, dass Änderungen, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, den Parteien unter bestimmten Umständen auf einem dauerhaften Datenträger in einer Weise mitgeteilt werden, dass auf sie in der Folge Bezug genommen werden kann. Eine Änderung dieser Informationen sollte stets möglich sein, wenn beide Vertragsparteien dem ausdrücklich zustimmen. | (23) Basisinformationen beispielsweise zu den wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen oder zu den Preisen, die in der Werbung, auf der Website des Reiseveranstalters oder in Prospekten als vorvertragliche Informationen enthalten sind, sollten verbindlich sein, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich Änderungen vor und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Vertragsschluss klar und deutlich mitgeteilt. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Angesichts der neuen Kommunikationstechnologien, die dazu beitragen können, dass die Reisenden zum Zeitpunkt der Buchung Zugang zu aktuellen Informationen haben, und der steigenden Tendenz, Pauschalreisen online zu buchen, müssen gedruckte Broschüren nicht länger ausdrücklich vorgeschrieben werden. |
Begründung
Reiseveranstalter und Airlines "locken" Kunden oftmals mit angenehmen Flugzeiten, verlegen die Flüge vor allem bei Pauschalreisen dann aber kurzfristig auf billigere Slots mitten in der Nacht. Im Interesse der Serviceverbesserung sollten die Veranstalter/Fluglinien verpflichtet sein, sich an die vereinbarten Flugzeiten zu halten und ihre Slots rechtzeitig mitzuteilen, damit sich der Reisende darauf einstellen und die Reise so buchen kann, wie sie am Ende wirklich durchgeführt wird.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23b) Flugzeiten sollten fester Vertragsbestandteil sein und zu den wesentlichen Eigenschaften einer Reise zählen. Sie sollten nicht wesentlich von den Zeiten abweichen, die den Reisenden in den vorvertraglichen Informationen mitgeteilt werden. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus gebucht werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Vertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt. Reisende sollten jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung von dem Vertrag zurücktreten können; wird die Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – z. B. durch Kriegshandlungen oder eine Naturkatastrophe – erheblich beeinträchtigt, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. | (26) Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus gebucht werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Vertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt. Reisende sollten jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung von dem Vertrag zurücktreten können; wird die Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – z. B. durch Kriegshandlungen, einschließlich Terrorismus, oder eine Naturkatastrophe, unter anderem Wirbelstürme und Erdbeben und die Reisenden gefährdende politische Instabilität, erheblich beeinträchtigt, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können, wenn diese Ereignisse nach Abschluss des Reisevertrag eingetreten sind. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. |
Begründung
Hat der Reisende im Wissen solcher Umstände gebucht, wäre ein kostenloser Rücktritt unverhältnismäßig.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) In bestimmten Fällen sollte auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn zur entschädigungslosen Beendigung des Vertrags berechtigt sein, beispielsweise wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und diese Möglichkeit im Vertrag vorgesehen ist. | (27) In bestimmten Fällen sollte auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn zur entschädigungslosen Beendigung des Vertrags berechtigt sein, beispielsweise wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und diese Möglichkeit im Vertrag vorgesehen ist. In einem solchen Fall sollte der Reiseveranstalter die Reisenden, die von dieser Vertragsklausel betroffen sein könnten, hierüber angemessen unterrichten. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Vertrag zurücktreten können, wenn durch die beabsichtigten Änderungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert werden. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein bei einer Änderung der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, der Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, oder der für die Pauschalreise relevanten Wechselkurse, sofern im Vertrag eine Änderung des Preises sowohl nach oben als auch nach unten ausdrücklich vorbehalten ist. Preiserhöhungen sollten auf 10 % des Pauschalreisepreises beschränkt sein. | (28) In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Vertrag zurücktreten können, wenn durch die beabsichtigten Änderungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert werden. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein bei einer Änderung der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, der Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, oder der für die Pauschalreise relevanten Wechselkurse, sofern im Vertrag eine Änderung des Preises sowohl nach oben als auch nach unten ausdrücklich vorbehalten ist. Reisende sollten das Recht haben, vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung zurückzutreten oder ein alternatives gleichwertiges, vom Reiseveranstalter angebotenes Reiseangebot anzunehmen, wenn die Preiserhöhungen 8 % des ursprünglichen Pauschalreisepreises übersteigt. |
Begründung
Mit der bisherigen Regelung wären berechtigte Preiserhöhungen über 8% nicht möglich.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (28a) Eine Preiserhöhung sollte immer schriftlich begründet werden. Sofern eine Preiserhöhung von mehr als 8% geltend gemacht wird, sollte dem Reisenden schriftlich die Möglichkeit des Rücktritts oder eine alternative, gleichwertige Reise zum gebuchten Reisepreis angeboten werden. Wenn der Reisende hiervon nicht gebraucht macht, sollte die Reise zum erhöhten Reisepreis als akzeptiert gelten. Die Beweislast des Zugangs des Schreibens sollte beim Reiseveranstalter liegen. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkommen über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Pauschalreisevertrags, sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Dienstleistungserbringer in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr18, dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)19 und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See20 berufen können. Ist die Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, sollte die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übernahme der Kosten für den fortgesetzten Aufenthalt des Reisenden am Bestimmungsort dem Vorschlag21 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/200422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen angepasst werden. | (30) Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkommen über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden, wobei letztere gegebenenfalls maßgebend sind. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Pauschalreisevertrags, sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Dienstleistungserbringer in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr18, dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)19 und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See20 berufen können. Ist die Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, sollte die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übernahme der Kosten für den fortgesetzten Aufenthalt des Reisenden am Bestimmungsort dem Vorschlag21 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/200422 des Europäischen Parlaments und des Rates angepasst werden.. |
__________________ | __________________ |
18 2001/539/EC: Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38). | 18 2001/539/EC: Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38). |
19 2013/103/EU: Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1). | 19 2013/103/EU: Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1). |
20 2012/22/EU: Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1). | 20 2012/22/EU: Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1). |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013) 130 final). | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr ( COM(2013) 130 final). |
22 ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1. | 22 ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.
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Begründung
Die geltenden EU-Verordnungen über Fahrgastrechte sollten die Pauschalreiserichtlinie ersetzen, wenn es eine Überschneidung bei bestimmten Bestimmungen über die Rechte von Fahrgästen gibt, die mit den verschiedenen Verkehrsmitteln reisen.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften sollten durch diese Richtlinie unberührt bleiben, so dass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehrere andere haftende Parteien geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen Rechtsgrundlagen nicht zulässig ist, wenn diese Ansprüche das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Die Haftung des Reiseveranstalters lässt Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt. | (31) Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften sollten durch diese Richtlinie unberührt bleiben, so dass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehrere andere haftende Parteien geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen Rechtsgrundlagen nicht zulässig ist, wenn diese Ansprüche das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Die Notwendigkeit, Reisenden eine annehmbare und zeitnahe Entschädigung in Fällen zu bieten, in denen der Vertrag von einer der Parteien nicht vollständig ausgeführt wurde, sollte jedoch nicht zu einer unangemessenen und unverhältnismäßigen Belastung für die Reiseveranstalter und -vermittler führen. Neben ihrer Verpflichtung, einen Komfortmangel zu beheben oder Reisende zu entschädigen, sollten Reiseveranstalter und -vermittler auch das Recht haben, anschließend Regressansprüche gegen Dritte geltend zu machen, die zu dem Vorfall beigetragen haben, der die Entschädigung oder die Verpflichtungen begründet hat. Die Haftung des Reiseveranstalters oder Reisevermittlers lässt daher diese Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt. |
Begründung
Siehe hierzu den Änderungsantrag zu Artikel 20 und die entsprechende Begründung.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(32) Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, sollte der Veranstalter verpflichtet sein, umgehend Beistand zu leisten. Dieser Beistand sollte hauptsächlich – sofern relevant – in der Bereitstellung von Informationen über Aspekte wie Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Beistand sowie von praktischer Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel und alternative Reisearrangements bestehen. | (32) Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, sollte der Veranstalter verpflichtet sein, umgehend angemessenen Beistand zu leisten. Dieser Beistand sollte hauptsächlich – sofern relevant – in der Bereitstellung von Informationen über Aspekte wie Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Beistand sowie von praktischer Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel und die Beschaffung alternativer Reisearrangements bestehen. |
Begründung
Es sollte klargestellt werden, dass dem Reiseveranstalter nicht die Pflicht auferlegt wird z.B. für die vom Reisenden benötigten alternativen Reisearrangements auch die Kosten zu übernehmen. Es liegt nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, on sich der Reisende in Schwierigkeiten begibt und/oder befindet.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Reisende, die eine Pauschal- oder Bausteinreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters, des Vermittlers der Bausteinreise oder anderer Dienstleister in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Veranstalter von Pauschalreisen und Vermittler von Bausteinreisen niedergelassen sind, sollten dafür sorgen, dass Unternehmer, die solche Kombinationen von Reiseleistungen anbieten, Sicherheit für die Erstattung aller von den Reisenden geleisteten Zahlungen sowie für ihre Rückbeförderung im Falle einer Insolvenz leisten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Insolvenzschutz ausgestalten, sie sollten aber für eine wirksame Regelung des Insolvenzschutzes auf nationaler Ebene sorgen und sicherstellen, dass mit dieser Regelung die umgehende Rückbeförderung aller von der Insolvenz betroffenen Reisenden und die Erstattung der von ihnen geleisteten Zahlungen gewährleistet sind. Der Schutz vor Insolvenz sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten des Veranstalters, des Vermittlers oder Dienstleisters einschließlich der Art der von ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen Rechnung tragen sowie den vorhersehbaren saisonalen Schwankungen, dem Umfang der Anzahlungen und der Art und Weise, wie diese abgesichert sind. In Fällen, in denen Insolvenzschutz in Form einer Garantie oder Insolvenz-Ausfallversicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt25 bereitgestellt werden kann, darf sich diese Sicherheit nicht auf Bescheinigungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzunternehmen beschränken. | (34) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Reisende, die eine Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters, des Vermittlers des verbundenen Reisearrangements oder eines an dem verbundenen Reisearrangement beteiligten Unternehmens in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Unternehmer, die solche Kombinationen von Reiseleistungen anbieten, Sicherheit für die Erstattung aller von den Reisenden geleisteten Zahlungen sowie für ihre Rückbeförderung im Falle einer Insolvenz leisten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Insolvenzschutz ausgestalten, sie sollten aber für eine wirksame Regelung des Insolvenzschutzes sorgen und sicherstellen, dass mit dieser Regelung die umgehende Rückbeförderung aller von der Insolvenz betroffenen Reisenden und die Erstattung der von ihnen geleisteten Zahlungen gewährleistet sind. Zieht ein Reisender es vor, eine Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement bis zum Ende fortzusetzen statt eine vollständige Erstattung zu erhalten, kann im Rahmen des Insolvenzschutzes gegebenenfalls vorgesehen werden, dass bestehende Verträge erfüllt werden, damit die Pauschalreise oder das verbundene Reisearrangement ohne zusätzliche Kosten für den Reisenden fortgesetzt werden kann. Der Schutz vor Insolvenz sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten des Veranstalters, des Vermittlers oder eines der an dem verbunden Reisearrangement beteiligten Unternehmens einschließlich der Art der von ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen Rechnung tragen sowie den vorhersehbaren saisonalen Schwankungen, dem Umfang der Anzahlungen und der Art und Weise, wie diese abgesichert sind. In Fällen, in denen Insolvenzschutz in Form einer Garantie oder Insolvenz-Ausfallversicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates25 bereitgestellt werden kann, darf sich diese Sicherheit nicht auf Bescheinigungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzunternehmen beschränken. |
__________________ | __________________ |
25ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. | 25Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36); |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(40) Diese Richtlinie erfordert die Anpassung bestimmter Verbraucherschutzregelungen. Da die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher26 in ihrer jetzigen Form nicht für Verträge gilt, die von der Richtlinie 90/314/EWG erfasst sind, muss die Richtlinie 2011/83/EU geändert werden, um sicherzustellen, dass sie auf Bausteinreisen Anwendung findet und bestimmte in der Richtlinie niedergelegte Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten. | (40) Diese Richtlinie erfordert die Anpassung bestimmter Verbraucherschutzregelungen. Da die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates26 in ihrer jetzigen Form nicht für Verträge gilt, die von der Richtlinie 90/314/EWG erfasst sind, muss die Richtlinie 2011/83/EU geändert werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin auf individuelle Einzelleistungen, die Teil eines verbundenen Reisearrangements sind, Anwendung findet, soweit diese Einzelleistungen anderweitig nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU ausgenommen sind und bestimmte in der Richtlinie niedergelegte Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten. |
__________________ | __________________ |
26ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64. | 26Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L304 vom 22.11.2011, S. 64.) |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Richtlinie soll durch die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für zwischen Reisenden und Unternehmern geschlossene Verträge über Pauschal- und Bausteinreisen zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen. | Diese Richtlinie soll hinsichtlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für zwischen Reisenden und Unternehmern geschlossene Verträge über Pauschalreisen- und verbundene Reisearrangements zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem möglichst einheitlichen hohen Verbraucherschutzniveau beitragen. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 1a |
| Maß der Harmonisierung |
| Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein Dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus. |
Begründung
Der neue Textbaustein ist identisch mit Art 4 der Verbraucherrechterichtlinie von 2011. Er wurde im Interesse der Kohärenz übernommen und soll den Grad der Harmonisierung, der im Kommissionsvorschlag unklar formuliert wurde, klarstellen.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Pauschalreisen oder verbundene Reisearrangements, die von einer natürlichen oder juristischen Person gelegentlich angeboten oder zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dem Verkauf solcher Pauschalreisen oder der Erleichterung solcher verbundenen Reisearrangements erzielt, und der Reisende vom verantwortlichen Unternehmer ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass diese Richtlinie auf solche Reisen oder verbundene Reisearrangements keine Anwendung findet; |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) akzessorische Verträge über Finanzdienstleistungen; | (b) akzessorische Verträge über Reiseleistungen, die als Zusatzleistungen zur Pauschalreise erbracht werden und ohne Mitwirkung des Reiseveranstalters hinzugebucht werden oder akzessorische Verträge über Finanzdienstleistungen; |
Begründung
Es wäre unverhältnismäßig, Reisevermittler dem Risiko auszusetzen, auch dann in die Rolle eines Reiseveranstalters zu kommen oder als Anbieter eines verbundenen Reisearrangements zu gelten, wenn sie zu einer gebuchten Pauschalreise eine akzessorische Leistung, z.B. ein Zugticket zum Flughafen, vermitteln. So müsste der Reisevermittler nicht nur für die zusätzlich gebuchte Leistung, sondern auch für die Pauschalreise haften, obwohl für diese bereits der Reiseveranstalter haftet.
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Pauschal- und Bausteinreisen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen dem Arbeitgeber des Reisenden und einem auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisierten Unternehmer erworben werden;
| (c) Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für Geschäftsreisen zwischen einem Unternehmen, in dessen Namen der Reisende reist, und einem Unternehmer erworben werden;
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Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Pauschalreisen, bei denen nicht mehr als eine Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstaben a, b und c mit einer Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, wenn diese Leistung nicht einen erheblichen Teil der Pauschalreise ausmacht; | (d) Pauschalreisen, bei denen nicht mehr als eine Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c mit einer Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d kombiniert wird, wenn letztere Leistung nicht einen erheblichen Teil der Pauschalreise ausmacht oder erkennbar nicht den eigentlichen Grund der Reise darstellt oder die Nebenleistung erkennbar nicht als Hauptelement der Reise vermarktet wird; |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Beförderungen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug, die eine Unterbringung beinhaltet, wenn der Transportcharakter eindeutig überwiegt und eine solche Beförderung nicht mit einer anderen Reiseleitungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 (b), (c) oder (d) kombiniert wird. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Unterbringung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, | (b) die Unterbringung zu Wohnzwecken, sofern eine solche Unterbringung eindeutig einem touristischen Zweck dient, |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) die Autovermietung oder | (c) die Vermietung von Autos oder anderen Fahrzeugen bzw. Verkehrsmitteln oder |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) jede andere touristische Dienstleistung, die nicht als Nebenleistung zur Beförderung oder Unterbringung von Personen oder zur Autovermietung erbracht wird; | (d) jede andere touristische Dienstleistung, die nicht als Nebenleistung zur Beförderung oder Unterbringung von Personen oder zur Vermietung von Autos oder anderen Fahrzeugen bzw. Verkehrsmitteln erbracht wird;
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Begründung
Nur die Autovermietung einzubeziehen, könnte zu Schwierigkeiten in der Hinsicht führen, dass andere Verkehrsarten nicht berücksichtigt werden, beispielsweise wenn ein Reisender ein anderes Fahrzeug (zum Beispiel ein Boot oder ein Fahrrad) ausleiht.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) in einer einzigen Vertriebsstelle innerhalb desselben Buchungsvorgangs erworben werden, | i) in einer einzigen Vertriebsstelle innerhalb desselben Buchungsvorgangs erworben werden und alle Leistungen vom Reisenden ausgewählt wurden, bevor er in die Zahlung eingewilligt hat, oder |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten oder in Rechnung gestellt werden, | ii) zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten oder in Rechnung gestellt werden, oder |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft werden, | iii) unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft werden, oder |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
v) von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmern übertragen werden; | v) von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder andere notwendige persönliche Daten, wie zum Beispiel Kontaktdaten, Kreditkartendaten oder Reisepassdaten spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmen übertragen werden. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 5 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) „Bausteinreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sondern bei der die Reiseleistungen Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen sind und die einzelnen Leistungen mithilfe eines Reisevermittlers zusammengestellt werden: | (5) „verbundenes Reisarrangement“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sondern bei der die Reiseleistungen Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen sind und die einzelnen Leistungen mithilfe eines beteiligten Anbieters oder eines Reisevermittlers zusammengestellt werden: |
| Dieser Änderungsantrag, mit dem der Begriff „Bausteinreise“ durch den Begriff „verbundenes Reisearrangement“ ersetzt wird, gilt für den gesamten Text. Wird der Änderungsantrag angenommen, erfordert dies entsprechende Änderungen im gesamten Text.) |
Begründung
Zum Änderungsantrag zum deutschen Begriff „Bausteinreisen“ siehe Änderungsantrag 1. Die zweite Änderung soll verhindern, dass solche Angebote, bei denen ein Anbieter selbst die erste Leistung erbringt und nicht nur vermittelt, und danach dem Reisenden die Buchung einer weiteren Leistung über einen anderen Anbieter ermöglicht, nicht unter diese Definition fallen.
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 5 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) im Wege getrennter Buchungsvorgänge anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle oder | (a) wenn der Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle einzelne Reiseleistungen auswählt und sich einverstanden erklärt, für diese separat zu zahlen, oder |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 5 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) durch den gezielten Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen eines anderen Unternehmers über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung; | (b) durch den gezielten Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen eines anderen Unternehmers über verbundene Online-Buchungsverfahren, bei denen zumindest der Name oder die Kontaktdaten des Reisenden an den anderen Unternehmer weitergeleitet werden und solche zusätzlichen Dienstleistungen spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten erfolgen;. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) „Reiseveranstalter“ einen Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet; wenn mehr als ein Unternehmer eines der Kriterien gemäß Nummer 2 Buchstabe b erfüllt, gelten alle Unternehmer als Reiseveranstalter, es sei denn, einer von ihnen wird als Reiseveranstalter bestimmt und der Reisende wird davon entsprechend unterrichtet; | (8) „Reiseveranstalter“ einen Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet oder bei der Zusammenstellung und dem Erwerb solcher Pauschalreisen behilflich ist; wenn mehr als ein Unternehmer eines der Kriterien gemäß Nummer 2 Buchstabe b erfüllt, gelten alle Unternehmer als Reiseveranstalter, es sei denn, einer von ihnen wird als Reiseveranstalter bestimmt und der Reisende wird davon entsprechend unterrichtet; |
Begründung
Hiermit soll sichergestellt werden, dass alle Verkaufsmodelle berücksichtigt werden und Schlupflöchern vorgebeugt wird.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 9 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet oder | (a) vom Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet; oder |
Begründung
Der Wortlaut stammt aus der alten Richtlinie und sollte beibehalten werden, um eine klarere Abgrenzung beider Beteiligter zu gewährleisten.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 9 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) den Erwerb von Reiseleistungen erleichtert, die Teil einer Bausteinreise sind, indem er Reisenden beim Abschluss gesonderter Verträge über Reiseleistungen mit einzelnen Dienstleistern behilflich ist; | (b) den Erwerb von Reiseleistungen erleichtert, die Teil eines verbundenen Reisearrangements sind, indem er Reisenden beim Abschluss gesonderter Verträge über Reiseleistungen mit einzelnen Dienstleistern, von denen einer der Reisevermittler selbst sein kann, behilflich ist; |
Begründung
Die vorgeschlagene Formulierung ist unklar in Bezug auf den Fall, dass ein Anbieter zunächst im eigenen Namen eine Leistung verkauft und dem Verbraucher im Anschluss die Buchung weiterer Leistungen anderer Anbieter ermöglicht. Die vorgeschlagene Änderung stellt klar, dass ein Reisevermittler, der seine eigene Leistung verkauft (z.B. eine Fluggesellschaft) und anschließend die Buchung weiterer Reiseleistungen anderer Anbieter ermöglicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ eine Situation außerhalb der Kontrolle des Unternehmers, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären; | (11) „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ eine unvorhersehbare Situation außerhalb der Kontrolle des Unternehmers, deren Folgen sich auch trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermeiden lassen; |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – v 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) „nicht vertragsgemäße Erfüllung“ die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.). |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) „Nebenleistungen“ eine nicht eigenständige touristische Dienstleistung im Rahmen der Erbringung oder Ergänzung von Reiseleistungen wie insbesondere Reiseversicherung, Transport zwischen Bahnhof und Unterkunft, zum Abflugflughafen sowie im Rahmen von Ausflugfahrten, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigungsdienste im Rahmen der Unterbringung; |
Begründung
Eine Definition von „Nebenleistungen“ erscheint im Gesetzestext und ist daher nicht nur in EG 17 sinnvoll.
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende, bevor er durch einen Pauschalreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Reiseveranstalter und, wenn die Pauschalreise über einen Reisevermittler verkauft wird, auch von dem Reisevermittler über Folgendes informiert wird, sofern diese Informationen für die betreffende Pauschalreise relevant sind:
| 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende, bevor er durch einen Pauschalreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Reiseveranstalter über Folgendes informiert wird, sofern diese Informationen für die betreffende Pauschalreise relevant sind: |
Begründung
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet zu informieren, der Reisevermittler kann dagegen allenfalls verpflichtet sein, diese Informationen weiter zu leiten. Er kann dann aber nur haften, wenn ihm hierbei Fehler unterlaufen. Siehe Änderungsantrag zur Einführung eines neuen Artikels 4(1a) und Änderungsantrag zu Artikel 19. Wenn beide zur Information verpflichtet wären, wäre nicht klar, wer haften würde, wenn versehentlich verschiedene Informationen herausgegeben werden.
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten; | i) Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten und der Anzahl der Übernachtungen; |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse; Ort, Tag und Zeit der Abreise und Rückreise oder, wenn eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, die ungefähre Zeit der Abreise und Rückreise, Dauer und Orte von Zwischenstationen sowie Anschlussverbindungen; | ii) Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse; Ort, Tag und Zeit der Abreise und Rückreise, Dauer und Orte von Zwischenstationen sowie Anschlussverbindungen. |
| Wenn eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, unterrichtet der Unternehmer den Reisenden über die ungefähre Zeit der Abreise und Rückreise. |
| Wenn eine ungefähre Zeitangabe noch nicht möglich ist, unterrichtet der Reisevermittler den Reisenden entsprechend; |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) Lage, Hauptmerkmale und touristische Einstufung der Unterbringung; | iii) Lage, Hauptmerkmale und offizielle touristische Einstufung der Unterbringung, die ihr von der für den Ort zuständigen Stelle, in der sich die Unterbringung befindet, verliehen wurde; |
Begründung
Dies ist ein wesentliches Merkmal und sollte deutlich und verbindlich sein.
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer v a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| va) Angabe, ob die Reiseleistungen für den Reisenden als Teil einer Gruppe erbracht werden, und wenn ja, wie viele Personen voraussichtlich teilnehmen werden;
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Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
vi) die Sprache(n), in der/denen die Aktivitäten organisiert wird/werden, und | entfällt |
Begründung
Das Haftungsrisiko für Reisebüros für die Vermittlung dieser Informationen ist zu groß, da der Vorschlag die Pflicht zur Information über die angewandten Sprachen in allen Dienstleistungsbereichen des Reiseortes vorsieht.
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
vii) Angabe, ob die Reise für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist; | vii) auf Nachfrage des Reisenden, ob die Reise für Personen mit einer bestimmten eingeschränkten Mobilität geeignet ist; |
Begründung
Personen mit eingeschränkter Mobilität können z.B. auch Sehbehinderte oder Schwangere sein. Pauschal für jede mögliche Gruppe Angaben zu machen, dürfte zu weit gehen. Jedoch müssen diese Informationen auf konkrete Nachfrage immer übermittelt werden.
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss; | (c) den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss und Angabe, welcher Art diese Kosten sind; der Gesamtpreis muss in Form einer vollständigen Rechnung dargestellt sein, die alle Kosten der Reiseleistung in transparenter Form darstellt; |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe einer Rücktrittsfrist von mindestens 20 Tagen vor Reisebeginn, falls diese Zahl nicht erreicht wird; | (e) gegebenenfalls die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten einschlägigen Rücktrittsfrist vor Reisebeginn, falls diese Zahl nicht erreicht wird. |
Begründung
Die pauschale Rücktrittsfrist von 20 Tagen für jegliche Art von Reisen ist zu starr daher wird eine Staffelung empfohlen. Siehe dazu den Änderungsantrag zu Art. 10(3).
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (fa) Angaben über den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit. |
Begründung
Diese Regelung aus der ursprünglichen Richtlinie 90/314 sollte beibehalten werden, da eine gesetzliche Krankenversicherung kein adäquater Ersatz für eine solche Versicherung ist.
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ga) Informationen darüber, dass der Reisende oder der Reiseveranstalter nach Artikel 10 Absatz 1 jederzeit vor Beginn der Pauschalreise unter Entrichtung der gegebenenfalls zu zahlenden angemessenen und einheitlichen Rücktrittgebühr vom Vertrag zurücktreten kann. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (gb) Möglichkeit der Übertragung der Pauschalreise an einen anderen Reisenden sowie mögliche Beschränkungen und Konsequenzen einer solchen Übertragung. |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Sofern eine Pauschalreise über einen Reisevermittler verkauft wird, muss der Reisevermittler dem Reisenden die in Absatz 1 genannten Informationen unverzüglich vollständig übermitteln. |
Begründung
Die Folgen einer fehlenden oder mangelhaften Übermittlung wurden in Artikel 19 aufgenommen.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind klar und deutlich mitzuteilen. | 2. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind klar, verständlich und deutlich hervorgehoben mitzuteilen. |
Begründung
In der Verbraucherrechterichtlinie heißt es "klar und verständlich". Deutlich bezieht sich hier wohl auf hervorgehoben - dies kann auch ein Übersetzungsproblem (englisch = prominent) sein. Deutlich sollte aber "deutlich hervorgehoben" meinen.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Reisevertrag weist der Reiseveranstalter den Reisenden klar und in hervorgehobener Weise und unmittelbar bevor dieser seine Reise bucht, auf die in Absatz 1 a) Ziffern. i), ii), iii), iv), v), c), und d) genannten Informationen hin. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU findet entsprechend Anwendung. |
Begründung
Gerade bei im Internet abgeschlossenen Reisen sind die vorvertraglich zu erteilenden Informationen für den Reisenden von besonderer Bedeutung. Bei diesen Buchungen hat er häufig keinen persönlichen Ansprechpartner und muss die für die Reise relevanten Informationen selbst auf der Webseite suchen. Konkrete Kriterien für die Art und Weise der Informationserteilung erleichtern die Durchsetzbarkeit der Informationspflichten. Die Regelung ist an Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU angelehnt.
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2b. Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer. |
Begründung
Da es nach Vertragsabschluss zu Unstimmigkeiten zwischen Reiseveranstalter und Verbraucher über die Erfüllung der Informationspflichten kommen kann, sollte in der Richtlinie ausdrücklich klargestellt werden, dass in diesem Fall der Unternehmer die Nachweispflicht für die Erfüllung der ihm obliegenden Informationspflichten nach Kapitel II trägt. Eine entsprechende Regelung findet sich in Art. 6 Abs. 9 der Richtlinie 2011/83/EU über Rechte der Verbraucher.
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter die dem Reisenden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g mitgeteilten Informationen nicht ändern darf, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich ein entsprechendes Änderungsrecht vor und teilt dem Reisenden die geänderten Informationen vor Abschluss des Vertrags klar und deutlich mit. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter die dem Reisenden mitgeteilten Informationen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e f, g und ga, die integraler Bestandteil des Pauschalreisevertrags sind und nicht geändert werden dürfen, nicht ändert, es sei denn die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Alle Änderungen der vorvertraglichen Informationen werden dem Reisenden schriftlich vor Abschluss des Vertrags klar und deutlich mitgeteilt. |
Begründung
Auch Pass - und Visaerfordernisse und -fristen können sich in Reiseländern ändern. Es ist dann erforderlich, dass der Veranstalter dies ebenfalls ändert und vor allem auch mitteilt.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wird der Reisende nicht vor Abschluss des Vertrags über Mehrkosten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c informiert, braucht er diese nicht zu zahlen. | 2. Wird der Reisende nicht vor Abschluss des Vertrags über Mehrkosten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c schriftlich informiert, braucht er diese nicht zu zahlen. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Bei Abschluss des Vertrags oder unmittelbar danach erhält der Reisende vom Reiseveranstalter eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger. | 3. Bei Abschluss des Vertrags oder unverzüglich danach erhält der Reisende vom Reiseveranstalter eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger. |
Begründung
Nicht immer wird es möglich sein, die Bestätigung bereits bei Abschluss oder unmittelbar danach zu geben.
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Pauschalreiseverträge in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und, soweit sie schriftlich geschlossen werden, lesbar sind. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Vertrag oder die Bestätigung des Vertrags enthält alle in Artikel 4 genannten Informationen. Darüber hinaus sind folgende zusätzliche Informationen aufzunehmen: | 2. Der Vertragstext oder die Bestätigung des Vertrags muss den gesamten Inhalt des Vertrags wiedergeben und insbesondere auch die Informationen nach Artikel 4 enthalten, die Vertragsinhalt geworden sind. In den Vertragstext oder in die Bestätigung sind folgende zusätzliche Informationen aufzunehmen: |
Begründung
Der Vorschlag präzisiert den Vorschlag der Kommission, wonach die Information schon dann im Vertrag enthalten sein soll, wenn sie nur "in Artikel 4 genannt" ist. Enthalten kann der Vertrag jedoch nur die Informationen, die auch tatsächlich erteilt wurden. Dies erreicht der der Änderungsvorschlag, indem er auf die Informationen abstellt, "die Vertragsinhalt geworden sind". Letzteres richtet sich nach dem oben vorgeschlagenen Artikel 5 Abs. 1.
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) die Angaben einer Kontaktstelle, an die sich der Reisende mit Beschwerden wegen an Ort und Stelle festgestellter nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung wenden kann; | entfällt |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann; | entfällt |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) der Hinweis, dass der Reisende gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder einer angemessenen vorab festgelegten Rücktrittsgebühr, wenn eine solche Gebühr gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegt wurde, jederzeit vor Reisebeginn von dem Vertrag zurücktreten kann; | entfällt |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) bei Minderjährigen, die an einer Pauschalreise mit Unterbringung teilnehmen, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder der an seinem Aufenthaltsort verantwortlichen Person hergestellt werden kann; | (f) bei Minderjährigen, die an einer Pauschalreise mit Unterbringung teilnehmen und nicht in Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten reisen, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder der an seinem Aufenthaltsort verantwortlichen Person durch ein Elternteil oder einen Erziehungsberechtigten hergestellt werden kann; |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(g) Informationen zu bestehenden alternativen Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung. | (g) Informationen zu bestehenden internen Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden und alternativen Streitbeilegungsmechanismen gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a und zur Online-Streitbeilegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1b. |
| __________________ |
| 1aRichtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63. |
| 1bVerordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S.1).. |
Begründung
Die beiden genannten Textstellen sind verabschiedet und daher in dieser Form anzuwenden, statt durch undefinierte Verweise Verwirrung zu schaffen.
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die in Absatz 2 genannten Informationen sind klar und deutlich mitzuteilen. | 3. Die in Absatz 2 genannten Informationen sind klar, verständlich und deutlich hervorgehoben mitzuteilen. |
Begründung
Klar und verständlich entstammt der Verbraucherrechterichtlinie. Deutlich sollte aber "deutlich hervorgehoben" meinen.
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Rechtzeitig vor Reisebeginn erhält der Reisende vom Reiseveranstalter die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine oder Beförderungsausweise mit Angabe der genauen Abreisezeiten, Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten. | 4. Rechtzeitig vor Reisebeginn erhält der Reisende vom Reiseveranstalter die folgenden Informationen: |
| (a) die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine oder Beförderungsausweise mit Angabe der genauen Abreisezeiten, Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten; |
| (b) alle relevanten Kontaktdaten für den Fall, dass der Reisende die nicht vertragsgemäße Erfüllung einer Leistung feststellt, sowie die Information, wie der Reisende vorgehen sollte; |
| (c) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann. |
Begründung
Diese Informationen wurden aus Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d (Informationen bei Bestätigung des Vertrags) übertragen, da es für den Reisenden wichtiger ist, sie rechtzeitig vor Beginn der Reise zu erfahren.
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Vertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Vertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb von bis zu 7 Tagen vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat. |
Begründung
Unbestimmte Fristen sind zu vermeiden.
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Reisende, der den Vertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters keinesfalls übersteigen. | 2. Der Reisende, der den Vertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und gegebenenfalls die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter unterrichte den Reisenden, der den Vertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, über die möglichen Kosten einer solchen Übertragung, die keinesfalls unangemessen sein und die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters übersteigen nicht dürfen. |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Der Reisveranstalter, bei dem die Übertragung vorgenommen wird, ist verpflichtet, die sich aus der Übertragung des Vertrags ergebenden zusätzlichen Gebühren und Mehrkosten zu belegen. |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, | (a) des Preises für Personenbeförderungsleistungen, die auf die für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten zurückzuführen sind, |
Begründung
Sofern er die Personenbeförderung nicht selbst vornimmt, sollte der Reiseveranstalter die Kosten von Betreibern nicht einzeln erstatten, sondern diesen die in der Vereinbarung oder Gebührenliste festgelegten Gebühren zahlen, die sich infolge von Schwankungen der Treibstoffpreise zeitweise ändern können.
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Eine Preisminderung gemäß Absatz 1 von 3% oder mehr wird an den Reisenden weitergegeben. Eine Preiserhöhung gemäß Absatz 1 kann nur ab 3% an den Reisenden weitergegeben werden. Im Falle einer Preisminderung kann der Reiseveranstalter pro Reisenden pauschal 10 EUR für den Verwaltungsaufwand geltend machen. |
Begründung
Um unverhältnismäßigen Aufwand und unverhältnismäßige Kosten zu vermeiden, sollte eine Bagatellgrenze eingeführt werden.
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 darf 10 % des Preises der Pauschalreise nicht übersteigen. | 2. Wenn die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 8% des Reisepreises überschreitet, findet Artikel 9 Absatz 2 Anwendung. |
Begründung
Anderenfalls wäre eine pauschale Erhöhung grundsätzlich möglich und ohne Angabe von Gründen zulässig.
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 gilt nur dann, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden hiervon spätestens 20 Tage vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Gründen und der Berechnung in Kenntnis gesetzt hat.
| 3. Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 gilt nur dann, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unverzüglich und in klarer und verständlicher Form spätestens 20 Tage vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger von der Preiserhöhung unter Angabe von Gründen und der zugrundeliegenden Berechnung in Kenntnis gesetzt hat. |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter vor Reisebeginn andere Vertragsbedingungen als den Preis nur dann einseitig ändern kann, wenn | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter vor Reisebeginn andere Vertragsbedingungen als den Preis gemäß Artikel 8 nur dann einseitig ändern kann, wenn |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Änderung unerheblich ist und | (b) die Änderung insbesondere in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Elemente unerheblich ist, und |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Eine Änderung der Vertragsbedingungen gilt insbesondere als erheblich im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels, wenn die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii vorgesehene Zeit der Abreise und der Rückkehr um mehr als drei Stunden von der tatsächlichen Zeit der Abreise oder Rückkehr abweicht oder nicht der in den vorvertraglichen Informationen genannten Tageszeit entspricht. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ist der Reiseveranstalter vor Reisebeginn gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a oder der besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a erheblich zu ändern, informiert er den Reisenden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar und deutlich von | 2. Ist der Reiseveranstalter vor Reisebeginn gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a oder der besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a erheblich zu ändern oder den Preis der Reise um mehr als 8% des vertraglich vereinbarten Preises zu erhöhen, informiert er den Reisenden gemäß Artikel 8 Absatz 2 unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar und deutlich von |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) den vorgeschlagenen Änderungen sowie | (a) den vorgeschlagenen Änderungen und deren Auswirkungen auf den Reisepreis sowie |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) von dem Umstand, dass der Reisende innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist ohne Sanktion vom Vertrag zurücktreten kann, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung aber als angenommen gilt, wenn er von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. | (b) von dem Umstand, dass der Reisende innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist ohne Sanktion vom Vertrag zurücktreten oder ein alternatives gleichwertiges, vom Reiseveranstalter angebotenes Reiseangebot annehmen kann. |
Begründung
Ein alleiniges Rücktrittsrecht bietet Reisenden kurzfristig keine Alternative, da es auch preislich kurz vor Reiseantritt keinen adäquaten Ersatz geben dürfte. Reiseveranstalter müssen daher eine Alternative anbieten.
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) der Tatsache, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung als angenommen gilt, wenn der Reisende von dem Rücktrittsrecht oder einem alternativen Reiseangebot des Reiseveranstalters nicht Gebrauch gemacht hat. |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Haben die Vertragsänderungen nach Absatz 2 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge, hat der Reisende Anspruch auf eine entsprechende Preisminderung. | 3. Haben die Vertragsänderungen oder das alternative Reiseangebot nach Absatz 2 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge, hat der Reisende Anspruch auf eine entsprechende Preisminderung.
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Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Tritt der Reisende gemäß Absatz 2 Buchstabe b vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Reiseveranstalter innerhalb von vierzehn Tagen nach Beendigung des Vertrags alle bisher geleisteten Zahlungen. Der Reisende hat gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 12. | 4. Tritt der Reisende gemäß Absatz 2 Buchstabe b vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Reiseveranstalter innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrags alle bisher geleisteten Zahlungen, einschließlich Zahlungen für über ihn gebuchte Nebenleistungen, wie beispielsweise eine Reise- oder Reiserücktrittsversicherung oder gebuchte zusätzliche Aktivitäten vor Ort. Der Reisende hat gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 12. |
Begründung
Es muss eine vollständige Erstattung aller durch die Buchung entstandenen Kosten sichergestellt sein.
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung an den Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann. Im Vertrag können angemessene einheitliche Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und den üblichen ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung einheitlicher Rücktrittsgebühren entspricht die Entschädigung dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen des Reiseveranstalters. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung an den Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann. Im Vertrag können angemessene einheitliche Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und den üblichen ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung einheitlicher Rücktrittsgebühren entspricht die Entschädigung dem Preis der Pauschalreise abzüglich der nachweislich ersparten Aufwendungen des Reiseveranstalters, die nicht von den Reisedienstleistern eingefordert oder durch eine anderweitige Verwendung dieser Reiseleistungen wiedergutgemacht werden können. Gebühren, die für die Beendigung des Vertrags fällig werden, einschließlich Verwaltungsgebühren, dürfen nicht unverhältnismäßig oder überhöht sein. Der Reiseveranstalter legt eine Begründung der Berechnung der Höhe der Entschädigung oder der einheitlichen Rücktrittgebühren vor. Die Beweislast für die Angemessenheit der Entschädigung trägt der Reiseveranstalter. |
Begründung
Einheitliche Rücktrittsgebühren und Entschädigungen entsprechen üblicherweise nicht den tatsächlichen Kosten, die der Reiseveranstalter zu tragen hat. Tritt ein Reisender vor Beginn der Pauschalreise vom Vertrag zurück, könnte dies einen ungerechtfertigten höheren Gewinn für den Reiseveranstalter bedeuten, wenn er die Reiseleistungen in Verbindung mit überhöhten einheitlichen Rücktrittsgebühren oder Entschädigungszahlungen anderweitig verwenden kann. Nu der Reiseveranstalter kann darlegen, welche Aufwendungen er spart. Nur er kennt die anderweitigen Verwendungen.
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Reisende hat das Recht, vor Reisebeginn ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. | 2. Der Reisende hat das Recht, vor Reisebeginn ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Abschluss des Reisevertrags am Bestimmungsort, auf dem Weg dorthin oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen und der Reiseveranstalter daher erhebliche Änderungen an wesentlichen Bestandteilen des Pauschalreisevertrages vornehmen muss. Solche unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstände sind beispielsweise gegeben, wenn die Pauschalreise durch Kriegshandlungen oder eine Naturkatastrophe erheblich beeinträchtigt wird. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände werden insbesondere dann angenommen, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. |
Begründung
Es kann zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen auch auf dem Weg vom Heimatort in die Reisedestination kommen, die zu erheblichen Änderungen des Reisevertrags führen können. Diese Ergänzung entspricht Erwägungsgrund 26, der Verbrauchern zum Verständnis auch im Gesetzestext zu entnehmen sein muss. Das Rücktrittsrecht kann nicht gelten, wenn der Reisende die Reise bereits mit dem Wissen bucht, dass vor Ort außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Der Reisende kann vor Reisebeginn ohne Sanktionen von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, beispielsweise Unfall, schwerer Krankheit oder ein Todesfall in der Familie, daran hindern, sofern diese Hinderungsgründe hinreichend belegt wurden. |
Begründung
Dem Reisenden muss dasselbe Recht auf Stornierung einer Pauschalreise im Falle unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zugebilligt werden wie dem Reiseveranstalter (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b).
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag ohne Entschädigung des Reisenden beenden, wenn | 3. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag ohne Entschädigung des Reisenden nur beenden, wenn
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Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist spätestens 20 Tage vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt, oder | (a) sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist, jedoch spätestens |
| i) bis zum 20. Tag vor Reiseantritt bei Reisen von mehr als 6 Tagen, |
| ii) bis zum siebten Tag vor Reiseantritt bei Reisen von 2 bis 6 Tagen, |
| iii) bis zu 48 Stunden vor Reiseantritt bei Tagesfahrten, von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt, oder |
Begründung
Die pauschale Frist von 20 Tagen für jegliche Art von Reisen ist zu starr, hier ist eine Staffelung, angelehnt an das österreichische, bewehrte System, sinnvoll. Dies gilt für beiden Seiten: für den Unternehmer, aber vor allem für den Verbraucher, denn einem Verbraucher ist nicht damit gedient, dass ein Tagesausflug aus Fristgründen 20 Tage vor Reiseantritt annulliert wird, weil der Reiseveranstalter gesetzlich verpflichtet ist, bereits 20 Tage vorher eine feste Teilnehmerzahl zu kennen.
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung hilft der Reiseveranstalter dem Mangel ab, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist. | 2. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung hilft der Reiseveranstalter dem Mangel ab, sofern der Reisende den Mangel anzeigt oder der Mangel dem Reiseveranstalter erkennbar ist und die Abhilfe nicht unverhältnismäßig oder der Mangel dem Reisenden zuzurechnen ist. |
Begründung
Die Änderung sieht eine Vereinheitlichung mit den Regeln zu Preisminderung und Schadenersatz vor, damit die Vorschriften kohärent sind (Art. 12 3b).
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Kann ein erheblicher Teil der Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, bietet der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für den Reisenden geeignete alternative Reisearrangements zur Fortsetzung der Pauschalreise an; dies gilt auch dann, wenn der Reisende nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert wird. | 3. Kann ein erheblicher Teil der Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, bietet der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für die Reisenden geeignete alternative Reisearrangements zur Fortsetzung der Pauschalreise an, die von der Qualität her den vertraglich vereinbarten Leistungen mindestens gleichwertig sind; dies gilt auch dann, wenn die Reisenden nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert werden. |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Ist es dem Reiseveranstalter nicht möglich, geeignete alternative Arrangements anzubieten, oder lehnt der Reisende die angebotenen Arrangements ab, weil sie den vereinbarten Leistungen nicht vergleichbar sind, sorgt der Reiseveranstalter, wenn die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise ist, ohne Mehrkosten für den Reisenden für eine gleichwertige Beförderung an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, mit dem sich der Reisende einverstanden erklärt hat, und leistet dem Reisenden gegebenenfalls eine Entschädigung gemäß Artikel 12. | 4. Ist es dem Reiseveranstalter nicht möglich, geeignete alternative Arrangements anzubieten, oder lehnt der Reisende die angebotenen Arrangements ab, weil sie den vereinbarten Leistungen nicht vergleichbar sind, sorgt der Reiseveranstalter, wenn die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise ist, ohne Mehrkosten für den Reisenden für eine gleichwertige Beförderung an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, mit dem sich der Reisende einverstanden erklärt hat, und leistet, wenn die vereinbarte Leistungen nicht erbracht wurden, dem Reisenden eine Entschädigung gemäß Artikel 12. Ausgleichszahlungen sind innerhalb von 14 Tagen zu leisten. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Im Falle des Absatzes 4 kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten, sofern die nichtvertragsgemäße Erfüllung der Leistung wesentlich ist und eine Nacherfüllung nicht möglich ist oder nicht erfolgreich war. |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Ist eine rechtzeitige Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für nicht länger als drei Nächte pro Reisendem bis in Höhe von 100 EUR pro Nacht. | 5. Ist eine rechtzeitige Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für nicht länger als fünf Nächte pro Reisendem. Der Reiseveranstalter sorgt für eine Unterbringung, die der Kategorie des ursprünglich gebuchten Hotels entspricht. Nur wenn der Reiseveranstalter die Unterbringung ausdrücklich nicht vornehmen kann oder will, kann der Reisende selbst buchen. In solchen Fällen kann der Reiseveranstalter die Kosten für die Unterbringung auf einen Betrag von bis zu125 EUR pro Nacht pro Reisendem begrenzen.
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Begründung
An dieser Stelle muss ein ausgewogener Kompromiss für alle Beteiligten gefunden werden. Sofern der Reiseveranstalter selbst für Übernachtungen sorgt, sollte er die Kosten hierfür bis zu 5 Nächte lang tragen, ohne dass es eine Preisobergrenze gibt. Wenn der Reisende allerdings selbst buchen muss, soll er die Unkosten hierfür entweder bis zu 3 Nächte ohne Preiseobergrenze erstattet bekommen, oder bis zu 5 Nächte, allerdings gedeckelt auf einen Preis von bis zu 100€ pro Nacht.
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Kostenbeschränkung gemäß Absatz 5 gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität28 und deren Begleitpersonen, Schwangere und unbegleitete Minderjährige sowie Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen, sofern der Reiseveranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise von ihren besonderen Bedürfnissen in Kenntnis gesetzt wurde. Zur Beschränkung der in Absatz 5 genannten Kosten kann der Reiseveranstalter keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände geltend machen, wenn sich der betreffende Beförderer nach geltendem Unionsrecht nicht auf solche Umstände berufen kann. | 6. Die Kostenbeschränkung gemäß Absatz 5 gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates28 und deren Begleitpersonen, Schwangere und unbegleitete Minderjährige sowie Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen, sofern der Reiseveranstalter bei Abschluss des Pauschalreisevertrags oder, falls dies nicht möglich ist, mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise von ihren besonderen Bedürfnissen in Kenntnis gesetzt wurde. Zur Beschränkung der in Absatz 5 genannten Kosten kann der Reiseveranstalter keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände geltend machen, wenn sich der betreffende Beförderer nach geltendem Unionsrecht nicht auf solche Umstände berufen kann. |
__________________ | __________________ |
28ABl. L 204 vom 26.7.2006, S.1.. | 28Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.) |
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 7a. Die Mitgliedstaaten können Bestimmungen beibehalten oder einführen, wonach der Reisevermittler auch für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen haftet und somit durch die sich aus diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 ergebenden Verpflichtungen gebunden ist. |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 7 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 7b. Das Recht des Reisenden auf Schadensersatz nach Verordnung (EG) Nr. 261/2004 besteht unabhängig von dem Recht des Reisenden auf Schadensersatz nach dieser Richtlinie. Hat der Reisende nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und dieser Richtlinie ein Recht auf Schadensersatz, ist er berechtigt, Ansprüche nach beiden Rechtsakten geltend zu machen, kann aber nicht in Bezug auf dieselben Tatsachen kumulierte Rechte nach beiden Rechtsakten geltend machen, wenn mit den betreffenden Rechten dieselben Interessen geschützt werden oder dasselbe Ziel verfolgt wird. |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Soweit der Umfang des Schadensersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Dienstleister, der eine Leistung erbringt, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadensersatz zu leisten hat, durch internationale für die Union verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, gelten diese Beschränkungen auch für den Reiseveranstalter. Soweit der von einem Dienstleister zu leistende Schadensersatz durch internationale für die Union nicht verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadensersatz entsprechend beschränken. In anderen Fällen kann der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadensersatz vertraglich beschränkt werden, sofern diese Beschränkung nicht für Personenschäden und vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt und nicht weniger beträgt als das Dreifache des Gesamtreisepreises. | 4. Soweit der Umfang des Schadensersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Dienstleister, der eine Leistung erbringt, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadensersatz zu leisten hat, durch internationale für die Union verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, gelten diese Beschränkungen auch für den Reiseveranstalter. Soweit der von einem Dienstleister zu leistende Schadensersatz durch internationale für die Union nicht verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadensersatz entsprechend beschränken. In anderen Fällen kann der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadensersatz vertraglich beschränkt werden, sofern diese Beschränkung nicht für Personenschäden oder vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt und nicht weniger beträgt als das Dreifache des Gesamtreisepreises. |
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Das Recht auf Schadensersatz oder Preisminderung nach Maßgabe dieser Richtlinie lässt die Rechte von Reisenden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/200429, der Verordnung (EG) Nr. 1371/200730, der Verordnung (EU) Nr. 1177/201031 und der Verordnung (EU) Nr. 181/201132 unberührt. Die Reisenden sind berechtigt, Forderungen nach dieser Richtlinie und den vorgenannten Verordnungen geltend zu machen, dürfen allerdings für denselben Sachverhalt keine Ansprüche auf der Grundlage verschiedener Regelungen kumulieren, wenn die Rechte das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. | 5. Das Recht auf Schadensersatz oder Preisminderung nach Maßgabe dieser Richtlinie lässt die Rechte von Reisenden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1371/200730, der Verordnung (EU) Nr. 1177/201031 und der Verordnung (EU) Nr. 181/201132 unberührt. Die Reisenden sind berechtigt, Forderungen nach dieser Richtlinie und den vorgenannten Verordnungen, insbesondere weitergehende Schadensersatzansprüche, geltend zu machen. Die Schadenersatzansprüche dürfen allerdings für denselben Sachverhalt nicht auf der Grundlage verschiedener Regelungen kumuliert werden. |
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29ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 29. |
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30ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14. | 30Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14). |
31ABl. L 334 vom 17.2.2010, S. 1. | 31Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.2.2010, S. 1). |
32ABl. L 55 vom 28.02.2011, S. 1. | 32Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1). |
Begründung
Die Änderung entspricht den Änderungen in der Fluggastrechteverordnung und berücksichtigt das anhängige Verfahren vor dem EuGH (Az.: XZR/111/12).
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Artikel darf nicht kürzer als ein Jahr sein.
| 6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Artikel darf nicht kürzer als drei Jahre sein.
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Begründung
Die in Artikel 12 Absatz 6 vorgesehene Verjährungsfrist ist zu kurz: Sie sollte zumindest drei Jahre betragen, um das Recht des Reisenden auf Rechtsbehelf zu wahren.
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter einem Reisenden in Schwierigkeiten prompten Beistand leistet, insbesondere durch: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter einem Reisenden in Schwierigkeiten unverzüglich angemessenen Beistand leistet, insbesondere durch: |
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Hilfe bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und alternativen Reisearrangements. | (b) Hilfe bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und bei der Ermittlung alternativer Reisearrangements. |
Begründung
Es sollte klargestellt werden, dass die Haftung des Reiseveranstalters in Fällen, in denen eine nichtvertragsgemäße Erfüllung nicht gegeben ist, sich darauf beschränkt, alternative Reisearrangements zu ermitteln, und nicht darin besteht, diese bereitzustellen oder zu zahlen.
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Reiseveranstalter kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat. | Der Reiseveranstalter kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat. Diese Vergütung darf die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters keinesfalls übersteigen.
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Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, dafür Sorge tragen, dass im Fall ihrer Insolvenz die effektive, prompte Erstattung aller von Reisenden geleisteten Zahlungen und, soweit die Beförderung von Personen eingeschlossen ist, deren effektive, prompte Rückbeförderung gewährleistet sind. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Veranstalter von Pauschalreisen und Vermittler von verbundenen Reisearrangements, die beim Kauf von verbundenen Reisearrangements behilflich sind, dafür Sorge tragen, dass im Fall ihrer Insolvenz die effektive, unverzügliche Erstattung aller von Reisenden geleisteten Zahlungen und, soweit die Beförderung von Personen eingeschlossen ist, deren effektive, prompte Rückbeförderung gewährleistet sind. Sofern dies möglich ist, wird die Fortsetzung der Reise angeboten. |
Begründung
Es erscheint notwendig, deutlich anzugeben, wer für welche Insolvenz verantwortlich ist. Andernfalls erhalten Unternehmer keine Versicherung mehr infolge fehlender Berechenbarkeit.
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Mitgliedstaaten gestatten es außerhalb ihres Hoheitsgebiets oder der Union niedergelassenen Veranstaltern von Pauschalreisen, Reisevermittlern, die beim Erwerb von Bausteinreisen behilflich sind, und Personenbeförderern Insolvenzschutz im Rahmen ihrer nationalen Insolvenzschutzsysteme zu erwerben. |
Begründung
Einige Mitgliedstaaten beschränken die Mitgliedschaft in ihren nationalen Insolvenzschutzsystemen auf Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, was eine eindeutige Diskriminierung und eine beträchtliches Hemmnis für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt.
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und in seinem Hoheitsgebiet tätigen Reiseveranstalters oder Reisevermittlers, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. | 4. Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Reiseveranstalters oder Reisevermittlers, der beim Kauf von verbundenen Reisearrangements behilflich ist, wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. |
Begründung
Anderenfalls wäre dies ein Schlupfloch zur Umgehung der Haftung. Die Änderung steht hier im Kontext mit Art. 15 Absatz 1.
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) dem Reisenden dennoch die Rechte im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU gewährt werden, bis auf die in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahmen. |
Begründung
Die Abstimmung mit der Richtlinie über die Verbraucherrechte muss erkennbar sein, zumal diese zumindest teilweise nach wie vor Anwendung findet, insbesondere für bestimmte Leistungen außerhalb des pauschalen Leistungspakets oder für Beförderungsverträge.
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Wenn der Unternehmer, der beim Kauf einer Bausteinreise behilflich ist, die Anforderungen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht erfüllt hat, hat der Reisende Anspruch auf alle Garantien und Rechte, die nach dieser Richtlinie für Pauschalreisen gelten. |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a |
| Informationen des Reisevermittlers über zusätzliche Reiseleistungen, die im Rahmen verbundener Reisarrangements über verbundene Online-Buchungsvorgänge gebucht werden |
| Unternehmer, die zusätzliche Reiseleistungen im Rahmen verbundener Reisearrangements nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b anbieten, tragen dafür Sorge, dass der betreffende Reisevermittler angemessen über die bestätigte Buchung von zusätzlichen Reiseleistungen unterrichtet wird, die infolge zusammen mit der ersten gebuchten Reiseleistung ein verbundenes Reisearrangement darstellen, wodurch die Haftung und die Verpflichtungen des Reisevermittlers nach dieser Richtlinie begründet werden.
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Begründung
In dem vorliegenden Vorschlag ist keine Informationspflicht für Unternehmer, die über verbundene Online-Buchungsverfahren zusätzliche Reiseleistungen im Rahmen von Bausteinreisen nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b anbieten, an den Reisevermittler über die gebuchten zusätzlichen Reiseleistungen vorgesehen. Der Reisevermittler muss jedoch wissen, ob der Reisende im Anschluss an die Zielgruppenansprache (e-Targeting) zusätzliche Reiseleistungen gebucht hat, und wenn ja, welche, damit festgestellt werden kann, ob die Kombination als Bausteinreise in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Falls dies zutrifft, treten damit nämlich die Bestimmungen über die Haftung und andere in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen des Reisevermittlers in Kraft.
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17b |
| Unternehmer, die beim Online-Erwerb von verbundenen Reisearrangements behilflich sind |
| Unternehmer, die beim Online-Erwerb von verbundenen Reisearrangements behilflich sind, dürfen nicht verschweigen, dass die Option besteht, keine weiteren Leistungen oder Nebenleistungen zu buchen, oder in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise über diese Option informieren. Die entsprechende Option muss stets standardmäßig vorausgewählt werden.
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Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hat der Reiseveranstalter seinen Sitz außerhalb des EWR, unterliegt der in einem Mitgliedstaat niedergelassene Reisevermittler den in Kapitel IV und V für Reiseveranstalter geltenden Pflichten, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Veranstalter den Bestimmungen der Kapitel IV und V nachkommt. | Hat der Reiseveranstalter seinen Sitz außerhalb des EWR, unterliegt der in einem Mitgliedstaat niedergelassene Reisevermittler den in Kapitel IV und V für Reiseveranstalter geltenden Pflichten, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Veranstalter den Bestimmungen der Kapitel IV und V nachkommt. Bei der Vermittlung eines solchen Reiseveranstalters, der außerhalb des EWR niedergelassen ist, finden bestehende schadenersatzrechtliche Haftungen wegen der Verletzung sonstiger vertraglicher Sorgfaltspflichten Anwendung. Die sonstige nationale Vermittlerhaftung bleibt von diesen Vorschriften unberührt. |
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18a
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| Verpflichtungen von außerhalb des EWR niedergelassenen Reiseveranstaltern oder -vermittlern |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Veranstalter von Pauschalreisen oder ein beim Kauf von Bausteinreisen behilflicher Reisevermittler, der außerhalb des EWR niedergelassen ist und direkt Leistungen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verkauft, den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterliegt. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Pauschal- und Bausteinreisen, die in ihrem Hoheitsgebiet verkauft werden, unter die Bestimmungen dieser Richtlinie fallen, und nicht nur solche von Reiseveranstaltern und -vermittlern, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind. Reisende, die Pauschal- und Bausteinreisen in einem Mitgliedstaat erwerben, sollten sich auf den Schutz gemäß dieser Richtlinie verlassen können, unabhängig davon, wo der Reiseveranstalter oder -vermittler niedergelassen ist.
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18b |
| Formale Anforderungen für Verträge |
| 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verträge, die unter diese Richtlinie fallen, in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und, soweit sie schriftlich geschlossen werden, lesbar sind. Der Vertrag ist in derselben Sprache wie die vorvertraglichen Informationen abzufassen. |
| 2. Der Vertrag wird auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen wird der Vertrag auch in Papierform zur Verfügung gestellt. |
| 3. Wird der Vertrag telefonisch abgeschlossen, bestätigt der Unternehmer dem Reisenden das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger, und der Reisende ist erst dann vertraglich gebunden, wenn er den Vertrag unterzeichnet oder seine schriftliche Einwilligung auf einem dauerhaften Tonträger übermittelt. |
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisevermittler, der sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise zu veranlassen, oder der bei der Buchung solcher Reiseleistungen behilflich ist, für Fehler während des Buchungsvorgangs haftet, es sei denn, diese Fehler sind dem Reisenden oder unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zuzurechnen. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisevermittler, der sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschalreise oder eines verbundenen Reisearrangements zu veranlassen, oder der bei der Buchung solcher Reiseleistungen behilflich ist, haftet, wenn er die vom Reiseveranstalter gemäß Artikel 4 Absatz I zur Verfügung gestellten Informationen nicht oder nicht vollständig übermittelt oder ihm Fehler bei der Buchung unterlaufen. Ein Reisevermittler haftet nicht, wenn diese Fehler dem Reisenden oder unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zuzurechnen sind. Bei verbundenen Reisarrangements, die auf dem gezielten Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer über verbundene Online-Buchungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b beruhen, haftet der Reisevermittler nicht für Buchungsfehler, die sich aus Fehlern dieses Unternehmers ergeben. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Händler, der die zusätzlichen Reiseleistungen anbietet, für Fehler haftet, die während der Buchung einer entsprechenden Leistung unterlaufen. |
Begründung
Reisevermittler sollten nur dann für Buchungsfehler haften, wenn sie tatsächlich in den Buchungsvorgang eingebunden sind. Im Fall einer Bausteinreise, bei der verbundene Online-Buchungsvorgänge genutzt werden, die auf der Übertragung von gezielten Informationen wie Reiseziel und -zeitraum zwischen Unternehmern beruhen (siehe Änderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b), sollte im Fall, dass dem Unternehmer, der die zusätzlichen Leistungen bereitstellt, Buchungsfehler unterlaufen, dieser hierfür haften, und nicht der Reisevermittler, der keine Kontrolle über die zusätzlichen Leistungen hatte.
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Fällen, in denen ein Reiseveranstalter oder gemäß Artikel 15 oder 18 ein Reisevermittler eine Entschädigung zahlt, eine Preisminderung gewährt oder die sonstigen sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Richtlinie oder des einzelstaatlichen Rechts in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Reiseveranstalters oder Reisevermittlers beschränkt, bei Dritten, die zu dem Ereignis beigetragen haben, das die Entschädigung, die Preisminderung oder sonstige Pflichten begründet, Regress zu nehmen. | 1. In Fällen, in denen ein Reiseveranstalter oder gemäß Artikel 15 oder 18 ein Reisevermittler eine Entschädigung zahlt, eine Preisminderung gewährt oder die sonstigen sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten erfüllt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Reiseveranstalter oder -vermittler das Recht hat, bei Dritten, die zu dem Ereignis beigetragen haben, das die Entschädigung, die Preisminderung oder sonstige Pflichten begründet, Regress zu nehmen. |
| 2. Das Recht auf Regress nach Absatz 1 schließt auch das Recht des Reiseveranstalters oder -vermittlers ein, bei Anbietern von Reiseleistungen Regress zu nehmen, wenn ein Reiseveranstalter oder -vermittler nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, einem Reisenden Schadensersatz zu zahlen und der Reisende gleichzeitig nach anderen geltenden EU-Rechtsvorschriften, einschließlich aber nicht beschränkt auf Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Recht, Regress zu nehmen, kann nicht vertraglich beschränkt werden. |
| 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beschränkungen des Rechts nach Absatz 1, Regress zu nehmen, im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht sinnvoll und verhältnismäßig sind. |
Begründung
Der Artikel ist dahingehend nicht klar, ob ein Regressrecht für Reiseveranstalter anerkannt wird oder nicht. Daher kann er auf zweierlei Weise ausgelegt werden. Auf der einen Seite könnten die Bestimmungen so verstanden werden, dass ein solches Recht anerkannt wird und die Einzelheiten durch das nationale Recht zu regeln sind. Auf der anderen Seite könnten die Bestimmungen auch so ausgelegt werden, dass auf nationaler Ebene entschieden werden kann, ob und in welchem Umfang ein solches Recht besteht. Durch den Änderungsantrag wird klargestellt, dass dieses Recht
- auf Ebene des nationalen Rechts für Reiseveranstalter bestehen soll
- dann besteht, wenn ein Reisender auch nach anderen EU-Rechtsvorschriften Anspruch auf Schadensersatz hat.
Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird. | Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird. |
| Die Mitgliedstaaten sorgen ferner für geeignete Mechanismen, um irreführende Praktiken seitens von Unternehmern oder Reiseveranstaltern zu verhindern, die insbesondere darin bestehen könnten, beim Reisenden den Eindruck zu erwecken, er habe Rechte und Garantien, die nicht vertraglich festgelegt sind. |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Richtlinie 90/314/EWG wird [18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] aufgehoben. | Die Richtlinie 90/314/EWG wird [24 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] aufgehoben. |
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. | 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit. |
Begründung
Die vorgeschlagene Frist von 18 Monaten für die Umsetzung der Richtlinie ist angesichts des Ablaufs des Rechtsetzungsverfahrens sowie im Hinblick auf die Auswirkungen der Regelungen auf die Unternehmen, die Zeit brauchen, um sich auf die neuen Vorschriften einzustellen, nicht ausreichend. Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften zu erlassen haben, muss länger sein. Daher wird vorgeschlagen, den Änderungsvorschlag des Berichterstatters so zu verändern, dass alle Fristen auf 24 Monate ausgedehnt werden.
Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. | Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
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Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Sie wenden diese Vorschriften [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an. | 2. Sie wenden diese Maßnahmen [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an. |
BEGRÜNDUNG
Allgemeines
Der Berichterstatter begrüßt die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG, insbesondere da der Online Handel erfasst werden muss. Dennoch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der Reisemarkt vor allem online ständig in Bewegung ist und regelmäßig neue Geschäftsideen entwickelt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie sollte daher nicht zu eng und zu konkret gefasst werden, um zu verhindern, dass die Richtlinie bereits bei ihrer Verabschiedung wieder veraltet ist. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Geschäftsmodelle entwickelt werden, die beabsichtigen, den Anwendungsbereich zu umgehen. Andererseits ist es wichtig, dass bestehende, gut funktionierende und dem Verbraucher nützliche Geschäftsmodelle weiter bestehen bleiben. Es ist daher sinnvoll, so genannte "Click- troughs" nicht über zu regulieren, da dies aufgrund der unverhältnismäßig hohen Folgen für Unternehmen anderenfalls dazu führen könnte, das solche Modelle gar nicht mehr angeboten würden. Dies sollte im Interesse der Reisenden vermieden werden, da diese besonders online von Verlinkungen mit weiterführenden Angeboten profitieren. Wichtig ist in diesem Kontext zu unterscheiden zwischen reiner Werbung und einer Vielzahl von Optionen und gezielten, konkreten, spezifischen Einzelangeboten als Ergänzung zu einer Reise. Die Unabdingbarkeit der Richtlinie ist daher, ebenso wie die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Richtlinie, die Wirksamkeit und den Umfang des Insolvenzschutzes sicher zu stellen, sowie Sanktionen festzulegen und bei Pflichtverletzung von Unternehmen auch festzusetzen, von erheblicher Bedeutung. Wichtig ist die gegenseitige Anerkennung des Insolvenzschutzes und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission auf die Rechte aus dieser Richtlinie hinweisen und darauf aufmerksam machen, für welche Art von Reisen die Richtlinie Anwendung findet und für welche Reisen ein solcher Schutz nicht gegeben ist.
Im Übrigen ist sicherzustellen, dass sich die neue Richtlinie nicht mit den geltenden Verordnungen über Fahrgastrechte überschneidet. Entscheidend ist, dass eine Kumulierung von Rechten nur dann möglich ist, wenn nicht der gleiche Anspruch geltend gemacht wird. Weitergehende Schadenersatzansprüche müssen dagegen immer möglich sein. Die beteiligten Unternehmen müssen untereinander Regress fordern können. Wie die Anspruchslage im Innenverhältnis ausgestaltet ist, bestimmt sich dann nach das nationale Recht. Für den Reisenden sollte es aber immer der Reiseveranstalter sein, an den er sich wendet, da für ihn die rechtliche Ausgestaltung im Innenverhältnis irrelevant ist.
Voll- oder Minimumharmonisierung
Da eines der Ziele der Europäischen Union ein gemeinsamer Binnenmarkt ist, sollten die Reisenden einen einheitlichen Schutz sowie klare und deutliche Rechte haben, die sich nicht davon unterscheiden sollten, ob sie in verschiedenen Mitgliedstaaten- leben. Der Ausschuss hat sich daher für eine Vollharmonisierung im Interesse der europäischen Verbraucher, und aus Wettbewerbsgründen auch der europäischen Unternehmen, ausgesprochen. Um eine einheitliche Vorgehensweise zu garantieren wurde daher ein neuer Artikel "Grad der Harmonisierung" gleichlautend mit Artikel 4 der Verbraucherrechterichtlinie in die Richtlinie integriert. Danach dürfen die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten noch solche einführen, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
In diesem Sinne wurde nur eine einzige Ausnahme der weitergehenden und abweichenden Regulierung durch die Mitgliedstaaten zugelassen. Diese bezieht sich auf die Regelung der Haftung der Reiseveranstalter und / oder Reisevermittler. Hier wurde den Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Artikel 6, 11, 12, 15 und 16 die Möglichkeit zur Beibehaltung oder Einführung weitergehenden Regelungen überlassen.
Ziel muss eine Heraufsetzung, keine Absenkung der Schutzniveaus sein.
Anwendungsbereich und Definition
Was den Anwendungsbereich betrifft, so sollten Reisen, die von einer natürlichen oder juristischen Personen angeboten und zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dieser Tätigkeit erzielt, nicht vom Anwendungsbereich erfasst werden. Denn nicht zu gewerblichen Zwecken organisierte Reisen, wie beispielsweise von Fußballvereinen, Schulen, Universitäten oder karitativen Einrichtungen, dürfen nicht zu Insolvenzversicherungspflichten oder Haftung führen. Dies wäre unbillig.
In Artikel 2 müssen auch die Konditionen der Ausnahme von Geschäftsreisen klargestellt werden. So sollte es zwar auf einen Rahmenvertrag, nicht aber darauf ankommen, ob sich ein Unternehmen auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisiert hat. Darüber hinaus muss deutlich sein, dass es sich bei einem Rahmenvertrag zwischen dem Arbeitgeber des Reisenden und dem Unternehmen um den Arbeitgeber als juristische Person handelt.
Weiterhin wurde in Artikel 2 die Ausnahme vom Anwendungsbereich hinsichtlich der akzessorischen Verträge um solche ergänzt, die als Nebenleistung zur Pauschalreise erbracht werden. Mit dieser Änderung soll verhindert werden, dass Reisevermittler, insbesondere kleine örtliche Reisebüros, durch die ergänzende Buchung eines Transports zum Abreisepunkt, beispielsweise einer Bahnfahrt zum Abflughafen, zum Anbieter einer Pauschalreise werden. Denn dann wären sie neben dem eigentlichen Reiseveranstalter haftbar für die gesamte Reise.
Als Kriterium für eine Pauschalreise oder ein "verbundenes Reisearrangement" (vormals "Bausteinreise") sollte nur die Kombination verschiedener Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung sowie Autovermietung herangezogen werden. Die Kombination zweier Nebenleistungen oder einer Hauptleistung mit einer nicht wesentlichen Nebenleistung sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Reine Beförderungsverträge mit Unterbringung, wie beispielsweise Schlafwagenfahrten mit dem Zug oder Fährfahrten mit Unterbringung sollten daher nicht vom Anwendungsbereich erfasst sein. Kreuzfahrten sowie mehrtägige Zugfahrten mit Unterbringung, die aus mehreren Reiseelementen bestehen und ausdrücklich einen Reisecharakter und keinen reinen Transportcharakter haben, sollten jedoch erfasst werden.
Um die Hotelbranche nicht über Gebühr zu belasten, sollten reine Hotelübernachtungen mit dazu gebuchten Arrangements wie Musicalkarten oder Wellnessbehandlungen, ausgenommen werden, wenn nicht eindeutig das Hauptelement der Reise auf der Nebenleistung liegt. Was die Einstufung einer Nebenleistung in "wesentlich" oder "nicht wesentlich" betrifft, so sollte nicht nur und nicht allein auf eine 25 Prozentige Preisgrenze, sondern auch auf den Charakter der Reise, den ausdrücklichen erklärten Wunsch des Reisenden bei Buchung, oder die Bezeichnung des Anbieters bei Buchung abgestellt werden. Wichtig ist es, eine klare Abgrenzung zwischen Pauschalreise und "verbundenen Reisearrangements" zu schaffen und die Aufteilung der Haftung insbesondere auch bei der vorvertraglichen Information zu klären.
Vorvertragliche Informationen und Rücktritt
Hinsichtlich der vorvertraglichen Informationen sollte den Reiseveranstaltern nicht zu viele Informationspflichten auferlegt werden. So wäre die zwingende Mitteilung der gesprochenen Sprachen aller Aktivitäten oder die Information der Eignung für jeglichen Reisenden mit eingeschränkter Mobilität, zu weitgehend. Angaben zur Geeignetheit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität müssen aber auf konkrete Nachfrage gemacht werden. Dagegen ist es von besonderer Bedeutung, dass Angaben aller relevanter Kontaktdaten, auch für den Fall, dass der Reisende die nicht vertragsgemäße Leistung anzeigen will, in den vorvertraglichen Informationen oder im Vertrag enthalten sind.
Reisende sollten jederzeit gegen eine angemessene Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können. Die Beweislast für die Angemessenheit der Entschädigung trägt der Reiseveranstalter, da nur er darlegen kann, welche Aufwendungen er hat bzw. spart. Sofern eine Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände wie Kriegshandlungen oder eine Naturkatastrophe, nicht aber aus familiären Gründen oder wegen Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung zurücktreten können. Das darf allerdings dann nicht gelten, wenn die entsprechenden Umstände bereits vor der Buchung bestanden und der Reisende darüber informiert war.
Änderungen der Reise, Preissenkungen oder Preiserhöhungen
In bestimmten Fällen kann es notwendig werden, dass der Reiseveranstalter aufgrund von Änderungen oder Preiserhöhungen eines Dritten den Reisevertrag einseitig ändern muss. Sofern es sich bei einer solchen Änderung um wesentliche Eigenschaften der Reise handelt und dies zu einer erheblichen Änderung der Reise führt, hat der Reisende ein Rücktrittsrecht, ohne dass ihm hierdurch finanzieller Schaden entsteht. Er muss dann von der gesamten Reise, inklusive der gebuchten Nebenleistungen, zurücktreten können. Eine Preiserhöhung darf nur dann weiter gegeben werden, wenn sie über 3 % des Reisepreises liegt. Eine Preissenkung muss in jedem Fall ab einer Senkung von mehr als 3% weitergegeben werden. Im Falle einer Preissenkung darf der Reiseveranstalter bis zu 10€ pro Reisendem für den administrativen Aufwand berechnen. Preisänderungen müssen immer schriftlich begründet werden. Als Rechtsfolge einer Preiserhöhung um mehr als 8% oder einer zulässigen erheblichen Vertragsänderung sollte neben dem kostenlosen Rücktrittsrecht für den Reisenden auch alternativ ein Anspruch auf Teilnahme an einer gleichwertigen Reise geschaffen werden. Dem Reisenden ist mit einem Rücktrittsrecht allein häufig nicht gedient, wenn er kurzfristig keine gleichwertige Reise mehr buchen kann. Insbesondere in der Hochsaison oder für (kleinere) Reisegruppen oder Familien spielt das eine große Rolle. Der Reisende muss folglich wählen können zwischen drei Optionen: Akzeptanz der Reise zum erhöhten Preis, Akzeptanz der alternativ angebotenen Reise oder Rücktritt vom Reisevertrag mit dem Recht auf unmittelbare Erstattung des bereits gezahlten Reisepreises inklusive aller entstandenen Nebenkosten. Antwortet der Reisenden auf die schriftlich mitgeteilten Vertragsänderungen oder die Preiserhöhung über 8% nicht, gilt die Reise zu dem erhöhten Preis als akzeptiert. Die Beweislast dieser Mitteilung obliegt dem Reiseveranstalter.
Reisender in Schwierigkeiten
Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, die nicht dem Veranstalter zuzurechnen sind, sollte dieser trotzdem verpflichtet sein, umgehend angemessenen Beistand zu leisten. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung von Informationen, praktische Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel oder die Beschaffung alternativer Reisearrangements. Dies alles darf aber nicht finanziell zu Lasten des Reiseveranstalters gehen, denn dieser hat keinerlei Einfluss darauf, in welche Situation sich der Reisende begibt. Der Reisende hat für entstandene Unkosten selbst aufzukommen oder diese von einem verantwortlichen Dritten selbst einzufordern. Jedoch sollten die Reiseveranstalter in den vorvertraglichen Informationspflichten auf Reiseversicherungen sowie auf Reiserücktrittsversicherungen hinweisen.
Insolvenzschutz
Wichtig ist dafür zu sorgen, dass ein umfassender Insolvenzschutz besteht. Dies gilt nicht nur für eine finanzielle Absicherung, sondern auch für eine unmittelbare Rückbeförderung für den Fall, dass Reisende in einem andern Mitgliedstaat als ihrem Heimatstaat "gestrandet" sind. Reisende müssen vor der Insolvenz des Reiseveranstalter, des Reisevermittlers oder eines an der Bausteinreise beteiligten Unternehmens geschützt sein. Dabei sollte aber klargestellt werden, dass eine Rückbeförderung von Reisenden bei Insolvenz nicht zwangsläufig unmittelbar zu erfolgen hat, denn dies könnte im Zweifel bedeuten, dass die Reisenden, obwohl erst am Anfang Ihres Urlaubs, zwangsläufig zurückbefördert werden müssten. Vielmehr sollte, sofern dies möglich ist, die Fortsetzung der Reise angeboten werden.
Verschuldensunabhängige Haftung
Auch die Frage der verschuldensunabhängigen Haftung ist von erheblicher Bedeutung. Eine solche Haftung darf nicht per se abgelehnt werden. So ist es richtig, dass, ähnlich wie in der Revision der Fluggastrechterichtline zur Änderung der Verordnung (EG) 261/2004, für den Fall dass eine rechtzeitige Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, der Reiseveranstalter in gewissem Maße haftet (Art. 11). Allerdings ist die Situation nicht gänzlich mit der reiner Flüge vergleichbar, wo es ausschließlich auf den Transport ankommt. In jedem Fall sollte der Reiseveranstalter für eine Unterbringung unter Berücksichtigung der gebuchten Kategorie sorgen. Der Reisende darf dies nur dann selbst vornehmen, wenn der Veranstalter ausdrücklich erklärt hat, dieser Verpflichtung nicht nachzukommen. Die Unterbringung ist für bis zu 5 Nächte mit einem Betrag von bis zu 125€ pro Nacht vorgesehen.
Der Berichterstatter hat das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucher und Wirtschaftsinteressen zu erreichen. Das Endergebnis soll eine verständliche, gut strukturierte Regelung sein, welche den modernen Entwicklungen unserer Zeit auch in der Zukunft standhalten kann, sicherstellt, dass eine Vielfalt von Geschäftsmodellen beibehalten oder erweitert werden kann und allen Interessengruppen ausreichend und nachhaltig Schutz geboten wird.
27.1.2014
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
( COM(2013)0512 – C7‑0215/2013 – 2013/0246(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Bogusław Liberadzki
KURZE BEGRÜNDUNG
I. Überprüfung der Pauschalreiserichtlinie
Auf Reisen benötigen Verbraucher besonderen Schutz, weswegen 1990 die Pauschalreiserichtlinie erlassen wurde. Der Reisemarkt hat sich seitdem jedoch erheblich verändert. Das Aufkommen des Online-Verkaufs und die Liberalisierung des Luftverkehrs haben die Art und Weise verändert, wie Verbraucher ihren Urlaub planen. Verbraucher schneiden ihren Urlaub zunehmend selbst auf ihre Bedürfnisse zu, indem sie vor allem das Internet nutzen, um Reisebausteine zu kombinieren, statt aus fertigen Angebotspaketen auszuwählen.
Diese Entwicklungen führen zu einer immer größeren Unsicherheit darüber, welche Situationen und Transaktionen durch die EU-Pauschalreisevorschriften abgedeckt sind und welche nicht. Die Verbraucher wissen oft nicht, welchen Schutz sie in einer bestimmten Situation erwarten können. Es ist somit offensichtlich, dass die Rechtsvorschriften aktualisiert werden müssen, um Verkaufsmodelle abzudecken, die zum Zeitpunkt der Annahme der derzeitigen Richtlinie noch nicht existierten.
II. Allgemeine Anmerkungen
Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Anwendungsbereich des Reiseschutzes zu klären und zu aktualisieren, den Verbraucher beim Kauf von Kombinationen von Reiseleistungen während derselben Reise oder desselben Urlaubs genießen, indem vor allem Online-Pakete und Bausteinreisen in den Anwendungsbereich der überarbeiteten Richtlinie aufgenommen werden. Dies wird zu größerer Transparenz für alle Marktteilnehmer führen.
Die Ziele des Verfassers sind folgende:
− Es soll für mehr Wettbewerb und fairere Wettbewerbsbedingungen für die im Reisemarkt tätigen Unternehmen gesorgt werden.
− Alle Verbraucher sollen unabhängig vom Vertriebsweg einen hochgradigen Schutz genießen, wenn sie eine Kombination von Reiseleistungen erwerben, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Kosten, die mit der Einhaltung der neuen Vorschriften einhergehen, für die neuen Marktteilnehmer, die unter den geänderten Anwendungsbereich der Richtlinie fallen werden, noch tragbar sind.
− Reisende sollen besser über die von ihnen erworbenen Reiseprodukte informiert werden und im Fall von Problemen Zugang zu klareren und wirksameren Abhilfemöglichkeiten haben.
Hierzu wird eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, mit denen die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Ziele untermauert werden sollen. Die Änderungsanträge erstrecken sich unter anderem auf die folgenden Aspekte:
i) Anwendungsbereich
Da sich der Markt schneller weiterentwickelt als die Rechtsvorschriften, muss festgelegt werden, welche Kombinationen von Reiseleistungen (offline oder online) in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Der Verfasser ist der Auffassung, dass eine Ausweitung der Definition von „Pauschalreise“ notwendig ist und diese die meisten Kombinationen von Reiseleistungen umfassen sollte, die an Verbraucher verkauft werden. Jedoch sollte das Konzept „Bausteinreise“ als eine Lösungsmöglichkeit gesehen werden, um sicherzustellen, dass die Richtlinie auch bei einer Weiterentwicklung des Marktes Bestand hat und die Verbraucher im Fall der Insolvenz eines der Anbieter einen angemessenen Schutz genießen.
ii) Eigenständige Reiseleistungen
In mancher Hinsicht kann geltend gemacht werden, dass der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie nicht weit genug gefasst ist. „Pauschalreisen“ kommen zunehmend aus der Mode. Seit der Annahme der Richtlinie 1990 hat sich der Tourismus- und Reisemarkt deutlich verändert, und auch die Vorlieben und Einstellungen der Verbraucher gegenüber diesem Markt haben sich gewandelt. Beispielsweise sind unabhängige Verträge über eine einzelne Reiseleistung ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Verbraucherorganisationen haben von mehreren Fällen berichtet, in denen Verbraucher beim Kauf von eigenständigen Reiseleistungen geschädigt wurden. Daher wird vorgeschlagen, dass Unternehmer, die solche Reiseleistungen anbieten, einige Mindestanforderungen nach dieser Richtlinie erfüllen müssen. Eine Rechtslücke in diesem Bereich wäre problematisch, da die Tendenz auf dem Markt dahin geht, dass Pauschalreisen immer öfter durch Dritte verkauft werden und die Verbraucher ihre Reisen zunehmend unabhängig organisieren.
iii) Grad der Harmonisierung
Der derzeitige Vorschlag enthält keine ausdrückliche Bestimmung über den Grad der Harmonisierung. Durch eine vollständige Harmonisierung wird EU-weit ein einheitliches Schutzniveau für die Verbraucher geschaffen, die Mitgliedstaaten werden jedoch daran gehindert, im Vergleich zur derzeitigen Richtlinie gegebenenfalls strengere Vorschriften zugunsten der Verbraucher anzunehmen. In vielen Mitgliedstaaten würde die vorgeschlagene Überarbeitung den Verbraucherschutz auf nationaler Ebene senken, vor allem was vertragsrechtliche Bestimmungen angeht. Der Verfasser der Stellungnahme spricht sich für einen zielgerichteten Harmonisierungsansatz aus.
iv) Schutz bei Insolvenz
Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und die Verbraucher zu schützen, sollte die derzeit für die Veranstalter von Pauschalreisen geltende Verpflichtung, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass im Fall einer Insolvenz die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet sind, auch für Bausteinreisen gelten. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsunternehmen wesentlich zum gelungenen Ablauf einer Pauschalreise beiträgt. Daher wird vorgeschlagen, den Schutz gegen Insolvenz auf Personenbeförderer auszuweiten.
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Angesichts der bruchstückhaften Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes von Reisenden sowie des sich rasch verändernden Reise- und Tourismusmarkts, der sich stets schneller weiterentwickelt als die Rechtsvorschriften, ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass es in der Zukunft der richtige Schritt wäre, ein umfassendes Instrument im Bereich Rechte von Reisenden zu erwägen. Die Verbraucher lösen sich immer weiter vom Konzept der Pauschalreise. Daher deckt das gewählte Konzept – Pauschal- und Bausteinreisen – nur einen Teil der gängigen Praxis ab. Ein einziges Instrument für Reiseleistungen wäre umso wichtiger, als in den meisten Richtlinien über Verbraucherschutz der Verkehrssektor ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen ist.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschal- und Bausteinreisen zu schaffen, müssen bestimmte Aspekte solcher Pauschal- und Bausteinreiseverträge so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist. | (5) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschal- und Bausteinreisen zu schaffen, müssen die relevanten Aspekte solcher Pauschal- und Bausteinreiseverträge so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden, für das der Reiseveranstalter die Haftung übernimmt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union16 darf es keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Vorauswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über ein stationäres Reisebüro oder online erfolgt. | (8) Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union16 darf es keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Vorauswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über ein stationäres Reisebüro oder online erfolgt. |
__________________ | __________________ |
16 Vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-400/00, Club-Tour, Viagens e Turismo SA/Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido und Club Med Viagens Ldª, Slg. 2002, I-4051. | 16 Vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-400/00, Club-Tour, Viagens e Turismo SA/Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido und Club Med Viagens Ldª, Slg. 2002, I-4051. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Es sollten besondere Bestimmungen für stationäre und Online-Reisevermittler festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle des Reisevermittlers oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern schließen, sowie für Online-Reisevermittler, die über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Verbraucher bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungsanbieters oder Vermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reisearrangements stellen zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie dar, bei der ein Reiseveranstalter für alle Reiseleistungen haftet, sie bilden aber ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht. | (13) Es sollten besondere Bestimmungen für stationäre und Online-Reisevermittler festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle des Reisevermittlers oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern schließen, sowie für Online-Reisevermittler, die über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Verbraucher bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungsanbieters oder Vermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reisearrangements stellen zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie dar, bei der ein Unternehmer für alle Reiseleistungen haftet, diese Bausteinreisen bilden aber ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Es ist sicherzustellen, dass die Reisenden vor der Zahlung wissen, ob sie sich für eine Pauschal- oder eine Bausteinreise entscheiden, und welcher Reiseschutz entsprechend gilt. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15b) Reisende, die beabsichtigen, ihren Urlaub selbst zusammenzustellen, sodass er nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und für ihn somit nicht der darin vorgesehene Schutz gilt, sollten vor der Zahlung hierüber informiert werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Andere touristische Dienstleistungen wie der Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Freizeit- oder Themenparks sind Leistungen, die in Kombination mit Beförderung, Unterbringung und/oder Autovermietung als Arrangements angesehen werden sollten, die eine Pauschal- oder Bausteinreise darstellen können. Für solche Arrangements sollte die Richtlinie jedoch nur dann gelten, wenn die betreffende touristische Dienstleistung einen erheblichen Teil der Pauschal- oder Bausteinreise ausmacht. Die touristische Dienstleistung sollte dann als erheblicher Teil der Pauschal- oder Bausteinreise angesehen werden, wenn auf sie mehr als 20 % des Gesamtpreises entfällt oder wenn sie in anderer Hinsicht einen wesentlichen Bestandteil der Reise darstellt. Nebenleistungen wie Reiseversicherung, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigung im Rahmen der Unterbringung sollten nicht als eigenständige touristische Dienstleistung angesehen werden. | (17) Andere Dienstleistungen wie der Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Freizeit- oder Themenparks sind Leistungen, die in Kombination mit Beförderung, Unterbringung und/oder Autovermietung als Arrangements angesehen werden sollten, die eine Pauschal- oder Bausteinreise darstellen können. Für solche Arrangements sollte die Richtlinie jedoch nur dann gelten, wenn die betreffende Dienstleistung einen erheblichen Teil der Pauschal- oder Bausteinreise ausmacht. Die Dienstleistung sollte dann als erheblicher Teil der Pauschal- oder Bausteinreise angesehen werden, wenn gezielt darauf hingewiesen wird, dass auf sie mehr als 20 % des Gesamtpreises entfällt oder wenn sie in anderer Hinsicht für den Unternehmer und den Reisenden einen wesentlichen Bestandteil der Reise darstellt. Nebenleistungen wie insbesondere Reiseversicherung, Beförderung zwischen Bahnhof und Unterkunft, Beförderung zu Beginn der Reise sowie im Rahmen von Ausflugsfahrten, Gepäckbeförderung, Verkauf von Skipässen, Fahrradverleih, Verleih anderer Fahrzeuge oder Transportmittel, Mahlzeiten und Reinigung im Rahmen der Unterbringung sollten nicht als eigenständige touristische Dienstleistung angesehen werden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Ein Vertrag, der den Reisenden nach Vertragsschluss dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen – wie bei einer Reise-Geschenkbox – zu treffen, sollte als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmen übertragen werden. Bei den für den Abschluss eines Buchungsvorgangs notwendigen Angaben handelt es sich um Kreditkartendaten oder sonstige für die Zahlung erforderliche Angaben. Die Übermittlung von Informationen wie Reiseziel oder Reisezeiten allein sollte hierfür nicht ausreichen. | (18) Ein Vertrag, der den Reisenden nach Vertragsschluss dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen – wie bei einer Reise-Geschenkbox – zu treffen, sollte als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige Buchungsdaten zwischen den Unternehmen übertragen werden. Unter „Buchungsdaten“ fallen sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der ersten Buchung, wie Reiseziel oder Reisezeiten. |
Begründung
Eine Übertragung von Daten zwischen verbundenen Online-Buchungsvorgängen sollte ausreichend sein, um von einer Bausteinreise zu sprechen, wenn sich aus der Übertragung eine Kombination von Reiseleistungen für dieselbe Reise ergibt. Die Verbraucher könnten nur schwer nachvollziehen, welche Art von Reise sie gebucht haben, wenn sie zwischen verschiedenen Arten von übertragenen Daten unterscheiden müssten.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen, Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen, sowie gelegentlich veranstaltete Pauschalreisen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. | entfällt |
Begründung
Es besteht kein Grund, warum Reisende einem Risiko ausgesetzt und nicht von den Abhilfemöglichkeiten nach dieser Richtlinie profitieren sollten, nur weil ihre Pauschalreise kurz ist oder der Reiseveranstalter solche Reisen nur „gelegentlich“ verkauft. Die Reisenden können sich genauso vielen Problemen wie bei jeder anderen Pauschalreise gegenübersehen, während das Risiko für den Unternehmer aufgrund der kurzen Dauer von Reisen, die weniger als 24 Stunden lang sind, geringer ist.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Angesichts der neuen Kommunikationstechnologien, die dazu beitragen können, dass die Reisenden zum Zeitpunkt der Buchung Zugang zu aktuellen Informationen haben, und der steigenden Tendenz, Pauschalreisen online zu buchen, müssen gedruckte Broschüren nicht länger ausdrücklich vorgeschrieben werden. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus gebucht werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Vertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt. Reisende sollten jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung von dem Vertrag zurücktreten können; wird die Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – z. B. durch Kriegshandlungen oder eine Naturkatastrophe – erheblich beeinträchtigt, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. | (26) Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus gebucht werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Vertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt. Reisende sollten jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung von dem Vertrag zurücktreten können; wird die Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit Kriegshandlungen, Naturkatastrophen, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung oder Terrorismus erheblich beeinträchtigt, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Vertrag zurücktreten können, wenn durch die beabsichtigten Änderungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert werden. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein bei einer Änderung der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, der Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, oder der für die Pauschalreise relevanten Wechselkurse, sofern im Vertrag eine Änderung des Preises sowohl nach oben als auch nach unten ausdrücklich vorbehalten ist. Preiserhöhungen sollten auf 10 % des Pauschalreisepreises beschränkt sein. | (28) In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Vertrag zurücktreten können, wenn durch die beabsichtigten Änderungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert werden. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein bei einer Änderung der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, der Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, oder der für die Pauschalreise relevanten Wechselkurse, sofern im Vertrag eine Änderung des Preises sowohl nach oben als auch nach unten ausdrücklich vorbehalten ist. Preiserhöhungen sollten auf 5 % des Pauschalreisepreises beschränkt sein. |
Begründung
Eine Obergrenze von 10 % würde eine unverhältnismäßige Belastung für Reisende darstellen, vor allem wenn der Preis der Pauschalreise hoch ist und/oder viele Teilnehmer an das Paket gebunden sind, wie etwa im Fall von Familien (in dem jedes Familienmitglied zusätzliche 10 % zahlen müsste). Nach den nationalen Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten dürfen die Preise nur um einen geringeren Prozentsatz als 10 % erhöht werden. In anderen Ländern ist eine Erhöhung überhaupt nicht zulässig, oder der Reisende hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu stornieren.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkommen über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Pauschalreisevertrags, sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Dienstleistungserbringer in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr18, dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)19 und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See20 berufen können. Ist die Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, sollte die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übernahme der Kosten für den fortgesetzten Aufenthalt des Reisenden am Bestimmungsort dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen angepasst werden. | (30) Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkommen über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler für die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Pauschalreisevertrags, sollten sie/sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Dienstleistungserbringer in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr18, dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)19 und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See20 berufen können. Ist die Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, sollte die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übernahme der Kosten für den fortgesetzten Aufenthalt des Reisenden am Bestimmungsort dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen angepasst werden. |
__________________ | __________________ |
18 Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38). | 18 Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38). |
19 Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1). | 19 Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
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20 Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1). | 20 Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1). |
21 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013) 130 final). | 21 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013) 130 final). |
22 ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1
| 22 ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1 |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften sollten durch diese Richtlinie unberührt bleiben, so dass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehrere andere haftende Parteien geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen Rechtsgrundlagen nicht zulässig ist, wenn diese Ansprüche das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Die Haftung des Reiseveranstalters lässt Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt. | (31) Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften sollten durch diese Richtlinie unberührt bleiben, so dass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter und/oder den Vermittler, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehrere andere haftende Parteien geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen Rechtsgrundlagen nicht zulässig ist, wenn diese Ansprüche das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Die Haftung des Reiseveranstalters und/oder des Reisevermittlers lässt Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle von demselben Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Reisende, die eine Pauschal- oder Bausteinreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters, des Vermittlers der Bausteinreise oder anderer Dienstleister in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Veranstalter von Pauschalreisen und Vermittler von Bausteinreisen niedergelassen sind, sollten dafür sorgen, dass Unternehmer, die solche Kombinationen von Reiseleistungen anbieten, Sicherheit für die Erstattung aller von den Reisenden geleisteten Zahlungen sowie für ihre Rückbeförderung im Falle einer Insolvenz leisten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Insolvenzschutz ausgestalten, sie sollten aber für eine wirksame Regelung des Insolvenzschutzes auf nationaler Ebene sorgen und sicherstellen, dass mit dieser Regelung die umgehende Rückbeförderung aller von der Insolvenz betroffenen Reisenden und die Erstattung der von ihnen geleisteten Zahlungen gewährleistet sind. Der Schutz vor Insolvenz sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten des Veranstalters, des Vermittlers oder Dienstleisters einschließlich der Art der von ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen Rechnung tragen sowie den vorhersehbaren saisonalen Schwankungen, dem Umfang der Anzahlungen und der Art und Weise, wie diese abgesichert sind. In Fällen, in denen Insolvenzschutz in Form einer Garantie oder Insolvenz-Ausfallversicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt25 bereitgestellt werden kann, darf sich diese Sicherheit nicht auf Bescheinigungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzunternehmen beschränken. | (34) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Reisende, die eine Pauschal- oder Bausteinreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters, des Vermittlers der Bausteinreise oder anderer Dienstleister in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Veranstalter von Pauschalreisen und Vermittler von Bausteinreisen niedergelassen sind, sollten dafür sorgen, dass Unternehmer, die solche Kombinationen von Reiseleistungen anbieten, Sicherheit für die Erstattung aller von den Reisenden geleisteten Zahlungen sowie für ihre Rückbeförderung im Falle einer Insolvenz leisten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Insolvenzschutz ausgestalten, sie sollten aber für eine wirksame Regelung des Insolvenzschutzes auf nationaler Ebene sorgen und sicherstellen, dass mit dieser Regelung die umgehende Rückbeförderung aller von der Insolvenz betroffenen Reisenden und die Erstattung der von ihnen geleisteten Zahlungen gewährleistet sind. Zieht ein Reisender es vor, eine Pauschal- oder Bausteinreise bis zum Ende fortzusetzen statt eine vollständige Erstattung zu erhalten, sollte im Rahmen des Insolvenzschutzes wenn möglich vorgesehen werden, dass bestehende Verträge erfüllt werden, damit die Pauschal- oder Bausteinreise ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher fortgesetzt werden kann. Der Schutz vor Insolvenz sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten des Veranstalters, des Vermittlers oder Dienstleisters einschließlich der Art der von ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen Rechnung tragen sowie den vorhersehbaren saisonalen Schwankungen, dem Umfang der Anzahlungen und der Art und Weise, wie diese abgesichert sind. In Fällen, in denen Insolvenzschutz in Form einer Garantie oder Insolvenz-Ausfallversicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt25 bereitgestellt werden kann, darf sich diese Sicherheit nicht auf Bescheinigungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzunternehmen beschränken. |
__________________ | __________________ |
25 ABl. L 376 vom 27.12.06, S. 36. | 25 ABl. L 376 vom 27.12.06, S. 36. |
Begründung
Insolvenzschutzsysteme sollten so flexibel gestaltet sein, dass der Präferenz des Reisenden so oft wie möglich entsprochen werden kann. Dies umfasst Vorkehrungen für die Erfüllung bestehender Verträge, falls die Reisenden ihren Urlaub bis zum Ende fortsetzen oder kurz vor der Abreise an ihren bestehenden Plänen festhalten wollen.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(37) Reisende sollten in Fällen geschützt sein, in denen die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise über einen Reisevermittler läuft und dem Reisevermittler Fehler bei der Buchung unterlaufen. | (37) Reisende sollten in Fällen geschützt sein, in denen die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise oder einer eigenständigen Reiseleistung über einen Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler läuft und diesen/diesem Fehler bei der Buchung unterlaufen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 38
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(38) Es sollte bekräftigt werden, dass Verbraucher nicht auf ihre Rechte aus dieser Richtlinie verzichten dürfen und dass sich Reiseveranstalter oder Vermittler von Bausteinreisen ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Dienstleister, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein. | (38) Es sollte bekräftigt werden, dass Reisende nicht auf ihre Rechte aus dieser Richtlinie verzichten dürfen und dass sich Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler oder Unternehmer, die beim Erwerb von Bausteinreisen behilflich sind, ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Dienstleister, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle von demselben Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 41 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (41a) Auf Ebene der Weltorganisation für Tourismus der VN sollte ein internationales Übereinkommen über Pauschalreisen gefördert werden, das als gemeinsame Rechtsgrundlage für alle Mitgliedstaaten dieser Organisation dient.
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Begründung
Durch die globale Dimension des Fremdenverkehrs ist es erforderlich, einen Schritt weiter zu gehen, um die EU-Rechtsvorschriften an die von Drittstaaten anzugleichen.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Richtlinie soll durch die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für zwischen Reisenden und Unternehmern geschlossene Verträge über Pauschal- und Bausteinreisen zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen. | Diese Richtlinie soll durch die Angleichung relevanter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für zwischen Reisenden und Unternehmern geschlossene Verträge über Pauschal- und Bausteinreisen zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Diese Richtlinie gilt für Pauschalreisen, die Unternehmer Reisenden zum Verkauf anbieten oder verkaufen, mit Ausnahme des Artikels 17, und für Bausteinreisen mit Ausnahme der Artikel 4 bis 14, des Artikels 18 und des Artikels 21 Absatz 1. | 1. Diese Richtlinie gilt unter den in den jeweiligen Bestimmungen aufgeführten Bedingungen und in dem dort festgelegten Umfang für Pauschalreisen, die Unternehmer Reisenden zum Verkauf anbieten oder verkaufen, Bausteinreisen und eigenständige Reiseleistungen. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Pauschal- und Bausteinreisen, die weniger als 24 Stunden dauern, es sei denn, es ist eine Übernachtung inbegriffen; | entfällt |
Begründung
Es besteht kein Grund, warum Reisende einem Risiko ausgesetzt und nicht von den Abhilfemöglichkeiten nach dieser Richtlinie profitieren sollten, nur weil ihre Pauschalreise kurz ist oder der Reiseveranstalter solche Reisen nur „gelegentlich“ verkauft. Die Reisenden können sich genauso vielen Problemen wie bei jeder anderen Pauschalreise gegenübersehen, während das Risiko für den Unternehmer aufgrund der kurzen Dauer von Reisen, die weniger als 24 Stunden lang sind, geringer ist.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Pauschal- und Bausteinreisen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen dem Arbeitgeber des Reisenden und einem auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisierten Unternehmer erworben werden; | (c) Pauschal- und Bausteinreisen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen einem Unternehmen, in dessen Namen der Reisende reist, und einem Unternehmer erworben werden; |
Begründung
Die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahme gilt nur für Unternehmer, die auf den Verkauf von Geschäftsreisen spezialisiert sind, was ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Reiseanbieter schafft, die sowohl Freizeit- als auch Geschäftsreiseleistungen anbieten.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Pauschalreisen, bei denen nicht mehr als eine Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstaben a, b und c mit einer Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, wenn diese Leistung nicht einen erheblichen Teil der Pauschalreise ausmacht; oder | (d) Pauschalreisen, bei denen nicht mehr als eine Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c mit einer Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d kombiniert wird, wenn diese Leistung nicht einen erheblichen Teil der Pauschalreise ausmacht oder erkennbar nicht als Hauptelement der Reise vermarktet wird; oder |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) eigenständige Verträge über eine einzelne Reiseleistung. | entfällt |
Begründung
Verbraucherorganisationen haben von mehreren Fällen berichtet, in denen Verbraucher beim Kauf von eigenständigen Reiseleistungen geschädigt wurden. Es ist daher notwendig, den Verkäufern solcher Leistungen ein bestimmtes Minimum an Verpflichtungen aufzuerlegen, unabhängig davon, ob sie diese Leistungen direkt verkaufen, oder als Zwischenhändler fungieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmer zu schaffen. Eine Rechtslücke in diesem Bereich wäre problematisch, da die Tendenz auf dem Markt dahin geht, dass die Verbraucher ihre Reisen zunehmend unabhängig organisieren.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die Ausnahme nach Absatz 2 Buchstabe c nicht auf Pauschalreisen, Bausteinreisen oder eigenständige Reiseleistungen anzuwenden, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags mit einer nichtstaatlichen Organisation, einem neu gegründeten Unternehmen, einem Kleinstunternehmen oder einem kleinen Unternehmen erworben wurden. |
Begründung
Die Ausnahme für Pauschal- und Bausteinreisen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags mit dem Arbeitgeber des Reisenden gekauft wurden, sollte nicht für nichtstaatliche Organisationen und kleine Unternehmen gelten, die nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten wie größere Unternehmen haben. Dies würde mit der Richtlinie über Verbraucherrechte im Einklang stehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Richtlinie auf nichtstaatliche Organisationen, neu gegründete sowie kleine oder mittlere Unternehmen anzuwenden (siehe Erwägungsgrund 13 der Richtlinie über Verbraucherrechte).
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2b. Diese Richtlinie hindert Unternehmer nicht daran, Reisenden Vertragsbedingungen anzubieten, die über den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz hinausgehen. |
Begründung
Diese Bestimmung deckt sich mit Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie über Verbraucherrechte.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 2a |
| Maß der Harmonisierung |
| Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, auf nationaler Ebene strengere Rechtsvorschriften in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Bereich beizubehalten oder anzunehmen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu schaffen, sofern in dieser Richtlinie nichts Gegenteiliges vorgeschrieben ist. |
Begründung
In dem Vorschlag sind keine eindeutigen Bestimmungen zum Grad der Harmonisierung der Richtlinie enthalten. Eine vollständige Harmonisierung würde die Mitgliedstaaten daran hindern, gegebenenfalls strengere Vorschriften zugunsten der Verbraucher anzunehmen, wie es im Rahmen der derzeitigen Pauschalreiserichtlinie der Fall ist. In vielen Mitgliedstaaten würde die vorgeschlagene Überarbeitung zu einer Senkung des derzeit geltenden nationalen Verbraucherschutzniveaus führen. Ein zielgerichteter Harmonisierungsansatz ist notwendig.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) die Autovermietung oder | (c) die Vermietung von Autos oder anderen Fahrzeugen bzw. Verkehrsmitteln oder |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) jede andere touristische Dienstleistung, die nicht als Nebenleistung zur Beförderung oder Unterbringung von Personen oder zur Autovermietung erbracht wird; | (d) jede andere touristische Dienstleistung, die nicht als Nebenleistung zur Beförderung oder Unterbringung von Personen oder zur Vermietung von Autos oder anderen Fahrzeugen oder Verkehrsmitteln erbracht wird; |
Begründung
Nur die Autovermietung einzubeziehen, könnte zu Schwierigkeiten in der Hinsicht führen, dass andere Verkehrsarten nicht berücksichtigt werden, beispielsweise wenn ein Reisender ein anderes Fahrzeug (zum Beispiel ein Boot oder ein Fahrrad) ausleiht.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) „Pauschalreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn: | (2) „Pauschalreise“ unabhängig vom Vertriebsweg eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn: |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) diese Leistungen unabhängig davon, ob separate Verträge mit den Anbietern von Reiseeinzelleistungen geschlossen werden, | (b) diese Leistungen unabhängig davon, ob separate Verträge mit den Anbietern von Reiseeinzelleistungen geschlossen werden, entweder |
Begründung
Verbrauchern und Unternehmern sollte klar sein, dass es sich hierbei um einzelne und nicht um kumulative Kriterien handelt. Jedes Kriterium ist für sich allein ausreichend, damit eine Kombination von Reiseleistungen als „Pauschalreise“ gilt (in Erwägungsgrund 10 wird auf alternative Kriterien verwiesen).
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) in einer einzigen Vertriebsstelle innerhalb desselben Buchungsvorgangs erworben werden, | i) in einer einzigen Vertriebsstelle innerhalb desselben Buchungsvorgangs erworben werden, einschließlich Fälle, in denen die Rechnungsstellung durch den Veranstalter oder Vermittler der Pauschalreise separat erfolgt, |
Begründung
Die derzeitige Richtlinie gilt auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 90/31/EWG).
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
v) von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmern übertragen werden; | v) von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige Buchungsdaten zwischen den Unternehmern übertragen werden; |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 5 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) „Bausteinreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sondern bei der die Reiseleistungen Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen sind und die einzelnen Leistungen mithilfe eines Reisevermittlers zusammengestellt werden | (5) „Bausteinreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sondern bei der die Reiseleistungen Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen sind und die einzelnen Leistungen mithilfe eines dieser Anbieter oder eines Reisevermittlers zusammengestellt werden, |
Begründung
Der vorgeschlagene Text ist unklar, was die Zusammenstellung einer Bausteinreise angeht, bei der ein Unternehmer eine Reiseleistung in seinem eigenen Namen verkauft und anschließend mit seiner Hilfe ein Vertrag zwischen dem Reisenden und einem anderen Anbieter geschlossen wird. Mit dem Änderungsantrag wird klargestellt, dass in Fällen, in denen der Reisevermittler seine eigenen Leistungen verkauft (beispielsweise eine Fluggesellschaft, die ein Flugticket, oder ein Bahnunternehmen, das ein Zugticket verkauft) und diese mit einer Unterkunft oder einer anderen touristischen Dienstleistung kombiniert, diese Kombination in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 5 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) im Wege getrennter Buchungsvorgänge anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle oder | (a) wenn der Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle einzelne Reiseleistungen auswählt und sich einverstanden erklärt, für diese separat zu zahlen, sofern er, bevor er einen Vertrag schließt, in klarer und deutlicher Weise und auf einem dauerhaften Datenträger darüber informiert wird, dass er nur dann die Rechte nach dieser Verordnung, die sich allein auf Pauschalreisende beziehen, geltend machen kann, wenn er eine Kombination von Reiseleistungen im Einklang mit den Bedingungen nach Abschnitt 2 Buchstabe b erwirbt; oder |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 5 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) durch den gezielten Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen eines anderen Unternehmers über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung; | (b) durch den gezielten Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen eines anderen Unternehmers über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung und innerhalb von 24 Stunden nach dieser Bestätigung; |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 9 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) den Erwerb von Reiseleistungen erleichtert, die Teil einer Bausteinreise sind, indem er Reisenden beim Abschluss gesonderter Verträge über Reiseleistungen mit einzelnen Dienstleistern behilflich ist; | (b) den Erwerb von Reiseleistungen erleichtert, die Teil einer Bausteinreise sind, indem er Reisenden beim Abschluss gesonderter Verträge über Reiseleistungen mit einzelnen Dienstleistern behilflich ist, zu denen der Vermittler selbst zählen kann; |
Begründung
Der vorgeschlagene Text ist unklar, was die Zusammenstellung einer Bausteinreise angeht, bei der ein Unternehmer eine Reiseleistung in seinem eigenen Namen verkauft und anschließend mit seiner Hilfe ein Vertrag zwischen dem Reisenden und einem anderen Anbieter geschlossen wird. Mit dem Änderungsantrag wird klargestellt, dass in Fällen, in denen der Reisevermittler seine eigenen Leistungen verkauft (beispielsweise eine Fluggesellschaft, die ein Flugticket, oder ein Bahnunternehmen, das ein Zugticket verkauft) und diese mit einer Unterkunft oder einer anderen touristischen Dienstleistung kombiniert, diese Kombination in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten; | i) Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten und der Anzahl der Übernachtungen; |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) Lage, Hauptmerkmale und touristische Einstufung der Unterbringung; | iii) Lage, Hauptmerkmale und touristische Einstufung der Unterbringung durch die am Standort der Unterbringung zuständige Stelle und möglichst der Name der Unterbringung, einschließlich der Zimmerkategorie und der wichtigsten Ausstattungsmerkmale; |
Begründung
Es gibt häufig Beschwerden und Reklamationen von Verbrauchern darüber, dass die angegebene touristische Einstufung der ihnen angebotenen Unterbringung nicht mit der touristischen Einstufung übereinstimmt, die ihr von der am Standort der Unterbringung zuständigen Stelle verliehen wurde. Daher wäre es besser, nur die offizielle touristische Einstufung zu verwenden, und nicht eine Einstufung, die der Reiseveranstalter nach eigenen Kriterien vornimmt.
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iiia) detaillierte Beschreibung der in der Unterkunft verfügbaren Dienstleistungen, einschließlich Informationen über Gegebenheiten, die die Qualität der Dienstleistungen einschränken könnten; |
Begründung
Gegebenheiten, die die Qualität der Dienstleistungen einschränken könnten, sind beispielsweise Arbeiten außerhalb oder in der Nähe des Hotels oder Anlagen, die in schlechtem Zustand oder außer Betrieb sind.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iiib) die Zielgruppe der Pauschalreise und der Unterkunft; |
Begründung
Der Reisende sollte wissen, auf welche Zielgruppe die angebotene Pauschalreise und die Unterkunft ausgerichtet sind (z. B. Familien mit Kindern, ältere Menschen, Abenteuerreisende).
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
vi) die Sprache(n), in der/denen die Aktivitäten organisiert wird/werden, und | entfällt |
Begründung
Das Haftungsrisiko für Reisebüros für die Vermittlung dieser Informationen ist zu groß, da der Vorschlag die Pflicht zur Information über die angewandten Sprachen in allen Dienstleistungsbereichen des Reiseortes vorsieht.
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
vii) Angabe, ob die Reise für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist; | vii) auf Anfrage Angabe, ob die Reise für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Kinder unter einem bestimmten Alter oder Schwangere geeignet ist; |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss; | (c) den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss und Angabe, welcher Art diese Kosten sind; |
Begründung
Wenn Reisende für Mehrkosten aufkommen sollen, die nicht im Voraus berechnet werden können, sollte klargestellt werden, um welche Mehrkosten es sich dabei handelt.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Angabe, ob der Reisende den Vertrag widerrufen kann, und wenn ja, welchen Bedingungen, Fristen und Verfahren das Widerrufsrecht unterliegt; |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (da) Informationen über den Schutz vor Insolvenz und die Haftpflichtversicherung des Reiseveranstalters und des Reisevermittlers; |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe einer Rücktrittsfrist von mindestens 20 Tagen vor Reisebeginn, falls diese Zahl nicht erreicht wird; | (e) die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe einer Rücktrittsfrist, falls diese Zahl nicht erreicht wird; |
Begründung
Pauschalreisen werden oftmals, vor allem als Kurz- und Tagesreisen, sehr kurzfristig angeboten, so dass Absagefristen von 20 Tagen nicht praktikabel sind. Die Rücktrittsfristen sollten individuell angepasst werden können.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) die allgemeinen Pass- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über die gesundheitspolizeilichen Formalitäten; | (f) die allgemeinen Pass- und Visumerfordernisse sowie alle weiteren für Reisende geltenden Formalitäten und Anforderungen bezüglich Identifizierung und Verkehr für Staatsangehörige des beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten und auf Antrag für den betreffende Reisenden entsprechend seiner Staatsangehörigkeit, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über die gesundheitspolizeilichen Formalitäten; |
Begründung
Der Wortlaut sollte ergänzt werden, um mögliche weitere Formalitäten oder Identifizierungsanforderungen für Reisende zu berücksichtigen, wie dies bei Minderjährigen der Fall ist.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ga) verfügbare interne Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden und die Möglichkeiten und Fristen für den Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (gb) gegebenenfalls Informationen über mögliche Risiken am Zielort oder in der unmittelbaren Umgebung in Bezug auf Naturkatastrophen, öffentliche Gesundheit, öffentliche Ordnung, Terrorismus usw.; |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (gc) wird eine Versicherung in Verbindung mit der Reise angeboten, Informationen über die abgedeckten Risiken und Angabe, dass der Abschluss einer solchen Versicherung freiwillig erfolgt. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind klar und deutlich mitzuteilen. | 2. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind klar und deutlich mitzuteilen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind die Informationen auch in Papierform zur Verfügung zu stellen. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter die dem Reisenden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g mitgeteilten Informationen nicht ändern darf, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich ein entsprechendes Änderungsrecht vor und teilt dem Reisenden die geänderten Informationen vor Abschluss des Vertrags klar und deutlich mit. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler die dem Reisenden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, ca, d, e, g und ga mitgeteilten Informationen nicht ändern dürfen/darf, es sei denn, der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler behalten/behält sich ein entsprechendes Änderungsrecht vor und teilen/teilt dem Reisenden die geänderten Informationen vor Abschluss des Vertrags klar und deutlich mit. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wird der Reisende nicht vor Abschluss des Vertrags über Mehrkosten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c informiert, braucht er diese nicht zu zahlen. | 2. Wird der Reisende nicht vor Abschluss des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger über Mehrkosten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c informiert, braucht er diese nicht zu zahlen. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Bei Abschluss des Vertrags oder unmittelbar danach erhält der Reisende vom Reiseveranstalter eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger. | 3. Bei Abschluss des Vertrags oder sobald wie möglich danach erhält der Reisende vom Reiseveranstalter eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger. |
Begründung
Bei Buchungen, die per Telefon, Post, nicht in direktem Kontakt oder online abgeschlossen werden, ist eine unmittelbare Bestätigung nicht immer möglich.
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Mitgliedstaaten können sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Vertragsinformationen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen, um damit sicherzustellen, dass diese Angaben vom Reisenden ohne Weiteres verstanden werden. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) die Angaben einer Kontaktstelle, an die sich der Reisende mit Beschwerden wegen an Ort und Stelle festgestellter nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung wenden kann; | (c) die Angaben der Kontaktstelle des Reisevermittlers, an die sich der Reisende mit Beschwerden wegen an Ort und Stelle festgestellter nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung wenden kann, die den Namen des Reisevermittlers, seine Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse enthalten, sodass sich der Reisende schnell und problemlos mit ihm in Verbindung setzen und kommunizieren kann; |
Begründung
Diese Informationen sind für die Verbraucher von wesentlicher Bedeutung, weshalb die Informationsanforderungen nach Absatz 2 Buchstabe c um die Angabe des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse sowie der Telefon- und Faxnummer erweitert werden sollten. Dadurch wird auch der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe c in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe d verbessert.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann; | (d) Name, Anschrift, Telefonnummer (Nutzung zum Grundtarif mit einer maximalen Wartezeit von fünf Minuten) und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer (Nutzung zum Grundtarif mit einer maximalen Wartezeit von fünf Minuten) oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann; |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) bei Minderjährigen, die an einer Pauschalreise mit Unterbringung teilnehmen, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder der an seinem Aufenthaltsort verantwortlichen Person hergestellt werden kann; | (f) bei Minderjährigen, die an einer Pauschalreise mit Unterbringung teilnehmen und nicht durch ein Elternteil oder einen rechtlichen Vormund begleitet werden, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder der an seinem Aufenthaltsort verantwortlichen Person hergestellt werden kann; |
Begründung
Es sollte klargestellt werden, dass diese Informationen nur dann mitgeteilt werden müssen, wenn der Minderjährige allein reist. Andernfalls müsste der Reiseveranstalter diese Informationen auch dann zur Verfügung stellen, wenn der Minderjährige in Begleitung seiner Eltern oder seiner Familie reist.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(g) Informationen zu bestehenden alternativen Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung. | (g) Informationen über verfügbare interne Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden und die Möglichkeiten und Fristen für den Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ga) gegebenenfalls Angaben zur Art der Versicherung und den Versicherungsbedingungen; |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Rechtzeitig vor Reisebeginn erhält der Reisende vom Reiseveranstalter die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine oder Beförderungsausweise mit Angabe der genauen Abreisezeiten, Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten. | 4. Rechtzeitig vor Reisebeginn erhalten Reisende vom Reiseveranstalter und/oder vom Reisevermittler die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine oder Beförderungsausweise mit Angabe der genauen Abreisezeiten, Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten sowie alle Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe c. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Vertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Vertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Reisende, der den Vertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters keinesfalls übersteigen. | 2. Der Reisende, der den Vertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters und/oder des Reisevermittlers keinesfalls übersteigen. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Der Reisveranstalter, bei dem die Übertragung vorgenommen wird, ist verpflichtet, die durch die Übertragung des Vertrags entstandenen Mehrkosten zu belegen. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Preise nur dann geändert werden dürfen, wenn die Möglichkeit einer Preiserhöhung im Vertrag ausdrücklich vorbehalten und der Reiseveranstalter verpflichtet ist, Preise in dem Umfang zu senken, der sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Preise nur dann erhöht werden dürfen, wenn die Möglichkeit einer Preiserhöhung im Vertrag ausdrücklich vorbehalten, die Berechnung des neuen Preises darin genau festgelegt und der Reiseveranstalter verpflichtet ist, Preise in dem Umfang zu senken, der sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung |
(a) der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, | (a) der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, |
(b) der Abgaben für Reiseleistungen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind und die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughafen, oder | (b) der Abgaben für Reiseleistungen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind und die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughafen, oder |
(c) der für die betreffende Pauschalreise relevanten Wechselkurse. | (c) der für die betreffende Pauschalreise relevanten Wechselkurse. |
2. Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 darf 10 % des Preises der Pauschalreise nicht übersteigen. | 2. Beträgt die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 mehr als 5 % des Gesamtpreises der Pauschalreise, kann der Reisende entscheiden, ob er diesen Preis akzeptiert oder ohne Sanktionen vom Vertrag zurücktreten will. |
3. Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 gilt nur dann, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden hiervon spätestens 20 Tage vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Gründen und der Berechnung in Kenntnis gesetzt hat. | 3. Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 gilt nur dann, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden hiervon spätestens 30 Tage vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger klar und deutlich unter Angabe von angemessenen Gründen und der genauen Berechnung der Preiserhöhung im Vergleich zum Vertragspreis in Kenntnis gesetzt hat. |
| 3a. Tritt der Reisende gemäß Absatz 2 vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Reiseveranstalter innerhalb von vierzehn Tagen nach Beendigung des Vertrags alle bisher geleisteten Zahlungen. |
Begründung
Eine Obergrenze von 10 % würde eine unverhältnismäßige Belastung für Reisende darstellen, vor allem wenn der Preis der Pauschalreise hoch ist und/oder viele Teilnehmer an das Paket gebunden sind, wie etwa im Fall von Familien (in denen jedes Familienmitglied zusätzliche 10 % zahlen müsste). Nach den nationalen Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten dürfen die Preise nur um einen geringeren Prozentsatz als 10 % erhöht werden, in anderen Ländern ist eine Erhöhung überhaupt nicht zulässig oder der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) er sich dieses Recht vertraglich vorbehalten hat, | (a) er einen triftigen Grund anführt, der im Vertrag aufgeführt ist, |
Begründung
Angleichung an Buchstabe j des Anhangs der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ist der Reiseveranstalter vor Reisebeginn gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a oder der besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a erheblich zu ändern, informiert er den Reisenden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar und deutlich von | 2. Ist der Reiseveranstalter vor Reisebeginn aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a oder der besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a erheblich zu ändern, informiert er den Reisenden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar, deutlich und verständlich über die geplanten Änderungen. Der Reisende ist berechtigt, |
(a) den vorgeschlagenen Änderungen sowie | (a) ohne Sanktionen vom Vertrag zurückzutreten oder |
(b) von dem Umstand, dass der Reisende innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist ohne Sanktion vom Vertrag zurücktreten kann, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung aber als angenommen gilt, wenn er von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. | (b) die Änderungen zu akzeptieren oder |
| (ba) als Ersatz eine andere Pauschalreise gleicher, niedrigerer oder höherer Qualität angeboten zu bekommen. |
Begründung
Nach Artikel 4 Absatz 5 der derzeitigen Richtlinie hat der Reisende Anspruch darauf, dass ihm eine Pauschalreise gleicher, niedrigerer oder höherer Qualität anstelle eines Rücktritts vom Vertrag angeboten wird. Der Reisende sollte sein Einverständnis ausdrücklich und nicht stillschweigend erteilen müssen.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Haben die Vertragsänderungen nach Absatz 2 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge, hat der Reisende Anspruch auf eine entsprechende Preisminderung. | 3. Haben die Vertragsänderungen oder die ersatzweise angebotene Pauschalreise nach Absatz 2 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge, hat der Reisende Anspruch auf eine entsprechende Preisminderung. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung an den Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann. Im Vertrag können angemessene einheitliche Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und den üblichen ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung einheitlicher Rücktrittsgebühren entspricht die Entschädigung dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen des Reiseveranstalters. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung an den Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann. Im Vertrag können angemessene einheitliche Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und den üblichen ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung einheitlicher Rücktrittsgebühren entspricht die Entschädigung dem Preis der Pauschalreise abzüglich der nachweislich ersparten Aufwendungen des Reiseveranstalters, die nicht von den Dienstleistern eingefordert oder durch eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen wiedergutgemacht werden können. Gebühren, die für die Beendigung des Vertrags fällig werden, einschließlich Verwaltungsgebühren, dürfen nicht unverhältnismäßig oder überhöht sein. Der Reiseveranstalter legt eine Erläuterung für die Berechnung der Höhe der Entschädigung oder der einheitlichen Rücktrittsgebühren vor. |
Begründung
Einheitliche Rücktrittsgebühren und Entschädigungen entsprechen üblicherweise nicht den tatsächlichen Kosten, die der Reiseveranstalter zu tragen hat. Tritt ein Reisender vor Beginn der Pauschalreise vom Vertrag zurück, könnte dies einen ungerechtfertigten höheren Gewinn für den Reiseveranstalter bedeuten, wenn er die Reiseleistungen in Verbindung mit überhöhten einheitlichen Rücktrittsgebühren oder Entschädigungszahlungen anderweitig verwenden kann.
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Reisende hat das Recht, vor Reisebeginn ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. | 2. Der Reisende hat das Recht, vor Reisebeginn ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten oder wahrscheinlich auftreten werden, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. |
| Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. |
Begründung
Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten nicht nur nach der eigenen Einschätzung des Reisenden vorliegen, sondern durch objektive Kriterien (Reisehinweise der Mitgliedstaaten) belegt sein. Dies kann erreicht werden, indem der letzte Satz des Erwägungsgrunds 26 in Artikel 10 Absatz 2 aufgenommen wird.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Der Reisende ist berechtigt, vor Antritt der Pauschalreise ohne Anspruch auf Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn für den Reisenden unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, insbesondere schwere Unfälle, schwere Krankheits- oder Todesfälle in der Familie, vorliegen, sofern diese Umstände ausreichend belegt werden. |
Begründung
Es wäre ungerecht, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) stornieren dürfte, diese Möglichkeit dem Reisenden aber nicht zugestanden würde. Dies würde bedingt durch mangelnde Gegenseitigkeit zu einem Ungleichgewicht bei den Rechten und Verpflichtungen der Vertragsparteien führen. Daher sollte dem Reisenden durch die Richtlinie dasselbe Recht eingeräumt werden, infolge außergewöhnlicher Umstände in seinem privaten Umfeld vom Vertrag zurückzutreten.
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag ohne Entschädigung des Reisenden beenden, wenn | 3. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag ohne Entschädigung des Reisenden nur dann beenden, wenn |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist spätestens 20 Tage vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt, oder | (a) sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist telefonisch oder auf einem dauerhaften Datenträger von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt, sofern er dem Reisenden, falls möglich, eine andere Pauschalreise derselben oder höherer Qualität zum selben oder einem niedrigeren Preis als Ersatz anbietet, oder |
Begründung
Da populäre Pauschalreisen oft lange vor Beginn der Urlaubssaison ausverkauft sind, wäre es für den Reisenden schwierig, kurzfristig eine andere geeignete Pauschalreise zu einem annehmbaren Preis zu finden.
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Reisenden unverzüglich vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt. | (b) der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er die Reisenden unverzüglich vor Beginn der Reise telefonisch oder auf einem dauerhaften Datenträger von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Im Falle einer Beendigung des Vertrags nach den Absätzen 1, 2 und 3 erstattet der Reiseveranstalter dem Reisenden innerhalb von vierzehn Tagen alle zu Unrecht gezahlten Beträge. | 4. Im Falle einer Beendigung des Vertrags nach den Absätzen 1, 2 und 3 erstatten/erstattet der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler dem Reisenden innerhalb von vierzehn Tagen alle zu Unrecht gezahlten Beträge. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle von demselben Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob diese Leistungen vom Reiseveranstalter oder anderen Dienstleistern zu erbringen sind. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter, der Reisevermittler oder andere Dienstleister, die in die Erbringung der Pauschalreiseleistungen eingebunden sind, für die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen haften. Unbeschadet des Rückgriffsrechts, das gegenüber der haftenden Partei, der die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung zugeschrieben wird, besteht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Reiseveranstalter und der Reisevermittler gegenüber dem Reisenden für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen gemeinsam haften. |
Begründung
Würde nur eine Partei haften, so würde dies die Anwendung und die Nutzung der Rechte des Reisenden komplizierter gestalten, vor allem was grenzübergreifende Käufe angeht, d. h. wenn der Reiseveranstalter nicht im Wohnsitzland des Verbrauchers niedergelassen ist. Die derzeitige Richtlinie überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, wer gegenüber dem Kunden haftbar sein sollte. Das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung findet in unterschiedlichem Umfang bereits in vielen Mitgliedstaaten Anwendung.
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung hilft der Reiseveranstalter dem Mangel ab, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist. | 2. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung hilft der Reiseveranstalter oder gegebenenfalls der Reisevermittler oder das Beförderungsunternehmen dem Mangel in den in seine Verantwortung fallenden Bereichen ab. |
Begründung
Diese Beschränkung der Haftung ist in der derzeitigen Richtlinie nicht vorgesehen. Sie könnte so ausgelegt werden, dass es dem Reiseveranstalter möglich ist, jegliche Haftung abzulehnen, wenn er anführt, dass eine Behebung des Mangels unverhältnismäßig ist.
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Kann ein erheblicher Teil der Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, bietet der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für den Reisenden geeignete alternative Reisearrangements zur Fortsetzung der Pauschalreise an; dies gilt auch dann, wenn der Reisende nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert wird. | 3. Kann ein erheblicher Teil der Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, bieten/bietet der Reiseveranstalter und/oder der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für den Reisenden geeignete alternative Reisearrangements zur Fortsetzung der Pauschalreise an, die den vertraglich vereinbarten Leistungen qualitativ mindestens gleichwertig sind; dies gilt auch dann, wenn der Reisende nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert wird. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Ist es dem Reiseveranstalter nicht möglich, geeignete alternative Arrangements anzubieten, oder lehnt der Reisende die angebotenen Arrangements ab, weil sie den vereinbarten Leistungen nicht vergleichbar sind, sorgt der Reiseveranstalter, wenn die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise ist, ohne Mehrkosten für den Reisenden für eine gleichwertige Beförderung an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, mit dem sich der Reisende einverstanden erklärt hat, und leistet dem Reisenden gegebenenfalls eine Entschädigung gemäß Artikel 12. | 4. Ist es dem Reiseveranstalter und/oder dem Reisevermittler nicht möglich, geeignete alternative Arrangements anzubieten, oder lehnt der Reisende die angebotenen Arrangements ab, weil sie den vereinbarten Leistungen nicht vergleichbar sind, sorgen/sorgt der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler, wenn die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise ist, ohne Mehrkosten für den Reisenden für eine gleichwertige Beförderung an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, mit dem sich der Reisende einverstanden erklärt hat, und leistet dem Reisenden gegebenenfalls eine Entschädigung gemäß Artikel 12. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Ist eine rechtzeitige Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für nicht länger als drei Nächte pro Reisendem bis in Höhe von 100 EUR pro Nacht. | 5. Ist eine rechtzeitige Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für den verlängerten Aufenthalt bis zur Rückbeförderung des Reisenden. Die Kosten dürfen nicht mehr als 100 EUR pro Nacht pro Reisendem betragen. |
Begründung
Diese Beschränkung steht im Widerspruch zur allgemeinen Verpflichtung des Reiseveranstalters, Hilfe und Unterstützung zu leisten, und ist in der derzeitigen Richtlinie nicht vorgesehen. Die grundlegenden Eigenschaften einer Pauschalreise – als Plus gegenüber anderen Reiseprodukten – machen die Verpflichtung, Unterstützung zu leisten, in Fällen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände noch wichtiger.
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 7a. Liegt die Hauptverantwortung für die Nichterfüllung von im Vertrag enthaltenen Leistungen beim Beförderungsunternehmen, kann der Reiseveranstalter gegen dieses Regressansprüche im Zusammenhang mit dem Schaden geltend machen, die dem Reisenden dadurch entstanden sind, dass er die in der Pauschalreise enthaltenen Dienstleistungen nicht nutzen konnte. |
Begründung
Nach Erwägungsgrund 31 lässt die Haftung des Reiseveranstalters Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss sich dies in den Artikeln widerspiegeln. Das Beförderungsunternehmen leistet einen wesentlichen Beitrag zum gelungenen Ablauf der Pauschalreise. Eine beträchtliche Verspätung oder eine Annullierung kann erhebliche Folgen für den Rest einer Reise haben, die andere Dienstleistungen umfasst, wie etwa Kreuzfahrten, ohne dass dies in den Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters fällt.
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Reisende hat gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Ersatz des Schadens, einschließlich des immateriellen Schadens, den er infolge der nicht vertragsgemäßen Erfüllung erlitten hat. | 2. Der Reisende hat gegen den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler Anspruch auf Ersatz des Schadens, einschließlich des immateriellen Schadens, den er infolge der nicht vertragsgemäßen Erfüllung erlitten hat. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Reisende hat keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadensersatz, wenn | 3. Der Reisende hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn |
Begründung
In dem Vorschlag sind dieselben Bestimmungen für Entschädigungen aufgrund von Fehlern und Preisminderungen aufgrund von Mängeln vorgesehen. Der Reisende sollte im Fall der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der im Rahmen der Pauschalreise vorgesehenen Leistungen, die auf außergewöhnliche Umstände oder ein einem Dritten anzulastendes Versäumnis zurückzuführen ist, Anspruch auf eine Preisminderung haben.
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) der Reisende dem Reiseveranstalter die von ihm an Ort und Stelle festgestellte nicht vertragsgemäße Erfüllung der Leistung nicht unverzüglich anzeigt, sofern diese Informationspflicht im Vertrag klar und ausdrücklich festgelegt und in Anbetracht der Umstände des Falls angemessen ist. | entfällt |
Begründung
Es wäre ungerecht und unverhältnismäßig, wenn dem Reisenden Nachteile entstünden, nur weil er die Nichterfüllung einer Leistung nicht unverzüglich anzeigt. Eine solche Vorschrift ist in keiner Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats vorgesehen und widerspricht dem allgemeinen Recht auf Schadensersatz bei nichtvertragsgemäßer Erbringung von Leistungen. Der Reisende könnte aus verschiedenen Gründen daran gehindert werden, Mängel anzuzeigen (keine Internetverbindung, abgelegene Region, Reiseveranstalter ist nicht erreichbar usw.). Diese Beschränkung ist in der derzeitigen Richtlinie nicht vorgesehen und würde zu einer Senkung des derzeitigen Schutzniveaus führen.
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Soweit der Umfang des Schadensersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Dienstleister, der eine Leistung erbringt, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadensersatz zu leisten hat, durch internationale für die Union verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, gelten diese Beschränkungen auch für den Reiseveranstalter. Soweit der von einem Dienstleister zu leistende Schadensersatz durch internationale für die Union nicht verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadensersatz entsprechend beschränken. In anderen Fällen kann der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadensersatz vertraglich beschränkt werden, sofern diese Beschränkung nicht für Personenschäden und vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt und nicht weniger beträgt als das Dreifache des Gesamtreisepreises. | 4. Soweit der Umfang des Schadensersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Dienstleister, der eine Leistung erbringt, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadensersatz zu leisten hat, durch internationale für die Union verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, gelten diese Beschränkungen auch für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler. Soweit der von einem Dienstleister zu leistende Schadensersatz durch internationale für die Union nicht verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter und/oder dem Reisevermittler zu leistenden Schadensersatz entsprechend beschränken. |
Begründung
Die Möglichkeit, den Schadensersatz vertraglich zu begrenzen, besteht in einigen Mitgliedstaaten nicht. Das Prinzip einer vollständigen Harmonisierung würde es mit sich bringen, dass strengere nationale Gesetze aufgehoben werden müssten.
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter einem Reisenden in Schwierigkeiten prompten Beistand leistet, insbesondere durch: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler einem Reisenden in Schwierigkeiten prompten Beistand leisten/leistet, insbesondere durch: |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Hilfe bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und alternativen Reisearrangements. | (b) Hilfe bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und bei der Ermittlung alternativer Reisearrangements. |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Reiseveranstalter kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat. | Der Reiseveranstalter und/oder der Reisevermittler können/kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat. |
Begründung
Pauschal- und Bausteinreisen umfassen typischerweise mehrere Arten von Reiseleistungen, die nicht alle vom Reiseveranstalter angeboten oder erbracht werden. Daher ist klarzustellen, dass diese Bestimmung für den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler gilt, die/der die Leistung anbieten/anbietet oder erbringen/erbringt. Außerdem wird künftigen Entwicklungen bei Verbraucher- und Buchungsgewohnheiten Rechnung getragen.
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, dafür Sorge tragen, dass im Fall ihrer Insolvenz die effektive, prompte Erstattung aller von Reisenden geleisteten Zahlungen und, soweit die Beförderung von Personen eingeschlossen ist, deren effektive, prompte Rückbeförderung gewährleistet sind. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Veranstalter von Pauschalreisen und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, über Sicherheiten verfügen, um im Fall ihrer Insolvenz oder der eines Dienstleisters die effektive, prompte Erstattung aller von Reisenden geleisteten Zahlungen vornehmen und gegebenenfalls die Fortsetzung der Pauschalreise ermöglichen zu können. Soweit die Beförderung von Personen eingeschlossen ist, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Beförderungsunternehmen über Sicherheiten verfügen, um Reisenden im Fall ihrer Insolvenz eine Erstattung oder eine effektive, prompte Rückbeförderung gewährleisten zu können. |
| 1a. Der Insolvenzschutz nach Absatz 1 kann in einem Fonds, einer Versicherung oder einer Garantie bestehen. |
2. Der Insolvenzschutz nach Absatz 1 sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten der betreffenden Unternehmer Rechnung tragen. Er sollte Reisenden ungeachtet ihres Wohnsitzes, des Orts der Abreise oder des Verkaufsorts der Pauschal- oder Bausteinreise zugutekommen. | 2. Der Insolvenzschutz nach Absatz 1 sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten der betreffenden Unternehmer unter allen realistisch vorhersehbaren Umständen Rechnung tragen. Er sollte Reisenden ungeachtet ihres Wohnsitzes, des Orts der Abreise oder des Verkaufsorts der Pauschal- oder Bausteinreise zugutekommen. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten erkennen jede Insolvenzabsicherung, die ein Reiseveranstalter oder Reisevermittler, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, nach Maßgabe der Vorschriften seines Niederlassungsmitgliedstaats zur Umsetzung des Artikels 15 erwirkt, als Erfüllung der Anforderungen ihrer nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 15 an. | 1. Die Mitgliedstaaten erkennen jede Insolvenzabsicherung, die ein Veranstalter von Pauschalreisen, ein Reisevermittler, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, oder ein Personenbeförderer nach Maßgabe der Vorschriften seines Niederlassungsmitgliedstaats zur Umsetzung des Artikels 15 erwirkt, als Erfüllung der Anforderungen ihrer nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 15 an. |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Mitgliedstaaten gestatten es außerhalb ihres Hoheitsgebiets oder der Union niedergelassenen Veranstaltern von Pauschalreisen, Reisevermittlern, die beim Erwerb von Bausteinreisen behilflich sind, und Personenbeförderern Insolvenzschutz im Rahmen ihrer nationalen Insolvenzschutzsysteme zu erwerben. |
Begründung
Einige Mitgliedstaaten beschränken die Mitgliedschaft in ihren nationalen Insolvenzschutzsystemen auf Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, was eine eindeutige Diskriminierung und eine beträchtliches Hemmnis für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt.
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten bestimmen nationale Kontaktstellen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und der Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind. Sie teilen die Kontaktdaten dieser Stellen allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. | 2. Die Mitgliedstaaten bestimmen nationale Kontaktstellen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und der Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Veranstalter von Pauschalreisen und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind. Sie teilen die Kontaktdaten dieser Stellen allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die zentralen Kontaktstellen stellen einander alle notwendigen Informationen über ihre nationalen Insolvenzschutzsysteme und die Einrichtung oder Einrichtungen zur Verfügung, die einen bestimmten Unternehmer in ihrem Hoheitsgebiet bei Insolvenz absichern. Sie gewähren einander Zugang zu allen Verzeichnissen, in denen die Reiseveranstalter und die beim Kauf von Bausteinreisen behilflichen Reisevermittler aufgeführt sind, die ihrer Pflicht zur Insolvenzabsicherung nachgekommen sind. | 3. Die zentralen Kontaktstellen stellen einander alle notwendigen Informationen über ihre nationalen Insolvenzschutzsysteme und die Einrichtung oder Einrichtungen zur Verfügung, die einen bestimmten Unternehmer in ihrem Hoheitsgebiet bei Insolvenz absichern. Sie gewähren einander Zugang zu allen Verzeichnissen, in denen die Veranstalter von Pauschalreisen, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflichen Reisevermittler und die Personenbeförderer aufgeführt sind, die ihrer Pflicht zur Insolvenzabsicherung nachgekommen sind. |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und in seinem Hoheitsgebiet tätigen Reiseveranstalters oder Reisevermittlers, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. | 4. Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und in seinem Hoheitsgebiet tätigen Veranstalters von Pauschalreisen, eines Reisevermittlers, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, oder eines Personenbeförderers wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung in dem für den Datenträger angemessenen Umfang; |
Begründung
Siehe Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. „Datenträger“ bezieht sich auf das Kommunikationsmittel, das zur Weitergabe von Informationen genutzt wird, etwa einen PC oder ein Mobiltelefon.
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bb) umfassen die Leistungen eine Unterbringung, den Namen und die touristische Einstufung der Unterbringung, einschließlich der Zimmerkategorie und der wichtigsten Ausstattungsmerkmale; |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bc) den Handelsnamen, die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Reisevermittlers; |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bd) den Gesamtpreis der Leistungen einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, den Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss, sowie Angaben zur Berechnung des Endpreises; |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (be) Angaben zur Berechnungsmethode für Kosten, die nicht im Voraus genannt werden können, einschließlich zu möglichen Preiserhöhungen nach Abschluss des Vertrags; |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b f (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bf) die Zahlungsmodalitäten, gegebenenfalls mit dem Hinweis darauf, dass vom Reisenden eine Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangt werden kann, sowie deren Bedingungen; |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b g (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bg) sofern Beförderungsleistungen inbegriffen sind, die allgemeinen Pass- und Visumerfordernisse für alle Reisenden einschließlich Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über die gesundheitspolizeilichen Formalitäten; |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b h (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bh) gegebenenfalls Informationen über mögliche Risiken am Zielort oder in der unmittelbaren Umgebung in Bezug auf Naturkatastrophen, öffentliche Gesundheit, öffentliche Ordnung, Terrorismus usw.; |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b i (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bi) Informationen darüber, ob der Reisende vom Vertrag zurücktreten kann, und wenn ja, welchen Bedingungen, Fristen und Verfahren dieses Rücktrittsrecht unterliegt; |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b j (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bj) Informationen über interne Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden und die Möglichkeiten und Fristen für den Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Erfüllt ein Reisevermittler, der Bausteinreisen anbietet, nicht die Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe b, unterliegt er denselben Verpflichtungen wie Veranstalter von Pauschalreisen. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel VI a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Eigenständige Reiseleistungen |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a |
| Informationsanforderungen für eigenständige Reiseleistungen |
| 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Unternehmer, bevor der Reisende durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Angebot eines Unternehmers, der eigenständige Reiseleistungen verkauft, gebunden ist, klar und deutlich Folgendes angibt: |
| (a) die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung in dem für den Datenträger angemessenen Umfang; |
| (b) den Namen und die touristische Kategorie der Unterbringung, einschließlich der Zimmerkategorie und der wichtigsten Ausstattungsmerkmale falls die verkaufte Leistung eine Unterbringung umfasst; |
| (c) den Handelsnamen, die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Reisevermittlers; |
| (d) den Gesamtpreis der Leistung einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, den Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss, sowie Angaben zur Berechnung des Endpreises; |
| (e) Angaben zur Berechnungsmethode für Kosten, die nicht im Voraus genannt werden können, einschließlich zu möglichen Preiserhöhungen nach Abschluss des Vertrags; |
| (f) die Zahlungsmodalitäten, gegebenenfalls mit dem Hinweis darauf, dass vom Reisenden eine Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangt werden kann, sowie deren Bedingungen; |
| (g) im Fall von Beförderungsleistungen allgemeine Informationen über die für den Reisenden gemäß seiner Staatsangehörigkeit geltenden Pass- und Visumerfordernisse, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie Informationen über gesundheitspolizeiliche Formalitäten; Dies gilt nicht für Beförderungsleistungen innerhalb der und zwischen den EU- und EFTA-Mitgliedstaaten. |
| (h) gegebenenfalls Informationen über mögliche Risiken am Zielort oder in der unmittelbaren Umgebung in Bezug auf Naturkatastrophen, öffentliche Gesundheit, öffentliche Ordnung, Terrorismus usw.; |
| (i) Informationen darüber, ob der Reisende vom Vertrag zurücktreten kann, und wenn ja, welchen Bedingungen, Fristen und Verfahren dieses Rücktrittsrecht unterliegt; |
| (j) Informationen über interne Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden und die Möglichkeiten und Fristen für den Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. |
| 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmer, die eigenständige Reiseleistungen verkaufen, dem Reisenden unverzüglich und spätestens 24 Stunden nach der Buchung eine Buchungsbestätigung zukommen lassen, sofern keine sofortige Bestätigung notwendig ist. |
| 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter von eigenständigen Reiseleistungen, die durch einen zwischengeschalteten Vermittler verkauft werden, alle Informationen zur Verfügung stellen, die der zwischengeschaltete Vermittler benötigt, um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen. |
| 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zwischengeschaltete Vermittler, die eigenständige Reiseleistungen verkaufen, für Fehler haften, die während des Buchungsvorgangs unterlaufen. |
Begründung
Verbraucherorganisationen haben von mehreren Fällen berichtet, in denen Verbraucher beim Kauf von eigenständigen Reiseleistungen geschädigt wurden. Es ist daher notwendig, den Verkäufern solcher Leistungen ein bestimmtes Minimum an Verpflichtungen aufzuerlegen, unabhängig davon, ob sie diese Leistungen direkt verkaufen, oder als Zwischenhändler fungieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmer zu schaffen. Eine Rechtslücke in diesem Bereich wäre problematisch, da die Tendenz auf dem Markt dahin geht, dass die Verbraucher ihre Reisen zunehmend unabhängig organisieren.
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18a |
| Verpflichtungen von außerhalb des EWR niedergelassenen Reiseveranstaltern oder Vermittlern |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Veranstalter von Pauschalreisen oder ein beim Kauf von Bausteinreisen behilflicher Reisevermittler, der außerhalb des EWR niedergelassen ist und direkt Leistungen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verkauft, den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterliegt. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Pauschal- und Bausteinreisen, die in ihrem Hoheitsgebiet verkauft werden, unter die Bestimmungen dieser Richtlinie fallen, und nicht nur solche von Reiseveranstaltern und -vermittlern, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind. Reisende, die Pauschal- und Bausteinreisen in einem Mitgliedstaat erwerben, sollten sich auf den Schutz gemäß dieser Richtlinie verlassen können, unabhängig davon, wo der Reiseveranstalter oder -vermittler niedergelassen ist.
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18b |
| Formale Anforderungen für Verträge |
| 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verträge, die unter diese Richtlinie fallen, in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und, soweit sie schriftlich geschlossen werden, lesbar sind. Der Vertrag ist in derselben Sprache wie die vorvertraglichen Informationen abzufassen. |
| 2. Der Vertrag wird auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen wird der Vertrag auch in Papierform zur Verfügung gestellt. |
| 3. Wird der Vertrag telefonisch abgeschlossen, bestätigt der Unternehmer dem Reisenden das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger, und der Reisende ist erst dann vertraglich gebunden, wenn er den Vertrag unterzeichnet oder seine schriftliche Einwilligung auf einem dauerhaften Tonträger übermittelt. |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18c |
| Widerrufsrecht |
| 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Reisenden eine Frist von 24 Stunden bzw. von 14 Tagen zusteht, innerhalb der er einen Fernabsatzvertrag bzw. einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über eine Pauschalreise, eine Bausteinreise oder eine eigenständige Reiseleistung ohne Angabe von Gründen und kostenlos widerrufen kann, sofern er dem Unternehmer mindestens 48 Stunden vor Beginn der Reiseleistung auf einem dauerhaften Datenträger hiervon in Kenntnis setzt. |
| 2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen, die er vom Reisenden erhalten hat, unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem er über die Entscheidung des Reisenden, den Vertrag zu widerrufen, unterrichtet wird. |
| 3. Hat der Unternehmer den Reisenden nicht klar und deutlich über sein Widerrufsrecht belehrt, ist der Reisende berechtigt, den Vertrag ohne Sanktionen zu widerrufen. |
| 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zwischengeschalteter Reisevermittler das Recht auf Rückerstattung aller Zahlungen hat, die zwischen dem Abschluss des Vertrags und dem Tag, an dem er über die Entscheidung des Reisenden, den Vertrag zu widerrufen, unterrichtet wurde, an den Anbieter von Reiseleistungen getätigt wurden. |
Begründung
Der Änderungsantrag entspricht den Bestimmungen über das Widerruf nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie über den Verbraucherschutz, die derzeit nicht in der Pauschalreiserichtlinie enthalten sind. Der Änderungsantrag sieht eine schwächere Regelung als die Richtlinie über den Verbraucherschutz vor.
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisevermittler, der sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise zu veranlassen, oder der bei der Buchung solcher Reiseleistungen behilflich ist, für Fehler während des Buchungsvorgangs haftet, es sei denn, diese Fehler sind dem Reisenden oder unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zuzurechnen. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reiseveranstalter, der sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise zu veranlassen, oder der bei der Buchung solcher Reiseleistungen behilflich ist, für Fehler während des Buchungsvorgangs haftet, es sei denn, diese Fehler sind dem Reisenden oder unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zuzurechnen. |
VERFAHREN
Titel | Pauschal- und Bausteinreisen | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0512 – C7-0215/2013 – 2013/0246(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 10.9.2013 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 10.9.2013 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Bogusław Liberadzki 16.9.2013 | |||
Prüfung im Ausschuss | 17.12.2013 | 20.1.2014 |
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Datum der Annahme | 21.1.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 34 7 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Franco Frigo, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Mike Nattrass, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Peter van Dalen, Roberts Zīle | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Spyros Danellis, Eider Gardiazábal Rubial, Zita Gurmai, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Oldřich Vlasák, Sabine Wils, Corien Wortmann-Kool | |||
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
réf. D(2014)8027
Malcolm Harbour
Chair of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection
ASP 13 E 130
Brussels
Subject: Opinion on package travel and assisted travel arrangements, amending Regulation (EC) No 2006/2004, Directive 2011/83/EU and repealing Council Directive 90/314/EEC
Dear Chair,
I am writing to transmit to you an opinion in the form of a letter to your Committee on the
above mentioned proposal, which the Committee on Legal Affairs adopted unanimously by
22 votes[2] on 11 February 2014.
Background
The proposal refers to two main developments, the effects of which have created the need for a revision of the existing legal framework: the importance of online sales and the liberalisation in the airline sector, leading to cheaper and more accessible flight tickets. As a result the way in which consumers organise their holidays has changed towards more individually composed travel arrangements and a variety of ways in which traders (travel agents, tour operators, airlines, cruise lines, etc.) assist consumers in customising combinations of travel services.
However, these developments have also lead to ambiguity and divergence among Member States as to whether such new types of combinations of services fall under the scope of Directive 90/314/EEC on package travel, package holidays and package tours.
General assessment
The Committee on Legal Affairs welcomes the proposal and the aim to modernise the regulatory framework and adapt it to a changing environment. As the Commission points out in the Explanatory Memorandum to the proposal, the Directive would complement existing EU legislation in the fields of consumer protection, marketing, electronic commerce, private international law and transport. The Committee notes that legislative procedures are pending in some areas, which appear relevant in the context of the proposal, such as the proposal for a revision of the rules on air passenger's rights[3] and the proposal for a revision of the Regulation on insolvency proceedings.[4] The Committee considers that it is important to ensure that potential overlaps between different legal acts of the Union do not lead to contradictions or interpretative and adjudicative difficulties.
As regards the delimitation of the scope of the proposed Directive and the applicability of its specific provisions to the different operators and offers of services on the market for travel and tourism, the Committee acknowledges the difficulty in light of the rapidly changing landscape but considers this a crucial issue, in particular, from the point of view of ensuring a level playing field and avoiding circumvention of obligations under the Directive.
Specific issues
1. A clear definition of the scope of "travel package" is important, as this confers a number of rights on travellers and imposes specific responsibilities on organisers. The proposal rightly clarifies that contracts by which a trader entitles the traveller after the conclusion of the contract to choose among a selection of different types of travel services, such as in the case of a package travel gift box, should constitute a package. However, a combination of travel services should be considered as a package also where the traveller's name or booking data needed to conclude booking transactions are transferred between the traders.
2. The concept of "assisted travel arrangements" (ASA) seeks to capture the variety of ways in which traders facilitate the combination of services for travellers, without this constituting a "package" for the purpose of applying the Directive.
The distinction between "travel packages" and "assisted travel arrangements" is important, as the respective obligations differ significantly. According to the proposal, assisted travel arrangements would be subject to a lighter regime consisting of insolvency protection and an obligation to state in a clear and prominent manner that each individual service provider is responsible for the correct performance of the services.
3. The organiser would, according to the proposal, be allowed to make certain unilateral changes to the package travel contract. However, travellers would have the right to terminate the contract if the proposed alterations were to significantly change any of the main characteristics of the travel services.
The traveller shall, where appropriate, be entitled to compensation. The Committee notes that the rapporteur for the Committee on Transport and Tourism proposes to add a right to be offered a substitute package of equivalent, lower or higher quality and supports this proposal in principle, under the condition that this is within the possibilities of the organiser.
4. While Member States would retain discretion as to the way in which insolvency protection is granted, they would have to ensure that their national insolvency protection schemes are effective and able to guarantee prompt repatriation and the refund of all travellers affected by the insolvency. The Committee emphasises that, as Member States would be obliged to recognise insolvency protection under the law of the Member State of establishment, it is essential that the traders concerned provide solid evidence showing that the security is reliable and sufficient to meet the obligations under the Directive. The Committee notes that the rapporteur for the Committee on Transport and Tourism would extend the obligations in case of insolvency to cover also the continuation, where possible, of the package, and can support this proposal.
Yours sincerely,
Klaus-Heiner LEHNE
VERFAHREN
Titel | Pauschal- und Bausteinreisen | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0512 – C7-0215/2013 – 2013/0246(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 10.7.2013 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 10.9.2013 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 10.9.2013 | JURI 10.9.2013 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | JURI 4.11.2013 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Hans-Peter Mayer 25.9.2013 |
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Prüfung im Ausschuss | 17.10.2013 | 5.11.2013 | 16.12.2013 | 22.1.2014 |
| 10.2.2014 |
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Datum der Annahme | 11.2.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 35 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Adam Bielan, Preslav Borissov, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Eduard-Raul Hellvig, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Ildikó Gáll-Pelcz, Emma McClarkin, Roberta Metsola, Pier Antonio Panzeri, Konstantinos Poupakis, Olga Sehnalová, Gabriele Stauner, Patricia van der Kammen, Josef Weidenholzer | |||
Datum der Einreichung | 18.2.2014 | |||