Plenarsitzungsdokument
11.3.2014
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
( COM(2013)0550 – C7‑0241/2013 – 2013/0265(COD) )
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Konsultationsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 38
VERFAHREN 62
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
( COM(2013)0550 – C7‑0241/2013 – 2013/0265(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0550 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0241/2013),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2013[1],
– in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Februar 2014[2],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7-0167/2014 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) In einigen Mitgliedstaaten21 werden derzeit Rechtsvorschriften für die Regulierung der Interbankenentgelte erarbeitet, die eine Reihe von Aspekten umfassen, darunter Obergrenzen für Interbankenentgelte auf verschiedenen Ebenen, Händlergebühren, die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rules“) und Fördermaßnahmen. Doch in einigen Mitgliedstaaten wurden in dieser Hinsicht bislang sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Angesichts der Nachteile der Interbankenentgelte für Einzelhändler und Verbraucher ist mit einem verstärkten Rückgriff auf Regulierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu rechnen, die die Höhe oder Unterschiede bei diesen Entgelten betreffen. Solche nationalen Maßnahmen dürften jedoch erhebliche Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Kartenzahlungen sowie der kartengebundenen Internet- und mobilen Zahlungen nach sich ziehen und den freien Dienstleistungsverkehr somit einschränken. | (7) In einigen Mitgliedstaaten21 werden derzeit Rechtsvorschriften für die Regulierung der Interbankenentgelte erarbeitet oder wurden bereits abgeschlossen, die eine Reihe von Aspekten umfassen, darunter Obergrenzen für Interbankenentgelte auf verschiedenen Ebenen, Händlergebühren, die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rules“) und Fördermaßnahmen. Doch in einigen Mitgliedstaaten wurden in dieser Hinsicht bislang sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Um die unterschiedlichen Höhen von Interbankenentgelten kohärenter zu gestalten, ist mit einem verstärkten Rückgriff auf Regulierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu rechnen, die die Höhe dieser Entgelte oder Unterschiede zwischen diesen Entgelten betreffen. Solche nationalen Maßnahmen dürften jedoch erhebliche Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Kartenzahlungen sowie der kartengebundenen Internet- und mobilen Zahlungen nach sich ziehen und den freien Dienstleistungsverkehr somit einschränken. |
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21 Italien, Ungarn, Polen und das Vereinigte Königreich. | 21 Italien, Ungarn, Polen und das Vereinigte Königreich. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Zahlungskarten sind das wichtigste elektronische Zahlungsmittel im Einzelhandel. Die Integration des Kartenzahlungsmarktes in der Union ist jedoch bei Weitem noch nicht abgeschlossen, da sich viele Zahlungsarten nicht über nationale Grenzen hinweg verbreiten können oder neue europaweit tätige Anbieter am Markteintritt gehindert werden. Die mangelnde Marktintegration führt derzeit zu höheren Preisen und beschränkt die Auswahl an Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher und Einzelhändler sowie die Möglichkeiten, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Daher müssen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Kartenzahlungsmarktes, einschließlich kartengebundener Internet- und mobiler Zahlungen, die der Entwicklung eines vollständig integrierten Marktes noch immer im Wege stehen, beseitigt werden. | (8) Zahlungskarten sind das wichtigste elektronische Zahlungsmittel im Einzelhandel. Die Integration des Kartenzahlungsmarktes in der Union ist jedoch bei Weitem noch nicht abgeschlossen, da sich viele Zahlungsarten nicht über nationale Grenzen hinweg verbreiten können oder neue europaweit tätige Anbieter am Markteintritt gehindert werden. Um die Vorteile des Binnenmarktes umfassend nutzen zu können, müssen die Hindernisse für die Einführung neuer Optionen im Kartenzahlungsverkehr, einschließlich kartengebundener Internet- und mobiler Zahlungen, beseitigt werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sollte die Nutzung elektronischer Zahlungen zum Vorteil von Einzelhändlern und Verbrauchern gefördert und erleichtert werden. Karten und andere elektronische Zahlungsmittel lassen sich vielseitiger – wie z. B. online – nutzen; sie ermöglichen es somit, die Möglichkeiten des Binnenmarktes und des elektronischen Handels auszuschöpfen, und stellen gleichzeitig auch für Einzelhändler potenziell sichere Zahlungsmittel dar. Die Nutzung von Karten und kartengebundenen Zahlungen anstelle von Bargeld könnte daher Vorteile für Einzelhändler und Verbraucher bringen, sofern die Entgelte für die Nutzung dieser Zahlungssysteme in einer wirtschaftlich angemessenen Höhe festgesetzt werden, und gleichzeitig Innovationen und Markteintritte neuer Anbieter fördern. | (9) Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sollte die Nutzung elektronischer Zahlungen zum Vorteil von Einzelhändlern und Verbrauchern gefördert und erleichtert werden. Karten und andere elektronische Zahlungsmittel lassen sich vielseitiger – wie z. B. online – nutzen; sie ermöglichen es somit, die Möglichkeiten des Binnenmarktes und des elektronischen Handels auszuschöpfen, und stellen gleichzeitig auch für Einzelhändler potenziell sichere Zahlungsmittel dar. Die Nutzung von Karten und kartengebundenen Zahlungen anstelle von Bargeld könnte daher Vorteile für Einzelhändler und Verbraucher bringen, sofern die Entgelte für die Nutzung dieser Zahlungssysteme in einer wirtschaftlich angemessenen Höhe festgesetzt werden, und gleichzeitig fairen Wettbewerb, Innovationen und Markteintritte neuer Anbieter fördern. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Eines der größten Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt für Kartenzahlungen und kartengebundene Zahlungen ist die breite Anwendung von Interbankenentgelten, für die in den meisten Mitgliedstaaten keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Interbankenentgelte werden gewöhnlich zwischen Acquirern und Kartenemittenten im Rahmen desselben Kartensystems angewandt. Auf Interbankenentgelte entfällt ein erheblicher Teil der Entgelte, die die Acquirer den Händlern für jeden Kartenzahlungsvorgang berechnen. Die Händler wiederum preisen diese Kosten für Kartenzahlungen in ihre Waren und Dienstleistungen ein. Der Wettbewerb zwischen Kartensystemen scheint in der Praxis weitgehend darauf abzuzielen, möglichst viele Kartenemittenten (z. B. Banken) dazu zu bewegen, diese Karten auszustellen, was – im Gegensatz zu den normalen preislichen Effekten des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft – gewöhnlich nicht niedrigere, sondern höhere Interbankenentgelte auf dem Markt nach sich zieht. Eine Regulierung der Interbankenentgelte würde das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. | (10) In den meisten Mitgliedstaaten unterliegen die Interbankenentgelte nicht gesetzlichen Bestimmungen sondern den Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden. Interbankenentgelte werden gewöhnlich im Rahmen des jeweiligen Kartensystems von den Acquirern an die Kartenemittenten weitergereicht. Die Interbankenentgelte stellen einen wichtigen Bestandteil der Entgelte dar, die die Acquirer den Händlern für jeden Kartenzahlungsvorgang berechnen. Die Händler wiederum preisen diese Kosten für Kartenzahlungen – wie auch ihre übrigen Kosten – in ihre Waren und Dienstleistungen ein. Eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Interbankenentgelte würde die Transaktionskosten für die Verbraucher verringern und damit das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Die derzeit bestehende breite Spanne der Interbankenentgelte und ihre Höhe verhindern den Markteintritt „neuer“ unionsweit tätiger Anbieter, die sich auf Geschäftsmodelle mit niedrigeren Interbankenentgelten stützen, und beschränken somit potenzielle Größen- und Verbundvorteile sowie die damit verbundenen Effizienzsteigerungen. Dies bringt Nachteile für Einzelhändler und Verbraucher mit sich und verhindert Innovationen. Da unionsweit tätige Marktteilnehmer den Kartenemittenten mindestens Interbankenentgelte in der maximalen auf dem anvisierten Markt gezahlten Höhe bieten müssten, ergibt sich daraus auch eine dauerhafte Marktfragmentierung. Bestehende inländische Systeme, für die geringere oder gar keine Interbankenentgelte berechnet werden, könnten angesichts des Drucks der Banken, höhere Einnahmen durch Interbankenentgelte zu erzielen, sogar aus dem Markt gedrängt werden. Die Folgen für Verbraucher und Händler sind ein begrenztes Angebot, höhere Preise, eine geringere Qualität der Zahlungsdienstleistungen und eingeschränkte Möglichkeiten, Zahlungsmittel unionsweit zu nutzen. Darüber hinaus können Einzelhändler die Unterschiede bei den Entgelten nicht dadurch umgehen, dass sie Kartendienstleistungen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen. Spezifische Bestimmungen der Zahlungssysteme sehen vor, dass für jeden Zahlungsvorgang das Interbankenentgelt am „Point of Sale“ (Land des Einzelhändlers) berechnet wird. Acquirer können ihre Dienstleistungen daher nicht erfolgreich grenzüberschreitend anbieten. Die Einzelhändler wiederum können ihre Kosten für Zahlungen nicht im Interesse der Verbraucher senken. | (11) Die derzeit bestehende breite Spanne der Interbankenentgelte und ihre Höhe verhindern den Markteintritt „neuer“ unionsweit tätiger Anbieter, die sich auf Geschäftsmodelle mit niedrigeren Interbankenentgelten oder ganz ohne diese Entgelte stützen, und beschränken somit potenzielle Größen- und Verbundvorteile sowie die damit verbundenen Effizienzsteigerungen. Dies bringt Nachteile für Einzelhändler und Verbraucher mit sich und verhindert Innovationen. Da unionsweit tätige Marktteilnehmer den Kartenemittenten mindestens Interbankenentgelte in der maximalen auf dem anvisierten Markt gezahlten Höhe bieten müssten, ergibt sich daraus auch eine dauerhafte Marktfragmentierung. Bestehende inländische Systeme, für die geringere oder gar keine Interbankenentgelte berechnet werden, könnten angesichts des Drucks der Banken, höhere Einnahmen durch Interbankenentgelte zu erzielen, sogar aus dem Markt gedrängt werden. Die Folgen für Verbraucher und Händler sind ein begrenztes Angebot, höhere Preise, eine geringere Qualität der Zahlungsdienstleistungen und eingeschränkte Möglichkeiten, Zahlungsmittel unionsweit zu nutzen. Darüber hinaus können Einzelhändler die Unterschiede bei den Entgelten nicht dadurch umgehen, dass sie Kartendienstleistungen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen. Spezifische Bestimmungen der internationalen Kartenzahlungssysteme sehen gemäß den jeweiligen territorialen Systemen der Lizenzvergabe vor, dass das Interbankenentgelt für jeden Zahlungsvorgang am „Point of Sale“ (Land des Einzelhändlers) berechnet wird. Acquirer können ihre Dienstleistungen daher nicht erfolgreich grenzüberschreitend anbieten. Außerdem ist möglich, dass die Einzelhändler deshalb ihre Kosten für Zahlungen nicht im Interesse der Verbraucher senken können. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Diese Verordnung sieht einen schrittweisen Ansatz vor. In einem ersten Schritt müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen („grenzüberschreitendes Acquiring“), und Obergrenzen für grenzübergreifende Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein. Diese Maßnahmen würden einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern fördern. | (15) Zur Vereinfachung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen sowie zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern gilt diese Verordnung für die grenzüberschreitende und die nationale Kartenemission und für das grenzüberschreitende und das nationale Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen. Sofern die Händler einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates („grenzübergreifendes Acquiring“) wählen können, was durch einheitliche Obergrenzen für nationale und grenzübergreifende Interbankenentgelte und das Verbot von Lizenzen mit geografischen Einschränkungen begünstigt wird, sollte es möglich sein, die erforderliche Rechtsklarheit zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Kartenzahlungssystemen zu vermeiden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union bereits unter den Obergrenzen, die in dieser Verordnung für die erste Stufe vorgesehen sind. Die Bestimmungen für diese Transaktionen sollten daher schnell in Kraft treten, damit Einzelhändler die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend günstigere Acquiring-Dienste zu wählen, und inländische Bankengemeinschaften oder -systeme Anreize erhalten, ihre Acquiring-Entgelte zu senken. | (16) Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union bereits unter den Obergrenzen. Um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt für Acquiring-Dienste zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen für grenzüberschreitende und nationale Transaktionen gleichzeitig und innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten und der Komplexität der Umstellung der Kartenzahlungssysteme, die diese Verordnung erforderlich macht. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Für inländische Transaktionen ist eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und -systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Anwendung der Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen ausgeweitet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden. | (17) Für Transaktionen ist jedoch eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und -systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollten die Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen angewendet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Acquiring sollte das Interbankenentgelt für alle (grenzübergreifenden und inländischen) „Verbraucher“-Debitkartentransaktionen und debitkartengebundenen Transaktionen höchstens 0,20 % betragen und sollte sich das Interbankenentgelt für alle (grenzübergreifenden und inländischen) Verbraucher-Kreditkartentransaktionen und kreditkartengebundenen Zahlungsvorgänge auf höchstens 0,30 % belaufen. | (18) Das Interbankenentgelt für alle Debitkartentransaktionen und debitkartengebundenen Transaktionen sollte höchstens 0,2 % betragen und das Interbankenentgelt für alle Kreditkartentransaktionen und kreditkartengebundenen Zahlungsvorgänge sollte sich auf höchstens 0,3 % belaufen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18a) Die Folgenabschätzung zeigt, dass sich ein Verbot von Interbankenentgelten für Debitkartentransaktionen günstig auf die Akzeptanz und Nutzung von Karten und die Entwicklung des Binnenmarktes auswirken sowie mehr Vorteile für Händler und Verbraucher mit sich bringen würde als eine Obergrenze, die auf einem höheren Niveau festgelegt wird. Darüber hinaus würde damit verhindert, dass nationale Systeme ohne Interbankenentgelte oder mit sehr niedrigen Interbankenentgelten für Debitkartentransaktionen von einer höheren Obergrenze beeinträchtigt werden, weil grenzüberschreitende Expansionen oder neue Marktteilnehmer die Entgelte bis auf das Niveau der Obergrenze anheben. Ein Verbot von Interbankentgelten für Debitkartentransaktionen verringert auch das Risiko eines Exports des Modells der Interbankentgelte auf neue und innovative Zahlungsdienste wie etwa mobile Systeme oder Online-Systeme. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (19a) In Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des Binnenmarktes sollten Acquirer in der Lage sein, ihre Dienstleistungen Händlern innerhalb der Union zu den gleichen multilateralen Interbankenentgelten wie auf ihren nationalen Märkten anzubieten. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen sollten sie keine höheren Entgelte verlangen als bei nationalen Transaktionen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Zahlungskartentransaktionen erfolgen im Allgemeinen auf der Grundlage zweier Geschäftsmodelle, nämlich des Drei-Parteien-Kartenzahlungssystems (Karteninhaber – Acquiring- und Kartenemissionssystem – Händler) und des Vier-Parteien-Kartenzahlungssystems (Karteninhaber – Kartenemittent – Acquirer – Händler). Viele Vier-Parteien-Systeme umfassen ein explizit berechnetes – meist multilaterales – Interbankenentgelt. Bei Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen wird das Interbankenentgelt (von den Acquirern gezahlte Entgelte, mit denen Anreize zur Emission und Nutzung von Karten geschaffen werden) implizit erhoben. Angesichts der Existenz impliziter Interbankenentgelte und im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten Drei-Parteien-Kartenzahlungssysteme, bei denen Zahlungsdienstleister als Acquirer oder Kartenemittenten auftreten, als Vier-Parteien-Systeme gelten und denselben Vorschriften unterliegen, während Transparenzmaßnahmen und sonstige Maßnahmen aufgrund geschäftlicher Regelungen auf alle Anbieter angewandt werden sollten. | (22) Zahlungskartentransaktionen erfolgen im Allgemeinen auf der Grundlage zweier Geschäftsmodelle, nämlich des Drei-Parteien-Kartenzahlungssystems (Karteninhaber – Acquiring- und Kartenemissionssystem – Händler) und des Vier-Parteien-Kartenzahlungssystems (Karteninhaber – Kartenemittent – Acquirer – Händler). Viele Vier-Parteien-Systeme umfassen ein explizit berechnetes – meist multilaterales – Interbankenentgelt. Bei Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen wird das Interbankenentgelt (von den Acquirern gezahlte Entgelte, mit denen Anreize zur Emission und Nutzung von Karten geschaffen werden) implizit erhoben. Angesichts der Existenz impliziter Interbankenentgelte und im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten Drei-Parteien-Kartenzahlungssysteme, bei denen Zahlungsdienstleister als Acquirer oder Kartenemittenten auftreten, als Vier-Parteien-Systeme gelten und denselben Vorschriften unterliegen, während Transparenzmaßnahmen und sonstige Maßnahmen aufgrund geschäftlicher Regelungen auf alle Anbieter angewandt werden sollten. Drei-Parteien-Systeme sollten Transaktionen akzeptieren, bei denen ihre Karten von den Acquirern auf der Grundlage der allgemeinen Standards für Kartentransaktionen und den mit den Bestimmungen für Händler im Rahmen der spezifischen Drei-Parteien-Systeme vergleichbaren Acquiring-Regeln sowie den Obergrenzen für Interbankenentgelte gemäß dieser Verordnung verwendet werden. |
Begründung
Wird allgemeines Acquiring für Drei-Parteien-Systeme vorgeschrieben, funktionieren diese in Bezug auf die Obergrenzen für die multilateralen Interbankenentgelte als Vier-Parteien-Systeme, was den Wettbewerb bei Acquiring-Diensten fördert.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die von Zahlungsdienstleistern zu zahlenden bzw. zu erhebenden Interbankenentgelte nicht durch alternative Entgeltzahlungen an Kartenemittenten umgangen werden. Um dies zu vermeiden, sollte die aus gezahlten und erhaltenen Entgelten bestehende „Nettovergütung“ des Kartenemittenten als Interbankenentgelt betrachtet werden. Um zu überprüfen, ob Vorschriften umgangen werden, sollte bei der Berechnung des Interbankenentgelts der Gesamtbetrag der Zahlungen oder Anreize, die der Kartenemittent im Zusammenhang mit den regulierten Transaktionen vom Zahlungskartensystem erhält, abzüglich der vom Kartenemittenten an das System entrichteten Entgelte berücksichtigt werden. Dabei können sowohl direkte (d. h. volumengestützte oder transaktionsspezifische) als auch indirekte Zahlungen, Anreize und Entgelte (einschließlich Marketing-Anreizen, Prämien, Rabatten für die Erreichung bestimmter Transaktionsvolumina) einfließen. | (23) Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die von Zahlungsdienstleistern zu zahlenden bzw. zu erhebenden Interbankenentgelte nicht durch alternative Entgeltzahlungen an Kartenemittenten umgangen werden. Um dies zu vermeiden, sollte die aus gezahlten und erhaltenen Entgelten bestehende „Nettovergütung“ einschließlich möglicher Zulassungsgebühren des Kartenemittenten als Interbankenentgelt betrachtet werden. Um zu überprüfen, ob Vorschriften umgangen werden, sollte bei der Berechnung des Interbankenentgelts der Gesamtbetrag der Zahlungen oder Anreize, die der Kartenemittent im Zusammenhang mit den regulierten Transaktionen vom Zahlungskartensystem erhält, abzüglich der vom Kartenemittenten an das System entrichteten Entgelte sowie die finanziellen oder vergleichbaren Anreize berücksichtigt werden, die ein Karteninhaber innerhalb eines Kartenzahlungssystems erhält. Dabei können sämtliche sowohl direkten (d. h. volumengestützten oder transaktionsspezifischen) als auch indirekten Zahlungen, Anreize und Entgelte (einschließlich Marketing-Anreizen, Prämien, Rabatten für die Erreichung bestimmter Transaktionsvolumina) einfließen. Bei der Bewertung, ob eine Umgehung dieser Verordnung hinsichtlich der Regelung der Obergrenze der Interbankentgelte vorliegt, sollten insbesondere die Gewinne der Kartenausgeber aus Sonderprogrammen, die gemeinsam von den Kartenausgebern und Kartenzahlungssystemen durchgeführt werden, sowie die Einnahmen aus Verarbeitung, Lizensierung und sonstige Einkünfte der Kartenorganisationen berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Damit die Beschränkung der Pflicht zur Annahme aller Karten auch tatsächlich ihren Zweck erfüllt, sind bestimmte Informationen unverzichtbar. Zunächst sollten die Zahlungsempfänger feststellen können, um welche Art von Karte es sich im Einzelfall handelt. Die verschiedenen Kartenarten sollten deshalb optisch und elektronisch auf dem Gerät identifizierbar sein. Zweitens sollte auch der Zahler darüber informiert werden, ob sein(e) Zahlungsinstrument(e) bei einer bestimmten Verkaufsstelle akzeptiert wird/werden. Sollten für die Nutzung einer bestimmten Marke Einschränkungen bestehen, muss der Zahlungsempfänger den Zahler darauf zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen hinweisen wie darauf, dass eine bestimmte Marke akzeptiert wird. | (30) Die Zahlungsempfänger und die Zahler sollten feststellen können, um welche Art von Karte es sich im Einzelfall handelt. Die verschiedenen Kartenarten sollten deshalb elektronisch oder im Falle von neu ausgegebenen Kartenzahlungsinstrumenten auch sichtbar auf dem Gerät oder dem Zahlterminal identifizierbar sein. Zweitens sollte auch der Zahler darüber informiert werden, ob sein(e) Zahlungsinstrument(e) bei einer bestimmten Verkaufsstelle akzeptiert wird/werden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30a) Ein Zahlvorgang ist eine Übereinkunft zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Um sicherzustellen, dass zwischen verschiedenen Marken Wettbewerb herrscht, kommt es darauf an, dass die Entscheidung für eine Zahlungsanwendung auf der Ebene der Verbraucher erfolgt und nicht bereits im Vorfeld – etwa durch bestehende Zahlkartensysteme, Zahlungsdiensteanbieter oder -abwickler – vorgeschrieben wird. Eine solche Regelung sollte die Zahler und die Empfänger nicht daran hindern, sofern es technisch möglich ist, eine Anwendungsoption voreinzustellen, unter der Voraussetzung, dass diese Einstellung bei jeder Transaktion geändert werden kann. Fällt die Wahl des Zahlungempfängers auf eine von beiden unterstützte Anwendung, sollte der Verbraucher diese ablehnen und sich stattdessen für eine andere Anwendung entscheiden können. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Um zu gewährleisten, dass bei fehlerhafter Anwendung dieser Verordnung oder bei Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern von Zahlungsdienstleistungen Einspruch erhoben werden kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und sicherstellen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und auch tatsächlich verhängt werden. | (31) Um zu gewährleisten, dass bei fehlerhafter Anwendung dieser Verordnung oder bei Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern von Zahlungsdienstleistungen Einspruch erhoben werden kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Leitlinien der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde – EBA) festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und sicherstellen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und auch tatsächlich verhängt werden. |
| _________________ |
| 1a Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. In dieser Verordnung werden einheitliche technische und geschäftliche Anforderungen an Zahlungskartentransaktionen festgelegt, die innerhalb der Union abgewickelt werden und bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in der Union niedergelassen sind. | 1. In dieser Verordnung werden einheitliche technische und geschäftliche Anforderungen an kartengebundene Zahlungsvorgänge festgelegt, die innerhalb der Union abgewickelt werden und bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in der Union niedergelassen sind. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Diese Verordnung gilt nicht für Zahlungsinstrumente, die nur innerhalb eines begrenzten Netzes einsetzbar sind, das darauf ausgelegt ist, bestimmte Erfordernisse mit Hilfe von Zahlungsinstrumenten zu decken, deren Einsatzfähigkeit insofern beschränkt ist, als sie ihrem Inhaber lediglich gestatten, Waren und Dienstleistungen im Rahmen einer direkten gewerblichen Vereinbarung mit einem professionellen Emittenten innerhalb eines beschränkten Netzes von Dienstleistern in den Geschäftsräumen des Emittenten zu erwerben, oder die nur zum Erwerb eines eingeschränkten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden können. | 2. Diese Verordnung gilt nicht für Zahlungsinstrumente, die nur innerhalb eines begrenzten Netzes einsetzbar sind, das darauf ausgelegt ist, bestimmte Erfordernisse mit Hilfe von Zahlungsinstrumenten zu decken, deren Einsatzfähigkeit insofern beschränkt ist, als sie ihrem Inhaber lediglich gestatten, Waren und Dienstleistungen im Rahmen einer direkten gewerblichen Vereinbarung mit einem professionellen Emittenten innerhalb eines beschränkten Netzes von Dienstleistern in den Geschäftsräumen des Emittenten zu erwerben, oder die nur zum Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden können. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Firmenkartentransaktionen, | entfällt |
Begründung
Firmenkarten müssen berücksichtigt werden, sonst würden diese von den Verbrauchern quersubventioniert.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Barabhebungen an Geldautomaten und | (b) Barabhebungen oder Transaktionen, die keine Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen sind, an Geldautomaten und Bargeldauszahlungen am Zahlschalter in den Räumlichkeiten des Zahlungsdienstleisters; und |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Transaktionen mit Karten, die von Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen ausgegeben werden. | (c) Transaktionen mit Karten, die von Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen ausgegeben werden, wenn deren Umfang die von der Kommission festgelegte Schwelle nicht überschreitet; |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Artikel 6 und 7 gelten nicht für inländische Debitkartensysteme, die mit einem Durchschnittsinterbankentgeld oder Nettokompensationsmodell arbeiten, das nachweislich unter dem Schwellenwert in Artikel 3 und 4 liegt. |
Begründung
Kosteneffiziente inländische Debitkartensysteme, die schon heute mit einem Interbankentgelt unterhalb der von der Kommission vorgeschlagenen Schwelle (0,2 %) liegen, können von den Geschäftsregeln der Artikel 6 und 7 ausgenommen werden, wenn die nationalen Behörden dies anordnen. Die Folgenabschätzung der Kommission zur Verordnung über multilaterale Interbankenentgelte (S. 206) zeigt, dass diese Ausklammerung nur in wenigen Mitgliedstaaten relevant wäre.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) „Debitkartentransaktion“ einen Kartenzahlungsvorgang, der auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird. | (4) „Lastschrift mittels Karte“ einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung direkt nach ihrer Freigabe abgebucht wird, sowie eine Zahlung mit einer Guthabenkarte; |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) „Kreditkartentransaktion“ einen Kartenzahlungsvorgang, der mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet wird; | (5) „Kreditgeschäft mittels Karte“ einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, bei dem die Zahlung mindestens zwei Geschäftstage nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird; |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) „grenzüberschreitender Zahlungsvorgang“ eine Kartenzahlung oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der bzw. die von einem Zahler oder Zahlungsempfänger veranlasst wird, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder die Zahlungskarte von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird, der nicht im Mitgliedstaat der Verkaufsstelle niedergelassen ist; | (8) „grenzüberschreitender Zahlungsvorgang“ eine Kartenzahlung oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der bzw. die von einem Zahler oder Zahlungsempfänger veranlasst wird, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder die Verkaufsstelle in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder die Zahlungskarte von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird, der nicht im Mitgliedstaat der Verkaufsstelle niedergelassen ist, auch wenn der Zahlungsempfänger die Dienstleistungen eines Acquirers in Anspruch nimmt, der in einem anderem Mitgliedstaat niedergelassen ist; |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) „Zahlungskarte“ eine Debit- oder Kreditkarte, die den Karteninhaber zum Zugriff auf die Finanzmittel des Karteninhabers berechtigt oder dem Karteninhaber die Möglichkeit bietet, eine Zahlung über einen Acquirer vorzunehmen, und die von einem Zahlungsempfänger zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs angenommen wird; |
Begründung
Der Begriff „Zahlungskarte” wird im Vorschlag mehrfach verwendet. Aus Gründen der Klarheit erscheint diese Definition notwendig.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) „Kartenzahlungssystem“ einen einheitlichen Satz von Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Leitlinien für die Ausführung von Zahlungsvorgängen innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist; | (13) „Zahlungssystem“ einen einheitlichen Satz von Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Leitlinien für die Ausführung von Zahlungsvorgängen innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist; |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) „Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem“ ein Kartenzahlungssystem, bei dem von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet; | (15) „Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem“ ein Kartenzahlungssystem, bei dem von einem von dem System für den Zahler geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung oder gibt es gemeinsam mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters Zahlungskarten heraus, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet; |
Begründung
Der Begriff „Zahlungskarte” wird im Vorschlag mehrfach verwendet. Aus Gründen der Klarheit erscheint diese Definition notwendig.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Verbraucherdebit- oder -kreditkartentransaktionen | Interbankenentgelte für verbraucherdebit- oder kreditkartengebundene Zahlungsvorgänge |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. | 1. Ab dem …* gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei Lastschriften mittels Karte pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 7 Eurocent oder 0,2 % des Transaktionswerts, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, hinaus. |
| ____________ |
| *ABl. bitte Datum eintragen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. | 2. Ab dem …* gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei Kreditgeschäften mittels Karte pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. |
| ____________ |
| *ABl. bitte Datum eintragen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften niedrigere Obergrenzen oder Maßnahmen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung beibehalten oder festlegen. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 4 | entfällt |
Interbankenentgelte für sämtliche Transaktionen mit Verbraucherdebit- oder -kreditkarten |
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1. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. |
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2. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. |
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Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Für die Zwecke der Anwendung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Obergrenzen wird jede Nettovergütung, die eine emittierende Bank von einem Kartenzahlungssystem in Bezug auf Zahlungsvorgänge oder damit verbundene Tätigkeiten erhält, als Teil des Interbankenentgelts behandelt. | Für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 3 genannten Obergrenzen wird jede Nettovergütung, die ein Kartenemittent in Bezug auf Zahlungsvorgänge erhält, als Teil des Interbankenentgelts behandelt. |
| Die zuständigen Behörden verhindern jegliche Versuche der Zahlungsdienstleister, die auf eine Umgehung dieser Verordnung abzielen, einschließlich der Ausgabe von Zahlungskarten in Drittstaaten. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Einschränkungen der Erbringung von Zahlungsdiensten sind innerhalb der Vorschriften von Kartenzahlsystemen nicht zulässig, es sein denn, sie sind nicht diskriminierend und für den Betrieb des Zahlsystems objektiv erforderlich. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6a |
| Grenzüberschreitende Transaktionen |
| Bei grenzüberschreitenden Transaktionen gilt das Interbankenentgelt des Landes, in dem der Acquirer niedergelassen ist. |
Begründung
Im Sinne einer möglichst effizienten Arbeitsweise des Binnenmarktes muss sichergestellt werden, dass die Interbankentgelte bei sämtlichen Transaktionen denen des Mitgliedstaats entsprechen, in dem der Acquirer niedergelassen ist. Dadurch wird Wettbewerb unterhalb der gegebenenfalls geltenden Obergrenze der Entgeltsätze ermöglicht.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Kartenzahlungssysteme lassen die Möglichkeit zu, dass Autorisierung und Clearing einzelner Kartentransaktionen voneinander getrennt und von unterschiedlichen Prozessoren abgewickelt werden. | 2. Kartenzahlungssysteme und Kartenemittenten lassen die Möglichkeit zu, dass Autorisierung und Clearing einzelner Kartentransaktionen voneinander getrennt und von unterschiedlichen Prozessoren abgewickelt werden. Systembestimmungen und Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen oder anderen Verträgen, die zu einer Einschränkung der Freiheit bei der Wahl eines Prozessors führen, sind untersagt. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Prozessoren in der Union stellen die die technische Interoperabilität ihres Systems mit den Systemen anderer Prozessoren in der Union sicher, indem sie die von internationalen oder europäischen Normungsgremien aufgestellten Normen verwenden. Zusätzlich dazu sehen die Prozessoren von der Aufstellung oder Anwendung geschäftlicher Regelungen ab, die die Interoperabilität mit anderen Prozessoren in der Union einschränken. | 4. Die Prozessoren in der Union stellen bis zum …* die die technische Interoperabilität ihres Systems mit den Systemen anderer Prozessoren in der Union sicher, indem sie die von internationalen oder europäischen Normungsgremien aufgestellten Normen verwenden. Zusätzlich dazu sehen die Prozessoren von der Aufstellung oder Anwendung geschäftlicher Regelungen ab, die die Interoperabilität mit anderen Prozessoren in der Union einschränken. |
| 4a. Nach Konsultation eines Beratungsgremiums gemäß Artikel 41 der der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und zur Sicherstellung einer kohärenten Harmonisierung dieses Artikels erarbeitet die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Anforderungen festgelegt werden, die die Zahlungssysteme und die Prozessoren erfüllen müssen, um für einen vollständig geöffneten und durch Wettbewerb gekennzeichneten Markt für die Kartenabwicklung zu sorgen. |
| Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ...** vor. |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. |
| Die Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 treten bis zum …*** in Kraft und werden je nach Bedarf regelmäßig aktualisiert. |
| ________________ |
| * ABl. bitte Datum eintragen: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. |
| ** ABl. bitte Datum eintragen … |
| *** ABl. bitte Datum eintragen: zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 1 bis 4b nach Konsultation der Kommission neu gegründete Kartenzahlungssysteme für einen begrenzten Zeitraum von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen. |
Begründung
Es ist wichtig, auch an neu gegründete Zahlungssysteme zu denken, denen hohe Kosten für ihre Geschäftstätigkeit entstehen, die in keinem Verhältnis zu ihrer gefährdeten Marktstellung im Vergleich zu den bereits bestehenden wichtigsten Kartensystemen stehen. Durch eine derartige, zeitlich begrenzte Vorschrift würde der Aufbau eines effektiven Wettbewerbsumfelds am Markt der kartengebundenen Zahlungsvorgänge unterstützt.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jede Systemvorschrift und jede in einer Lizenzvereinbarung enthaltene Vorschrift, die einen Emittenten daran hindert, eine Karte oder ein Telekommunikations- Digital- oder IT-Gerät mit zwei oder mehr verschiedenen Zahlungsinstrumentemarken auszustatten, ist untersagt. | 1. Jede Systemvorschrift und jede in einer Lizenzvereinbarung oder in Maßnahmen gleicher Wirkung enthaltene Vorschrift, die einen Emittenten daran hindert, eine Karte oder ein Telekommunikations- Digital- oder IT-Gerät mit zwei oder mehr verschiedenen Zahlungsinstrumentemarken auszustatten, ist untersagt. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Geht ein Verbraucher ein Vertragsverhältnis mit einem Zahlungsdienstleister ein, so kann er entscheiden, ob er zwei oder mehrere verschiedene Marken von Zahlungsinstrumenten auf seiner Zahlungskarte, seinem Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät wünscht. Rechtzeitig vor der Unterzeichnung des Vertrages informiert der Zahlungsdienstleister den Verbraucher in klarer und objektiver Weise über alle verfügbaren Zahlungsmarken und deren Eigenschaften (einschließlich ihrer Funktionen, Kosten und Sicherheit). |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jede mit Systemvorschriften und Lizenzvereinbarungen einhergehende Ungleichbehandlung von Emittenten oder Acquirern beim Aufbringen mehrerer Marken auf einer Karte oder einem Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät muss objektiv gerechtfertigt und frei von Diskriminierung sein. | 2. Jede mit Systemvorschriften und Lizenzvereinbarungen einhergehende Ungleichbehandlung von Emittenten oder Acquirern beim Aufbringen mehrerer Marken oder einem gleichwertigen Nebeneinander verschiedener Marken oder Anwendungen auf einer Karte oder einem Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät muss objektiv gerechtfertigt und frei von Diskriminierung sein. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Kartenzahlungssysteme schreiben kartenausgebenden und akquirierenden Zahlungsdienstleistern bei Transaktionen mit einem Gerät, das ihre Marke trägt, aber über ein anderes System abgewickelt werden, keine Meldungen, Entgelte oder anderen Verpflichtungen gleicher Zielsetzung oder Wirkung vor. | 3. Kartenzahlungssysteme schreiben kartenausgebenden und akquirierenden Zahlungsdienstleistern bei Transaktionen mit einem Gerät, das ihre Marke trägt, aber über ein anderes System abgewickelt werden, keine Meldungen, Entgelte oder ähnlichen Verpflichtungen gleicher Zielsetzung oder Wirkung vor. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Jede Weiterleitungsroutine, die darauf abzielt, Transaktionen über bestimmte Kanäle oder Prozesse abzuwickeln, sowie alle anderen Technik- und Sicherheitsstandards und –anforderungen, die den Umgang mit Karten und Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräten, die mehr als eine Zahlungskartenmarke tragen, betreffen, dürfen keine dieser Marken diskriminieren und werden diskriminierungsfrei angewandt. | 4. Jede Weiterleitungsroutine oder ähnliche Maßnahme, die darauf abzielt, Transaktionen über bestimmte Kanäle oder Prozesse abzuwickeln, sowie alle anderen Technik- und Sicherheitsstandards und ‑anforderungen, die den Umgang mit Karten und Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräten, die mehr als eine Zahlungskartenmarke oder Gleichwertiges tragen, betreffen, dürfen keine dieser Marken diskriminieren und werden diskriminierungsfrei angewandt. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Kartenzahlungssysteme, Emittenten, Acquirer und Anbieter von Kartenzahlungsabwicklungsinfrastruktur sehen davon ab, ein Zahlungsinstrument oder eine an der Verkaufsstelle genutzte Ausrüstung mit automatischen Mechanismen, Softwares oder Vorrichtungen auszustatten, die die Auswahlmöglichkeiten des Zahlers bei der Nutzung eines mit mehreren Akzeptanzmarken versehenen Zahlungsinstruments einschränken. | 6. Kartenzahlungssysteme, Emittenten, Acquirer und Anbieter von Kartenzahlungsabwicklungsinfrastruktur sehen davon ab, ein Zahlungsinstrument oder eine an der Verkaufsstelle genutzte Ausrüstung mit automatischen Mechanismen, Softwares oder Vorrichtungen auszustatten, die die Auswahlmöglichkeiten des Zahlers und des Zahlungsempfängers bei der Nutzung eines mit mehreren Akzeptanzmarken versehenen Zahlungsinstruments einschränken. Die Zahlungsempfänger behalten die Möglichkeit, in dem an der Verkaufsstelle genutzten Gerät automatische Mechanismen zu installieren, die eine Vorauswahl einer bestimmten Marke oder Anwendung treffen. Die Zahlungsempfänger dürfen den Zahler jedoch nicht daran hindern, sich bei den Kategorien der vom Zahlungsempfänger akzeptierten Karten oder entsprechenden Zahlungsinstrumenten über die automatische Vorauswahl, die der Zahlungsempfänger in seinen Geräten festgelegt hat, hinwegzusetzen. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Acquirer bieten und fakturieren den Zahlungsempfängern für die verschiedenen Kartenarten und ‑marken einzeln spezifizierte Händlergebühren, es sei denn, die Händler haben die akquirierenden Zahlungsdienstleister schriftlich um undifferenzierte Händlerentgelte gebeten. | 1. Die Acquirer bieten und fakturieren den Zahlungsempfängern für die verschiedenen Kartenarten und ‑marken mit unterschiedlich hohen Interbankenentgelten einzeln spezifizierte Händlergebühren, es sei denn, die Händler haben die akquirierenden Zahlungsdienstleister schriftlich um undifferenzierte Händlerentgelte gebeten. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister sehen von jeder Regelung ab, die Zahlungsempfänger, die die von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister im Rahmen eines Zahlungsinstrumentesystems ausgegebenen Karten und sonstigen Zahlungsinstrumente annehmen, dazu verpflichten könnte, auch andere Zahlungsinstrumente derselben Marke und/oder Art anzunehmen, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben regulierten Interbankenentgelten. | 1. Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister sehen von jeder Regelung ab, die Zahlungsempfänger, die die von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister im Rahmen eines Zahlungsinstrumentesystems ausgegebenen Karten und sonstigen Zahlungsinstrumente annehmen, dazu verpflichten könnte, auch andere Zahlungsinstrumente derselben Marke und/oder Art anzunehmen, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben Interbankenentgelten und entsprechen zudem den in der Verordnung festgesetzten Obergrenzen. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird deutlich gemacht, dass ein Händler, der die Zahlungskarte A mit einem Interbankenentgelt unter der festgesetzten Obergrenze anbietet, nur verpflichtet ist, auch die Zahlungskarte B anzubieten, sofern dafür dasselbe Interbankenentgelt gilt. Es ist also nicht ausreichend, dass das Interbankenentgelt für beide Zahlungskarten unterhalb der festgelegten Obergrenze liegt. So kann der Händler, wenn er eine bestimmte Zahlungskarte nicht akzeptiert, auch den Wettbewerb unterhalb der festgelegten Obergrenze ankurbeln.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister sorgen dafür, dass ihre Zahlungsinstrumente optisch und elektronisch identifiziert werden können und dem Zahlungsempfänger die eindeutige Feststellung ermöglichen, für welche Marke und Art von Guthaben-, Debit, Kredit- oder Firmenkarte bzw. kartengebundener Zahlung der Zahler sich entschieden hat. | 4. Die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister sorgen bis ...* dafür, dass ihre Zahlungsinstrumente elektronisch identifizierbar sind und ihre neu geschaffenen kartengebundenen Zahlungsinstrumente auch optisch identifiziert werden können und dem Zahlungsempfänger und dem Zahler die eindeutige Feststellung ermöglichen, für welche Marke und Art von Guthaben-, Debit, Kredit- oder Firmenkarte bzw. kartengebundener Zahlung der Zahler sich entschieden hat. |
| ________________ |
| *ABl. bitte Datum eintragen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleiben die in Artikel 55 des Vorschlags COM (2013)547 und in Artikel 19 der Richtlinie 2011/83/EU22 genannten Bestimmungen über Entgelte, Ermäßigungen oder andere Anreize. | 3. Von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels unberührt bleiben die in Artikel 55 der Richtlinie 2014/…/EU [Zahlungsdiensterichtlinie] und in Artikel 19 der Richtlinie 2011/83/EU22 genannten Bestimmungen über Entgelte, Ermäßigungen oder andere Anreize. |
__________________ | __________________ |
22 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. | 22 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. |
Begründung
Es muss deutlich gemacht werden, dass die Referenz sich nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen bezieht, sondern auf den endgültigen Text.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Schließt ein Verbraucher einen Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ab, so sind ihm regelmäßig klare und objektive Informationen über die Merkmale des Zahlungsvorgangs und die dabei anfallenden Gebühren zur Verfügung zu stellen. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. | 1. Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen verhängt werden. Der EBA kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien erlassen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die Beilegung etwaiger aus dieser Verordnung erwachsender Streitigkeiten zwischen Zahlungsempfängern und ihren Zahlungsdienstleistern schaffen die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Für diese Zwecke werden von den Mitgliedstaaten bestehende Einrichtungen benannt, soweit dies angebracht ist, oder neue Einrichtungen geschaffen. | 1. Für die Beilegung etwaiger aus dieser Verordnung erwachsender Streitigkeiten zwischen Zahlungsempfängern und ihren Zahlungsdienstleistern schaffen die Mitgliedstaaten unabhängige, angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Für diese Zwecke werden von den Mitgliedstaaten bestehende Einrichtungen benannt, soweit dies angebracht ist, oder neue Einrichtungen geschaffen. Die Zahlungsdienstleister unterwerfen sich mindestens einem alternativen Gremium zur Konfliktbeilegung. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche Einrichtungen sie zu diesem Zweck benannt oder geschaffen haben. Sie teilen der Kommission umgehend jede nachfolgende, diese Einrichtungen betreffende Änderung mit. | 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis …* [zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit, welche Einrichtungen sie zu diesem Zweck benannt oder geschaffen haben. Sie teilen der Kommission umgehend jede nachfolgende, diese Einrichtungen betreffende Änderung mit. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister sich an Beschwerdeverfahren gemäß Absatz 1 beteiligen. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht wird sich die Kommission insbesondere mit der Angemessenheit der Höhe der Interbankenentgelte und der Lenkungsmechanismen, wie der Gebühren, befassen und dabei der Nutzung und den Kosten der verschiedenen Zahlungsmittel sowie der Menge neuer Anbieter und Technologien auf dem Markt Rechnung tragen. | Bis …* legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht wird sich die Kommission insbesondere mit der Angemessenheit der Höhe der Interbankenentgelte und der Lenkungsmechanismen, wie der Gebühren, befassen und dabei der Nutzung und den Kosten der verschiedenen Zahlungsmittel sowie der Menge neuer Anbieter und Technologien sowie innovativer Geschäftsmodelle auf dem Markt Rechnung tragen. Die Bewertung berücksichtigt insbesondere: |
| (a) die Entwicklung der Gebühren für Karteninhaber; |
| (b) das Wettbewerbsniveau unter den Zahlungsdienstleistern und Kartensystemen; |
| (c) die Auswirkungen auf die Kosten für Zahler und Zahlungsempfänger; |
| (d) die Weitergabe der reduzierten Interbankentgelte durch die Händler; |
| (e) die technischen Voraussetzungen und deren Auswirkungen auf die beteiligten Parteien; |
| (f) die Auswirkungen des Aufbringens verschiedener Zahlungsinstrumentemarken auf die Nutzerfreundlichkeit, insbesondere für ältere und andere gefährdete Nutzer. |
| Der Bericht der Kommission wird gegebenenfalls von einem Legislativvorschlag begleitet, der einen Vorschlag für eine Änderung der Obergrenzen für Interbankentgelte enthalten kann. |
| _______________ |
| *ABl. bitte Datum eintragen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung. |
13.2.2014
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
( COM(2013)0550 – C7‑0241/2013 – 2013/0265(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Adam Bielan
KURZE BEGRÜNDUNG
Einer der Indikatoren für die Wirtschaftsentwicklung eines Landes ist der Umfang der bargeldlosen Transaktionen auf dem Markt. Aus Statistiken geht hervor, dass die Industrieländer auch bei Online-Zahlungen oder der Ausgabe von Karten an der Spitze stehen und eine Vielzahl von Finanzdienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Diese Länder fördern aktiv die Nutzung von Zahlungskartensystemen für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet und erweitern gleichzeitig die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und leisten einen Beitrag zu einer gut funktionierenden Wirtschaft. Bargeldlose Transaktionen spielen eine entscheidende Rolle für das Funktionieren von Volkswirtschaften, da sie schnell, sicher und innovativ sind. Eine der wichtigsten Vorgehensweisen, die die Vollendung eines integrierten europäischen Marktes behindern, ist der verbreitete Einsatz von „Vier-Parteien-Systemen“, was am Markt zur Entstehung der sogenannten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) führt. Hierbei handelt es sich um Interbankenentgelte, die in der Regel vom akquirierenden und vom ausgebenden Zahlungsdienstleister, die einem bestimmten System angehören, kollektiv vereinbart werden. Diese von den akquirierenden Zahlungsdienstleistern gezahlten Interbankenentgelte sind Teil der Gebühren, die sie von den Händlern erheben und die diese wiederum an die Verbraucher weitergeben. Somit ziehen hohe Interbankenentgelte für die Händler höhere Endpreise für Waren und Dienstleistungen nach sich. Es muss festgestellt werden, dass Verbrauchern die von den Händlern gezahlten Gebühren häufig nicht bewusst sind und dass von den Emittenten gleichzeitig verschiedene Anreize eingesetzt werden, um sie zur Nutzung dieser Zahlungsinstrumente zu ermutigen, die den ausgebenden Zahlungsdienstleistern höhere Entgelte einbringen. Interbankenentgelte beschränken zudem den Markteintritt, da die aus ihnen generierten Erträge für die ausgebenden Zahlungsdienstleister als Mindestschwellenwert dienen, wenn es darum geht, ausgebende Zahlungsdienstleister davon zu überzeugen, Zahlungskarten oder andere Zahlungsinstrumente – wie etwa Online- oder mobile Zahlungslösungen – neuer Marktteilnehmer auszugeben. Schließlich werden im Rahmen der nationalen und internationalen Zahlungskartensysteme unterschiedlichste Interbankenentgelte erhoben, was zur Fragmentierung des Marktes führt und Händler und Verbraucher daran hindert, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen.
Die vorgeschlagene Verordnung wird die Bedingungen für die Arbeitsweise und Entwicklung des Binnenmarktes für den Zahlungsverkehr verbessern. Die von der Kommission ermittelten Hindernisse für die weitere Integration des Binnenmarktes für den Zahlungsverkehr und der sachgerechte Ansatz zur Lösung dieses Problems werden zu positiven wirtschaftlichen Auswirkungen für die EU beitragen. Der Vorschlag gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil enthält Vorschriften über Interbankenentgelte. Hinsichtlich dieser Entgelte entsteht durch den Vorschlag ein „regulierter“ und ein „nicht regulierter“ Bereich. Der regulierte Bereich umfasst alle Transaktionen mit Karten, die die Verbraucher häufig nutzen und die Einzelhändler daher kaum zurückweisen können, d. h. Debit- und Kreditkarten für Verbraucher, sowie kartengebundene Zahlungsvorgänge. Der nicht regulierte Bereich umfasst alle Zahlungskartentransaktionen und kartengebundene Zahlungsvorgänge auf der Grundlage der nicht in den regulierten Bereich fallenden Karten, einschließlich von Drei-Parteien-Systemen ausgegebener Karten.
Angesichts der oben aufgeführten Umstände ist es wünschenswert, dass angemessene Bedingungen für die Entwicklung eines Kartenakzeptanznetzes innerhalb der EU geschaffen werden, was zweifellos das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist. Sicherlich stellt die Einführung von unionsweiten Obergrenzen für Interbankenentgelte für inländische und grenzüberschreitende Transaktionen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes sowie zur Verwirklichung des Grundsatzes des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs in der EU speziell im Hinblick auf die Verbraucher dar. Auch wenn der Verfasser der Stellungnahme die Idee der Einführung von Obergrenzen für Interbankenentgelte im Kapitel II dieser Verordnung anerkennt, hat er an den Artikeln 3 und 4 der vorgeschlagenen Verordnung weitere Änderungen vorgenommen.
Es ist jedoch entscheidend, dass angemessene Mittel bereitgestellt werden, um die Effektivität der vorgeschlagenen Verordnung sicherzustellen, die eine Umgehung des vorgeschlagenen Verbots verhindert. Der Verfasser der Stellungnahme ist davon überzeugt, dass diese Verordnung im Einklang mit dem in der Digitalen Agenda von der Kommission verkündeten Grundsatz über die Technologieneutralität für kartengebundene Zahlungsvorgänge unabhängig vom Kontext der Transaktionen, darunter Einzelhandelszahlungsmittel und ‑dienste, die off- oder online genutzt werden, oder Firmenkartentransaktionen, gelten sollte.
Der Markt für Zahlungsvorgänge unterliegt einem raschen Wandel. Der Verfasser der Stellungnahme ist daher der Meinung, dass die Überprüfungsklausel in Artikel 16 verkürzt werden sollte, um der Kommission und gegebenenfalls den Rechtsetzungsinstanzen eine zeitnahe Auswertung der Anwendung dieser Verordnung zu ermöglichen, bei welcher neue Entwicklungen am Markt sowie der Umfang neuer Anbieter und neu verfügbarer Technologien berücksichtigt werden. Diesbezüglich möchte der Verfasser der Stellungnahme auf den Umstand hinweisen, dass innovative mobile Zahlungen, die am Markt zunehmen, berechtigterweise in der vorgeschlagenen Verordnung nicht behandelt werden und die Entwicklung dieser innovativen Instrumente ebenfalls in dem Bericht, auf den in Artikel 16 verwiesen wird, untersucht werden sollte.
Schließlich vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Auffassung, dass es für neu geschaffene Zahlungskartensysteme, die mit hohen Kosten für die Geschäftstätigkeit einhergehen können, die in keinem Verhältnis zu der gefährdeten Marktstellung im Vergleich zu den bereits bestehenden wichtigsten Kartensystemen stehen, die Möglichkeit geben sollte, die Anwendung des Artikels 7 dieser Verordnung infolge der Entscheidung eines Mitgliedstaates und nach Absprache mit der Kommission für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. Hierdurch würde der Aufbau eines effektiven Wettbewerbsumfelds am Markt der kartengebundenen Zahlungsvorgänge unterstützt.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) In einigen Mitgliedstaaten21 werden derzeit Rechtsvorschriften für die Regulierung der Interbankenentgelte erarbeitet, die eine Reihe von Aspekten umfassen, darunter Obergrenzen für Interbankenentgelte auf verschiedenen Ebenen, Händlergebühren, die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rules“) und Fördermaßnahmen. Doch in einigen Mitgliedstaaten wurden in dieser Hinsicht bislang sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Angesichts der Nachteile der Interbankenentgelte für Einzelhändler und Verbraucher ist mit einem verstärkten Rückgriff auf Regulierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu rechnen, die die Höhe oder Unterschiede bei diesen Entgelten betreffen. Solche nationalen Maßnahmen dürften jedoch erhebliche Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Kartenzahlungen sowie der kartengebundenen Internet- und mobilen Zahlungen nach sich ziehen und den freien Dienstleistungsverkehr somit einschränken. | (7) In einigen Mitgliedstaaten21 werden derzeit Rechtsvorschriften für die Regulierung der Interbankenentgelte erarbeitet oder wurden bereits abgeschlossen, die eine Reihe von Aspekten umfassen, darunter Obergrenzen für Interbankenentgelte auf verschiedenen Ebenen, Händlergebühren, die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rules“) und Fördermaßnahmen. Doch in einigen Mitgliedstaaten wurden in dieser Hinsicht bislang sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Angesichts der Nachteile der Interbankenentgelte für Einzelhändler und Verbraucher ist mit einem verstärkten Rückgriff auf Regulierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu rechnen, die die Höhe oder Unterschiede bei diesen Entgelten betreffen. Solche nationalen Maßnahmen dürften jedoch erhebliche Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Kartenzahlungen sowie der kartengebundenen Internet- und mobilen Zahlungen nach sich ziehen und den freien Dienstleistungsverkehr somit einschränken.
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21 Italien, Ungarn, Polen und das Vereinigte Königreich. | 21 Italien, Ungarn, Polen und Vereinigtes Königreich. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Eines der größten Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt für Kartenzahlungen und kartengebundene Zahlungen ist die breite Anwendung von Interbankenentgelten, für die in den meisten Mitgliedstaaten keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Interbankenentgelte werden gewöhnlich zwischen Acquirern und Kartenemittenten im Rahmen desselben Kartensystems angewandt. Auf Interbankenentgelte entfällt ein erheblicher Teil der Entgelte, die die Acquirer den Händlern für jeden Kartenzahlungsvorgang berechnen. Die Händler wiederum preisen diese Kosten für Kartenzahlungen in ihre Waren und Dienstleistungen ein. Der Wettbewerb zwischen Kartensystemen scheint in der Praxis weitgehend darauf abzuzielen, möglichst viele Kartenemittenten (z. B. Banken) dazu zu bewegen, diese Karten auszustellen, was – im Gegensatz zu den normalen preislichen Effekten des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft – gewöhnlich nicht niedrigere, sondern höhere Interbankenentgelte auf dem Markt nach sich zieht. Eine Regulierung der Interbankenentgelte würde das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. | (10) Eines der größten Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt für Kartenzahlungen und kartengebundene Zahlungen ist die breite Anwendung von Interbankenentgelten, für die in den meisten Mitgliedstaaten keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Interbankenentgelte werden gewöhnlich im Rahmen des jeweiligen Kartensystems von den Acquirern an die Kartenemittenten weitergereicht. Die Interbankenentgelte stellen einen wichtigen Bestandteil der Entgelte dar, die die Acquirer den Händlern für jeden Kartenzahlungsvorgang berechnen. Die Händler wiederum preisen diese Kosten für Kartenzahlungen in ihre Waren und Dienstleistungen ein. Der Wettbewerb zwischen Kartensystemen scheint in der Praxis weitgehend darauf abzuzielen, möglichst viele Kartenemittenten (z. B. Banken) dazu zu bewegen, diese Karten auszustellen, was – im Gegensatz zu den normalen preislichen Effekten des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft – gewöhnlich nicht niedrigere, sondern höhere Interbankenentgelte auf dem Markt nach sich zieht. Eine Regulierung der Interbankenentgelte würde das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Diese Verordnung sieht einen schrittweisen Ansatz vor. In einem ersten Schritt müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen („grenzüberschreitendes Acquiring“), und Obergrenzen für grenzübergreifende Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein. Diese Maßnahmen würden einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern fördern. | (15) Zur Förderung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen sowie zugunsten von Verbrauchern und Einzelhändlern müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen („grenzüberschreitendes Acquiring“), und Obergrenzen sowohl für grenzübergreifende als auch für inländische Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union bereits unter den Obergrenzen, die in dieser Verordnung für die erste Stufe vorgesehen sind. Die Bestimmungen für diese Transaktionen sollten daher schnell in Kraft treten, damit Einzelhändler die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend günstigere Acquiring-Dienste zu wählen, und inländische Bankengemeinschaften oder -systeme Anreize erhalten, ihre Acquiring-Entgelte zu senken. | (16) Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union bereits unter den Obergrenzen. Um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt für Acquiring-Dienste zu gewährleisten, sollten alle Bestimmungen im Hinblick auf inländische und grenzüberschreitende kartengebundene Transaktionen gleichzeitig und innerhalb einer angemessenen Frist in Kraft treten, damit genügend Zeit für eine Marktanpassung zur Verfügung steht. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Für inländische Transaktionen ist eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und -systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Anwendung der Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen ausgeweitet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden. | (17) Es muss eine Übergangsfrist eingeführt werden, damit Zahlungsdienstleister und -systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollten die Obergrenzen für Interbankenentgelte angewendet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die von Zahlungsdienstleistern zu zahlenden bzw. zu erhebenden Interbankenentgelte nicht durch alternative Entgeltzahlungen an Kartenemittenten umgangen werden. Um dies zu vermeiden, sollte die aus gezahlten und erhaltenen Entgelten bestehende „Nettovergütung“ des Kartenemittenten als Interbankenentgelt betrachtet werden. Um zu überprüfen, ob Vorschriften umgangen werden, sollte bei der Berechnung des Interbankenentgelts der Gesamtbetrag der Zahlungen oder Anreize, die der Kartenemittent im Zusammenhang mit den regulierten Transaktionen vom Zahlungskartensystem erhält, abzüglich der vom Kartenemittenten an das System entrichteten Entgelte berücksichtigt werden. Dabei können sowohl direkte (d. h. volumengestützte oder transaktionsspezifische) als auch indirekte Zahlungen, Anreize und Entgelte (einschließlich Marketing-Anreizen, Prämien, Rabatten für die Erreichung bestimmter Transaktionsvolumina) einfließen. | (23) Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die von Zahlungsdienstleistern zu zahlenden bzw. zu erhebenden Interbankenentgelte nicht durch alternative Entgeltzahlungen an ausgebende Zahlungsdienstleister umgangen werden. Um dies zu vermeiden, sollte die aus gezahlten und erhaltenen Entgelten bestehende „Nettovergütung“ des ausgebenden Zahlungsdienstleisters als Interbankenentgelt betrachtet werden. Um zu überprüfen, ob Vorschriften umgangen werden, sollte bei der Berechnung des Interbankenentgelts der Gesamtbetrag der Zahlungen oder Anreize, die ein Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit den regulierten Transaktionen vom Zahlungskartensystem erhält, abzüglich der vom Zahlungsdienstleister an das System entrichteten Entgelte berücksichtigt werden. Dabei können sowohl direkte (d. h. volumengestützte oder transaktionsspezifische) als auch indirekte Zahlungen, Anreize und Entgelte (einschließlich Marketing-Anreizen, Prämien, Rabatten für die Erreichung bestimmter Transaktionsvolumina oder verschiedener Bearbeitungs- und Lizenzentgelte, die keine direkten Einnahmen des Zahlungsdienstleisters darstellen) einfließen. Ferner sollten die Gewinne aus Programmen, die von den Kartenemittenten und Zahlungsdienstleistern gemeinsam durchgeführt werden, und Gewinne der Emittenten aus zahlungskartengebundenen Transaktionen, die auf der Grundlage eines Vertrags mit einem anderen Kartenemittenten ausgeführt werden, ebenfalls in die Feststellung über das Vorliegen einer Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnungen einfließen. |
Begründung
Diese Präzisierung ist aus Gründen der Klarheit hilfreich, da es sich beim Emittenten nicht immer um einen Acquirer handelt. Ferner sollte klargestellt werden, für welche anderen Reingewinne die Bestimmung des Artikels 5 gilt.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die Verbraucher sind sich der Entgelte, die Händler für das von ihnen eingesetzte Zahlungsinstrument zahlen, gewöhnlich nicht bewusst. Gleichzeitig bieten die Kartenemittenten den Verbrauchern eine Reihe von Anreizen (wie z. B. Reisegutscheine, Prämien, Rabatte, Rückzahlungen, kostenlose Versicherungen etc.), um den Einsatz von Zahlungsinstrumenten zu fördern, mit denen sie hohe Entgelteinnahmen erzielen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollten Maßnahmen zur Begrenzung von Interbankenentgelten nur für Zahlungskarten gelten, die sich zu Produkten für den Massenmarkt entwickelt haben und von Händlern aufgrund ihrer weiten Verbreitung und Nutzung meist nur schwer abgelehnt werden können (d. h. Verbraucherdebit- und -kreditkarten). Im Interesse eines funktionierenden Marktes in den nichtregulierten Teilen des Sektors und zur Begrenzung von Geschäftsübertragungen aus regulierten auf nicht regulierte Teile des Sektors sind mehrere Maßnahmen erforderlich, darunter eine Trennung von System und Infrastruktur und die Möglichkeit des Zahlungsempfängers, die Anwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu fördern und Zahlungsinstrumente selektiv anzunehmen. | (24) Die Verbraucher sind sich der Entgelte, die Händler für das von ihnen eingesetzte Zahlungsinstrument zahlen, gewöhnlich nicht bewusst. Gleichzeitig bieten die ausgebenden Zahlungsdienstleister den Verbrauchern eine Reihe von Anreizen (wie z. B. Reisegutscheine, Prämien, Rabatte, Rückzahlungen, kostenlose Versicherungen), um den Einsatz von Zahlungsinstrumenten zu fördern, mit denen sie hohe Entgelteinnahmen erzielen. Im Interesse eines funktionierenden Marktes sind mehrere Maßnahmen erforderlich, darunter eine Trennung von System und Infrastruktur und die Möglichkeit des Zahlungsempfängers, die Anwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu fördern und Zahlungsinstrumente selektiv anzunehmen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(29) Die den Zahlungsempfängern von Emittenten und Kartenzahlungssystemen auferlegte Pflicht zur Annahme aller Karten („Honour all Cards Rule“) umfasst zwei Aspekte: Die Händler müssen einerseits alle Karten derselben Marke unabhängig von den mit einzelnen Karten verbundenen Kosten („Honour all Products“) und andererseits unabhängig vom Kartenemittenten („Honour all Issuers“) akzeptieren. Es liegt im Interesse der Verbraucher, dass der Zahlungsempfänger innerhalb der gleichen Kartenkategorie unterschiedliche Emittenten oder Karteninhaber nicht ungleich behandelt, weshalb die Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger eine solche Verpflichtung auferlegen können sollten. Während die Verpflichtung, Karten unabhängig vom Emittenten anzunehmen, somit zu rechtfertigen ist, da sie eine Ungleichbehandlung der einzelnen kartenemittierenden Banken verhindert, stellt die Verpflichtung, alle Karten derselben Marke unabhängig von den Kosten zu akzeptieren, im Wesentlichen ein Verbundgeschäft dar, das die Annahme von Karten mit geringen Entgelten an die Annahme von Karten mit hohen Entgelten knüpft. Eine Untersagung der Verpflichtung zur Annahme aller Karten einer Marke, unabhängig von deren Kosten, würde es den Händlern ermöglichen, die Auswahl der von ihnen akzeptierten Zahlungskarten auf Karten mit gering(er)en Zahlungskosten zu beschränken, was in Form geringerer Händlerkosten auch den Verbrauchern zugutekäme. Händler, die Debitkarten akzeptieren, wären dann nicht auch zur Annahme von Kreditkarten gezwungen, und Händler, die Kreditkarten akzeptieren, müssten nicht auch Debitkarten annehmen. Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit, Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden, alle Karten zu akzeptieren, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten. Eine solche Beschränkung würde auch zu einem stärkeren Wettbewerb bei Karten führen, die nicht der Regulierung gemäß dieser Verordnung unterliegen, da die Händler hinsichtlich der Bedingungen, zu denen sie diese Karten akzeptieren, eine stärkere Verhandlungsposition erlangen würden. | (29) Die den Zahlungsempfängern von ausgebenden Zahlungsdienstleistern und Kartenzahlungssystemen auferlegte Pflicht zur Annahme aller Karten („Honour all Cards Rule“) umfasst zwei Aspekte: Die Händler müssen einerseits alle Karten derselben Marke unabhängig von den mit einzelnen Karten verbundenen Kosten („Honour all Products“) und andererseits unabhängig vom Kartenemittenten („Honour all Issuers“) akzeptieren.. Es liegt im Interesse der Verbraucher, dass der Zahlungsempfänger innerhalb der gleichen Kartenkategorie unterschiedliche Emittenten oder Karteninhaber nicht ungleich behandelt, weshalb die Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger eine solche Verpflichtung auferlegen können sollten. Während die Verpflichtung, Karten unabhängig vom Emittenten anzunehmen, somit zu rechtfertigen ist, da sie eine Ungleichbehandlung der einzelnen kartenemittierenden Banken verhindert, stellt die Verpflichtung, alle Karten derselben Marke unabhängig von den Kosten zu akzeptieren, im Wesentlichen ein Verbundgeschäft dar, das die Annahme von Karten mit geringen Entgelten an die Annahme von Karten mit hohen Entgelten knüpft. Eine Untersagung der Verpflichtung zur Annahme aller Karten einer Marke, unabhängig von deren Kosten, würde es den Händlern ermöglichen, die Auswahl der von ihnen akzeptierten Zahlungskarten auf Karten mit gering(er)en Zahlungskosten zu beschränken, was in Form geringerer Händlerkosten auch den Verbrauchern zugutekäme. Händler, die Debitkarten akzeptieren, wären dann nicht auch zur Annahme von Kreditkarten gezwungen. Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit, Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden, alle Karten zu akzeptieren, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Um zu gewährleisten, dass bei fehlerhafter Anwendung dieser Verordnung oder bei Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern von Zahlungsdienstleistungen Einspruch erhoben werden kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und sicherstellen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und auch tatsächlich verhängt werden. | (31) Um zu gewährleisten, dass bei fehlerhafter Anwendung dieser Verordnung oder bei Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern von Zahlungsdienstleistungen Einspruch erhoben werden kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen. Nachdem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde entsprechende Leitlinien erlassen wurden, sollten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und sicherstellen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und auch tatsächlich verhängt werden. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) In dieser Verordnung werden einheitliche technische und geschäftliche Anforderungen an Zahlungskartentransaktionen festgelegt, die innerhalb der Union abgewickelt werden und bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in der Union niedergelassen sind. | (1) In dieser Verordnung werden einheitliche technische und geschäftliche Anforderungen an kartengebundene Zahlungsvorgänge festgelegt, die innerhalb der Union abgewickelt werden und bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in der Union niedergelassen sind. |
Begründung
Der Wortlaut muss angepasst werden, um mit dem von der Kommission dargelegten Grundsatz der Technologieneutralität gemäß der Digitalen Agenda und der Erwägung 21 („… sollte diese Verordnung für kartengebundene Zahlungsvorgänge unabhängig von deren Kontext gelten, darunter Einzelhandelszahlungsmittel und -dienste, die off- oder online oder mit Hilfe mobiler Endgeräte genutzt werden“) im Einklang zu stehen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Firmenkartentransaktionen, | entfällt |
Begründung
Es gibt keine ökonomische Begründung dafür, Firmenkarten anders zu behandeln.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Transaktionen mit Karten, die von Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen ausgegeben werden. | c) Transaktionen mit Karten, die im Rahmen von Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen ausgegeben werden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. „Debitkartentransaktion“ einen Kartenzahlungsvorgang, der auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geküpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird. | 4. „Debitkartentransaktion“ einen Kartenzahlungsvorgang, der auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Eingang des Zahlungsauftrags beim Emittenten abgebucht wird; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. „Kreditkartentransaktion“ einen Kartenzahlungsvorgang, der mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet wird; | 5. „Kreditkartentransaktion“ einen Kartenzahlungsvorgang, bei dem die Abbuchung mehr als zwei Geschäftstage nach Eingang des Zahlungsauftrags beim Emittenten erfolgt; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. „Firmenkarte“ jede Zahlungskarte, die an Unternehmen oder öffentliche Stellen ausgegeben wird und deren Nutzung auf geschäftliche bzw. dienstliche Ausgaben von Angestellten und Beamten beschränkt ist, sowie jede Karte, die an selbstständige natürliche Personen, die einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen, ausgegeben wird und deren Nutzung auf geschäftliche Ausgaben dieser selbstständigen natürlichen Personen oder ihrer Angestellten beschränkt ist; | entfällt |
Begründung
Die Definition ist nicht erforderlich, da Firmenkarten in den Geltungsbereich der Verordnung fallen sollten.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 12a. „Zahlungskarte“ jede Zahlungskarte – ob Debit- oder Kreditkarte –, die den Karteninhaber zum Zugriff auf die Finanzmittel des Karteninhabers berechtigt oder dem Karteninhaber die Möglichkeit bietet, eine Zahlung über einen Acquirer vorzunehmen, und die von einem Zahlungsempfänger zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs angenommen wird; |
Begründung
Der Begriff „Zahlungskarte” wird in dem Vorschlag mehrfach verwendet; aus Gründen der Klarheit erscheint diese Definition daher notwendig.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
15. „Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem“ ein Kartenzahlungssystem, bei dem von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet; | 15. „Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem“ ein Kartenzahlungssystem, bei dem von einem von dem System für den Zahler geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern eine Lizenz zur Ausgabe von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung oder gibt es gemeinsam mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters Zahlungskarten heraus, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet; |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Verbraucherdebit- oder -kreditkartentransaktionen | Interbankenentgelte für grenzüberschreitende und inländische verbraucherdebitkarten- oder verbraucherkreditkartengebundene Zahlungsvorgänge |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. | (1) Nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. | (2) Nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht niedrigere Obergrenzen oder Maßnahmen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung beibehalten oder festlegen. |
Begründung
Die MIF-Obergrenze sollte nicht dazu führen, dass gegenwärtige nationale Systeme oder Neuzugänge mit niedrigeren MIF diese auf das Niveau der Obergrenze anheben müssen. Die vorgeschlagene Obergrenze darf keine gut funktionierenden nationalen Märkte beeinträchtigen, da sich dies nachteilig auf die Verbraucher auswirken würde.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Interbankenentgelte für sämtliche Transaktionen mit Verbraucherdebit- oder -kreditkarten | entfällt |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. | entfällt |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. | entfällt |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für die Zwecke der Anwendung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Obergrenzen wird jede Nettovergütung, die eine emittierende Bank von einem Kartenzahlungssystem in Bezug auf Zahlungsvorgänge oder damit verbundene Tätigkeiten erhält, als Teil des Interbankenentgelts behandelt. | Für die Zwecke der Anwendung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Obergrenzen wird jede Nettovergütung, die ein Zahlungsdienstleister von einem Kartenzahlungssystem in Bezug auf Zahlungsvorgänge oder damit verbundene Tätigkeiten erhält, als Teil des Interbankenentgelts behandelt. Dem Acquirer sollte nur der in dieser Verordnung festgelegte Betrag in Rechnung gestellt werden. |
Begründung
Die Bestimmung sollte präzisiert werden, um zu verhindern, dass Kartenzahlungssysteme ihre Entgelte für Lizenzierungen, Genehmigungen usw. erhöhen, da diese Kostensteigerungen an die Händler und Verbraucher weitergereicht würden.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Die Mitgliedstaaten können durch Ausnahmeregelungen und nach Absprache mit der Kommission festlegen, dass dieser Artikel zeitlich begrenzt nicht für neu gegründete Kartenzahlungssysteme gilt. |
Begründung
Es ist wichtig, auch an neu gegründete Zahlungssysteme zu denken, denen hohe Kosten für ihre Geschäftstätigkeit entstehen, die in keinem Verhältnis zu ihrer gefährdeten Marktstellung im Vergleich zu den bereits bestehenden wichtigsten Kartensystemen stehen. Durch eine derartige, zeitlich begrenzte Vorschrift würde der Aufbau eines effektiven Wettbewerbsumfelds am Markt der kartengebundenen Zahlungsvorgänge unterstützt.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Geht ein Verbraucher ein Vertragsverhältnis mit einem Zahlungsdienstleister ein, so muss er die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er zwei oder mehrere verschiedene Marken von Zahlungsinstrumenten auf seiner Karte oder seinem Telekommunikationsgerät, seinem digitalen Gerät oder IT-Gerät benötigt. Vor der Unterzeichnung des Vertrages informiert der Anbieter von Zahlungsdiensten den Verbraucher in klarer und objektiver Weise über die verfügbaren Zahlungsmarken und deren Eigenschaften in Bezug auf Nutzung, Funktionen, Kosten und Sicherheit. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Kartenzahlungssysteme, Emittenten, Acquirer und Anbieter von Kartenzahlungsabwicklungsinfrastruktur sehen davon ab, ein Zahlungsinstrument oder eine an der Verkaufsstelle genutzte Ausrüstung mit automatischen Mechanismen, Softwares oder Vorrichtungen auszustatten, die die Auswahlmöglichkeiten des Zahlers bei der Nutzung eines mit mehreren Akzeptanzmarken versehenen Zahlungsinstruments einschränken. | (6) Kartenzahlungssysteme, Emittenten, Acquirer, Händler und Anbieter von Kartenzahlungsabwicklungsinfrastruktur sehen davon ab, ein Zahlungsinstrument oder eine an der Verkaufsstelle genutzte Ausrüstung mit automatischen Mechanismen, Softwares oder Vorrichtungen auszustatten, die die Auswahlmöglichkeiten des Zahlers bei der Nutzung eines mit mehreren Akzeptanzmarken versehenen Zahlungsinstruments einschränken. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Acquirer bieten und fakturieren den Zahlungsempfängern für die verschiedenen Kartenarten und –marken einzeln spezifizierte Händlergebühren, es sei denn, die Händler haben die akquirierenden Zahlungsdienstleister schriftlich um undifferenzierte Händlerentgelte gebeten. | (1) Die Acquirer bieten und fakturieren den Zahlungsempfängern für die verschiedenen Kartenarten und –marken mit unterschiedlich hohen Interbankenentgelten einzeln spezifizierte Händlergebühren, es sei denn, die Händler haben die akquirierenden Zahlungsdienstleister schriftlich um undifferenzierte Händlerentgelte gebeten. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Jede nach Artikel 3 und 4 dieser Verordnung vorgenommene oder von den in Artikel 13 genannten zuständigen Behörden beschlossene Absenkung von Interbankenentgelten muss mit einer mindestens gleichwertigen Absenkung der Entgelte für Händlerdienste einhergehen, welche die akquirierenden Zahlungsdienstleister den Empfängern in Rechnung stellen. |
Begründung
Die vorliegende Verordnung wird keine Wirkung entfalten, wenn die Acquirer die verringerten Interbankentgelte nicht an die Händler weiterreichen.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Verträge zwischen Acquirern und Zahlungsempfängern können eine Klausel enthalten, wonach die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben regelmäßig, mindestens aber einmal im Monat, nach einem vereinbarten Verfahren so zu übermitteln oder bereitzustellen sind, dass die Zahlungsempfänger sie unverändert speichern und reproduzieren können. | (2) Die Verträge zwischen Acquirern und Zahlungsempfängern müssen eine Klausel enthalten, wonach die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben regelmäßig, mindestens aber einmal im Monat, nach einem vereinbarten Verfahren so zu übermitteln oder bereitzustellen sind, dass die Zahlungsempfänger sie unverändert speichern und reproduzieren können. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Schließt ein Verbraucher einen Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ab, so sind ihm regelmäßig klare und objektive Informationen über die Merkmale des Zahlungsvorgangs und die dabei anfallenden Gebühren zur Verfügung zu stellen. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erlässt Leitlinien über wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen. |
Begründung
Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten koordiniert vorgehen, wenn sie Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung erlassen.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die Beilegung etwaiger aus dieser Verordnung erwachsender Streitigkeiten zwischen Zahlungsempfängern und ihren Zahlungsdienstleistern schaffen die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Für diese Zwecke werden von den Mitgliedstaaten bestehende Einrichtungen benannt, soweit dies angebracht ist, oder neue Einrichtungen geschaffen. | 1. Für die Beilegung etwaiger aus dieser Verordnung erwachsender Streitigkeiten zwischen Zahlungsempfängern und ihren Zahlungsdienstleistern schaffen die Mitgliedstaaten unabhängige, angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Für diese Zwecke werden von den Mitgliedstaaten bestehende Einrichtungen benannt, soweit dies angebracht ist, oder neue Einrichtungen geschaffen. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Zahlungsdienstleister müssen einer oder mehreren Einrichtungen zur alternativen Streitbeilegung angehören. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht wird sich die Kommission insbesondere mit der Angemessenheit der Höhe der Interbankenentgelte und der Lenkungsmechanismen, wie der Gebühren, befassen und dabei der Nutzung und den Kosten der verschiedenen Zahlungsmittel sowie der Menge neuer Anbieter und Technologien auf dem Markt Rechnung tragen. | Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht wird sich die Kommission insbesondere mit der Angemessenheit der Höhe der Interbankenentgelte und den Lenkungsmechanismen, wie den Gebühren, befassen und dabei der Nutzung und den Kosten der verschiedenen Zahlungsmittel, der Menge neuer Anbieter und Technologien auf dem Markt sowie den Auswirkungen impliziter Interbankenentgelte, die im Rahmen von Drei-Parteien-Kartenzahlungssystemen erhoben werden, auf das Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung tragen und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag unterbreiten, der darauf abzielt, die etwaigen negativen Auswirkungen solcher Entgelte zu begrenzen. |
Begründung
Die Kommission sollte nicht erst nach vier Jahren eine Untersuchung der ersten Auswirkungen der Verordnung auf den Zahlungsmarkt vornehmen, da sich in diesem Markt rasche Entwicklungen vollziehen.
Die im Rahmen von Drei-Parteien-Systemen erhobenen Entgelte können erheblich sein und weit über die Entgelte hinausgehen, die im Rahmen von Vier-Parteien-Systemen bei Kartenzahlungen anfallen. Daher sollten ihre Auswirkungen auf Transaktionen im Binnenmarkt und die Notwendigkeit entsprechender Legislativmaßnahmen geprüft werden.
VERFAHREN
Titel | Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0550 – C7-0241/2013 – 2013/0265(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 8.10.2013 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 8.10.2013 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Adam Bielan 25.9.2013 | |||
Prüfung im Ausschuss | 27.11.2013 | 23.1.2014 | 10.2.2014 |
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Datum der Annahme | 11.2.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 37 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Adam Bielan, Preslav Borissov, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Eduard-Raul Hellvig, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Emma McClarkin, Roberta Metsola, Konstantinos Poupakis, Olle Schmidt, Olga Sehnalová, Gabriele Stauner, Jutta Steinruck, Wim van de Camp, Patricia van der Kammen | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Christian Engström | |||
VERFAHREN
Titel | Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0550 – C7-0241/2013 – 2013/0265(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 24.7.2013 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 8.10.2013 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 8.10.2013 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Pablo Zalba Bidegain 10.9.2013 |
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Prüfung im Ausschuss | 5.11.2013 | 17.12.2013 | 12.2.2014 |
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Datum der Annahme | 20.2.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 26 0 5 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marino Baldini, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, George Sabin Cutaş, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Diogo Feio, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Syed Kamall, Jürgen Klute, Hans-Peter Martin, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Fabrizio Bertot, Herbert Dorfmann, Bas Eickhout, Sari Essayah, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Catherine Stihler, Nils Torvalds, Emilie Turunen | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Marta Andreasen | |||
Datum der Einreichung | 11.3.2014 | |||