Plenarsitzungsdokument
20.3.2014
BERICHT
betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat
( COM(2013)0570 – C7‑0275/2013 – 2013/2197(DEC) )
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Bogusław Sonik
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INHALT
Seite
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS..........3
2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS............5
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................11
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat
( COM(2013)0570 – C7‑0275/2013 – 2013/2197(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[1],
– in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ( COM(2013)0570 – C7 0277/2013)[2],
– in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe[3],
– in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung[4] über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
– gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[6] des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung[7],
– gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0189/2014 ),
1. schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2012 auf;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind
( COM(2013)0570 – C7‑0275/2013 – 2013/2197(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[8],
– in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ( COM(2013)0570 – C7 0275/2013)[9],
– in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe[10],
– in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung[11] über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
– gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[12], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[13] des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung[14],
– unter Hinweis auf das Schreiben vom 25. November 2011 von Kommissionsmitglied Algirdas Šemeta in Beantwortung von Frage 58 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2011,
– unter Hinweis auf das Schreiben vom 23. Januar 2014 von Maroš Šefčovič im Namen der Europäischen Kommission in Beantwortung der an den Rat gerichteten Fragen des Berichterstatters,
– unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen betreffend die Entlastung,
– gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0189/2014 ),
A. in der Erwägung, dass alle Organe der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;
B. in der Erwägung, dass das Parlament mangels Antworten auf seine Fragen und ausreichender Informationen nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;
1. begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
2. weist darauf hin, dass der Rechnungshof in den Jahresbericht 2012 Bemerkungen zu dem Europäischen Rat und dem Rat aufnahm, die Fehler in der Konzeption der Beschaffungsverfahren betreffen; stellt fest, dass ein Fehler die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens und ein weiterer die Anwendung eines Auswahlkriteriums betrifft;
3. nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofes zu, dass die Anweisungsbefugten Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollten; empfiehlt eine striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die von allen Organen der Union eingehalten werden müssen;
4. stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2012 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 533 920 000 EUR (2011 563 262 480 EUR) verfügten, wobei die Ausführungsrate 91,8% betrug; ist besorgt, dass nach wie vor ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird, und fordert die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren in den kritischsten Bereichen wie den Mittelausstattungen für Delegationsreisen, Logistik und Dolmetschen;
5. stellt fest, dass 2012 Mittelbindungen in Höhe von 44 000 000 EUR wegen unzureichender Mittelausschöpfung und einer geringeren Nutzung der Infrastrukturen annulliert wurden;
6. bestätigt seine Auffassung, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;
7. fordert den Europäischen Rat und den Rat im Anschluss an die im vergangenen Jahr erhobene Forderung auf, dem Parlament ihre jährlichen Tätigkeitsberichte, einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle beiden Organen zur Verfügung stehenden Humanressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, zu übermitteln;
8. unterstützt die Einrichtung eines Prüfungsausschusses im Generalsekretariat des Rates; ersucht den Rat, dem Parlament die Empfehlungen dieses Ausschusses zu übermitteln;
9. räumt die bei der Weiterverfolgung der Bemerkungen der internen Prüfung zu den Folgemaßnahmen erzielte Verbesserung (87% im Vergleich zu 84% 2011) ein; fordert den Europäischen Rat und den Rat auf, das Ergebnis durch die Einrichtung des Prüfungsausschusses weiter zu verbessern;
10. vermerkt insbesondere die Empfehlung der internen Prüfung, ein spezifisches Regelwerk für eine Betrugsbekämpfungspolitik zu schaffen, die im Generalsekretariat des Rates fehlt; fordert den Rat auf, gemäß der Empfehlung zu handeln, um die zu deren Umsetzung ergriffenen Maßnahmen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;
11. nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt „Europa-Gebäude“ weiterhin sorgfältig kontrolliert wird und dass einige der Prüfempfehlungen immer noch nicht umgesetzt wurden; fordert den Rat auf, die Entlastungsbehörde über die Baufortschritte und die voraussichtlichen endgültigen Kosten im Vergleich zum ursprünglichen Etat von 240 Mio. EUR zu informieren; ersucht den Rat, eventuelle Kostensteigerungen zwischen dem Beginn der Bauarbeiten 2008 und der geplanten Fertigstellung 2014 zu erklären;
12. fordert den Rat auf, zu erläutern, wie die zur Verbesserung der Ergebnisse des Projekts „Europa-Gebäude“ getroffenen Maßnahmen aus dem vorherigen Zeitraum umgesetzt werden, fordert den Rat des Weiteren auf zu erläutern, welchen Mehrwert das ständige Team erbringt, das die Verwirklichung dieses Projekts verfolgt;
13. fordert eine Übersicht über die Fortschritte beim Bau des „Residence Palace“ und eine detaillierte Aufschlüsselung der bisher angefallenen Kosten;
14. fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes „Residence Palace“ ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher gezahlten und noch zu zahlenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;
15. vermerkt das Nullwachstum der Haushaltsmittel des Rates für 2012; betrachtet dies als positiven Trend und erwartet, dass dieser in den nächsten Jahren anhält;
16. begrüßt die laufende Modernisierung der Verwaltung im Rat; bedauert allerdings fehlende Informationen über die konkrete Umsetzung dieses Prozesses und die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates; fordert den Rat auf, die fehlenden Informationen möglichst rasch zu liefern;
17. wünscht, mehr Informationen über die mit dem EAD geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen, nicht nur in Bezug auf den Prozess der Modernisierung der Verwaltung;
18. fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen können;
19. vertritt die Auffassung, dass der Rat sich gegenüber dem Parlament herablassend verhielt, indem er ein Mitglied des Rechnungshofs ernannte, obwohl das Parlament eine negative Stellungnahme abgab; fordert den Rat auf, die Stellungnahmen des Parlaments zur Nominierung von Mitgliedern des Rechnungshofs und die Ausführungen künftiger Mitglieder des Rechnungshofs zu beachten, bevor sie nominiert werden;
Gründe für die Aufschiebung des Beschlusses betreffend die Erteilung die Entlastung
20. ist der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament, Europäischem Rat und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert;
21. bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011, 25. Oktober 2011, 10. Mai 2012 und 23. Oktober 2012, 17. April 2013 und 9. Oktober 2013 dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 zu erteilen;
22. bekräftigt, dass die Umsetzung einer wirksamen Haushaltskontrolle nur durch eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat möglich ist, deren wesentliche Elemente offizielle Sitzungen von Vertretern des Rates und des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder auf der Grundlage eines schriftlichen Fragenkatalogs und die Vorlage von Dokumenten als Hintergrundmaterial für Haushaltskontrollen auf Anfrage sind; vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer wirksamen Haushaltskontrolle in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 enthalten sind;
23. bekräftigt, dass das Parlament ohne die oben geschilderte Zusammenarbeit mit dem Rat nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;
24. bekräftigt, dass die die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen – einschließlich des Rates – Entlastung erteile, selbige aufschiebe oder verweigere;
25. weist darauf hin, dass das Parlament in seiner im April 2013 angenommenen Entschließung zur Entlastung beschloss, die den Rat betreffenden Fragen an die Kommission zu übermitteln; stellt fest, dass die Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2014 antwortete;
26. unterstützt und befürwortet uneingeschränkt die Auffassungen der Kommission aus ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014, das alle Organe sich umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen müssen und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens unter umfassender Achtung der einschlägigen Bestimmungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften sicherzustellen;
27. unterrichtet den Rat, dass die Kommission in ihrem Schreiben auch erklärt, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen wird und dass eine Beantwortung von Fragen an ein anderes Organ die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigen würde; weist den Rat darauf hin, dass eine der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 lautete, dass „Fragen im Zusammenhang mit […] der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht […] weiter erörtert werden sollten“; weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Dokumente und die auf die Fragen erteilten Antworten geprüft hat; bedauert, dass das Parlament immer wieder Probleme hat, Antworten seitens des Rates zu erhalten;
28. begrüßt die Bestrebungen des griechischen Vorsitzes, die Verhandlungen zwischen den Organen wieder zu eröffnen; betont allerdings, dass solche Verhandlungen in der Vergangenheit nicht die erwarteten Ergebnisse brachten;
29. erachtet es als wünschenswert, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Steuerzahlern zu wahren;
30. empfiehlt die Abhaltung eines Workshops, der sich auf die rechtliche Analyse der Haushaltskontrollfunktion des Parlaments und der Kooperationspflicht des Rates konzentriert; empfiehlt die Ausarbeitung eines Initiativberichts, der sich auf mögliche Änderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konzentriert, als weiteren Schritt, um sich auf die Möglichkeit der Einleitung rechtlicher Verfahren vorzubereiten, ebenso die Möglichkeit einer Änderung oder Klarstellung der Bestimmungen über die Erteilung der Entlastung an die anderen Organe gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
31. bedauert, dass nicht alle Organe der Union die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz respektieren, und vertritt die Auffassung, dass der Rat diesbezüglich Verbesserungen vornehmen sollte; ist überzeugt davon, dass Parlament und Rat als gemeinsame Gesetzgeber die gleichen Transparenzstandards anwenden sollten;
32. weist darauf hin, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat äußerst wichtig ist, um eine sinnvolle Ausführung des Haushaltsplans der Union sicherzustellen;
33. fordert den Rechnungshof daher auf, unter Wahrung der in den Verträgen verankerten Befugnisse eine eingehende Rechnungsprüfung der administrativen und operationellen Tätigkeiten des Europäischen Rates, des Rates und des Europäischen Auswärtigen Diensts durchzuführen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten;
34. fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in dieser Entschließung durch den Europäischen Rat und den Rat in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 18.3.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 26 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zuzana Brzobohatá, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Monika Panayotova, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer, Derek Vaughan | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Esther de Lange, Vojtěch Mynář, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Barbara Weiler | |||