Plenarsitzungsdokument

 

A7-0247/2014

24.3.2014

***I

BERICHT

über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)

( COM(2013)0932 – C7‑0006/2014 – 2010/0095(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni

(Kodifizierung – Artikel 86 der Geschäftsordnung)

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Konsultationsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

ANHANG: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION  6

VERFAHREN  7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)

( COM(2013)0932 – C7‑0006/2014 – 2010/0095(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat ( COM(2010)0179 ) und des geänderten Vorschlags ( COM(2013)0932 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114, 337 und 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0006/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],

–  gestützt auf Artikel 86 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses ( A7-0247/2014 ),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den 5. März 2014

BEKANNTMACHUNG

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

 

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)

COM(2013)932 endgültig vom 20.12.2013 - 2010/0095 (COD)

 

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im schriftlichen Verfahren den genannten, von der Kommission vorgelegten Vorschlag geprüft.

 

Bei der Prüfung des Vorschlags[3] für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 98/34/EWG des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass sich der Vorschlag tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der zugrunde liegenden Rechtsakte beschränkt.

 

 

 

 

F. DREXLER        H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater        Rechtsberater      Generaldirektor

VERFAHREN

Titel

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2010)0179 – C7-0098/2010 – 2010/0095(COD)

Datum der Konsultation des EP

23.4.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

6.5.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Francesco Enrico Speroni

5.3.2014

 

 

 

Datum der Annahme

20.3.2014

 

 

 

Datum der Einreichung

24.3.2014

 

 

[1] Stellungnahmen vom 14.7.2010 (ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 142) und … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
[3] Der beratenden Gruppe lagen 23 Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die französische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.