Plenarsitzungsdokument

 

A7-0264/2014

2.4.2014

*

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

( COM(2014)0181 – C7‑0129/2014 – 2014/0101(CNS) )

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

PR_CNS_art55app

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Konsultationsverfahren

   ***     Zustimmungsverfahren

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

VERFAHREN.............................................................................................................................7

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

( COM(2014)0181 – C7‑0129/2014 – 2014/0101(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2014)0181 ),

–       gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0129/2014),

–       gestützt auf die Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A7-0264/2014 ),

1.      billigt den Vorschlag der Kommission;

2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.      fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Gemäß der in dem Vorschlag der Kommission dargelegten Begründung wurde Frankreich durch die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 349 AEUV) erlassene Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 (in der durch die Entscheidung 2008/439/EG des Rates vom 9. Juni 2008 und den Beschluss 448/2011/EU des Rates vom 19. Juli 2011 geänderten Fassung) ermächtigt, bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (mit Ausnahme von Saint Martin) hergestellte Erzeugnisse bis zum 1. Juli 2014 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und einen Ausgleich für die zusätzlichen, durch die Abgelegenheit, die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, den Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, die Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit bedingten Produktionskosten zu schaffen.

 

Frankreich hat beantragt, bis zum 31. Dezember 2020 eine steuerliche Differenzierung ähnlich dem derzeitigen System beizubehalten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Prüfung der Liste mit Erzeugnissen, bei denen die französischen Behörden eine differenzierte Besteuerung anwenden wollen, ein langwieriger Prozess ist, der nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG – also nicht vor dem 1. Juli 2014 – abgeschlossen werden kann.

 

Wird vor diesem Datum kein Vorschlag angenommen, besteht die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, da in diesem Fall die Anwendung jeglicher differenzierten Besteuerung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage nicht mehr möglich wäre. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG um einen zusätzlichen Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, damit sie in dieser Zeit ihre Prüfung abschließen und einen ausgewogenen Vorschlag unter Berücksichtigung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen unterbreiten kann.

 

Da diese Maßnahme gerechtfertigt ist und darauf abzielt, die wirtschaftliche Aktivität und die Wettbewerbsfähigkeit in einer Region in äußerster Randlage auch künftig zu fördern, schlägt der Vorsitz vor, diesen Vorschlag gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung unverändert anzunehmen.

 

 

VERFAHREN

Titel

Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0181 – C7-0129/2014 – 2014/0101(CNS)

Datum der Konsultation des EP

28.3.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

 

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

1.4.2014

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

1.4.2014

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

1.4.2014

Datum der Annahme

1.4.2014

 

 

 

Datum der Einreichung

2.4.2014