Plenarsitzungsdokument

 

A7-0271/2014

7.4.2014

*

BERICHT

über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

(05602/2014 – C7‑0036/2014 – 2011/0183(CNS) )

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jean-Luc Dehaene, Anne E. Jensen

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Konsultationsverfahren

   ***     Zustimmungsverfahren

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

ANLAGE..................................................................................................................................10

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................11

VERFAHREN...........................................................................................................................13

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

(05602/2014 – C7‑0036/2014 – 2011/0183(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Entwurfs des Rates (05602/2014),

–       gestützt auf Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0036/2014),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union[1],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa[2],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2012 zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel[3],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen[4],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen[5],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020[6],

–       gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses ( A7-0271/2014 ),

1.      billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.      fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu ändern;

4.      fordert die hochrangige Gruppe „Eigenmittel“ auf, ihre erste Einschätzung zum System der Eigenmittel bis Ende 2014 vorzulegen; erwartet, dass diese Gruppe Vorschläge zur Überwindung der Defizite des gegenwärtigen Systems unterbreiten wird, um den Weg für eine Reform zu ebnen, für die die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht die Richtschnur bilden und die im Zeitraum des nächsten MFR zum Tragen kommt;

5.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Entwurf eines Beschlusses

Erwägung 8a (neu)

 

 

Entwurf des Rates

Geänderter Text

 

(8a) Das Europäische Parlament hat stets gefordert, dass der Unionshaushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird, wie es der Vertrag vorschreibt, und regelmäßig auf die Mängel und Grenzen des bestehenden Eigenmittelsystems hingewiesen, das intransparent und ungerecht ist, keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, und hochkompliziert und für die europäischen Bürger, die letztlich die Konsequenzen zu tragen haben, völlig unverständlich ist. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass ein solches Systems im Grunde gegen Buchstaben und Geist des Vertrags verstößt.

 

Änderungsantrag  2

Entwurf eines Beschlusses

Erwägung 8b (neu)

 

 

Entwurf des Rates

Geänderter Text

 

(8b) Das Europäische Parlament steht auf dem Standpunkt, dass das gegenwärtige System der Finanzierung der Union, bei dem etwa 74 % der Einnahmen aus BNE-basierten Beiträgen und 11 % aus den bestehenden statistischen MwSt.-Abführungen stammen, nur die Logik der „angemessenen Gegenleistung“, die in jeder im Rat sowohl in Bezug auf die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Unionshaushalts geführten Debatte vorherrschend war, verstärkt und zur Einführung komplexer und undurchsichtiger Rabatte und anderer Korrekturmechanismen geführt hat und dass es dazu beiträgt, dass sich im jährlichen Haushaltsverfahren immer wieder das Problem stellt, dass es an Mitteln für Zahlungen fehlt. Das Europäische Parlament ist auch der Ansicht, dass das gegenwärtige System das Zustandekommen einer ausreichenden Mehrheit im Rat verhindert, um in den Jahreshaushalten Mittel für Zahlungen zu veranschlagen, die ausreichend sind, um die rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zusagen der EU zu erfüllen.

 

Änderungsantrag  3

Entwurf eines Beschlusses

Erwägung 8c (neu)

 

 

Entwurf des Rates

Geänderter Text

 

(8c) Das Europäische Parlament hat sich ausdrücklich für eine tief greifende Reform des Eigenmittelsystems und die Rückkehr zu einem System wirklicher, klarer, einfacher und gerechter Eigenmittel ausgesprochen. Das Europäische Parlament vertrat die Auffassung, dass die die Eigenmittel betreffenden Legislativvorschläge der Kommission vom Juni 2011 einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, weshalb sie von Anfang an von einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt wurden. Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, ausgehend von diesen Legislativvorschlägen Fortschritte bei der Reform des Eigenmittelsystems zu erzielen. Das Europäische Parlament bedauert, dass bei der endgültigen politischen Einigung des Europäischen Rates am 8. Februar 2013 sogar noch neue Rabatte und Ausnahmen eingeführt wurden.

 

Änderungsantrag  4

Entwurf eines Beschlusses

Erwägung 8d (neu)

 

 

Entwurf des Rates

Geänderter Text

 

(8d) Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den drei Organen der Union, wird – wie in der gemeinsamen Erklärung zu den Eigenmitteln, die Teil der politischen Einigung über den MFR 2014-2020 ist, vorgesehen – eine Hochrangige Gruppe „Eigenmittel“ eingesetzt. Diese Hochrangige Gruppe sollte eine allgemeine Überprüfung des Eigenmittelsystems vornehmen und sich dabei von den allgemeinen Zielen der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht leiten lassen. Alle Aspekte der Reform des Eigenmittelsystems sollten untersucht werden. Eine erste Bewertung wird Ende 2014 vorliegen.

 

Änderungsantrag  5

Entwurf eines Beschlusses

Erwägung 8e (neu)

 

 

Entwurf des Rates

Geänderter Text

 

(8e) Das Ergebnis der Arbeiten der Hochrangigen Gruppe sollte im Laufe des Jahres 2016 auf einer interinstitutionellen Konferenz unter Beteiligung der nationalen Parlamente bewertet werden. Die Kommission wird ausgehend von den Ergebnissen dieser Arbeiten beurteilen, ob neue Eigenmittel-Initiativen angezeigt sind. Diese Bewertung wird zeitgleich mit der nach der Wahl vorzunehmenden Überprüfung/Überarbeitung des MFR 2014-2020 erfolgen, die die Kommission bis spätestens 2016 einzuleiten hat. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollten die Arbeiten dieser Hochrangigen Gruppe den Weg für die Vereinbarung möglicher Reformen ebnen, die für den Zeitraum des nächsten MFR zum Tragen kämen.

 

 

ANLAGE

 

Gemeinsame Erklärung zu den Eigenmitteln

 

1.        Nach Artikel 311 AEUV stattet die Union sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können; in diesem Artikel wird auch festgelegt, dass der Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird. Nach Artikel 311 Absatz 3 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden, und kann der Rat darin neue Kategorien von Eigenmitteln einführen oder bestehende Kategorien abschaffen.

 

2.        Auf dieser Grundlage hat die Kommission im Juni 2011 Vorschläge zur Reform des Eigenmittelsystems der Union vorgelegt. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 darauf verständigt, dass die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz und Gerechtigkeit Richtschnur für die Eigenmittelvereinbarungen sein sollen. Der Europäische Rat hat des Weiteren den Rat aufgefordert, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer fortzusetzen. Darüber hinaus hat er die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer teilnehmen, ersucht zu prüfen, ob diese Steuer die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte.

 

3.        In der Frage der Eigenmittel sind weitere Beratungen erforderlich. Zu diesem Zweck wird eine hochrangige Gruppe einberufen werden, deren Mitglieder von den drei Organen ernannt werden. Diese Gruppe wird alle vorliegenden und künftigen Beiträge der drei europäischen Organe und der nationalen Parlamente berücksichtigen. Sie sollte sich auf einschlägiges Fachwissen – unter anderem vonseiten der nationalen Haushalts- und Steuerbehörden sowie unabhängiger Experten – stützen.

 

4.        Die Gruppe wird eine allgemeine Überprüfung des Eigenmittelsystems durchführen und sich dabei von den allgemeinen Zielen der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht leiten lassen. Eine erste Bewertung wird Ende 2014 vorliegen. Der Fortschritt der Arbeiten wird in regelmäßigen Sitzungen – mindestens einmal pro Halbjahr – auf politischer Ebene bewertet.

 

5.        Die nationalen Parlamente werden im Laufe des Jahres 2016 zu einer interinstitutionellen Konferenz eingeladen werden, auf der die Ergebnisse dieser Arbeiten geprüft werden sollen.

 

6.        Die Kommission wird ausgehend von den Ergebnissen dieser Arbeiten beurteilen, ob neue Eigenmittel-Initiativen angezeigt sind. Dies wird parallel zu der Überprüfung nach Artikel 1a der MFR-Verordnung erfolgen, damit mögliche Reformen für den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in Betracht gezogen werden können.

 

BEGRÜNDUNG

Durch Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Rechtsvorschriften über die Eigenmittel der EU in zwei wesentlichen Punkten geändert. Zum einen sieht dieser Artikel die Möglichkeit vor, neue Kategorien von Eigenmitteln einzuführen oder bestehende Kategorien abzuschaffen. Zum anderen erhält der Rat die Möglichkeit, Durchführungsbestimmungen zu den Eigenmitteln der Union festzulegen, sofern dies in dem erlassenen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel festgelegt werden, vorgesehen ist. Artikel 311 AEUV schreibt auch vor, dass der Erlass des Eigenmittelbeschlusses nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren zu erfolgen hat: Der Rat erlässt den Beschluss einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

 

Die Kommission hat die Möglichkeiten dieser neuen Vertragsbestimmungen in ihrem Vorschlag voll ausgeschöpft. Sie schlug die Abschaffung der bestehenden MwSt.-Eigenmittel und die Einführung von zwei neuen Kategorien wirklicher Eigenmittel, neue MwSt.-Eigenmittel und Eigenmittel auf der Grundlage einer Finanztransaktionssteuer, vor, womit der Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten auf maximal 40 % der Gesamteinnahmen der EU gesenkt wurde. Sie schlug ferner vor, alle Rabatte und Korrekturmechanismen durch ein System von Pauschalbeträgen zu ersetzen, das für den Zeitraum 2014-2020 Anwendung finden sollte. Nicht zuletzt sah der Vorschlag der Kommission eine Senkung des für die Erhebung einbehaltenen Betrags auf 10 % verglichen mit den im MFR-Zeitraum 2007-2013 geltenden 25 % vor.

 

Die Vorschläge der Kommission wurden von Anfang an von einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt, da darin eine solide Grundlage für eine Reform der Finanzierung des EU-Haushalts gesehen wurde, die zu einem System wirklicher, klarer, einfacher und gerechter Eigenmittel führen würde.

Der Rat hat die Vorschläge der Kommission jedoch nicht mit der Aufmerksamkeit geprüft, die sie verdient gehabt hätten. Insbesondere in Bezug auf die Vorschläge betreffend die beiden neuen Eigenmittelkategorien wurden keine Fortschritte erzielt: Die vorgeschlagene Reform der MwSt.-Eigenmittel wurde mit der Begründung, dass in dieser Frage weitere Beratungen erforderlich seien, abgelehnt; die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wurde noch nicht angenommen, und es gibt keine Zusage bezüglich der Frage, ob sie als Grundlage für eine neue Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt dienen kann.

 

Folglich besteht das Ziel des vorliegenden Entwurfs eines Beschlusses des Rates in der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2014 und der Änderung des geltenden Eigenmittelbeschlusses in folgenden Punkten:

 

•          Die Eigenmittel-Obergrenze der Mittel für Zahlungen wird (von bisher 1,24 %) auf 1,23 % des BNE der EU, die Eigenmittel-Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen (von bisher 1,31 %) auf 1,29 % des BNE der EU gesenkt;

•          Der Prozentsatz, den die Mitgliedstaaten von den traditionellen Eigenmitteln als Erhebungskosten einbehalten, wird (von bisher 25 %) auf 20 % gesenkt;

•          Da der Vorschlag zur Reform der MwSt.-Eigenmittel im Rat keine Unterstützung fand, bleiben die Bestimmungen dieselben wie im derzeit geltenden Eigenmittelbeschluss;

•          Der Rabatt für das Vereinigte Königreich wird ebenso beibehalten wie die Rabatt-Rabatte für Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden und die geringeren MwSt.-Abrufsätze für Deutschland, die Niederlande und Schweden; außerdem werden die Niederlande, Schweden und Dänemark für die Dauer des nächsten MFR in den Genuss von Pauschalrabatten kommen, während ein solcher Österreich nur in den ersten drei Jahren (bis 2016) gewährt wird;

•          Es wird eine Bestimmung eingefügt, die die Festlegung von Durchführungsbestimmungen ermöglicht.

 

Das Europäische Parlament hat bereits seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Rat trotz des ständigen Drängens des Europäischen Parlaments nicht in der Lage war, ausgehend von den Legislativvorschlägen der Kommission Fortschritte bei der Reform des Eigenmittelsystems zu erzielen.

 

In Anerkennung der begrenzten Legislativbefugnisse, über die das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens verfügt, schlagen Ihre Berichterstatter eine Reihe von Änderungen zum Entwurf des Rates vor, um dem vom Parlament seit langem vertretenen politischen Standunkt in der Frage der Eigenmittel Ausdruck zu verleihen. Vor allem soll mit diesen Änderungen auch dem hohen Stellenwert Rechnung getragen werden, den das Parlament der Einsetzung der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ und den künftigen Schritten beimisst, die auf dem Weg zu einer erfolgreichen Reform des Eigenmittelsystems für den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens unternommen werden müssen. Ihre Berichterstatter möchten die hohen Erwartungen des Parlaments an die Hochrangige Gruppe herausstellen, die unverzüglich einberufen werden sollte, damit die Ziele und der Zeitplan, die in der der Verordnung über den MFR 2014-2020 als Anlage beigefügten gemeinsamen Erklärung zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ festgelegt wurden, eingehalten werden können.

VERFAHREN

Titel

Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

05602/2014 – C7-0036/2014 – COM(2011)0510 – COM(2011)0739 – C7-0203/2011 – 2011/0183(CNS)

Datum der Konsultation des EP

18.7.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

13.9.2011

ECON

13.9.2011

REGI

13.9.2011

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

CONT

25.3.2014

ECON

13.9.2011

REGI

12.7.2011

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Anne E. Jensen

28.9.2011

Jean-Luc Dehaene

28.9.2011

 

 

Datum der Annahme

1.4.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Zuzana Brzobohatá, Jean Louis Cottigny, Göran Färm, Věra Flasarová, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar, Andrej Plenković, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Paul Rübig

Datum der Einreichung

7.4.2014

 

 

[1] ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 214.
[2] ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 89.
[3] ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 42.
[4] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0360
[5] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0078
[6] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0304