Plenarsitzungsdokument
20.10.2014
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
( COM(2014)0597 – C8‑0165/2014 – 2014/0279(COD) )
Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Gabrielius Landsbergis
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen (Beispiel: „ABCD“). Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
ANHANG 8
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG 29
VERFAHREN 30
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
( COM(2014)0597 – C8‑0165/2014 – 2014/0279(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2014)0597 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0165/2014),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel ( A8-0021/2014 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine trat am 23. April 2014 in Kraft, nachdem sie vom Europäischen Parlament durch seine legislative Entschließung vom 3. April 2014 gebilligt wurde, und sollte so lange gelten, bis Titel IV des Assoziierungsabkommens in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es war vorgesehen, dass sie spätestens am 1. November 2014 außer Kraft tritt.
In der gemeinsamen Ministererklärung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens/des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vom 12. September 2014, die im Anschluss an die trilateralen Konsultationen abgegeben wurde, erklärte sich die Union bereit, den EU-Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die vorläufige Anwendung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen. Diese Lösung ist Teil eines umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine, bei dem die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und deren Recht, über ihr Schicksal zu bestimmen, gewahrt wird. Sie kam auf Ersuchen der Ukraine hin zustande und dient als Gegenleistung für die Zusage der Russischen Föderation, die Präferenzregelung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft unabhängiger Staaten aufrechtzuerhalten. Um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu unterstützen, schlägt die Europäische Kommission daher die Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 vor, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, an dem Titel IV des Assoziierungsabkommens in Kraft treten wird.
Da die Aufrechterhaltung der geltenden Bedingungen für den Zugang zum EU-Markt und die Beschränkung der Risiken für eine Aussetzung der Ausfuhren in die EU auf ein Minimum angestrebt wird, bleibt die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen die wirksamste Lösung. Mit der Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 bis Ende 2015 soll die Ukraine durch die Anwendung der EU-Zollverpflichtungen gemäß dem ratifizierten Assoziierungsabkommen in ihrer sehr schwierigen sicherheitstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Lage unterstützt werden.
Offiziellen Statistiken zufolge sind die Ausfuhren aus der Ukraine in die EU im ersten Halbjahr 2014 erheblich angestiegen; gleichzeitig war eine Abnahme der Ausfuhren aus der Ukraine nach Russland infolge von Handelsbeschränkungen für den Zugang ukrainischer Waren zum russischen Markt und der Unberechenbarkeit der Lage zu beobachten. Tatsächlich wird von ukrainischer Seite berichtet, dass die Ausfuhren in die EU dank der autonomen Handelsmaßnahmen im ersten Halbjahr 2014 (um +25,0 %, in Zahlen um 587 Mio. USD) gestiegen sind, und dass der Rückgang der Ausfuhren nach Russland (um -24,5 %, in Zahlen um 592 Mio. USD) durch diesen Anstieg fast ausgeglichen werden konnte. Werden zusätzlich noch andere Faktoren berücksichtigt, wie z. B. die Abwertung der Währung, die Auswirkungen der russischen Vergeltungsmaßnahmen hinsichtlich der Ausfuhr ukrainischer Waren nach Russland auf die Nachbarmärkte und die wirtschaftliche Erholung in Europa, so scheint eine Umorientierung vom russischen Markt hin zum europäischen Markt stattzufinden, und die autonomen Handelsmaßnahmen vergrößern zweifelsohne die Möglichkeiten ukrainischer Hersteller und Unternehmen, sich nach neuen Märkten umzuschauen und die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen die Ukraine zu verringern.
Während diese Entwicklungsrichtung für die Ukraine und ihre Unternehmen sehr wichtig ist, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Anstiegs der Ausfuhren aus der Ukraine für die EU in Anbetracht der Ungleichheit der beiden Handelspartner in wirtschaftlicher Hinsicht sehr gering sein. Darüber hinaus spiegeln die Handelszugeständnisse das ausgewogene Ergebnis der Verhandlungen mit der Ukraine im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens wider. Sie wurden sorgfältig festgelegt und bieten sensiblen Sektoren in der EU angemessenen Schutz, während gleichzeitig der Handel mit der Ukraine erleichtert wird. Die Anerkennung und Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen der EU ist – wie für den Handel mit allen anderen Drittstaaten auch – eine Voraussetzung. Die Ausweitung der Handelspräferenzen ist an die Möglichkeit gebunden, die autonomen Handelsmaßnahmen im Falle von Betrug oder der Ergreifung nachteiliger Handelsmaßnahmen auszusetzen, und sie werden nur gewährt, wenn die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet. Dies alles sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der EU, wobei die Handelserleichterungen für die Ukraine sichergestellt werden.
Der Berichterstatter weist darauf hin, dass es zur Aufrechterhaltung des hohen Maßes an Unterstützung für die Ukraine und zur Erhöhung der Sicherheit der Handelsbedingungen für Wirtschaftsakteure wichtig ist, dass das Parlament ein beschleunigtes Verfahren zur Prüfung des Kommissionsvorschlags anwendet, sodass die Verlängerung der Verordnung ab dem 2. November 2014, d. h. ohne Unterbrechung, wirksam ist. Auch wenn es für den Fall, dass die Verlängerung nicht unmittelbar nach dem 1. November in Kraft tritt, die Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung gibt, müssten die Unternehmen unter einer nichtpräferentiellen Regelung agieren und wären Rechtsunsicherheit und einem erhöhten Aufwand ausgesetzt, außerdem würden die Einfuhren aus der Ukraine in die EU verlangsamt. Darüber hinaus schaffen die autonomen Handelsmaßnahmen für ukrainische Hersteller eine dringend erforderliche Möglichkeit, ihre Ausfuhren auf einen anderen als den zunehmend restriktiven russischen Markt umzulenken. Sie stellen für sie auch einen Anreiz dar, ihre Arbeitsweisen und Standards denen der EU anzupassen und dienen als Vorbereitung auf die uneingeschränkte Anwendung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens spätestens ab dem 1. Januar 2016.
Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 vorgesehenen autonomen Präferenzen sind an die Achtung ebendieser Grundsätze durch die Ukraine gebunden. Die von der EU im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 im Jahr 2014 gewährten Mengen/Zölle gelten für das Jahr 2015 weiter.
ANHANG
PE-CONS93/14 - 2014/0279(COD)
VERORDNUNG (EU) Nr. .../2014
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom …
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ukraine ist ein vorrangiges Partnerland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union strebt mit Blick auf eine politische Assoziierung und eine wirtschaftliche Integration eine immer engere Beziehung zur Ukraine an. In diesem Zusammenhang haben die Union und die Ukraine von 2007 bis 2011 das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits[2] (im Folgenden"Assoziierungsabkommen") einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) ausgehandelt, das am 27. Juni 2014 von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Nach den DCFTA-Bestimmungen sollen die Union und die Ukraine während einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (1994) eine Freihandelszone errichten.
(2) In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Politik und Wirtschaft, denen die Ukraine gegenübersteht, und zur Unterstützung der Wirtschaft des Landes wurde beschlossen, die Umsetzung der in Anhang I-A des Assoziierungsabkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse mit Hilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen vorwegzunehmen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die Ukraine nach wie vor gegenübersieht, sollte die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. Aus Gründen der Berechenbarkeit sollten die Zölle und der Zugang zu Zollkontingenten für den Verlängerungszeitraum gegenüber 2014 unverändert bleiben.
(3) Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips wesentliche Elemente dieses Abkommens. Weiterhin sind die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 vorgesehenen autonomen Präferenzen sollten auch an die Achtung ebendieser Grundsätze durch die Ukraine gebunden sein. Um die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 an die Praxis der Union und andere handelspolitische Instrumente der EU anzupassen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzen im Falle der Missachtung der Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen.
(4) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wird wie folgt geändert:
(1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Präferenzregelung
Die Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine werden gemäß Anhang I gesenkt oder abgeschafft. Wird in Anhang I auf Zollabbaustufen Bezug genommen, so wird der Basiszollsatz für die Jahre 2014 und 2015 im Falle der Zollabbaustufe 0 auf null gesenkt und im Falle der Zollabbaustufe 3 um 25 %, im Falle der Zollabbaustufe 5 um 16,7 % und im Falle der Zollabbaustufe 7 um 12,5 % gesenkt.“
(2) Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, wie in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens vorgesehen*.
____________________
* ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.“;
(3) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.“;
(4) Die Anhänge II und III werden gemäß Anhang I beziehungsweise II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 2. November 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ... am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
ANHANG I
„ANHANG II
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis; maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang sind die am 23. April 2014 geltenden KN-Codes.
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3050 | 0204 22 50
0204 23
0204 43 10 | Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke vom Schaf, andere Teile mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Vorderteile oder halbe Vorderteile sowie Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden) | 1 500 | 1 500 |
09.3051 | 0409 | Natürlicher Honig | 5 000 | 5 000 |
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3052 | 1701 12
| Rübenrohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Inulinsirup andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT | 20 070 | 20 070 |
09.3053 | 1702 30
1702 60 | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | 10 000 | 10 000 |
09.3054 | 2106 90 30 2106 90 59 | Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt | 2 000 | 2 000 |
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3055 | ex 1103 19 20 1103 20 90 1104 19 10 1104 19 50 1104 19 61 1104 19 69
1104 29 1104 30 | Grobgrieß von Gerste Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) Gerstenkörner, gequetscht Gerstenkörner, als Flocken Getreidekörner, bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen von Hafer, Roggen oder Mais | 6 300 | 6 300 |
09.3056 | 1107 | Malz, auch geröstet | 7 000 | 7 000 |
09.3057 | 1108 11 | Weizenstärke | 10 000 | 10 000 |
09.3058 | 3505 10 10 3505 20 30 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken) | 1 000 | 1 000 |
09.3059 | 2302 10 2303 10 11 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide (ausgenommen von Reis) | 16 000 | 16 000 |
09.3060 | 0711 51
2003 10 | Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss ungeeignet | 500 | 500 |
09.3061 | 0711 51 | Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss ungeeignet | 500 | 500 |
09.3062 | 2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 10 000 | 10 000 |
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3063 | 2009 61 90
2009 69 11
2009 69 71
2009 71 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | 10 000 | 10 000 |
09.3064 | 0403 10 51 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, aromatisiert, mit Früchten, Nüssen oder Kakao | 2 000 | 2 000 |
09.3065 | 0405 20 10 | Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT | 250 | 250 |
09.3066 | 0710 40 | Zuckermais | 1 500 | 1 500 |
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3067 | 1702 50 1702 90 10
ex 1704 90 99
1806 10 30 1806 10 90
ex 1806 20 95
ex 1901 90 99
2101 12 98
| chemisch reine Fructose chemisch reine Maltose
andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose oder als Saccharose berechneter Isoglucose von 65 GHT oder mehr
andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate | 2 000 | 2 000 |
09.3068 | 1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
| 2 000 | 2 000 |
09.3069 | 1806 20 70
2106 10 80
| „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen andere Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Wasser, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von 2 GHT oder mehr | 300 | 300 |
09.3070 | 2106 90 98 | andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 2 000 | 2 000 |
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3071 | 2207 10 2207 20 | Ethylalkohol, unvergällt Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | 27 000 | 27 000 |
09.3072 | 2402 10
2402 20 90
| Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend Zigaretten, Tabak enthaltend, keine Nelken enthaltend | 2 500 | 2 500 |
09.3073 | 2905 43 2905 44 3824 60 | Mannitol D-Glucitol (Sorbit) Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 | 100
| 100
|
09.3074 | 3809 10 10 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | 2 000 | 2 000 |
Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
09.3075 | 0703 20 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 500 | 500 |
09.3076 | 1004 | Hafer | 4 000 | 4 000 |
“
ANHANG II
„ANHANG III
In Artikel 3 Absatz 3 genannte Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Erzeugnis | Zolltarifliche Einreihung | Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge | Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge |
Rindfleisch | 0201.10.(00) 0201.20.(20-30-50-90) 0201.30.(00) 0202.10.(00) 0202.20.(10-30-50-90) 0202.30.(10-50-90) | 12 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht | 12 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht |
Schweinefleisch | 0203.11.(10) 0203.12.(11-19) 0203.19.(11-13-15-55-59) 0203.21.(10) 0203.22.(11-19) 0203.29.(11-13-15-55-59) | 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
+ 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für die KN-Codes 0203.11.(10) 0203.12.(19) 0203.19.(11-15-59) 0203.21.(10) 0203.22.(19) 0203.29.(11-15-59)) | 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
+ 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für die KN-Codes 0203.11.(10) 0203.12.(19) 0203.19.(11-15-59) 0203.21.(10) 0203.22.(19) 0203.29.(11-15-59)) |
Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen | 0207.11.(30-90) 0207.12.(10-90) 0207.13.(10-20-30-50-60-99) 0207.14.(10-20-30-50-60-99) 0207.24.(10-90) 0207.25.(10-90) 0207.26.(10-20-30-50-60-70-80-99) 0207.27.(10-20-30-50-60-70-80-99) 0207.32.(15-19-51-59-90) 0207.33.(11-19-59-90) 0207.35.(11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207.36.(11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210.99.(39) 1602.31.(11-19-30-90) 1602.32.(11-19-30-90) 1602.39.(21) | 16 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
+ 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0207.12.(10-90)) | 16 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
+ 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0207.12.(10-90)) |
Milch, Rahm, Kondensmilch und Joghurt | 0401.10.(10-90) 0401.20.(11-19-91-99) 0401.30.(11-19-31-39-91-99) 0402.91.(10-30-51-59-91-99) 0402.99.(10-31-39-91-99) 0403.10.(11-13-19-31-33-39) 0403.90.(51-53-59-61-63-69) | 8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
| 8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
|
Milchpulver | 0402.10.(11-19-91-99) 0402.21.(11-17-19-91-99) 0402.29.(11-15-19-91-99) 0403.90.(11-13-19-31-33-39) 0404.90.(21-23-29-81-83-89) | 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
| 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
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Butter und Milchstreichfette | 0405.10.(11-19-30-50-90) 0405.20.(90) 0405.90.(10-90) | 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
| 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht
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Eier und Albumine | 0407.00.(30) 0408.11.(80) 0408.19.(81-89) 0408.91.(80) 0408.99.(80) 3502.11.(90) 3502.19.(90) 3502.20.(91-99) | 1 500 t/Jahr ausgedrückt in Schaleneieräquivalenten + 3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0407.00.(30)) | 1 500 t/Jahr ausgedrückt in Schaleneieräquivalenten + 3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0407.00.(30)) |
Weichweizen, Mehl und Pellets | 1001.90.(99) 1101.00.(15-90) 1102.90.(90) 1103.11.(90) 1103.20.(60) | 950 000 t/Jahr
| 950 000 t/Jahr
|
Gerste, Mehl und Pellets | 1003.00.(90) 1102.90.(10) 1103.20.(20) | 250 000 t/Jahr
| 250 000 t/Jahr
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Mais, Mehl und Pellets | 1005.90.(00) 1102.20.(10-90) 1103.13.(10-90) 1103.20.(40) 1104.23.(10-30-90-99) | 400 000 t/Jahr
| 400 000 t/Jahr |
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SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG
Mitglieder, die dafür gestimmt haben | Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Seán Kelly, Gabrielius Landsbergis, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain, Maria Arena, Nicola Danti, Agnes Jongerius, Bernd Lange, David Martin, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, David Campbell Bannerman, Bolesław G. Piecha, Joachim Starbatty, Jan Zahradil, Dita Charanzová, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Klaus Buchner, Ska Keller |
Mitglieder, die dagegen gestimmt haben | Anne-Marie Mineur, Aymeric Chauprade, Georgios Epitideios, Marine Le Pen, Franz Obermayr |
Mitglieder, die sich enthalten haben | Helmut Scholz, Lola Sánchez Caldentey, Tiziana Beghin, David Borrelli |
VERFAHREN
Titel | Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2014)0597 – C8-0165/2014 – 2014/0279(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 19.9.2014 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA
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Berichterstatter Datum der Benennung | Gabrielius Landsbergis 7.10.2014 |
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Prüfung im Ausschuss | 7.10.2014 | 20.10.2014 |
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Datum der Annahme | 20.10.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 5 4 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Ska Keller, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Marine Le Pen, David Martin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Bolesław G. Piecha, Franck Proust, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Jan Zahradil | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Klaus Buchner, Dita Charanzová, Aymeric Chauprade, Nicola Danti, Georgios Epitideios, Agnes Jongerius, Seán Kelly, Gabriel Mato, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Joachim Starbatty, Johannes Cornelis van Baalen, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain | |||
Datum der Einreichung | 20.10.2014 | |||