Plenarsitzungsdokument

 

A8-0164/2015

18.5.2015

BERICHT

über die europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit

( 2014/2153(INI) )

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Algirdas Saudargas

 

PR_INI

INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................38

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...41

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel.............45

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  51

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz    58

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................63

 

 

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit

( 2014/2153(INI) )

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 194 des Vertrags über die Europäische Union,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ und die ihr beigefügten Arbeitsdokumente ( COM(2014)0330 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ ( COM(2014)0520 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fortschritte auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes“ ( COM(2014)0634 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems. Vorkehrungen für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus dem Osten im Herbst und Winter 2014/2015“ ( COM (2014)0654 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ ( COM(2015)0080 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ ( COM(2014)0398 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ ( COM(2014)0015 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ ( COM(2014)0014 ),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. März 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit vom 5. November 2014,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010,

–       unter Hinweis auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009,

–       unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1391/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse,

–       unter Hinweis auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und insbesondere auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sowie auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm „Saubere Luft für Europa“ ( COM(2013)0918 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus“ ( COM(2013)0711 ), die eine Auflistung der Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest – PCI) enthält,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Umsetzung der Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit sowie der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates „Energie“ vom November 2011“ ( COM(2013)0638 ),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 2013 zu den Folgemaßnahmen zur Tagung des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 – Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge“ ( COM(2013)0214 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa ( COM(2013)0180 ),

–       unter Hinweis auf seinen Umsetzungsbericht 2013 mit dem Titel „Weiterentwicklung und Anwendung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff in Europa“,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“ und die ihr beigefügten Arbeitsdokumente ( COM(2012)0663 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ ( COM(2011)0885 ) und unter Hinweis auf seinen Initiativbericht über das Thema „Energiefahrplan 2050: Energie für die Zukunft“ ( 2012/2103(INI) ),

_       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit mit dem Titel „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ ( KOM(2011)0539 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ ( KOM(2011)0112 ),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“ ( KOM(2010)0677 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge“ ( KOM(2010)0186 ),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Reflexionsgruppe der Energiegemeinschaft über eine Energiegemeinschaft für die Zukunft,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung über den Stromverbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum vom 17. Juni 2009, der von den Mitgliedstaaten des Ostseeraums und der Kommission unterzeichnet wurde,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Zweite Überprüfung der Energiestrategie – EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und Solidarität“ ( KOM(2008)0781 ),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates,

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A8-0164/2015 ),

A.     in der Erwägung, dass für Wohlstand und Sicherheit der Union eine rationelle und sehr effiziente Energienutzung und eine stabile, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung notwendig sind und dass Energieversorgungssicherheit vor allem politische Unabhängigkeit bedeutet;

B.     in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren dank einem wachsenden Anteil der erneuerbaren Energiequellen und der Verringerung der Gesamtnachfrage erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der Union erreicht wurden, was zur Stabilisierung der Importabhängigkeit beigetragen hat; in der Erwägung, dass die EU trotzdem immer noch 53 % ihres gesamten Energieverbrauchs importiert, und zwar 85 % ihres Erdöls, 67 % ihres Erdgases, 41 % ihrer festen Brennstoffe und etwa 95 % ihres Urans; in der Erwägung, dass ein großer Teil der Energieeinfuhren der EU aus geopolitisch instabilen Räumen kommt und dass mehrere Mitgliedstaaten immer noch von einem einzigen externen Lieferanten abhängig sind, was hohe Kosten für die Bürger, die Unternehmen und öffentlichen Haushalte verursacht, das Wirtschaftswachstum in Europa hemmt und die nationale und die europäische Sicherheit gefährdet;

C.     in der Erwägung, dass 61 % des in die Union eingeführten Erdgases in Gebäuden und hauptsächlich zu Heizzwecken verbraucht werden, dass von den Gebäuden 75 % Wohngebäude sind und dass daher jede Erdgasversorgungskrise auch eine Wärmeversorgungskrise ist; in der Erwägung, dass die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit zur Senkung des Erdgasverbrauchs in der Union die Verringerung von Energieverlusten in Wohngebäuden ist, die Vorteile für die Versorgungssicherheit bringt; in der Erwägung, dass der EU im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, die Verringerung der CO2-Emissionen, die Erschwinglichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit eine Strategie für die Wärmeversorgung fehlt; in der Erwägung, dass Unterbrechungen der Heizgasversorgung, die unzureichende Heizleistung bedingen, die Gesundheit und das Wohlergehen sehr vieler Bürger der EU gefährden;

D.     in der Erwägung, dass eine zuverlässige langfristige Energiestrategie der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Volatilität der Erdöl- und Erdgasmärkte mit ihren regelmäßigen und vorübergehenden Preisschwankungen Rechnung tragen sollte;

E.     in der Erwägung, dass die Energieimporte der EU aus Drittländern mehr als 1 Mrd. EUR pro Tag kosten – 400 Mrd. EUR im Jahr 2013 – und mehr als ein Fünftel der gesamten Einfuhren in die EU ausmachen; in der Erwägung, dass der Weltmarktpreis für Erdöl erheblich gesunken ist und dies der Union Gelegenheit gibt, durch Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, durch die Erschließung des Energieeffizienzpotenzials in den Bereichen Gebäude und Industrie und durch Aufbau von intelligenter Infrastruktur wichtige Schritte zur Umgestaltung unserer Energielandschaft zu unternehmen; in der Erwägung, dass die Ausgaben für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen nur geringfügig zu Investitionen, Arbeitsplätzen oder Wachstum in der Union beitragen und dass die Umverteilung dieser Mittel auf interne Investitionen das Wachstum ankurbeln und vor Ort hochwertige Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer bewirken würde;

F.     in der Erwägung, dass die Kosten von Brennstoffimporten, die durch die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energiequellen eingespart wurden, pro Jahr rund 30 Mrd. EUR ausmachen;

G.     in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine die Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung, die Diversifizierung der Energielieferungen und die übermäßige Abhängigkeit von Energieeinfuhren dringender Probleme als je zuvor sind;

H.     in der Erwägung, dass anhand der Erfahrungen aus den Jahren 2006 und 2009, als Russland die Erdgaslieferung in die Ukraine unterbrach, erkennbar wird, dass die Störungen und die zu starke Abhängigkeit von externen Energielieferanten in einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten Anzeichen von strategischen Schwächen der aktuellen Regelungen zur Energieversorgung sind; in der Erwägung, dass diese Störungen aufzeigen, dass die bisher ergriffenen energiepolitischen Maßnahmen nicht dazu ausreichen, Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas zu überwinden;

I.      in der Erwägung, dass die EU stark von einem einzigen Land abhängig ist – der Russischen Föderation, die der größte Lieferant von Erdöl (35 %), Erdgas (26 %), Kohle (30 %) und Uran (25 %) in die EU ist; in der Erwägung, dass die Russische Föderation Energielieferungen als politische Waffe nutzt und dass ein solches Verhalten der Logik des Marktes widerspricht und die Risiken für die Union erheblich vergrößert;

J.      in der Erwägung, dass die Instrumentalisierung von Erdöl und Erdgas für außenpolitische Zwecke und zur Destabilisierung anderer Länder das Wirtschaftswachstum und – was noch gefährlicher ist – die demokratische Stabilität in Europa und die Unabhängigkeit souveräner Staaten beeinträchtigt;

K.     in der Erwägung, dass eine Strategie für Versorgungssicherheit der Notwendigkeit einer stabilen Versorgung mit Energie aus verschiedenen Quellen gerecht werden muss, um die europäische Wirtschaft mit der für Verkehr, Industrie und Wohnungen benötigten Energie auf eine Weise zu versorgen, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Klimaschutzpolitik zuträglich ist, und dass diese Strategie gleichzeitig die Abhängigkeit von jenen Akteuren minimieren muss, die Energieressourcen bewusst für ihre eigenen politischen Zwecke einzusetzen versuchen, um Einfluss auf die politischen Entwicklungen in anderen Ländern zu nehmen;

L.     in der Erwägung, dass das sogenannte Winterpaket von 4,6 Mrd. USD am 30. Oktober 2014 vereinbart wurde und umgesetzt wird und dass es die Erdgasversorgung der Ukraine und auch der Mitgliedstaaten der EU zwar sicherstellt, aber nur für eine begrenzte Zeit;

M.    in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten zur Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 und zur Beseitigung der „Energieinseln“ in der EU bis 2015 verpflichtet haben;

N.     in der Erwägung, dass die Kommission die Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, aufgelistet hat und dass diese Liste alle zwei Jahre aktualisiert wird und mit den Rechtsvorschriften der Union über Klimaschutz, Energie und staatliche Beihilfen vollständig in Einklang stehen sollte; in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2014–2020 zur Finanzierung der Projekte durch die Fazilität „Connecting Europe“ und den Investitionsplan, in dessen Rahmen dieser Infrastruktur Vorrang einzuräumen ist, beiträgt;

O.     in der Erwägung, dass durch die Verbesserung der Energieeffizienz das Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren teilweise vom Energieverbrauch abgekoppelt worden ist und dass dieser Prozess verstärkt werden muss;

P.     in der Erwägung, dass nach Aussagen der Kommission die Energieintensität der Industrie von 2001 bis 2011 um 19 % gesunken ist, in der Erwägung, dass effizientere Haushaltsgeräte bis 2020 Energiekosteneinsparungen von 100 Mrd. EUR bewirken könnten und dass neue Gebäude heute nur noch halb so viel Energie verbrauchen wie in den 80er Jahren und dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden muss;

Q.     in der Erwägung, dass nach Angaben der Kommission die Erdgasimporte der EU mit jedem zusätzlichen Prozent an eingesparter Energie um 2,6 % gesenkt werden können;

R.     in der Erwägung, dass Technologien und Ressourcen mit geringen CO2-Emissionen im Mittelpunkt einer Strategie für eine sichere Energieversorgung stehen müssen;

S.     in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 dazu aufgefordert wurde, der Abschaffung umweltschädlicher oder der Wirtschaft schadender Subventionen, einschließlich derjenigen für fossile Brennstoffe, Vorrang einzuräumen;

T.     in der Erwägung, dass dem „Energiefahrplan 2050“ der Kommission zufolge die Senkung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft und ein Szenario mit einem hohen Anteil Energie aus erneuerbaren Quellen kostengünstiger als die Fortführung der aktuellen Politik sind und dass die Preise für Kernenergie und Energie aus fossilen Brennstoffen im Lauf der Zeit weiter steigen, während die Kosten der erneuerbaren Energiequellen sinken werden;

U.     in der Erwägung, dass der Kommission zufolge Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und eine intelligente Infrastruktur die drei unbedenklichen Optionen sind, weil Energieeffizienz die wichtigste „Energiequelle“ und die kostengünstigste und schnellste Möglichkeit zur Senkung der Ausgaben von Haushalten und Industrie in der EU ist, weil Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU und oftmals nahe dem Verbrauchsort erzeugt wird, wo sie nachhaltige lokale Arbeitsplätze schafft, für Versorgungssicherheit sorgt und zur Erfüllung unserer Klimaschutzziele beiträgt, und weil ein EU-weites intelligentes Übertragungs- und Verteilungsnetz Überkapazitäten und Stromausfälle in den Mitgliedstaaten verhindern kann;

V.     in der Erwägung, dass die Beibehaltung der Energie aus erneuerbaren Quellen als zentrale Säule der Energie- und Klimaschutzpolitik der Union ein Gemeinschaftskonzept und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert, um die Ziele im Bereich erneuerbare Energiequellen kostengünstiger und unter besserer Ausnutzung der spezifischen regionalen Potenziale in der EU zu erreichen;

W.    in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 24. Oktober 2014 für die Zeit bis 2030 ein verbindliches Ziel auf EU-Ebene für erneuerbare Energiequellen von mindestens 27 % und ein Richtziel auf EU-Ebene für die Verbesserung der Energieeffizienz von mindestens 27 % vereinbart haben, wobei ein EU-Gesamtziel von 30 % anvisiert wird und besonders an die Wirtschaftszweige mit dem größten Einsparpotenzial zu denken ist, und zudem ein verbindliches Ziel der EU für die Reduzierung der eigenen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 bestätigt haben; in der Erwägung, dass die EU bei Technologien im Zusammenhang mit Energie aus erneuerbaren Quellen weltweit führend ist und dies zu qualifizierter Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum beitragen dürfte;

X.     in der Erwägung, dass die von Präsident Juncker am 15. Juli 2014 bekannt gegebenen politischen Leitlinien für die neue Kommission die Selbstverpflichtung enthalten, die europäische Energieunion weltweit zur Nummer Eins auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen zu machen;

Y.     in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seinem Schreiben an die Kommissionsmitglieder Cañete und Šefčovič öffentlich erklärt hat, dass ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 % bis 2030 das Minimum darstellt, wenn die EU glaubwürdig sein will;

Z.     in der Erwägung, dass das Parlament schon zweimal auf Klimaschutz und Energie bezogene verbindliche Ziele für 2030 – Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 40 %, Anteil der erneuerbaren Energiequellen von mindestens 30 % und ein Energieeffizienzziel von 40 % – gefordert hat, die mittels einzelner nationaler Zielvorgaben umzusetzen sind; in der Erwägung, dass mit bindenden Zielen auf nationaler Ebene und Unionsebene in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen würden und dazu beigetragen würde, die technologische Führungsrolle der EU in diesen Bereichen zu sichern;

AA.  in der Erwägung, dass bei der Strategie für Energieversorgungssicherheit die Rechte der Verbraucher, die Berechenbarkeit des Marktes für Investoren und ein klarer Rahmen für die Wirtschaft berücksichtigt werden müssen;

AB.  in der Erwägung, dass die Industrie wegen hoher Energiekosten aus der EU abwandert, was eine Verringerung ihres Anteils am BIP und im Ergebnis den Verlust von Arbeitsplätzen verursacht; in der Erwägung, dass die Kommission das Ziel gesetzt hat, bis 2020 einen Anteil der Industrie am BIP von etwa 20 % zu erreichen;

AC.  in der Erwägung, dass dem Reindustrialisierungsziel von 20 % des BIP die gleiche Bedeutung und Priorität beigemessen werden muss wie den Klimaschutzzielen, einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energiequellen;

AD.  in der Erwägung, dass die Elektrizität immer wichtiger werden wird und dass politische Entscheidungen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene erforderlich sind, damit diesen Umstand Rechnung getragen wird;

AE.   in der Erwägung, dass eine bessere Verbundbildung in den Bereichen Strom und Erdgas die Sicherheit der Energieversorgung erhöht, zu einer verstärkten Integration der erneuerbaren Energiequellen beiträgt, Preiskonvergenz möglich macht, den Verbrauchern zugute kommt und Angebot und Nachfrage zwischen den Mitgliedstaaten ausgleicht; in der Erwägung, dass die Union einen gemeinsamen Rechtsrahmen schaffen sollte, um den Nutzen der Verbundbildung in den Bereichen Strom und Erdgas zu maximieren, wobei durchweg möglichst günstige Preise für die Verbraucher bewirkt werden sollten;

AF.   in der Erwägung, dass das Parlament verbindliche Ziele für eine Mindestkapazität bei der grenzüberschreitenden Übertragung gefordert hat;

AG.  in der Erwägung, dass das Energiesystem in letzter Zeit stärker dezentralisiert wurde, wobei es Kapazitäten für erneuerbare Energiequellen und Energiespeicherung und flexible Verbraucher gibt, die an aktivere und intelligentere Verteilungsnetze angeschlossen sind; in der Erwägung, dass diese Tendenz in Zukunft voraussichtlich anhalten wird;

AH.  in der Erwägung, dass Investitionen in das Verteilungsnetz mindestens ebenso wichtig sind wie Investitionen in das Fernleitungsnetz, wobei in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass die zukünftige Energielandschaft immer dezentraler wird und 90 % der Energie aus erneuerbaren Quellen in Verteilungsnetze eingespeist wird;

AI.    in der Erwägung, dass durch eine schnellere Einführung von intelligenten Netzen die Energieeffizienz verbessert, der Anteil der erneuerbaren Energiequellen erhöht und das Energiesystem dezentralisiert wird mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten zu verbessern;

AJ.   in der Erwägung, dass die Energiepolitik der Union unter externen Aspekten schlüssiger werden muss, weil sie noch nicht in der Lage ist, in vollem Maß zur Versorgungssicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit der Union beizutragen;

AK.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Übereinkünfte separat aushandeln und die Kommission dabei nur eingeschränkt Aufsicht ausübt;

AL.   in der Erwägung, dass die Versorgungssicherheit ein wesentlicher Bestandteil der EU-Handelspolitik ist und viele Energiepartnerschaften mit Drittländern geschaffen worden sind, deren Energieversorgung größtenteils von fossilen Energieträgern abhängt;

AM. in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets der EU, des zweiten Klimaschutz- und Energiepakets der EU sowie der sich daraus ergebenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist und dass deren fehlerhafte oder verspätete Umsetzung die Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten und der gesamten Union gefährdet;

AN.  in der Erwägung, dass die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft am Binnenmarkt für Strom und Erdgas teilhaben und als gleichberechtigte Partner in die Bemühungen um europaweite Versorgungssicherheit einbezogen werden sollten;

AO.  in der Erwägung, dass 2015 das Europäische Jahr für Entwicklung ist und dass die EU-Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 in den Bereichen Klimaschutz, Beseitigung der Armut und Achtung der Menschenrechte mit der Energieaußenpolitik der Union voll und ganz in Einklang stehen sollte;

AP.   in der Erwägung, dass Städte einen Anteil von über 70 % an den CO2-Emissionen und von 66 % am Energieverbrauch haben; in der Erwägung, dass 2008 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebte und dass diese Konzentration zunimmt, und bei 60 % im Jahr 2030 erwartet wird; in der Erwägung, dass die Städte ihre Verbrauchs- und Wachstumsstrukturen ändern müssen, weil sie einerseits Kern des Problems, andererseits jedoch auch das Umfeld sind, in dem Problemlösungen schneller und frühzeitiger umgesetzt werden können;

AQ.  in der Erwägung, dass die Förderung der Ausbeutung heimischer konventioneller Erdöl- und Erdgasvorkommen in traditionellen Fördergebieten (z. B. Nordsee) und neu erschlossenen Gebieten (z. B. östliches Mittelmeer, Schwarzes Meer), die in voller Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand vor sich geht, die Abhängigkeit der Union von Drittlandslieferanten und Transitländern reduzieren wird;

AR.  in der Erwägung, dass eine Strategie für eine sichere Energieversorgung kostengünstige Maßnahmen zur Dämpfung der Energienachfrage, gleichermaßen wirksame Maßnahmen zur Bewältigung drohender erheblicher Störungen sowie Solidaritäts- und Koordinierungsmechanismen zum Schutz und zur Stärkung der Infrastrukturen und Verbindungen in den Bereichen Energieerzeugung, intelligente Energieübertragung und Energieverteilung umfassen muss; in der Erwägung, dass diese Infrastruktur in der Lage sein muss, schwankungsanfällig erneuerbare Energiequellen und die Erzeugung in Kleinstanlagen zu bewältigen, und in einen vollständig integrierten und gut funktionierenden Energiebinnenmarkt, der einen Markt zur Dämpfung der Energienachfrage einschließt, als wesentlicher Bestandteil einer Energieunion mit unterschiedlichen Drittlandslieferanten und diversifizierten Transportwegen eingefügt sein muss;

Schaffung einer europäischen Energieunion

1.      begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ und weist darauf hin, dass die Mitteilung auf gründlichen Untersuchungen der Energieabhängigkeit der Union basiert und dass darin die wichtigsten Bereiche hervorgehoben und die wesentlichen Aufgaben dargelegt werden, die kurz-, mittel- und langfristig durchgeführt werden müssen, um die Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit zu bewältigen; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen mit den langfristigen Zielen der Union in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Umweltschutz voll und ganz in Einklang stehen;

2.      weist darauf hin, dass gleichbleibende Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in einem vollständig integrierten Energiemarkt die zentralen Säulen zur Schaffung einer Energieunion bilden und dass sie durch die Dämpfung und Senkung der Energienachfrage, den Ausbau und die Integration nachhaltiger Energiequellen, das Bündeln von Ressourcen, die Netzverbundbildung, die Verringerung der Entfernungen zwischen voneinander abhängigen Produktionsketten, den Aufbau intelligenter Netze, eine einheitliche Regulierung des Energiemarktes, die Begünstigung des Zugangs aller Bürger zu einer ausreichenden Menge an Energie und die Schaffung einheitlicher Verhandlungspositionen gegenüber Drittländern erreicht werden kann, und zwar mithilfe von verstärkten Maßnahmen auf EU-Ebene und schlüssigeren, besser aufeinander abgestimmten einzelstaatlichen Konzepten und Maßnahmen;

3.      weist darauf hin, dass die Krise in der Ukraine im Jahr 2014 und die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Stresstests eine weitere Beschleunigung der Vollendung des Binnenmarkts – einschließlich der vollständigen Umsetzung der in den Bereichen Energieeffizienz, Energie und Klimaschutz geltenden Rechtsvorschriften durch alle Mitgliedstaaten und der Anbindung bestehender „Energieinseln“ – sowie die Aktualisierung von Risikobewertungen, vorbeugenden Aktionsplänen und Krisenplänen zur Folge haben sollten;

4.      betont, dass sich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit den Zielen verträgt, für Energieversorgungssicherheit zu sorgen und die Abhängigkeit von den Teilen der Welt zu verringern, in denen strategische Energieressourcen als Mittel der Außenpolitik eingesetzt werden;

5.      betont, dass die von der Kommission durchgeführten Erdgas-Stresstests zeigen, dass die Union wegen ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern anfällig ist und dass deswegen besonders auf die am schwächsten positionierten Mitgliedstaaten geachtet werden muss; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Empfehlungen aus den Erdgas-Stresstests auf europäischer, regionaler und nationaler Ebene unverzüglich umzusetzen;

6.      betont, dass die Energieunabhängigkeit mit kurzfristigen Maßnahmen gestärkt werden muss, etwa durch Senkung der Nachfrage nach Energie, Ausbau und Speicherung erneuerbarer Energieträger, Erdgasspeicherung, Aufbau der Infrastruktur zur Umkehrung des Gasflusses, Unterstützung neuer Projekte, die eine maximale Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur ermöglichen, Ausarbeitung regionaler Versorgungssicherheitspläne und effektivere Nutzung der Möglichkeiten, Flüssiggas speziell in die Mitgliedstaaten zu importieren, die ausschließlich von einem einzigen Erdgaslieferanten abhängig oder ihm in unangemessener Weise ausgeliefert sind; bekräftigt die grundlegende Bedeutung der Verbesserung der Verbindungen zwischen den Energienetzen der Mitgliedstaaten für die Schaffung eines integrierten Energiemarktes; weist darauf hin, dass aus allen genannten Gründen die europäischen Städte, Gemeinden, Regionen, Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen in den verschiedensten Bereichen sowie die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Nachbarstaaten, die Regulierungsstellen, die ACER, die Fernleitungsnetzbetreiber, die Erdgaslieferanten und die Betreiber von Speichern unbedingt zusammenarbeiten müssen;

7.      betont, dass die Energieunion nicht nur Versorgungssicherheit herbeiführen, sondern auch ein umfassendes Konzept festlegen muss, das auf zentralen Säulen beruht wie der Vollendung eines vollständig integrierten Energiebinnenmarkts, der Dämpfung der Energienachfrage, einem CO2-ärmeren Energiemix (mit erneuerbaren Energiequellen als wesentlicher Grundlage) und Forschung und Innovation mit dem Ziel der Führungsrolle im Bereich Energietechnologien; betont, dass die europäischen Bürger im Mittelpunkt der Energieunion stehen und zuverlässig mit nachhaltigen und erschwinglichen Energieressourcen versorgt werden sollten;

8.      betont, dass die Union zum Zweck der Verwirklichung einer echten Energieunion, mit der sich externe Energieversorgungsengpässe solidarisch auffangen lassen, einen voll integrierten Mechanismus für die grenzüberschreitende Übertragung von Energieüberschüssen schaffen muss; ist der Auffassung, dass sich hierzu die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber auf die Reform der Architektur des EU-Energiebinnenmarkts und auf bestimmte Infrastrukturvorhaben konzentrieren müssen;

9.      hebt hervor, dass die einzige Möglichkeit, gleichzeitig für Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und die Verwirklichung unserer Klimaschutzziele zu sorgen, darin besteht, eine nachhaltige Energielandschaft zu schaffen, die auf einem hohen Maß an Energieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und einer intelligenten Infrastruktur aufbaut; betont, dass heute geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Übergang zum Nutzen künftiger Generationen zu bewerkstelligen;

10.    stellt fest, dass die Einbeziehung von bei den Verbrauchern ansetzenden Initiativen wie Genossenschaften und kommunalen Projekten für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz wichtig ist, und betont, dass es wirtschaftliche, regulatorische und administrative Hindernisse zu beseitigen gilt, um Verbrauchern die aktive Beteiligung am Energiesystem zu ermöglichen;

11.    betont, dass die Energieunion auf einem echten gesamteuropäischen Konzept beruhen und neben der EU zumindest auch die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft umfassen sollte und dass die Energiewirtschaft der Länder Europas auch über die Grenzen der Union hinweg Verflechtung aufweisen sollte, um die Bedeutung der Union zu erhöhen und ihre Verhandlungsposition auf einem globalisierten Energiemarkt zu stärken;

12.    betont, dass die Schaffung einer Energieunion mit einer umfassenden industriepolitischen Strategie insbesondere im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen einhergehen muss, die einen Beitrag zur Reindustrialisierung der EU mit dem Ziel, dass der Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % steigt, leisten kann;

13.    hebt hervor, dass Einsparungen im Energiebereich weder durch eine Senkung der Produktion auf europäischer Ebene noch durch eine Standortverlagerung der europäischen Wirtschaft zu verwirklichen sind;

INTERNE DIMENSION

Dämpfung der Energienachfrage

14.    verweist darauf, dass die Dämpfung der Nachfrage nach Energie, vor allem im Bereich Heizung, durch Einsparungen und Energieeffizienz in mehrfacher Hinsicht entscheidend ist, indem sie sich zum einen positiv auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit in der EU und zum anderen günstig auf die Bezahlbarkeit von Energie, die Bekämpfung der Energiearmut und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze auswirkt; betont in diesem Zusammenhang, dass laut der Internationalen Energieagentur Investitionen in Energieeffizienz im Rahmen aller Energieressourcen den besten Kapitalertrag bieten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle zu behandeln, die dem Wert der eingesparten Energie entspricht; betont, dass Energieeffizienz und Maßnahmen auf der Nachfrageseite unter gleichen Bedingungen mit Energieerzeugungskapazität konkurrieren müssen, und zwar unter gebührender Beachtung dringlicher und außergewöhnlicher Versorgungssicherheitsprobleme und in allen Fällen, in denen es technisch durchführbar ist; legt deswegen den Mitgliedstaaten nahe, in ihren Strategien Energieeffizienz vorrangig zu behandeln;

15.    betont, dass das Potenzial von Energieeinsparungen alle Bereiche der Wirtschaft betrifft, auch Industrie, Bauwesen, Verkehr, Landwirtschaft und Dienstleistungen;

16.    fordert die Kommission auf, die noch vorhandenen Hindernisse für Energieeffizienzmaßnahmen ausfindig zu machen und zu beseitigen und einen echten Energieeffizienzmarkt zu schaffen, um die Weitergabe bewährter Methoden zu fördern, Produkte und Problemlösungen in der ganzen EU verfügbar zu machen und so einen echten Binnenmarkt für Energieeffizienzerzeugnisse und -dienstleistungen aufzubauen;

17.    fordert, dass der entstehende Markt für Energiedienstleistungen (wie etwa Energieleistungsverträge und Energiedienstleistungsvereinbarungen) mehr Aufmerksamkeit erfährt; hebt es als wichtig hervor, für jede Komponente des Investitionsprozesses im Bereich der Energieeffizienz Normenauszuarbeiten;

18.    weist darauf hin, dass die EU noch nicht auf dem Weg ist, ihr Ziel, 20 % der Energie (371 Mio. t RÖE) bis 2020 einzusparen, zu erfüllen, und dass mehr als ein Drittel des Rückgangs des Energieverbrauchs zu mehr als einem Drittel auf die geringere Wirtschaftstätigkeit und nicht auf verstärkte politische Bemühungen um Energieeffizienz zurückzuführen ist; fordert daher die Kommission auf, die bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften über Energieeffizienz streng durchzusetzen, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Aktualisierung und Verbesserung der Rechtsvorschriften über Energiekennzeichnung und Ökodesign voranzubringen und dabei Energieeinsparpotenziale und Marktrelevanz zu berücksichtigen;

19.    erachtet es als wichtig, dass die Mitgliedstaaten genügend Ressourcen für die Marktüberwachung in Bezug auf die Energieeffizienz von Produkten bereitstellen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu schaffen und den Verbrauchern die sinnvollsten Informationen und geeignete Instrumente bereitzustellen, sodass sie sachkundige Entscheidungen treffen und ihren Energieverbrauch ermitteln und senken können;

20.    ist der Überzeugung, dass die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Steigerung der Ressourceneffizienz eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen bewirken und auf diese Weise wesentlich zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Energie beitragen kann;

21.    betont, dass die Energienachfrage im Gebäudebereich etwa 40 % des Energieverbrauchs in der EU und ein Drittel des Erdgasverbrauchs ausmacht und dass es daher notwendig ist, den Umfang und das Tempo der Gebäuderenovierung wie auch den Einsatz nachhaltiger Energiequellen für Heizung und Kühlung zu steigern, und zwar durch geeignete Anreize für die Dämpfung der Energienachfrage; empfiehlt die fortlaufende Erhöhung der Energieeffizienzstandards für Gebäude, wobei technische Innovationen berücksichtigt und gefördert werden sollten; empfiehlt fortgesetzte Unterstützung für den Bau von Niedrigstenergiegebäuden als weiteren wichtigen Schritt in Richtung der Unabhängigkeit in der Energieversorgung und eines nachhaltigen, zuverlässigen Energiesystems; betont in diesem Zusammenhang, dass innovative private Finanzierungsquellen erschlossen werden müssen, und tritt für eine stärkere Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und des EFSI ein als Ergänzung nationaler Finanzierungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen; ist der Auffassung, dass sich daraus auch Vorteile für Bürger ergeben sollten, zu denen die Senkung der Energiekosten und eine Verbesserung des Lebensstandards gehören;

22.    verweist auf die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und der Bürger in Bezug auf die Erhöhung der Energieeffizienz durch bessere Stadtplanung, die Entwicklung von energiebezogenen Internet-Technologien und IKT, Kraft-Wärme-Kopplung, Eigenverbrauch, Anwendungen mit Wärmepumpen, Modernisierung, Aufbau und Erweiterung von Fernwärme- und Kühlsystemen und Modernisierung einzelner Heizanlagen sowie verstärkte Nutzung umweltfreundlicherer öffentlicher Verkehrsmittel, Förderung aktiverer Verkehrsmodelle, Konzipierung und Einführung von Lösungen für „intelligente Städte“ und Unterstützung umweltverträglicher Mobilität in Städten;

23.    vertritt die Auffassung, dass auch lokale Gebietskörperschaften einen Beitrag zur Unterstützung alternativer Finanzinstrumente, einschließlich genossenschaftlicher Modelle, und zur Unterstützung von Vereinbarungen über kollektive Beschaffung leisten können, um Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, ihre Energienachfrage zu bündeln, woraus sich niedrigere Energiepreise ergeben;

24.    hält es für wichtig, dass Verbrauchern energieeffiziente Erzeugnisse, einschließlich Lebensmittel, sowie korrekte, relevante, vergleichbare und von unabhängiger Seite bestätigte Informationen über die Energieeffizienz solcher Erzeugnisse angeboten werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und damit die Märkte sich auf möglichst energieeffiziente Geräte und Lebensmittelproduktionsketten ausrichten;

25.    fordert die Kommission auf, die Einleitung einer Sensibilisierungskampagne in Erwägung zu ziehen, um die EU-Bürger darüber zu informieren, wie der Energieverbrauch im Haushalt auf einfache, kostengünstige Weise verringert werden kann, und dabei mögliche Einsparungen bei den Energiekosten der Bürger hervorzuheben; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, dass 2016 zum Europäischen Jahr der Energieeinsparung erklärt wird;

26.    weist darauf hin, dass bessere Fahrzeugleistungsnormen und Kraftstoffeffizienz sowohl für die Verringerung der Ölabhängigkeit der EU als auch für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen entscheidende Bedeutung haben, und fordert daher die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen und zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, für die Zeit nach 2020 die CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zu überarbeiten; stellt jedoch fest, dass das langfristige Rezept für die Senkung der verkehrsbedingten Emissionen und des Energieverbrauchs sowie für eine diversifizierte Versorgung in alternativen Kraftstoffen, in der Elektrifizierung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen und in der Förderung nachhaltigerer Verkehrsarten besteht;

27.    fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie zur Elektrifizierung des Verkehrs in der Energieunion auszuarbeiten, die nicht nur auf Investitionen und Produktionsanreize und die Nutzung von Elektrofahrzeugen abzielt, sondern darüber hinaus breiter angelegte Anreize für Elektromobilität setzt, unter anderem für Züge, Fahrräder und Scooter, wobei besonderes Augenmerk auf Intermodalität und Wechselwirkungen mit der Energieversorgungsbranche durch intelligente Netze und Speicheroptionen zu richten ist;

28.    fordert die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft auf, die geltenden EU-Rechtsvorschriften über Energieeffizienz ambitioniert umzusetzen und Maßnahmen zum Erreichen des Energieeffizienzziels für 2020 zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf Heizung und Isolierung in Gebäuden und in der Industrie liegen sollte, und auf diese Weise durch nationale und regionale Maßnahmen dafür gerüstet zu sein, sowohl im Vorfeld von Versorgungsengpässen als auch als Reaktion darauf die Energienachfrage zu senken; begrüßt in diesem Zusammenhang die anstehende Überarbeitung der Verordnung über die sichere Erdgasversorgung, die als Teil des Pakets Energieunion angekündigt wird, und fordert die Kommission auf, bei dieser Überarbeitung zu prüfen, ob ein EU-weites Überwachungssystem zum Zweck der Bewältigung solcher Versorgungsengpässe eingeführt werden kann; weist jedoch warnend darauf hin, dass kurzfristige Maßnahmen zur Dämpfung der Energienachfrage einer sorgfältigen Planung bedürfen, damit eventuell erforderliche Notfallmaßnahmen voll integriert sind und sich mit längerfristigen Maßnahmen vertragen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung regulatorischer Hindernisse, die die Steigerung der Energieeffizienz durch die Mitgliedstaaten verhindern, zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;

29.    stellt jedoch fest, dass kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage kein wirksames Mittel zur Beseitigung des Problems sind und dass Europa einen umfassenderen Plan zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Versorgung benötigt;

30.    fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – speziell der Energieeffizienz-Aktionspläne der Mitgliedstaaten (NEEAP) und der nationalen Renovierungsstrategien – und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden genau zu überwachen; fordert die Kommission auf, eine begrenzte Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorzunehmen, damit die Zielvorgabe für die Energieeffizienzverbesserung bis 2030 erfüllt wird, und dabei einen stärkeren Schwerpunkt darauf zu legen, schutzbedürftigen Verbrauchern zu helfen und Energiearmut zu bekämpfen; ist der Auffassung, dass im Zuge der entsprechenden Durchsetzung von Rechtsvorschriften die Messung und Überprüfung von Verbesserungen der Energieeffizienz regelmäßig vorgenommen werden sollte;

31.    fordert die Kommission auf, wie in Artikel 4 der Energieeffizienzrichtlinie gefordert, die Mitgliedstaaten aktiv bei der Entwicklung nationaler Renovierungsstrategien zu unterstützen; fordert, dass bei der Fortschreibung dieser Strategien im Jahr 2017 die Interessenträger in der Bauwirtschaft stärker einbezogen werden, und zwar im Hinblick auf die Einführung eines langfristigen Ziels der Senkung der Energienachfrage des Gebäudebestands (2050) sowie auf flankierende Meilensteine für 2040, 2030 und 2020; stellt fest, dass die in der Energieeffizienzrichtlinie enthaltene Bestimmung über die Energieeffizienzverpflichtungssysteme die wesentliche Maßnahme zur Verwirklichung von Energieeinsparungen bis 2020 ist; fordert die Kommission daher auf, diese Anforderung als Schlüsselinstrument zum Erreichen des Energieeffizienzziels für 2030 über 2020 hinaus zu verlängern und gleichzeitig die Ausnahmeregelungen abzuschaffen, die ihre Wirksamkeit verringern;

32.    betont, dass eine verbindliche Zielvorgabe für Energieeffizienz das kostengünstigste Mittel wäre, die energiewirtschaftliche Abhängigkeit Europas zu verringern, und gleichzeitig die Wirtschaft und die Haushalte vor wachsenden Energiekosten zu bewahren; erinnert daran, dass es in seinen Entschließungen vom 5. Februar 2014[1] und vom 26. November 2014[2] drei verbindliche Ziele festgelegt hat, und zwar das Ziel, die Energieeffizienz um 40 % zu steigern, das Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von mindestens 30 % und das Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu senken; bedauert, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Oktober 2014 zu wenig Ambition in Sachen Energieeffizienz aufgebracht hat, als er ein unverbindliches Ziel von nur 27 % ohne individuelle Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten setzte;

33.    erachtet die Rechtsvorschriften über Energieeffizienz und das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen (ETS) als sich gegenseitig unterstützende Instrumente und fordert die schnelle Einführung einer Marktstabilitätsreserve, die dazu angetan ist, für ein Emissionspreissignal zu sorgen, das wiederum Verbesserungen im ETS in Bezug auf Energieeffizienz herbeiführen kann; fordert die Kommission auf, das ETS durch einen Emissionsleistungsstandard zu vervollständigen, der ein klares Investitionssignal für die Abschaffung der die Umwelt am stärksten belastenden Arten der Stromerzeugung, wie etwa solche auf Kohlebasis, abgibt;

34.    fordert die Kommission auf, das Potenzial der Energieeffizienz zu nutzen, indem sie Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, einschließlich der nachfolgenden, vorlegt:

– einen Rahmen aus gezielten finanziellen Anreizen und rechtlichen Verpflichtungen zur Sicherstellung einer kostenoptimierten jährlichen Mindestquote umfassender Renovierungen an allen in Betracht kommenden bestehenden Gebäuden von mindestens 3 %;

– Investitionen zur Dämpfung der Energienachfrage, insbesondere im Gebäudebereich, die als Infrastrukturinvestitionen auf derselben Ebene wie Investitionen im Energieversorgungsbereich anzusehen und zu bewerten sind und damit für die gleichen Finanzierungsbedingungen in Betracht kommen;

– Anreize und Verpflichtungen für größere Unternehmen, damit sie die wirtschaftlichsten Empfehlungen der in der Energieeffizienzrichtlinie festgelegten verbindlichen Energieaudits durchführen;

35.    fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine starke Energieeffizienz-Governance bis 2030 vorzulegen, die tragfähige Anleitungen und gerechte Regeln für die Anrechnung der nationalen Beiträge vorsehen sollte, damit das EU-Ziel erreicht, die Durchsetzbarkeit der Pläne verbessert und eine gestraffte Berichterstattung über die einschlägigen Strategien der Energieunion ermöglicht wird;

36.    weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Planung der Energienachfrage und -versorgung auf der Ebene des Energiebinnenmarkts der Union zu integrieren, wobei der Schwerpunkt auf einer Senkung der Nachfrage und dezentralen Lösungen liegen sollte, um eine möglichst kostengünstig Versorgungssicherheit zu erreichen und unnötige oder überdimensionierte Infrastrukturinvestitionen und verlorene Kosten zu vermeiden;

37.    ist der Auffassung, dass Investitionen zur Dämpfung der Energienachfrage, insbesondere im Gebäudebereich und in der Industrie, entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen, wobei sie gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stimulieren, und dass dies bei der Konzipierung von integrierten wirtschaftspolitischen Instrumenten und der Ausarbeitung von Baurechtsvorschriften sowie der Zuweisung von Finanzmitteln berücksichtigt werden muss; betont, dass mehr EU-Finanzmittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung dieser Energieeffizienzziele verfügbar gemacht werden sollten;

Steigerung der heimischen Energieerzeugung

38.    betont, dass die Union einen Aktionsplan ausarbeiten und zudem eine langfristige Strategie voranbringen sollte, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, und dass darin der Ausbau nachhaltiger eigener Energiequellen, besonders erneuerbarer Energiequellen, in der EU unter voller Einhaltung der Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrechtsvorschriften vorgesehen werden muss; hebt hervor, dass die Steigerung der heimischen Energieerzeugung weder größere noch verlängerte europäische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit sich bringen darf;

39.    betont den immer wichtiger werdenden Beitrag der Energie aus erneuerbaren Quellen zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung in der Union; weist darauf hin, dass die Erzeugungskosten bei Energie aus erneuerbaren Quellen in den letzten Jahren beachtlich gesunken sind;

40.    betont, dass es wichtig ist, die Beteiligung der europäischen Industrie und europäischer Technologie in der gesamten Energieerzeugungskette zu stärken, und dass das nicht nur die Rohstoffe betrifft, sondern auch Erzeugung, Raffinerie, Speicherung, Transport und Verteilung, weil das entscheidende Elemente der Verringerung der Abhängigkeit der EU von Energieimporten sind; erinnert daran, dass die EU fast gänzlich von Uranlieferungen aus Drittländern abhängig ist;

41.    ist der Auffassung, dass jede Energiequelle mit geringen CO2-Emissionen, die zur Versorgungssicherheit in der Union beitragen kann, berücksichtigt und unter vollständiger Erfüllung der Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen und der EU-Ziele für 2030 erschlossen werden muss, weil es das für Europa vorgegebene Zwei-Grad-Ziel zu erreichen und das Umweltschutz- und das Wettbewerbsrecht der Union einzuhalten gilt; fordert die Kommission auf, die Durchführung der Richtlinie 2009/28/EG und speziell der Bestimmung in Artikel 13 Absatz 4 zu bewerten, wonach die Mitgliedstaaten vorschreiben müssen, dass in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, ein Mindestmaß an Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt wird; ist der Auffassung, dass Subventionen für konventionelle Energiequellen und die Nichteinberechnung externer Faktoren den Markt verzerren, und fordert deswegen die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und Leistungsstandards in Bezug auf CO2-Emissionen und auf Energie für neue und bestehende Kohle- und Atomkraftwerke festzulegen, um ein deutliches Signal zugunsten nachhaltiger Investitionen und für den schrittweisen Ausstieg aus den umweltbelastendsten und gefährlichsten Arten der Stromerzeugung zu setzen;

42.    ist der Auffassung, dass die Kommission geeignete Instrumente zur unkomplizierten Berechnung der Kosten verschiedener Energiequellen während der Lebensdauer der jeweiligen Technologie konzipieren sollte;

43.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Subventionsmechanismen zwecks einer einfacheren Integration des Energiemarkts neu zu gestalten, sämtliche ökologisch nachteiligen Subventionen, besonders die für fossile Brennstoffe, auslaufen zu lassen und die Mittel zur Finanzierung der erneuerbaren Energiequellen, die derzeit gegenüber konventionellen Energiequellen bei den Kosten noch nicht wettbewerbsfähig sind, vollständig auszuschöpfen, unter anderem anhand von auf Unionsebene vereinbarten verbindlichen Zielvorgaben;

44.    betont, dass im Kontext der Energieversorgungssicherheit für ein hohes Umweltschutzniveau gesorgt werden muss; verweist in diesem Zusammenhang auf die Risiken für Umwelt, Klima und Gesundheit und die Auswirkungen, die die Gewinnung unkonventioneller fossiler Brennstoffe mit sich bringt;

45.    ist der Auffassung, dass die Kernenergie, die wenig CO2-Emissionen verursacht, weiter einen wichtigen Beitrag zur heimischen Stromerzeugung in der Union leistet; weist darauf hin, dass die Entscheidung, ob Kernenergie eingesetzt wird, im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten bleibt; stellt jedoch fest, dass die Union in Bezug auf Sicherheit und Zuverlässigkeit die höchsten Standards – und deren stetige Verbesserung – vorsehen sollte, um die mit der Kernenergie verbundenen Risiken zu minimieren und Unfälle zu verhüten;

46.    stellt fest, dass, solange Kernkraftwerke und kerntechnische Anlagen weiter betrieben werden, ein Restrisiko eines schweren Unfalls, so gering es auch sein mag, bestehen bleibt;

47.    weist darauf hin, dass die vorhandenen Kernkraftanlagen und Lager für radioaktive Abfälle das Ziel terroristischer Anschläge werden könnten, die enorme Schäden zur Folge hätten; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei solchen Objekten in höchstmöglichem Maß für Sicherheit und Abschirmung zu sorgen;

48.    fordert die Mitgliedstaaten, die die Kernkraft schrittweise abschaffen, auf, sicherzustellen, dass sie durch eine Energieerzeugung ersetzt wird, die den gleichen Versorgungsbeitrag leisten und außerdem zur Stabilisierung des gemeinsamen Erzeugungs- und Verteilungssystems beitragen kann;

49.    weist darauf hin, dass Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und intelligente Infrastruktur risikolose Optionen sind, weil es mit ihnen am schnellsten und kostengünstigsten gelingt, unsere Versorgungssicherheit herbeizuführen und dabei gleichzeitig die Preise erschwinglich zu halten, zur Verwirklichung unserer Klimaschutzziele beizutragen und Millionen Arbeitsplätze in der EU zu schaffen;

50.    weist darauf hin, dass die Kommission im Energiefahrplan 2050 einen hohen Anteil erneuerbarer Energiequellen als Voraussetzung für ein nachhaltigeres und sichereres Energiesystem bezeichnet hat;

51.    ist der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen Kernstück der Strategie für sichere Energieversorgung ist, wobei die Energiekosten zu berücksichtigen sind; betont, dass es wichtig ist, staatenübergreifende Infrastruktur aufzubauen und Forschung und Innovation zu intensivieren, wenn es darum geht, intelligentere Energienetze und neue Energiespeicherlösungen zu schaffen und flexible Erzeugungstechnologien im Hinblick auf die Einbindung erneuerbarer Energiequellen zu entwickeln;

52.    fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit schwankungsanfällige erneuerbare Energiequellen durch stabile erneuerbare Energiequellen wie Wasserkraft (insbesondere Pumpspeicheranlagen), nachhaltige Biomasse oder Erdwärme ergänzt werden können, um die Stabilität der Elektrizitätswirtschaft zu steigern;

53.    betont, dass es wichtig ist, Anreize für die Erschließung von heimischen Energiequellen, wie Wasserkraft, als erneuerbare Energiequellen zu setzen; weist erneut darauf hin, dass für die Wirksamkeit und Kohärenz von EU-Richtlinien wie etwa der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und der Wasserrahmenrichtlinie gesorgt werden muss, damit kleine Wasserkraftwerke besser in ihr Umfeld integriert sind;

54.    fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Transparenz, Konsequenz, Stabilität und Kontinuität in den Regelungsrahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen zu garantieren und keine rückwirkenden Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen für Investitionen entstehen zu lassen, um das Anlegervertrauen zu stärken und zu einem kostengünstigen Einsatz erneuerbarer Energiequellen in allen Regionen der Union beizutragen; betont, dass eine stärkere Koordinierung der Fördersysteme entsprechend den Leitlinien der Kommission für die Ausgestaltung der Fördersysteme für erneuerbare Energiequellen nötig ist, um mögliche Marktverzerrungen zu vermeiden und für eine erfolgreiche Unterstützung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen;

55.    betont, dass eine langfristige Strategie zur Erschließung eigener Energiequellen auf EU-Ebene angemessen finanziert werden muss;

56.    ist davon überzeugt, dass erneuerbaren Energiequellen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung einer heimischen Energieversorgung in der Union zukommt; räumt jedoch ein, dass nicht alle Mitgliedstaaten unter geografischen Aspekt über die gleichen Fähigkeiten verfügen, nennenswerte Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen auf rentable Weise zu erzeugen;

57.    verweist auf die Vorteile der Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen auf dem Wärmemarkt, insbesondere im Bereich Gebäudeheizung; betont die Bedeutung der dank der Speicherung von Energie in Form von Wärme gestiegenen Flexibilität der thermischen Infrastruktur und der thermischen Speicherung für die Integration schwankend verfügbarer erneuerbarer Energiequellen; weist wiederholt darauf hin, dass die Versorgungssicherheit gesteigert werden kann, indem Fernwärme- bzw. Fernkühlungsnetze aufgebaut werden, die ein ideales Mittel sind, nachhaltige Wärme in großem Umfang in Städte zu integrieren, da sie gleichzeitig Wärme verteilen können, die aus unterschiedlichen Quellen erzeugt worden ist, und da sie nicht von sich aus Abhängigkeit von irgendeiner einzelnen Quelle mit sich bringen;

58.    betont, dass es wichtig ist, die heimische Energieerzeugungskapazität in der Union kurz- und mittelfristig deutlich zu steigern; weist in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass in vielen Fällen das schnellste Mittel zur Steigerung der Stromversorgungskapazität in Bedarfszeiten die Einrichtung oder die Nachrüstung von erneuerbaren Energiequellen, wie etwa Wind- oder Solarkraft, ist, da hier relativ kurze Vorlaufzeiten gegeben sind; fordert die Kommission auf, die finanziellen und rechtlichen Hindernisse näher zu prüfen, die dem Ausbau solcher Energiequellen entgegenstehen, und für die Mitgliedstaaten offizielle politische Empfehlungen zu Maßnahmen zu formulieren, die sich auf den Einsatz dieser Energiequellen auswirken;

59.    fordert die Kommission auf, eine klare nationale Aufschlüsselung der sich ergebenden Entwicklung bei erneuerbaren Energiequellen zu erstellen, um die Investitionssicherheit zu verbessern;

60.    betont, dass eine in nennenswertem Umfang durchgeführte Elektrifizierung des Heizungs- und des Verkehrsbereichs in Europa weiterhin entscheidend dazu beiträgt, die Brennstoffeinfuhren für diese Bereiche erheblich zu verringern;

61.    ist der Auffassung, dass die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Nutzung heimischer fossiler Brennstoffe leisten könnte, was einen vielfältigeren und zuverlässigeren Energiemix ermöglichen würde; fordert die Kommission auf, die Bedingungen für den Einsatz der CCS zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die CCS der Fortentwicklung und Verbesserung durch erhebliche Forschungs- und Innovationsanstrengungen bedarf, und fordert die Bereitstellung von Mitteln für die weitere Entwicklung von CCS-Technologien;

62.    betont den Mehrwert der Integration von IKT in das Energiesystem und fordert die Kommission auf, gemeinsame Standards für intelligente Netze auf der Ebene der Übertragungssysteme einzuführen, weil diese Standards eine stabile Versorgung und einen freien Energiefluss über Grenzen hinweg sicherstellen und zur Versorgungssicherheit beitragen, und ebenso auf der Ebene der Verteilungssysteme, um Versorgungssicherheit für Gemeinden, Städte und Regionen zu schaffen; hebt in diesem Zusammenhang den Beitrag hervor, den der Aufbau von intelligenteren Energienetzen und neuen Energiespeicheranlagen dazu leisten kann, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen zu steigern;

63.    ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts des riesigen Bedarfs an Investitionen in alternde und ungeeignete Verteilernetze und des Umstands, dass der Großteil der erneuerbaren Energiequellen an das Verteilernetz angeschlossen ist, gezielte Initiativen zur Förderung von Investitionen der Verteilernetzbetreiber – auch Finanzinstrumente – in Betracht ziehen sollten;

64.    betont, dass die IKT einen wesentlichen Beitrag zur Förderung eines verantwortbaren Energieverbrauchs in Privathaushalten, Verkehr, Energieerzeugung und Fertigung leisten können und sollten; vertritt die Auffassung, dass sich durch intelligente Verbrauchsmessung, effiziente Beleuchtung, Cloud-Computing und dezentrale Software die Energieverbrauchsmuster ändern können; betont, dass nach dem Problem der Energieeffizienz an der Quelle (also bei der Primärenergieerzeugung) der Verlust an (elektrischer) Energie beim Transport durch die Netze das zweitwichtigste Problem ist, das es zu lösen gilt;

65.    weist darauf hin, dass ein stärker dezentralisiertes Energiesystem mit Strom- und Wärmequellen, die näher am Verbrauchsort liegen, die Energieerzeugung in kleinem Maßstab erleichtern und dadurch die Verbraucher befähigen kann, stärker in den Energiemarkt eingebunden zu sein und ihren Energieverbrauch selbst zu steuern, und dass es Übertragungs- und Verteilungsverluste verringert, anfällige Infrastrukturen widerstandsfähiger macht und gleichzeitig vor Ort Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen bietet; fordert deswegen die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Fortentwicklung und Expansion von lokalen und regionalen erneuerbaren Energiequellen und lokalen und regionalen Verteiler- und Fernwärmenetzen durch Maßnahmen zu erleichtern, mit denen bestehende Hemmnisse überwunden werden können und eine Umgestaltung des Marktes erreicht werden kann; fordert die Kommission auf, Leitlinien zum Eigenverbrauch von Energie vorzuschlagen, um diesen zu begünstigen und die Rechte der Verbraucher zu schützen;

66.    weist darauf hin, dass nachhaltige Land- und Forstwirtschaft entscheidend dabei hilft, die Energieerzeugung aus Biomasse auszubauen und Energieeffizienz zu erreichen;

67.    weist darauf hin, dass 95 % der in Europa für Heizung und Strom verbrauchten Holzbiomasse lokal erzeugt werden;

68.    fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 994/2010 über die sichere Erdgasversorgung vorzulegen, durch die den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, eine Strategie aufzustellen, um – auch bei der Fernwärme – den Umstieg von Erdgas auf erneuerbare Energiequellen wie Geothermie, Biomasse und Solarthermie voranzubringen;

69.    weist darauf hin, dass Heiztechnologien mit erneuerbaren Energiequellen (Biomasse, Geothermie und Solarthermie) verfügbar sind und zum Ersatz von importierten fossilen Brennstoffen bereitstehen, womit zugleich Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen angekurbelt werden;

70.    fordert die Kommission auf, für die vollständige Durchführung der Richtlinie 2009/28/EG über Energie aus erneuerbaren Quellen Sorge zu tragen und ein tragfähiges Politikgestaltungssystem unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments in Kombination mit einer wirksamen Regulierung auszuarbeiten, durch die das für 2030 gesetzte Ziel bezüglich des Anteils der erneuerbaren Energiequellen erreicht werden kann;

71.    betont, dass für die EU derzeit ein einzigartiges Zeitfenster offensteht, das die Energiewende ermöglicht, da die traditionellen Kraftwerke überaltern und für die Modernisierung des gesamten unzeitgemäßen und umweltbelastenden Energiesystems in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen erforderlich wären; fordert darum die Kommission zur Integration neuer Technologien und zur Förderung solcher Investitionen auf, bei denen nachhaltige Energiequellen genutzt, beste verfügbare Technik eingesetzt und Fortschritte hin zu einem dezentralisierten und intelligenten Energiesystem erzielt werden, das den Bedürfnissen der Unionsbürger entspricht;

Weiterentwicklung von Energietechnologien

72.    betont, dass die effektive Nutzung von Forschung und technologischen Innovationen die Führungsrolle der europäischen Industrie stärkt, die Wettbewerbsvorteile und die ökonomische Tragfähigkeit der europäischen Wirtschaft festigt, Arbeitsplätze schafft und zu den wichtigsten energie- und klimaschutzpolitischen Zielen der Union beiträgt – Senkung des Energiebedarfs, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung von Energieerzeugung, -verteilung, -transport und -verbrauch und Bekämpfung von Energiearmut – sowie zu ihren Zielen in Bezug auf Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz;

73.    betont, dass die europäischen Technologien im Energiebereich von herausragender Bedeutung für die Versorgungssicherheit sind, weil sie zur Aufrechterhaltung der strategischen Anlagen, Sachkenntnisse und Kompetenzen der Industrie beitragen; weist darauf hin, dass die EU bemüht ist, heimische Ressourcen auszubauen und Übergänge zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu vollziehen, und dass im Zuge dessen konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen, um für eine europäische Führungsrolle bei Technologien mit geringen CO2-Emissionen in Schlüsselbereichen zu sorgen, in denen die EU im Weltvergleich einen Vorteil hat oder sich verschaffen kann;

74.    stellt fest, dass Energieunternehmen, von KMU bis zu Konzernen, von strategischer Bedeutung sind und in ihrer Entwicklung unterstützt werden müssen;

75.    betont, dass Vorrang für Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren durch die Mitgliedstaaten im Bereich derjenigen innovativen Energietechnologien notwendig ist, bei denen das Potenzial zur Sicherung unserer künftigen Energieversorgung liegt;

76.    fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine bessere Interaktion und Koordinierung nationaler und europäischer Forschungsprogramme anzustreben, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, IKT und Gebäude, damit gemeinsame Herausforderungen wie die Erhöhung der Energieeffizienz dadurch Vorrang erhalten, dass man sich nicht nur auf den Bereich Heizung verlegt, sondern auch auf Kühlung, Senkung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Versorgungssicherheit und Ausbau erneuerbarer Energiequellen, wobei es auch eine möglichst große Marktakzeptanz für neue Technologien herbeizuführen gilt;

77.    räumt ein, dass es ohne umfangreiche Investitionen in die weltweit führenden europäischen naturwissenschaftlichen Forschungsprojekte nicht möglich sein wird, bestehende und zukünftige Technologien mit geringen CO2-Emissionen weiterzuentwickeln, um gegen die Klimakrise vorzugehen, die die Erde heimsucht;

78.    fordert die Kommission auf, Forschungsprojekten zur Kernfusion, wie dem ITER, die Europa eine unerschöpfliche Energiequelle ohne CO2-Emissionen und völlig ohne schädliche Abfälle erschließen werden, weiterhin Unterstützung zu gewähren;

79.    betont, dass die Verpflichtung zur Senkung von Treibhausgasemissionen und zur Umgestaltung Europas zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen bei sinnvoller Umsetzung ein erhebliches Potenzial bietet, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Union zu steigern, dass aber zugleich darauf geachtet werden sollte, diese nicht zu schwächen; betont aus diesem Grund, dass im Wege einer eingehenden Folgenabschätzung bewertet werden sollte, welche Niveaus und welche Einzelvorschriften bei künftigen Zielsetzungen das Bestmögliche bewirken; betrachtet daher ein komplexes, ausgewogenes und kohärentes Konzept für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit als notwendig, das auf einem ausgewogenen Energieportfolio basiert, das sich stark auf nachhaltige Energiequellen stützt, das Technologien zur Senkung von CO2-Emissionen zur Geltung bringt, um die Klimaschutzziele zu erfüllen, und durch das bezahlbare Energie für die Verbraucher und die industrielle Produktion verfügbar wird;

80.    fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie sich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und nichteuropäischen Herstellern schaffen lassen, insbesondere durch Untersuchung der Praktikabilität eines an den Grenzen wirksamen Ausgleichsinstruments in Bezug auf CO2-Emissionen oder der Einführung von Emissionsnormen;

81.    fordert eine Umschichtung von Subventionen im Sinn einer Konzentration auf die gesamte Innovationskette, um das volle Potenzial bestehender und in Entwicklung befindlicher Technologien freizusetzen, sodass die heimische Energieerzeugung gestärkt wird;

82.    hebt hervor, dass neue Energieinfrastrukturen und eine bessere Verbundbildung am besten über kommerzielle Investitionen zu finanzieren sind, die in einem funktionierenden Energiebinnenmarkt durch marktgestützte Preise begünstigt werden;

83.    stellt fest, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen dazu da sind, für Rechtssicherheit beim Eingreifen des Staates in Fällen zu sorgen, in denen ein besonderes Maß an Marktversagen vorliegt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Interesse der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen die zulässigen Möglichkeiten zur Finanzierung von Energieprojekten durch staatliche Beihilfen voll auszuschöpfen, ebenso durch die Finanzinstrumente, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, Horizont 2020, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und die Investitionsfazilitäten der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie über öffentliche und private Vermittler verfügbar sind, und fordert die Kommission auf, bei den EU-Finanzinstrumenten regelmäßige Kosten-Wirksamkeits-Bewertungen durchzuführen; fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf, zügig neue Instrumente und Finanzprodukte festzulegen, die den Besonderheiten von langfristigen Investitionen in Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen Rechnung tragen; begrüßt, dass in dem Investitionsplan Energie als einer der vorrangigen Bereiche genannt wird; vertritt die Auffassung, dass die Kommission klarstellen sollte, wie sie den mit 315 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsplan in Kombination mit den anderen bestehenden Finanzquellen einzusetzen gedenkt;

84.    stellt fest, dass es zwar bereits mit vorhandenen Technologien möglich ist, die energiewirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern, die Versorgungsoptionen durch die umfassende Nutzung heimischer Energiequellen zu diversifizieren und zu konsolidieren sowie die Energienetzinfrastruktur zu optimieren, die Energieeffizienz mittel- und langfristig zu steigern und die Energiearmut zu bekämpfen, dass es aber notwendig ist, bestehende Technologien für CCS, CCU und hochgradig effiziente und flexible Kraftwerke zu verbessern und neue Energietechnologien zu entwickeln, wobei ein Ansatz der Technologieneutralität zu wählen ist, sodass die Mitgliedstaaten ihre heimischen Energieressourcen umfassend nutzen und dabei Mittel des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (Horizont 2020) einsetzen können; ist deswegen der Auffassung, dass die für Horizont 2020 vorgesehenen Finanzmittel zugesagt und von künftigen Kürzungen abgeschirmt werden sollten;

85.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die IT-Sicherheit und den Schutz kritischer Energieinfrastrukturen, die wichtige Dienste für die Verbraucher leisten, zu verbessern, vor allem mit Blick auf die Entwicklung der industriellen Produktion und die immer grösser werdende Bedeutung von IKT in der Energiewirtschaft; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Verabschiedung und zeitnahen Durchführung der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit im Hinblick darauf, bei kritischen Infrastrukturen ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit zu wahren;

86.    weist darauf hin, dass die zunehmend komplexen Energienetze Europas verstärkt Gefahren und Sicherheitsrisiken auf der Ebene ihrer IT-Infrastruktur ausgesetzt sein werden; hebt hervor, dass die Waffen, mit denen Cyberangriffe gegen diese Infrastruktur durchgeführt werden können, technisch immer ausgefeilter und immer leichter zugänglich werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich im Rahmen des Ansatzes zur Versorgungssicherheit auf ein sinnvoll koordiniertes und angemessen ausgestattetes Vorgehen im Bereich der europäischen Cybersicherheit einigen muss, wozu auch eine angemessene Zuweisung von Ressourcen und Kapazitäten an das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) und an Einrichtungen wie die ENISA gehört;

Wege zu einem vollständig integrierten Energiebinnenmarkt

87.    fordert die Schaffung von gut integrierten und durch Wettbewerb gekennzeichneten regionalen Strom- und Erdgasmärkten, welche die Eignung und Flexibilität des Energiesystems sicherstellen und alle Teile der Union abdecken; fordert, dass die Kommission entschlossen und transparent gegen alle Fälle von wettbewerbswidrigem Verhalten und gegen Markteintritts- und -austrittsschranken vorgeht; betont, dass es wichtig ist, stabile nationale Rechtsrahmen zu schaffen, administrative Hindernisse anzugehen und nationale Verwaltungsverfahren zu straffen, auch um bei Projekten auf der Ebene der Bürger gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren; fordert die Kommission insbesondere auf, für einen objektiven Marktrahmen zu sorgen, der für sämtliche Technologien einen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen ermöglicht, einschließlich der Technologien mit inframarginalen Merkmalen, wie etwa Technologien für Energie aus erneuerbaren Quellen, und um möglichst viel Beteiligung der Technologien zu erreichen, die am meisten zu den Zielen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit beitragen;

88.    hebt hervor, dass sich die Integration der Märkte insofern positiv auf die Großhandelspreise und letztlich auch die Einzelhandelspreise in der Strombranche ausgewirkt haben, als Energie für die Bürger erschwinglicher geworden ist, und weist darauf hin, dass sich der wirtschaftliche Nettonutzen, der aus der Vollendung des Energiebinnenmarkts gezogen werden kann, in einer Größenordnung von 16 bis 40 Mrd. EUR pro Jahr bewegt;

89.    ist sich darüber im Klaren, dass wirtschaftliche, regulatorische und administrative Hemmnisse die Verbraucher gegenwärtig daran hindern, aktiv am Energiesystem teilzuhaben; stellt fest, dass sich ein wachsender Anteil der Verbraucher auf die Erzeugung eigener Energie verlegt und daran interessiert ist, Energielieferanten selbst auszusuchen, sein Verhalten zu ändern und sich gemeinsamen Initiativen, wie kommunalen Projekten für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz, anzuschließen; fordert die Kommission daher auf, den Bürgern zu ermöglichen, „Prosumenten“ zu werden, d. h. aktivere Akteure statt passive Verbraucher im europäischen Energiesystem zu sein;

90.    fordert die Kommission auf, die Anpassung der Marktregeln zu unterstützen, um die Integration von verteilten und schwankungsanfälligen erneuerbaren Energiequellen zu ermöglichen, insbesondere über einen erleichterten Marktzugang für Aggregatoren;

91.    ist der Auffassung, dass zwei der wichtigsten Faktoren für die Vollendung eines transparenten, verbraucherfreundlichen, gut funktionierenden und vollständig integrierten Erdgas- und Strommarkts in der vollständigen Umsetzung des dritten Energiepakets, einschließlich staatenübergreifender Integration von Märkten mit dem Schwerpunkt bei Intraday- und Regelenergiemärkten, und im Ausbau der Energieinfrastrukturen und der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen bestehen; fordert die Kommission auf, die Durchführung des dritten Energiepakets zu überwachen und durchzusetzen;

92.    hebt hervor, dass die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ein integraler Teil des Binnenmarkts ist und ebenso wie im Fall anderer Märkte auf alle Energiequellen, alle Vertriebswege und alle Lieferanten angewendet werden muss;

93.    begrüßt den Bericht der Kommission „Subsidies and costs of EU energy“ (Subventionen und Kosten der Energie in der EU) vom 10. Oktober 2014 und fordert die Kommission auf, diesen Bericht jährlich zu aktualisieren, um besser ermitteln zu können, in welchen Bereichen zusätzliche Mittel benötigt werden und welche Bereiche für Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Subventionen anfällig sind;

94.    hebt hervor, dass regulierte Energiepreise dem Wettbewerb schaden und Investitionen abträglich sind und dass die Abschaffung der Regulierung eine Voraussetzung für die Verwirklichung eines gut funktionierenden Energiemarkts ist;

95.    weist darauf hin, dass laut der letzten Ausgabe des Verbraucherbarometers der Strommarkt zu den vier Märkten gehört, die am schlechtesten funktionieren; betont die Bedeutung von Maßnahmen zur besseren Aufklärung der Verbraucher über die Aufschlüsselung von Energiepreisen und über Energieeffizienzmaßnahmen, die eine aktive Einbeziehung der Verbraucher in die Steuerung ihres Energieverbrauchs ermöglichen, darunter auch die Möglichkeit eines einfachen Wechsels des Anbieters;

96.    betont, dass größere Gebotszonen die Schaffung des Energiebinnenmarkts vorantreiben, die Markteffizienz verbessern, den Wettbewerb fördern und die Liquidität erhöhen; stellt fest, dass angesichts des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energiequellen größere Gebotszonen sich im Hinblick auf die erforderliche Merkmale eines gut funktionierenden und liquiden Strommarkts günstig auswirken; weist darauf hin, dass eine erhöhte Liquidität zu geringeren Handelskosten, stabilen Preissignalen für Investitionsentscheidungen, einer besseren Absicherung für Kraftwerksbetreiber und mehr Wettbewerb führt, was wiederum niedrigere Energiepreise nach sich zieht;

97.    betont den Bedarf an einem intern verbundenen und stabilen Fernleitungsnetz in der gesamten EU, in dem negative Auswirkungen, wie ungeplante Energieflüsse, vermieden werden;

98.    fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten aktiv dabei zu unterstützen, die Ziele für die Verbundfähigkeit des Netzes und des Systems zu erreichen und sicherzustellen, dass für diese Zwecke ausreichend EU-Finanzmittel verfügbar sind;

99.    stellt fest, dass ein stärker integriertes Energiesystem die staatenübergreifende Solidarität in Zeiten von Engpässen bei der Energieversorgung von außen steigern könnte und die weitere Integration wachsender Energiemengen aus erneuerbaren Quellen ermöglichen würde; ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen treffen müssen, damit die Erzeugung, Speicherung und Übertragung von Energie sowie die Nachfragesteuerung und die Energiespeicherung als Funktionselemente des Binnenmarkts über nationale Grenzen hinweg ohne unangemessene Einschränkungen möglich sind; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang für die optimale Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur gesorgt werden sollte;

100.  weist darauf hin, dass die Mobilisierung privater Investitionen für die Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse durch die möglichst umfangreiche Nutzung von Finanzinstrumenten einen bedeutenden Hebeleffekt auf die öffentliche Finanzierung erzielen und auch die Infrastrukturinvestitionen in der EU wieder anstoßen wird;

101.  weist darauf hin, dass das Niveau des Ausbaus von Erdgasinfrastrukturen in der Union nicht gleichmäßig hoch ist; betont, dass die Mitgliedstaaten im Ostseeraum sowie in Mittel-, Südost- und Westeuropa Investitionen brauchen, um die vollständige Integration der Infrastruktur sicherzustellen und ihre Anfälligkeit für Unterbrechungen durch die alleinigen oder die dominierenden Energielieferanten zu verringern;

102.  begrüßt den Vorschlag des Europäischen Rates, dem zufolge der Verbund der Stromnetze durch die Integration aller Mitgliedstaaten in die kontinentaleuropäischen Netze sichergestellt werden muss, und den Vorschlag des Europäischen Rates, ein Mindestniveau für die Verbundbildung bei den Stromnetzen zwischen den Mitgliedstaaten von 10 % bis 2020 und 15 % bis 2030 festzulegen, und fordert zusätzlich die Festlegung von Zielen für die Verbundbildung bei den Erdgasnetzen; fordert die Kommission auf, einen konkreten Aktionsplan zum Erreichen dieser Ziele vorzulegen;

103.  betont, dass die ACER eine zentrale Rolle bei der Vollendung des Binnenmarkts der Union für Strom und Erdgas einnimmt; bedauert, dass die Ressourcen der Agentur trotz ihrer erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten nicht erhöht wurden, was erforderlich wäre, damit die Agentur ihr aufgrund der REMIT-Verordnung verbindliches Mandat zur Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte erfolgreich wahrnehmen kann;

104.  betont, dass die Ausweitung und Verstärkung von Verbindungsleitungen in den südeuropäischen Ländern zu einer weiteren Verbreitung von erneuerbaren Energiequellen und zu mehr Versorgungssicherheit in diesem Raum beitragen könnte und dass sie zudem die Integration des Energiemarkts dieses Raumes in die Märkte der übrigen EU beschleunigen und die Energieversorgungssicherheit verbessern könnte;

105.  weist darauf hin, dass der Europäische Rat die Notwendigkeit hervorgehoben hat, eine stärkere Verbundbildung bei den Stromnetzen zwischen der Iberischen Halbinsel und der restlichen Europäischen Union zu erreichen;

106.  betont, dass Strom- und Erdgas-Stresstests durchgeführt und fortgesetzt werden müssen, bis die Abhängigkeit aller Mitgliedstaaten von Drittlandsbetreibern bei der Kontrolle der Übertragungsnetze vollständig abgebaut und ein synchroner Betrieb innerhalb der kontinentaleuropäischen Netze – bis spätestens 2025 – verwirklicht sein wird;

107.  betont, dass eine schnellere Umsetzung strategischer Infrastrukturprojekte für die Verwirklichung der auf Energie und Klimaschutz bezogenen Ziele der Union unbedingt erforderlich ist, wozu auch die Beseitigung von „Energieinseln“ gehört, und fordert daher die Kommission auf, sich stärker an diesem Prozess zu beteiligen; hebt hervor, dass Investitionen in die Infrastruktur Maßnahmen sowohl im Bereich der Energienachfrage als auch in dem der Energieversorgung umfassen; ist davon überzeugt, dass EU-Finanzmittel entscheidend zur Durchführung dieser zentralen europäischen Energieinfrastrukturprojekte, die der Sicherung der Versorgung und der Ressourcen dienen, beitragen;

108.  betont, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung von großen Infrastrukturprojekten durchweg zu prüfen ist, ob dieselben Ergebnisse in Bezug auf die Versorgungssicherheit nicht durch kleinere Projekte, Energieeffizienzmaßnahmen oder intelligente Anpassungen der Übertragungs- oder Verteilernetze erreicht werden können, damit es nicht zu Überkapazitäten und der Aufgabe von Projekten kommt und knappe Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden;

109.  betont, dass die Durchführung dieser strategischen Infrastrukturprojekte zur Energieversorgungssicherheit in mittel- und langfristiger Sicht beitragen und vollständig den langfristigen Verpflichtungen der EU zur Senkung der CO2-Emissionen und ihrem Umweltrecht und sonstigen relevanten Rechtsvorschriften genügen muss;

110.  fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und die potenzielle Rolle einer europäischen Strategie für Reservekapazitäten zu bewerten, um für interne Widerstandsfähigkeit gegen Engpässe bei der Energieversorgung von außen zu sorgen;

111.  stellt fest, dass auf dem EU-Strommarkt unter bestimmten Umständen Mechanismen für die Kapazitätsvergütung erforderlich sein könnten; betrachtet ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene als notwendig, um Ineffizienzen oder Überkapazitäten auf dem europäischen Markt zu verhindern; betont, dass im Vorfeld alternative Lösungen, wie eine bessere Vernetzung und mehr Flexibilität bezüglich der Ressourcen, sondiert werden müssen;

112.  fordert, dass die erstmals 2013 verabschiedeten und regelmäßig aktualisierten Projekte von gemeinsamem Interesse unverzüglich und unter genauer Einhaltung der Fristen durchgeführt werden; betont, dass die Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse das Gerüst für die Verwirklichung der Vernetzungsziele der Union bilden sollte; betrachtet es als dringlich, zentrale Projekte und Initiativen, die in der europäischen Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung aufgeführt sind, durchzuführen;

113.  betont die Rolle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der CEF bei der Unterstützung der Umsetzung der Projekte von gemeinsamem Interesse und hält es deshalb für geboten, der CEF in der nächsten Finanziellen Vorausschau mehr Haushaltsmittel für Energieinfrastrukturprojekte zur Verfügung zu stellen; betont in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der EU-Finanzmittel für wirtschaftlich nicht tragfähige Infrastrukturprojekte im Bereich Energieversorgungssicherheit vor und nach 2020;

114.  betont die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit in der gesamten Union und der gesamten Energiegemeinschaft, auch im Bereich Erdgasspeicherung und intelligente Stromspeichersysteme, weil so die Probleme der Versorgungssicherheit effektiver gelöst werden können und weil auf lokaler und regionaler Ebene Energie rationeller erzeugt, gespeichert und verbraucht werden kann; weist darauf hin, dass der Stromverbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum, mit dem die Staaten dieses Raums in die Energieinfrastrukturnetze der EU eingebunden werden sollen, ein ausgezeichnetes Beispiel für regionale Zusammenarbeit ist;

115.  fordert die Kommission auf, eine Studie zur Analyse neuer und kostengünstiger Marktentwürfe für den europäischen Strommarkt in Auftrag zu geben mit dem Ziel, die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Strom zu versorgen und der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen;

116.  betont, dass Energie für alle Bürger der EU erschwinglich sein muss; ist der Auffassung, dass die Vermeidung von unnötigem Verbrauch durch Effizienzverbesserungen, stärkere Verbindungen, eine höhere Marktintegration und Investitionen in nachhaltige Energie, insbesondere in Gebäuden, vielen Haushalten die Möglichkeit böte, zu gleichen Bedingungen Zugang zu einem nachhaltigen, wettbewerbsbestimmten und zuverlässigen Energiebinnenmarkt zu erhalten und der Energiearmut zu entkommen, von der 2012 ein Viertel aller Unionsbürger betroffen war; ersucht die Kommission, eine Mitteilung zur Energiearmut in Europa vorzulegen, die einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut sowie eine Definition und Indikatoren umfasst;

117.  betont, dass zur EU eine starke industrielle Basis im Bereich der Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen gehört, wie erneuerbare Energiequellen oder Kernenergie, welche zu einer verbesserten Versorgungssicherheit der EU und ihrer Nachbarn beitragen kann, indem sie die Abhängigkeit von einem alleinigen externen Lieferanten verringert;

EXTERNE DIMENSION

Diversifizierung von Drittlandslieferungen

118.  betont, dass die Abhängigkeit von einem alleinigen Energielieferanten in Verbindung mit der sich daraus ergebenden Angreifbarkeit und dem Mangel an Wettbewerb das Wirtschaftswachstum hemmen und die Sicherheit auf nationaler Ebene und EU-Ebene gefährden kann und dass aus diesem Grund alle Projekte zur Diversifizierung der Energielieferanten konsequent verwirklicht werden müssen; betont, dass Verfahren zur Diversifizierung der Energielieferanten, Versorgungswege und Energiequellen in der EU beschleunigt werden müssen, wobei der künftige Energiebedarf zu berücksichtigen ist und es die Maßnahmen mit der Dämpfung der Nachfrage zu flankieren gilt;

119.  betrachtet es als notwendig, durch Diversifizierung gegen die vollständige Abhängigkeit der 20 in fünf Mitgliedstaaten betriebenen Kernreaktoren von einem alleinigen Brennelementelieferanten vorzugehen;

120.  betont, dass eine geringere Abhängigkeit von einem Lieferanten nicht mehr Abhängigkeit von einem anderen Lieferanten verursachen darf, insbesondere im Bereich Flüssiggas;

121.  fordert mehr Kohärenz zwischen der Handels- und der Energiepolitik der Union; ist der Auffassung, dass EU-Freihandelsabkommen mit langjährigen festen Partnern wie auch mit neuen und potenziellen Partnerländern in u. a. Zentralasien, Nordafrika und Nord- und Südamerika einen erhöhten Marktzugang bei Energieressourcen und -erzeugnissen bewirken sollten;

122.  betont, dass der Handel eine maßgebliche Rolle für die Versorgungssicherheit spielt und dass starke Energiepartnerschaften, untermauert durch die Aufnahme von Energiekapiteln in EU-Handelsabkommen, entscheidende Instrumente auf diesem Gebiet sind; hält es für wesentlich, dass mit diesen Kapiteln die Diversifizierung der Energieversorgung verbessert und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren von zu wenigen Lieferanten verringert wird, dass Qualitätsstandards für Energieprodukte aufgestellt und gemeinsame Standards für eine nachhaltige Energieerzeugung entwickelt werden, dass sowohl die Diversifizierung der Versorgungswege als auch die örtliche Produktion gefördert werden, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, zumal mit der Strategie für eine sichere Energieversorgung die Verwendung heimischer Energiequellen, die Energieeffizienz, die Verbundbildung und Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs gefördert werden sollen; ist der Auffassung, dass ausländische Direktinvestitionen in strategische Energieinfrastrukturanlagen in der Union auch negative Auswirkungen haben können und von der Kommission überwacht werden sollten; fordert, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bestmögliche technische Unterstützung leistet, um eine zügige und korrekte Durchführung des Unionsrechts im Energiebereich sicherzustellen; weist darauf hin, dass eine negative Handelsbilanz in einem Mitgliedstaat zumeist durch die Kosten der Einfuhr fossiler Brennstoffe bedingt ist;

123.  weist darauf hin, dass in Handelsabkommen bereits erste Ansätze der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz und Energiekennzeichnung bestehen (z. B. das amerikanische „Energy Star“-Zeichen); fordert, diese Anstrengungen künftig zu intensivieren;

124.  fordert die Kommission auf, an dem Ziel festzuhalten, in die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein spezielles Energiekapitel aufzunehmen, weil das zur Versorgungssicherheit der Union und zur Öffnung der internationalen Energiemärkte beitragen wird; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Freihandelspolitik in Bezug auf Brennstoffe, einschließlich Flüssiggas und Rohöl, fortzusetzen;

125.  ist der Auffassung, dass der EU-Erdgasmarkt durch den Handel mit Flüssiggas zwischen der EU und den USA vollständig in den Weltmarkt integriert würde und dass dies erheblich zur Vollendung des Energiebinnenmarktes beitrüge;

126.  bedauert, dass die Beratungen über die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente im Rat ins Stocken geraten sind, obwohl das Parlament sich entschieden für strengere Maßnahmen gegen unlautere Einfuhren aus Drittländern eingesetzt hat;

127.  betont, dass im Zuge der energiewirtschaftlichen Diversifizierung in der EU Projekte bevorzugt werden müssen, bei denen die Versorgungswege und Lieferquellen diversifiziert sind, und dass alle Anforderungen des Unionsrechts erfüllt werden müssen; betont, dass die Diversifizierung der Versorgungswege auf verlässliche Lieferanten ausgerichtet sein muss und dass Stromlieferverträge auf jeden Fall klare, wirksame und leicht anwendbare Verpflichtungen und Strafklauseln enthalten sollten, damit die Energieversorgung nicht durch beispielsweise politische Ereignisse beeinträchtigt wird; betont die Bedeutung und das Potenzial von Flüssiggas für die Energieversorgungssicherheit der Union;

128.  vertritt die Auffassung, dass Energie im Rahmen internationaler Zusammenarbeit keinesfalls als politisches Druckmittel eingesetzt werden sollte;

129.  vertritt die Auffassung, dass Russland nicht länger als zuverlässiger Partner betrachtet werden kann, weil es ausdrücklich das Unionsrecht in Frage stellt, auch gegenüber der Welthandelsorganisation, und die Energielieferungen für politische Zwecke nutzt; stellt fest, dass die Diversifizierung der Versorgung die Verhandlungsposition der Staaten gegenüber externen Erdgaslieferanten verbessert, und betont deswegen, dass die Union Lehren aus den vergangenen Energiekrisen mit Russland ziehen muss;

130.  ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Erdgasversorgungsinfrastruktur, die Einrichtung neuer Flüssiggas-Terminals und die effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur wichtiger genommen werden sollten;

131.  hebt die Vorteile der energiewirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Norwegen und der Union hervor; betont die strategische Bedeutung der Trans-Adria-Pipeline (TAP) und der Fertigstellung des südlichen Gaskorridors für die Diversifizierung der Energieversorgung und die Versorgungssicherheit in Europa und bedauert, dass das Projekt Nabucco gescheitert ist; betont, dass zusätzliche Flüssiggas-Kapazitäten im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum die Umsetzung des Ziels der EU, die Erdgasversorgung der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft in Südosteuropa zu diversifizieren, erleichtern werden; betrachtet es als wichtig, mitteleuropäische Erdgashandelsplätze durch Nord-Süd-Erdgaskorridore mit Südosteuropa zu verbinden;

132.  betont, dass die Möglichkeit der Versorgung der östlichen Mitgliedstaaten mit Flüssiggas einen Wettbewerb zwischen Gasarten ermöglichen wird und dass dabei Erdgaseinfuhren aufgrund von Verträgen mit Ölpreisbindung durch solche aufgrund von Verträgen mit an Handelsplätzen und Spotmärkten ausgerichteten Preisen ersetzt werden können;

133.  betont, dass beträchtliche Erdgasvorkommen in den nordafrikanischen Ländern und die Entdeckungen der letzten Zeit unter dem östlichen Mittelmeer dem Mittelmeerraum die Möglichkeit bieten, sich zu einem dynamischen Schwerpunkt eines Leitungsnetzes zu entwickeln, das Erdgas nach Europa befördert; fordert die Schaffung eines Mittelmeer-Erdgashandelsplatzes mit erhöhten Flüssiggaskapazitäten; betont, dass die EU die Möglichkeiten, die diese Erdgasvorkommen bieten, nutzen sollte, um ihre Versorgungssicherheit zu verbessern;

134.  betont, dass im Rahmen von Energiepartnerschaften mit Drittländern Fortschritte der EU berücksichtigt werden müssen;

135.  betont, dass Unternehmen in Drittländern, die Teil der gesamten Energieerzeugungskette der EU, wozu Rohstoffe, Erzeugung, Transport und Verteilung sowie Erdgasspeicherung gehören, und der Energiegemeinschaft sind, alle Anforderungen des Unionsrechts erfüllen müssen, damit Marktverzerrungen unterbunden und ein von Wettbewerb gekennzeichneter und transparenter Energiebinnenmarkt im Gesamtinteresse der Versorgungssicherheit sichergestellt ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen zudem in Übereinstimmung mit den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen der EU handeln;

136.  stellt fest, dass ungeachtet der aktuellen Tendenzen, die den Preis für ein Barrel der Sorte Brent beeinflussen, die Abkopplung der Erdgaspreise von den Erdölpreisen immer noch relevant ist, weil das Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Energiequellen wächst;

137.  fordert, dass die europäischen Industriezweige, die Energieerzeugung und -verteilung betreiben, auf allen Märkten unterstützt werden, in erster Linie aber auf dem europäischen Markt;

138.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft auf, ihre Bemühungen um die Durchführung strategischer Projekte in den Bereichen Energienachfrage (bzw. deren Dämpfung) und Energieversorgungsinfrastruktur zu verstärken und dabei für die Unterrichtung des Parlaments zu sorgen; ist der Auffassung, dass die bestehende Infrastruktur zur regionalen Integration beitragen muss;

139.  hebt hervor, dass bei Infrastrukturvorhaben, die Bezüge zur Versorgungssicherheit haben, dem demokratischen Willen und der Teilhabe der von Planung und Bau betroffenen Gemeinwesen uneingeschränkt Rechnung getragen werden muss;

Koordinierung und geschlossenes Auftreten

140.  bekräftigt den Leitgrundsatz der Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten; betont, dass die Sicherheit der Energieversorgung gemeinsame Maßnahmen erfordert und alle Mitgliedstaaten betrifft, auch wenn die Anfälligkeit für Versorgungsengpässe unterschiedlich groß ist; betont, dass kein Mitgliedstaat durch sein Handeln oder seine Untätigkeit die Sicherheit anderer Mitgliedstaaten oder der gesamten Union gefährden darf; ist der Ansicht, dass zuallermindest bessere Kommunikation, Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind;

141.  bekräftigt, dass die energiepolitische Zusammenarbeit auf den zentralen Werten der EU – unter anderem Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – beruhen sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern und die Beseitigung der Energiearmut voranbringen muss; fordert alle außenpolitischen Akteure der EU auf, sich in allen Kontakten mit Drittländern für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und für mehr Energieeffizienz einzusetzen und internationale Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels zu unterstützen; fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin und die Kommission auf, für eine strenge Beaufsichtigung des Betriebs von Nuklearinfrastruktur in der EU durch außerhalb der EU ansässige Rechtspersonen Sorge zu tragen und die Einhaltung der Normen der nuklearen Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und den Umgang mit in Europa entstandenen nuklearen Abfällen genau zu überwachen, worin eine mögliche außenpolitische Herausforderung zu sehen ist;

142.  hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Partnern der Union bewusst gestärkt und die wichtige Rolle der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich und gerade im Bereich der Versorgungssicherheit berücksichtigt werden muss; betont vor diesem Hintergrund, dass alle zwischenstaatlichen Übereinkünfte mit den beteiligten Drittländern auf dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung beruhen müssen;

143.  betont, dass die Versorgungssicherheit eng mit geopolitischen und sicherheitspolitischen Themen zusammenhängt und dass alle Maßnahmen zugunsten der Versorgungssicherheit in diesem Gesamtkontext betrachtet werden und dazu beitragen sollten, die Abhängigkeit der Union von externen Energieressourcen zu reduzieren;

144.  fordert eine genaue Bewertung des Umfangs, des Werts und der Bedingungen des Aufbaus gemeinsamer strategischer Erdgasreserven und einer bedeutenden Ausweitung der Gegenstromkapazitäten, weil es darum geht, Angebotsengpässen zu begegnen und sicherzustellen, dass das Erdgas effektiv dorthin befördert werden kann, wo es im Krisenfall benötigt wird, wobei die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander im Vordergrund stehen muss; fordert, bei der Formulierung entsprechender Vorschläge die Ergebnisse der aktuellen Energie-Stresstests zu berücksichtigen;

145.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, für Einheitlichkeit und allgemeine Kohärenz zwischen der Außenpolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und ihrer Energiepolitik zu sorgen; hält in diesem Zusammenhang eine enge Koordinierung für geboten, die über den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament erfolgen muss;

146.  betont, dass die Energiegemeinschaft ein wirkungsvolles Instrument zur Erhöhung der Versorgungssicherheit für ganz Europa sein sollte; betont, dass ihr Durchsetzungsmechanismus und ihre institutioneller Aufbau weiter verbessert werden müssen, um mehr Transparenz, demokratischere Verhältnisse und erhöhte Investitionsstabilität zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Energiegemeinschaft dazu dienen kann, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer in die Solidaritätsmechanismen der Union einzubinden; betont, dass sich daraus eine besser konsolidierte europäische Nachbarschaftspolitik im Energiebereich ergeben dürfte;

147.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten und Kompetenzen des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu stärken, die Vorschläge der hochrangigen Reflexionsgruppe zur Reform der Energiegemeinschaft eingehend zu prüfen und auf die Vorschläge hin tätig zu werden, damit der Besitzstand der Union im Energiebereich von den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zügig und wirkungsvoll übernommen wird; betont, dass die Versorgungssicherheit nicht nur der EU, sondern ganz Europas erhöht werden muss; hebt hervor, dass die Westbalkanstaaten in gewaltigem Umfang Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen könnten, und fordert ihre Einbeziehung in die Energiegemeinschaft und den Energiebinnenmarkt;

148.  betont, dass die Herausforderung auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit darin besteht, Unsicherheiten, aus denen Spannungen zwischen den Ländern entstehen, zu beheben und Marktineffizienzen zu reduzieren, die die Vorteile des Handels schmälern; hält es deswegen für notwendig, weltweit wirksame demokratische Steuerungsmechanismen für Rohstoffe und internationale Vorschriften über den Handel mit Energieträgern voranzubringen, um internationale Spannungen abzubauen und die Verwirklichung eines fairen Energieweltmarkts zu unterstützen, der allen Teilnehmern Handelsvorteile bringt, wobei der Schwerpunkt auf angemessenen Einnahmen für ressourcenreiche Länder innerhalb und außerhalb der EU liegen sollte, die ihren Strategien zur Wirtschaftsentwicklung und zur Beseitigung der Armut förderlich sind; hält es für wichtig, in der Energiepolitik enger mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaft zusammenzuarbeiten;

149.  fordert die Kommission auf, die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität sinnvoller einzusetzen und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu kofinanzieren;

150.  würdigt die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5B) als Fonds mehrerer Geldgeber, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, um Investitionen in Energieeffizienz und die Verringerung von Kohlendioxidemissionen in den osteuropäischen Partnerländern zu begünstigen;

151.  fordert die Kommission auf, die potenzielle Struktur und Eignung eines Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung, seine Auswirkungen auf das Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die betroffenen Unternehmen sowie seinen Beitrag zur Erdgasversorgungssicherheit zu untersuchen; weist darauf hin, dass es verschiedene Modelle für Mechanismen zur gemeinsamen Beschaffung gibt und dass darum weitere Maßnahmen notwendig sind, um das beste marktbasierte Modell zu ermitteln, das auf die betroffenen EU-Regionen und die Lieferanten angewandt werden kann, und die Ausnahmebedingungen festzulegen, unter denen ein Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung eingeführt werden könnte;

152.  ist der Auffassung, dass die Hauptbedingung für die Schaffung einer zukünftigen europäischen Energieunion die Vollendung eines integrierten EU-Energiebinnenmarkts ist, die die vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets mit Energienachfragesteuerung und Optimierung des Energieversorgungssystems, den Aufbau von intelligenter Energie-Infrastruktur und Energieverbundnetzen und eine starke externe Ausrichtung der Energiepolitik der EU erfordert, die auf einer engen Koordinierung der Standpunkte und einem geschlossenen Auftreten gegenüber Drittländern basiert;

153.  stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon bereits Bestimmungen über die Eindämmung des Klimawandels, die Förderung der Energieeffizienz und die Entwicklung von Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Grundmerkmale der Europäischen Union enthält; ist der Ansicht, dass die Konzipierung der energiebezogenen Ziele für 2020 und 2030 den Anforderungen des Artikels 194 AEUV entspricht und dass die Ziele deshalb in allen bilateralen Übereinkünften, die von der Kommission geschlossen werden, beachtet werden müssen;

154.  weist darauf hin, dass im Rahmen von Energieabkommen mit Drittländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit eine wichtige Rolle spielen muss, dem zufolge die Einhaltung von Qualitätsnormen und rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleistet sein muss;

155.  betont, dass es die Fähigkeit der Union zu geschlossenem Auftreten zu fördern gilt, damit eine kohärentere energiespezifische Diplomatie in Partnerländern und auf multilateralen Foren praktiziert wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die obligatorische Teilnahme der Kommission als Beobachter an Verhandlungen über zwischenstaatliche Übereinkünfte sowie Ex-ante- wie auch Ex-post-Bewertungen der ausgehandelten Übereinkünfte verlangt werden sollten, um möglichst weitgehend zu verhindern, dass das Unionsrecht außer Acht gelassen wird;

156.  fordert die Mitgliedstaaten auf, beim Mechanismus zum Informationsaustausch über zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Drittländern im Bereich Energie stärker zusammenzuarbeiten, um die Transparenz zu erhöhen und sich mehr Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern zu verschaffen; fordert die Kommission auf, zügig einen Vorschlag auszuarbeiten, der eine verbindliche Ex-Ante-Bewertung zwischenstaatlicher Übereinkünfte in Bezug auf ihre Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt der Union und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht vorsieht; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung der Kommission an der Aushandlung von Energieabkommen mit Drittländern zu verlangen; fordert die Kommission auf, ein den Interessen der Union entsprechendes Muster für Energieabkommen mit Drittländern mit für die Interessen der Union relevanten Klauseln auszuarbeiten; verlangt, im Interesse der Förderung von Demokratie und Transparenz regelmäßig von der Kommission über Energieabkommen zwischen der Union und Drittländern unterrichtet zu werden; ist der Ansicht, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, dass in Zukunft die Mitgliedstaaten, die es wünschen, einen Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Energieressourcen festlegen;

157.  stimmt dem Europäischen Rat vorbehaltlos darin zu, dass im Jahr 2015 ein zuverlässiges, demokratisches und transparentes Steuerungssystem ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und überflüssige Bürokratie konzipiert und vorgeschlagen werden sollte, das dazu beiträgt, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht, wobei den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität einzuräumen und ihre Freiheit zur Festlegung ihres Energiemix uneingeschränkt zu achten ist; betont, dass das Parlament eine starke und zukunftsgerichtete Rolle spielen muss, wenn es um die Ausarbeitung, Umsetzung und Überarbeitung der Steuerungssysteme in der Energieunion geht;

158.  fordert die Kommission auf, dringend die Vollendung der europäischen Energieunion unter den Aspekten der Energienachfrage wie auch der Energieversorgung voranzutreiben, und zwar mit Blick auf weniger Energieverschwendung, diversifizierte und tragfähige Energiebeziehungen mit Drittländern und einen gut funktionierenden und ressourceneffizienten Energiebinnenmarkt; fordert die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft auf, starken politischen Willen zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion zu zeigen;

159.  betont, dass eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit sichergestellt werden muss und dass die jährliche Bewertung des Fortschritts dieser Strategie unter Berücksichtigung der relevanten Gefahren für die Versorgungssicherheit durchgeführt werden muss; fordert die Kommission auf, Jahresberichte über den Stand der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit vorzulegen;

160.  fordert die Kommission auf, Vorschläge über kritische Energieinfrastrukturen, einschließlich ihres physischen Schutzes, vorzulegen;

161.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Sekretariat und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

 

Der Ausbruch der Krise in der Ukraine hat die Europäische Union daran erinnert, wie wichtig die Energieversorgungssicherheit ist und welche entscheidende Rolle sie für Europas politische Stärke und wirtschaftliche Position spielt. Durch die Anfälligkeit des Energiemarktes im geopolitischen Kontext wurde die Energiepolitik zu einer der strategischen Prioritäten der Außenpolitik. Daher muss die Europäische Union eine Energiepolitik konzipieren, die auf einer engen Koordinierung der Positionen und einem geschlossenen Auftreten basiert.

 

Die Kommission hat die wichtigsten Herausforderungen im Energiesektor in ihrer Mitteilung über eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung dargelegt; nun müssen politische Impulse vom Europäischen Parlament ausgehen, um den Rahmen für eine verbesserte Energieversorgungssicherheit festzulegen. In dem aktuellen Bericht werden auch die Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz und ihren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2030, die Mitteilung über die Fortschritte auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Mitteilung über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems angesprochen. All diese Dokumente geben die derzeitige Situation am europäischen Energiemarkt wieder.

Auch wenn die Sicherheit der Energieversorgung in der EU im Lauf der letzten Jahre wesentlich verbessert werden konnte, sieht sich die EU immer noch mit einer Reihe von Herausforderungen wie Instabilität in energieliefernden Regionen, einem zersplitterten Binnenmarkt und dem Klimawandel konfrontiert. Die EU importiert 53 % ihrer gesamten verbrauchten Energie, und viele Mitgliedstaaten sind noch immer von einem einzigen Drittlandslieferanten abhängig, was das Wirtschaftswachstum in Europa hemmt und die nationale und die europäische Sicherheit gefährdet.

 

Der Berichterstatter sieht die Strategie nicht als kurzfristigen Aktionsplan, sondern als langfristige Strategie mit strategischen Zielen in Bezug auf die europäische Energieversorgungssicherheit. Der Bericht enthält daher Maßnahmen zur Dämpfung der Energienachfrage, zur Steigerung der heimischen Energieerzeugung und zur Entwicklung von Energietechnologien, weitere Maßnahmen zum Aufbau eines vollständig integrierten und gut funktionierenden Energiebinnenmarktes sowie Solidaritäts- und Koordinierungsmechanismen.

 

Eine europäische Energieunion im Interesse europäischer Energieversorgungssicherheit

 

Nach dem Amtsantritt der neuen Kommission entsteht derzeit ein neues Konzept einer Energieunion, das präzisiert und fortentwickelt werden muss. Das neue Portfolio des Vizepräsidenten für die Energieunion wurde geschaffen, um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik herauszustellen. Das Europäische Parlament sollte bei der Festlegung der Schritte zur Schaffung der Energieunion als Vermittler betrachtet werden. Der Berichterstatter ist der Meinung, dass die Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ein integraler Bestandteil des breiteren, entstehenden Konzepts der Energieunion sein muss, und fordert die neue Kommission auf, weiter in diese Richtung zu arbeiten.

Von der Versorgungssicherheit abgesehen, sollte die Energieunion mithilfe eines umfassenden Ansatzes entwickelt werden, indem der Schwerpunkt auf zentrale Säulen wie die Vollendung eines vollständig integrierten Energiebinnenmarktes, die Dämpfung der Energienachfrage, die Herbeiführung eines CO2-ärmeren Energiemixes und Forschung und Innovation gelegt wird. Eine Energiepolitik, die auf einer engen Koordinierung der Positionen und einem geschlossenen Auftreten gegenüber Drittländern gründet, ist die Basis für die Energieunion, und daher sollte eine gemeinsame Erdgasbeschaffung in Betracht gezogen werden.

 

Dämpfung der Energienachfrage

Die Dämpfung der Energienachfrage durch Energieeffizienz ist entscheidend für die Energieversorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der EU. Energieeffizienz wirkt sich positiv auf Bereiche wie Energieversorgung, Energiearmut, Energiepreise, Produktivität der Industrie, Beschäftigung und Ressourcenbewirtschaftung aus. Trotz dieses enormen Potenzials ist die Europäische Union noch nicht auf dem Weg, ihre Verpflichtung, 20 % Energie bis 2020 einzusparen, zu erfüllen. Daher sollte sie ihre Bemühungen beschleunigen, die Energieeffizienz über 2020 hinaus wesentlich zu erhöhen, weil die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen.

Die Behörden europäischer Städte könnten erheblich zur Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung, Modernisierung von Fernwärmesystemen, verstärkte Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel, Förderung aktiverer Verkehrsmodelle und Renovierung von Gebäuden beitragen.

 

Erhöhung der einheimischen Energieerzeugung und Entwicklung von Energietechnologien

 

Um die Energieabhängigkeit zu reduzieren, muss die EU ihre eigene Energieerzeugung erhöhen und Energietechnologien entwickeln. Im Bericht wird betont, dass eine langfristige Strategie notwendig ist, um einheimische Energiequellen innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln. Die EU sollte die Entwicklung jeder Energiequelle, die zur Energieversorgungssicherheit der EU beitragen könnte, in Betracht ziehen. Neue Energietechnologien könnten helfen, die Energieabhängigkeit zu verringern, die Optionen hinsichtlich der Lieferungen zu diversifizieren und zu konsolidieren, die Energienetzinfrastruktur zu optimieren und die Effizienz des Energieverbrauchs zu erhöhen.

 

Ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt

 

Ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt sorgt für die Beteiligung unterschiedlicher Energielieferanten, die möglicherweise zuverlässige Dienste zu niedrigeren Preisen anbieten. Europa ist auf dem besten Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes. Es sind jedoch weitere Bemühungen notwendig, um Verbünde zu bilden und Engpässe zu beseitigen, damit gut integrierte regionale Energiemärkte mit funktionierendem Wettbewerb entstehen. Der Berichterstatter begrüßt die Ansicht des Europäischen Rates, dass die vorrangige Aufgabe darin besteht, das Problem einer unzureichenden Verbindung von Mitgliedstaaten an die europäischen Erdgas- und Stromnetze zu lösen und einen Synchronverbund der Mitgliedstaaten innerhalb der kontinentaleuropäischen Netze sicherzustellen. Dies würde helfen, das Verbundziel von mindestens 15 % zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die Bestimmungen des dritten Energiepakets wirksam und konsequent umzusetzen und anzuwenden.

 

Externe Dimension der EU-Energiepolitik

 

Angesichts der derzeitigen geopolitischen Situation kann Russland nicht länger als zuverlässiger Partner betrachtet werden, weil es explizit das EU-Recht infrage stellt und Energie für politische Zwecke nutzt. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Energieversorgungswege und -quellen zu diversifizieren und insbesondere sicherzustellen, dass die Versorgungswege zu verlässlichen Lieferanten führen.

Da die regionale Integration ein Kernaspekt der Energieversorgungssicherheit ist, muss die EU ihre Bemühungen für die Umsetzung strategischer Energieinfrastrukturprojekte erhöhen.

Der Berichterstatter hebt das Solidaritätsprinzip hervor und betont, dass die Sicherheit der Energieversorgung gemeinsame Maßnahmen erfordert. Die Mitgliedstaaten sollten für Transparenz bei den Verhandlungen sorgen und eine gemeinsame Haltung gegenüber Drittlandslieferanten annehmen. Wie in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems berichtet wird, sind die Versorgungsstrategien der Mitgliedstaaten derzeit einseitig und ungenügend koordiniert. In dieser Hinsicht fordert das Parlament die Kommission auf, mögliche Mechanismen zur gemeinsamen Erdgasbeschaffung zu untersuchen.

 

Die Bedeutung der Energiegemeinschaft sollte dabei ebenfalls herausgestellt werden. Durch Umsetzung des gemeinschaftlichen Energiebesitzstands könnte die Energiegemeinschaft ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der europaweiten Sicherheit der Energieversorgung sein. Es ist wichtig, die Energieversorgungssicherheit nicht nur der EU, sondern ganz Europas zu fördern, weil sich daraus eine verstärkt konsolidierte europäische Nachbarschaftsenergiepolitik ergeben könnte.

24.3.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit

( 2014/2153(INI) )

Verfasser der Stellungnahme: Arne Lietz

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass eine kohärente Energiepolitik ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Außenpolitik der EU sein muss und dass weitere Anstrengungen und bessere Synergien erforderlich sind, um die energiepolitischen Ziele mit einer glaubwürdigen Außenpolitik in Einklang zu bringen; weist erneut darauf hin, dass die energiepolitische Zusammenarbeit ein zentrales Element der europäischen Integration ist; hebt hervor, dass die Energiesicherheit die gesamte EU betrifft, obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten den entsprechenden Bedrohungen in unterschiedlichem Ausmaß ausgesetzt sind; fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die einschlägigen außenpolitischen Werkzeuge und Instrumente der Mitgliedstaaten und der Institutionen der EU eng aufeinander abzustimmen;

2.  erachtet es in Anbetracht der hohen Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren und wegen der gegenwärtigen Dominanz eines einzigen Erdgaslieferanten als dringend geboten, die Energieversorgungsquellen und ‑wege zu diversifizieren und die Kapazitäten der EU auszuweiten, um auf mögliche Erdgasversorgungskrisen konkret reagieren und Druck von Drittländern standhalten zu können, wenn Energieangelegenheiten politisch instrumentalisiert werden; hält es für überaus wichtig, die Energiesicherheit der EU grundlegend zu verbessern, indem die Abhängigkeit von Russland verringert und die Widerstandsfähigkeit bei Druck von außen verbessert werden; erachtet es in diesem Zusammenhang als notwendig, für eine stärkere administrative und finanzielle Unterstützung bestehender und alternativer Infrastrukturvorhaben im Bereich Energieversorgung zu sorgen, auch durch die Schaffung neuer Versorgungswege aus dem kaspischen Raum, dem Nahen Osten, den Mittelmeeranrainerstaaten und den Ländern Zentralasiens;

3.  begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Errichtung einer Energieunion und fordert deren rasche Verwirklichung; weist erneut darauf hin, dass eine vollständige Energieunion nur erreicht werden kann, wenn die Energie- und die Außenpolitik eng miteinander verflochten sind; betont insbesondere, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame und auf Solidarität beruhende Energiepolitik ausarbeiten müssen, damit sie auf internationaler Ebene sich einmütig äußern und geschlossen handeln, und dass sie eine kohärente energiepolitische Diplomatie aufbauen müssen; fordert die Kommission auf, Optionen für Mechanismen zur freiwilligen Nachfragebündelung zu prüfen, mit denen die Verhandlungsposition der EU gestärkt werden könnte; fordert die Kommission auf, den Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu überarbeiten, um die Bestimmungen dieses Beschlusses zu verschärfen und dafür zu sorgen, dass diese Abkommen mit den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt im Einklang stehen und die Aufgaben der Kommission ausgeweitet werden;

4.  fordert, der Energieversorgungssicherheit bei der Erweiterungspolitik und der laufenden Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine sehr hohe Bedeutung beizumessen; betont darüber hinaus, dass die Energiegemeinschaft als Instrument genutzt werden sollte, um die Nachbarschaft der EU zu reformieren und enger in den Energiemarkt der EU einzubinden; vertritt die Auffassung, dass durch die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage von Normen und Grundsätzen des Energiebinnenmarkts, die mit dem gemeinsamen Besitzstand im Zusammenhang stehen, die Sicherheit der Energieversorgung und -durchleitung verbessert würde; ist der Ansicht, dass Fernleitungsprojekte in der Nachbarschaft der EU einer kritischen Überprüfung unterzogen werden und mit einer Strategie, die der aktuellen politischen Lage in vollem Umfang Rechnung trägt, im Einklang stehen müssen;

5.  bekräftigt, dass die energiepolitische Zusammenarbeit auf den zentralen Werten der EU – beispielsweise Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – beruhen sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern und die Beseitigung der Energiearmut voranbringen muss; fordert alle außenpolitischen Akteure der EU auf, sich in allen Kontakten mit Drittländern für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger und für mehr Energieeffizienz einzusetzen und internationale Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels zu unterstützen; fordert die VP/HR und die Kommission auf, für eine strenge Beaufsichtigung des Betriebs von Nuklearinfrastruktur in der EU durch außerhalb der EU ansässige Rechtspersonen Sorge zu tragen sowie die Normen der nuklearen Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und die Behandlung von Nuklearabfall aus Europa – als mögliche außenpolitische Herausforderung – genau zu beobachten;

6.  erklärt sich besorgt über die wiederholten Ankündigungen Russlands, die Versorgung der Ukraine mit Erdgas einzustellen, und fordert alle Parteien auf, sich an die von dem seinerzeit für Energie zuständigen Kommissionsmitglied Günther Oettinger ausgehandelte Vereinbarung zu halten, um eine akzeptable Lösung zu finden;

7.  betont, dass die EU ihre Versorgungssicherheit nur dann verbessern kann, wenn sie ihre Einfuhrabhängigkeit reduziert, indem die Wirtschaft – auf der Grundlage der Verwirklichung verbindlicher und ehrgeiziger Ziele in den Bereichen Förderung der Energieeffizienz und Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen – auf Nachhaltigkeit und geringere CO2-Emissionen umgestellt wird und eine intelligente, moderne und vernetzte Infrastruktur errichtet wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass die vorhandenen Verbindungsleitungskapazitäten in vollem Umfang genutzt werden und neue Infrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten verwirklicht wird, und erachtet die Fazilität „Connecting Europe“ als sehr wichtig, wenn es darum geht, den zersplitterten EU-Energiemarkt besser zusammenzufügen; fordert in dieser Hinsicht die rasche Synchronisierung der Stromnetze der baltischen Staaten mit den kontinentaleuropäischen Netzen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

9

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Tunne Kelam, Afzal Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Ioan Mircea Pașcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Charles Tannock, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv.

Zigmantas Balčytis, Reinhard Bütikofer, Liisa Jaakonsaari, Marek Jurek, Gabrielius Landsbergis, Antonio López-Istúriz White, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Jude Kirton-Darling, Susanne Melior, Maria Noichl, Gabriele Preuß, Ricardo Serrão Santos

 

 

16.4.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit

( 2014/2153(INI) )

Verfasser der Stellungnahme: Helmut Scholz

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf der Grundlage geltender Rechtsrahmen auch auf internationaler Ebene gemeinsame Maßnahmen ergreifen müssen, wenn sie die globalen Herausforderungen im Energiebereich bewältigen und ihre Klima- und Energieziele vor dem Hintergrund globaler Sachzwänge verwirklichen wollen, indem sie auf internationalen Handelsforen Fragen in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung und die Nachhaltigkeit zur Sprache bringen, unter anderem was die Möglichkeit betrifft, Maßnahmen gegen Dumping im Umweltbereich durch Drittländer, die sich nicht an ihre internationalen Verpflichtungen halten, zu ergreifen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Dämpfung der Energienachfrage sowie die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren und lokalen Quellen am wirksamsten dazu beitragen können, die Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren aus dem Ausland zu verringern und die Klimaziele zu verwirklichen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Aufklärung im Bereich Energie dem Ziel, die Umweltverschmutzung zu verringern und Verbrauchsmuster zu verbessern, dienlich sein kann;

2.  bekräftigt, dass Energie ein Grundbedürfnis der Menschen darstellt und für die menschliche Wirtschaftstätigkeit und insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und anderer Wirtschaftszweige von wesentlicher Bedeutung ist; besteht deshalb darauf, dass mit der Strategie der EU für Energieversorgungssicherheit ein erschwinglicher, nachhaltiger, stabiler, sicherer und vorhersehbarer Zugang zu Energie für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden sollte und die öffentliche Kontrolle sowie Regulierung und Fairness im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müssen, damit die Frage der Energiearmut vorrangig angegangen werden kann und Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems gefördert werden können, von dem (laut Berichten von Eurostat über Einkommens- und Lebensbedingungen (EU SILC) zahlreiche EU-Bürger und (Berichten der Internationale Energie-Agentur (IEA) zufolge) viele Menschen in den Entwicklungsländern betroffen sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die unmittelbar betroffenen örtlichen Gemeinden bei der Entscheidungsfindung in Bezug auf Energieinfrastrukturvorhaben miteinbezogen werden sollten; weist darauf hin, dass die Strategie der Union zur Energieversorgungssicherheit wesentlicher Bestandteil einer inklusiven Strategie der Union für Wirtschaftswachstum sein sollte;

3.  fordert eine größere Kohärenz zwischen der Handels- und Energiepolitik der EU; ist der Auffassung, dass EU-Freihandelsabkommen mit langjährigen festen Partnern und mit neuen möglichen Partnerländern in zum Beispiel Zentralasien, Nordafrika und Nord- und Südamerika, aber auch in anderen Gebieten, zu einem erhöhten Marktzugang bei den Energiequellen und Energieerzeugnissen führen sollten;

4.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Handel bei der Sicherheit der Energieversorgung eine maßgebliche Rolle spielt, und dass starke Energiepartnerschaften, gestärkt durch die Aufnahme von Energiekapiteln in EU-Handelsabkommen, wesentliche Instrumente sind; hält es für äußerst wichtig, dass mit diesen Kapiteln die Diversifizierung der Energieversorgung verbessert und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren von zu wenigen Lieferanten verringert wird, Qualitätsstandards für Energieprodukte aufgestellt und gemeinsame Standards für eine nachhaltige Energieerzeugung entwickelt werden, dass sowohl die Diversifizierung der Versorgungswege als auch die örtliche Produktion gefördert werden, insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen, zumal mit der Strategie zur Energieversorgung sowohl die Verwendung einheimischer Energiequellen, Energieeffizienz, die Interkonnektivität und Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs gefördert werden sollen; ist der Auffassung, dass ausländische Direktinvestitionen in strategische Enegrieinfrastrukturanlagen in der Union auch negative Auswirkungen haben können und von der Kommission überwacht werden sollten; fordert, dass die Kommission den EU- Mitgliedstaaten bestmögliche technische Unterstützung leistet, um eine zügige und korrekte Umsetzung des bestehenden Unionsrechts im Bereich Energie sicherzustellen; weist darauf hin, dass eine negative Handelsbilanz in EU-Mitgliedstaaten in der Regel auf die Kosten für die Einfuhr fossiler Brennstoffe zurückzuführen ist;

5.  geht angesichts des berechtigten Interesses der EU an der Verbesserung ihrer Energieversorgungssicherheit davon aus, dass Schlüsselfragen, wie etwa die Frage des Handels mit Energieträgern, z. B. Erdöl und Erdgas, in die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufgenommen werden;

6.  hält es für sehr wichtig, die europäische Handelspolitik eng mit der Energiepolitik, der Außenpolitik und der GSVP zu koordinieren, um die Wirksamkeit der europäischen Energieversorgungsstrategie und eine bessere Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen zu gewährleisten;

7.  weist darauf hin, dass in Handelsabkommen bereits erste Ansätze der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz und Energiekennzeichnung bestehen (z.B. USA "Energy Star"- Label); fordert, dass diese Anstrengungen auch zukünftig weiteren Ausbau finden;

8.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die hohe und nicht diversifizierte Abhängigkeit von Gaseinfuhren durch die Förderung einer dezentralisierten Erzeugung von Energie durch Kraft-Wärme-Kopplung auf lokaler Basis reduziert werden kann, die die Wertschöpfungsketten in den einzelnen EU-Regionen stärkt;

9.  weist darauf hin, dass der Abschluss von Handelsabkommen mit Drittländern im Einklang mit der internen EU-Politik erfolgen muss;

10. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Verringerung der Abhängigkeit von einem Lieferanten nicht zu einer erhöhten Abhängigkeit von einem anderen Lieferanten führen darf, insbesondere im Hinblick auf Flüssiggas; weist darauf hin, dass Fracking von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt wird;

11. ist der Auffassung, dass der EU-Gasmarkt durch den Handel mit Flüssigerdgas (LNG) zwischen der EU und den USA vollständig in den Weltmarkt integriert werden dürfte und dass dies erheblich zur Vollendung des Energiebinnenmarktes beitragen würde;

12. weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Infrastrukturvorhaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Energieversorgung dem demokratischen Willen und der Teilhabe der örtlichen Gemeinden, die von der Planung und vom Bau betroffen sind, vollumfänglich Rechnung getragen werden muss;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, beim Mechanismus zum Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen mit Drittländern im Bereich Energie stärker zusammenzuarbeiten, um die Transparenz zu erhöhen und ihrer Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern mehr Nachdruck zu verleihen; fordert die Kommission auf, zügig einen Vorschlag vorzulegen, der eine verpflichtende Ex- Ante- Bewertung zwischenstaatlicher Abkommen vorsieht, was die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt der EU und die Vereinbarkeit mit Unionsrecht betrifft; appelliert an die Mitgliedstaaten, die Beteiligung der Kommission bei den Verhandlungen von Energieabkommen mit Drittstaaten zu fordern; fordert die Kommission auf, ein den Interessen der Union entsprechendes Modell für Energieabkommen mit Drittstaaten zu entwickeln, das auch Klauseln enthält, die für die Union von Interesse sind; fordert, dass das Europäische Parlament zur Förderung von Demokratie und Transparenz regelmäßig von der Kommission über Energieabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten unterrichtet werden muss; ist der Ansicht, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, in Zukunft ein Verfahren für den gemeinsamen Einkauf von Energierohstoffen durch die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, festzulegen;

14. fordert die Kommission auf, die verfügbaren Optionen für die gemeinsame Aushandlung von Energieabkommen mit Lieferanten aus Drittländern im Namen der Mitgliedstaaten darzulegen;

15. betont, dass Energieabkommen stets durch das Prinzip der Reziprozität gekennzeichnet sein müssen, wobei Qualitätsstandards und die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen sichergestellt werden: fordert, dass Energieabkommen aufgrund des gemeinsamen EU- Energiebinnenmarkts im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens behandelt werden sollten, um Demokratie, Transparenz sowie Komptabilität mit EU- Recht zu gewährleisten;

16. hält es für äußerst wichtig, der fehlenden Anbindung von Mitgliedstaaten und Regionen an europäische Gas- und Stromnetze ein Ende zu bereiten;

17. stellt fest, dass die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats als Beobachterin an den Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen teilnehmen könnte;

18. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Herausforderung bei der Energieversorgungssicherheit darin besteht, Unsicherheiten, die zu Spannungen zwischen den Ländern führen, zu beheben und Marktineffizienzen zu reduzieren, die den Vorteilen des Handels entgegenwirken; hält es daher für notwendig, globale Steuerungsmechanismen für Rohstoffe und internationale Vorschriften für den Handel mit Energieträgern zu fördern, um internationale Spannungen in diesem Bereich abzubauen und die Verwirklichung eines globalen Energiemarkts zu unterstützen, der allen Teilnehmern Handelsvorteile bringt; wobei der Schwerpunkt auf angemessene Einnahmen für ressourcenreiche Länder innerhalb und außerhalb der EU liegen sollte, zur Unterstützung ihrer Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Abbau der Armut; hält es für wichtig, im Bereich Energie enger mit den europäischen Nachbarländern zusammenzuarbeiten;

19. vertritt die Auffassung, dass die EU die wirtschaftlich schwächsten Länder bei der Diversifizierung ihrer Quellen und Versorgungswege unterstützen sollte, auch durch grenzübergreifende Verbindungsleitungen und Lieferungen gegen die Hauptflussrichtung, wobei der Schwerpunkt im Rahmen regionaler Strategien auf Energie aus erneuerbaren Quellen und entsprechende Speicheranlagen sowie auf Energieeffizienzmaßnahmen gelegt werden sollte, wodurch ein Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von bestimmten volatilen internationalen Energiemärkten geleistet würde; hält es für ebenso wichtig, Maßnahmen für den Ausbau moderner Technologien für die energetische Verwertung verschiedener Quellen zu ergreifen, damit die Energieeffizienz weltweit erhöht werden kann, und dies dazu beitragen dürfte, die Energiearmut zu beseitigen, zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung beizutragen und die globalen Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen;

20. unterstreicht, dass die EU die Möglichkeiten, die die Energiequellen des östlichen Mittelmeerraums bieten, nutzen sollte, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines Mittelmeer-Gas-Hubs durch einen Korridor, der sich vom südöstlichen Mittelmeerraum bis nach Europa erstreckt, um die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken; ist der Meinung, dass die EU Initiativen zwischen den Ländern im östlichen Mittelmeerraum für eine Zusammenarbeit im Energiesektor fördern sollte, um somit einen Beitrag für den Frieden und den Wohlstand der Menschen zu leisten;

21. hält den Europäischen Fond für strategische Investitionen und die Fazilität „Connecting Europe“ für unabdingbar bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Mobilisierung privater Investitionen in der EU; stellt ferner fest, dass die maximale Nutzung finanzieller Instrumente einen bedeutenden Hebeleffekt auf die öffentliche Finanzierung nach sich ziehen und globales Investitionskapital in die EU anlocken wird;

22. betont, dass strategische Infrastrukturen, welche die Diversifizierung der Versorgung, Quellen und Routen fördern, wie Lager-, Einfuhr- und Transporteinrichtungen sowie Erdgasanlagen, in denen die Verflüssigung und Rückvergasung stattfindet, in Notfallsituationen eine verbesserte Versorgung erleichtern können; ist daher der Ansicht, dass diese Infrastrukturen durch spezifische regulatorische Vereinbarungen und/oder öffentliche Mittel unterstützt werden können, wie sie in den Verordnungen für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (Verordnung (EU) Nr. 347/2013 bzw. Verordnung (EU) Nr. 1316/2013) vorgesehen sind, und/oder durch finanzielle Unterstützung im Rahmen von EU-Finanzierungsinstrumenten auf der Grundlage der strategischen Ziele der EU;

23. hält die Möglichkeiten für private und öffentliche Unternehmen in der EU, saubere, sichere und effiziente Energietechnologien sowie für Technologien zur Energiespeicherung zu exportieren, insbesondere im Lichte der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie, für sehr wichtig; empfiehlt, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Technologien zur Energieerzeugung und zur Energiespeicherung zu erhöhen; fordert erhebliche Zollsenkungen für diese Technologien im Rahmen der eines WTO-Übereinkommens über Umweltgüter sowie der EU-Freihandelsabkommen;

24. fordert die Kommission auf, für eine strengere Überwachung von wettbewerbswidrigem Verhalten sowie für Antidumpingmaßnahmen zu sorgen, um die europäische Energieindustrie vor unlauteren Einfuhren aus Drittländern zu schützen;

25. bedauert, dass die Gespräche über die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente im Rat ins Stocken geraten sind, obwohl das Parlament sich entschieden für strengere Maßnahmen gegen unlautere Einfuhren aus Drittländern eingesetzt hat;

26. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass ihre Ziele und Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung den gemeinsamen politischen Zielen der EU gerecht werden, insbesondere in Bezug auf den internationalen Frieden und die Entwicklung, und dass die Integration von Ländern in die Weltwirtschaft auch den Zugang dieser Länder zu Energie beinhaltet;

27. ist der Auffassung, dass die Sicherheit der Energieversorgung in der EU nicht nur durch die Finanzierung neuer Infrastrukturen und Fazilitäten effektiv verwirklicht werden kann, sondern auch, indem die Optimierung der derzeitigen Technologien, die Erforschung und Entwicklung neuer Lösungen und die Förderung der Verwendung erneuerbarer Energien und erneuerbarer Energietechnologien unterstützt werden;

28. bekräftigt die Notwendigkeit substantieller Investitionen in Energie und Energieinfrastrukturen, vor allem in Energie aus erneuerbaren Quellen und in umweltfreundliche Technologien.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Gabrielius Landsbergis, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Nicola Danti, Danuta Maria Hübner, Sander Loones, Frédérique Ries, Jarosław Wałęsa

 

 

30.3.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung

( 2014/2153(INI) )

Verfasserin der Stellungnahme: Merja Kyllönen

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen weltweiten energie- und klimaschutzpolitischen Herausforderungen wirksame, ausgewogene und gemeinsame Aktionen seitens der Europäischen Union auf internationaler Ebene erfordern;

2.  vertritt die Auffassung, dass den Herausforderungen, die sich durch die Energieversorgungssicherheit und den Klimawandel stellen, nur mit einer Strategie aus einem Guss begegnet werden kann, mit der man beide Probleme in Angriff nimmt; betont, dass die Verknüpfung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und des Ausbaus innovativer Energietechnologien entscheidende Bedeutung hat, wenn es gilt, einen ökologisch nachhaltigen Energiemix und eine stabile Energieversorgung von ganz Europa zu erschwinglichen Preisen für Bürger ebenso wie Unternehmen als wesentliche Aspekte der Energieversorgungssicherheit zu erreichen;

3.  begrüßt deswegen das Engagement für eine stärkere Zusammenarbeit in der Energiepolitik; betont die Bedeutung der Einbeziehung von Investitionen in Energieeffizienz in der gesamten Union in Energieversorgungssicherheitspläne und der Förderung von Investitionen in heimische erneuerbare Energiequellen;

4.  betont, dass der Klimawandel, wettbewerbswidrige Energiepreise und eine äußerst hohe Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten in Drittländern die Tragfähigkeit des europäischen Energiesystems bedroht;

5.  vertritt die Auffassung, dass die zunehmende Importabhängigkeit von weitgehend unzuverlässigen Lieferanten in Drittländern im Bereich fossile Brennstoffe die Union anfällig macht und die Schaffung einer glaubwürdigen, wirkungsvollen und kohärenten gemeinsamen europäischen Energiepolitik stark hemmt;

6.  weist darauf hin, dass die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit kostengünstig erreicht werden kann, wenn sie von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit angegangen wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein gut vernetzter und funktionstüchtiger Strom- und Erdgasmarkt erheblich zur Diversifizierung der Lieferanten, Bezugsquellen und Bezugswege in Europa beitragen kann;

7.  fordert von der Kommission einen stärker zukunftsgerichteten Ansatz, wenn es darum geht, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der Union, die auf die Schaffung transparenter und gut funktionierender Energiemärkte abzielen, einhalten;

8.  betont, dass es wichtig ist, die nationalen energiepolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Position der Europäischen Union in der externen Energiepolitik zu stärken;

9.  weist darauf hin, dass erhöhte Energieversorgungssicherheit untrennbar mit dem notwendigen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen verbunden ist; verlangt deshalb von der Kommission nachdrücklich Vorschläge für ambitionierte Zielvorgaben für 2030 und die Einführung einer umfassenden energie- und klimaschutzpolitischen Strategie der EU, bei der das Ziel einer Wirtschaft mit weniger CO2-Emissionen zugrunde gelegt und die Mitteilung der Kommission „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ und die diesbezügliche Entschließung des Parlaments[3] berücksichtigt werden;

10. betont die erheblichen positiven Nebeneffekte für Klima, Luftqualität, öffentliche Gesundheit und Umwelt durch eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, die durch erhöhte Energieeffizienz und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen wie Wind-, Solar- und geothermische Energie erreicht wird;

11. erachtet die Rechtsvorschriften über Energieeffizienz und das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen (ETS) als sich gegenseitig unterstützende Instrumente und fordert die schnelle Einführung einer Marktstabilitätsreserve, die dazu angetan ist, für ein Emissionspreissignal zu sorgen, das wiederum Verbesserungen im Bereich Energieeffizienz und ETS herbeiführen kann; fordert die Kommission auf, das ETS mit einem Emissionsleistungsstandard zu vervollständigen, der ein klares Investitionssignal für die Abschaffung der die Umwelt am stärksten verschmutzenden Formen der Stromerzeugung, wie etwa solche auf Kohlebasis, abgibt;

12. verlangt nachdrücklich die Anbindung der „Energieinseln in der EU“, die ursprünglich bis 2015 abgeschlossen sein sollte; stellt aufgrund dessen fest, dass die Energieverbundbildung zu dem Zweck, die Isolation von Mitgliedstaaten zu beenden, unbedingt geboten ist; betont, dass die Durchführung von Vorhaben für strategische Infrastrukturen beschleunigt werden muss, besonders von Vorhaben, die dazu dienen, die energiewirtschaftliche Isolierung eines Mitgliedstaats zu beenden, und dass es den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu fördern gilt, indem deren Verteilung leichter gemacht wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den EU-Finanzierungsinstrumenten für Verbindungsleitungsprojekte, durch die der Energiebinnenmarkt der Union ergänzt werden soll, Vorrang einzuräumen;

13. betont, dass sich nur dann etwas in Richtung wesentlicher Änderungen des Energiesystems der Union bewegen wird, wenn gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung ihres Potenzials Maßnahmen vorgeschlagen werden; fordert die Kommission auf, sowohl kurz- als auch langfristige konkrete Schritte und Aktionspläne, die auch Rechtsetzung umfassen, vorzuschlagen; verlangt umfangreiche Investitionen der Union und der Mitgliedstaaten in die Forschung und Innovation im Bereich Energie, aus der sich ökologisch nachhaltige, innovative Energietechnologien ergeben sollten; betont, dass Ausbildung und Fortbildung und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren sowie lokale Pilotprojekte in den Mitgliedstaaten gebraucht werden, die im Wege der Steigerung der Widerstandsfähigkeit lokaler Systeme zur Versorgungssicherheit beitragen;

14. verweist auf seine früheren Standpunkte zu ambitionierten, national verbindlichen Zielvorgaben für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz, durch die die Abhängigkeit von importierter Energie verringert werden sollte;

15. vertritt die Auffassung, dass Probleme wie Versorgungssicherheit, Abhängigkeit von Drittstaaten, hohe Preise, Arbeitslosigkeit und Umweltschutzanliegen am schnellsten und wirtschaftlichsten mit Energieeinsparung und Energieeffizienz anzugehen sind; hebt das Potenzial für Energieeinsparung und Energieeffizienz hervor, das besonders in bestimmten Bereichen wie Gebäude und Verkehr gegeben ist; weist auf den Beitrag von Fernwärme und Fernkälte zur Steuerung des Energiebedarfs hin; hebt hervor, dass nach Aussagen der Internationalen Energieagentur Energieeffizienz aufgrund der niedrigsten Kosten sowie ihrer Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit der weltweit beste Kraftstoff ist; betont die Notwendigkeit von Maßnahmen der EU und der einzelnen Staaten zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und Problemlösungen auf der Nachfrageseite, da sich solche Investitionen über die langfristige beträchtliche Verbesserung der Versorgungssicherheit in Europa auszahlen werden; fordert deswegen die Kommission auf, eindeutige Zielvorgaben für die Renovierung des Gebäudebestands in der gesamten EU zu machen, durch die auch neue Arbeitsplätze entstehen werden und die Wirtschaft der Union modernisiert wird;

16. Ist der Überzeugung, dass die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Steigerung der Ressourceneffizienz zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen und auf diese Weise wesentlich zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima und Energie beitragen kann;

17. fordert die Kommission auf, mit Vorrang Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu verabschieden und dadurch auch gegen das Problem der schwachen Wettbewerbsfähigkeit infolge hoher Energiepreise vorzugehen;

18. hebt es als wichtig hervor, den Rechtsrahmen der Union für Energieeffizienz voll auszuschöpfen, damit eine Energieeinsparung von 20 % bis 2020 erreicht wird, die Energieeffizienz-Richtlinie, die Ökodesign-Richtlinie, die Richtlinie über Umweltkennzeichnung und die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden fortzuentwickeln und diesen Bereichen mehr EU-Mittel zuzuweisen; fordert die Kommission auf, die Durchführung dieser Richtlinien in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen; betont, dass im Rahmen der Überarbeitung dieser Richtlinien dem Thema Energiearmut Vorrang eingeräumt und bei den Maßnahmen der Schwerpunkt auf Sozialwohnungen und auf die ineffizientesten Gebäude, die von einkommensschwachen Haushalten genutzt werden, gelegt werden sollte;

19. weist darauf hin dass eine durch einen Emissionsstandard geregelte Reduzierung von Emissionen in direktem Zusammenhang mit Energieeffizienz und langfristigen Einsparungen im Energiebereich steht;

20. weist erneut darauf hin, dass der Artikel der Energieeffizienz-Richtlinie über Energieeffizienzverpflichtungssysteme die wesentliche Maßnahme zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele für 2020 ist; fordert die Kommission auf, die Geltungsdauer dieser Bestimmung über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern und dabei die Ausnahmen, die ihrer Wirksamkeit abträglich sind, aufzuheben;

21. fordert die Kommission auf, die Energieeffizienzstandards für Produkte noch ambitionierter zu gestalten, dabei neue Standards in den erwarteten Ökodesign-Arbeitsplan für den Zeitraum 2015–2017 aufzunehmen und die Transparenz und Effektivität der Informationssysteme zum Energieverbrauch von Geräten zu verbessern, um einen Beitrag zur vollen Ausschöpfung des ökonomischen Potenzials der Energieeinsparungen in Haushalten und Unternehmen, zur Energieversorgungssicherheit Europas und zur Verwirklichung seiner langfristigen Ziele in Sachen eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten;

22. vertritt die Auffassung, dass deutliche und verbindliche klimaschutz- und energiepolitische Ziele für 2030, zusammen mit einem ambitionierten Aktionsplan und einer effektiven Leitungsstruktur, verwirklicht aufgrund von Unionsrecht, der Versorgungssicherheit zusätzlich dienen werden; betont, dass bei der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen in europäische Energieinfrastrukturen eine langfristige Perspektive wesentliche Bedeutung hat und dass es daher wichtig ist, unverzüglich einen Rechtsrahmen für die Klimaschutz- und Energiepolitik für den Zeitraum 2020–2030 zu schaffen; fordert die Kommission deshalb auf, so schnell wie möglich im normalen Rechtsetzungsverfahren alle notwendigen Vorschläge vorzulegen;

23. weist darauf hin, dass Forschung und Innovation der Schlüssel zur Entwicklung ökologisch nachhaltiger, innovativer Energietechnologien sind und wesentlich dazu beitragen, die bereits vorhandenen einheimischen Technologien für erneuerbare Energiequellen erschwinglicher und wettbewerbsfähiger zu machen; fordert daher mehr Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation seitens der Union;

24. betont, dass Rechtssicherheit auf der Grundlage einer klaren politischen Ausrichtung entscheidend dazu beiträgt, die Bürger und die Unternehmen in der Union mit sicherer, nachhaltiger und erschwinglicher Energie zu versorgen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es dazu aufgefordert hat, ein verbindliches EU-Ziel für 2030 für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber 1990, ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 40 % für 2030 und ein verbindliches EU-Ziel für die Erzeugung von mindestens 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 festzulegen;

25. fordert die Kommission auf, die Entwicklung und den Einsatz von Technologien mit geringen CO2-Emissionen voranzutreiben und den erneuerbaren Energiequellen eine größere Rolle zuzuweisen, um für mehr Diversifizierung der Lieferquellen und für Einsparungen bei der Einfuhr von Brennstoffen zu sorgen;

26. fordert die Kommission auf, einen Rahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen auszuarbeiten, der internationale Wettbewerbsfähigkeit bewirkt, und ein EU-Ziel für einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von mindestens 30 % bis 2030 vorzuschlagen, wobei die Zuwachsrate bei installierten erneuerbaren Energiequellen auf dem derzeitigen Stand bleiben sollte und zu berücksichtigen ist, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Möglichkeiten haben, diese Energiequellen zu erschließen und auszubeuten;

27. begrüßt es, dass die Kommission erneuerbare Energiequellen – in Verbindung mit Energieeffizienz und Ausbau von Energieinfrastruktur, wie im Energiefahrplan 2050 dargelegt und vom Parlament befürwortet – als unbedenkliche Option ansieht, und betont die Bedeutung der Schaffung von intelligenteren Energienetzen und neuen Lösungen zur flexiblen, räumlich gestreuten und kleinmaßstäblichen Erzeugung und Speicherung von Energie; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Einsatz von Erdgas in den Bereichen Stromerzeugung, Heizung und Verkehr einen erfolgreichen Übergang zu einem gänzlich emissionsfreien EU-Energiemix begünstigen kann;

28. weist darauf hin, dass die EU mit etwa einer halben Million bereits geschaffener Arbeitsplätze im Bereich der Technologien für erneuerbare Energiequellen derzeit weltweit führend ist; weist darauf hin, dass höhere Anteile an erneuerbaren Energiequellen längerfristiges Wachstum und mehr Versorgungssicherheit bewirken werden;

29. begrüßt die Zusage der Kommission, über das Programm „Horizont 2020“ in Energieforschung und -innovationen zu investieren;

30. verweist auf Wasserkraft als eine wichtige einheimische und erneuerbare Energiequelle, die weiterhin eine bedeutende Rolle für die Erzeugung und Speicherung von Elektrizität in Europa spielen wird;

31. weist darauf hin, dass nachhaltige Land- und Forstwirtschaft entscheidend dabei helfen, die Energieerzeugung aus Biomasse auszubauen und Energieeffizienz zu erreichen;

32. fordert die Kommission auf, den Wert von CCS-Technologien zu würdigen, die als Teil der Ansätze zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Europa eine bedeutende Rolle spielen können;

33. fordert die Kommission auf, Anreize und finanzielle Mittel für den Übergang zu Technologien für erneuerbare Energiequellen aufzubieten und die Finanzierung von CCS-Technologien über Innovationsfonds wie NER300 und NER400 beizubehalten;

34. betrachtet es als wesentlich, dass die Investitionen in die Energieübertragung ebenso zügig getätigt werden wie diejenigen, die erneuerbare und andere Energiequellen betreffen; betont, dass ein erfolgreicher Übergang zu einer nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft zusätzliche Verbindungsleitungen erforderlich macht, die den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und die Regelkapazität der EU verbessern werden, wodurch eine kostengünstigere Integration erneuerbarer Energiequellen verwirklicht würde;

35. betont, dass die Ausweitung und Erneuerung von Verbindungsleitungen in den südeuropäischen Ländern zu einer weiteren Verbreitung von erneuerbaren Energiequellen und zur Versorgungssicherheit in diesem Raum beitragen könnten und dass sie die Integration der südeuropäischen Energiemärkte in die der übrigen EU beschleunigen und mehr Versorgungssicherheit bewirken könnten;

36. vertritt die Auffassung, dass die fortdauernde energiewirtschaftliche Isolation von Regionen in klarem Widerspruch zum Unionsziel der Energieversorgungssicherheit steht; betont in diesem Zusammenhang, dass verbindliche und terminierte Mindestziele für die Kapazität grenzüberschreitender Verbindungsleitungen gesetzt werden müssen; fordert die Kommission auf, angemessene Überwachungsmaßnahmen einzuführen, um eine zeitnahe Erfüllung dieser Ziele sicherzustellen;

37. betont, dass im Kontext der Energieversorgungssicherheit für ein hohes Umweltschutzniveau gesorgt werden muss; verweist in diesem Zusammenhang auf die Risiken für Umwelt, Klima und Gesundheit und die Auswirkungen, die eine Gewinnung unkonventioneller fossiler Brennstoffe mit sich bringt;

38. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Subventionsmechanismen zwecks einer einfacheren Integration des Energiemarkts neu zu gestalten, sämtliche ökologisch nachteiligen Subventionen, besonders die für fossile Brennstoffe, auslaufen zu lassen und die Mittel zur Finanzierung der erneuerbaren Energiequellen, die derzeit gegenüber konventionellen Energiequellen bei den Kosten noch nicht wettbewerbsfähig sind, vollständig auszuschöpfen, unter anderem anhand von auf Unionsebene vereinbarten verbindlichen Zielvorgaben;

39. weist erneut darauf hin, dass in der Verkehrspolitik unverzüglich etwas für die Verbesserung der Effizienz und die Reduzierung der CO2-Emissionen unternommen werden muss, um die Einfuhrabhängigkeit und die gesamten Klimaauswirkungen des Sektors Verkehr zu verringern; fordert wirkungsvolle Maßnahmen im Hinblick auf einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz, nach dem die Reduzierung von Emissionen, die Energieeffizienz, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und die Elektrifizierung im Verkehrssektor gefördert werden;

40. vertritt die Auffassung, dass zur Verwendung von Flüssigerdgas als saubererem Übergangskraftstoff für Schwerlastfahrzeuge und in der Seeschifffahrt angehalten werden sollte;

41. ist der Auffassung, dass im Wohnungssektor die der Energieeffizienz dienende gründliche Sanierung und die Förderung von Nullemissionsgebäuden Vorrang haben sollte;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

10

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Herbert Dorfmann, Linnéa Engström, Luke Ming Flanagan, Jan Huitema, Karol Karski, Elisabeth Köstinger, Merja Kyllönen, Anne-Marie Mineur, Alessandra Mussolini, James Nicholson, Marit Paulsen, Bart Staes, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marie-Christine Boutonnet, Anthea McIntyre, Emilian Pavel

 

 

18.3.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit

( 2014/2153(INI) )

Verfasserin der Stellungnahme: Filiz Hyusmenova

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die EU eine weitere Zersplitterung des Energiebinnenmarkts nicht verkraften kann; verlangt deswegen die vollständige Umsetzung des bisherigen Regelungsrahmens (drittes Energiepaket), eine ausreichende Zahl an Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Modernisierung der Netze; ist davon überzeugt, dass das Hauptziel der Strategie für Energieversorgungssicherheit der Union darin bestehen muss, dass ein Mitgliedstaat oder die EU als Ganze nicht in unangemessener Weise einer Versorgungsunterbrechung durch einen einzigen Energielieferanten ausgesetzt ist; betont, dass eine Politik für Energieversorgungssicherheit mehrere Komponenten umfassen muss, wobei eine bessere Vorbereitung auf Versorgungsstörungen, die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Drittstaaten und die Schaffung neuer Infrastruktur ebenso wichtig zu nehmen sind wie die Ziele Ausbau der erneuerbaren Energieträger, mehr Energieeffizienz und Senkung der Treibhausgasemissionen und im Einklang mit diesen Zielen gestaltet werden müssen;

2.  hebt hervor, dass sich die Integration der Märkte insofern positiv auf die Großhandelspreise und letztlich auch die Einzelhandelspreise in der Strombranche ausgewirkt haben, als Energie für die Bürger erschwinglicher geworden ist, und weist darauf hin, dass sich der wirtschaftliche Nettonutzen, der aus der Vollendung des Energiebinnenmarkts gezogen werden kann, in einer Größenordnung von 16 bis 40 Milliarden EUR pro Jahr bewegt;

3.  ist der Ansicht, dass sich die EU in der Energiepolitik der nicht wettbewerbskonformen Energiepreise annehmen sollte, durch die sich die Wirtschaftskrise verschlimmert hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU geschwächt wurde und die Energieversorgungssicherheit unserer Bürger insgesamt beeinträchtigt wird;

4.  erachtet es als wichtig, dass die Mitgliedstaaten genügend Ressourcen für die Marktüberwachung in Bezug auf die Energieeffizienz von Produkten bereitstellen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Branche zu schaffen und den Verbrauchern bessere Informationen und geeignete Instrumente bereitzustellen, sodass sie sachkundige Entscheidungen treffen und ihren Energieverbrauch ermitteln und senken können;

5.  weist darauf hin, dass laut der letzten Ausgabe des Verbraucherbarometers der Strommarkt zu den vier Märkten gehört, die am schlechtesten funktionieren; betont die Bedeutung von Maßnahmen zur besseren Aufklärung der Verbraucher über die Struktur von Energiepreisen und Energieeffizienzmaßnahmen, die eine aktive Einbeziehung der Verbraucher in die Steuerung des Energieverbrauchs ermöglichen, darunter auch die Möglichkeit eines einfachen Wechsels des Anbieters;

6.  verweist auf seine früheren Standpunkte zu ambitionierten Zielvorgaben für Energieeffizienz und darauf, dass Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung schneller umgesetzt werden müssen, betont, dass Energieeffizienzmaßnahmen auf europäischer Ebene größte Bedeutung haben, wenn es gilt, die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit der EU zu sichern und gleichzeitig für nachhaltiges Wachstum zu sorgen, die Aus- und Weiterbildung zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und das wirtschaftliche Wohlergehen von Unternehmen, insbesondere KMU, zu verbessern, und begrüßt hierzu den Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen; verlangt in diesem Zusammenhang Investitionen in Energieeffizienz, besonders im Gebäudebereich;

7.  betont, dass wichtige Wirtschaftszweige von Energieeffizienzmaßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten profitieren könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, den effizienten Energieeinsatz zu fördern und von den in den Richtlinien über öffentliche Aufträge gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch zu machen und so bei der Bewertung von Angeboten stärker auf innovations- und umweltbezogene Kriterien abzustellen, damit energieeffiziente Gebäude und Produkte zum Standard werden; erachtet es als wichtig, den Verbrauchern genaue und einfache Angaben zur Energieeffizienz der Produkte zu bieten; vertritt die Auffassung, dass weitere Beiträge zur Energieeffizienzpolitik dadurch geleistet werden können, dass die Rechtsvorschriften über Energieeffizienzkennzeichnung und Ökodesign verbessert und weiterentwickelt werden;

8.  betont den Mehrwert der Integration von IKT in die Energiesysteme, um die Energieeffizienz zu maximieren, die Nachfrage zu dämpfen, die Preise für die Verbraucher zu senken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Energieverbrauch besser zu steuern; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, langfristige Maßnahmen durchzuführen, um die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, wie sich der Energieverbrauch senken lässt; betont die Bedeutung von ambitionierten Maßnahmen für Energieeffizienz im Wohnungsbau mit dem Ziel, das Tempo der Gebäuderenovierung zu steigern und Fernwärmesysteme zu verbessern;

9.  weist erneut darauf hin, dass die EU sich besser dafür rüsten und in die Lage versetzen muss, konkret auf etwaige Erdgasversorgungskrisen zu reagieren; betont die Bedeutung der am 15. Januar 2015 begonnenen Konsultationen der Kommission, in denen Bereiche ermittelt werden sollen, in denen die geltenden EU-Rechtsvorschriften verbessert werden müssen, um die Erdgasversorgungssicherheit zu wahren; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit besser und intensiver zusammenarbeiten und sich besser untereinander abstimmen müssen;

10. hebt hervor, dass mit der verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen auch günstige Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft einhergehen würden und gleichzeitig zur Energieunabhängigkeit der Union beigetragen würde; betont, dass das Potenzial der erneuerbaren Energieträger, unter anderem im Bereich Heizung und Kühlung, voll ausgeschöpft werden muss und dass intelligente Energienetze und neue Energiespeicherlösungen konzipiert werden müssen; betont, dass die Technologie ein wesentlicher Faktor der Reduzierung des Energiebedarfs ist und es deswegen darauf ankommt, innovative Projekte mit dem Schwerpunkt auf erneuerbaren und sauberen Energieträgern zu unterstützen; fordert, dass die Finanzierung von „sicherer, sauberer und effizienter Energie” im Sinn von Anhang II der Verordnung (EU) 1291/2013 sichergestellt wird, weil sie die Union in die Lage versetzen wird, die Spitzenposition in der Welt bei erneuerbaren und sauberen Energieträgern zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für Regulierungsstabilität bei erneuerbaren Energieträgen sowie für den Schutz der nach Maßgabe der energiepolitischen Ziele der Union getätigten Investitionen zu sorgen, indem sie europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen;

11. fordert, dass der entstehende Markt für Energiedienstleistungen (wie etwa Energieleistungsverträge und Energiedienstleistungsvereinbarungen) mehr Aufmerksamkeit erfährt; hebt es als wichtig hervor, für jede Komponente des Investitionsprozesses im Bereich der Energieeffizienz Standards aufzustellen; fordert Investitionen in Energieeffizienz, besonders im Gebäudebereich; betont, dass wichtige Wirtschaftszweige wie der Tourismus von Energieeffizienzmaßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten profitieren könnten; hebt hervor, dass durch eine aufeinander abgestimmte und ambitionierte Energieeffizienzpolitik mit den entsprechenden Maßnahmen im Bereich Wohnungen eine dauerhafte, strategisch bedeutsame und langfristig angelegte Lösung des Problems der Energiearmut herbeigeführt wird;

12. verweist die Mitgliedstaaten auf die kürzlich aufgestellte Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung und fordert sie in diesem Zusammenhang dazu auf, die regulatorische und finanzielle Unterstützung zu verstärken, um das Tempo der Renovierung von Gebäuden und die Aufbesserung bzw. die Einführung von Fernwärmesystemen zu beschleunigen;

13. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, Finanzmittel für die Entwicklung von technischen Verfahren zur Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid bereitzustellen;

14. fordert die Kommission und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) auf, stärker auf die Bekämpfung des Problems der Übertragungsengpässe an den nationalen Grenzen zu achten; stellt fest, dass jährlich Einsparungen von 15 Mrd. EUR (10 % der Kosten von Erdgas zu Großhandelspreisen) erzielt werden könnten, wenn die bestehenden Marktmängel beseitigt würden, durch die wettbewerbswidrige Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten entstehen; ist der Auffassung, dass die Rolle der ACER gestärkt werden muss, damit ein reibungslos funktionierender Energiebinnenmarkt entstehen kann, weil dafür sowohl ein bedeutender Ausbau der Infrastruktur und der Verbindungsleitungen, die den grenzüberschreitenden Handel ermöglichen, als auch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Vorschriften im Bereich der Kapazitätszuweisung erforderlich sind; fordert, die Bemühungen um die Verbesserung grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und die Schaffung intelligenter Netze zu intensivieren; stellt mit Bedauern fest, dass einige Mitgliedstaaten immer noch Energieinseln sind, weil es an gut funktionierenden energietechnischen Verbindungen zum Rest der EU fehlt, und dass in bestimmten Regionen der EU eine immer größere Menge an unregelmäßig erzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen nicht zu den Kunden transportiert werden kann, weil die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut ist;

15. hebt hervor, dass regulierte Energiepreise dem Wettbewerb schaden und Investitionen abträglich sind und dass die Abschaffung der Regulierung eine Voraussetzung für die Verwirklichung eines gut funktionierenden Energiemarkts ist;

16. fordert die Kommission auf, die (im dritten Energiepaket vorgesehenen) Maßnahmen durchzuführen, damit das Recht, den Energieversorger zu wählen, auch ausgeübt werden kann; betont, dass die Ausübung dieses Rechts nicht nur für die Verbraucher sehr wichtig ist, sondern dadurch auch die Energiemärkte auf Großhandelsebene weiter belebt werden;

17. vertritt die Auffassung, dass mit einem verbesserten und belastbareren System für den Handel mit Emissionsberechtigungen sichergestellt werden sollte, dass die Investitionen getätigt werden, die zum Erreichen der langfristigen energie- und klimaschutzpolitischen Ziele der Union erforderlich sind; hebt hervor, dass durch Maßnahmen, mit denen das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen gestärkt werden soll, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige gewahrt werden sollte, um einer Verlagerung der Geschäftstätigkeit, Arbeitsplatzverlusten und der Abwanderung von Fachkräften aus der Europäischen Union vorzubeugen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Antanas Guoga, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Jiří Maštálka, Eva Paunova, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Jussi Halla-aho, Kaja Kallas, Emma McClarkin, Jens Nilsson, Julia Reda, Adam Szejnfeld, Lambert van Nistelrooij, Josef Weidenholzer, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrea Bocskor, Roger Helmer, György Hölvényi, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Emilian Pavel

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

13

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, David Borrelli, Gianluca Buonanno, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Soledad Cabezón Ruiz, Philippe De Backer, Christian Ehler, Adam Gierek, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Miriam Dalli, Cornelia Ernst, Eugen Freund, Francesc Gambús, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Svetoslav Hristov Malinov, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Luděk Niedermayer, Piernicola Pedicini, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Sofia Sakorafa, Paul Tang, Indrek Tarand, Cora van Nieuwenhuizen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Fernando Maura Barandiarán, Claudia Tapardel

 

 

 

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094
[2] Angenommene Texte, P8_TA(2014)0063
[3] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0086