Plenarsitzungsdokument
3.12.2015
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BERICHT
über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol über operative und strategische Kooperation
(10509/2015 – C8-0276/2015 – 2015/0808(CNS) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Lorenzo Fontana
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 7
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 8
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol über operative und strategische Kooperation
(10509/2015 – C8-0276/2015 – 2015/0808(CNS) )
(Anhörung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10509/2015),
– gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0276/2015),
– gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)[1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
– gestützt auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen, einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen[2], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
– gestützt auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt[3],
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8-0352/2015 ),
1. billigt den Entwurf des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4. fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen, insbesondere zum Datenschutz, nach dem Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung ( 2013/0091(COD) ) zu bewerten; fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Operative und strategische Kooperation zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | 10509/2015 – C8-0276/2015 – 2015/0808(CNS) | |||
Datum der Anhörung des EP | 18.9.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 5.10.2015 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 5.10.2015 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | AFET 13.10.2015 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Lorenzo Fontana 10.11.2015 |
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Prüfung im Ausschuss | 10.11.2015 | 30.11.2015 |
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Datum der Annahme | 30.11.2015 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 23 15 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Ignazio Corrao, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Judith Sargentini, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Carlos Coelho, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Morten Helveg Petersen, Barbara Spinelli, Axel Voss | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Marco Zanni | |||
Datum der Einreichung | 3.12.2015 | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
23 | + |
ECR | Jussi Halla-aho, Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens, Beatrix von Storch |
EFDD | Kristina Winberg |
PPE | Michał Boni, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Csaba Sógor, Axel Voss, Tomáš Zdechovský |
15 | - |
ALDE | Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Louis Michel, Morten Helveg Petersen, Cecilia Wikström |
EFDD | Ignazio Corrao, Marco Zanni |
ENF | Harald Vilimsky |
GUE/NGL | Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat |
NI | Udo Voigt |
VERTS/ALE | Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Valero |
1 | 0 |
S&D | Claude Moraes |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltungen