zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung)

(COM(2015)0282 – C8-0154/2015 – 2015/0128(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0282),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0154/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 16. September 2015 an den Ausschuss für internationalen Handel gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0010/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seine Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Der Kommissionsvorschlag betrifft die Kodifizierung und Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates, der so genannten „Marktzugangsverordnung“, die die Einfuhr von Waren mit Ursprung in bestimmten AKP-Ländern regelt. Durch dieses befristete Instrument wird Waren mit Ursprung in AKP-Ländern, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, zoll- und kontingentsfreier Zugang zum EU-Markt im Vorfeld des Abschlusses und der Anwendung der jeweiligen, mit den WTO‑Übereinkünften vereinbaren Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) vor dem 1. Oktober 2016 gewährt. Anhang I der Marktzugangsverordnung enthält derzeit 27 Länder.

Ziel der Kodifizierung ist es, Transparenz, Klarheit und Vereinfachung des EU-Rechts zu gewährleisten, nachdem ein ursprüngliches Rechtsinstrument mehrfach geändert wurde. Seit ihrer Annahme im Jahr 2007 wurde die Marktzugangsverordnung bereits neunmal geändert, einschließlich im Rahmen der Angleichung nach Lissabon als Teil des Pakets „Trade Omnibus II“ und danach durch delegierte Verordnungen der Kommission (siehe Anhang III des Kommissionsvorschlags). Somit ist eine Kodifizierung wesentlich für die Gewährleistung von Klarheit und Lesbarkeit der Verordnung.

Die Methode der Neufassung wird benutzt, weil bestimmte beschränkte sachliche Änderungen im derzeitigen Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 22 notwendig sind.

Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 4 Absatz 3 würde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Regelungen für Waren mit Ursprung in Südafrika festzulegen, sobald die relevanten Handelsbestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) durch entsprechende Handelsbestimmungen eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), das am 15. Juli 2014 geschlossen wurde, abgelöst worden sind.

In Artikel 22 würde eine überflüssige Erwähnung des Artikels 134 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestrichen, da dieser Artikel durch den Vertrag von Lissabon aufgehoben wurde.

Nach den vorstehenden Erwägungen und angesichts der befürwortenden Stellungnahme des Rechtsausschusses, der bestätigt hat, dass es sich bei dem Vorschlag, der nicht über die angegebenen sachlichen Änderungen hinausgeht, um eine reine Kodifizierung handelt, empfiehlt Ihr Berichterstatter, den Kommissionsvorschlag ohne Änderungen anzunehmen.

ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref. D(2015)40901

Bernd Lange

Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel

ASP 12G205

Brüssel

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung)

COM(2015)0282 – C8-0154/2015 – 2015/0128(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 58 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Abschließend beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 15. September 2015 einstimmig mit 22 Stimmen

Folgende Mitglieder waren anwesend: Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Daniel Buda, Jean-Marie Cavada, Therese Comodini Cachia, Angel Dzhambazki, Laura Ferrara, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Heidi Hautala, Sajjad Karim, Dietmar Köster, Verónica Lope Fontagné, Dominique Martin, Stefano Maullu, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Brüssel, den 10. August 2015

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung)

COM(2015)0282 vom 10.6.2015 – 2015/0128(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 25. Juni 2015 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der oben genannte, von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der in dieser Sitzung

Die beratende Gruppe legte die englische Fassung des Vorschlags, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde.

1. In Artikel 5 hätte das Wort „Prüfverfahren“ und die Bezifferung des Artikels „21 Absatz 5“, die beide Anpassungspfeilen markiert worden sind, durch einen grauen Hintergrund markiert sein müssen, was im Allgemeinen in Vorschlägen für Neufassungen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird.

2. In der englischsprachigen Fassung der Überschrift von Artikel 7 sollten die Worte „quotas and eventual elimination of duties“ („[…]kontingente und Beseitigung der Zölle“) gestrichen werden.

3. In der englischsprachigen Fassung der Überschrift von Artikel 8 sollte das Wort „quotas“ („[…]kontingente“) gestrichen werden.

4. In Artikel 21 Absatz 1 sollte der Verweis auf „Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates“ angepasst werden und wie folgt lauten: „Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES