Plenarsitzungsdokument
28.1.2016
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik
( COM(2015)0460 – C8-0273/2015 – 2015/0218(COD) )
Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatterin: Marielle de Sarnez
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 8
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 9
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 21
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik
( COM(2015)0460 – C8-0273/2015 – 2015/0218(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0460 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0273/2015),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A8-0013/2016 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Kommissionsvorschlag | Geänderter Text |
(2) Nach dem Terroranschlag vom 26. Juni 2015 im tunesischen Sousse erklärte der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015, dass die Union in Konsultation mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ausloten werde, Sondermaßnahmen zur Unterstützung der tunesischen Wirtschaft zu ergreifen. | (2) Nach dem Terroranschlag vom 26. Juni 2015 im tunesischen Sousse erklärte der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015, dass die Union in Konsultation mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ausloten werde, befristete Sondermaßnahmen zur Unterstützung der tunesischen Wirtschaft zu ergreifen. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Kommissionsvorschlag | Geänderter Text |
(3) Bei den tunesischen Agrarexporten in die Union steht Olivenöl an erster Stelle, und die Olivenölbranche spielt in der tunesischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. | (3) Bei den tunesischen Agrarexporten in die Union steht Olivenöl an erster Stelle, und die Olivenölbranche spielt in der tunesischen Wirtschaft eine wichtige Rolle, stellt jedoch ebenso für bestimmte Regionen einiger Mitgliedstaaten einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Kommissionsvorschlag | Geänderter Text |
(5) Um Betrug zu verhindern, sollten die geplanten autonomen Handelsmaßnahmen davon abhängen, dass Tunesien die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt. | (5) Um Betrug zu verhindern und sich die Gewissheit zu verschaffen, dass die geplanten autonomen Handelsmaßnahmen der tunesischen Wirtschaft auch wirklich zum Vorteil gereichen, sollten sie davon abhängen, dass Tunesien die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
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Kommissionsvorschlag | Geänderter Text |
| Artikel 5a |
| Halbzeitüberprüfung |
| 1. Nach der Hälfte der Zeit evaluiert die Kommission die Auswirkungen auf den Olivenölmarkt der Union ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die diesbezüglichen Schlussfolgerungen. |
| 2. Wenn festgestellt wird, dass der Unionsmarkt von den Bestimmungen dieser Verordnung betroffen ist, ist die Kommission befugt, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um die Lage auf dem Unionsmarkt mit Korrekturmaßnahmen wieder zu stabilisieren. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. |
BEGRÜNDUNG
Die Terroranschläge vom 18. März 2015 in Tunis bzw. vom 26. Juni 2015 in Sousse haben der tunesischen Wirtschaft einen schweren Schlag zugefügt, zumal diese bereits mit erheblichen Problemen zu kämpfen hatte.
In diesem schwierigen Kontext möchte die Europäische Union erneut ihre Unterstützung bekräftigen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Tunesien ergreifen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission für Tunesiens Olivenölausfuhren in die Europäische Union Zollfreiheit mittels eines befristeten, einseitigen, zollfreien Kontingents von jährlich 35 000 Tonnen – d.h. 70 000 Tonnen insgesamt – in der Form einer autonomen Handelsmaßnahme vor, und dies ohne Erhöhung des globalen Einfuhrvolumens.
Dieses Kontingent wird für einen Zeitraum von zwei Jahren – vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 – gelten und wird eröffnet, sobald das derzeitige in dem Assoziationsabkommen zwischen der Union und Tunesien verankerte zollfreie Kontingent von 56 700 Tonnen ausgeschöpft ist.
Die Maßnahme wird großen Teilen der tunesischen Wirtschaft zugute kommen. Die Olivenölbranche in Tunesien beschäftigt nämlich unmittelbar über eine Million Menschen, was einem Fünftel der Arbeitsplätze des Landes im Agrarsektor entspricht. Olivenöl ist im Übrigen das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis, das Tunesien ausführt.
Diese befristete Bestimmung greift den Ergebnissen der den Agrarsektor betreffenden Verhandlungen im Rahmen des Freihandelsabkommens, die im Oktober 2015 aufgenommen wurden, nicht vor.
Indem sie den Tunesiern auf diese Weise zur Seite steht und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützt, begleitet die Europäische Union auch den tunesischen Demokratisierungsprozess.
12.1.2016
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
für den Ausschuss für internationalen Handel
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik
( COM(2015)0460 – C8-0273/2015 – 2015/0218(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Clara Eugenia Aguilera García
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Terroranschlag vom 26. Juni 2015 in Sousse hat die EU dazu veranlasst, den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Tunesien durch kurzfristig wirkende Maßnahmen in konkreter und gezielter Weise zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission für Tunesiens Olivenölausfuhren in die Europäische Union Zollfreiheit mittels eines befristeten, einseitigen, zollfreien Kontingents von jährlich 35 000 Tonnen in der Form einer autonomen Handelsmaßnahme vor. Das Kontingent wird für einen Zeitraum von zwei Jahren – vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 – gelten. Diese zusätzliche Menge wird eröffnet, sobald das in dem Abkommen verankerte zollfreie Kontingent von 56 700 Tonnen ausgeschöpft ist.
Standpunkt der Verfasserin
Auch die Verfasserin hält es für geboten, dass die EU in dieser zweifellos schweren Zeit einen Beitrag zum Wiedererstarken der Wirtschaft Tunesiens leistet. Sie stellt jedoch fest, dass die Solidarität der Europäischen Union wieder einmal den Landwirten Südeuropas – in diesem Fall den Erzeugern von Olivenöl – zum Schaden gereicht. Die EU ist weltweit einer der größten Erzeuger von Olivenöl, dessen Herstellung für das wirtschaftliche und soziale Überleben der Erzeugergebiete von größter Bedeutung ist. Gerade in den Ländern der EU, die am schwersten von der Wirtschaftskrise betroffen sind, sichert die Herstellung von Olivenöl in weiten Gebieten Tausende von Arbeitsplätzen. Außerdem trägt sie zur positiven Handelsbilanz der EU bei, da ein bedeutender Anteil des erzeugten Olivenöls in Drittstaaten ausgeführt wird.
Auch wenn sich die Preise für Olivenöl in diesem Jahr leicht erholt haben, sind sie in den letzten zehn Jahren tendenziell kontinuierlich gefallen, und die Rentabilität des Anbaus ist aufgrund der stetig ansteigenden Produktionskosten gesunken. Hinzu kommt noch die andauernde Weigerung der Kommission, die Preise für die private Lagerhaltung, die sich auch nach der jüngsten Reform immer noch auf dem Stand der 90er-Jahre bewegen, zu aktualisieren.
Mit den eingebrachten Änderungsanträgen soll die Kommission zunächst aufgefordert werden, bei der Prüfung der Machbarkeit solcher Maßnahmen auch stets eine Folgenabschätzung mit Blick auf den europäischen Agrarsektor auszuarbeiten. Außerdem soll betont werden, dass es sich hier um eine außergewöhnliche Notmaßnahme handelt, die sich auf die vorgeschlagene Frist und die genannten Mengen beschränken muss. Nicht zuletzt müssen diese zusätzlichen Mengen monatlich verwaltet werden, damit ihre Auswirkungen auf den Olivenölmarkt der EU gering gehalten werden können und ein Verfall der Preise in Europa in bestimmten Monaten des Jahres verhindert werden kann.
Es könnte noch angemerkt werden, dass Tunesien mit der derzeit im Assoziierungsabkommen verankerten Quote von 56 700 Tonnen und den Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs bereits über einen bevorrechtigten Zugang zum EU-Markt verfügt.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die folgenden Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Bei den tunesischen Agrarexporten in die Union steht Olivenöl an erster Stelle, und die Olivenölbranche spielt in der tunesischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. | (3) Bei den tunesischen Agrarexporten in die Union steht Olivenöl an erster Stelle, und die Olivenölbranche spielt in der tunesischen Wirtschaft, aber auch in den Volkswirtschaften einiger Mitgliedstaaten, eine wichtige Rolle. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Europa-Mittelmeer-Abkommens entsprechend kann die Union die tunesische Wirtschaft am besten dadurch unterstützen, dass sie den tunesischen Olivenölexporten einen aufnahmefähigen und zuverlässigen Markt bietet. Damit das Erzeugnis auf der Grundlage eines zollfreien Kontingents in die Union eingeführt werden kann, sind autonome Handelsmaßnahmen erforderlich. | (4) Den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Europa-Mittelmeer-Abkommens entsprechend kann die Union die tunesische Wirtschaft am besten dadurch unterstützen, dass sie den tunesischen Exporten einen aufnahmefähigen und zuverlässigen Markt bietet. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die Union bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Tunesien und zur Unterstützung der notwendigen politischen Reformen bereits einer Aufstockung der Makrofinanzhilfe für Tunesien in Höhe von 300 Millionen Euro zugestimmt hat, die gemäß dem Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a im Laufe des Jahres 2015 in drei Tranchen von jeweils 100 Millionen Euro ausgezahlt werden sollen. |
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| 1a Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Tunesien (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 9). |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Zu Beginn des Erntejahres 2015/2016 liegen die Olivenölbestände in der Union unter den Durchschnittswerten der vorangegangenen Erntejahre, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass ein Anstieg tunesischer Einfuhren zu Ungleichgewichten auf den EU-Märkten führen wird. Für das kommende Erntejahr ist es angesichts der erheblichen Schwankungen der geernteten Mengen jedoch zurzeit kaum möglich, eine Vorhersage zu treffen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Um Betrug zu verhindern, sollten die geplanten autonomen Handelsmaßnahmen davon abhängen, dass Tunesien die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt. | (5) Um Betrug zu verhindern und gleichzeitig den angemessenen Schutz der Verbraucher gemäß Artikel 169 AEUV zu gewährleisten, sollten die geplanten autonomen Handelsmaßnahmen davon abhängen, dass Tunesien die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Um den Olivenölmarkt in der Union nicht zu destabilisieren, ist es erforderlich, das zusätzliche Volumen aufgrund der autonomen Handelsmaßnahmen erst nach Ausschöpfung des Volumens des jährlichen zollfreien Kontingents für Olivenöl gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Verfügung zu stellen. | (6) Um den Olivenölmarkt in der Union nicht zu destabilisieren, ist es erforderlich, das zusätzliche Volumen aufgrund der autonomen Handelsmaßnahmen erst nach Ausschöpfung des Volumens des jährlichen zollfreien Kontingents für Olivenöl gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Verfügung zu stellen. Um größere Störungen für die europäische Produktion abzuwenden, sind in dieser Verordnung außerdem Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Marktverzerrungen vorgesehen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Damit sich die aufgrund der klimatischen Gegebenheiten beträchtlichen Produktionsschwankungen nicht auf den Ertrag auswirken, sollten der Branche – ohne den EU-Haushalt zu belasten – Instrumente zur besseren Selbstregulierung zur Verfügung gestellt werden, mit denen den Preisschwankungen sowohl auf Erzeuger- als auch auf Verbraucherseite entgegengewirkt wird. In diesem Zusammenhang sollten die in Artikel 169 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a vorgesehenen spezifischen Maßnahmen umgesetzt werden. |
| ________________ |
| 1a Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671). |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Einhaltung der Bedingungen übertragen werden, unter denen die Präferenzbehandlung gewährt wird. Diese Durchführungsbefugnisse sollten mit Unterstützung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. | (8) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen zwischen Januar und Oktober der beiden Jahre der Anwendungsdauer dieser Maßnahme und der Einhaltung der Bedingungen übertragen werden, unter denen die Präferenzbehandlung gewährt wird. Diese Durchführungsbefugnisse sollten mit Unterstützung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden4. |
__________________ | __________________ |
| 4 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Mit den spezifischen autonomen Handelsmaßnahmen aufgrund dieser Verordnung soll die schwierige Wirtschaftslage gemildert werden, mit der Tunesien derzeit aufgrund der Terroranschläge konfrontiert ist. Diese Maßnahmen sollten daher befristet sein und den Verhandlungen zwischen der Union und Tunesien über die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, die im Oktober 2015 aufgenommen werden sollen, nicht vorgreifen. Am Ende des Anwendungszeitraums kann eine Verlängerung dieses Zeitraums in Erwägung gezogen werden, wenn es aufgrund der Marktsituation oder der Fortschritte bei den Verhandlungen über die vertiefte und umfassende Freihandelszone geboten ist. | (9) Mit den spezifischen autonomen Handelsmaßnahmen aufgrund dieser Verordnung soll die schwierige Wirtschaftslage gemildert werden, mit der Tunesien derzeit aufgrund der Terroranschläge konfrontiert ist, ohne dass eine Beeinträchtigung des europäischen Agrarsektors erfolgt. |
| Das neue Kontingent bedeutet eine Erhöhung der dem Land von der Union bereits gewährten Zollkonzessionen, obwohl der europäische Olivenölmarkt in den letzten Jahren eine Krise durchlaufen hat. |
| Aus diesem Grund sind diese Maßnahmen befristet und können nicht als Präzedenzfall für die Verhandlungen zwischen der Union und Tunesien über die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone dienen, die im Oktober 2015 aufgenommen wurden und sicherlich zu einem gegenseitigen Abbau der Zolltarife auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse führen werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für die Einfuhr von nativem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, das in die KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eingereiht wird, wird ein jährliches zollfreies Kontingent von 35 000 Tonnen eröffnet. | Für die Einfuhr von nativem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, das in die KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eingereiht wird, wird für das Jahr 2016 ein zollfreies Kontingent von 35 000 Tonnen eröffnet, das für natives Olivenöl gilt, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird. |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf die Nutzung der verbleibenden Menge dieses zollfreien Kontingents im Jahr 2017 delegierte Rechtsakte zu erlassen, sofern auf den Märkten der Union entsprechender Bedarf besteht. |
| Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts trägt die Kommission dem Bewertungsbericht gemäß Artikel 5b Rechnung. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission verwaltet das Zollkontingent gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. | Die Kommission verwaltet das Zollkontingent gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und – nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1918/20061a – indem sie für 2016 und 2017 von Januar bis Oktober jeweils monatliche Einfuhrlizenzen erteilt. |
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| 1a Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Nachweise für eine Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen durch Tunesien vorliegen, kann sie einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um die Präferenzbehandlung gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise auszusetzen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. | Stellt die Kommission fest, dass ein Marktungleichgewicht auf EU-Ebene besteht oder dass hinreichende Nachweise für eine Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen durch Tunesien vorliegen, kann sie einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um die Präferenzbehandlung gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise auszusetzen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5a |
| Ausschluss einer Verlängerung |
| Die Anwendungsdauer dieser Verordnung wird nicht über das in Artikel 7 Absatz 2 angegebene Datum hinaus verlängert. |
Begründung
Da es sich um dringende autonome Maßnahmen handelt, ist ausdrücklich zu erwähnen, dass der Anwendungszeitraum nicht verlängert werden darf.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5b |
| Bewertungsbericht |
| Die Kommission bewertet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Auswirkungen des neuen Zollkontingents auf die Märkte der Union. Sie legt die Folgenabschätzung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5c |
| Schutzmaßnahme |
| Löst die Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten eine schwerwiegende Verzerrung des EU-Markts aus oder zeichnet sich eine solche ab, werden diese Pflichten von der Kommission ausgesetzt. |
| Die Aussetzung hat solange Bestand, bis sich die Marktbedingungen wieder normalisiert haben, und kann bis zum Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Kontingents verlängert werden. |
| Wird das Kontingent während seiner einjährigen Laufzeit wieder freigegeben, ändert die Kommission – falls angezeigt – im Wege eines Durchführungsrechtsakts dessen Verwaltung, damit die für die Förderung einer größeren Marktstabilität am besten geeigneten Maßnahmen umgesetzt werden können. |
| Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 6 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Begründung
Bei starken Markverzerrungen, die auf dieses neue außergewöhnliche Kontingent – das immerhin eine Erhöhung um mehr als 50 % des bisherigen Kontingents Tunesiens bedeutet – zurückzuführen sind, muss eine Schutzmaßnahme ergriffen werden können.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5d |
| Anwendung von Artikel 169 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 |
| Um für ein reibungsloses Funktionieren des Olivenölmarktes in der Union zu sorgen, veranlasst die Kommission die Anwendung der in Artikel 169 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Bestimmungen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sie gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017. | Sie gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016. |
| Die Anwendungsdauer dieser Verordnung kann gemäß den in Artikel 1 genannten Bedingungen bis 31. Dezember 2017 verlängert werden. |
Begründung
Zu Beginn der Saison 2015/2016 ist der Olivenölbestand in der Union gegenüber vorangegangenen Saisons unterdurchschnittlich. Daher wird nicht davon ausgegangen, dass ein Anstieg der Einfuhren zu Ungleichgewichten auf den EU-Märkten führen wird. Da jedoch die Nachfrage in der Europäischen Union für 2017 nicht vorhersehbar ist, bedarf es einer behutsamen Herangehensweise.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2015)0460 – C8-0273/2015 – 2015/0218(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 5.10.2015 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 5.10.2015 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Clara Eugenia Aguilera García 15.10.2015 | |||
Prüfung im Ausschuss | 12.11.2015 | 1.12.2015 |
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Datum der Annahme | 11.1.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 23 11 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marijana Petir, Jens Rohde, Jordi Sebastià, Jasenko Selimovic, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Pilar Ayuso, Bas Belder, Franc Bogovič, Jean-Paul Denanot, Fredrick Federley, Julie Girling, Maria Heubuch, Ricardo Serrão Santos, Ramón Luis Valcárcel Siso | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Mark Demesmaeker | |||
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2015)0460 – C8-0273/2015 – 2015/0218(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 17.9.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 5.10.2015 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 5.10.2015 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Marielle de Sarnez 22.10.2015 |
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Prüfung im Ausschuss | 30.11.2015 |
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Datum der Annahme | 25.1.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 7 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Marine Le Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Goffredo Maria Bettini, Jarosław Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Burkhard Balz, Amjad Bashir, Ignazio Corrao, Sven Schulze | |||
Datum der Einreichung | 28.1.2016 | |||