Plenarsitzungsdokument

 

A8-0064/2016

21.3.2016

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler

( COM(2015)0648 – C8-0403/2015 – 2015/0295(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Sander Loones

 

 

 

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  6

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  8

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler

( COM(2015)0648 – C8-0403/2015 – 2015/0295(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0648 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0403/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. März 2016[1],

–  nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ( A8‑0064/2016 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (der „Eigenmittelverordnung“ oder „CRR“) und der Richtlinie 2013/36/EU („Eigenmittelrichtlinie“ oder „CRD“) gelten sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen. Der für Wertpapierfirmen geltende Aufsichtsrahmen leitet sich von den Regelungen für Kreditinstitute ab, die dabei an die von Wertpapierfirmen erbrachten Dienstleistungen angepasst werden.

Nach Artikel 493 Absatz 1 und Artikel 498 Absatz 1 CRR sind Warenhändler („Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht und auf die die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen am 31. Dezember 2006 keine Anwendung fand“) von den Großkredit- bzw. Eigenmittelvorschriften ausgenommen.

Beide Ausnahmen laufen am 31. Dezember 2017 ab. Diese „Verfallsklausel“ wurde in die CRR aufgenommen, um den Regulierungsbehörden genügend Zeit einzuräumen, eine auf das Risikoprofil von Warenhändlern zugeschnittene Regelung festzulegen. Der Begriff „Warenhändler“ bezeichnet eine große Bandbreite von Akteuren an den Energie- und Warenmärkten: Manche davon handeln ausschließlich mit Warenderivatekontrakten und sind von ihren Tätigkeiten und Risiken her mit Wertpapierfirmen vergleichbar, während andere Waren produzieren und nur nebenher mit Warenderivaten handeln.

Die Kommission hat entschieden, eine geeignete Regelung für Warenhändler und für die Aufsicht über Wertpapierfirmen allgemein einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen („Wertpapierrechtsüberprüfung“) und nur einen Bericht über die genannten Themen zu erstellen. Dies erschien notwendig, um einen kohärenten Aufsichtsrahmen für alle Arten von Wertpapierfirmen sicherzustellen. Die Arbeiten zur Wertpapierrechtsüberprüfung wurden bereits eingeleitet: Die Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) um fachlichen Rat ersucht (EBA/Op/2015/20). Die Wertpapierrechtsüberprüfung ist allerdings ein komplexes Vorhaben, das nicht bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass etwaige Rechtsvorschriften, die aus dieser Überprüfung resultieren, vor Ablauf der aktuellen Ausnahmeregelungen (d. h. vor Ende 2017) ausgearbeitet, angenommen und angewandt werden können. Dies hat für Warenhändler Konsequenzen: Würde für sie bis dahin kein eigener Aufsichtsrahmen, der aus der Wertpapierrechtsüberprüfung resultieren könnte, eingeführt, müssten sie ab 1. Januar 2018 sämtliche Anforderungen der CRR bzw. der CRD erfüllen.

Dieses Szenario ist mit zwei Problemen verbunden: Erstens würden Warenhändler sämtlichen Anforderungen der CRR/CRD unterworfen, ohne dass es je eine bewusste (und fundierte) Entscheidung dafür gegeben hätte, dass dies tatsächlich die am besten geeignete Regelung für sie ist. Zweitens hätten sie für den Fall, dass die Wertpapierrechtsüberprüfung einen maßgeschneiderten Aufsichtsrahmen für Warenhändler ergibt, keinen stabilen Regulierungsrahmen mehr. Nach Ablauf der aktuellen Ausnahme von den Großkredit- und Eigenmittelvorschriften würden sie vorübergehend sämtlichen CRR/CRD-Anforderungen unterworfen und müssten sich im Endeffekt innerhalb kürzester Zeit (ein bis zwei Jahre) auf den genannten maßgeschneiderten Rahmen umstellen. Damit es nicht dazu kommt, sollten die bisherigen Ausnahmeregelungen der CRR verlängert werden. Bei der Verlängerung sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit es in Anspruch nehmen wird, die Wertpapierrechtsüberprüfung zum Abschluss zu bringen und etwaige Rechtsvorschriften, die daraus resultieren könnten, auszuarbeiten, zu verabschieden und anzuwenden.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Ausnahmen für Warenhändler

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0648 – C8-0403/2015 – 2015/0295(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

16.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

18.1.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Sander Loones

21.1.2016

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

21.1.2016

Prüfung im Ausschuss

22.2.2016

 

 

 

Datum der Annahme

8.3.2016

 

 

 

Datum der Einreichung

21.3.2016

 

 

[1]   Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.