Plenarsitzungsdokument
29.3.2016
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
( COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD) )
Fischereiausschuss
Berichterstatter: Alain Cadec
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 8
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
( COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0669 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0406/2015),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses ( A8-0068/2016 ),
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Die nationalen Behörden, die Funktionen der Küstenwache wahrnehmen, sind für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig, die so unterschiedliche Bereiche wie die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Rettung von Menschen aus Seenot, die Grenzkontrolle, die Zollkontrolle, den Umweltschutz und allgemein die Durchsetzung geltender Vorschriften abdecken. Die Zahl dieser nationalen Behörden beläuft sich heute in der ganzen Union auf 316. Diese zahlreichen Behörden arbeiten in 70 unterschiedlichen Strukturen zusammen. Das derzeitige System der Zusammenarbeit leidet daher an Schwerfälligkeiten und Unzulänglichkeiten, insbesondere dem Fehlen von Informationen über die Zuständigkeiten, Befugnisse und Kapazitäten der anderen Behörden, einer begrenzten Zahl von Betriebsmitteln, einer fehlenden Interoperabilität der Systeme und Betriebsmittel und an zu wenig Planung und gemeinsamen Einsätzen.
Durch den vorliegenden Vorschlag sollen die Überwachungs-, Präventions- und Kontrollmaßnahmen auf See auf europäischer Ebene koordiniert werden, um die maritime Lageerfassung zu verbessern und kohärente und effiziente – d. h. kostenwirksame – Maßnahmen zu unterstützen.
Im Rahmen dieses Ziels schlägt die Kommission vor, das Mandat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur durch Aufnahme eines neuen Artikels über die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache zu erweitern. Ein identischer Text wurde auch in die Vorschläge zum Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Verordnungsvorschlag 2015/2013(COD) ) und zum Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Artikel 52 des Verordnungsvorschlags 2015/0310(COD) ) aufgenommen. Diese Anpassung der Mandate der drei Agenturen stellt das Rechtsinstrument dar, ohne das eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und eine Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, nicht möglich ist.
Inhalt des Vorschlags
Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die drei europäischen Agenturen, die unter anderem mit Katastrophen auf See befasst sind, in die Lage zu versetzen, ihre Einsätze auf See zu koordinieren und für ihre Tätigkeit relevante Informationen auszutauschen. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache müssen zusammenarbeiten können, indem sie ihre Handlungskapazitäten bündeln und Überwachungsinformationen im Dienste der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See austauschen.
Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur leistet einen Beitrag zur Fischereiaufsicht, sie kann derzeit aber nicht in anderen maritimen Bereichen tätig werden. Durch diesen Vorschlag soll die Fähigkeit der Europäischen Union verbessert werden, auf Bedrohungen und Risiken im maritimen Bereich zu reagieren, u. a. durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Agenturen, aber auch allen zivilen und militärischen Akteuren. Die Zusammenarbeit wird es ermöglichen, Doppelarbeit zu vermeiden, indem sie sicherstellt, dass die Akteure, insbesondere die europäischen Agenturen, kohärent und effizient handeln und auf diese Weise Synergien entwickeln.
In dem Vorschlag werden die der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zufallenden Aufgaben klar definiert:
Austausch von Informationen und Einrichtung von Informationsaustauschsystemen zwischen den Agenturen;
Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten, die sich auf modernste Technik stützen;
Aufbau von Kapazitäten auf europäischer und nationaler Ebene, u. a. zur Sensibilisierung für Fragen der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See, der Rettung von Menschen aus Seenot und der Fischerei- und Grenzaufsicht;
gemeinsame bereichs- und grenzübergreifende Nutzung der Kapazitäten, insbesondere der Betriebsmittel, um die Planung und Durchführung mehrdimensionaler Einsätze zu ermöglichen.
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dieser Vorschlag eine Reaktion auf das Pilotprojekt des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Aufgaben der europäischen Küstenwache darstellt, das im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2016 angenommen wurde. Dieses Pilotprojekt ermöglicht es, konkrete Aktionen gemeinsamer Einsätze der drei vorgenannten Agenturen zu testen.
Standpunkt des Berichterstatters
Der Vorschlag hätte zur Folge, dass die drei Agenturen die nationalen Behörden durch die Bereitstellung von Informationen und Ausrüstungen, durch Schulungsangebote und durch die Gewährleistung der notwendigen Koordinierung bei mehrdimensionalen Einsätzen unterstützen und bei Kontroll-, Sicherheits- und Überwachungseinsätzen gemeinsam und effizient handeln könnten. Eine solche Zusammenarbeit ist vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise von entscheidender Bedeutung. Die gewaltigen Migrationsströme erfordern seitens der Europäischen Union eine verstärkte materielle und humane Solidarität.
Ihr Berichterstatter begrüßt diesen Vorschlag, der es ermöglichen soll, die Aufgaben der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, was die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache betrifft, an die der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache anzugleichen.
Ihr Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Aktionsmittel der Küstenwache zwar national geprägt sind, die Koordinierung ihrer Aufgaben aber nur auf europäischer Ebene erfolgen kann. Alle diese Gründe haben ihn dazu veranlasst, die Annahme des Vorschlags der Kommission im Wege eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzuschlagen.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Europäische Fischereiaufsichtsagentur | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 15.12.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 21.1.2016 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 21.1.2016 | LIBE 21.1.2016 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | BUDG 3.2.2016 | LIBE 11.4.2016 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Alain Cadec 14.1.2016 |
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Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses | 14.1.2016 | |||
Prüfung im Ausschuss | 17.2.2016 |
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Datum der Annahme | 22.3.2016 |
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Datum der Einreichung | 29.3.2016 | |||