Plenarsitzungsdokument
31.3.2016
***II
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG
betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)
(10579/1/2015 – C8-0416/2015 – 2013/0015(COD) )
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 7
BEGRÜNDUNG 8
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 10
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)
(10579/1/2015 – C8-0416/2015 – 2013/0015(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10579/1/2015 – C8‑0416/2015),
– unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013[1],
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2013[2],
– unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[3] zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0030 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung ( A8-0071/2016 ),
1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;
2. nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;
3. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;
4. schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Richtlinie Bilbao Barandica/Matīss über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)“[4] zu nennen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;
6. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Erklärung der Kommission zu erläuternden Dokumenten
Die Kommission weist darauf hin, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß ihrer Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten der Tatsache bewusst sind, dass die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erteilen, „klar und genau sein müssen“, um der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen. Im vorliegenden Fall hätten erläuternde Dokumente zu diesem Zweck nützlich sein können. Die Kommission bedauert, dass der endgültige Text keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält.
BEGRÜNDUNG
Im vergangenen Jahrzehnt war der Schienenverkehrsmarkt in der EU massiven Veränderungen unterworfen, die schrittweise mit den drei so genannten „Eisenbahnpaketen“ eingeführt wurden, um unter Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus die nationalen Märkte zu öffnen, die Eisenbahn wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Interoperabilität auf EU-Ebene herzustellen.
Trotz der deutlichen Weiterentwicklung der EU-Vorschriften zur Schaffung eines Binnenmarktes für Schienenverkehrsdienste ist der Anteil der Eisenbahn am Verkehrsaufkommen in der EU jedoch noch immer relativ gering: Der Marktanteil des Schienenverkehrs in der EU insgesamt stagniert derzeit bei 6 %, wobei Eurobarometer zufolge 54 % der Nutzer mit den Schienenverkehrsleistungen unzufrieden sind.
Aus diesem Grund beschloss die Kommission im Januar 2013, das vierte Eisenbahnpaket vorzuschlagen, mit dem die Qualität und die Wirksamkeit der Schienenverkehrsleistungen verbessert werden sollen, indem die verbleibenden Markthindernisse für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beseitigt werden.
Die Interoperabilitätsrichtlinie ist Bestandteil des vierten Eisenbahnpakets und ist darauf ausgerichtet, insbesondere mit den folgenden Maßnahmen noch bestehende administrative und technische Barrieren abzubauen:
der Festlegung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts und von Interoperabilitätsvorschriften zur Erzielung größenbedingter Kosteneinsparungen für die Eisenbahnunternehmen in der EU,
der Senkung von Verwaltungskosten und der Beschleunigung harmonisierter administrativer Abläufe und
der Unterbindung von verdeckter Diskriminierung.
Nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung durch das Plenum am 26. Februar 2014 wurden informelle Verhandlungen mit dem italienischen Ratsvorsitz aufgenommen, die dann mit dem lettischen Ratsvorsitz fortgeführt wurden. Nach neun Trilog-Runden mit dem lettischen Ratsvorsitz erzielten die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates am 17. Juni 2015 eine Einigung.
Der Wortlaut der Einigung wurde dem TRAN-Ausschuss vorgelegt und am 10. Oktober 2015 mit überwältigender Mehrheit angenommen. Auf der Grundlage der Billigung durch den Ausschuss empfahl der Ausschussvorsitz in seinem Schreiben an den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter dem Plenum, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen zu billigen. Nach der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen nahm der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung an und bestätigte damit die Vereinbarung vom 10. Dezember 2015.
Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den Trilogen erzielten Einigung übereinstimmt, empfiehlt die Berichterstatterin, ihn ohne weitere Änderungen zu billigen.
Ergebnis der Verhandlungen
Mit dem mit der neuen Richtlinie eingeführten System wird Europa auf seinem Weg zu einem einheitlichen europäischen Eisenbahnraum vorankommen. Unter Aufrechterhaltung des gegenwärtig hohen Sicherheitsniveaus werden die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren beschleunigt. Gleichzeitig wird das System dazu beitragen, verdeckte Diskriminierungen insbesondere von neuen Unternehmen, die Zugang zum Eisenbahnmarkt erlangen möchten, zu vermeiden. Somit wird davon ausgegangen, dass das neue System einen Beitrag zur Steigerung der größenbedingten Kosteneinsparungen für Eisenbahnunternehmen und Hersteller in der EU leisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessern wird.
Im Einzelnen wird mit dieser Vereinbarung
verhindert, dass Unternehmen mehrere Anträge stellen müssen. Die ERA wird die Fahrzeuge, die für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmt sind, genehmigen. Bei Fahrzeugen, die nur für den innerstaatlichen Verkehr genutzt werden, kann der Antragsteller wählen, ob er seinen Antrag bei der Agentur oder der nationalen Behörde einreicht. Derzeit muss ein Fahrzeughersteller, der ein neues Fahrzeug in mehreren EU-Staaten auf den Markt bringen möchte, getrennte Anträge bei den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug betrieben werden soll, einreichen. Dank der neuen Vorschriften wird es nicht mehr erforderlich sein, mehrere Anträge zu stellen;
eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der alle Anträge eingereicht werden können. Mit diesem Informations- und Kommunikationssystem werden die Verfahren einfach und transparent. Es bietet der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, die verschiedenen Phasen zu verfolgen, die der Antrag durchläuft. Außerdem wird mit ihm für Kohärenz gesorgt, wenn unterschiedliche Anträge für ähnliche Genehmigungen gestellt werden;
ein eindeutiger Zeitrahmen für jeden der einzelnen Schritte der Verfahren gesetzt;
dafür gesorgt, dass die Vorhaben im Rahmen des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) interoperabel sind. Hierfür wird die ERA vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen für die streckenseitige Ausrüstung für das ERTMS die vorgesehenen technischen Lösungen bewerten;
die Zahl der nationalen Bestimmungen in den Bereichen, in denen die harmonisierte Regulierung auf EU-Ebene eingeführt wird, deutlich verringert.
Die ERA nimmt ihre Genehmigungstätigkeit innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie auf. Die Mitgliedstaaten können – falls sie es für erforderlich halten – das derzeitige System noch ein weiteres Jahr beibehalten. In diesem Fall müssen sie der Agentur und der Kommission ihre Entscheidung mitteilen und diese begründen.
Die ERA und die nationalen Sicherheitsbehörden werden außerdem Kooperationsvereinbarungen schließen. Mit den zentralen Anlaufstellen und den Kooperationsvereinbarungen wird für eine klare Verteilung der Aufgaben zwischen der ERA und den nationalen Behörden gesorgt. Sie werden darüber hinaus für Kohärenz sorgen, wenn unterschiedliche Anträge für ähnliche Genehmigungen gestellt werden. Die zentrale Anlaufstelle soll innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der ERA-Verordnung einsatzfähig sein.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | 10579/1/2015 – C8-0416/2015 – 2013/0015(COD) | |||
Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer | 26.2.2014 T7-0149/2014 | |||
Vorschlag der Kommission | COM(2013)0030 - C7-0027/2013 | |||
Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung | 4.2.2016 | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 4.2.2016 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Izaskun Bilbao Barandica 16.7.2014 |
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Prüfung im Ausschuss | 16.2.2016 |
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Datum der Annahme | 15.3.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 39 2 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Keith Taylor, Pavel Telička, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Francisco Assis, Rosa D’Amato, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn, Franck Proust | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Mylène Troszczynski | |||
Datum der Einreichung | 31.3.2016 | |||