Plenarsitzungsdokument
11.4.2016
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten
( COM(2016)0056 – C8-0026/2016 – 2016/0033(COD) )
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Markus Ferber
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 10
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten
( COM(2016)0056 – C8-0026/2016 – 2016/0033(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0056 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0026/2016),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ( A8‑0126/2016 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[1]*
zum Vorschlag der Kommission
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Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[2],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] und die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[5] sind wichtige Gesetzgebungsakte im Finanzbereich, die im Zuge der Finanzkrise verabschiedet wurden und Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze zum Gegenstand haben. Der neue Rechtsrahmen stärkt und ersetzt die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[6].
(2) Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die Richtlinie 2014/65/EU enthalten Anforderungen in Bezug auf die Zulassung und den Betrieb von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten. Sie harmonisieren die Positionslimitregelung für Warenderivate, um die Transparenz zu steigern, eine geordnete Preisbildung zu unterstützen und Marktmissbrauch zu verhindern. Sie führen zudem Regeln für den Hochfrequenzhandel ein und verbessern die Beaufsichtigung der Finanzmärkte durch Harmonisierung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Aufbauend auf den bereits vorhandenen Regelungen stärkt der neue Rechtsrahmen zudem den Anlegerschutz, da er solide organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln einführt. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU durch die Mitgliedstaaten läuft am 3. Juli 2016 ab.
(3) Auf der Grundlage des durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die Richtlinie 2014/65/EU eingeführten neuen Rechtsrahmens müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer den zuständigen Behörden zu den Finanzinstrumenten Referenzdaten übermitteln, die die Merkmale der einzelnen Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, in einheitlicher Weise beschreiben. Diese Daten werden auch für andere Zwecke verwendet, zum Beispiel für die Berechnung von Schwellenwerten für Transparenz und Liquidität sowie für die Meldung von Positionen in Warenderivaten.
(4) Im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung wird eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung entwickelt. Dazu muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden ein Referenzdatensystem für Finanzinstrumente (im Folgenden „Referenzdatensystem“) einrichten. Dieses Referenzdatensystem wird ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 fallen, abdecken und Datenströme zwischen ESMA, zuständigen nationalen Behörden und Handelsplätzen in der gesamten Europäischen Union miteinander verknüpfen. Die überwiegende Mehrheit der neuen IT-Systeme, auf die sich das Referenzdatensystem stützt, müssen auf der Grundlage neuer Parameter völlig neu aufgebaut werden.
(5) Nach Artikel 93 der Richtlinie 2014/65/EU müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ab dem 3. Januar 2017 anwenden. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Daten, die erhoben und verarbeitet werden müssen, damit der neue Rechtsrahmen insbesondere in Bezug auf die Meldung von Geschäften, Transparenzberechnungen und die Meldung von Positionen in Warenderivaten zur Anwendung kommen kann, können die Interessenträger, wie etwa die Handelsplattformen, die ESMA und die zuständigen nationalen Behörden jedoch nicht gewährleisten, dass die für die Datenerhebung erforderlichen Infrastrukturen bis zu diesem Datum vorhanden und einsatzbereit sein werden.
(6) Das Nichtvorhandensein der Infrastrukturen für die Datenerhebung wirkt sich auf den gesamten Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU aus. Ohne die erforderlichen Daten wird eine genaue Abgrenzung der Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich des neuen Rechtsrahmens fallen, nicht durchgeführt werden können. Darüber hinaus wird es nicht möglich sein, die Transparenzanforderungen für den Vor- und Nachhandel auszuarbeiten, um festzulegen, welche Instrumente liquide sind und wann Ausnahmen oder eine spätere Veröffentlichung zugestanden werden sollten.
(7) Ohne die erforderlichen Daten werden Handelsplätze und Wertpapierfirmen nicht in der Lage sein, den zuständigen Behörden die ausgeführten Geschäfte zu melden. Wenn die Positionen in Warenderivaten nicht gemeldet werden, wird es sehr schwierig sein, Positionslimits für derartige Kontrakte durchzusetzen. Ohne die Meldung der Positionen ist es nur begrenzt möglich, Verstöße gegen Positionslimits festzustellen. Auch zahlreiche Anforderungen in Bezug auf den algorithmischen Handel sind datenabhängig.
(8) Das Fehlen der für die Datenerhebung erforderlichen Infrastruktur wird den Wertpapierfirmen auch die Einhaltung der Verpflichtung zur bestmöglichen Ausführung erschweren. Handelsplätze und systematische Internalisierer werden nicht in der Lage sein, Daten über die Qualität der Ausführung von Transaktionen an den jeweiligen Handelsplätzen zu veröffentlichen. Die Wertpapierfirmen werden wichtige Ausführungsdaten, anhand deren sie feststellen könnten, welche Art der Auftragsausführung für die Kunden am günstigsten ist, nicht erhalten.
(9) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und potenzielle Marktstörungen zu verhindern, müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um den Geltungsbeginn des gesamten Rechtsrahmens, einschließlich aller delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, zu verschieben.
(10) Der Prozess der Einrichtung der Dateninfrastruktur umfasst die folgenden fünf Schritte: Geschäftsanforderungen, Spezifikationen, Entwicklung, Tests und Einführung. Nach Einschätzung der ESMA dürften diese Schritte bis Januar 2018 abgeschlossen sein, sofern bis spätestens Juni 2016 Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Anforderungen im Rahmen der einschlägigen technischen Regulierungsstandards besteht.
(11) Angesichts der außergewöhnlichen Umstände empfiehlt es sich, das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU anwenden müssen, und das Datum, zu dem die Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG wirksam wird, um 12 Monate auf den 3. Januar 2018 zu verschieben, um die ESMA, die zuständigen nationalen Behörden und die Interessenträger in die Lage zu versetzen, die operative Durchführung abzuschließen. Auch die Berichte und Überprüfungen sollten entsprechend verschoben werden.
(12) Die Richtlinie 2014/65/EU sollte daher wie folgt geändert werden –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:
(-1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„sind entweder Mitglied oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines MTF oder haben einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz und wenden in beiden Fällen eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an einem solchen Handelsplatz an;“.
(1) Artikel 90 wird wie folgt geändert:
(a) in Absatz 1 wird das Datum „3. März 2019“ durch das Datum „3. März 2020“ ersetzt;
(b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
(i) das Datum „3. September 2018“ wird durch das Datum „3. September 2019“ ersetzt;
(ii) das Datum „3. September 2020“ wird durch das Datum „3. September 2021“ ersetzt;
(c) in Absatz 4 wird das Datum „1. Januar 2018“ durch das Datum „1. Januar 2019“ ersetzt.
(2) In Artikel 93 Absatz 1 ▌wird das Datum „3. Juli 2016“ durch das Datum „3. Juli 2017“, das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ und das Datum „3. September 2018“ durch das Datum „3. September 2019“ ersetzt.
(3) In Artikel 94 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
(4) In Artikel 95 Absatz 1 wird das Datum „3. Juli 2020“ durch das Datum „3. Januar 2021“ und das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2016)0056 – C8-0026/2016 – 2016/0033(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 9.2.2016 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 25.2.2016 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | DEVE 25.2.2016 | ITRE 25.2.2016 | JURI 25.2.2016 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | DEVE 16.3.2016 | ITRE 23.2.2016 | JURI 15.3.2016 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Markus Ferber 4.2.2016 |
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Prüfung im Ausschuss | 22.2.2016 | 7.4.2016 |
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Datum der Annahme | 7.4.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 38 2 6 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Ramon Tremosa i Balcells, Tom Vandenkendelaere, Steven Woolfe, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Matt Carthy, Mady Delvaux, Marian Harkin, Ramón Jáuregui Atondo, Thomas Mann, Tibor Szanyi, Antonio Tajani, Romana Tomc, Nils Torvalds, Miguel Urbán Crespo, Beatrix von Storch | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Krzysztof Hetman | |||
Datum der Einreichung | 11.4.2016 | |||