Plenarsitzungsdokument

 

A8-0129/2016

11.4.2016

***

EMPFEHLUNG

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(12265/2014 – C8-0102/2015 – 2014/0187(NLE) )

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Francisco Assis

 

PR_NLE-AP_Agreement

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

KURZE BEGRÜNDUNG  6

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS  7

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(12265/2014 – C8-0102/2015 – 2014/0187(NLE) )

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12265/2014),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (12264/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0102/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A8-0129/2016 ),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Staates Israel zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung

Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom April 2008 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 10. Juni 2013[1] unterzeichnet.

Das Abkommen mit Israel, einem wichtigen Luftverkehrspartner im Mittelmeerraum, ist ein wichtiger Meilenstein im Prozess der Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der EU und ihren südlichen und östlichen Nachbarn. Es ist Teil der von der Kommission festgelegten Luftfahrtaußenpolitik der Union.

 

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

 

Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien[2] wird Kroatien im Wege von Protokollen allen Übereinkommen mit einem oder mehreren Drittländern beitreten, die vor dem Beitritt Kroatiens von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.

 

Mit dem Beschluss 13351/12 des Rates vom 14. September 2012 wurde die Kommission ermächtigt, im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur EU Protokolle zur Anpassung der Abkommen auszuhandeln, die zwischen der EU – oder der EU und ihren Mitgliedstaaten – und Drittländern unterzeichnet oder geschlossen wurden.

 

Am 1. Juli 2013 trat die Republik Kroatien der EU bei und wurde zu ihrem 28. Mitgliedstaat.

 

Das Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde zwischen der Kommission und der Regierung Israels ausgehandelt.

 

Wichtigste Bestimmungen des Protokolls

 

Mit dem Protokoll soll die Republik Kroatien Vertragspartei des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits werden (Artikel 1), und es sollen die notwendigen sich daraus ergebenden sprachlichen Anpassungen vorgenommen werden (Artikel 2). Das Protokoll umfasst keine inhaltlichen Änderungen des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens.

 

Verfahren

Das Protokoll wurde am 19. Februar 2015 unterzeichnet. Um das Protokoll abschließen zu können, benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Gemäß Artikel 99 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung äußert sich das Parlament in einer einzigen Abstimmung, wobei keine Änderungsanträge zum Abkommen selbst eingereicht werden können. Es sind nur Änderungsanträge zugelassen, mit denen die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung ins Gegenteil verkehrt wird.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, den Abschluss dieses Protokolls zu befürworten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG

IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Tapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivo Belet, Kateřina Konečná, Werner Kuhn, Massimo Paolucci, Marek Plura, Herbert Reul

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edward Czesak, Sven Schulze, Marc Tarabella, Isabelle Thomas

 

 

[1] Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 3, veröffentlicht.
[2] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.