Plenarsitzungsdokument
12.4.2016
BERICHT
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
( 2015/2163(DEC) )
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Ryszard Czarnecki
PR_DEC_Other
INHALT
Seite
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3
2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten 12
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 15
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
( 2015/2163(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[1],
– unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 ( COM(2015)0377 – C8-0208/2015)[2],
– unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe[3],
– unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[4],
– gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[5], insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ( A8-0136/2016 ),
1. erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2014;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
( 2015/2163(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ( A8-0136/2016 ),
1. begrüßt, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinen Haushaltsplan weiterhin so ausführt, dass die Vorgänge nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die Gesamtfehlerquote im Verwaltungshaushalt vom Rechnungshof auf 0,5 % geschätzt wurde;
2. stellt fest, dass der Rechnungshof keine signifikanten Mängel in den ausgewählten Systemen und im jährlichen Tätigkeitsbericht ermittelt hat;
3. fordert den EAD auf, seine Überwachungssysteme für die zeitnahe Aktualisierung der persönlichen Situation von Bediensteten, die sich auf die Berechnung von Familienzulagen auswirken kann, zu verbessern; ist besorgt darüber, dass Vergütungen für Mitarbeiter bereits in früheren Jahren Anlass zur Sorge gaben und fehlerhaft waren; fordert, dass diesbezüglich im Auftrag des EAD vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche strengere Kontrollen durchgeführt werden;
4. fordert den EAD auf, seine Anstrengungen zur Unterstützung und Überwachung der Umsetzung der Vorschriften und Verfahren der Auftragsvergabe in den Delegationen durch den Zugang zu Beratung, Schulung und Anleitung aus der Zentrale fortzuführen, insbesondere hinsichtlich der Auftragsvergabe für Sicherheitsdienste;
5. erkennt die Bemühungen des EAD an, die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen seiner Maßnahmen besser zu strukturieren; fordert den EAD in diesem Zusammenhang auf, die bei der Prüfung der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen festgestellte Fehlerquote zu verringern, die derzeit auf 18 % geschätzt wird;
6. stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt der EAD-Zentrale für 2014 auf 518,6 Mio. EUR belief, was gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr eine Erhöhung um 1,9 % bedeutet, wobei 212,9 Mio. EUR auf die EAD-Zentrale und 305,7 Mio. EUR auf die Delegationen der Union entfielen; stellt fest, dass zusätzlich zu den Eigenmitteln des EAD noch ein Beitrag der Kommission in Höhe von 271 Mio. EUR als Ausgleich für die Verwaltung von Bediensteten der Kommission im Netz der EU-Delegationen hinzukam;
7. nimmt zur Kenntnis, dass 65 % der Haushaltsmittel der EAD-Zentrale (d. h. 138,2 Mio. EUR) für die Zahlung von Gehältern und sonstigen Ansprüchen des Statutspersonals und des externen Personals sowie 14 % (bzw. 29,9 Mio. EUR) für Gebäude und Nebenkosten sowie für Computersysteme vorgesehen waren (einschließlich Systemen und Geräten für die Behandlung vertraulicher Informationen, für die 12,7 % der Mittel bzw. 27,1 Mio. EUR verwendet wurden);
8. stellt fest, dass für die Delegationen der Union Haushaltsmittel in Höhe von 305,7 Mio. EUR bereitgestellt wurden, wovon 103,4 Mio. EUR (33,7 %) auf die Dienstbezüge und die sonstigen Ansprüche des Statutspersonals entfielen, 59,8 Mio. EUR (19,6 %) auf externes Personal und externe Leistungen, 19 Mio. EUR (6,2 %) auf sonstige Personalausgaben, 103,1 Mio. EUR (33,8 %) auf Gebäude und Nebenkosten und 20,4 Mio. EUR (6,7 %) auf sonstige Verwaltungsausgaben;
9. stellt fest, dass der EAD nunmehr in vollem Umfang für sämtliche Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Delegationen aufzukommen hat, mit Ausnahme der Delegationen in den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP); verweist darauf, dass ein angemessener Budgetierungsprozess und vor allem eine Vereinfachung der Struktur des Haushaltsplans weiterhin kurzfristig eine große Herausforderung für die Straffung der Finanzkreisläufe und die Konsolidierung der Arbeitsweise des EAD darstellen;
10. fordert den EAD auf, die mit den gegenwärtigen Haushaltsverfahren einhergehende Komplexität und Unbeweglichkeit abzubauen, sodass das Personal der Delegationen im Interesse der Union flexibel und effizient eingesetzt werden kann;
11. nimmt das neue Organigramm und die damit einhergehende Rationalisierung einer ehemals kopflastigen Verwaltungsstruktur und Verringerung der hierarchischen Ebenen zur Kenntnis; stellt dennoch mit Bedauern fest, dass der interne Verwaltungs- und Finanzrahmen des EAD immer noch zu komplex und rigide ist; stellt fest, dass die gegenwärtige Struktur dem EAD keine zeitnahe Reaktion auf Krisen ermöglicht und dass auch der Zugriff auf entscheidende Informationen zu viel Zeit in Anspruch nimmt; fordert den EAD auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten eine weitere Reform vorzubereiten, um seine internen Verfahren zu straffen und seine Struktur zu vereinfachen;
12. ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in Bezug auf Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei der Personalausstattung des EAD; begrüßt die Fortschritte der letzten Zeit, weist jedoch darauf hin, dass vor allem die höheren Besoldungsgruppen und die Führungsebene weiterhin durch erhebliche geschlechtsspezifische Ungleichgewichte gekennzeichnet sind; bedauert, dass für eines der Geschlechter nur ein geringer Anteil (16 %) an Positionen der höheren Führungsebene in der Zentrale des EAD und bei den Delegationsleiterstellen (23 %) verzeichnet wird, und erwartet, dass in künftigen Jahresberichten eine Verbesserung des Geschlechterverhältnisses dokumentiert wird; gibt erneut seiner Besorgnis über die unverhältnismäßig hohe Zahl hochrangiger Stellen im EAD Ausdruck;
13. fordert den EAD auf, den Personalschlüssel, der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Personal aus den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sorgen soll, zu ändern; besteht darauf, dass dieser Personalschlüssel für alle Ebenen in der Hierarchie gelten sollte, insbesondere für die Delegationsleitungen, in der die Diplomaten der Mitgliedstaaten deutlich überrepräsentiert sind, wobei 59 der 128 Delegationsleiter aus den Mitgliedstaaten kommen (d. h. 46 %), von denen lediglich 20 aus der Union 2004, 2007 und 2013 beigetretenen Ländern stammen; erachtet diese Überrepräsentierung als falsches Signal an die Mitgliedstaaten, die der EU nach 2004 beigetreten sind; ist der Ansicht, dass mehr Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sowie darüber hinaus unter den Mitgliedstaaten notwendig ist, um die Vielfalt innerhalb der Union zu repräsentieren und widerzuspiegeln;
14. unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, immer noch ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein sollte, insbesondere bezüglich der Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind, die nun 18 % des Personals des EAD der AD-Ebene in der Zentrale und in den Delegationen ausmachen, während der Bevölkerungsanteil dieser Länder 21 % beträgt, diesbezüglich also Verbesserungsbedarf besteht;
15. stellt fest, dass der EAD 2014 im Zuge der Umsetzung des Personalabbaus um 5 % seinen Personalbestand in der Zentrale um 17 Stellen gekürzt hat;
16. nimmt zur Kenntnis, dass das im Statut vorgegebene Ziel, wonach mindestens ein Drittel des Personals des EAD auf AD-Ebene aus Diplomaten der Mitgliedstaaten bestehen sollte, 2013 erreicht und 2014 mit 33,8 % leicht überschritten wurde;
17. nimmt jedoch die relativ hohe Zahl von aus Mitgliedstaaten abgeordneten nationalen Sachverständigen (407 im Jahr 2014, davon 350 in der Zentrale und 57 in den Delegationen) zur Kenntnis und verlangt die Klärung ihrer Ansprüche, der Kosten für den Haushalt des EAD und der Frage möglicher Interessenkonflikte; vertritt die Auffassung, dass eine klare Strategie für abgeordnete nationale Sachverständige entwickelt werden sollte;
18. ruft dazu auf, den derzeitigen Reflexionsprozess im EAD über die Zukunft der EU-Sonderbeauftragten und ihr Verhältnis zu den Sondergesandten und zum EAD fortzusetzen;
19. hebt hervor, dass etwas unternommen werden muss, um die sieben EU-Sonderbeauftragten stärker in die Verwaltungsstruktur und die höhere Führungsebene des EAD einzubeziehen, um die Interaktion und die Koordinierung zu stärken, Synergien zu nutzen und Kosteneffizienz sicherzustellen; begrüßt die bereits unternommenen Anstrengungen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU-Sonderbeauftragten besser zu integrieren, sowie die Information, dass der EAD mit den Mitgliedstaaten über das Thema verhandelt; fordert, über weitere Fortschritte in diesem Bereich informiert zu werden;
20. betont, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wesentliche Voraussetzungen nicht nur für demokratische Kontrolle, sondern auch für den angemessenen Ablauf und die Glaubwürdigkeit der unter Unionsflagge durchgeführten Missionen sind; bekräftigt, dass das Parlament der Überwachung der verschiedenen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) große Bedeutung beimisst;
21. stellt fest, dass gemeinsame Dienstleistungszentren als Mittel zur Verbesserung der zentralen Unterstützung in den Bereichen Logistik, Beschaffung und Verwaltung für die zivilen GSVP-Missionen und die EU-Sonderbeauftragten eingerichtet wurden, und verweist auf den raschen Einsatz und die Kosteneffizienz dieser Missionen; stellt weiter fest, dass derzeit auch eine Unterstützungsplattform für Missionen eingerichtet wird, ohne dass dies jedoch zu Funktionsüberschneidungen führt;
22. begrüßt, dass die geplante gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch Delegationen der Union und die Mitgliedstaaten 2014 weiterverfolgt wurde und dass 17 Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten unterzeichnet wurden, wodurch die Gesamtzahl solcher Vereinbarungen auf 50 angestiegen ist; fordert den EAD auf, in diesem Sinne fortzufahren und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments diesbezüglich regelmäßig Bericht zu erstatten;
23. hebt hervor, dass die Leiter der Unionsdelegationen aufgrund der mangelnden Flexibilität der Haushaltsordnung nach wie vor mit Verwaltungsarbeit überlastet werden; erklärt, dass den Delegationsleitern geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Delegationen effizient zu verwalten und zu beaufsichtigen, ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand zu erzeugen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gespräche darüber, ob bestimmte Aufgaben nicht aus der Ferne abgewickelt werden könnten und ob nicht regionale Zentren für administrative Unterstützung eingerichtet werden könnten, die für etwas Entlastung sorgen und künftig Teil einer umfassenderen Lösung sein könnten; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission und den EAD, mit Blick auf Skaleneffekte sämtliche Lösungen für diese Frage in Betracht zu ziehen;
24. fordert den EAD auf, die Koordinierung und Beaufsichtigung der lokalen konsularischen Zusammenarbeit unter den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten der Union zu verstärken und die Möglichkeit der Erbringung konsularischer Dienste durch die Unionsdelegationen weiter zu prüfen; wiederholt seine Aufforderung an den EAD, eine detaillierte Analyse der möglichen finanziellen Auswirkungen und Kosteneinsparungen auszuarbeiten;
25. fordert den EAD auf, eine engere Zusammenarbeit, Koordinierung und Synergien in Bezug auf Tätigkeiten zwischen den Unionsdelegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten im Ausland zu begründen;
26. ist besorgt über Effizienz und Anstrengungen im Rahmen der Arbeit der Unionsdelegationen im Ausland; fordert den EAD auf, sein Programm der Evaluierung von Unionsdelegationen regelmäßig im Blick zu behalten und in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage eines für jede einzelne Delegation als Ergebnis des Evaluierungsverfahrens aufgestellten Aktionsplans die wichtigsten Schwächen und Schwierigkeiten der Arbeitsweise der EU-Delegationen zusammenzufassen;
27. vertritt die Ansicht, dass die Leiter der Unionsdelegationen regelmäßig an die ihnen im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Kontrollzuständigkeiten erwachsenden Verpflichtungen bei der Personaleinstellung und vor der Entsendung von Mitarbeitern erinnert werden sollten, vor allem bezüglich der Zuverlässigkeit des Managements im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich ihrer Delegation (wichtigste Verwaltungsverfahren, Kontrolle, angemessenes Verständnis und angemessene Bewertung der wesentlichen Leistungsindikatoren), und sich nicht nur hauptsächlich auf den politischen Aspekt ihrer Aufgaben konzentrieren sollten;
28. stellt fest, dass acht Delegationen wegen Problemen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, Personalmangel bzw. extrem hoher lokaler Sicherheitserfordernisse eine Zuverlässigkeitserklärung mit Vorbehalten abgegeben haben;
29. vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Unionsdelegationen hinsichtlich der allgemeinen operativen Leitlinien klare Vorgaben dahingehend erhalten sollten, wie der Vorbehalt auszusehen hat und wie er aufgegliedert sein soll, und welche Faktoren für die Abgabe eines Vorbehalts zu berücksichtigen sind – wie etwa das Ausmaß des auf dem Spiel stehenden finanziellen Risikos und Reputationsrisikos, operative Schwächen, festgestellte interne und externe Sachzwänge sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Abwicklung von Finanzierungsmaßnahmen und Zahlungsvorgängen; weist darauf hin, dass bei der möglichen Formulierung eines Vorbehalts der Vorgang, bei dem immer wieder oder zeitweise Probleme auftreten, klar ermittelt werden sollte, und dass gleichzeitig eine Verbindung zur Funktionsweise, Angemessenheit und Leistung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) hergestellt werden sollte;
30. begrüßt die wirksame Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) als Folge der 2014 in der Zentrale des EAD und in den Delegationen durchgeführten internen Befragung, mit Ausnahme der Frage der Betriebskontinuität, bei der immer noch eine rasche Verbesserung der Verwaltungsverfahren erforderlich ist; hält es für nützlich, bei der Verarbeitung von Verwaltungsinformationen, Leistungsindikatoren und der Normen für die interne Kontrolle einen dynamischen und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, da jede Art von Information – auf der Grundlage international bewährter Verfahren zur Verfolgung klar definierter Maßnahmen und zur Erreichung operativer Ziele – zur Qualität und Vollständigkeit der Verwaltungsprozesse insgesamt und zur Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union beiträgt;
31. fordert den EAD und EuropeAid auf, die Überwachung der Leiter der Delegationen in deren Eigenschaft als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission zu verstärken, um ihre Rechenschaftspflicht im gesamten Verfahren der Zuverlässigkeitserklärung zu erhöhen, indem eine qualitätsorientierte und erschöpfende Berichterstattung (mit dem so genannten Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe) im Rahmen der Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte des EAD und von EuropeAid erfolgt;
32. fordert den EAD und EuropeAid auf, dafür zu sorgen, dass die Unionsdelegationen bereits in der Umsetzungsphase aktiv gegen die in den Außenhilfeprogrammen und ‑projekten ermittelten Mängel vorgehen, damit bei laufenden Programmen und Projekten die Ziele erreicht und Verzögerungen vermieden werden;
33. fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zu verstärken und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL, RAC und RAP) abzubauen sowie den durchschnittlichen Zeitraum für die Projektumsetzung zu verkürzen;
34. begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des Berichts über die Verwaltung der Außenhilfe (EAMR) für 2015 verbesserte und umfassendere Leitlinien veröffentlicht wurden, die die Aufsicht über die Delegationsleiter stärken und sich sowohl auf die Rechenschaftspflicht als auch auf die Berichtspflichten erstrecken;
35. räumt ein, dass die Bewertungen auf der Grundlage der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur einen Eindruck vom Stand jedes Projekts am Jahresende vermitteln und dass die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Probleme erst am Projektende beurteilt werden können;
36. begrüßt die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem EAD in Einklang mit der mittlerweile in Kraft getretenen neuen OLAF-Verordnung;
37. bedauert, dass die für den Status von Hinweisgebern („whistleblowers“) geltenden Regeln und operativen Leitlinien im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch nicht endgültig festgelegt wurden; fordert den EAD auf, die für den Status von Hinweisgebern („whistleblowers“) geltenden Regeln und operativen Leitlinien bis Ende 2016 endgültig zu erstellen und anzunehmen;
38. vertritt die Auffassung, dass der EAD und die Kommission Unterstützungsfunktionen entwickeln sollten, um beim raschen, wirksamen und kohärenten Einsatz von GSVP-Missionen zu helfen und für eine einsatzvorbereitende Schulung des gesamten Personals in Verfahren und Politikbereichen der Union, für umfassende Leitlinien über operative Aufgaben sowie dafür zu sorgen, dass die Lehren, die aus früheren GSVP-Missionen gezogen wurden, bestmöglich genutzt werden, um den Wissenstransfer zu erleichtern und Synergieeffekte zwischen unterschiedlichen Missionen zu fördern;
39. fordert den EAD auf, die Überprüfbarkeit seines wichtigsten Finanzierungsinstruments in Afghanistan – des vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verwalteten Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan (und von mehreren Gebern finanzierter Treuhandfonds) – zu erhöhen, der aufgrund von Misswirtschaft und mangelnder Transparenz in der Kritik steht; bekräftigt ferner, dass bei künftigen GSVP-Missionen sämtliche geeigneten Formen der Finanzierung, einschließlich Treuhandfonds der Union, effizient einzusetzen sind, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele der Mission und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwirklicht werden;
40. betont, dass einige GSVP-Missionen umfangreiche sicherheitsbezogene Kosten implizieren; hebt gleichzeitig hervor, dass ein sicheres Arbeitsumfeld wesentlich ist, um Projekte wirksam umzusetzen und qualifiziertes Personal einzustellen; fordert den EAD auf, sicherheitsbezogene Ausgaben im Budget für die jeweilige Mission zu berücksichtigen, um ausreichende Finanzmittel für die Erfüllung des eigentlichen Mandats der Mission bereitzustellen;
41. fordert die Kommission und den EAD auf, den Vergabeverfahren und den Verfahren im Bereich der Personalressourcen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit diese den operativen Erfordernissen der GSVP entsprechen; weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten durch aufwändige Vergabeverfahren, die eine unzureichende Leistung zur Folge hatten, beeinträchtigt worden ist;
42. legt dem EAD nahe, zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse von GSVP-Missionen dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der operativen Planung sämtlicher Tätigkeiten seiner Missionen berücksichtigt werden, indem der Bedarf vor Ort und die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung von Ergebnissen systematisch bewertet werden;
43. fordert den EAD und die Kommission auf, die GSVP-Missionen im Vorfeld sorgfältiger mit anderen Anstrengungen, bilateralen Missionen und internationalen Anstrengungen der Union mit ähnlicher Zielsetzung zu koordinieren; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, indem Synergien gefördert werden;
44. betont erneut, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden muss, um Kosteneinsparungen zu erzielen; hebt hervor, dass dies besonders wichtig ist, damit die Mitgliedstaaten entschieden auf gemeinsame Sicherheitsrisiken reagieren können, vor allem in einer Zeit, in der sich diese deutlich häufen;
45. stellt mit Bedauern fest, dass dem EAD immer noch eine übergreifende Strategie und Vision für den Dienst fehlt, was es erschwert, rasch auf unerwartete Ereignisse in einer sich schnell wandelnden Welt zu reagieren; fordert den EAD auf, seine Vision für die Zukunft klarer zu fassen, um seiner ansonsten unzureichend erfüllten Mission eine Orientierung zu verschaffen und den EU-Organen und den Mitgliedstaaten bei der Verfolgung ihrer Außenpolitik hochwertige Unterstützung zu leisten; fordert den EAD in diesem Zusammenhang auf, Fachwissen in Bezug auf globale Fragen wie Klimawandel oder Energieversorgungssicherheit zu entwickeln;
46. fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, die aus dem Fall EULEX gewonnenen Erfahrungen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen und dabei gemeinsam Wege zu finden, wie die im von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidenten in Auftrag gegebenen Jacqué-Bericht enthaltenen Empfehlungen am besten umgesetzt und offene Fragen beantwortet werden können;
47. fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der in der vorliegenden Entschließung formulierten Empfehlungen des Parlaments durch den EAD aufzunehmen.
16.2.2016
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Haushaltskontrollausschuss
betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
( 2015/2163(DEC) )
Verfasser der Stellungnahme: Cristian Dan Preda
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. begrüßt, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinen Haushaltsplan weiterhin so ausführt, dass die Vorgänge nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die Gesamtfehlerquote im Verwaltungshaushalt auf 0,5 % gesunken ist;
2. ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in Bezug auf Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei der Personalausstattung des EAD; begrüßt die Fortschritte der letzten Zeit, weist jedoch darauf hin, dass vor allem die höheren Besoldungsgruppen und die Führungsebene weiterhin durch erhebliche geschlechtsspezifische Ungleichgewichte gekennzeichnet sind; gibt erneut seiner Besorgnis über die unverhältnismäßig hohe Zahl hochrangiger Stellen im EAD Ausdruck;
3. hebt hervor, dass der Personalschlüssel, der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Personal aus den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sorgen soll, für alle Ebenen in der Hierarchie gelten sollte, insbesondere für die Delegationsleitung, in der die Diplomaten der Mitgliedstaaten deutlich überrepräsentiert sind; betont ferner, dass nach wie vor übermäßig häufig abgeordnete nationale Sachverständige herangezogen werden, wodurch der Personalschlüssel erneut umgangen wird; fordert den EAD mit Nachdruck auf, diese starke Einseitigkeit zu reduzieren;
4. hebt hervor, dass die Leiter der EU-Delegationen aufgrund der mangelnden Flexibilität der Haushaltsordnung nach wie vor mit Verwaltungsarbeit überlastet werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gespräche über ein mögliches Pilotprojekt zur Einrichtung einer regionalen Stelle für administrative Unterstützung für Europa, die für etwas Entlastung sorgen wird und künftig Teil einer umfassenderen Lösung sein könnte; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den EAD, sämtliche Lösungen für dieses Problem zu berücksichtigen, zu denen auch Änderungen der Haushaltsordnung zählen könnten, und hebt gleichzeitig hervor, dass bei der Haushaltsführung weiterhin hohe Qualitätsstandards gelten sollten;
5. fordert den EAD auf, die mit den gegenwärtigen Haushaltsverfahren einhergehende Komplexität und Unbeweglichkeit abzubauen, sodass das Personal der Delegationen im Interesse der EU flexibel und effizient eingesetzt werden kann;
6. hebt hervor, dass es konkreter Schritte bedarf, um die EU-Sonderbeauftragten stärker in die Verwaltungsstruktur des EAD einzubeziehen und auf diesem Weg Kosteneffizienz zu erreichen, Synergien zu nutzen und die Koordinierung zu stärken;
7. hält es für notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern, um Kosteneinsparungen zu erzielen; hebt hervor, dass dies besonders wichtig ist, damit die Mitgliedstaaten entschieden auf gemeinsame Sicherheitsrisiken reagieren können, vor allem in einer Zeit, in der sich diese deutlich häufen;
8. stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof seit mehreren aufeinanderfolgenden Jahren auf die nach wie vor bestehenden Mängel bei der Verwaltung der Familienzulagen hinweist; fordert den EAD mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mängel zu beheben und künftig zu vermeiden;
9. fordert, dass die Verabschiedung der operativen Leitlinien für die Meldung von Missständen vorangetrieben wird;
10. fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, die aus dem Fall EULEX gewonnenen Erfahrungen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen und dabei gemeinsam Wege zu finden, wie die im sogenannten Jacqué-Bericht – der von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidenten in Auftrag gegeben wurde – enthaltenen Empfehlungen am besten umgesetzt und offene Fragen beantwortet werden könnten.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG
IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 16.2.2016 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 40 8 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, James Carver, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Richard Howitt, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Charles Tannock, Eleni Theocharous, László Tőkés, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Angel Dzhambazki, András Gyürk, Takis Hadjigeorgiou, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Antonio López-Istúriz White, Urmas Paet, Soraya Post, Traian Ungureanu | |||
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG
IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 7.4.2016 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 19 6 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Louis Aliot, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Richard Ashworth, Andrey Novakov, Markus Pieper, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Luke Ming Flanagan, Arne Gericke, Siôn Simon, Claudiu Ciprian Tănăsescu | |||