Plenarsitzungsdokument
25.4.2016
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung)
( COM(2015)0294 – C8-0160/2015 – 2015/0133(COD) )
Fischereiausschuss
Berichterstatter: Marco Affronte
(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)
PR_COD_1recastingam
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES 55
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION 57
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 60
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung)
( COM(2015)0294 – C8-0160/2015 – 2015/0133(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0294 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0160/2015),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015[1],
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Februar 2016[2],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[3],
– gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses ( A8-0150/2016 ),
A. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;
1. legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3.. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates21 reformiert. Die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Anforderungen für die Datenerhebung im Fischereisektor sind in den Artikeln 2 und 25 der genannten Verordnung dargelegt. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates22 die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Datenerhebung reformiert. | (2) Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates21 reformiert. Die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Anforderungen für die Datenerhebung im Fischereisektor sind in den Artikeln 2 und 25 der genannten Verordnung dargelegt. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates22 die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Datenerhebung im Bereich der Fischerei reformiert. |
__________________ | __________________ |
21 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). | 21 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). |
22 Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1). | 22 Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1). |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Branche sollte ein einheitliches europäisches Verzeichnis für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor sowie für den Austausch von Informationen eingerichtet werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7b) Es sollten vorrangige Erfordernisse festgelegt und dafür gesorgt werden, dass die Datenerhebung so erfolgt, dass die Qualität der Informationen sichergestellt ist. Es sollten auch für bislang unberücksichtigte Flotten Daten erhoben bzw. erwogen werden, die zur Bewertung kritischer Bestände erforderlichen Forschungsreisen durchzuführen, jedoch stets in Verbindung mit einer Kosten-Nutzen-Analyse und im Sinne der Vereinfachung. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Die Begriffsbestimmung für „Freizeitfischerei“ sollte unabhängig von ihrem spezifischen Zweck alle nicht gewerbsmäßigen Fischereien umfassen, damit alle Arten der Fischerei unter diesen Begriff fallen, die sich auf die Fischbestände auswirken können. | (9) Die Begriffsbestimmung für „Freizeitfischerei“ sollte unabhängig von ihrem spezifischen Zweck alle nicht gewerbsmäßigen Fischereien umfassen, damit alle Arten der Fischerei unter diesen Begriff fallen, die sich auf die Fischbestände und Ökosysteme auswirken können, damit sichergestellt ist, dass den Auswirkungen und dem sozioökonomischen Wert dieser Fischerei beim Fischereimanagement uneingeschränkt Rechnung getragen wird. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Es bedarf vollständiger, zuverlässiger, umfassender und harmonisierter Daten zur Freizeitfischerei, damit die Auswirkungen dieser Fischerei auf die Bestände und Ökosysteme bewertet werden können und diesen Auswirkungen beim Fischereimanagement auf regionaler Ebene uneingeschränkt Rechnung getragen werden kann. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Die Begriffsbestimmung für „Endnutzer“ sollte an die Begriffsbestimmung für „Endnutzer wissenschaftlicher Daten“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angeglichen werden und auch wissenschaftliche Gremien mit einem Interesse an den Umweltaspekten der Bewirtschaftung von Fischereiressourcen einschließen. | (10) Die Begriffsbestimmung für „Endnutzer“ sollte an die Begriffsbestimmung für „Endnutzer wissenschaftlicher Daten“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angeglichen werden und auch wissenschaftliche Gremien sowie Organisationen ohne Erwerbszweck mit einem Interesse an den Umweltaspekten der Bewirtschaftung von Fischereiressourcen einschließen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Es sollte ermittelt werden, welche Daten die Endnutzer benötigen, und es sollte präzisiert werden, welche Daten im Rahmen dieser Verordnung zu erheben sind. Diese Daten sollten auch Ökosystemdaten im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei und Daten zur Nachhaltigkeit der Aquakultur umfassen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, muss auch sichergestellt werden, dass die im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Daten nicht auch im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften erhoben werden. | (13) Es sollte ermittelt werden, welche Daten die Endnutzer benötigen, und es sollte präzisiert werden, welche Daten im Rahmen dieser Verordnung zu erheben sind. Diese Daten sollten auch Ökosystemdaten im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei und Daten zur Nachhaltigkeit der Aquakultur sowie sozioökonomische Daten über die Fischerei und die Aquakultur umfassen. Um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und gering zu halten, muss auch sichergestellt werden, dass die im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Daten nicht auch im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften erhoben werden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Die verfügbaren Daten sind besser auf die Managementerfordernisse abzustimmen, doch muss dabei gewährleistet sein, dass die Qualität und Verfügbarkeit von Daten nicht durch Kosten-Nutzen-Analysen beeinträchtigt werden. Für bestimmte Daten können die wissenschaftlichen Untersuchungen auf See nicht durch kostengünstigere Methoden ersetzt werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14a) Zumindest in einigen Mitgliedstaaten besteht der starke Wunsch, der von Wissenschaftlern und Endnutzern zum Ausdruck gebracht wird, über absolut verlässliche Daten aus der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu verfügen. In manchen Fällen können Kontrolldaten nicht für statistische und wissenschaftliche Zwecke herangezogen werden, weil Kontrollbestimmungen nicht korrekt umgesetzt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Arbeitsplänen festlegen, ob für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auch Daten aufgenommen werden sollen, die üblicherweise unter die genannte Verordnung fallen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Um überprüfen zu können, ob die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten im Bereich der Datenerhebung durchführen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission in einem bestimmten Format Bericht erstatten. | (19) Um überprüfen zu können, ob die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten im Bereich der Datenerhebung durchführen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission in einem einheitlichen, eindeutig festgelegten Format, mit dem der Verwaltungsaufwand verringert wird, Bericht erstatten. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik umzusetzen, den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung zu übertragen und die Endnutzer besser in die Datenerhebung einzubinden, sollte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit nicht länger ein einzelnes Treffen, sondern ein kontinuierlicher Prozess stattfinden, der für jedes Meeresgebiet von regionalen Koordinierungsgruppen koordiniert wird. | (21) Da bei der Gemeinsamen Fischereipolitik besonderer Wert auf die Erhebung und Übermittlung von Daten gelegt wird, die für eine Bestandsbewirtschaftung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sorgen sollen, müssen eindeutige, zuverlässige, genaue und nach korrekten und standardisierten statistischen Grundsätzen aufbereitete Datensätze über die Flotten und ihre Fischereitätigkeit sowie biologische Daten und Daten über Rückwürfe vorliegen und zudem Informationen bereitgestellt werden, die die wirtschaftliche Beurteilung von Unternehmen im Fischereisektor ermöglichen. |
Begründung
Bevor den regionalen Koordinierungsgruppen die regionale Koordinierung der Datenerhebung übertragen wird, ist es angezeigt, einige grundlegende Aspekte zu klären, wie etwa deren Zusammensetzung, deren Tätigkeiten und die Gültigkeit ihrer Vereinbarungen.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Um eine Koordinierung mit ähnlichen Datenerhebungsmaßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die anzuwendende Methodik und auf die Zielsetzungen Qualität und Zuverlässigkeit, sollten die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex für europäische Statistiken und den Qualitätssicherungsrahmen des Europäischen Statistischen Systems anwenden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21b) Auch für bislang unberücksichtigte Flotten sollten Daten erhoben werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21c) Datenerfasser müssen ihre Tätigkeit unbedingt in Absprache mit den Datenendnutzern auf regionaler Ebene planen, um zu gewährleisten, dass die erfassten Daten möglichst relevant sind. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21d) Fischbestandsbewertungen sind von zentraler Bedeutung für wissenschaftliche Gutachten über nachhaltige Fangmengen, hängen jedoch von zuverlässigen Daten ab. Diese Daten sind allerdings oft das Ergebnis einer unvollständigen, ungenauen Berichterstattung – u.a. weil illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) und Fänge im Rahmen der Freizeitfischerei nicht in die Bewertungen einfließen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21e) Es bedarf der Erhebung, Verwaltung und Nutzung zuverlässiger Daten zur Anlandeverpflichtung, um die wirksame Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu überwachen und zu bewerten und die Datenerhebung mit den Anforderungen abzugleichen, die sich aus der überarbeiteten GFP ergeben. Die zur Unterstützung der Anlandeverpflichtung erforderlichen Daten sollten in ihrer Gesamtheit bewertet werden. Um die uneingeschränkte Nutzung von Aufsichts- und Überwachungsinstrumenten für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu ermöglichen, bedarf es einer eigenen kurz- bis mittelfristigen Strategie. Diese Strategie sollte dem Bedarf an Daten für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung und für den Ausbau der Kapazitäten der Branche und der Verwaltungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung neuer Technologien und der Entwicklung der technischen Infrastruktur Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 f (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21f) Die Rolle der regionalen Koordinierungsgruppen sollte aufgewertet und ihre Struktur gestärkt werden, was potenziell dazu führen könnte, dass diese Gruppen in Zukunft Rechtsstatus erlangen. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 g (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21g) Die regionalen Koordinierungsgruppen sollten auf die Einrichtung regionaler länderübergreifender Datenbanken hinarbeiten und alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen einleiten, um dieses Ziel zu erreichen. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 h (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21h) Die regionale Zusammenarbeit in Einklang mit der Regionalisierung der GFP zu stärken, ist eines der Ziele dieser Verordnung, insbesondere über die regionalen Koordinierungsgruppen. Diesbezüglich müssen die Verfahren zur Erhebung und Analyse von Daten und für ihre Bereitstellung für Endnutzer unter den einzelnen Meeresgebieten harmonisiert werden. Dies zu erreichen hat sich bisher als schwierig erwiesen, vor allem wenn Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Bezug auf Tätigkeiten zusammenarbeiten müssen, für die regionale Koordinierungsgruppen zuständig sind. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 i (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21i) Damit sichergestellt ist, dass die Richtlinie 2008/56/EG entsprechend umgesetzt wird, müssen zuverlässige Daten über unbeabsichtigte Beifänge geschützter Arten (etwa Seevögel, Meeressäugetiere und Schildkröten) und über die Auswirkungen der Fischerei auf Lebensräume, empfindliche Meeresgebiete und Nahrungsketten erhoben werden. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 j (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21j) Durch die Rückwurfpläne werden neue, umfassende und regelmäßig erhobene Daten bereitgestellt werden. Im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements sowie zur Bewertung und Überwachung der Bestände und Ökosysteme müssen diese neuen Daten uneingeschränkt genutzt werden. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 k (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21k) Etwa die Hälfte aller Anlandungen aus dem europäischen Atlantik und der europäischen Ostsee, die der ausschließlichen Bewirtschaftung durch Europa unterliegen, werden derzeit Beständen entnommen, zu denen nur ungenügende Daten vorliegen. Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, für die die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zuständig ist, stammen etwa 80 % der Anlandungen aus Beständen, zu denen nur ungenügende Daten vorliegen. |
Begründung
Studie des Europäischen Parlaments, Fachabteilung B, Data-deficient fisheries in EU waters, Europäische Union, Juni 2013.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 l (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21l) Gemäß den jüngsten Empfehlungen der GFCM sollte das Mittelmeer nicht als einheitliches, homogenes Meeresgebiet betrachtet werden: Das westliche, das zentrale und das adriatische Mittelmeer sowie das Schwarze Meer und das östliche Mittelmeer sind vier Unterregionen, die sich geografisch, ozeanografisch und ökologisch voneinander unterscheiden. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 m (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21m) Es bedarf der Erhebung von Daten zu Beifängen geschützter Arten, einschließlich Seevögeln, Meeressäugetieren und Schildkröten, sowie zu den Auswirkungen der Fischerei auf Lebensräume, empfindliche Meeresgebiete und das Ökosystem, damit die korrekte Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG gewährleistet ist. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Die Mitgliedstaaten sollten selbst beschließen, wie sie die Daten erheben, doch um Daten regional zusammenfassen zu können, sollten sich die Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene auf Mindestanforderungen für die Datenqualität, den Erfassungsgrad und die Kompatibilität verständigen. Besteht auf regionaler Ebene allgemeine Einigkeit über die Methoden, sollten die regionalen Koordinierungsgruppen der Kommission einen regionalen Arbeitsplan zur Genehmigung vorlegen. | (22) Die Mitgliedstaaten sollten selbst beschließen, wie sie die Daten erheben, doch um Daten regional sinnvoll zusammenfassen zu können, sollten sich die Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene auf Mindestanforderungen für die Datenqualität, den Erfassungsgrad und die Kompatibilität verständigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Meeresgebiete in einzelnen Regionen gemeinsam mit Drittstaaten bewirtschaftet werden, deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gewässer in diesen Regionen unterstehen. Besteht auf regionaler Ebene allgemeine Einigkeit über die Methoden, sollten die regionalen Koordinierungsgruppen der Kommission auf der Grundlage dieser Einigung einen regionalen Arbeitsplan zur Genehmigung vorlegen. Hierfür ist es erforderlich, die Zielsetzungen, die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zukünftigen regionalen Koordinierungsgruppen sowie die Rolle der für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zuständigen Behörden eindeutig festzulegen. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) Im Rahmen der Tätigkeiten der regionalen Koordinierungsgruppen sollte die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gewässer in demselben Meeresgebiet unterstehen, vertieft werden, um Datenerhebung, -verarbeitung und -austausch sowie die Verfahren für den Zugang zu diesen Daten so weit wie möglich aufeinander abzustimmen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) In den Rechtsvorschriften der Union sollten keine Einzelheiten zu den bei der Datenerhebung anzuwendenden Methoden mehr festgelegt sein. An die Stelle der Bestimmungen zu bestimmten Methoden der Datenerhebung sollte daher eine Beschreibung des Verfahrens zur Festlegung der Methoden treten. Dieses Verfahren sollte im Wesentlichen auf der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Endnutzern in regionalen Koordinierungsgruppen und der Validierung durch die Kommission über die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Arbeitspläne beruhen. | (23) In den Rechtsvorschriften der Union sollten keine genauen Einzelheiten zu den bei der Datenerhebung anzuwendenden Methoden mehr festgelegt sein. An die Stelle der Bestimmungen zu bestimmten Methoden der Datenerhebung sollte daher eine Beschreibung des Verfahrens zur Festlegung der Methoden treten. Dieses Verfahren sollte die Mindestanforderungen der Union für die Datenqualität, den Erfassungsgrad und die Kompatibilität erfüllen und im Wesentlichen auf der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Endnutzern in regionalen Koordinierungsgruppen und der Validierung durch die Kommission über die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Arbeitspläne beruhen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in nationalen elektronischen Datenbanken so gespeichert werden, dass die Kommission Zugriff auf sie hat und sie Datennutzern zur Verfügung gestellt werden können. Es ist im Interesse der aller Datennutzer , dass Daten, aus denen nicht auf die Identität Einzelner geschlossen werden kann, allen an der Auswertung solcher Daten Interessierten ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen sollten. | (24) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in öffentlich zugänglichen nationalen elektronischen Datenbanken so gespeichert werden, dass die Kommission Zugriff auf sie hat und sie Datennutzern zur Verfügung gestellt werden können. Es ist im Interesse aller Datennutzer, dass Daten, aus denen nicht auf die Identität Einzelner geschlossen werden kann, allen an der Auswertung solcher Daten Interessierten ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen sollten. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (24a) Es darf nicht vergessen werden, dass eine Art, die derzeit nicht Gegenstand eines Schutzplans ist, in Zukunft zu einer Priorität werden könnte. Daher muss gewährleistet sein, dass jene Zeitreihen verfügbar sind, die für eine wirksame wissenschaftliche Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen erforderlich sind. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (24b) Die Häufigkeit der Datenerhebung ist zurückgegangen, was sich auf die Überwachung und die Bildung von Serien auswirken kann, insbesondere im Falle von Daten, die raschen Veränderungen unterliegen und einen erheblichen Einfluss auf Bewirtschaftungsmaßnahmen haben können. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25a) Wissenschaftlichen Erhebungen kommt bei der Bewertung des Zustands von Fischbeständen große Bedeutung zu, vor allem im Mittelmeer, wo es aufgrund des nahezu ausschließlichen Betriebs gemischter Fischereien schwierig ist, anhand der Überwachung gewerblicher Fischereien, die oft durch ungenügende oder fehlerhafte Meldungen beeinträchtigt sind, wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25b) Es sollten weiterhin wissenschaftliche Studien zur Bewertung des Zustands der Fischbestände gefördert werden, zumal im Mittelmeer, wo der Zustand der Bestände verbessert werden muss und sich wissenschaftliche Gutachten auf der Grundlage der Überwachung der gewerblichen Fischerei nur schwerlich erstellen lassen, da es dort nahezu ausschließlich gemischte Fischereien gibt. |
Begründung
Im Mittelmeer werden bereits spezielle Forschungsprogramme auf See durchgeführt, und es gibt auch eine Strategie zur Datenerhebung durch Beobachter in den wichtigsten Häfen und Fischauktionshallen, weshalb der Änderungsantrag des Berichterstatters einer näheren Ausführung bedarf.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25c) Im Nordatlantik gibt es 19 wissenschaftliche Erhebungen im Rahmen der aktuellen Rahmenregelung für die Datenerhebung, während es im Mittelmeer und im Schwarzen Meer nur jeweils zwei sind. Diesbezüglich ist es wichtig, die Zahl der im Mittelmeer und im Schwarzen Meer durchgeführten wissenschaftlichen Erhebungen zu steigern. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25d) Es muss so weit wie möglich sichergestellt werden, dass eine hinreichende Menge an wissenschaftlichen Studien durchgeführt wird und dass diese jeweils dem Bedarf entsprechen, der für jedes einzelne Fischfanggebiet ermittelt wurde, damit der Stand des Wissens über die Fischereiressourcen erhöht wird und die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen zurate gezogen werden können, um zu beurteilen, welche Bewirtschaftungsmaßnahmen sich am ehesten für die einzelnen Gebiete eignen. |
Begründung
Wichtiger als aufzuzählen, wie viele Forschungsreisen derzeit durchgeführt werden, ist es, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Methoden an ihren spezifischen Bedarf anzupassen.
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25e) Können die Vorgaben für den höchstmöglichen Dauerertrag aufgrund unzureichender Daten nicht bestimmt werden, so enthalten die Mehrjahrespläne im Rahmen der GFP Maßnahmen, die auf dem Vorsorgeansatz beruhen und die Erhaltung der betreffenden Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleisten. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27a) Sozioökonomischen Daten hinsichtlich der Fischerei und der Aquakultur kommt große Bedeutung zu, und die Harmonisierung dieser Daten könnte mittelfristig zu einer stärkeren Harmonisierung und einer Verbesserung der Sozialvorschriften in diesen Sektoren beitragen. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Es muss gewährleistet werden, dass Endnutzern innerhalb relativ kurzer Fristen Daten zur Verfügung gestellt werden, da diese zeitgerecht Gutachten erstellen müssen, um nachhaltige Fischerei zu ermöglichen. Auch andere interessierte Parteien sollten die Gewähr erhalten, dass ihnen Daten innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung gestellt werden. | (28) Es muss gewährleistet werden, dass Endnutzern zügig standardisierte Daten zur Verfügung gestellt werden, die mit einer eindeutigen Codierung versehen sind und somit eine rasche Reaktion ermöglichen, da diese zeitgerecht Gutachten erstellen müssen, um nachhaltige Fischerei zu ermöglichen. Auch andere interessierte Parteien sollten die Gewähr erhalten, dass ihnen Daten innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung gestellt werden. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (28a) Die Vertraulichkeit der durch Aggregation von Primärdaten erhaltenen Informationen sollte sichergestellt und die Datenschutzvorschriften sollten eingehalten werden. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30a) Um der Vereinfachung und Straffung willen sollten die zu erfassenden Informationen anhand ihres Nutzens, des Bedarfs und der Auswirkungen, die ihre Analyse nach sich ziehen kann, ausgewählt werden. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30b) Hervorzuheben ist die Bedeutung der Festlegung von Kriterien zur Erhebung von Informationen unter Berücksichtigung ihres Nutzens, des Bedarfs, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der sozialen Auswirkungen, die ihre Analyse nach sich ziehen könnte. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30c) Um der Rolle, die Frauen im Fischereisektor spielen, mehr Geltung zu verschaffen, sollte bei der Erhebung von Daten zu natürlichen Personen das Geschlecht als Faktor berücksichtigt werden, insbesondere bei den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f dieser Verordnung genannten Daten, die mit sozioökonomischen Aspekten im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen zusammenhängen. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, im Hinblick auf das grundlegende Ziel der Verbesserung der Qualität, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Daten im Fischereisektor einen Rahmen für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten einzurichten. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus — | (34) Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, im Hinblick auf das grundlegende Ziel der Verbesserung der Qualität, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Daten im Fischereisektor einen Rahmen mit Leitgrundsätzen für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten einzurichten, der so flexibel umgesetzt werden kann, dass die besonderen Gegebenheiten eines jeden Einzelfalls berücksichtigt werden können. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus — |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Diese Verordnung regelt die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von biologischen, technischen, umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Daten zum Fischereisektor im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. | (1) Als Beitrag zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 regelt diese Verordnung die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von biologischen, technischen, umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Daten zum Fischereisektor gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Für Daten, die im Rahmen anderer Rechtsakte zu erheben sind, regelt diese Verordnung lediglich die Nutzung dieser Daten. | (2) Für Daten, die im Rahmen anderer Rechtsakte zu erheben sind, die sich auf das Fischereimanagement beziehen, regelt diese Verordnung lediglich die Nutzung dieser Daten. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende aquatische Ressourcen gefangen werden; | c) „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports lebende aquatische Meeresressourcen gefangen werden; |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) „Meeresgebiet“ ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegtes geografisches Gebiet, ein von den regionalen Fischereiorganisationen eingerichtetes Gebiet oder ein Gebiet, das in dem in Artikel 5 Absatz 6 genannten Durchführungsrechtsakt festgelegt ist ; | d) „Meeresgebiet“ ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegtes geografisches Gebiet oder ein von den regionalen Fischereiorganisationen eingerichtetes Gebiet; |
Begründung
In Artikel 5 Absatz 6 gibt es keinen Verweis auf einen Durchführungsrechtsakt. Um keine Verwirrung zu stiften, erscheint es darüber hinaus effizienter, Meeresgebiet in der Definition gemäß (EU) 1380/2013 GFP und Meeresgebiete in der Definition durch die RFO beizubehalten.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erstellung mehrjähriger Programme der Union | Erstellung eines mehrjährigen Programms der Union |
Begründung
Für die Union wird nur ein Programm in Kraft sein. Die Bereitschaft der Kommission, das Programm zu ändern, wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Erstellung mehrjähriger Programme der Union für die Erhebung und die Verwaltung von biologischen, technischen, umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Daten zum Fischereisektor zu erlassen. | (1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Erstellung eines mehrjährigen Programms der Union für die Erhebung und die Verwaltung von biologischen, technischen, umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Daten zum Fischereisektor zu erlassen. |
Begründung
Für die Union wird nur ein Programm in Kraft sein. Die Bereitschaft der Kommission, das Programm zu ändern, wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die mehrjährigen Programme der Union werden nach Konsultation der in Artikel 8 angeführten regionalen Koordinierungsgruppen, des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) sowie relevanter wissenschaftlicher Beratungsgremien erstellt. | (2) Das mehrjährige Programm der Union wird nach Konsultation der in Artikel 8 angeführten regionalen Koordinierungsgruppen, des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) sowie relevanter wissenschaftlicher Beratungsgremien erstellt. |
Begründung
Für die Union wird nur ein Programm in Kraft sein. Die Bereitschaft der Kommission, das Programm zu ändern, wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) den Informationsbedarf für die Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik, | a) den Informationsbedarf für die Verwaltung und die wirksame Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich der Erfordernisse der ökosystembasierten Bewirtschaftung von Fischereiressourcen, der Auswirkungen der Freizeitfischerei und der Erfordernisse der GFP, wenn diese Informationen sich mit anderen Rechtsakten, etwa der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der integrierten Meerespolitik, der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie, überschneiden, |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) die Notwendigkeit und Relevanz von Daten für Beschlüsse zum Fischereimanagement und zum Schutz von Ökosystemen, einschließlich gefährdeter Arten und Lebensräume, | b) die Notwendigkeit und Relevanz von umfassenden, zuverlässigen Daten für Beschlüsse zum Fischereimanagement und zum Schutz von Ökosystemen, einschließlich gefährdeter Arten und Lebensräume, |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) die Notwendigkeit harmonisierter, nach korrekten und standardisierten statistischen Grundsätzen aufbereiteter Daten, die eine Abschätzung der Folgen für die Ökosysteme und die Fischbestände zulassen und bei der Bewirtschaftung auf regionaler Ebene berücksichtigt werden, |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) bestehende Zeitreihen, | e) bestehende Zeitreihen und die Notwendigkeit, eine Unterbrechung der kontinuierlichen Datenerhebung zu vermeiden, |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) die Notwendigkeit, Überschneidungen bei der Datenerhebung zu vermeiden, | f) die Notwendigkeit, die Datenerhebung zu vereinfachen und Überschneidungen bei der Datenerhebung zu vermeiden, |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| fa) die Notwendigkeit, dass zu Beständen, zu denen nur ungenügende Daten vorliegen, Daten erhoben werden, |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| fb) die Notwendigkeit, Informationen über bislang unberücksichtigte Flotten zu sammeln, |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) In mehrjährigen Programmen der Union muss Folgendes festgelegt sein: | (1) Im mehrjährigen Programm der Union muss Folgendes festgelegt sein: |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Datenanforderung zum Erreichen der Ziele gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; | a) ein ausführliches Verzeichnis der Datenanforderung zum Erreichen der Ziele gemäß den Artikeln 2, 6, 9 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Schwellenwerte für Fischereitätigkeiten, unterhalb deren Mitgliedstaaten keine Daten erheben oder keine wissenschaftlichen Forschungsreisen durchführen müssen. | c) Schwellenwerte für Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten, unterhalb deren es für die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch ist, Daten zu erheben oder wissenschaftliche Forschungsreisen durchzuführen. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) biologische Daten zu allen Beständen, die von Unionsschiffen in der gewerblichen Fischerei oder gegebenenfalls in der Freizeitfischerei sowohl in Unions- als auch in Nicht-Unionsgewässern befischt werden oder aus denen Beifänge gefangen werden, um die für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderliche ökosystembasierte Bewirtschaftung und Erhaltung zu ermöglichen; | a) biologische Daten zu allen Beständen, die von Unionsschiffen in der gewerblichen Fischerei oder gegebenenfalls in der Freizeitfischerei sowohl in Unions- als auch in Nicht-Unionsgewässern befischt werden oder aus denen Beifänge gefangen werden, einschließlich wirtschaftlich relevanten diadromen Fischarten, um die für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderliche ökosystembasierte Bewirtschaftung und Erhaltung zu ermöglichen; |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) Daten zu den Fischbeständen und ihrer Erhaltung und Bewirtschaftung; |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ab) die quantifizierbaren Ziele, die für die Durchführung der Mehrjahrespläne gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erforderlich sind, etwa die fischereiliche Sterblichkeit und die Biomasse des Laicherbestands; |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Ökosystemdaten, um die Auswirkungen der Unionsfischerei auf das Meeresökosystem in Unions- und Nicht-Unionsgewässern zu bewerten; hierzu zählen auch Daten über Beifänge nicht gezielt befischter Arten, insbesondere nach internationalem Recht oder Unionsrecht geschützte Arten, Daten über die Auswirkungen von Fischereien auf marine Lebensräume und Daten über die Auswirkungen von Fischereien auf Nahrungsnetze; | b) Ökosystemdaten, um die Auswirkungen der Unionsfischerei auf das Meeresökosystem in Unions- und Nicht-Unionsgewässern zu bewerten; hierzu zählen auch Daten über Beifänge nicht gezielt befischter Arten, insbesondere nach internationalem Recht oder Unionsrecht geschützter Arten, Daten über die Auswirkungen von Fischereien auf marine Lebensräume und Daten über die Auswirkungen von Fischereien auf Nahrungsnetze – die u. a. durch eine Analyse der Fänge gewonnen werden – und auf empfindliche Meeresgebiete wie etwa Aufwuchsgebiete und aus Posidonia (Neptungras) bestehende Meeresböden (Seegraswiesen); |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Daten über die Tätigkeiten von Unionsschiffen in Unions- und Nicht-Unionsgewässern, einschließlich der Fangmengen sowie des Fischereiaufwands und der Fangkapazität der Unionsflotte; | c) Daten über die Unionsflotte und ihre Tätigkeit in Unions- und Nicht-Unionsgewässern, einschließlich der Fangmengen sowie des Fischereiaufwands und der Fangkapazität der Unionsflotte; |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) sozioökonomische Daten über die Fischerei, um die sozioökonomische Leistung des Fischereisektors der Union bewerten zu können; | d) sozioökonomische Daten über die Fischerei, einschließlich der Freizeitfischerei, um die sozioökonomische Leistung des Fischereisektors der Union bewerten zu können; |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) sozioökonomische Daten und Daten zur Nachhaltigkeit im Bereich der Aquakultur, um die sozioökonomische Leistung und die Nachhaltigkeit des Aquakultursektors der Union, einschließlich seiner Umweltauswirkungen, bewerten zu können; | e) sozioökonomische Daten und Daten zur Nachhaltigkeit im Bereich der Aquakultur von Meeresarten und diadromen Arten, um die sozioökonomische Leistung und die Nachhaltigkeit des Aquakultursektors der Union, einschließlich seiner Umweltauswirkungen, bewerten zu können; |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) sozioökonomische Daten über den Fischverarbeitungssektor, um die sozioökonomische Leistung dieses Sektors bewerten zu können. | f) sozioökonomische Daten über den Sektor für die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, um die sozioökonomische Leistung dieses Sektors bewerten zu können. |
Begründung
Die Sektoren Verarbeitung und Vermarktung werden oft als einander ergänzend betrachtet und können nicht getrennt werden. Dies entspricht Art. 6 Abs. 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 508/2014 über den EMFF.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Daten werden nur dann im Rahmen dieser Verordnung erhoben, wenn sie nicht im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union erhoben werden. | (3) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Daten werden nur dann im Rahmen dieser Verordnung erhoben, wenn sie nicht im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union erhoben werden. Die Erhebung von Daten im Rahmen dieser Verordnung kann allerdings Datenanforderungen einschließen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgedeckt sind, falls die gemäß jener Verordnung derzeit erhobenen Daten nicht den technischen Standards entsprechen, die für wissenschaftliche und statistische Zwecke erforderlich sind. Wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, dass im Rahmen dieser Verordnung zu erhebende Daten auch Datenanforderungen einschließen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgedeckt sind, weist er in seinem nationalen Arbeitsplan deutlich darauf hin. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Informationsbedarf für die Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik; | a) Informationsbedarf für die Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Kohärenz mit den umweltrechtlichen Vorschriften der Union, insbesondere dem Ziel, bis spätestens 2020 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, wie es in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG festgeschrieben ist; |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Informationsbedarf zur Bewertung von Bewirtschaftungsplänen, einschließlich der Überwachung von Ökosystemvariablen; | c) Informationsbedarf zur Bewertung von Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, einschließlich der Überwachung von Ökosystemvariablen; |
Begründung
Bewirtschaftungspläne sind nur eine der möglichen Erhaltungsmaßnahmen. Es ist wichtig, den Geltungsbereich zu erweitern und alle Maßnahmen zur Erhaltung in den Inhalt des mehrjährigen Programms aufzunehmen.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| da) Informationsbedarf für Fischereien, zu denen nur ungenügende Daten vorliegen; |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe d b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| db) Informationen, die erforderlich sind, um Sofortmaßnahmen einzustellen oder anzupassen, wenn ihnen ursprünglich das Vorsorgeprinzip zugrunde lag; |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Vermeidung von Überschneidungen und | e) Vermeidung von Überschneidungen zwischen wissenschaftlichen Forschungsreisen und |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Vermeidung der Unterbrechung einer kontinuierlichen Datenerhebung. | f) Vermeidung der Unterbrechung einer kontinuierlichen Datenerhebung und Notwendigkeit, zuverlässige Zeitreihen aufrecht zu erhalten. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Unbeschadet ihrer derzeit im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union bestehenden Datenerhebungspflichten erheben die Mitgliedstaaten Daten im Rahmen eines operationellen Programms gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie eines Arbeitsplans, der im Einklang mit dem mehrjährigen Programm der Union und gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 aufgestellt wird. | (1) Unbeschadet ihrer derzeit im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union bestehenden Datenerhebungspflichten erheben die Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Daten im Rahmen eines operationellen Programms gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie eines Arbeitsplans, der im Einklang mit dem mehrjährigen Programm der Union und gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 aufgestellt wird, es sei denn, ein bestehender Plan gilt weiterhin; in diesem Fall teilen sie der Kommission dies mit. |
Begründung
Artikel 21 EMFF, Verweis auf die Frist zur Klarstellung.
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) wie und wann die Daten benötigt werden; | d) in welchem Format und wann Daten den Endnutzern bereitgestellt werden müssen, wobei Fristen für Datenabrufe berücksichtigt werden; |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| fa) welche Daten für Kontrollzwecke und welche im Rahmen dieser Verordnung erhoben werden. |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Bei der Erstellung seines Arbeitsplans stimmt jeder Mitgliedstaat seine Anstrengungen mit anderen Mitgliedstaaten ab, insbesondere im selben Meeresgebiet, um eine ausreichende und wirksame Erfassung zu gewährleisten und Überschneidungen bei der Datenerhebung zu vermeiden. | (3) Bei der Erstellung ihres Arbeitsplans sind die Mitgliedstaaten bemüht, eng mit den regionalen Behörden zusammenzuarbeiten, und stimmen ihre Anstrengungen mit anderen Mitgliedstaaten ab, insbesondere im selben Meeresgebiet, um eine ausreichende und wirksame Erfassung zu gewährleisten und unnötige Überschneidungen bei der Datenerhebung zu vermeiden. Durch die Art der Tätigkeiten und Methoden zur Datenerhebung wird gewährleistet, dass Daten wenigstens auf regionaler Ebene verglichen und integriert werden können. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten das offizielle Verzeichnis der nationalen Ansprechpartner. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Begründung
In Bezug auf die nationalen Ansprechpartner ist ein Höchstmaß an Transparenz wichtig. Daher erstellt die Kommission das offizielle Verzeichnis im Wege von Durchführungsrechtsakten, die jederzeit überarbeitet werden können und öffentlich zugänglich sind.
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Er koordiniert die Erstellung des in Artikel 10 genannten jährlichen Berichts; | a) Er koordiniert im Hinblick auf mehr Transparenz die Erstellung des in Artikel 6 genannten nationalen Arbeitsplans und des in Artikel 10 genannten jährlichen Berichts und arbeitet dabei eng mit den zuständigen regionalen Behörden zusammen; |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) er sorgt für die Informationsübermittlung innerhalb des Mitgliedstaats und | b) er sorgt innerhalb des Mitgliedstaats dafür, dass die Informationen den zuständigen Behörden übermittelt werden, und |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) er stellt sicher, dass die jeweiligen Sachverständigen an den von der Kommission organisierten Sitzungen teilnehmen und in den betreffenden regionalen Koordinierungsgruppen gemäß Artikel 8 mitwirken. | c) er stellt sicher, dass die jeweiligen Sachverständigen an den von der Kommission organisierten Sitzungen der Sachverständigengruppen sowie an den Sitzungen gemäß Artikel 20 teilnehmen und in den betreffenden regionalen Koordinierungsgruppen gemäß Artikel 8 mitwirken; |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ca) er informiert die küstennahen Gebietskörperschaften, die im Bereich der Fischerei über rechtliche oder wirtschaftliche Befugnisse verfügen. |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr nationaler Ansprechpartner ausreichend geschult ist und über ausreichend Erfahrung verfügt, sein Mandat ausreichend ist, um den Mitgliedstaat in den Sitzungen der Sachverständigengruppen gemäß Absatz 2 Buchstabe c zu vertreten, und er in der Lage ist, eine Aufgabenteilung in Bezug auf Beprobung, Analyse und wissenschaftliche Erhebungen auszuhandeln. |
Begründung
In der Vergangenheit gab es mehrere Fälle, in denen nationale Ansprechpartner über kein Verhandlungsmandat verfügten, als dies erforderlich war, um auf dem regionalen Koordinierungstreffen die Arbeit aufzuteilen. Es muss sichergestellt sein, dass alle Mitgliedstaaten, nicht nur einige wenige, über ein derartiges Mandat verfügen, damit die Arbeit gerecht und zeitgerecht aufgeteilt werden kann.
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und treffen alle erdenklichen Vorkehrungen, um ihrer Maßnahmen auch mit Drittländern zu koordinieren, deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gewässer in demselben Meeresgebiet unterstehen. Zu diesem Zweck richten die betreffenden Mitgliedstaaten in jedem Meeresgebiet eine regionale Koordinierungsgruppe ein. | (1) Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck richten die betreffenden Mitgliedstaaten in jedem Meeresgebiet eine regionale Koordinierungsgruppe ein. |
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Darüber hinaus treffen die Mitgliedstaaten alle erdenklichen Vorkehrungen, um ihre Maßnahmen auch mit Drittländern zu koordinieren, deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gewässer in demselben Meeresgebiet im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d unterstehen. |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1b) Rolle, Zielsetzungen und Zuständigkeiten der regionalen Koordinierungsgruppen sind eindeutig festzulegen. |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1c) Gemäß Artikel 21 verfolgen die regionalen Koordinierungsgruppen den Zweck, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die Qualität, die rechtzeitige Bereitstellung und den Erfassungsgrad von Daten weiter zu verbessern und dadurch gemeinsam eine größere Verlässlichkeit der wissenschaftlichen Beratung, der Qualität der Arbeitsprogramme und der Arbeitsmethoden der regionalen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, und der internationalen wissenschaftlichen Gremien zu ermöglichen. |
Begründung
Es ist wichtig, die Aufgaben der regionalen Koordinierungsgruppen zu nennen, damit sie ihre Tätigkeiten planen können.
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1d) Regionale Koordinierungsgruppen entwickeln Verfahren und Methoden sowie Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle für die Erhebung und Verarbeitung von Daten und setzen diese Verfahren um, um in der Folge regionale Arbeitspläne gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 4 und regional abgestimmte Beprobungsstrategien auszuarbeiten. |
Begründung
Es ist wichtig, den Zweck der regionalen Koordinierungsgruppen zu nennen, damit sie ihre Tätigkeiten nach Vorrangigkeit ordnen können.
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die regionalen Koordinierungsgruppen setzen sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Kommission und den betreffenden Endnutzern der Daten zusammen. | (2) Die regionalen Koordinierungsgruppen setzen sich aus den nationalen Ansprechpartnern, von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, Sachverständigen der Kommission und den betreffenden Endnutzern der Daten einschließlich Beiräten sowie ggf. Vertretern der entsprechenden Gebietskörperschaften zusammen. |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die regionalen Koordinierungsgruppen stimmen sich untereinander und mit der Kommission ab, wenn mehrere Gebiete betroffen sind. | (4) Die regionalen Koordinierungsgruppen stimmen sich untereinander und mit der Kommission ab, wenn mehrere Meeresgebiete betroffen sind. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Die regionalen Koordinierungsgruppen können gemeinsame Empfehlungen in Form eines Entwurfs eines regionalen Arbeitsplans aufstellen, in dem die Verfahren und Methoden sowie die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 4 und regional abgestimmte Beprobungsstrategien enthalten sind. Dabei berücksichtigen die regionalen Koordinierungsgruppen gegebenenfalls die Stellungnahme des STECF. Die Empfehlungen werden der Kommission vorgelegt, bprüft, ob der Entwurf der gemeinsamen Empfehlungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und dem mehrjährigen Programm der Union vereinbar ist, und den regionalen Arbeitsplan im Wege von Durchführungsrechtsakten annimmt. | (5) Die regionalen Koordinierungsgruppen stellen gemeinsame Empfehlungen in Form eines Entwurfs eines regionalen Arbeitsplans auf, in dem die Verfahren und Methoden sowie die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 4, regional abgestimmte Beprobungsstrategien und der jeweilige Beitrag des Mitgliedstaats zu wissenschaftlichen Erhebungen enthalten sind. Dabei berücksichtigen die regionalen Koordinierungsgruppen gegebenenfalls die Stellungnahme des STECF, des ICES und der regionalen Fischereiorganisationen. Die Kommission prüft, ob der Entwurf der gemeinsamen Empfehlungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und dem mehrjährigen Programm der Union vereinbar ist, und nimmt den regionalen Arbeitsplan im Wege von Durchführungsrechtsakten an. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Wird ein regionaler Arbeitsplan von der Kommission angenommen, so ersetzt er die entsprechenden Teile der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellten Arbeitspläne. Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Arbeitspläne entsprechend. | (6) Wird ein regionaler Arbeitsplan von der Kommission angenommen, so ersetzt er die entsprechenden Teile der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellten Arbeitspläne. Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Arbeitspläne entsprechend, indem sie die Teile, die vom regionalen Arbeitsplan abgedeckt werden, streichen. |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Kommission genehmigt Arbeitspläne und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 daran vorgenommenen Änderungen auf der Grundlage der Bewertung des STECF. | (3) Die Kommission genehmigt Arbeitspläne und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 daran vorgenommenen Änderungen auf der Grundlage der Bewertung des STECF. |
| Die Kommission erlässt gemäß der Regelung in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung der Arbeitspläne. |
| Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung ihrer Arbeitspläne vor. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften für Verfahren, Format und Zeitpläne zur Vorlage und Annahme jährlicher Berichte festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. | (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung ihrer Arbeitspläne vor. Dieser Bericht ist bis zum 31. Mai des folgenden Bezugsjahres vorzulegen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften für Verfahren, Format und andere Zeitpläne zur Vorlage und Annahme jährlicher Berichte festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zugang zu den Beprobungsstellen | Zugang zu den Beprobungsstellen und Datenquellen |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Was die Datenerhebung betrifft, richtet die Kommission zur Vereinfachung und Erleichterung der Datenanalyse auf europäischer Ebene spätestens zum ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine einheitliche europäische Datenbank ein. |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu folgenden Punkten erlassen: | (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu folgenden Punkten zu erlassen: |
Begründung
Um das Kontrollrecht des Parlaments zu dieser wichtigen Bestimmung und insbesondere die Bedingungen zu verstärken, nach denen Kapitäne verpflichtet sind, wissenschaftliche Beobachter und alternative Methoden zur Datenerhebung zu akzeptieren, erscheint ein delegierter Rechtsakt besser geeignet.
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) die Bedingungen, unter denen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union verpflichtet sind, die Einschiffung von wissenschaftlichen Beobachtern gemäß Absatz 2 zu gestatten, sowie alternative Methoden zur Datenerhebung und Vorschriften für die Mitgliedstaaten, diese Bedingungen und Methoden zu überwachen und darüber zu berichten. | b) die Bedingungen, unter denen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union verpflichtet sind, die Einschiffung von wissenschaftlichen Beobachtern gemäß Absatz 2 zu gestatten, sowie alternative Methoden zur Datenerhebung in Fällen, in denen Beobachter aus triftigen Gründen nicht an Bord zugelassen werden können, und Vorschriften für die Mitgliedstaaten, diese Bedingungen und Methoden zu überwachen und darüber zu berichten. |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. | entfällt |
Begründung
In Art. 11 Abs. 3 wird ein delegierter Rechtsakt vorgeschlagen. Ein Prüfverfahren, das nur für Durchführungsrechtsakte gilt, ist nicht erforderlich.
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 11a |
| Erhebung von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Gutachten |
| Wenn die Kommission im Hinblick auf die Erhebung von Daten im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ein wissenschaftliches Gutachten eines zuständigen wissenschaftlichen Gremiums anfordert, so unterrichtet sie das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig hiervon und übermittelt diesen beiden Organen eine Kopie des an das betreffende wissenschaftliche Gremium gerichteten Ersuchens. |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Zugriff auf die nationalen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 12 Buchstabe a erhält, um prüfen zu können, ob sie Primärdaten – mit Ausnahme sozioökonomischer Primärdaten – enthalten, die im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 erhoben wurden. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Zugriff auf die nationalen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 12 Buchstabe a erhält, um prüfen zu können, ob sie Primärdaten – mit Ausnahme sozioökonomischer Primärdaten – enthalten, die im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 erhoben wurden, und wie ihre Qualität ist. |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Zugriff auf die nationalen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 12 Buchstabe b erhält, um die sozioökonomischen Primärdaten zu prüfen, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 erhoben wurden. | (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Kommission Zugriff auf die nationalen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 12 Buchstabe b erhält, um die sozioökonomischen Primärdaten zu prüfen, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 erhoben wurden. |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union schließen die Mitgliedstaaten mit der Kommission Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass die Kommission einen effektiven und ungehinderten Zugriff auf ihre nationalen elektronischen Datenbanken gemäß den Absätzen 1 und 2 erhält. | (3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kommission einen effektiven und ungehinderten Zugriff auf ihre nationalen elektronischen Datenbanken gemäß den Absätzen 1 und 2 erhält. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten spezifische Anforderungen für die Gewährleistung dieses Zugangs festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Begründung
Es gibt keinen Grund, weshalb es zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen geben sollte, da die Datenerhebung in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt. Allerdings kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren spezifische Anforderungen für den Zugang zu Daten gemäß nationalem Recht beschließen.
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften die Vertraulichkeit der Informationen sicher. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten richten geeignete Verfahren und elektronische Technologien ein, um eine wirksame Anwendung des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu gewährleisten, und unterlassen jede unnötige Einschränkung einer möglichst umfassenden Verbreitung detaillierter und aggregierter Daten. | (1) Die Mitgliedstaaten richten geeignete Verfahren und elektronische Technologien ein, um eine wirksame Anwendung des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu gewährleisten, und unterlassen die Auferlegung unnötiger Einschränkungen der öffentlichen Zugänglichkeit, da sie das Ziel verfolgen, eine möglichst umfassende Verbreitung detaillierter und aggregierter Daten zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass relevante detaillierte und aggregierte Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Datenanfrage aktualisiert und den Endnutzern zur Verfügung gestellt werden. Werden Anträge von anderen interessierten Parteien gestellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Daten innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Datenanfrage aktualisiert und zur Verfügung gestellt werden. | (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass relevante detaillierte und aggregierte Daten innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Datenanfrage aktualisiert und den Endnutzern und anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden. |
| Unbeschadet von Absatz 2 machen die Mitgliedstaaten detaillierte und aggregierte Daten ein Jahr nach der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten öffentlich zugänglich. |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Werden detaillierte Daten für wissenschaftliche Veröffentlichungen angefordert, können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen von Datenerfassern fordern, dass die Daten frühestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, auf den sie sich beziehen, veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten informieren die Endnutzer und die Kommission über jeden solchen Beschluss und über die Gründe dafür. | (4) Sind detaillierte Daten für von Fachkreisen bestätigte wissenschaftliche Veröffentlichungen vorgesehen, können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen von Datenerfassern fordern, dass die Daten frühestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, auf den sie sich beziehen, veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten informieren die Endnutzer und die Kommission über jeden solchen Beschluss und über die Gründe dafür. |
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kompatible Datenspeicher- und Datenaustauschsysteme | Kompatible Systeme zur Harmonisierung der Datenspeicherung und des Datenaustauschs |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Um Kosten zu senken und Endnutzern sowie anderen interessierten Parteien den Datenzugang zu erleichtern, arbeiten die Mitgliedstaaten, die Kommission, wissenschaftliche Beratungsgremien und alle betroffenen Endnutzer unter Beachtung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG bei der Entwicklung kompatibler Datenspeicher- und Datenaustauschsysteme zusammen. Durch diese Systeme soll auch die Weitergabe von Informationen an andere interessierte Parteien erleichtert werden. Regionale Arbeitspläne gemäß Artikel 8 Absatz 6 können als Grundlage für eine Verständigung auf solche Systeme dienen. | (1) Um Kosten zu senken und Endnutzern sowie anderen interessierten Parteien den Datenzugang zu erleichtern, arbeiten die Mitgliedstaaten, die Kommission, wissenschaftliche Beratungsgremien und alle betroffenen Endnutzer unter Beachtung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG bei der Entwicklung kompatibler Systeme zur Harmonisierung der Datenspeicherung und des Datenaustauschs zusammen. Durch diese Systeme soll auch die Weitergabe von Informationen an andere interessierte Parteien erleichtert werden. Regionale Arbeitspläne gemäß Artikel 8 Absatz 6 können als Grundlage für eine Verständigung auf solche Systeme dienen. |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Lehnt ein Mitgliedstaat eine Datenbereitstellung gemäß Artikel 16 Absatz 4 ab, so kann der Endnutzer die Kommission ersuchen, diese Ablehnung zu überprüfen. Stellt die Kommission fest, dass es für die Ablehnung keine triftigen Gründe gab, so kann sie vom Mitgliedstaat verlangen, dem Endnutzer die betreffenden Daten binnen eines Monats zu übermitteln. | Lehnt ein Mitgliedstaat eine Datenbereitstellung gemäß Artikel 16 Absatz 4 innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragstellung ab, so kann der Endnutzer innerhalb einer Frist von einem Monat die Kommission ersuchen, diese Ablehnung zu überprüfen. Stellt die Kommission binnen eines Monats fest, dass es für die Ablehnung keine triftigen Gründe gab, so kann sie vom Mitgliedstaat verlangen, dem Endnutzer die betreffenden Daten binnen eines Monats zu übermitteln. |
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinieren ihre Bemühungen und arbeiten zusammen, um die Qualität, die rechtzeitige Bereitstellung und den Erfassungsgrad von Daten weiter zu verbessern und dadurch eine größere Verlässlichkeit der wissenschaftlichen Beratung, der Qualität der Arbeitsprogramme und der Arbeitsmethoden der regionalen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, und der internationalen wissenschaftlichen Gremien zu ermöglichen. | (1) Die Mitgliedstaaten und die Regionen, die Befugnisse in diesem Bereich haben, sowie die Kommission koordinieren ihre Bemühungen und arbeiten zusammen, um die Qualität, die rechtzeitige Bereitstellung und den Erfassungsgrad von Daten weiter zu verbessern und dadurch eine größere Verlässlichkeit der wissenschaftlichen Beratung, der Qualität der Arbeitsprogramme und der Arbeitsmethoden der regionalen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, und der internationalen wissenschaftlichen Gremien zu ermöglichen. |
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und das Funktionieren dieser Verordnung vor. | (2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und das Funktionieren dieser Verordnung vor. |
Begründung
Da es sich hier um die erste Überarbeitung der Rahmenregelung über die Datenerhebung handelt, sollte die erste Überprüfung der Durchführung und des Funktionierens dieser Verordnung früher erfolgen als nach fünf Jahren.
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 4, 16 und 17 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. | (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4, 11, 16 und 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen. |
Begründung
Technische Anpassung mit dem neuen Wert. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung wird die Befugnisübertragung standardmäßig für einen Zeitraum von 5 Jahren erteilt.
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 16 und 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. | (3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 11, 16 und 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. |
Begründung
Technische Anpassung mit dem neuen Wert.
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 16 und 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. | (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 11, 16 und 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Begründung
Technische Anpassung mit dem neuen Wert.
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 24a |
| Übergangsmaßnahmen |
| In dem Fall, dass die Kommission nicht in der Lage ist, das mehrjährige Programm der Union gemäß Artikel 4 dieser Verordnung spätestens zum 31. Dezember 2016 anzunehmen, wird das Gemeinschaftsprogramm gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008, das bis zum 31. Dezember 2016 in Kraft ist, automatisch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert. |
Begründung
Damit sich das Gemeinschaftsprogramm gemäß der vorherigen Rahmenregelung nicht automatisch um 3 Jahre verlängert, sollte die Kommission nicht in der Lage sein, das neue mehrjährige Programm zu verabschieden, müssen unbedingt Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die möglichen Folgen dieser automatischen Verlängerung abzuschwächen.
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
Ref. D(2016)4243
Alain Cadec
Vorsitzender des Fischereiausschusses
ASP 13E205
Brüssel
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung)
( COM(2015)0294 – C8-0160/2015 – 2015/0133(COD) )
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.
Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:
„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.
Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 58 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“
Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.
Daher beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 28. Januar 2016 mit 24 Stimmen[4] einstimmig, dem Fischereiausschuss als dem federführenden Ausschuss zu empfehlen, den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Pavel Svoboda
Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe.
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, den 17. Dezember 2015
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung)
COM(2015)0294 vom 18.6.2015 – 2015/0133(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 21. Oktober und am 12. November 2015 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.
Bei der Prüfung[5] des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:
1. Im Bezugsvermerk 1 hätte die Angabe „Absatz 2“ gemeinsam mit der Artikelnummer 43 zwischen Anpassungspfeilen stehen sollen.
2. Die folgenden Textteile hätten durch den grauen Hintergrund markiert sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:
– die vorgeschlagene Streichung der Erwägungen 8, 9, 10, 19, 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008;
– in Erwägung 24 die Vorschläge, das Wort „übermittelt“ durch die Worte „zur Verfügung gestellt“, das Wort „Endnutzern“ durch „Datennutzern“ und das Wort „Wissenschaft“ durch die Worte „aller Datennutzer“ zu ersetzen, sowie der Vorschlag, die Worte „ohne Einschränkungen“ hinzuzufügen;
– in Erwägung 25 die Vorschläge, das Wort „Bestandsbewirtschaftung“ durch die Worte „Erstellung wissenschaftlicher Gutachten für“ und die Worte „Klärung spezifischer Fragestellungen“ durch die Worte „Deckung des Bedarfs von Fischereiverantwortlichen“ zu ersetzen, sowie das Wort „Bewirtschaftung“ (das bereits zwischen Anpassungspfeilen steht) und der gesamte Wortlaut des dritten Satzes (der doppelt durchgestrichen ist);
– in Artikel 3 Buchstabe c die vorgeschlagene Streichung der Worte „im Rahmen der Freizeitgestaltung oder des Sports“;
– in Artikel 3 Buchstabe d der Vorschlag, den derzeitigen Verweis auf „Anhang I des Beschlusses 2004/585/EG des Rates“ durch einen neuen Verweis auf „Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013“ zu ersetzen, sowie die vorgeschlagene Hinzufügung am Ende des Absatzes „oder ein Gebiet, das in dem in Artikel 5 Absatz 6 genannten Durchführungsrechtsakt festgelegt ist“;
– die vorgeschlagene Streichung von Artikel 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 199/2008;
– in Artikel 9 Absatz 3 des Entwurfs einer Neufassung die vorgeschlagene Streichung der abschließenden Worte „und der Kostenevaluierung ihrer Dienststellen“;
– der gesamte Wortlaut von Artikel 10 Absatz 1 Sätze 2 und 3;
– die vorgeschlagene Streichung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 199/2008;
– der gesamte Wortlaut von Artikel 11 Absatz 1 des Entwurfs einer Neufassung;
– die vorgeschlagene Streichung von Artikel 11 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008;
– in Artikel 11 Absatz 2 des Entwurfs einer Neufassung der Vorschlag, die Worte „des im Rahmen der Maßnahmen zur Beobachtung auf See eingesetzten Beprobungspersonals, das von der für die Durchführung des nationalen Programms zuständigen Stelle ernannt wird“ durch die Worte „von wissenschaftlichen Beobachtern“ zu ersetzen;
– die vorgeschlagene Streichung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008;
– in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c des Entwurfs einer Neufassung die vorgeschlagene Hinzufügung der Worte „und regionalen Koordinierungsgruppen gemäß Artikel 8“;
– in der Überschrift zu Artikel 19 und in Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Vorschlag, das Wort „Endnutzer“ durch das Wort „Datennutzer“ zu ersetzen;
– im Einleitungsteil von Artikel 19 Absatz 1 der Vorschlag, die Worte „Die Datenendnutzer“ durch die Worte „Die Datennutzer“ zu ersetzen;
– in Artikel 21 Absatz 1 die vorgeschlagene Hinzufügung der Worte „Qualität, die rechtzeitige Bereitstellung und den Erfassungsgrad von Daten weiter zu verbessern und dadurch eine größere“;
– die vorgeschlagene Streichung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008;
– der gesamte Wortlaut von Artikel 24 des Entwurfs einer Neufassung.
Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.
F. DREXLER H. LEGAL L. ROMERO REQUENA
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2015)0294 – C8-0160/2015 – 2015/0133(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 18.6.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 6.7.2015 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Marco Affronte 26.8.2015 |
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Prüfung im Ausschuss | 10.11.2015 | 14.1.2016 |
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Datum der Annahme | 19.4.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 21 0 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Izaskun Bilbao Barandica, Anja Hazekamp, Maria Lidia Senra Rodríguez | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Laura Ferrara | |||
Datum der Einreichung | 25.4.2016 | |||