Plenarsitzungsdokument

 

A8-0167/2016

2.5.2016

***I

BERICHT

zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union

(N8-0110/2015 – C8-0367/2015 – 2015/0906(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Mady Delvaux

 

PR_COD_1amOther

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  8

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE  10

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen  16

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  19

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union

(N8-0110/2015 – C8-0367/2015 – 2015/0906(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag des Gerichtshofs, der dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet wurde (N8-0110/2015),

–  gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 256 Absatz 1, Artikel 257 Absätze 1 und 2 und Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0367/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union[1], insbesondere Erwägung 9,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission ( COM(2016)0081 )[2],

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen ( A8-0167/2016 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, dem Gerichtshof und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Entwurf einer Verordnung

Bezugsvermerk 1

 

 

Entwurf des Gerichtshofs

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere seinen Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2,

entfällt

Begründung

Artikel 19 Absatz 2 EUV ist keine geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung, da die Zahl der Richter am Gericht nicht geändert wird. Die ordnungsgemäße Rechtsgrundlage findet sich in Artikel 256 Absatz 1, 257 und 281 AEUV in Verbindung mit Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

 

Änderungsantrag    2

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

 

 

Entwurf des Gerichtshofs

Geänderter Text

1. der Beschluss (2004/752/EG, Euratom) des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und infolgedessen Artikel 62c des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie dessen Anhang I, unbeschadet des Artikels 4;

1. der Beschluss (2004/752/EG, Euratom) des Rates1a;

 

_______________

 

1a Beschluss (2004/752/EG, Euratom) des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7).

Begründung

Die Änderungen des Protokolls sind vorzugsweise in Artikel 2 zu behandeln, indem ausdrücklich auch die Artikel aufgehoben werden, die mit dem Beschluss (2004/752/EG) des Rates eingeführt wurden.

 

Änderungsantrag    3

Entwurf einer Verordnung

Artikel 2 – Nummer2

Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Artikel 62c

 

Entwurf des Gerichtshofs

Geänderter Text

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

2. Titel IVa wird gestrichen.

„Artikel 62c

 

Die Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung, die Organisation und das Verfahren von gemäß Artikel 257 AEUV errichteten Fachgerichten werden in einem Anhang zu dieser Satzung aufgeführt.“

 

Begründung

Es besteht keine Notwendigkeit, Artikel 62c durch einen allgemeinen Verweis auf Fachgerichte und einen nicht existierenden Anhang zu ersetzen. Der gesamte Titel zu Fachgerichten, der nur diesen Artikel enthält, kann aufgehoben werden. Er könnte in der Zukunft natürlich wieder hergestellt werden, sofern und wenn ein Fachgericht eingerichtet wird, so wie dies 2004 der Fall war.

 

Änderungsantrag    4

Entwurf einer Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)

Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Anhang I

 

Entwurf des Gerichtshofs

Geänderter Text

 

2a. Unbeschadet des Artikels 4 dieser Verordnung wird Anhang I gestrichen.

Begründung

Die Aufhebung des Anhangs I ist vorzugsweise ausdrücklich in dem Artikel vorzunehmen, der die Änderungen des Protokolls betrifft.

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Diese Verordnung ist die vierte in Bezug auf die Reform des Gerichtshofs. Die erste Verordnung enthielt verschiedene Änderungen in den Spruchkörpern im Gerichtshof und Gericht sowie deren Verfahren; die zweite sah die Möglichkeit der Richter ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst vor.

 

Der dritte Teil der Reform war der umstrittenste, da er die Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht betraf. Ursprünglich sollte die Zahl der Richter von 28 auf 40 erhöht werden. Schließlich kamen die Mitgesetzgeber auf Anregung des Rates überein, die Zahl der Richter am Gericht auf 56 zu erhöhen, so dass jeder Mitgliedstaat zwei Richter nominieren kann. Diese Erhöhung erfolgte unter der Bedingung, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst aufgelöst und die Streitsachen des öffentlichen Dienstes dem Gericht zurück übertragen werden.

 

Die vorliegende Verordnung schließt somit an die dritte Verordnung zur Reform des Gerichtshofs an. Parallel zum zweiten Schritt bei der Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht von 40 auf 47 ist das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sieben Richter hat, aufzulösen.

 

Der Vorschlag des Gerichtshofs ist daher folgerichtig und entspricht der Forderung der Mitgesetzgeber. Mit ihm werden nur die Aufhebung der Bestimmungen betreffend das Gericht für den öffentlichen Dienst und einige dadurch bedingte Änderungen und Übergangsregelungen vorgeschlagen. Zu den resultierenden Änderungen gehört natürlich die Aufhebung der zweiten Verordnung über die Reform des Gerichtshofs. Die Berichterstatterin schlägt daher vor, dass das Parlament den Vorschlag billigen sollte.

 

Dieser Bericht enthält einige technische Änderungen, die die Berichterstatterin im Sinne einer besseren Rechtsetzung als notwendig erachtet. Die Änderungsbestimmungen werden klarer und der Titel über Fachgerichte wird komplett aufgehoben, da er nicht benötigt wird, bis wieder ein Fachgericht errichtet wird. Diese Änderungen betreffen jedoch nicht den Inhalt des Vorschlags.

 

Die Berichterstatterin möchte hervorheben, dass die Modalitäten der Übertragung der beim Gericht für den öffentlichen Dienst anhängigen Rechtssachen zum Gericht vom Vorschlag erfasst sind. Die am 31. August 2016 beim Gericht für den öffentlichen Dienst anhängigen Rechtssachen werden auf dem Stand des Verfahrens übertragen werden, auf dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden. Im Interesse der Rechtssicherheit werden diese Rechtssachen der Verfahrensordnung des Gerichts unterworfen. Die Berichterstatterin weist daraufhin, dass die Verfahrensordnung des Gerichts geändert werden sollte, um für Streitsachen des öffentlichen Dienstes, die besonderen Vorschriften, die derzeit in der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und insbesondere in deren Artikel 108 und 109 enthalten sind, zu berücksichtigen.

 

Nicht nur die Verfahrensordnung des Gerichts muss geändert werden, sondern auch seine interne Organisation. Die Berichterstatterin stimmt dem Vorschlag der Kommission, den sie in ihrer Stellungnahme vorgelegt hat[3], zu, und ist der Ansicht, dass mehr Rechtssachen entsprechend ihrer Bedeutung größeren Spruchkörpern zugewiesen werden sollten, um Kohärenz und Qualität der Rechtsprechung zu gewährleisten. Ferner sollten Überlegungen zu Möglichkeiten angestellt werden, die Vorschriften und Verfahren für die Zuweisung der Rechtssachen anzupassen, um thematische Synergien zu erzielen.

 

Schließlich möchte die Berichterstatterin noch eine rechtliche Kontroverse im Zusammenhang mit dieser Änderung kommentieren. Es wurde geltend gemacht, dass das Parlament und der Rat nicht Fachgerichte auflösen könnten, die sie geschaffen haben, da Artikel 257 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgesetzgebern zwar die Kompetenz verleihe, Fachgerichte einzurichten, dieser sich aber nicht ausdrücklich auf Änderungen im Zusammenhang mit Fachgerichten bzw. ihrer Abschaffung beziehe. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass dann, wenn ein Artikel die Schaffung einer Einrichtung eines Organs gestattet, daraus gefolgert werden kann, dass implizit auch seine Auflösung aufgrund sich ändernder Umstände möglich ist.

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Herrn

Pavel Svoboda

Vorsitzender

Rechtsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union ( COM(2016)0081 – C8-0367/2015 – 2015/0906(COD) )

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im März 2015 beschloss der Rechtsausschuss gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Geschäftsordnung aus eigener Initiative eine Stellungnahme zur Angemessenheit der Änderung der im Entwurf des Berichts zu dem oben genannten Vorschlag vorgeschlagenen Rechtsgrundlage abzugeben.

Die vom Gerichtshof vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen sind einerseits Artikel 19 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der die Zahl der Richter am Gericht betrifft, und andererseits Artikel 256 Absatz 1, Artikel 257 sowie Artikel 281 Absatz 2 AEUV, die die Zuständigkeit des Gerichts und deren mögliche Änderungen, die Bildung von Fachgerichten durch Sekundärrecht und die Änderung der Satzung des Gerichtshofs durch Sekundärrecht betreffen. Zur Rechtsgrundlage gehört auch Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, der den Gerichtshof insofern betrifft als er auch der Gerichtshof der Europäischen Atomgemeinschaft ist.

Die Berichterstatterin für die Verordnung ist der Ansicht, dass Artikel 19 Absatz 2 keine Rechtsgrundlage für den vorliegenden Vorschlag sein sollte, da mit ihm nicht die Zahl der Richter am Gericht geändert wird, und hat eine entsprechende Änderung vorgeschlagen.

Ziel dieser Stellungnahme ist die Feststellung der Gültigkeit und Angemessenheit der Änderung, mit der Artikel 19 Absatz 2 aus der Rechtsgrundlage entfernt wird.

 

I. Hintergrund

 

Diese Verordnung ist die vierte in Bezug auf die Reform des Gerichtshofs. Die erste Verordnung enthielt verschiedene Änderungen in den Spruchkörpern im Gerichtshof und Gericht sowie deren Verfahren; die zweite sah die Möglichkeit der Richter ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst vor.

 

Der dritte Teil der Reform war der umstrittenste, da er die Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht betraf. Ursprünglich sollte die Zahl der Richter von 28 auf 40 erhöht werden. Schließlich kamen die Mitgesetzgeber auf Anregung des Rates überein, die Zahl der Richter am Gericht auf 56 zu erhöhen, so dass jeder Mitgliedstaat zwei Richter nominieren kann. Diese Erhöhung erfolgte unter der Bedingung, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst aufgelöst und die Streitsachen des öffentlichen Dienstes dem Gericht zurück übertragen werden.

 

Die vorliegende Verordnung schließt somit an die dritte Verordnung zur Reform des Gerichtshofs an. Parallel zum zweiten Schritt bei der Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht von 40 auf 47 ist das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sieben Richter hat, aufzulösen.

 

Im Vorschlag des Gerichtshofs werden nur die Aufhebung der Bestimmungen betreffend das Gericht für den öffentlichen Dienst und einige dadurch bedingte Änderungen und Übergangsregelungen vorgeschlagen. Zu den resultierenden Änderungen gehört natürlich die Aufhebung der zweiten Verordnung über die Reform des Gerichtshofs.

 

Es wurde geltend gemacht, dass das Parlament und der Rat nicht Fachgerichte auflösen könnten, die sie geschaffen haben, da Artikel 257 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgesetzgebern zwar die Kompetenz verleihe, Fachgerichte einzurichten, dieser sich aber nicht ausdrücklich auf Änderungen im Zusammenhang mit Fachgerichten bzw. ihrer Abschaffung beziehe. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass dann, wenn ein Artikel die Schaffung einer Einrichtung eines Organs gestattet, daraus gefolgert werden kann, dass implizit auch seine Auflösung aufgrund sich ändernder Umstände möglich ist.

 

II - Einschlägige Vertragsartikel (Hervorhebungen hinzugefügt)

 

Artikel 19 Absatz 2 lautet:

 

Artikel 19 EUV

[...]

2. Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat. Er wird von Generalanwälten unterstützt.

Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat.

Als Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und als Richter des Gerichts sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die Voraussetzungen der Artikel 253 und 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.

 

[...]

 

Artikel 256 Absatz 1 AEUV lautet:

 

Artikel 256 AEUV

1. Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einem nach Artikel 257 gebildeten Fachgericht übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.

Gegen die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes kann nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.

 

[...]

 

Artikel 257 AEUV lautet:

 

Artikel 257 AEUV

 

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen durch Verordnungen entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission.

In der Verordnung über die Bildung eines Fachgerichts werden die Regeln für die Zusammensetzung dieses Gerichts und der ihm übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt.

 

[...]

 

Artikel 281 AEUV lautet:

 

Artikel 281 AEUV

 

[...]

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Satzung mit Ausnahme ihres Titels I und ihres Artikels 64 ändern. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs.

 

Artikel 106a Absatz 1 des Euratom-Vertrags lautet:

 

Artikel 106a des Euratom-Vertrags

 

1. Artikel 7, die Artikel 13 bis 19, Artikel 48 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 49 und 50 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 15, die Artikel 223 bis 236, die Artikel 237 bis 244, Artikel 245, die Artikel 246 bis 270, die Artikel 272, 273 und 274, die Artikel 277 bis 281, die Artikel 285 bis 304, die Artikel 310 bis 320, die Artikel 322 bis 325 und die Artikel 336, 342 und 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie das Protokoll über die Übergangsbestimmungen gelten auch für diesen Vertrag.

 

[...]

 

III - Allgemeine Grundsätze für die Wahl der Rechtsgrundlage

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs „muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts ... auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“[4]. Die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage kann daher ein Grund für die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts sein.

 

In diesem Fall ist daher festzulegen, ob der Vorschlag

1.  entweder mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, und sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die anderen nur eine untergeordnete Bedeutung haben; oder

2.  gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber den anderen nur zweitrangig und mittelbar ist.

 

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Rechtsakt im ersten Fall nur auf eine Rechtsgrundlage gestützt sein, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert, während er im zweiten Fall auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen zu stützen ist[5].

 

In diesem Falle ist klar, dass Artikel 256 Absatz 1, Artikel 257 und Artikel 281 TFEU sowie Artikel 106a Absatz 1 Euratom-Vertrag als gemeinsame Rechtsgrundlage zu verwenden sind, da sie unterschiedliche, aber gleichrangig bedeutende Aspekte des gleichen Problems betreffen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.

 

IV - Ziel und Inhalt des Vorschlags

 

Der Vorschlag sieht in Artikel 1 vor,

•  den Beschluss des Rates 2004/752/EG, Euratom vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und die

•  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union



aufzuheben.

 

Mit Artikel 2 werden in die Satzung des Gerichts zwei neue Artikel eingeführt:

•  Ein neuer Artikel 50a bestimmt in seinem Absatz 1 gemäß Artikel 256 Absatz 1 Satz 2 AEUV die Zuständigkeiten des Gerichts auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes. Mit Absatz 2 wird die Aufforderung an das mit Streitsachen des öffentlichen Dienstes befasste Gericht, Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu prüfen, wieder eingefügt.

•  Ein neuer Artikel 62c sieht ganz allgemein vor, dass die Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung, die Organisation und das Verfahren von Fachgerichten in einem Anhang zur Satzung aufgeführt werden. Der Entwurf eines Berichts schlägt vor, diesen Artikel nicht einzufügen, da er mangels Fachgericht überflüssig sei.

 

Artikel 3, 4 und 5 enthalten Übergangsbestimmungen, die für die Übertragung der Zuständigkeit notwendig sind.

 

V - Analyse und Bestimmung der richtigen Rechtsgrundlage

 

Der Vorschlag des Gerichtshofs enthält fünf Rechtsgrundlagen:

  Artikel 19 Absatz 2 EUV ist keine geeignete Rechtsgrundlage, da er die Zahl der Richter am Gericht betrifft, die dieser Vorschlag nicht berührt.

  Artikel 256 Absatz 1 AEUV ist eine erforderliche Rechtsgrundlage, da er die Änderung des Statuts ermöglicht, um dem Gericht die Zuständigkeit für andere Kategorien von Klagen einzuräumen. Dies ist wichtig, da die Verträge dem Gericht nicht ausdrücklich die Zuständigkeit über Personalrechtsstreitigkeiten geben, einschließlich Personal, das nicht dem Statut der Beamten unterliegt (d. h. Personal der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank).

  Artikel 257 AEUV ist eine erforderliche Rechtsgrundlage, da er die Bildung von Fachgerichten wie dem Gericht für den öffentlichen Dienst ermöglicht. Folgerichtig kann der Gesetzgeber auch Fachgerichte modifizieren oder abschaffen, wenn die Umstände dies erfordern: Der ganze Zweck des Artikels 257 AEUV ist es, ausreichende Flexibilität im Aufbau der Gerichte der Union zu ermöglichen.

  Artikel 281 Absatz 2 AEUV ist eine erforderliche Rechtsgrundlage, da er den Mitgesetzgebern die Änderung der Satzung des Gerichtshofs ermöglicht, insbesondere die in Artikel 256 Absatz 1 und 257 vorgesehenen Änderungen.

  Auch Artikel 106a Absatz 1 des Euratom-Vertrags ist auch eine erforderliche Rechtsgrundlage, da er vorsieht, dass verschiedene institutionelle Bestimmungen des EUV und des AEUV, einschließlich aller oben genannten Artikel, auch auf die Euratom Anwendung finden. Die fehlende Bezugnahme auf diesen Artikel würde nahelegen, dass die Zuständigkeitsregeln der EU und von Euratom unterschiedlich sein könnten, was nicht der Fall ist.

 

Daraus folgt, dass die geeignete gemeinsame Rechtsgrundlage Artikel 256 Absatz 1 AEUV, der die Erweiterung der Zuständigkeit des Gerichts betrifft, Artikel 257 AEUV Absatz 1 und 2 AEUV, die die Bildung, Änderung und Abschaffung von Fachgerichten betreffen, und Artikel 281 Absatz 2 AEUV, der die Änderung der Satzung des Gerichtshofs betrifft, sowie Artikel 106a Absatz 1 des Euratom-Vertrags, der die Anwendung aller oben genannten Änderungen auch auf die Euratom betrifft, ist. Artikel 19 Absatz 2 EUV sollte nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, das der vorliegende Vorschlag nicht die Zahl der Richter am Gericht betrifft.

 

Die vier Rechtsgrundlagen sind gemeinsam heranzuziehen, da sie verschiedene Aspekte der Änderung betreffen. Das Weglassen einer dieser Rechtsgrundlagen im Vorschlag würde zu einer Verordnung führen, die keine ausreichende Grundlage in den Verträgen hat.

 

 

VI - Schlussfolgerung und Empfehlung

 

Die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist eine vierfache: Artikel 256 Absatz 1 AEUV, Artikel 257 Absatz 1 und 2 AEUV, Artikel 281 AEUV und Artikel 106a Absatz 1 Euratom-Vertrag. Artikel 19 Absatz 2 EUV ist keine geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag.

 

Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 21. April 2016 mit 16 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen[6], zu empfehlen, dass der Rechtsausschuss und das Plenum daher die Änderung der Rechtsgrundlage unterstützen sollte.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

 

21.4.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

für den Rechtsausschuss

über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union

(N8-0110/2015 – C8-0367/2015 – 2015/0906(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 28. März 2011 reichte der Gerichtshof auf der Grundlage von Artikel 254 Absatz 1 und Artikel 281 Absatz 2 AEUV einen Vorschlag zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollte erstmals ein solcher Vorschlag gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Der eingereichte Gesetzgebungsvorschlag enthält voneinander unabhängige Vorschläge in Bezug auf die drei Gerichte, aus denen der Gerichtshof der Europäischen Union besteht.

In Bezug auf den Gerichtshof betreffen die Vorschläge hauptsächlich die Einrichtung des Amts des Vizepräsidenten des Gerichtshofs und die Änderung der Regelungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Großen Kammer.

Ein anderer Teil des Vorschlags soll gestatten, dass am Gericht für den öffentlichen Dienst Richter ad interim ernannt werden. In einem unabhängigen Entwurf einer Verordnung wurde vorgeschlagen, Artikel 62c der Satzung des Gerichtshofs abzuändern, indem, allgemein gesagt, die Möglichkeit geschaffen wird, den Fachgerichten Richter ad interim beizuordnen. Als Ergebnis der Vorschläge des Gerichtshofs wurden zwei Verordnungen angenommen[7].

Um das erhöhte Arbeitsvolumen (Erhöhung der Zahl von Rechtssachen vor dem Gericht um 65 % zwischen 2000 und 2010; Ende 2010 waren 1 300 Rechtssachen anhängig, während in demselben Jahr 527 Rechtssachen entschieden wurden) zu bewältigen, vertritt der Gerichtshof die Ansicht, dass eine Erhöhung der Zahl von Richtern um mindestens 12, wodurch die Zahl der Richter am Gericht auf 39 steigt, notwendig sei, um eine strukturelle Lösung zu finden.

Die Kommission und das Parlament[8] haben diese Erhöhung der Zahl von Richtern in erster Lesung akzeptiert. Die Mitgliedstaaten konnten in Bezug auf die Modalitäten der Ernennung von 12 zusätzlichen Richtern jedoch keine Einigung erzielen. Während die großen Mitgliedstaaten wollten, dass diese aufgrund ihrer Leistung ernannt werden, forderten kleine Mitgliedstaaten ein Rotationssystem, das ihnen abwechselnd zwei Richter am Gericht sicherstellt.

Im Juli 2014 ersuchte der italienische Ratsvorsitz den Gerichtshof, einen neuen Reformvorschlag zu formulieren: Diesen Vorschlag reichte der Präsident des Gerichtshofs im Herbst 2014 ein.

In der aktualisierten Version des Vorschlags des Gerichtshofs wird empfohlen, die Zahl der Richter des Gerichts zu verdoppeln und sie in drei Schritten auf 56 zu erhöhen. 2015 würden zwölf neue Richterstellen geschaffen werden. 2016 würden die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst dem Gericht beigeordnet. Schließlich würden 2019 neun neue Stellen geschaffen werden.

Auf der Grundlage dieses neuen Vorschlags erzielten das Parlament und der Rat eine Einigung[9].

In Erwägung 9 der angenommen Verordnung ist vorgesehen, dass „[i]m September 2016 [...] die sieben Stellen der Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst dem Gericht übertragen werden“ sollten.

Durch den Vorschlag, der derzeit geprüft wird, soll der in der genannten Verordnung gefasste Beschluss, dem Gericht die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu übertragen, umgesetzt werden, indem auch die gerichtliche Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf das Gericht übertragen wird. Daher werden durch den Vorschlag keine besonderen Fragen aufgeworfen, und die Verfasserin der Stellungnahme empfiehlt, ihn ohne Änderungen anzunehmen.

******

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Rechtsausschuss, vorzuschlagen, dass das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung annimmt und sich dem Antrag des Gerichtshofs ohne Änderungen anschließt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

N8-0110/2015 – C8-0367/2015 – 2015/0906(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

26.11.2015

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

26.11.2015

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

3.12.2015

Prüfung im Ausschuss

15.3.2016

 

 

 

Datum der Annahme

20.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Kostas Chrysogonos, Richard Corbett, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Tapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Gerolf Annemans, David McAllister, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Axel Voss

 

 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

N8-0110/2015 – C8-0367/2015 – 2015/0906(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

26.11.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

26.11.2015

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Mady Delvaux

18.2.2016

 

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

Datum der Stellungnahme JURI

JURI

21.4.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.3.2016

 

 

 

Datum der Annahme

21.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, Emil Radev, József Szájer, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angel Dzhambazki, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Josef Weidenholzer

Datum der Einreichung

2.5.2016

 

 

[1] ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
[3] Stellungnahme der Kommission zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union, COM(2016)0081 , 22.2.2016, Ziffer 10.
[4] Rechtssache C-45/86, Kommission/Rat („allgemeine Zollpräferenzen“), Slg. 1987, 1439, Randnummer 5; Rechtssache C-440/05, Kommission/Rat, Slg. 2007, I-9097; Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585.
[5] Siehe die oben zitierte Rechtssache C-411/06, Randnummern 46-47.
[6] Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (1. stellvertretende Vorsitzende), Jean-Marie Cavada (2. stellvertretender Vorsitzender), Axel Voss (3. stellvertretender Vorsitzender), Mady Delvaux (4. stellvertretende Vorsitzende), Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Angel Dzhambazki, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, Emil Radev, József Szájer, Cecilia Wikström, Josef Weidenholzer (für Evelyn Regner gemäß Artikel 200 Absatz 2).
[7] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 83–84; Verordnung (EU, Euratom) Nr. 741/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. August 2012 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seines Anhangs I, ABl. L 228 vom 23.8.2012, S. 1–3.
[8] Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht (02074/2011 – C7-0126/2012 – 2011/0901B(COD) ) (1); Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht (02074/2011 – C7-0126/2012 – 2011/0901B(COD) ) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung).
[9] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14–17.