Plenarsitzungsdokument
26.5.2016
***I
BERICHT
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
( COM(2015)0496 – C8-0357/2015 – 2015/0239(COD) )
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Barbara Kappel
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 10
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 12
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
( COM(2015)0496 – C8-0357/2015 – 2015/0239(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0496 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0357/2015),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ( A8-0184/2016 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Damit die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten auch künftig von hoher Qualität sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, damit Anpassungen an die möglicherweise für den Erdgasmarkt geltenden Schwellenwerte vorgenommen werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. | entfällt |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Datenerhebungs- und Erstellungssystem repräsentativ ist. | (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das vorhandene Datenerhebungs- und Erstellungssystem verständliche und vergleichbare Daten von hoher Qualität bereitstellt, die Aussagen über die Erdgas- und Strompreise enthalten. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geändert |
(3) Die Kommission wird ermächtigt, die Anpassung des Schwellenwerts betreffende delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zu erlassen. | entfällt |
Begründung
Delegierte Rechtsakte kommen hier nicht in Betracht, weil sie nur angemessen sind, wenn es sich um „Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung“ handelt; eine konkrete Änderung des Verordnungstextes durch einen delegierten Rechtsakt ist dagegen nicht zulässig.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Stellt die Kommission (Eurostat) bei den bereitgestellten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann sie von den nationalen Behörden eine geeignete Aufschlüsselung der Daten sowie Auskunft über die den übermittelten Daten zugrunde liegenden Berechnungs- oder Bewertungsmethoden verlangen, um die Daten zu beurteilen, und sie kann, falls nötig, verlangen, dass als unrichtig erachtete Daten oder Angaben korrigiert und vom betreffenden Mitgliedstaat erneut übermittelt werden. | (5) Stellt die Kommission (Eurostat) bei den bereitgestellten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann sie von den nationalen Behörden eine geeignete Aufschlüsselung der Daten sowie Auskunft über die den übermittelten Daten zugrunde liegenden Berechnungs- oder Bewertungsmethoden verlangen, um die Daten zu beurteilen, und sie kann, falls nötig, verlangen, dass als unrichtig erachtete Daten oder Angaben korrigiert bzw. geändert und anschließend von dem betroffenen Mitgliedstaat erneut übermittelt werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission (Eurostat) verbreitet Erdgas- und Strompreisstatistiken spätestens fünf Monate nach dem Ende des jeweiligen Bezugszeitraums. | Die Kommission (Eurostat) verbreitet Erdgas- und Strompreisstatistiken spätestens drei Monate nach dem Ende des jeweiligen Bezugszeitraums. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 10 | entfällt |
Ausübung der Befugnisübertragung |
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(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. |
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(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 gilt ab dem [xx.xx.xxxx] auf unbestimmte Zeit. |
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(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
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(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
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(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament oder den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
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BEGRÜNDUNG
Seit den 70er Jahren erhebt die Kommission Daten über Erdgas- und Strompreise. 1990 erließ der Rat die Richtlinie, in der das Verfahren zur Verbesserung der Transparenz von Erdgas- und Strompreisen, die industriellen Endnutzern berechnet werden, festgelegt wurde; private Haushalte waren davon noch nicht betroffen. Die Zuständigkeit für die Ermittlung und Veröffentlichung der Daten liegt bei Eurostat.
2007 wurden die Methoden geändert, um der Liberalisierung der Energiemärkte Rechnung zu tragen. In der Zwischenzeit wurden Daten über die von den Endkunden in privaten Haushalten zu zahlenden Erdgas- und Strompreise auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfasst – die Rücklaufrate betrug dabei 100 %.
Das Ziel dieser Verordnung liegt darin, aus der Freiwilligkeit Verbindlichkeit zu machen, um Probleme bei der Datenerfassung, die von mehreren Mitgliedstaaten gemeldet worden sind, zu unterbinden. Damit die Qualität der Erhebung der Strom- und Erdgaspreise im Bereich der privaten Haushalte nicht erheblich sinkt und damit die Märkte weiterhin gründlich erfasst werden und die Qualität der Preisdaten hoch bleibt, ist dieser Schritt notwendig.
Die Erfassung der Preise soll keine zusätzliche Belastung der Meldebehörden bewirken, und die Preisdaten werden wie bisher von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erhoben. Mit diesem Bericht wird das Ziel verfolgt, bestimmte Vorschriften zugunsten der Meldebehörden und der Unternehmen, die die Daten bereitstellen müssen, zu vereinfachen und Missverständnisse zu verhüten, aus denen sich – im schlimmsten Fall – nicht vergleichbare Datensätze ergäben. Demzufolge ist die Hinzufügung einer Komponente mit wichtigen Teilkomponenten, die bisher fehlen, z. B. Verbrauchsteuern, von einiger Bedeutung. Zudem wird eine Definition des Begriffs der Entgelte benötigt, um den derzeitigen Missstand zu beheben, dass sich Entgelte der Energiewirtschaft anstelle des Netzes zuordnen lassen und umgekehrt. Auch empfiehlt der Berichterstatter Änderungen der Untergliederung, damit sie die Preisstruktur angemessen abbildet.
Weitere wichtige Elemente des Berichts: Zum einen wird im Vorschlag der Kommission nicht der Akteur benannt, der für die Untergliederung der Preise zuständig ist, und diese Aufgabe kann nicht von den Lieferanten wahrgenommen werden. Es wäre Sache der nationalen Regulierungsbehörden oder Regierungen, Methoden zur Untergliederung der Kosten vorzuschlagen und die zur Verwirklichung der Untergliederung notwendigen Informationen bereitzustellen, und zwar nach Konsultation der Interessenträger und Überprüfung durch Eurostat, damit die Preise von Land zu Land vergleichbar sind.
Zum anderen wird die Meldung von Preisinformationen aufseiten bedeutender gewerblicher Kunden zur Pflicht gemacht. Die derzeitigen Statistiken beruhen auf der Einsichtnahme in Rechnungen aus Datenbanken der Lieferanten. Hier gilt es die Vertraulichkeit sensibler Informationen von Verbrauchern und Lieferanten zu wahren, und deswegen sollten in Rechnung gestellte Preise nur dann veröffentlicht werden, wenn eine Mindestanzahl von Kunden in einer bestimmten Verbrauchergruppe erfasst wird.
Abschließend ist klarzustellen, dass der globale durchschnittliche Anteil an Übertragungs- bzw. Fernleitungskosten und Verteilungskosten nur auf der Gesamtebene der privaten Haushalte und der gewerblichen Kunden differenziert werden kann. Die Komponenten der netzbezogenen Entgelte lassen sich nur in Form von Gesamtwerten für die privaten Haushalte und gewerbliche Kunden angeben, nicht nach einzelnen Verbrauchergruppen. Dies lässt sich bei einem entflochtenen Strommarkt (wie auch Erdgasmarkt) weder konkret noch methodisch erreichen, denn die Lieferanten müssten von den Verteilernetzbetreiber detaillierte Informationen beziehen, und dem stehen die Entflechtungsregeln entgegen.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2015)0496 – C8-0357/2015 – 2015/0239(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 15.10.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 26.11.2015 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Barbara Kappel 3.12.2015 |
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Prüfung im Ausschuss | 7.4.2016 |
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Datum der Annahme | 24.5.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 41 6 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, David Borrelli, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Ernest Maragall, Nadine Morano, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Amjad Bashir, Benedek Jávor, Werner Langen, Piernicola Pedicini, Markus Pieper, Laurenţiu Rebega, Massimiliano Salini, Indrek Tarand, Pavel Telička, Anneleen Van Bossuyt | |||
Datum der Einreichung | 26.5.2016 | |||