Plenarsitzungsdokument

6.6.2016

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

( COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jussi Halla-aho

PR_COD_1amCom

Erklärung der benutzten Zeichen

* Anhörungsverfahren

*** Zustimmungsverfahren

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 24

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 26

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 27

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

( COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0668 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0405/2015),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8-0201/2016 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union nicht oder nicht mehr erfüllen, unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG9, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um für die Zuverlässigkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Migrationspolitik der Union zu sorgen, sowie irreguläre Migration zu verringern und zu bekämpfen.	(1) Die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Gebiet der Union nicht oder nicht mehr erfüllen, unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates9, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um für die Glaubwürdigkeit und das ordnungsgemäße und effektive Funktionieren der Migrationspolitik der Union zu sorgen, sowie irreguläre Migration zu verringern und zu bekämpfen.
___________________	___________________
9.Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).	9 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a) Diese Verordnung sollte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 sowie Artikel 10 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung tragen. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das „Wohl des Kindes“ berücksichtigen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1b) Es ist unerlässlich, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 und deren Protokollen Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1c) Es ist unerlässlich, dem Abkommen der Vereinten Nationen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1d) Es ist unerlässlich, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, die keine gültigen Reisepapiere besitzen, mit Schwierigkeiten konfrontiert.	(2) Da manche Drittstaatsangehörige, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, keine gültigen Reisepapiere besitzen, haben die Behörden der Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten, sie auf rechtmäßige und sichere Weise in ihren Bestimmungsstaat zurückzuführen.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a) Obwohl die Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 ein Standardreisedokument1a vorsah, wurde das anhaltende Fehlen eines EU-weit einheitlichen Reisedokuments für die Rückführung als einer der Faktoren identifiziert, die dazu beigetragen haben, dass die Anerkennungsquoten für Reisedokumente für die Rückführung in Rückübernahmeabkommen der EU mit Drittstaaten und die generelle Anerkennung eines solchen Dokuments durch Drittstaaten niedrig sind. Diese niedrigen Anerkennungsquoten sind auch häufig darauf zurückzuführen, dass die bestehenden Reisedokumente für die Rückführung unterschiedliche Formate, Standards und Sicherheitsmerkmale aufweisen.
	_________________
	1a Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.6.1996, S. 18).

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist eine verbesserte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unabdingbar, um die nicht zufriedenstellenden Rückkehrquoten zu steigern.	(3) Im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, ist eine verbesserte Zusammenarbeit, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit, mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unabdingbar, um die nicht zufriedenstellenden Rückkehrquoten zu steigern. Hierfür ist auch ein verbessertes europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen erforderlich.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4) Das derzeitige Standardreisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, das durch die Empfehlung des Rates vom 30. November 1994110 geschaffen wurde, wird aus verschiedenen Gründen von Drittstaatsbehörden nicht allgemein anerkannt. Dazu gehören auch die unzureichenden Sicherheitsstandards.	(4) Das derzeitige Standardreisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, das durch die Empfehlung des Rates vom 30. November 19941 geschaffen wurde, wird von Drittstaatsbehörden aus verschiedenen Gründen nicht allgemein anerkannt, wie zum Beispiel dem Fehlen harmonisierter und geeigneter Sicherheitsstandards und gemeinsamer technischer Merkmale wie Vorkehrungen gegen Nachahmungen und Fälschungen, sowie unterschiedlicher Formate und Informationspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Zahl der Sprachen, in denen die Formulare bereitgestellt werden.
____________________	____________________
10 Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.6.1996, S. 18).	1 Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.6.1996, S. 18).

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5) Es gilt daher, die Akzeptanz eines verbesserten Laissez-Passer für die Rückführung als Referenzdokument für Rückführungszwecke durch Drittstaaten zu fördern.	(5) Es gilt daher, dafür zu sorgen, dass ein verbesserter und harmonisierter europäischer Laissez-Passer für die Rückführung als Dokument für Rückführungszwecke bei Drittstaaten auf mehr Akzeptanz stößt.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Es sollte ein sichereres europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, um die Rückführung und die Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Die verbesserten Sicherheitsmerkmale dieses Dokuments sollten seine Akzeptanz durch Drittstaaten erleichtern. Dieses Dokument sollte der Rückführung sowohl im Rahmen von Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen mit Drittstaaten als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Verbindung mit Rückführungen, die nicht in den Rahmen förmlicher Vereinbarungen fallen, dienen.	(6) Es sollte ein sichereres und harmonisiertes europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, um dazu beizutragen, die Rückführung und die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, zu erleichtern. Die verbesserten technischen und Sicherheitsmerkmale dieses Dokuments sollten seine Akzeptanz durch Drittstaaten erleichtern. Dieses Dokument sollte der Rückführung sowohl im Rahmen der zwischen der Union oder den Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen oder sonstiger Vereinbarungen der Union mit Drittstaaten als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Verbindung mit Rückführungen, denen keine förmliche Vereinbarung zugrunde liegt, dienen.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6a) Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger ist eine aus dem Völkergewohnheitsrecht erwachsende Verpflichtung, der alle Staaten nachkommen müssen. Im Hinblick auf Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ist diese Verpflichtung ferner in Artikel 13 des zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens1a verankert, demzufolge alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet sind, ihre eigenen Staatsangehörigen ohne weitere Formalitäten zurückzunehmen.
	___________________
	1a ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6b) Die Aushandlung neuer EU-Rückübernahmeabkommen, die Vorrang vor bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern haben sollten, würde eine effektivere Umsetzung dieser Verordnung im Rahmen einer kohärenteren Rückführungspolitik gewährleisten.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Die von der Union mit Drittstaaten geschlossenen Rückübernahmeabkommen sollten auf die Akzeptanz des europäischen Reisedokuments für die Rückführung hinwirken. Die Mitgliedstaaten sollten die Akzeptanz des europäischen Reisedokuments für die Rückführung in bilateralen Abkommen und sonstigen Vereinbarungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Verbindung mit Rückführungen anstreben, die nicht in den Rahmen förmlicher Vereinbarungen fallen.	(7) Bei den von der Union mit Drittstaaten geschlossenen Rückübernahmeabkommen sollte darauf hingewirkt werden, dass das europäische Reisedokument für die Rückführung in ihre Bedingungen aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass ihnen in bilateralen Abkommen und sonstigen rechtlichen Vereinbarungen, die mit Drittstaaten geschlossen werden und unter kein förmliches Abkommen fallen, die Akzeptanz des europäischen Reisedokuments für die Rückführung zugesichert wird.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(7a) Lehnen Drittstaaten, die Rückübernahmeabkommen mit der EU oder mit den Mitgliedstaaten abschließen, es ab, das europäische Reisedokument für die Rückführung rechtlich anzuerkennen, so sollte eine förmliche Erklärung für diese Ablehnung abgegeben werden.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Das europäische Reisedokument für die Rückführung sollte dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die bürokratischen Belastungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten zu reduzieren, einschließlich der Konsulate, und es sollte dazu beitragen, die notwendigen Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückkehr und der Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu verkürzen.	(8) Das europäische Reisedokument für die Rückführung sollte dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die bürokratischen Belastungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten zu reduzieren, einschließlich der Konsulate, und es sollte unbeschadet der Grundrechte der zur Rückkehr verpflichteten Personen, einschließlich des Rechts auf Asyl, auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, dazu beitragen, die notwendigen Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückkehr und der Rückübernahme von irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu verkürzen.

Begründung

Die Verordnung gilt unbeschadet des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta, des Rechts auf Asyl gemäß Artikel 18 der Charta und des Rechts auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung gemäß Artikel 19 der Charta.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Diese Verordnung sollte lediglich das Format und die technischen Spezifikationen für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung vereinheitlichen und keine Harmonisierung der Vorschriften über die Ausstellung eines solchen Dokuments vorsehen.	(9) Diese Verordnung sollte lediglich das Format und die technischen und sicherheitsbezogenen Spezifikationen für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung, insbesondere in Bezug auf Vorkehrungen gegen Nachahmung und Fälschung, vereinheitlichen und weder die rechtlichen Voraussetzungen der Harmonisierung der Vorschriften über die Ausstellung eines solchen Dokuments noch die materiellen Aspekte dieser Harmonisierung spezifizieren.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9a) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das europäische Reisedokument für die Rückführung systematisch zur Anwendung kommt und somit sichergestellt wird, dass Migranten, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates effektiv und unter uneingeschränkter Wahrung des Unionsrechts zurückgeführt werden. Um die Wirksamkeit des europäischen Reisedokuments für die Rückführung zu verbessern, sollte es unverzüglich ausgestellt werden.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9b) Ein gemeinsamer Ansatz im Hinblick auf Format und Anerkennung der Reisedokumente für die Rückführung zielt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme insgesamt ab; die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten dem Thema Rückübernahme bei sämtlichen einschlägigen Kontakten auf politischer Ebene mit den Herkunftsländern der irregulären Migranten Vorrang einräumen, damit diesen Ländern eine kohärente Botschaft vermittelt wird. Diese Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sollte auch auf die Identifizierung irregulärer Migranten und die Ausstellung von Reisedokumenten einen Schwerpunkt setzen. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer von entscheidender Bedeutung, weshalb ihr Vorrang eingeräumt werden sollte.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Der Inhalt und die technischen Spezifikationen für das europäische Reisedokument für die Rückführung sollten harmonisiert werden, um insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung hohe technische Anforderungen und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Das Dokument sollte erkennbare einheitliche Sicherheitsmerkmale tragen. Es sind bereits hohe technische Anforderungen und Sicherheitsstandards vorhanden und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates festgelegt, die daher für das europäische Reisedokument für die Rückführung verwendet werden sollten.	(11) Der Inhalt und die technischen Spezifikationen für das europäische Reisedokument für die Rückführung sollten harmonisiert werden, um insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung hohe technische Anforderungen und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Das Dokument sollte erkennbare einheitliche Sicherheitsmerkmale tragen. Es sind bereits Anforderungen vorhanden, die hohen technischen und Sicherheitsstandards genügen und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/200211 des Rates festgelegt wurden; diese Anforderungen sollten daher für das europäische Reisedokument für die Rückführung verwendet werden.
_________________	_________________
11 Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)	11 Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(11a) Um einen einfachen Informationsaustausch untereinander und mit den für Migrationspolitik zuständigen EU-Agenturen zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Ausstellung von europäischen Reisedokumenten für die Rückführung systematisch erfassen.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(12) Um bestimmte nicht wesentliche Elemente des Musters für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung zu ändern oder zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit auch auf Expertenebene angemessene Konsultationen durchführt.	(12) Um bestimmte nicht wesentliche Elemente des Musters für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung zu ändern oder zu ergänzen und um die Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen im Bereich der Migration zum Zwecke der Bereitstellung von EU-Reisedokumenten, der Ausstellung von Dokumenten und der Verstärkung der konsularischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt, und zwar auch auf Expertenebene unter den Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der für Migrationspolitik zuständigen EU-Agenturen, und dass diese Konsultationen unter Beachtung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätze durchgeführt werden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Experten haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
	___________________
	1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG12 aus.	(14) In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung nehmen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates wahr1b.
__________________
12 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
	1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
	1b Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(14a) Zu gegebener Zeit sollten die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Umsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen bewertet werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission alle zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen berücksichtigen, unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie getroffen wurden.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(23) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und wahrt die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung im Artikel 19, anerkannt wurden.	(23) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und wahrt die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta), anerkannt werden, insbesondere die in Artikel 1 der Charta genannte Würde des Menschen und den in Artikel 19 der Charta genannten Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung. Die Verordnung sollte unbeschadet des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta und des Rechts auf Asyl gemäß Artikel 18 der Charta gelten.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung regelt das Format und die technischen Spezifikationen des europäischen Reisedokuments für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.	Diese Verordnung regelt das gemeinsame Format und die technischen und sicherheitsbezogenen Spezifikationen des harmonisierten europäischen Reisedokuments für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a) „EU-Rückübernahmeabkommen“ ein Abkommen, das auf wechselseitigen Verpflichtungen beruht und zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 79 Absatz 3 AEUV abgeschlossen wurde, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Das Format des europäischen Reisedokuments für die Rückführung entspricht dem Muster im Anhang. Es enthält folgende Angaben über den Drittstaatsangehörigen:	1. Das Format des europäischen Reisedokuments für die Rückführung entspricht dem Muster im Anhang. Es enthält folgende Angaben über den Drittstaatsangehörigen, der sich irregulär im Gebiet der Union aufhält:
a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, besondere Kennzeichen und, sofern bekannt, die Anschrift des Drittstaatsangehörigen im Bestimmungsdrittstaat;	a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, besondere Kennzeichen und, sofern bekannt, die Anschrift des Drittstaatsangehörigen im Bestimmungsdrittstaat;
b) ein Foto;	b) ein Passbild;
c) die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;	c) die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;
2. Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, der die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlässt und wird gegebenenfalls ins Englische und Französische übersetzt.	2. Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird in einer Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, der die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlässt und wird ins Englische und Französische sowie nach Möglichkeit in eine Amtssprache des Bestimmungsdrittstaats übersetzt.
3. Das Dokument gilt lediglich für eine einfache Rückreise in den Bestimmungsdrittstaat.	3. Das Dokument gilt lediglich für eine einfache Rückreise, die mit der Ankunft der zur Rückkehr verpflichteten Person im Bestimmungsdrittstaat endet.
4. Erforderlichenfalls sind dem europäischen Reisedokument für die Rückführung ergänzende Unterlagen für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen beizufügen.	4. Erforderlichenfalls und falls vorhanden und relevant können zur Erleichterung der Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen, der sich irregulär im Gebiet der Union aufhält, dem europäischen Reisedokument für die Rückführung zusätzliche Dokumente beigefügt werden, sofern sie keine Gefahr für das Privatleben, die Freiheit oder das Eigentum der zur Rückkehr verpflichteten Person darstellen und die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und in den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Datenschutzgarantien beachtet werden. Im Fall einer erzwungenen Rückkehr wird vor der Abschiebung eine medizinische Untersuchung durchgeführt und dem europäischen Reisedokument für die Rückführung eine Erklärung über die Reisefähigkeit beigefügt.
5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zu Formatänderungen zu erlassen, mit denen das Format des europäischen Reisedokuments für die Rückführung geändert werden kann.	5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Änderung nicht wesentlicher Elemente bezüglich des Formats des in Artikel 3 Absatz 1 genannten europäischen Reisedokuments für die Rückführung zu erlassen.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Sicherheitsmerkmale und technischen Spezifikationen des europäischen Reisedokuments für die Rückführung entsprechen den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates.	1. Die Sicherheitsmerkmale und technischen Spezifikationen des europäischen Reisedokuments für die Rückführung aktualisieren diejenigen, die bereits gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates festgelegt wurden, damit digitale Elemente berücksichtigt werden können, mit denen die Sicherheit und der Schutz des ausgestellten Dokuments sichergestellt werden kann.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird dem Drittstaatsangehörigen kostenlos ausgestellt.	Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird dem irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen kostenlos ausgestellt.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 7a
	Überprüfung
	1. Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten, um genau beurteilen zu können, wie sie sich auf die effektive Durchsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen auswirkt, und ob es notwendig ist, einzelne Merkmale des europäischen Reisedokuments für die Rückführung zu ändern.
	2. Bei dieser Überprüfung werden sowohl Rückführungen berücksichtigt, die gemäß EU-Rückübernahmeabkommen, bilateralen Rückübernahmeabkommen oder sonstigen Vereinbarungen mit Drittstaaten durchgeführt wurden, als auch Rückführungen, die im Rahmen einer rückführungsbezogenen Zusammenarbeit mit Drittstaaten durchgeführt wurden, der keine förmliche Vereinbarung zugrunde lag.
	3. Zum Zwecke dieser Überprüfung stellen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche relevanten Informationen und Statistiken zur Verfügung, und zwar in Bezug auf die Ausstellung von europäischen Reisedokumenten für die Rückführung, die Durchsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen, die Anerkennungsquote des Dokuments in Drittstaaten und die Zahl der Personen, für die mehr als ein Reisedokument für die Rückführung ausgestellt wurde.
	4. Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Parlament und dem Rat und vor und unterbreitet gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.	Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

BEGRÜNDUNG

Die Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz in der EU haben, muss eine Priorität für die Europäische Union sein. Die Rückführungsquote für irreguläre Migranten zu verbessern ist wesentlich für die Integrität des EU-Asylsystems, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten sowie für den Erhalt des Vertrauens der EU-Bürger. Um die Lage in der gegenwärtigen Migrationskrise zu stabilisieren, Mitgliedstaaten und Agenturen der EU zu entlasten sowie die Fähigkeiten und Ressourcen in der EU zu erhöhen, müssen langfristige Lösungen vorgelegt werden.

Die EU kann sich nicht länger mit ihrer derzeitigen Rückführungsrate in Bezug auf abgewiesene Asylbewerber zufrieden geben. Das bestehende Standardreisedokument der EU bedarf einer grundlegenden Überarbeitung in Format und Durchsetzung, um seine Anerkennung durch Drittstaaten zu verbessern und um wirksam zu sein. Durch die Harmonisierung des Formats des Reisedokuments werden die Mitgliedstaaten Bürokratie, Variationen, Kosten und Wartezeiten reduzieren und hoffentlich die Anerkennung des Dokuments durch Drittstaaten verbessern.

Bis heute sind viele Drittstaaten nicht gewillt, von EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Rückführungspapiere anzuerkennen, da es sich um Dokumente schlechter Qualität handelt. Die EU muss höhere technische Anforderungen und Sicherheitsstandards gewährleisten, insbesondere in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen Fälschung und Verfälschung. Der Berichterstatter schlägt daher die Festlegung eines technischen Standards für das vorzulegende Foto, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitsmerkmale des Reisedokuments und die Übersetzung des Reisedokuments sowohl in EU-Sprachen als auch die Sprache des betroffenen Drittstaats vor, um das Verfahren zu beschleunigen.

Der Berichterstatter schlägt auch vor, die Funktionsweise des Reisedokuments regelmäßig und gründlich zu überprüfen und zu analysieren, einschließlich der Anerkennungsquote des Reisedokuments in jedem Drittstaat sowie der möglichen notwendigen Verbesserungen. Angesichts der gegenwärtigen Migrationskrise in der EU muss ein solches Verfahren regelmäßig durchgeführt werden. Instrumente im Bereich Asyl und Migration können nicht für Jahre versagen, bevor ihre Mängel behoben werden.

Die Gewährleistung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Reisedokumenten und Personen, die als illegal aufhältige Drittstaatsangehörige gelistet sind, die keine gültigen Reisedokumente haben, ist wesentlich, um die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen in der EU zu verbessern und Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Daher schlägt der Berichterstatter vor, Kopien von Reisedokumenten, die die Mitgliedstaaten ausgestellt haben, in Eurodac und das Schengener Informationssystem einzustellen.

Der Berichterstatter stellt die Notwendigkeit fest, das Reisedokument durch die Arbeit anderer Agenturen der EU, die Tätigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zukünftige Entwicklungen von Agenturen von Frontex und EASO zu fördern. Der Berichterstatter betont, dass es für die weitreichende Anerkennung und verstärkte Wirksamkeit des Reisedokuments dieses Dokuments notwendig ist, Teil einer entschlossenen Entwicklung der EU zu sein, um wirksamere und effektivere Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten zu erreichen. Die Anerkennung des Dokuments sollte eine Voraussetzung für zukünftige Rückübernahmeabkommen und Abkommen über Zusammenarbeit der EU sein.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	15.12.2015
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 1.2.2016
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 1.2.2016	DEVE 1.2.2016
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AFET 1.2.2016	DEVE 4.2.2016
Berichterstatter Datum der Benennung	Jussi Halla-aho 15.2.2016
Prüfung im Ausschuss	29.2.2016	21.4.2016	30.5.2016
Datum der Annahme	30.5.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	39 9 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Marina Albiol Guzmán, Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Reimer Böge, Edouard Ferrand, Othmar Karas, Ilhan Kyuchyuk, Keith Taylor, Lieve Wierinck
Datum der Einreichung	6.6.2016

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39	+
ALDE	Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Ilhan Kyuchyuk, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Lieve Wierinck
ECR	Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Branislav Škripek
EFDD	Laura Ferrara, Kristina Winberg
PPE	Michał Boni, Reimer Böge, Carlos Coelho, Pál Csáky, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Othmar Karas, Artis Pabriks, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Csaba Sógor, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss
S&D	Hugues Bayet, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

9	-
GUE/NGL	Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Malin Björk, Marie-Christine Vergiat
S&D	Soraya Post
VERTS/ALE	Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Keith Taylor, Bodil Valero

2	0
EFDD	Beatrix von Storch
ENF	Edouard Ferrand

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- : dagegen

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