Plenarsitzungsdokument
5.9.2016
***II
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG
betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG
(07532/2/2016 – C8-0227/2016 – 2013/0302(COD) )
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Ivo Belet
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 7
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 9
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG
(07532/2/2016 – C8-0227/2016 – 2013/0302(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (07532/2/2016 – C8-0227/2016),
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014[1],
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2014[2],
– unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[3] zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0622 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung ( A8-0256/2016 ),
1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;
2. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Die Prioritäten des Parlaments:
Um ein hohes Maß an Sicherheit und Effizienz in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten, sprach sich das Parlament in erster Lesung für eine einheitliche Anwendung gemeinsamer technischer Vorschriften für Binnenschiffe in der Europäischen Union aus. Ebenso befürwortete es die zügige Anpassung der Standards an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, bei der den Standards, die internationale Organisationen – insbesondere der Europäische Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) – unter der Schirmherrschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt entwickelt haben, Rechnung getragen wird. Nicht zuletzt forderte das Parlament, dass die Verfahren zur Zusammenarbeit mit den betreffenden internationalen Organisationen im Rahmen einer alle drei Jahre vorzunehmenden Überprüfung der Richtlinie bewertet werden.
Damit die Richtlinie im Einklang mit den sonstigen Rechtsvorschriften der EU, insbesondere der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, steht, forderte das Parlament die Annahme delegierter Rechtsakte zur Einführung technischer Vorschriften für mit Flüssigerdgas (LNG) betriebene Schiffe.
Wichtigste Errungenschaften:
Das Parlament und der Rat waren sich über das übergeordnete Ziel der Richtlinie einig: Mit ihr soll ein einheitlicher und kohärenter Rahmen geschaffen werden, um ein gleiches Maß an Sicherheit für Binnenschiffe zu gewährleisten. Beide Organe sprachen sich für eine Rationalisierung der Mittel aus, die dafür eingesetzt werden, technische Standards zu entwickeln und diese aufbauend auf den von internationalen Organisationen und insbesondere von CESNI entwickelten Standards an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Hingegen waren der Rat und das Parlament uneinig darin, wie die Anhänge mit den technischen Standards angepasst werden sollen. Das Parlament lehnte es ab, einen dynamischen Verweis zu nutzen, um den Anhang zu der Richtlinie automatisch an einen von CESNI entwickelten europäischen Standard anzupassen. Ein solcher dynamischer Verweis hätte zu einer alleinigen Entscheidungsbefugnis für den Rat geführt, womit die Vorrechte des Parlaments als Teil der Rechtsetzungsinstanzen übergangen worden wären. Im Übrigen setzt sich der Europäische Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt nur aus den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz zusammen. Daher ist es wichtig, dass die Anpassung der technischen Standards auch künftig durch die Annahme delegierter Rechtsakte erfolgt. Ferner ist zu beachten, dass das Verfahren zur Zusammenarbeit mit CESNI innerhalb von fünf Jahren überprüft werden muss.
Die Verhandlungen:
Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung am 15. April 2014 und den Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) vom 26. März 2015 über die Aufnahme von Verhandlungen fanden zwecks einer frühen Einigung in zweiter Lesung informelle Verhandlungen unter dem luxemburgischen und niederländischen Ratsvorsitz statt. Am 17. März 2016 erzielten die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates eine Einigung über das Dossier. Der dem Verhandlungsergebnis entsprechende Text wurde am 7. April 2016 vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gebilligt. Davon ausgehend teilte dessen Vorsitz dem Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben mit, dass er dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen zu billigen. Nach der sprachlichen und juristischen Überprüfung nahm der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung an und bestätigte damit die Einigung vom 17. März 2016.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | 07532/2/2016 – C8-0227/2016 – 2013/0302(COD) | |||
Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer | 15.4.2014 T7-0343/2014 | |||
Vorschlag der Kommission | COM(2013)0622 - C7-0266/2013 | |||
Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung | 22.6.2016 | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 22.6.2016 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Ivo Belet 22.10.2013 |
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Prüfung im Ausschuss | 11.7.2016 |
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Datum der Annahme | 1.9.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 41 1 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Ivo Belet, Michael Gahler, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn, Jozo Radoš, Henna Virkkunen | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Urszula Krupa | |||
Datum der Einreichung | 5.9.2016 | |||