Plenarsitzungsdokument

A8-0342/2016

17.11.2016

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BERICHT

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

(10345/2016 – C8-0267/2016 – 2016/0811(CNS) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Mariya Gabriel

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  7

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  9

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS  10

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

(10345/2016 – C8-0267/2016 – 2016/0811(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10345/2016),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0267/2016),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)[1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen[2], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt[3],

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8-0342/2016 ),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen nach Beginn der Anwendung der neuen Europol-Verordnung[4] zu bewerten und das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 des derzeit gültigen Europol-Beschlusses des Rates (Beschluss 2009/371/JI) muss der Abschluss internationaler Kooperationsabkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat gebilligt werden. Diese Abkommen können sich auf den Austausch operativer, strategischer, technischer oder vertraulicher Informationen erstrecken. Das Abkommen über die operative Kooperation umfasst außerdem den Austausch personenbezogener Daten.

Dieser Vorschlag betrifft die vorgeschlagene Billigung eines Abkommens zwischen Europol und der Ukraine über operative und strategische Kooperation, das den Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten beinhaltet. Solche Informationen könnten Spezialkenntnisse, allgemeine Lageberichte, Ergebnisse strategischer Analysen, Informationen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren und über Methoden zur Prävention von Straftaten, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von Beratung und Unterstützung in einzelnen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren umfassen.

Das Verfahren

Wie oben dargelegt, wird der Abschluss dieses neuen internationalen Abkommens auf der Grundlage des Europol-Beschlusses des Rates (Beschluss 2009/371/JI) vorgeschlagen.

Am 11. Mai 2016 trat eine neue europäische Verordnung (Verordnung (EU) 2016/794) in Kraft, in der das Verfahren für den Abschluss internationaler Abkommen sowie die maßgeblichen Bestimmungen und Vorkehrungen für den Schutz personenbezogener Daten der Unionsbürger nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erheblich geändert werden. Das Datum des Beginns der Anwendung dieser neuen Europol-Verordnung ist jedoch der 1. Mai 2017, und bis zu diesem Zeitpunkt gelten die im Europol-Beschluss des Rates enthaltenen Bestimmungen.

Deshalb möchte die Berichterstatterin darauf hinweisen, dass in Artikel 25 Absatz 4 der Europol-Verordnung vorgeschrieben ist, dass die Kommission die Bestimmungen, insbesondere diejenigen, die den Datenschutz betreffen, bewerten muss, die in alle vor dem 1. Mai 2017 abgeschlossenen Abkommen über operative Zusammenarbeit enthalten sind, und dass die Kommission das Parlament über das Ergebnis dieser Bewertung unterrichten und gegebenenfalls das Verfahren zur Neuaushandlung dieser Abkommen einleiten muss. Die Berichterstatterin besteht darauf, dass die Kommission diese Verpflichtung, das Europäische Parlament diesbezüglich rechtzeitig zu unterrichten, einhält. Die Berichterstatterin möchte ebenfalls unterstreichen, dass die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol, der die auf Strafverfolgung spezialisierten nationalen Datenschutzbehörden angehören, unter Berücksichtigung des Datenschutzniveaus in der Ukraine eine positive Stellungnahme zum Abschluss dieses Kooperationsabkommens abgegeben hat.

Inhaltliche Aspekte

Es gibt für Europol eindeutige funktionelle Erfordernisse, seine operative Zusammenarbeit mit der Ukraine zu vertiefen. Die Ukraine ist in Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein wichtiger Partner für die Europäische Union und Sicherheit und Verbrechensbekämpfung stellen grundlegende Voraussetzungen dar, um die Ziele dieser Partnerschaft uneingeschränkt zu erreichen.

Laut Europol spielt die Ukraine eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und insbesondere von Drogen- und Wirtschaftskriminalität, Menschenhandel und -schmuggel sowie mobiler (umherziehender) organisierter krimineller Gruppen. Der Informationsaustausch wird es der EU, den Mitgliedstaaten und der Ukraine ermöglichen, das organisierte Verbrechen, Terrorismus und andere Formen internationaler Kriminalität wirkungsvoller zu verhindern und zu bekämpfen. Neben dem Informationsaustausch eröffnet das Abkommen auch Möglichkeiten wie Fortbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. Der Abschluss dieses Kooperationsabkommens ist ein sehr konkreter und wirkungsvoller Schritt, damit die Ukraine ein Schlüsselpartner bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden kann. Die Berichterstatterin unterstreicht auch, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens über strategische und operative Kooperation eine weitere Koordinierung zwischen den Strategien und Aktionsplänen in den verschiedenen Bereichen der Kriminalität in der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits fördern muss. Ferner ist eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine vereinbar mit und komplementär zu der Annäherung, die in anderen Bereichen, wie der Mobilität europäischer und ukrainischer Bürger stattfindet.

Deshalb unterstützt die Berichterstatterin nachdrücklich den Abschluss diese Abkommen über strategische und operative Kooperation mit der Ukraine, da es die Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützen und verstärken würde, das per definitionem international ist, und dazu beitragen würde, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Menschenhandels und weiterer diesbezüglicher strafrechtlicher Angelegenheiten zu verbessern.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

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