Plenarsitzungsdokument
13.3.2017
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
( COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Jussi Halla-aho
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 7
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 8
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
( COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0434 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0247/2016),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8-0065/2017 ),
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag der Kommission ist eher technischer denn politischer Art. Er stützt sich auf die vorherigen Instrumente zu diesem Thema (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates[1] in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 geänderten Fassung[2]).
Mit dem Vorschlag wird kein vollkommen einheitlicher Aufenthaltstitel angestrebt, da dieser kostenneutral sein sollte und es als angemessen erachtet wurde, den Mitgliedstaaten, die Drittstaatenangehörigen dieselben Vorteile wie ihren eigenen Bürgern einräumen möchten, den zusätzlichen Kontaktchip für elektronische Behördendienste zu gewähren.
Mit der vorliegenden Verordnung wird der Anhang im Hinblick auf eine größere Harmonisierung aktualisiert. Auch wenn eine umfassende Einheitlichkeit noch nicht erzielt wurde und es immer noch einige Divergenzen gibt, stellt das Instrument einen Fortschritt dar. Mit dem Vorschlag sollen ein einheitliches Design und einige Standardsicherheitsmerkmale angestrebt werden, die durch fakultative Sicherheitsmerkmale ergänzt werden können.
Eine weitere Harmonisierung des Aufenthaltstitels ist sinnvoll zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten und der anderen zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und trägt zur Sicherheit der EU-Bürger und der legal aufhältigen Drittstaatenangehörigen bei.
Artikel 79 AEUV ist die geeignete Rechtsgrundlage, mit einer möglichen Teilnahme des VK und Irlands auf der Grundlage des Protokolls Nr. 21. Eine größere Einheitlichkeit kann nur erzielt werden, wenn sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen eines Instruments beteiligt.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 30.6.2016 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 7.7.2016 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 7.7.2016 | PETI 7.7.2016 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | AFET 1.2.2016 | PETI 13.7.2016 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Jussi Halla-aho 12.10.2016 |
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Prüfung im Ausschuss | 20.10.2016 | 30.1.2017 | 9.3.2017 |
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Datum der Annahme | 9.3.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 43 1 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Frank Engel, Lorenzo Fontana, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Beatrix von Storch, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Andrea Bocskor, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Petr Ježek, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, John Procter, Petri Sarvamaa, Jaromír Štětina, Josep-Maria Terricabras, Axel Voss | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Inés Ayala Sender, Olle Ludvigsson, Monika Smolková, Auke Zijlstra | |||
Datum der Einreichung | 13.3.2017 | |||
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
43 | + |
ALDE | Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Cecilia Wikström |
ECR | Jussi Halla-aho, Monica Macovei, John Procter, Branislav Škripek |
EFDD | Kristina Winberg, Beatrix von Storch |
GUE/NGL | Malin Björk |
PPE | Heinz K. Becker, Andrea Bocskor, Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Petri Sarvamaa, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský, Jaromír Štětina |
S&D | Inés Ayala Sender, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Dietmar Köster, Olle Ludvigsson, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Monika Smolková |
VERTS/ALE | Jean Lambert, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero |
1 | - |
ENF | Auke Zijlstra |
2 | 0 |
ENF | Lorenzo Fontana, Harald Vilimsky |
Erläuterungen:
+ : dafür
- : dagegen
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