Plenarsitzungsdokument

 

A8-0065/2017

13.3.2017

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

( COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jussi Halla-aho

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  6

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  7

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS  8

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

( COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0434 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0247/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8-0065/2017 ),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

 

Der vorliegende Vorschlag der Kommission ist eher technischer denn politischer Art. Er stützt sich auf die vorherigen Instrumente zu diesem Thema (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates[1] in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 geänderten Fassung[2]).

 

Mit dem Vorschlag wird kein vollkommen einheitlicher Aufenthaltstitel angestrebt, da dieser kostenneutral sein sollte und es als angemessen erachtet wurde, den Mitgliedstaaten, die Drittstaatenangehörigen dieselben Vorteile wie ihren eigenen Bürgern einräumen möchten, den zusätzlichen Kontaktchip für elektronische Behördendienste zu gewähren.

Mit der vorliegenden Verordnung wird der Anhang im Hinblick auf eine größere Harmonisierung aktualisiert. Auch wenn eine umfassende Einheitlichkeit noch nicht erzielt wurde und es immer noch einige Divergenzen gibt, stellt das Instrument einen Fortschritt dar. Mit dem Vorschlag sollen ein einheitliches Design und einige Standardsicherheitsmerkmale angestrebt werden, die durch fakultative Sicherheitsmerkmale ergänzt werden können.

 

Eine weitere Harmonisierung des Aufenthaltstitels ist sinnvoll zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten und der anderen zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und trägt zur Sicherheit der EU-Bürger und der legal aufhältigen Drittstaatenangehörigen bei.

Artikel 79 AEUV ist die geeignete Rechtsgrundlage, mit einer möglichen Teilnahme des VK und Irlands auf der Grundlage des Protokolls Nr. 21. Eine größere Einheitlichkeit kann nur erzielt werden, wenn sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen eines Instruments beteiligt.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.6.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

7.7.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

7.7.2016

PETI

7.7.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

1.2.2016

PETI

13.7.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jussi Halla-aho

12.10.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.10.2016

30.1.2017

9.3.2017

 

Datum der Annahme

9.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Frank Engel, Lorenzo Fontana, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Beatrix von Storch, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Bocskor, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Petr Ježek, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, John Procter, Petri Sarvamaa, Jaromír Štětina, Josep-Maria Terricabras, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Inés Ayala Sender, Olle Ludvigsson, Monika Smolková, Auke Zijlstra

Datum der Einreichung

13.3.2017

 

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Cecilia Wikström

ECR

Jussi Halla-aho, Monica Macovei, John Procter, Branislav Škripek

EFDD

Kristina Winberg, Beatrix von Storch

GUE/NGL

Malin Björk

PPE

Heinz K. Becker, Andrea Bocskor, Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Petri Sarvamaa, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský, Jaromír Štětina

S&D

Inés Ayala Sender, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Dietmar Köster, Olle Ludvigsson, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Monika Smolková

VERTS/ALE

Jean Lambert, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero

 

1

-

ENF

Auke Zijlstra

 

2

0

ENF

Lorenzo Fontana, Harald Vilimsky

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

 

 

 

[1] Verordnung des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1).
[2] Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 1).