Plenarsitzungsdokument

 

A8-0070/2017

23.3.2017

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten

( COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD) )

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Iskra Mihaylova

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

TOC

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten

( COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0778 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0489/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A8-0070/2017 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 120 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der für die Vorhaben im Sinne von Unterabsatz 1 vorgesehene Betrag darf 5 % der in einem Mitgliedstaat im Programmplanungszeitraum 2014-2020 insgesamt bereitgestellten Mittelzuweisungen aus dem EFRE nicht überschreiten.

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Die jüngste Erdbebenserie in Italien hatte in den betroffenen Regionen verheerende Folgen. Zur Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Bevölkerung vor Ort und zur Erhaltung des kulturellen Erbes sind umfangreiche Wiederaufbauarbeiten notwendig. Neben ersten Hilfeleistungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union können den Mitgliedstaaten für Wiederaufbaumaßnahmen in von großen Naturkatastrophen betroffenen Regionen auch Beträge aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt werden.

 

Damit von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten diese zusätzliche Hilfe geleistet werden kann, muss der allgemeine Rechtsrahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) angepasst werden. Die Kommission schlägt dazu konkret vor, Artikel 120 der Dachverordnung[2] zu ändern, indem für über den EFRE geförderte Wiederaufbauvorhaben in einem operationellen Programm eine gesonderte Prioritätsachse vorgesehen wird. Angesichts der Größenordnung, die Naturkatastrophen erreichen können, wird für die EFRE-Projekte ein Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % vorgeschlagen. Von Verwaltungsbehörden ausgewählte Vorhaben werden nur dann im Rahmen dieser gesonderten Prioritätsachse finanziert, wenn sie mit dem Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verbunden sind.

Außerdem schlägt die Kommission vor, dass die neue Maßnahme rückwirkend anwendbar sein sollte, d. h., das Datum, an dem sich die Katastrophe ereignet hat, markiert den Beginn des Förderzeitraums, in dem bei Ausgaben Anspruch auf eine Förderung besteht.

Der Vorschlag der Kommission sollte im Hinblick auf die Unterstützung, die nach der betreffenden Verordnung[3] bereits aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellt wird, eine Ergänzung darstellen. Da der Rahmen der globalen Mittelzuweisung für den Zeitraum 2014-2020 nicht überschritten wird, gilt der Vorschlag als haushaltsneutral. Der erhöhte Kofinanzierungssatz von bis zu 100% wird dazu führen, dass die Zahlungen teilweise vorgezogen und durch geringere Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden, sodass die Gesamtmittelausstattung unverändert bleibt.

 

 

Standpunkt des Berichterstatters

 

Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, denn er bietet eine fokussierte, haushaltsneutrale Lösung. Die Kohäsionspolitik muss neuen Herausforderungen angepasst werden und es ermöglichen, schnell zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten von schweren Naturkatastrophen betroffen sind.

 

Für diesen besonderen Fall muss ein einfaches, effizientes und wirksames Verfahren vorgesehen werden, damit Mittel aus dem EFRE auf transparente und verantwortliche Weise in Anspruch genommen werden können.

 

Nach mehreren Aussprachen mit Mitgliedern des REGI-Ausschusses wird empfohlen, dass der Vorschlag der Kommission vom Ausschuss und in der Plenarphase vom Parlament mit den hier vorgelegten Änderungen übernommen wird. Die Änderungen werden von der breiten Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt und müssen nun vom Parlament im Plenum unterstützt werden, damit die Verhandlungen mit dem Rat beginnen können.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen heimgesucht werden

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

15.12.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

15.12.2016

ENVI

15.12.2016

AGRI

15.12.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

12.1.2017

ENVI

31.1.2017

AGRI

12.12.2016

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Iskra Mihaylova

16.2.2017

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

16.2.2017

Datum der Annahme

17.3.2017

 

 

 

Datum der Einreichung

23.3.2017

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
[2] Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
[3] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.