Geänderter Text

(-1a)  Nach Artikel 169 AEUV hat die Verbraucherschutzpolitik der Union die Interessen der Verbraucher zu fördern und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Dafür leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

Geänderter Text

(-1b)  In Artikel 197 AEUV über die Verwaltungszusammenarbeit wird festgestellt, dass die effektive Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union entscheidend ist, und festgelegt, in welchen Grenzen die Union und die Mitgliedstaaten diesbezüglich tätig werden.

Geänderter Text

(1)  Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates58 sieht die harmonisierte Regelung und Verfahren zur Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden vor, die für die Durchsetzung der grenzüberschreitenden Verbraucherschutzgesetze verantwortlich sind. Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sieht eine Überprüfung der Wirksamkeit und der operationellen Mechanismen dieser Verordnung vor, und nach diesem Artikel schlussfolgerte die Kommission, dass die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 nicht ausreicht, um den Durchsetzungsherausforderungen des Binnenmarkts, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, zu begegnen.

__________________

58 Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).

Geänderter Text

(2)  Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die von der Kommission am 6. Mai 2015 verabschiedet wurde, erkannte eine ihrer Prioritäten in der Notwendigkeit, das Verbrauchervertrauen durch eine schnellere und konsequentere Durchsetzung des Verbraucherrechts zu fördern. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die von der Kommission am 28. Oktober 2015 verabschiedet wurde, bekräftigte ferner, dass die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen durch die Reform der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 verbessert werden sollte.

Geänderter Text

(3)  Die auch im digitalen Umfeld zu beobachtende ineffiziente Durchsetzung der Gesetze, mit denen grenzüberschreitende Verstöße verhindert werden sollen, ermöglicht es Händlern, ihre Tätigkeit innerhalb der Union zu verlagern, was zu einer Wettbewerbsverzerrung für redliche Händler mit (Online- oder Offline-) Tätigkeiten im In- oder Ausland führt und damit den Binnenmarkt und die Verbraucher unmittelbar und erheblich schädigt und das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Transaktionen und den Binnenmarkt untergräbt. Eine stärkere Harmonisierung, die eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Durchsetzungsbehörden sicherstellt, ist deshalb erforderlich, um Verstöße zu erkennen und zu untersuchen und die Einstellung von Verstößen anzuordnen und durchzusetzen.

Geänderter Text

(4)  Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 schuf ein Netzwerk zuständiger Behörden in der Union. Die wirksame Koordinierung der unterschiedlichen zuständigen Behörden, die an dem Netzwerk teilnehmen, sowie weiterer Behörden auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist erforderlich. Die Koordinierungsfunktion der zentralen Verbindungsstellen sollte in jedem Mitgliedstaat einer Behörde anvertraut werden, die über ausreichende Befugnisse und die notwendigen Ressourcen verfügt, um diese wichtige Funktion wahrzunehmen.

Geänderter Text

(5)  Die Verbraucher sollten auch vor Verstößen geschützt werden, die zwar nur kurze Zeit andauern, deren nachteilige Folgen jedoch noch lange Zeit nach Einstellung des Verstoßes nachwirken können. Die zuständigen Behörden sollten über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um Ermittlungen vornehmen und die Abstellung solcher Verstöße anordnen zu können und so den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten.

Geänderter Text

(5a)  Um in einem grenzüberschreitenden Kontext für Rechtssicherheit und effiziente Durchsetzungsmaßnahmen gegen eingestellte Verstöße zu sorgen und die Sonderbehandlung von Verbrauchern oder Händlern auf dem Binnenmarkt zu verhindern, müssen Verjährungsfristen eingeführt werden. Das bedeutet, dass ein eindeutiger Zeitraum festgelegt werden muss, in dem die zuständigen Behörden im Zuge der Durchsetzung der bei grenzüberschreitenden Verstößen geltenden Vorschriften Sanktionen verhängen, die Entschädigung der Verbraucher anordnen oder die Erstattung von durch Verstöße erlangten Gewinnen verlangen können.

Geänderter Text

(6)  Die zuständigen Behörden sollten über einheitliche Befugnisse bei der Ermittlung und der Durchsetzung verfügen, um diese Verordnung anzuwenden, rascher und effizienter miteinander zu kooperieren und Händler davon abzuhalten, Verstöße zu begehen. Die Befugnisse der Behörden sollten weitreichend genug sein, damit diese auf die besonderen Herausforderungen der Rechtsdurchsetzung im Bereich des Internethandels und des digitalen Umfelds reagieren und unseriöse Händler daran hindern können, Lücken im Strafverfolgungssystem durch eine Verlagerung ihrer Tätigkeiten in Mitgliedstaaten auszunutzen, deren zuständige Behörden nicht über die zur Bekämpfung unerlaubter Handelspraktiken erforderliche Ausstattung verfügen. Diese Befugnisse sollten sicherstellen, dass Informationen und Beweismaterial legal zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden können, um eine effektive Durchsetzung im gleichen Umfang in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.

Geänderter Text

(7)  Die Freiheit der Mitgliedstaaten, sich für das Durchsetzungssystem zu entscheiden, das sie für geeignet halten, sollte von dieser Verordnung nicht berührt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnisse in geeigneter Form unter den zuständigen einzelstaatlichen Behörden aufteilen können, sofern sichergestellt ist, dass die einzelnen Befugnisse ausgeübt werden können, um effektiv gegen Verstöße vorzugehen. Die Mitgliedstaaten sollten auch darüber entscheiden können, ob die zuständigen Behörden diese Befugnisse unmittelbar in eigener Verantwortung – mit der Unterstützung anderer Behörden oder unter der Kontrolle der Justizbehörden – umsetzen oder ob sie im Wege eines Antrags an die zuständigen Gerichte umgesetzt werden. Sofern die Mitgliedstaaten entscheiden, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse im Wege eines Antrags an die zuständigen Gerichte umsetzen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Befugnisse wirksam und zeitnah ausgeübt werden und dass die Kosten, die durch die Ausübung dieser Befugnisse entstehen, verhältnismäßig sind und die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können zudem gemäß dieser Verordnung beschließen, dass bestimmte Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung dafür benannten Stellen übertragen werden.

Geänderter Text

(9)  Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, auf eigene Initiative Ermittlungen einzuleiten, wenn ihnen Verstöße innerhalb der Union oder häufig auftretende Verstöße auf anderem Weg als durch Verbraucherbeschwerden bekannt werden.

Geänderter Text

(10)  Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen erforderlichen Beweisen, Daten und Informationen im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Ermittlung haben, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Verstoß stattgefunden hat, und insbesondere, um den verantwortlichen Händler zu identifizieren; dies sollte unabhängig davon erfolgen, in wessen Besitz und an welchem Ort sich die Beweise, Informationen oder Daten befinden und in welchem Format sie vorliegen. Die zuständigen Behörden sollten unmittelbar beantragen können, dass Dritte in der digitalen Wertschöpfungskette alle erforderlichen Beweise, Daten und Informationen vorlegen, wobei die datenschutzrechtlichen Grundsätze durchgängig zu achten sind.

Geänderter Text

(10a)  Die zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Prüfungen vor Ort vornehmen können und über die Befugnis verfügen, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Verkehrsmittel zu betreten, die der Händler im Rahmen seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzt.

Geänderter Text

(10b)  Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, alle Vertreter und Mitarbeiter des betroffenen Händlers aufzufordern, zu dem Gegenstand der Prüfung Erklärungen abzugeben, Sachverhalte zu schildern sowie Informationen oder Unterlagen zu liefern, und die entsprechenden Antworten aufzuzeichnen.

Geänderter Text

(11)  Die zuständigen Behörden sollten imstande sein, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen zu überprüfen und Beweismaterial für Verstöße vor, während und nach dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu sichern. Sie sollten daher die Befugnis haben, Testeinkäufe vorzunehmen und Waren und Dienstleistungen mit verdeckter Identität zu erwerben, falls Beweismittel nicht auf andere Weise erhoben werden können.

Geänderter Text

(12)  Insbesondere im digitalen Umfeld sollten die zuständigen Behörden Verstöße schnell und effektiv abstellen können, vor allem wenn der Händler beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen seine Identität verschleiert oder seine Tätigkeit innerhalb der Union oder in ein drittes Land verlagert, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. In Fällen, in denen die Gefahr einer schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schädigung von Verbrauchern besteht, sollten die zuständigen Behörden – sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen – einstweilige Maßnahmen anordnen können, um einer solchen Schädigung vorzubeugen oder diese zu minimieren, gegebenenfalls auch, indem sie anordnen, dass Anbieter von Hostdiensten Inhalte entfernen oder Websites, Dienste oder Konten sperren oder dass Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen einen vollständigen Domänennamen für einen bestimmten Zeitraum sperren. Wenn die einstweiligen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, sollten die zuständigen Behörden außerdem als letztes Mittel die Befugnis erhalten anzuordnen, dass Anbieter von Hostdiensten Inhalte entfernen oder Websites, Dienste oder Konten ganz oder teilweise sperren oder dass Register oder Registrierungsstellen einen vollständigen Domänennamen löschen, und der betreffenden zuständigen Behörde seine Registrierung zu gestatten. Da durch diese Befugnisse möglicherweise Grundrechte berührt werden, sollten sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sein und erst nach gerichtlicher Anordnung ausgeübt werden dürfen.

Geänderter Text

(13)  Damit Händler wirklich in ausreichendem Maße von Verstößen oder der Wiederholung von Verstößen abgehalten werden und nicht von diesen Verstößen profitieren, sollten die Sanktionsregeln, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Anforderungen der EU-Verbraucherschutzvorschriften angenommen wurden, auch bei Verstößen gelten und eingehalten werden; dabei ist auch der Gesamtschaden zu bedenken, der durch einen solchen Verstoß verursacht wird.

Geänderter Text

(14)  Was den Rechtsschutz für Verbraucher betrifft, sollten sich die zuständigen Behörden für wirksame Maßnahmen entscheiden, mit denen die Gefahr erneuter oder wiederholter Verstöße vermieden oder verringert wird. Bei Verstößen sollten die Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben. Die Befugnis, die Entschädigung der Verbraucher oder die Erstattung von durch Verstöße erlangten Gewinnen anzuordnen, ist die Voraussetzung dafür, dass durch grenzüberschreitende Verstöße verursachte Schäden wiedergutgemacht werden und auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden, die durch die Anhäufung von Gewinnen infolge von Verstößen verzerrt wurden.

Geänderter Text

(15)  Die Wirksamkeit und Effizienz des Amtshilfemechanismus sollte verbessert werden. Angeforderte Informationen sollten in der in dieser Verordnung festgelegten Frist bereitgestellt und die erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen zeitnah erlassen werden.

Geänderter Text

(16)  Die Kommission sollte besser in der Lage sein, die Arbeitsweise des Amtshilfemechanismus zu koordinieren und zu überwachen, Orientierungshilfe zu geben, Empfehlungen auszusprechen und bei aufkommenden Problemen Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten herauszugeben. Sie sollte außerdem die zuständigen Behörden bei der Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Amtshilfemechanismus effektiver und schneller unterstützen können.

Geänderter Text

(17)  Diese Verordnung sollte für eine harmonisierte Regelung sorgen, die das Verfahren für die Koordinierung der Ermittlung von häufig auftretenden Verstößen und EU-weit häufig auftretenden Verstößen sowie für die Durchsetzung der für solche Verstöße geltenden Vorschriften festlegt. Mit koordinierten Maßnahmen gegen häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretende Verstöße sollte sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden die am besten geeigneten und wirksamsten Instrumente wählen können, um den häufig auftretenden Verstößen und EU-weit häufig auftretenden Verstößen ein Ende zu setzen und die Entschädigung der Verbraucher sicherzustellen.

Geänderter Text

(18)  Koordinierte Scans von Websites für den Onlinehandel (Sweeps) sind eine andere Form der Durchsetzung der Koordinierung, die sich als effektives Instrument bei der Bekämpfung von Verstößen erwiesen hat und die beibehalten und in Zukunft noch ausgebaut werden sollte, unter anderem durch die Ausweitung ihrer Anwendung auf den Offline-Bereich.

Geänderter Text

(19)  Im Fall von EU-weit häufig auftretenden Verstößen, die den kollektiven Interessen der Verbraucher in der Mehrheit der Mitgliedstaaten Schaden zufügen können, sollte die Kommission auf der Unionsebene ein Koordinierungsverfahren einrichten und koordinieren. Damit die Kohärenz des Verfahrens sichergestellt wird, sollte die Kommission prüfen, ob die Bedingungen für die Einleitung des Verfahrens erfüllt sind. Während der koordinierten Maßnahmen gesammeltes Beweismaterial und Informationen sollten gegebenenfalls in nationalen Verfahren genutzt werden.

Geänderter Text

(20)  Bei häufig auftretenden Verstößen und EU-weit häufig auftretenden Verstößen sollten die Verteidigungsrechte der betroffenen Händler respektiert werden. Das bedeutet insbesondere, dass dem Händler das Recht auf Anhörung und das Recht, die Sprache des Mitgliedstaats, in dem er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, zu verwenden, gewährt werden müssen. Auch muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften der Union über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen befolgt werden.

Geänderter Text

(21)  Wenn ein Händler, der für einen häufig auftretenden Verstoß oder einen EU-weit häufig auftretenden Verstoß verantwortlich ist, diesen Verstoß nicht freiwillig einstellt, sollten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Behörde in einem Mitgliedstaat benennen, die für die Durchsetzungsmaßnahmen zuständig ist, mit denen die Rechte der Verbraucher mit Wohnsitz in den anderen von diesem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Bei der Wahl dieser zuständigen Behörde sollten alle für eine wirksame Durchsetzung relevanten Aspekte berücksichtigt werden, beispielsweise die Frage, ob die Behörde in der Lage ist, effektiv gegen den Händler vorzugehen. Die benannte zuständige Behörde sollte wie im Fall der Verbraucher des eigenen Mitgliedstaats tätig werden. Falls notwendig, sollten mehrere oder alle von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Verbraucher oder der Verbraucher mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten beschließen. Das kann zum Beispiel bei Maßnahmen gegen Verstöße ähnlicher Art erforderlich sein, die von Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz in mehr als einem Mitgliedstaat begangen wurden und nur Verbraucher in diesen Mitgliedstaaten betreffen, also kein offensichtliches grenzüberschreitendes Element aufweisen (parallele Verstöße).

Geänderter Text

(22a)  Um die Transparenz des Kooperationsnetzwerks zu erhöhen und das Bewusstsein der Verbraucher und der Bürger allgemein zu schärfen, sollte die Kommission halbjährliche Berichte an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln, die eine Zusammenfassung der Informationen, Statistiken und Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung des Verbraucherrechts enthalten, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenarbeit zusammengetragen werden.

Geänderter Text

(23)  Verbraucherorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Information der Verbraucher über ihre Rechte, bei ihrer Aufklärung und dem Schutz ihrer Interessen, darunter die Beilegung von Streitigkeiten. Verbraucherorganisationen und die Europäischen Verbraucherzentren sollten den zuständigen Behörden mutmaßliche Verstöße melden und ihnen die zur Erkennung, Ermittlung und Einstellung von Verstößen erforderlichen Informationen bereitstellen.

Geänderter Text

(23a)  Einrichtungen mit einschlägigem Fachwissen und einem berechtigten Interesse am Verbraucherschutz, insbesondere Verbraucherorganisationen, sollten sich an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Warnmechanismus beteiligen können. Die Mitglieder von Unternehmensverbänden sollten im Rahmen des Warnmechanismus ebenfalls befugt sein, die zuständigen Behörden über mutmaßliche Verstöße zu benachrichtigen und ihnen die zur Erkennung, Untersuchung und Einstellung der Verstöße notwendigen Informationen zu übermitteln, ihren Standpunkt zu Ermittlungen oder Verstößen darzulegen und den zuständigen Behörden Verletzungen von Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen zu melden. Obwohl die zuständigen Behörden nicht dazu verpflichtet sein sollten, infolge der Warnmeldungen und Informationen solcher Einrichtungen Verfahren oder sonstige Maßnahmen einzuleiten, sollten sie im Interesse einer größeren Transparenz die Einrichtung, die die externe Warnmeldung übermittelt hat, davon in Kenntnis setzen, welche Folgemaßnahmen sie auf die Warnmeldung hin eingeleitet hat oder, auf Anfrage, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Geänderter Text

(24)  Verstöße, die in der Union häufig auftreten, sollten wirksam und effizient aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck sollten die Prioritätensetzung und Planung der Durchsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten koordiniert und die verfügbaren Ressourcen der zuständigen Behörden gebündelt werden. Dazu sollte ein System halbjährlicher Durchsetzungspläne eingerichtet werden.

Geänderter Text

(25)  Daten in Bezug auf Verbraucherbeschwerden können den politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und auf Unionsebene bei der Bewertung der Arbeitsweise von Verbrauchermärkten und bei der Erkennung von Verstößen helfen. Der Austausch solcher Daten auf Unionsebene und die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Maßnahmen, die zur Überwachung und Durchsetzung beitragen, sollten gefördert werden.

Geänderter Text

(26)  Die sich in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung stellenden Herausforderungen gehen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Die Interessen der Verbraucher in der EU müssen vor in Drittländern ansässigen unseriösen Unternehmern geschützt werden. Es sollten internationale Amtshilfeabkommen mit Drittländern zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucherinteressen ausgehandelt werden. Diese internationalen Abkommen sollten sich auch auf den Gegenstand dieser Verordnung erstrecken und auf Unionsebene ausgehandelt werden, um den optimalen Schutz der EU-Verbraucher und die reibungslose Zusammenarbeit mit Drittländern sicherzustellen.

Geänderter Text

(27)  Im Interesse einheitlicher Bedingungen für die Durchsetzung dieser Verordnung sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit diese die Standardformulare und Verfahrensschritte im Rahmen des Amtshilfemechanismus, die Fristen und Standardformulare für Benachrichtigungen und den anderweitigen Austausch von Informationen und Durchsetzungsersuchen für koordinierte Maßnahmen gegen häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretende Verstöße, des Weiteren die Einzelheiten der Verfahren für Sweeps, Standardformulare für Warnmeldungen und externe Warnmeldungen über die Datenbank und in der Datenbank verfügbare elektronische Standardformulare und ‑muster für das Diskussionsforum festlegt. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates60 ausgeübt werden.

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60 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.°Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Geänderter Text

(28)  Das Prüfverfahren sollte insbesondere beim Erlass von Durchführungsrechtsakten nach den Artikeln 15a, 20, 32, 34, 35 und 43 dieser Verordnung zur Anwendung kommen, da diese Rechtsakte von allgemeiner Tragweite sind.

Geänderter Text

(34)  Diese Verordnung lässt die in den branchenbezogenen Rechtsvorschriften der Union und den Rechtsvorschriften der Union über den Verbraucherschutz vorgesehenen sowie die für nationale Verstöße geltenden Sanktionen unberührt. Die zuständigen Behörden sollten gegebenenfalls die Bestimmungen des nationalen Rechts zur Durchführung dieser Bestimmungen anwenden und dabei den Umfang und die Auswirkungen des Verstoßes und den Schaden berücksichtigen, der Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten durch den Verstoß entstanden ist.

Geänderter Text

(34a)  Diese Verordnung sollte im Einklang mit den Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und allen geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit den Datenschutzvorschriften der Union vereinbar sind, durchgeführt und angewandt werden.

Geänderter Text

(35)  Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und entspricht insbesondere den durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union67 anerkannten Grundsätzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung im Hinblick auf diese Rechte und Grundsätze ausgelegt und angewandt werden. Bei der Ausübung der Mindestbefugnisse dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den durch Grundrechte geschützten Interessen wie einem hohen Maß an Verbraucherschutz, der unternehmerischen Freiheit und der Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen.

Geänderter Text

In dieser Verordnung sind die Bedingungen dafür festgelegt, wie die in den Mitgliedstaaten als für die Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften der Union zuständige Behörden benannten Stellen untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, damit für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften und einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt gesorgt ist und der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher verbessert wird.

Geänderter Text

(1)  Diese Verordnung gilt für Verstöße innerhalb der Union, häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretende Verstöße im Sinne des Artikels 3 Buchstaben b, c und ca, selbst wenn diese Verstöße vor Beginn oder Abschluss eines Durchsetzungsverfahrens eingestellt wurden.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

(4)  Diese Verordnung berührt weder die Anwendung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen in den Mitgliedstaaten, insbesondere die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes, noch die Anwendung von Rechtsinstrumenten im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Geänderter Text

(6)  Diese Verordnung berührt nicht die Rolle und die Befugnisse der zuständigen Behörden und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a und der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1b. Kapitel III dieser Verordnung gilt nicht für Verstöße innerhalb der Union gegen die beiden in Unterabsatz 1 genannten Richtlinien.

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1a Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

1b Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

(8a)  Die Möglichkeit privater Durchsetzungsmaßnahmen und Schadensersatzklagen im Rahmen des nationalen Rechts bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Geänderter Text

a)  „Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen“ die in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien sowie die im Anhang aufgeführten Verordnungen;

Geänderter Text

b)  „Verstöße innerhalb der Union“ Handlungen oder Unterlassungen, mit denen gegen die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen verstoßen wird und die kollektiven Interessen von Verbrauchern geschädigt wurden, werden oder würden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Handlung oder die Unterlassung ihren Ursprung hatte oder stattfand, in dem der für die Handlung oder Unterlassung verantwortliche Händler niedergelassen ist, oder in dem Beweismittel oder Vermögensgegenstände des Händlers bezüglich der Handlung oder der Unterlassung vorhanden sind;

Geänderter Text

(1)  Handlungen oder Unterlassungen, mit denen gegen die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen verstoßen wird und die kollektiven Interessen von Verbrauchern geschädigt wurden, werden oder würden, die in mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Handlung oder die Unterlassung ihren Ursprung hatte oder stattfand, in dem der für die Handlung oder Unterlassung verantwortliche Händler niedergelassen ist oder in dem Beweismittel oder Vermögensgegenstände des Händlers bezüglich der Handlung oder der Unterlassung vorhanden sind, unabhängig davon, ob die Handlung oder Unterlassung anhält oder eingestellt wurde, oder

Geänderter Text

(2)  Handlungen oder Unterlassungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, mit denen gegen die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen verstoßen wird und die kollektiven Interessen von Verbrauchern geschädigt wurden, werden oder würden und die Gemeinsamkeiten, wie dieselbe rechtswidrige Verhaltensweise oder Interessenverletzung, aufweisen oder gleichzeitig auftreten;

Geänderter Text

ca)  „EU-weit häufig auftretende Verstöße“ häufig auftretende Verstöße, durch die in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, auf die zusammen mindestens die Mehrheit der EU-Gesamtbevölkerung entfällt, die kollektiven Interessen von Verbrauchern geschädigt wurden, werden oder würden;

Geänderter Text

cb)  „zuständige Behörde“ eine nationale, regionale oder kommunale Behörde mit besonderen Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen;

Geänderter Text

cc)  „zentrale Verbindungsstelle“ die Behörde in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mit der Koordinierung der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut ist;

Geänderter Text

cd)  „benannte Stelle“ eine Stelle, die ein Mitgliedstaat benennen kann und die ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Verstöße gegen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen eingestellt oder untersagt werden;

Geänderter Text

fa)  „Verbraucher“ eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

Geänderter Text

i)  „Schädigung der kollektiven Verbraucherinteressen“ die tatsächliche oder mögliche Schädigung der Interessen mehrerer Verbraucher durch Verstöße innerhalb der Union, häufig auftretende Verstöße oder EU-weit häufig auftretende Verstöße;

Geänderter Text

ia)  „Gefahr einer schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schädigung von Verbrauchern“ die Gefahr einer Situation, die voraussichtlich zu einem schwerwiegenden, nicht mehr zu behebenden Schaden führt;

Geänderter Text

ib)  „Sweeps“ abgestimmte Ermittlungen auf Verbrauchermärkten durch gleichzeitige koordinierte Kontrollmaßnahmen zur Feststellung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen.

Geänderter Text

Artikel 4

Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen, die Anordnung von Entschädigungen der Verbraucher und die Anordnung der Erstattung von infolge von Verstößen erlangten Gewinnen

(1)  Die zuständigen Behörden können bei Verstößen nach Artikel 2 Absatz 1 Ermittlungen aufnehmen und die Händler daran hindern, solche Verstöße in Zukunft zu begehen. Die zuständigen Behörden sind außerdem bis fünf Jahre nach der Einstellung des Verstoßes befugt,

a)  nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe m Sanktionen zu verhängen,

b)  den verantwortlichen Händler anzuweisen, die durch den Verstoß geschädigten Verbraucher gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe n zu entschädigen, und

c)  die Erstattung der durch den Verstoß erlangten Gewinne gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe o anzuordnen.

Die zuständigen Behörden können diese Befugnisse bei Bedarf aufgrund von Beweismitteln ausüben, die nicht aus der in Unterabsatz 2 genannten Verjährungsfrist stammen.

(2)  Die Verjährungsfrist für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse beginnt mit dem Tag der Einstellung des Verstoßes.

(3)  Die Verjährungsfrist für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse wird durch eine jede Handlung der zuständigen Behörde für die Zwecke von Ermittlungs- oder Durchsetzungsverfahren bezüglich des Verstoßes bis zur abschließenden Entscheidung in dieser Angelegenheit unterbrochen. Diese Verjährungsfrist wird solange unterbrochen, wie die Entscheidung, Anordnung oder andere Handlung der zuständigen Behörde Gegenstand anhängiger Verfahren vor einem Gericht ist.

Geänderter Text

Artikel 5

Zuständige Behörden und zentrale Verbindungsstellen

(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden und eine zentrale Verbindungsstelle, die für die Anwendung dieser Verordnung zuständig ist.

(2)  Die zuständigen Behörden erfüllen ihre Verpflichtungen nach dieser Verordnung, als ob sie im Interesse der Verbraucher ihres eigenen Mitgliedstaats und auf eigene Rechnung handeln würden.

(4)  Die zentrale Verbindungsstelle ist für die Koordinierung der Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf Verstöße innerhalb der Union, häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretende Verstöße zuständig, etwa zwischen den zuständigen Behörden, weiteren Behörden nach Artikel 6, benannten Stellen und an dem Warnmechanismus beteiligten Einrichtungen nach Artikel 35.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Verbindungsstellen über die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Ressourcen verfügen, einschließlich Haushalts- und anderer Ressourcen, Sachwissen, Verfahren und anderer Regelungen.

(6)  Wenn es mehr als eine zuständige Behörde in ihrem Hoheitsgebiet gibt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre jeweiligen Pflichten klar definiert sind und dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Pflichten effektiv erfüllen können.

Geänderter Text

(4)  Jeder Mitgliedstaat kann benannte Stellen dazu verpflichten, die erforderlichen Informationen zu sammeln und die erforderlichen und ihnen nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Durchsetzungsmaßnahmen im Interesse einer ersuchten zuständigen Behörde zu ergreifen.

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den benannten Stellen sicher und gewährleisten insbesondere, dass Verstöße nach Artikel 2 Absatz 1 unverzüglich den zuständigen Behörden zur Kenntnis gebracht werden.

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich Folgendes mit:

Geänderter Text

a)  die zuständigen Behörden, die zentralen Verbindungsstellen, die benannten Stellen und die an dem Warnmechanismus beteiligten Einrichtungen nach Artikel 35 sowie deren Kontaktdaten,

Geänderter Text

b)  Angaben über die Organisation, die Befugnisse und die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und

Geänderter Text

c)  alle Änderungen der in den Buchstaben a und b genannten Angaben.

Geänderter Text

(2)  Die Kommission pflegt und aktualisiert die Angaben nach Absatz 1 auf ihrer Website und stellt sie dort öffentlich bereit.

Geänderter Text

Artikel 8

Befugnisse der zuständigen Behörden

(1)  Jeder Mitgliedstaat stattet seine zuständigen Behörden mit Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen und mit den für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Ressourcen aus.

(1a)  Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass nicht jede zuständige Behörde sämtliche Befugnisse erhält, sofern sichergestellt ist, dass alle Befugnisse tatsächlich ausgeübt werden können.

(2)  Zur Erfüllung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verfügen die zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten mindestens über die folgenden Befugnisse und üben sie nach den Bedingungen des Artikels 9 aus:

a)  die Befugnis, Zugang zu allen relevanten Dokumenten, Daten oder Informationen in Bezug auf einen Verstoß nach dieser Verordnung, in jeglicher Form oder jeglichem Format zu erhalten, unabhängig von dem Medium, auf dem sie gespeichert sind, oder dem Ort, an dem sie aufbewahrt werden;

b)  die Befugnis, die Bereitstellung aller relevanten Dokumente, Daten oder Informationen in der Form und dem Format, in dem sie gespeichert sind, und unabhängig von dem Medium, auf dem sie gespeichert sind, oder dem Ort, an dem sie aufbewahrt werden, durch jede natürliche oder juristische Person, einschließlich Banken, Zahlungsdienstleistern, Internet-Dienstanbietern, Registern und Registrierungsstellen für Domänennamen und Anbietern von Hostdiensten zu verlangen, zur Feststellung und Verfolgung von Daten- und Finanzströmen oder zur Feststellung der Identität der an Daten- und Finanzströmen beteiligten Personen, der Bankverbindung und des Eigentums an Websites, sofern die jeweiligen Informationen, Daten oder Dokumente mit dem Gegenstand der Ermittlung im Zusammenhang stehen;

c)  die Befugnis, von jeder Behörde, Stelle oder Agentur im Mitgliedstaat der zuständigen Behörde die Bereitstellung aller relevanten Informationen, Daten oder Dokumente in jeglicher Form oder jeglichem Format, unabhängig von dem Medium, auf dem sie gespeichert sind, oder dem Ort, an dem sie aufbewahrt werden, zur Feststellung und Verfolgung von Daten- und Finanzströmen oder zur Feststellung der Identität der an Daten- und Finanzströmen beteiligten Personen, der Bankverbindung und des Eigentums an Websites zu verlangen, sofern die jeweiligen Informationen, Daten oder Dokumente mit dem Gegenstand der Ermittlung im Zusammenhang stehen;

d)  die Befugnis, zur Untersuchung, zur Beschlagnahme oder zum Erhalt von Kopien von Informationen, Daten oder Dokumenten, unabhängig von dem Medium, auf dem sie gespeichert sind, die erforderlichen Prüfungen vor Ort vorzunehmen, einschließlich der Befugnis, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel zu betreten, die der Händler im Rahmen seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzt, oder andere Behörden dazu aufzufordern; alle Räumlichkeiten oder Informationen, Daten oder Dokumente für den erforderlichen Zeitraum und in dem für die Prüfung erforderlichen Ausmaß zu versiegeln;

da)  die Befugnis, von jedem Vertreter oder Mitarbeiter des betroffenen Händlers zu verlangen, zu dem Gegenstand der Prüfung Erklärungen abzugeben, Sachverhalte zu schildern sowie Informationen oder Dokumente zu liefern, und die Antworten aufzuzeichnen;

e)  die Befugnis, gegebenenfalls mit verdeckter Identität Waren oder Dienstleistungen als Testeinkäufe zu erwerben, zu prüfen und einem Reverse Engineering zu unterziehen, um Verstöße nach dieser Verordnung aufzudecken und Beweismaterial zu beschaffen; je nach Art der beabsichtigten Verwendung werden Stichproben erworben, die dem Händler nicht im Originalzustand zurückgesandt werden können;

g)  die Befugnis, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um eine schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Schädigung der kollektiven Interessen der Verbraucher zu verhindern, insbesondere Anbieter von Hostdiensten anzuweisen, Inhalte zu löschen oder eine Website, einen Dienst oder ein Konto zu sperren, oder Registern und Registrierungsstellen für Domänennamen anzuweisen, einen vollständigen Domänennamen für einen bestimmten Zeitraum zu sperren;

h)  die Befugnis, auf eigene Initiative Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten, um Verstöße innerhalb der Union, häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretender Verstöße abzustellen und gegebenenfalls Informationen darüber zu veröffentlichen;

i)  die Befugnis, von dem für den Verstoß innerhalb der Union, häufig auftretenden Verstoß oder EU-weit häufig auftretenden Verstoß verantwortlichen Händler die Zusage, dass der Verstoß eingestellt wird und die Verbraucher gegebenenfalls entschädigt werden, zu erwirken oder anzunehmen;

k)  die Befugnis, die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu erwirken;

l)  die Befugnis, die Anbieter von Hostdiensten anzuweisen, Inhalte zu entfernen oder Websites, Dienste oder Konten ganz oder teilweise zu sperren, oder Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen anzuweisen, einen vollständigen Domänennamen zu entfernen, und der betreffenden zuständigen Behörde dessen Registrierung zu gestatten, wenn ein Händler nicht in einer angemessenen Frist auf die schriftliche Anordnung einer zuständigen Behörde reagiert, die ihm mitteilt, dass der Verstoß eingestellt werden muss oder unzulässig ist; dies schließt auch die Aufforderung an Dritte oder andere Behörden ein, solche Maßnahmen durchzuführen, um eine schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Schädigung der kollektiven Interessen der Verbraucher zu verhindern;

m)  die Befugnis, bei Verstößen innerhalb der Union, häufig auftretenden Verstößen und EU-weit auftretenden Verstößen sowie bei der Missachtung von Beschlüssen, Anordnungen, einstweiligen Maßnahmen, Verpflichtungen oder sonstigen nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen Sanktionen, einschließlich Geldbußen und Zwangsgelder, zu verhängen;

n)   die Befugnis, den für den Verstoß innerhalb der Union, den häufig auftretenden Verstoß oder den EU-weit häufig auftretenden Verstoß verantwortlichen Händler anzuweisen, Verbraucher, die infolge dieses Verstoßes geschädigt wurden, zu entschädigen, etwa indem er eine Entschädigung zahlt, dem Verbraucher anbietet, den Vertrag zu beenden, oder andere Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Verbraucher, die durch den Verstoß geschädigt worden sind, ergreift;

o)  die Befugnis, die Erstattung von durch den Verstoß erlangten Gewinnen anzuordnen;

p)  die Befugnis, endgültige Entscheidungen, endgültige Maßnahmen, Verpflichtungen von Händlern oder nach dieser Verordnung erlassene Anordnungen zu veröffentlichen, einschließlich der Offenlegung der Identität des für den Verstoß innerhalb der Union, den häufig auftretenden Verstoß oder den EU-weit häufig auftretenden Verstoß verantwortlichen Händlers;

q)  die Befugnis, Verbraucher, Verbraucherorganisationen, Unternehmensverbände, benannte Stellen und gegebenenfalls weitere betroffene Personen dazu zu konsultieren, wie wirksam die vorgeschlagenen Verpflichtungen mit Blick auf die Einstellung des Verstoßes und die Beseitigung des dadurch entstandenen Schadens sind.

Geänderter Text

Artikel 9

Ausübung der Befugnisse durch die zuständigen Behörden

(1)  Die zuständigen Behörden üben die Befugnisse nach Artikel 8 in folgender Weise aus:

a)  unmittelbar in eigener Verantwortung,

aa)  mit der Unterstützung anderer Behörden oder gegebenenfalls unter der Kontrolle der Justizbehörden,

ab)  gegebenenfalls im Wege von Anweisungen an benannte Stellen oder

b)   im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsbehelfs, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte.

(1a)   Die zuständigen Behörden üben die Befugnisse nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, g, und l in jedem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe b aus.

(2)  Soweit die zuständigen Behörden ihre Befugnisse im Wege eines Antrags an die Gerichte ausüben, haben diese Gerichte die Befugnis, die erforderlichen Entscheidungen zu erlassen.

(2a)  Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse nach Artikel 8 auf verhältnismäßige, effiziente und effektive Weise aus und achten dabei sowohl das Unionsrecht, einschließlich der Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der anwendbaren verfahrensrechtlichen Garantien und der Datenschutzvorschriften der Union, als auch das nationale Recht.

(2b)  Gemäß dieser Verordnung beschlossene Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen müssen der Art des Verstoßes und den dadurch verursachten allgemeinen tatsächlichen oder potenziellen Schäden angemessen sein.

(2c)  Bei Entscheidungen darüber, ob eine Sanktion verhängt werden soll oder wie hoch im Einzelfall eine Geldstrafe ausfallen soll, werden folgende Aspekte gebührend berücksichtigt:

a)   Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie Zahl der betroffenen Verbraucher und Ausmaß des von ihnen erlittenen Schadens,

b)   Vorsatz oder Fahrlässigkeit,

c)   Maßnahmen des Händlers zur Begrenzung des Schadens der Verbraucher,

d)   etwaige einschlägige frühere Verstöße des Händlers,

e)   Bereitschaft des Händlers zur Kooperation mit der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Wiedergutmachung des Verstoßes und der Begrenzung etwaiger negativer Auswirkungen des Verstoßes.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichtskosten und weiteren Kosten im Zusammenhang mit den Gerichtsentscheidungen der Verfahren, die in Anwendung dieser Verordnung eingeleitet wurden, verhältnismäßig sind und die Anwendung dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

Artikel 11

Auskunftsersuchen

(1)  Eine ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde auf deren Ersuchen umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen, alle relevanten Auskünfte, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Verstoß innerhalb der Union stattgefunden hat, und um die Einstellung dieses Verstoßes zu bewirken. Die Behörde, an die das Ersuchen gerichtet war, benachrichtigt die Kommission umgehend über das Auskunftsersuchen und ihre Antwort.

(2)  Die ersuchte Behörde nimmt in geeigneter Form Ermittlungen auf oder ergreift andere Maßnahmen, um die erforderlichen Auskünfte zu beschaffen. Bei Bedarf werden diese Ermittlungen mit der Unterstützung anderer Behörden oder benannter Stellen ausgeführt.

(3)  Die ersuchte Behörde kann auf Anfrage der ersuchenden Behörde den zuständigen Beamten der ersuchenden Behörde die Erlaubnis erteilen, ihre eigenen Beamten bei deren Ermittlungen zu begleiten.

Geänderter Text

Artikel 12

Durchsetzungsersuchen

(1)  Eine ersuchte Behörde ergreift auf Ersuchen einer ersuchenden Behörde unverzüglich alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um durch die Ausübung der Befugnisse nach Artikel 8 und aller zusätzlichen Befugnisse, die ihr nach nationalem Recht erteilt wurden, zur Einstellung des Verstoßes innerhalb der Union beizutragen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und der Anweisung oder Erleichterung der Entschädigung von Verbrauchern für Schäden infolge dieses Verstoßes.

(3)  Die ersuchte Behörde informiert die ersuchende Behörde regelmäßig über ihre Schritte und die getroffenen Maßnahmen und konsultiert die ersuchende Behörde zu den von ihr beabsichtigten Schritten und Maßnahmen. Mittels der in Artikel 43 vorgesehenen Datenbank teilt die ersuchte Behörde die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung auf den Verstoß innerhalb der Union mit, etwa

a)  ob einstweilige Maßnahmen verhängt wurden,

b)  ob der Verstoß eingestellt wurde,

c)  welche Maßnahmen einschließlich Sanktionen verhängt wurden und ob diese Maßnahmen umgesetzt wurden,

d)  in welchem Umfang Verbraucher entschädigt wurden.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

(1)  In Amtshilfeersuchen erteilt die ersuchende Behörde die Auskünfte, die benötigt werden, damit eine ersuchte Behörde das Ersuchen erfüllen kann, einschließlich des gesamten erforderlichen Beweismaterials, das nur in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde verfügbar ist.

Geänderter Text

Artikel 15

Ablehnung eines Amtshilfeersuchens

(1)  Eine ersuchte Behörde kann ein Auskunftsersuchen nach Artikel 11 ablehnen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)  Nach Konsultation der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde eine nachvollziehbare Begründung ab, aus der hervorgeht, dass die ersuchten Auskünfte von der ersuchenden Behörde nicht benötigt werden, um festzustellen, ob ein Verstoß innerhalb der Union stattgefunden hat, oder um festzustellen, ob ein begründeter Verdacht für einen künftigen Verstoß vorliegt;

b)  die ersuchende Behörde ist nicht damit einverstanden, dass die Auskünfte unter die Bestimmungen über Berufs- und Geschäftsgeheimnisse nach Artikel 41 fällt;

c)  vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchten oder ersuchenden Behörde wurden bereits strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren in Verbindung mit demselben Verstoß innerhalb der Union und gegen denselben Händler eingeleitet.

(2)  Eine ersuchte Behörde kann ein Durchsetzungsersuchen nach Artikel 12 nach einer Konsultation mit der ersuchenden Behörde ablehnen, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:  

a)  Strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren wurden bereits eingeleitet, oder es liegt bereits ein endgültiger Verwaltungsbeschluss, ein endgültiges Urteil oder eine gerichtliche Einigung über denselben Verstoß innerhalb der Union und gegen denselben Händler vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchten oder ersuchenden Behörde vor;

b)   nach einer geeigneten Ermittlung hat ihrer Ansicht nach kein Verstoß innerhalb der Union stattgefunden;

c)   die ersuchende Behörde hat die benötigten Informationen ihrer Ansicht nach nicht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 vorgelegt.

Ein Durchsetzungsersuchen darf nicht aufgrund unzureichender vorgelegter Informationen abgelehnt werden, wenn zuvor bereits ein Ersuchen um Auskunft über denselben Verstoß innerhalb der Union nach Absatz 1 Buchstabe c abgelehnt wurde.

(3)   Die ersuchte Behörde informiert die ersuchende Behörde und die Kommission über die Ablehnung des Amtshilfeersuchens und die Gründe für die Ablehnung.

(4)  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde kann die ersuchende Behörde oder die ersuchte Behörde die Angelegenheit an die Kommission weiterleiten, die dazu unverzüglich eine Stellungnahme abgibt. Wenn die Angelegenheit nicht an sie weitergeleitet wird, kann die Kommission von Amts wegen eine Stellungnahme abgeben. Zwecks Abgabe einer Stellungnahme kann die Kommission einschlägige Informationen und Dokumente anfordern, die die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde ausgetauscht haben.

(5)  Die Kommission überwacht die Arbeitsweise des Amtshilfemechanismus und die Einhaltung der Verfahren und Fristen für Amtshilfeersuchen durch die zuständigen Behörden. Die Kommission hat Zugang zu den Amtshilfeersuchen.

(6)  Gegebenenfalls gibt die Kommission Orientierungshilfe und berät die Mitgliedstaaten, um eine wirksame und effiziente Arbeitsweise des Amtshilfemechanismus zu gewährleisten.

Geänderter Text

Artikel 15a

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den Standardformularen und den Verfahrensschritten gemäß Artikel 11, 12 und 15. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

KOORDINIERTER ERMITTLUNGS- UND DURCHSETZUNGSMECHANISMUS BEI HÄUFIG AUFTRETENDEN VERSTÖSSEN UND EU-WEIT HÄUFIG AUFTRETENDEN VERSTÖSSEN

Geänderter Text

Häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretende Verstöße

Geänderter Text

Artikel 16

Einleitung koordinierter Maßnahmen und Benennung des Koordinators

(1)  Wenn eine zuständige Behörde oder die Kommission den begründeten Verdacht hat, dass ein häufig auftretender Verstoß stattfindet, benachrichtigt sie unverzüglich die zuständigen Behörden der von diesem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission.

(3)  Im Fall eines häufig auftretenden Verstoßes beschließen die davon betroffenen zuständigen Behörden nach Eingang der Benachrichtigung nach Absatz 1 einvernehmlich, ob koordinierte Maßnahmen eingeleitet werden. Die benachrichtigende zuständige Behörde koordiniert die Maßnahmen, es sei denn, die von dem häufig auftretenden Verstoß betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, dass eine andere zuständige Behörde oder die Kommission die Maßnahmen koordinieren soll.

(5)  Wenn die Benachrichtigung der zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 1 auf die Kommission zurückgeht, kann sie vorschlagen, die Rolle des Koordinators zu übernehmen. Die betroffenen zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich mit, ob sie damit einverstanden sind, dass die Kommission die Maßnahme koordiniert, oder ob sie sich auf eine zuständige Behörde als Koordinator der Maßnahme geeinigt haben.

(6)  Wenn die Kommission es ablehnt, die Rolle des Koordinators zu übernehmen, oder die betroffenen zuständigen Behörden nicht damit einverstanden sind, dass die Kommission die Maßnahme koordiniert, benennen die betroffenen zuständigen Behörden eine zuständige Behörde als Koordinator der Maßnahme. Wenn die zuständigen Behörden keine Einigung erzielen, übernimmt diejenige zuständige Behörde die Rolle des Koordinators, die die anderen zuständigen Behörden zuerst über den mutmaßlichen Verstoß benachrichtigt hat.

(6a)  Nach der Benachrichtigung oder dem Eingang einer Benachrichtigung nach Absatz 1 prüft die Kommission zusammen mit den zentralen Verbindungsstellen die vorläufigen Beweise dafür, dass ein häufig auftretender Verstoß stattfindet. Wenn der Schwellenwert für EU-weit häufig auftretende Verstöße erreicht ist, leitet die Kommission eine koordinierte Maßnahme ein. Die Kommission setzt die zentralen Verbindungsstellen der von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten über ihren Beschluss, eine koordinierte Maßnahme einzuleiten, in Kenntnis. Die Maßnahme wird von der Kommission koordiniert.

Geänderter Text

Artikel 16a

Beteiligung an koordinierten Maßnahmen

(1)   Eine zuständige Behörde kann die Beteiligung an einer koordinierten Maßnahme aus folgenden Gründen ablehnen:

a)   Wegen desselben häufig auftretenden Verstoßes oder EU-weit häufig auftretenden Verstoßes und gegen denselben Händler in dem betroffenen Mitgliedstaat wurden bereits strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren eingeleitet;

b)   in Bezug auf denselben häufig auftretenden Verstoß oder EU-weit häufig auftretenden Verstoß und denselben Händler in dem betroffenen Mitgliedstaat wurde bereits ein endgültiger Verwaltungsbeschluss gefasst, ein endgültiges Urteil gefällt oder ein gerichtlicher Vergleich erzielt;

c)   der betreffende häufig auftretende Verstoß oder EU-weit häufig auftretende Verstoß hat in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht stattgefunden.

(2)   Wenn eine zuständige Behörde im Anschluss an den Beschluss über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme nach Artikel 16 beschließt, sich nicht an der koordinierten Maßnahme zu beteiligen, setzt sie die Kommission und die betroffenen anderen zuständigen Behörden und zentralen Verbindungsstellen darüber unverzüglich in Kenntnis, begründet diesen Beschluss und legt die erforderlichen Belege dafür vor.

(3)   Eine zuständige Behörde kann sich einer koordinierten Maßnahme anschließen, wenn im Zuge der koordinierten Maßnahme offenkundig wird, dass sie von dem häufig auftretenden Verstoß oder EU-weit häufig auftretenden Verstoß, der Gegenstand der koordinierten Maßnahme ist, ebenfalls betroffen ist.

Geänderter Text

Artikel 17

Ermittlungsmaßnahmen bei koordinierten Maßnahmen

(1)  Die betroffenen zuständigen Behörden stellen sicher, dass die erforderlichen Beweise, Daten und Informationen wirksam und effizient beschafft werden. Die betroffenen zuständigen Behörden stellen sicher, dass Ermittlungen und Prüfungen gleichzeitig ausgeführt und einstweilige Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden, sofern dies nach dem einzelstaatlichen Verfahrensrecht zulässig ist.

(2)  Die betroffenen zuständigen Behörden können insbesondere zur Beschaffung von Beweismaterial und Informationen aus anderen als den von der koordinierten Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten oder um sicherzustellen, dass der betroffene Händler die Durchsetzungsmaßnahmen nicht umgeht, auf den Amtshilfemechanismus nach Kapitel III zurückgreifen.

(3)  Die betroffenen zuständigen Behörden legen das Ergebnis der Ermittlungen und der Bewertung des häufig auftretenden Verstoßes oder gegebenenfalls des EU-weit häufig auftretenden Verstoßes in einem gemeinsamen Standpunkt, auf den sie sich geeinigt haben, dar.

(3a)  Sofern nicht anders zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbart, teilt der Koordinator den gemeinsamen Standpunkt dem für den Verstoß verantwortlichen Händler mit, der die Gelegenheit erhält, zu den im gemeinsamen Standpunkt behandelten Sachverhalten angehört zu werden.

(4)  Die betroffenen zuständigen Behörden veröffentlichen den gemeinsamen Standpunkt unbeschadet der für Berufs- und Geschäftsgeheimnisse nach Artikel 41 geltenden Bestimmungen vollständig oder auszugsweise auf ihren Websites und auf der Website der Kommission und können die Ansichten von Verbraucherorganisationen, Unternehmensverbänden und anderen betroffenen Parteien einholen.

Geänderter Text

Artikel 18

Verpflichtungen bei koordinierten Maßnahmen

(1)  Die betroffenen zuständigen Behörden können den für den häufig auftretenden Verstoß oder EU-weit häufig auftretenden Verstoß verantwortlichen Händler auf der Grundlage eines nach Artikel 17 angenommenen gemeinsamen Standpunkts auffordern, Vorschläge für Verpflichtungen bezüglich der Einstellung des Verstoßes, gegebenenfalls der Entschädigung oder weiterer Maßnahmen, die der Entschädigung geschädigter Verbraucher dienen, zu unterbreiten. Der Händler kann auch auf eigene Initiative Verpflichtungen zur Einstellung des Verstoßes und zur Entschädigung betroffener Verbraucher vorschlagen.

(2)  Wenn der Händler Verpflichtungen vorschlägt, dürfen die betroffenen zuständigen Behörden die vorgeschlagenen Verpflichtungen gegebenenfalls auf ihren Webseiten oder, soweit erforderlich, auf der Webseite der Kommission veröffentlichen, um die Ansichten anderer betroffener Parteien, einschließlich Verbraucherorganisationen und Unternehmensverbänden, einzuholen.

(2a)  Die betroffenen zuständigen Behörden bewerten die Verpflichtungen, die von dem für den Verstoß verantwortlichen Händler vorgeschlagen werden, und teilen ihm in einem von ihnen vereinbarten gemeinsamen Standpunkt das Ergebnis dieser Bewertung mit. Werden die Verpflichtungen als insofern ausreichend erachtet, als damit sichergestellt ist, dass der häufig auftretende Verstoß oder EU-weit häufig auftretende Verstoß eingestellt wird und die dadurch geschädigten Verbraucher gegebenenfalls entschädigt werden, nehmen die zuständigen Behörden diese Verpflichtungen an und setzen eine Frist für deren Umsetzung.

Wenn nicht davon auszugehen ist, dass der häufig auftretende Verstoß oder EU-weit häufig auftretende Verstoß infolge der Verpflichtungen des für den Verstoß verantwortlichen Händlers eingestellt wird, können die zuständigen Behörden Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 18a ergreifen.

(2b)  Die betroffenen zuständigen Behörden überwachen die Umsetzung der Verpflichtungen. Sie stellen insbesondere sicher, dass der für den Verstoß verantwortliche Händler den Koordinator regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen unterrichtet.

Geänderter Text

Artikel 18a

Durchsetzungsmaßnahmen bei koordinierten Maßnahmen

(1)   Die betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, welche zuständige Behörde bzw. gegebenenfalls zuständigen Behörden im Auftrag der anderen zuständigen Behörden Durchsetzungsmaßnahmen ergreift bzw. ergreifen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen den Händler und der Anordnung, durch den Verstoß geschädigten Verbrauchern eine Entschädigung zu zahlen, wenn

a)   nicht davon auszugehen ist, dass der Verstoß infolge der Verpflichtungen, die der für den Verstoß verantwortliche Händler vorgeschlagen hat, abgestellt wird,

b)   der für den Verstoß verantwortliche Händler vor Ablauf der von den betroffenen zuständigen Behörden gesetzten Frist keine Verpflichtungen vorschlägt,

c)   die von dem für den Verstoß verantwortlichen Händler vorgeschlagenen Verpflichtungen insofern unzureichend sind, als dadurch nicht sichergestellt ist, dass der Verstoß abgestellt wird und die dadurch geschädigten Verbraucher entschädigt werden, oder

d)   die Verpflichtungen von dem für den Verstoß verantwortlichen Händler vor Ablauf der Frist nach Artikel 18 Absatz 2a nicht umgesetzt werden.

(2)   Sobald eine zuständige Behörde von den anderen betroffenen zuständigen Behörden als für die Durchsetzungsmaßnahmen zuständige Behörde benannt wird, ist es ihre Aufgabe, im Interesse der Verbraucher eines jeden betroffenen Mitgliedstaats wie im Fall der Verbraucher des eigenen Mitgliedstaats tätig zu werden. Wenn die zuständigen Behörden eine zuständige Behörde als für die Durchsetzungsmaßnahmen zuständige Behörde benennen, berücksichtigen sie alle im Interesse der wirksamen Durchsetzung maßgeblichen Aspekte.

(3)   Wenn die zuständigen Behörden nicht nach Absatz 2 verfahren, werden Durchsetzungsmaßnahmen in mehreren oder allen von dem häufig auftretenden Verstoß oder EU-weit häufig auftretenden Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten von ihnen gleichzeitig getroffen.

(4)   Die benannte zuständige Behörde kann nur angewiesen werden, Durchsetzungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels zu ergreifen, wenn die zuständigen Behörden der von den Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen und dadurch keine Informationen offengelegt werden, die unter die Regelung in Bezug auf Berufs- und Geschäftsgeheimnisse nach Artikel 41 fallen.

Geänderter Text

Artikel 19

Beendung der koordinierten Maßnahmen

(1) Die betroffenen zuständigen Behörden beschließen, die koordinierte Maßnahme zu beenden, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass

a)   kein häufig auftretender Verstoß oder EU-weit häufig auftretender Verstoß stattgefunden hat,

b)   der häufig auftretende Verstoß oder EU-weit häufig auftretende Verstoß nach Umsetzung der Verpflichtungen durch den verantwortlichen Händler nicht mehr stattfindet,

c)   der häufig auftretende Verstoß oder EU-weit häufig auftretende Verstoß nach den Durchsetzungsmaßnahmen nicht mehr stattfindet.

(2) Der Koordinator benachrichtigt gegebenenfalls die Kommission sowie die zuständigen Behörden und die zentralen Verbindungsstellen der betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Beendung der koordinierten Maßnahme.

Geänderter Text

Artikel 19a

Wiederaufnahme koordinierter Maßnahmen

Der Koordinator benachrichtigt gegebenenfalls die Kommission sowie die zuständigen Behörden und die zentralen Verbindungsstellen der betroffenen Mitgliedstaaten, wenn der häufig auftretende Verstoß oder EU-weit häufig auftretende Verstoß wieder stattfindet und weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. In diesem Fall kann die Koordinierung ohne Einleitung einer neuen koordinierten Maßnahme erfolgen.

Geänderter Text

Die Kommission kann in Bezug auf koordinierte Maßnahmen, die wegen häufig auftretender Verstöße oder EU-weit häufig auftretender Verstöße getroffen werden, Durchführungsrechtsakte mit den Fristen und Standardformularen für Benachrichtigungen und den weiteren Austausch von Informationen und Durchsetzungsersuchen zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

Allgemeine Bestimmungen für koordinierte Maßnahmen

Geänderter Text

(1)  Der nach Artikel 16 oder 32 benannte Koordinator hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

Geänderter Text

a)  Er stellt sicher, dass alle betroffenen zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Kommission ordnungsgemäß und rechtzeitig über den Fortschritt der Durchsetzungsmaßnahme, die geplanten nächsten Schritte und die zu erlassenden Maßnahmen unterrichtet sind.

Geänderter Text

b)  Er koordiniert und überwacht die Ermittlungen, die Prüfungen und den Erlass einstweiliger Maßnahmen, die von den betroffenen zuständigen Behörden nach Abschnitt I beschlossen werden.

Geänderter Text

c)  Er koordiniert die Vorbereitung und den Austausch aller erforderlichen Dokumente zwischen den betroffenen zuständigen Behörden und gegebenenfalls der Kommission.

Geänderter Text

d)  Er hält Kontakt zu dem Händler und weiteren von Überwachung, Ermittlung und Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Parteien, sofern die betroffenen zuständigen Behörden, der Koordinator und gegebenenfalls die Kommission keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben.

Geänderter Text

f)  Er koordiniert weitere von den betroffenen zuständigen Behörden erlassene Durchsetzungsmaßnahmen – auch die Beantragung der erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen bei Gericht, die Verhängung von Sanktionen und den Erlass von Maßnahmen, mit denen die Entschädigung von Verbrauchern sichergestellt wird;

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Marktüberwachungsaktivitäten und ihre Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung häufig auftretender Verstöße im Sinne von Abschnitt I. Sie tauschen alle erforderlichen Informationen aus und gewähren einander und der Kommission unverzüglich jede weitere Unterstützung.

Geänderter Text

(3)  Die Sprachen, die von den zuständigen Behörden und der Kommission für Benachrichtigungen und für alle Mitteilungen im Zusammenhang mit den koordinierten Maßnahmen und Sweeps nach diesem Kapitel verwendet werden, werden zwischen den betroffenen zuständigen Behörden und der Kommission vereinbart.

Geänderter Text

(4)  Wenn keine Einigung erreicht werden kann, werden Benachrichtigungen und weitere Mitteilungen in der Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst, der die Benachrichtigung oder weitere Mitteilung abfasst. In diesem Fall stellt jede betroffene zuständige Behörde bei Bedarf sicher, dass von den Benachrichtigungen, Mitteilungen und sonstigen Dokumenten, die sie von den anderen zuständigen Behörden erhält, Übersetzungen angefertigt werden.

Geänderter Text

(5)  Wenn die koordinierten Maßnahmen nach Abschnitt I häufig auftretende Verstöße oder EU-weit häufig auftretende Verstöße gegen die folgenden Rechtsvorschriften der Union betreffen, ersucht der Koordinator die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, als Beobachter zu fungieren:

Geänderter Text

Sprachenregelung für die Kommunikation mit den Händlern

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

(2)  Der Händler hat das Recht, in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, zu kommunizieren.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

Artikel 32

Sweeps

(1)  Wenn Markttrends, Verbraucherbeschwerden oder andere Hinweise darauf hindeuten, dass möglicherweise häufig auftretende Verstöße stattgefunden haben, stattfinden oder stattfinden werden, können die betroffenen zuständigen Behörden die Durchführung von Sweeps beschließen.

(1a)  Sweeps werden von der Kommission koordiniert.

(2)  Bei der Durchführung von Sweeps nehmen die daran beteiligten zuständigen Behörden die Befugnisse nach Artikel 8 und sonstige ihnen nach dem nationalen Recht übertragene Befugnisse effektiv wahr.

(3)  Die zuständigen Behörden können benannte Stellen, Beamte der Kommission und andere von der Kommission autorisierte Begleitpersonen bei Bedarf und mit nachvollziehbarer Begründung ersuchen, sich an Sweeps zu beteiligen.

(4)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte über die Einzelheiten der Verfahren für Sweeps erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

Artikel 34

Warnmechanismus

(1)  Eine zuständige Behörde benachrichtigt die Kommission und die anderen zuständigen Behörden unverzüglich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass innerhalb der Union ein Verstoß oder in ihrem Hoheitsgebiet ein häufig auftretender Verstoß stattfindet, der sich auf Interessen der Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten auswirken kann („Warnmeldung“), und verwendet dazu das über die Datenbank nach Artikel 43 bereitgestellte Standardformular.

(2)  Die Kommission benachrichtigt die betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass innerhalb der Union ein Verstoß oder im Hoheitsgebiet der Union ein häufig auftretender Verstoß stattgefunden hat („Warnmeldung“), und verwendet dazu die Datenbank nach Artikel 43.

(3)  Im Fall einer Warnmeldung liefert die zuständige Behörde oder die Kommission zu dem mutmaßlichen Verstoß innerhalb der Union oder häufig auftretenden Verstoß gegebenenfalls insbesondere die folgenden Informationen:

a)  eine Beschreibung der Handlung oder Unterlassung, die den Verstoß darstellt;

b)  die Ware oder Dienstleistung, die von dem Verstoß betroffen ist;

c)  die Mitgliedstaaten, die von dem Verstoß betroffen sind oder betroffen sein können;

d)  den Händler, der für den Verstoß tatsächlich oder mutmaßlich verantwortlich ist;

e)  die Rechtsgrundlage für etwaige Maßnahmen – durch Bezugnahme auf das nationale Recht und die Bestimmungen, die nach den im Anhang genannten EU-Rechtsakten gelten;

f)  Art und Stand der Gerichtsverfahren, Durchsetzungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen, die in Bezug auf den Verstoß ergriffen wurden, sowie die betreffenden Termine und Fristen;

h)  die Behörde, die für die Durchführung von Gerichtsverfahren und sonstigen Maßnahmen zuständig ist.

(4)  In einer Warnmeldung ersucht die zuständige Behörde oder die Kommission die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission, zu überprüfen, ob im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vergleichbare mutmaßliche Verstöße stattfinden oder ob in anderen Mitgliedstaaten bereits Durchsetzungsmaßnahmen gegen solche Verstöße ergriffen wurden. Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und die Kommission reagieren unverzüglich auf das Ersuchen.

(6)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den Standardformularen für die Übermittlung von Warnmeldungen über die Datenbank nach Artikel 43. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

Artikel 35

Beteiligung weiterer Einrichtungen an dem Warnmechanismus

(1)  Benannte Stellen, Europäische Verbraucherzentren, Verbraucherorganisationen und ‑verbände sowie Unternehmensverbände mit entsprechendem Fachwissen und einem berechtigten Interesse am Verbraucherschutz haben das Recht, die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission über mutmaßliche Verstöße zu benachrichtigen und die Informationen nach Artikel 34 Absatz 3 zu liefern; dazu nutzen sie die über die Datenbank nach Artikel 43 bereitgestellten Standardformulare für externe Benachrichtigungen („externe Warnmeldung“).

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Standardformularen für die Übermittlung von externen Warnmeldungen über die Datenbank nach Artikel 43. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 erlassen.

(2)  Die Kommission erteilt weiteren Einrichtungen, die auf Unionsebene Verbraucher- und Unternehmensinteressen vertreten, die Befugnis, externe Warnmeldungen zu übermitteln.

(4)  Die zuständigen Behörden sind nicht dazu verpflichtet, auf die externen Warnmeldungen mit der Einleitung eines Verfahrens oder sonstiger Maßnahmen zu reagieren. Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 und 2, die externe Warnmeldungen übermitteln, stellen sicher, dass die bereitgestellten Informationen zutreffend, richtig und aktuell sind, und berichtigen etwaige fehlerhafte veröffentlichte Informationen oder ziehen sie zurück. Zu diesem Zweck haben sie, vorbehaltlich der in den Artikeln 41 und 43 genannten Einschränkungen, Zugang zu den Informationen, die sie bereitgestellt haben. Diese Einrichtungen werden benachrichtigt, wenn die betroffene zuständige Behörde aufgrund externer Warnmeldungen Folgemaßnahmen trifft, oder auf Anfrage darüber informiert, dass keine Maßnahmen getroffen werden.

Geänderter Text

(1)  Über die Datenbank nach Artikel 43 benachrichtigen die zuständigen Behörden die Kommission und die zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten unverzüglich über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen in ihrem Hoheitsgebiet zu reagieren, wenn der Verdacht besteht, dass sich der betreffende Verstoß auch auf die Interessen von Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten auswirken kann.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

Artikel 37

Koordinierung sonstiger Tätigkeiten im Interesse der Überwachung und der Durchsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten informieren einander und die Kommission über ihre Tätigkeiten in den folgenden Bereichen:

a)  Aufbau des Personalbestands einschließlich Schulung der Beamten bei den Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung zuständig sind;

b)  Erfassung, Klassifizierung und Austausch von Informationen zu Verbraucherbeschwerden;

c)  sektorspezifische Vernetzung zuständiger Beamter;

d)  Entwicklung von Informations- und Kommunikationsmitteln;

e)  Erarbeitung von Standards, Methoden und Leitlinien zur Anwendung der Verordnung.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten nach Absatz 1 abstimmen und gemeinsam organisieren.

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit der Kommission Tätigkeiten in den Bereichen nach Absatz 1 gemeinsam wahrnehmen. Sie können in Zusammenarbeit mit der Kommission einen allgemeinen Rahmen für die Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchtstabe e aufstellen.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

(1)  Die Informationen, die von den zuständigen Behörden und der Kommission erfasst oder diesen übermittelt werden, dürfen ausschließlich dazu dienen, die Einhaltung von Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen sicherzustellen.

Geänderter Text

(3)  Unbeschadet des Absatzes 2 und unter der Voraussetzung, dass Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie die für den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften der Union uneingeschränkt geachtet werden, können die zuständigen Behörden Informationen verwenden und offenlegen, die benötigt werden für:

Geänderter Text

ba)  Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie die öffentliche Sicherheit, den Verbraucherschutz, die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz.

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beweise, Dokumente, Informationen, Erklärungen und Ermittlungsergebnisse einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ohne weitere formale Anforderungen für Verfahren verwendet werden dürfen, die in Anwendung dieser Verordnung von zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

Geänderter Text

(1)  Die Kommission erstellt und pflegt die für sämtliche Mitteilungen zwischen zuständigen Behörden, zentralen Verbindungsstellen und der Kommission im Rahmen dieser Verordnung notwendige elektronische Datenbank. Die zuständigen Behörden, zentralen Verbindungsstellen und die Kommission erhalten direkten Zugang zu dieser Datenbank.

Geänderter Text

(2)  Informationen, die von anderen Behörden, Einrichtungen im Sinne des Artikels 35 und benannten Stellen übermittelt werden, werden in der elektronischen Datenbank gespeichert und verarbeitet, aber die betreffenden Behörden, Einrichtungen und benannten Stellen haben auf diese Datenbank keinen Zugriff.

Geänderter Text

(2a)  Wenn eine zuständige Behörde, benannte Stelle oder andere Einrichtung im Sinne des Artikels 35 feststellt, dass sich eine nach Artikel 34 und 35 von ihr übermittelte Benachrichtigung über einen Verstoß schließlich als unbegründet erwiesen hat, zieht sie die betreffende Benachrichtigung zurück. Die Kommission löscht die betreffenden Informationen unverzüglich aus der Datenbank und informiert die Beteiligten über die Gründe für diese Maßnahme.

Geänderter Text

a)  eine ersuchte zuständige Behörde die Kommission nach Artikel 12 Absatz 3 über die Einstellung eines Verstoßes innerhalb der Union benachrichtigt;

Geänderter Text

b)  der Koordinator die Kommission nach Artikel 19 über die Beendung der koordinierten Maßnahme informiert;

Geänderter Text

c)  die Kommission als Koordinator im Einklang mit Artikel 19 beschließt, dass die koordinierte Maßnahme in Bezug auf einen EU-weit häufig auftretenden Verstoß zwar beendet wird, die Verpflichtungen des betreffenden Händlers aber fünf Jahre lang aufzubewahren sind, damit sichergestellt ist, dass die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen befolgt werden;

Geänderter Text

(4)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den elektronischen Standardformularen und ‑mustern, die dem Diskussionsforum, über das Anfragen und Antworten sowie sonstige Dokumente auszutauschen sind, in der Datenbank bereitgestellt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 erlassen.

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Durchsetzungspläne und Prioritätensetzung

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(1)  Bis zum … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle zwei Jahre reicht jeder Mitgliedstaat bei der Kommission Durchsetzungspläne ein. Diese Durchsetzungspläne enthalten:

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a)  Informationen zu Markttrends, die sich auf die Verbraucherinteressen auswirken können;

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entfällt

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entfällt

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d)  Schwerpunkte für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen in dem betroffenen Mitgliedstaat;

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entfällt

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entfällt

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(1a)  Die Kommission veröffentlicht eine Zusammenfassung der Durchsetzungspläne.

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(2)  In Fällen, in denen sich die Umstände oder die Marktbedingungen wesentlich ändern, können die Mitgliedstaaten Informationen zu diesen Veränderungen vorlegen, sofern sich die Veränderungen auf Bereiche erstrecken, die im Durchsetzungsplan nicht abgedeckt sind.

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entfällt

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Grundsätze für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen innerhalb der Union, häufig auftretenden Verstößen und EU-weit häufig auftretenden Verstößen

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(1)  Bei der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen innerhalb der Union, häufig auftretenden Verstößen und EU-weit häufig auftretenden Verstößen berücksichtigen die zuständigen Behörden unter anderem:

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(1a)  Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

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Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Text der von ihnen verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie von Abkommen in unter diese Verordnung fallenden Bereichen, es sei denn, die Abkommen beziehen sich auf Einzelfälle.

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Bis zum ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

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Der Bericht umfasst eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen nach dieser Verordnung und eine Überprüfung, in deren Rahmen unter anderem beurteilt wird, wie sich die Befolgung von Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen seitens der Händler durch den grenzüberschreitenden Handel in den wichtigen betroffenen Verbrauchermärkten entwickelt hat. Die Kommission bewertet insbesondere die Wirksamkeit

a)   der Befugnisse nach Artikel 8,

b)   des Schwellenwerts für EU-weit häufig auftretende Verstöße,

c)   des Systems zum Austausch von Informationen über Verstöße nach Artikel 43.

Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

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Bis zum … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Informationen, der Entwicklungen im Bereich der Durchsetzung des Verbraucherrechts und der Statistiken, die im Rahmen des nach Artikel 33 eingerichteten Überwachungsmechanismus ausgetauscht wurden, einschließlich der veröffentlichten Warnmeldungen und der Folgemaßnahmen in Bezug auf externe Warnmeldungen, sowie einer Übersicht über häufig auftretende Verstöße und EU-weit häufig auftretende Verstöße nach Artikel 16.

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Sie gilt ab dem … [18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].

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entfällt

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24a.  Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten): Artikel 14 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).

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24b.  Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).