Plenarsitzungsdokument
28.3.2017
BERICHT
über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015
( 2016/2173(DEC) )
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatterin: Inés Ayala Sender
PR_DEC_Agencies
INHALT
Seite
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3
2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 7
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr 13
ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 17
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 18
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015
( 2016/2173(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 mit der Antwort der Agentur[1],
– unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[2],
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0059/2017),
– gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3], insbesondere auf Artikel 208,
– gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG[4], insbesondere auf Artikel 60,
– gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[5], insbesondere auf Artikel 108,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A8-0087/2017 ),
1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015
( 2016/2173(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 mit der Antwort der Agentur[6],
– unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[7],
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0059/2017),
– gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[8], insbesondere auf Artikel 208,
– gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG[9], insbesondere auf Artikel 60,
– gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[10], insbesondere auf Artikel 108,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A8-0087/2017 ),
1. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 sind
( 2016/2173(DEC) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A8-0087/2017 ),
A. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 204 907 790 EUR belief, was gegenüber 2014 eine Erhöhung um 11,58 % bedeutet; in der Erwägung, dass 18,27 % der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
C. in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;
Haushaltsführung und Finanzmanagement
1. stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 98 % geführt haben, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 0,9 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 91 % lag;
2. stellt fest, dass die geringfügige Verringerung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Personalaufwendungen im Umfang von 539 000 EUR auf die kombinierte Wirkung des Ausscheidens von Bediensteten aus der Agentur im Laufe des Jahres (19 Bedienstete auf Zeit und 3 Vertragsbedienstete) und der Einstellung neuer Bediensteter (23 Bedienstete auf Zeit und 3 Vertragsbedienstete) zurückzuführen ist, die ihre Beschäftigung im Wesentlichen in den letzten drei Monaten des Jahres aufgenommen haben; stellt darüber hinaus fest, dass die Personalausgaben als Prozentsatz des Gesamthaushalts für 2015 um 1,7 % gesunken sind und sich derzeit auf 53 % des Gesamthaushalts belaufen;
3. stellt fest, dass die Verpflichtungen für sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb um 5 692 000 EUR (3,8 %) in absoluten Zahlen auf 21 949 000 EUR angestiegen sind und 15,7 % des Gesamtprozentsatzes des Haushalts der Agentur ausmachen; stellt fest, dass dieser Anstieg weitgehend auf die Kosten des bevorstehenden Umzugs der Agentur in ihre neuen Räumlichkeiten im Jahr 2016 und die Aufstockung der IT-Investitionen in diesem Zusammenhang zurückzuführen ist;
4. begrüßt die von der Agentur während des gesamten Jahres 2015 unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung von Planung und Überwachung, insbesondere hinsichtlich der Haushaltsvollzugsquote, der Verwaltung von Rahmenverträgen und rechtzeitiger Rückmeldungen an die obersten Führungsgremien bezüglich Risiken und Verzögerungen;
Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr
5. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 4 400 000 EUR (20,2 %) belief – gegenüber 3 600 000 EUR (22 %) im Jahr 2014; stellt darüber hinaus fest, dass sich der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) auf 2 000 000 EUR (32,0 %) belief – gegenüber 2 000 000 EUR (38,1 %) im Jahr 2014; erkennt an, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich IT-Entwicklungen, die gegen Jahresende in Auftrag gegeben wurden, sowie Regulierungstätigkeiten und Forschungsprojekte betreffen, die auf mehrere Jahre angelegt sind und daher über 2015 hinaus fortgeführt werden;
6. stellt fest, dass die Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;
Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren
7. stellt fest, dass die Agentur nach ihrer Umstrukturierung 24 Einstellungen aus der Reserveliste vorgenommen und darüber hinaus 33 externe und 80 interne Auswahlverfahren durchgeführt hat, sodass die Agentur zu Jahresende alle Stellen besetzt hat; stellt allerdings fest, dass die Agentur in ihren Jahresbericht 2016 eine Aufschlüsselung ihres Personalbestands nach Kategorien und Bereichen sowie nach den Quellen, aus denen ihre Tätigkeiten finanziert werden, aufnehmen muss;
8. entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 neue Regelungen für die allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angenommen hat; erkennt überdies an, dass mit diesen neuen Regelungen die interne Mobilität und die Mobilität zwischen den Agenturen gefördert sowie die Regeln für externe Auswahlverfahren harmonisiert werden;
9. begrüßt, dass die Agentur ihr Einstellungskonzept stufenweise ändert, und zwar von einem reaktiven Konzept (Ermittlung des Bedarfs bei der Schließung von Lücken, wobei ausscheidende Bedienstete automatisch ersetzt werden) hin zu einem proaktiven Konzept (Vorausplanung, Priorisierung und Umschichtung, wobei der Bedarf an Ressourcen auf die allgemeinen strategischen Ziele ausgerichtet wird);
10. entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie das Niveau der Planung und Überwachung ihrer Vergabeverfahren verbessert hat; stellt insbesondere fest, dass die Agentur vierteljährlich Haushaltskontrollverfahren und Ad-hoc-Sitzungen zur Vergabeplanung durchgeführt hat und für ihre oberste Leitungsebene regelmäßiges Feedback erbringt, um Verzögerungen oder Risiken bei der Ausführung hervorzuheben; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Dienstgütevereinbarung über die Vergabeverfahren und die Auftragsverwaltung mit den betroffenen Parteien innerhalb der Agentur ausgearbeitet und zusätzliche Kontrollinstrumente eingeführt hat, etwa die Inaugenscheinnahme des Zeitpunkts, wann Verträge auslaufen oder erneuert werden, oder die zentralisierte Überwachung des Einsatzes von Rahmenverträgen sowie den verbesserten Zugang zu Dokumenten und Informationen über ihr IT-System;
11. nimmt die Ergebnisse des zweiten Leistungsvergleichs im Hinblick auf die Stellen der Agentur zur Kenntnis, wonach 13,8 % der Stellen im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung, 79,5 % im Bereich operative Aufgaben und 6,7 % im Bereich Kontroll- und Finanzaufgaben angesiedelt waren; stellt ferner fest, dass einige Stellen vom Verwaltungsbereich in den operativen Bereich (+0,8 %) umgeschichtet wurden; ist der Ansicht, dass im nächsten Jahresbericht der Personalbestand nach Kategorien und Bereichen sowie nach den Quellen, aus denen ihre Tätigkeiten finanziert werden (Gebühren und Entgelte einerseits, EU‑Fördermittel andererseits), aufgeschlüsselt werden sollte, damit ein detaillierterer Überblick über die erforderlichen Ressourcen gegeben werden kann; stellt fest, dass in der Agentur erstmals alle im Stellenplan ausgewiesenen Stellen besetzt sind;
12. stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2015 33 Vergabeverfahren im Wert von über 60 000 EUR eingeleitet hat, darunter 12 Verfahren zur Unterstützung des Projekts MOVE2016; stellt zudem fest, dass ungefähr 350 konkrete Verträge im Zusammenhang mit Rahmenverträgen und 200 Verträge von geringem Auftragswert abgeschlossen wurden;
13. stellt fest, dass bei der Planung von Vergabeverfahren der Agentur Verbesserungsbedarf insbesondere bei den Rahmenverträgen besteht;
Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz
14. begrüßt die angemessene Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten und erwartet, dass das Parlament, der Rat und die Öffentlichkeit jährlich über die Ergebnisse dieser Maßnahmen sowie etwaige Folgemaßnahmen unterrichtet werden;
15. erkennt an, dass die Agentur im November 2014 eine Strategie zur Betrugsbekämpfung angenommen hat, um die wirksame Verhütung und Aufdeckung von Betrug zu verbessern und Verfahren auszuarbeiten, mit denen Betrug entgegengewirkt wird; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2015 keine Betrugsfälle gemeldet wurden;
16. stellt fest, dass die Agentur im zweiten Halbjahr 2015 und im Laufe des Jahres 2016 ihr System- und Kontrollumfeld erneut bewertet hat und weiterhin überwacht; stellt fest, dass die Agentur als wichtigstes Ergebnis dieser Aufgabe einen spezifischen Verhaltenskodex für externe Sachverständige, die die Arbeit der Agentur unterstützen, erstellt hat, einschließlich einer Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten und einer Erklärung zur Anerkennung des Kodexes;
17. stellt fest, dass die Agentur die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten und die Lebensläufe der jeweiligen Mitglieder des Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht hat; bedauert allerdings, dass einige Lebensläufe noch immer nicht vorliegen oder Ungereimtheiten aufweisen; stellt ferner fest, dass die Agentur eine Strategie zur Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten aufgelegt hat, bei der ihren externen Bediensteten, Zeitbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen Rechnung getragen wird; bedauert allerdings, dass die Agentur weder Überprüfungen der faktischen Richtigkeit noch ein Verfahren zur Aktualisierung der Interessenerklärungen vorgesehen hat; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen, um die erforderliche öffentliche Kontrolle und Überwachung ihrer Verwaltung sicherzustellen; stellt fest, dass die Agentur interne Vorschriften zur Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt hat;
18. stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur keine konkreten Initiativen ergriffen hat, um die Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Interessenträgern und Lobbyisten zu verbessern; fordert die Agentur auf, eine proaktive Politik hinsichtlich der Transparenz in Bezug auf Lobbying zu betreiben;
Interne Revision
19. stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Überprüfung der infolge vorangegangener Revisionen noch ausstehenden Maßnahmen durchgeführt hat; nimmt darüber hinaus die Schlussfolgerung des IAS zur Kenntnis, wonach 10 der 11 infolge seiner vorangegangenen Revisionen noch ausstehenden Maßnahmen umgesetzt wurden, wobei die verbleibende Maßnahme mit der Ausstellung des Dokuments über die mehrjährige Planung 2017–2020 im Dezember 2015 abgeschlossen werden soll; erkennt überdies an, dass der IAS diese letzte Maßnahme im Februar 2016 als abgeschlossen betrachtet hat;
20. stellt fest, dass die interne Auditstelle 2015 in der Agentur acht Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat; weist darauf hin, dass die wichtigsten aus dem IAC-Audit in 2015 hervorgegangenen Empfehlungen im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden sollen; blickt dem nächsten Jahresbericht der Agentur und weiteren Einzelheiten dieser Revisionen erwartungsvoll entgegen;
Interne Kontrolle
21. stellt fest, dass die Agentur 2015 eine jährliche Bewertung der „Verwaltungsnormen der EASA“ durchgeführt hat, die sowohl das IKS als auch die ISO-Normen umfasste; erkennt an, dass eine Schlussfolgerung der Bewertung darin liegt, dass das Verwaltungssystem der Agentur dank des soliden Systems der Überwachung, das sowohl auf der Ebene der Verwaltung als auch der Verfahren eingerichtet wurde, den einschlägigen Verwaltungsnormen entspricht; stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie der Informations- und Dokumentenverwaltung Möglichkeiten der Verbesserung ermittelt wurden; erkennt an, dass die Agentur einen Aktionsplan vorgelegt hat, um den Rahmen für die Politik und die Etappenziele des Umsetzungsplans festzulegen; erkennt darüber hinaus an, dass die Agentur im ersten Halbjahr 2016 die Einstellung des für die Fortführung des Geschäftsbetriebs Verantwortlichen abgeschlossen hat;
22. stellt fest, dass 2015 18 Ex-post-Kontrollen durchgeführt wurden, die sich auf die Erstattung von Dienstreisekosten, Vergabeverfahren, Zertifizierungsdiensteanbieter und Unternehmensdienstleistungen erstreckten; begrüßt, dass alle überprüften Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren;
Sonstige Bemerkungen
23. hebt die wichtige Rolle der Agentur bei der Sicherstellung der größtmöglichen Flugsicherheit in ganz Europa hervor; unterstreicht, dass ein gemeinsames europäisches Bewertungs- und Warnsystem in Europa vonnöten ist, insbesondere im Rahmen von Flügen über Konfliktgebieten; betont, dass vor dem Hintergrund einer sich rasch entwickelnden Zivilluftfahrt – was dadurch deutlich wird, dass immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge („Drohnen“) eingesetzt werden – der Agentur die notwendigen finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie ihre Regulierungs- und Exekutivaufgaben in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz gut erfüllen kann, ohne dass dabei jemals ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darunter leiden;
24. weist darauf hin, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[11] darauf abzielt, den Zuständigkeitsbereich der Agentur zu erweitern, und dass der Rolle, die die neuen Technologien wie etwa die ferngesteuerten Flugsysteme dabei spielen, bei der Zuweisung ihrer neuen Zuständigkeiten umfassend Rechnung getragen werden muss; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Agentur mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, um sicherzustellen, dass sie diesen neuen Verantwortlichkeiten mit Erfolg gerecht werden kann, und für eine angemessene Personalausstattung zur Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben zu sorgen; hebt hervor, dass die Stellen der Agentur (einschließlich der entsprechenden Ruhegehälter), die vollumfänglich von der Industrie finanziert werden und sich daher nicht auf den Unionshaushalt auswirken, von keinen obligatorischen Personalkürzungen betroffen sein sollten;
25. begrüßt die Annahme des Dokuments über die mehrjährige Programmplanung 2016–2020 durch den Verwaltungsrat, das auch die Strategie der Agentur, Mehrjahresziele und jährliche Maßnahmen enthält;
26. stellt fest, dass sich die Agentur und das Bundesverkehrsministerium vor Kurzem auf den Wortlaut des Sitzabkommens der Agentur geeinigt haben, das anschließend im Dezember 2016 unterzeichnet worden ist; erkennt an, dass das Abkommen nach Maßgabe des nationalen Rechtssystems noch vom Bundestag ratifiziert werden muss; merkt darüber hinaus an, dass die jährlichen Kosten pro Quadratmeter nach dem Umzug voraussichtlich um 20 % niedriger als im vorherigen Gebäude liegen werden; erkennt an, dass es durch diese Kostensenkung möglich ist, die Einrichtungen besser auszustatten, sodass Tätigkeiten, die früher in spontan angemieteten Sitzungsräumen veranstaltet wurden, wieder eingegliedert werden können;
27. weist besorgt auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur hin, in dem 23 % der Mitglieder weiblich und 77% männlich sind; fordert die Agentur nachdrücklich auf, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren und die Ergebnisse dem Parlament so schnell wie möglich mitzuteilen;
°
° °
28. verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017][12] [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].
28.2.2017
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
für den Haushaltskontrollausschuss
zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015
( 2016/2173(DEC) )
Verfasserin der Stellungnahme: Claudia Schmidt
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. begrüßt die vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2015 festgestellte Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („Agentur“);
2. stellt fest, dass sich der Jahreshaushalt der Agentur für 2015 auf 185,4 Mio. EUR belief, wovon 36,4 Mio. EUR aus EU-Fördermitteln, 91,9 Mio. EUR aus Gebühren und Entgelten und 2,2 Mio. EUR aus Beiträgen von Drittstaaten stammten; stellt ferner fest, dass sich die tatsächlich bei der Agentur eingegangenen Beträge, einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen aus den Vorjahren, auf 207,2 Mio. EUR beliefen;
3. stellt fest, dass sich die im Jahr 2015 übertragenen Mittel (von 2015 auf 2016) auf 6,8 Mio. EUR beliefen, d. h. 6,6 % der Mittelbindungen ausmachten;
4. stellt fest, dass 2015 18 Ex-post-Kontrollen durchgeführt wurden, die sich auf die Erstattung von Dienstreisekosten, Vergabeverfahren, Zertifizierungsdiensteanbieter und Unternehmensdienstleistungen erstreckten; begrüßt, dass alle überprüften Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren;
5. begrüßt die angemessene Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten und erwartet, dass das Parlament, der Rat und die Öffentlichkeit jährlich über die Ergebnisse dieser Maßnahmen sowie etwaige Folgemaßnahmen unterrichtet werden;
6. begrüßt die während des gesamten Jahres 2015 unternommenen Anstrengungen der Agentur zur Verbesserung von Planung und Überwachung, insbesondere hinsichtlich der Haushaltsvollzugsquote, der Verwaltung von Rahmenverträgen und rechtzeitiger Rückmeldungen an die obersten Führungsgremien bezüglich Risiken und Verzögerungen;
7. hebt die wichtige Rolle der Agentur bei der Sicherstellung der größtmöglichen Flugsicherheit in ganz Europa hervor; unterstreicht, dass ein gemeinsames europäisches Bewertungs- und Warnsystem in Europa vonnöten ist, insbesondere im Rahmen von Flügen über Konfliktgebieten; betont, dass vor dem Hintergrund einer sich rasch entwickelnden Zivilluftfahrt – was dadurch deutlich wird, dass immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge („Drohnen“) eingesetzt werden – der Agentur die notwendigen finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie ihre Regulierungs- und Exekutivaufgaben in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz gut erfüllen kann, ohne dass dabei jemals ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darunter leiden;
8. begrüßt die Annahme des Dokuments über die mehrjährige Programmplanung 2016-2020 durch den Verwaltungsrat, das auch die Strategie der Agentur, Mehrjahresziele und jährliche Maßnahmen enthält;
9. nimmt die Ergebnisse des zweiten Leistungsvergleichs im Hinblick auf die Stellen der Agentur zur Kenntnis, wonach 13,8 % der Stellen im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung, 79,5 % im Bereich operative Aufgaben und 6,7 % im Bereich Kontroll- und Finanzaufgaben angesiedelt waren; stellt ferner fest, dass einige Stellen vom Verwaltungsbereich in den operativen Bereich (+0,8 %) umgeschichtet wurden; ist der Ansicht, dass im nächsten Jahresbericht der Personalbestand nach Kategorien und Bereichen sowie nach den Quellen, aus denen ihre Tätigkeiten finanziert werden (Gebühren und Entgelte einerseits, EU‑Fördermittel andererseits), aufgeschlüsselt werden sollte, damit ein detaillierterer Überblick über die erforderlichen Ressourcen gegeben werden kann; stellt fest, dass in der Agentur erstmals alle im Stellenplan ausgewiesenen Stellen besetzt sind;
10. weist darauf hin, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[13] darauf abzielt, den Zuständigkeitsbereich der Agentur zu erweitern, und dass der Rolle, die die neuen Technologien wie etwa die ferngesteuerten Flugsysteme dabei spielen, bei der Zuweisung ihrer neuen Zuständigkeiten umfassend Rechnung getragen werden muss; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Agentur mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, um sicherzustellen, dass sie diesen neuen Verantwortlichkeiten mit Erfolg gerecht werden kann, und für eine angemessene Personalausstattung zur Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben zu sorgen; hebt hervor, dass die Stellen der Agentur (einschließlich der entsprechenden Ruhegehälter), die vollumfänglich von der Industrie finanziert werden und sich daher nicht auf den Unionshaushalt auswirken, von keinen obligatorischen Personalkürzungen betroffen sein sollten;
11. beklagt, dass es trotz der Bemühungen der Agentur 16 Jahre nach ihrer Gründung noch nicht gelungen ist, ein Abkommen über den Sitz der Agentur zu schließen; weist darauf hin, dass es gemäß dem gemeinsamen Konzept zu den dezentralen Agenturen der EU, das vom Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbart wurde, „für alle Agenturen ein Sitzabkommen geben sollte, das geschlossen werden sollte, bevor die Agentur ihren Betrieb aufnimmt“; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass eine andere Agentur, nämlich die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, 2011 ein Sitzabkommen mit dem deutschen Staat geschlossen hat; bedauert zutiefst, dass es kein Sitzabkommen gibt, und fordert den Staat, in dem die Agentur angesiedelt ist, auf, baldmöglichst ein Abkommen mit der Agentur zu schließen, damit die Beziehung zwischen den einzelstaatlichen Justizbehörden und der Agentur geklärt werden kann und die Agentur so ihre rechtlichen Aufgaben ungehindert erfüllen kann; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Rechtsakt zur Einrichtung der Agentur zu ändern, damit sie ein Sitzabkommen schließen kann;
12. schlägt vor, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 erteilt.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG
IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 28.2.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 42 2 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Jakop Dalunde, Mark Demesmaeker, Markus Ferber, Karoline Graswander-Hainz, Kateřina Konečná, Franck Proust | |||
ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 22.3.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 22 5 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Raymond Finch, Jens Geier, Piernicola Pedicini | |||
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
22 | + |
ALDE ECR GUE/NGL PPE S&D VERTS/ALE | Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula Monica Macovei Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan Benedek Jávor, Bart Staes |
5 | - |
ECR EFDD ENF | Richard Ashworth, Notis Marias Raymond Finch, Piernicola Pedicini Jean-François Jalkh |
0 | 0 |
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Erläuterungen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : enthalten