Plenarsitzungsdokument
28.3.2017
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)
( COM(2015)0616 – C8-0388/2015 – 2015/0283(COD) )
Rechtsausschuss
Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka
(Kodifizierung – Artikel 103 der Geschäftsordnung)
PR_COD_Codification
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 8
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 9
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)
( COM(2015)0616 – C8-0388/2015 – 2015/0283(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0616 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0388/2015),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016[1],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],
– gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses ( A8‑0088/2017 ),
A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, 9. Juni 2016
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)
COM(2015)0616 vom 9.9.2016 – 2015/0283(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. Februar, 18. März und 13. April 2016 Sitzungen abgehalten, in denen der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.
Bei der Prüfung[3] des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates[4], der Richtlinie 89/666/EWG des Rates[5], der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[6], der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7], der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[8] und der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[9] hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:
1) In Erwägungsgrund 2 sollten die Wörter zwischen den Anpassungspfeilen („unterstützt die Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Sie“) gestrichen werden.
2) In Erwägungsgrund 79 sollte das Wort „Tochterunternehmen“ durch das Wort „Tochtergesellschaft“ und das Wort „Mutterunternehmen“ durch das Wort „Muttergesellschaft“ ersetzt werden.
3) Artikel 134 sollte aus dem kodifizierten Text gestrichen werden. Folglich sollten die Artikel 135 bis 168 neu nummeriert werden.
4) Artikel 160 Absatz 1 sollte gestrichen werden. Folglich sollte der Wortlaut des folgenden Absatzes wie folgt geändert werden: Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 145 und 146 auf Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren, die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 82/891/EWG des Rates in den Ausgabebedingungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Spaltung vorab festgelegt worden ist.
5) Es sollte ein Korrigendum der Einträge zu Ungarn und Malta in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2011/35/EU veröffentlicht werden.
Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt.
F. DREXLER H. LEGAL L. ROMERO REQUENA
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | COM(2015)0616 – C8-0388/2015 – 2015/0283(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 3.12.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 14.12.2015 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Tadeusz Zwiefka 28.2.2017 |
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Datum der Annahme | 23.3.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 21 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Pavel Svoboda, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Isabella Adinolfi, Daniel Buda, Angelika Niebler, Virginie Rozière, Rainer Wieland | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Eugen Freund, Maria Noichl | |||
Datum der Einreichung | 28.3.2017 | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
21 | + |
ALDE ECR EFDD GUE/NGL PPE S&D Verts/ALE | Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto Sajjad Karim Isabella Adinolfi, Joëlle Bergeron Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka Daniel Buda, Angelika Niebler, Emil Radev, Pavel Svoboda, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka Eugen Freund, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maria Noichl, Virginie Rozière Max Andersson, Julia Reda |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung