(COM(2016)0595 – C8-0380/2016 – 2016/0279(COD))
Rechtsausschuss
Berichterstatter: Max Andersson
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 23
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung 35
STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses 48
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES 60
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 62
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen
(
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0380/2016),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Petitionsausschusses (
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
– unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
– unter Hinweis auf Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD),
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Die Notwendigkeit, mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten für diese Personen verfügbar zu machen und ihren Verkehr und ihre Verbreitung zu verbessern, ist auf internationaler Ebene anerkannt worden. Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) wurde am 30. April 2014 im Namen der Union12 unterzeichnet. Er verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Kopien in einem zugänglichen Format vorzusehen. Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch sind Personen, die blind oder sehbehindert sind oder unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, leiden, wegen der sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, oder die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
(1) Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Die Notwendigkeit, weitaus mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten uneingeschränkt für diese Personen verfügbar zu machen und ihren Verkehr und ihre Verbreitung erheblich zu verbessern, ist auf internationaler Ebene anerkannt worden. Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“), der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum bereits 2013 angenommen worden war, wurde am 30. April 2014 im Namen der Union12 unterzeichnet. Er verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Kopien in einem zugänglichen Format vorzusehen. Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch sind Personen, die blind oder sehbehindert sind oder unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, leiden, wegen der sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, oder die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
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12 Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
12 Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Mit der Richtlinie […] bemüht sich die Union um die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch, um für begünstigte Personen die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und deren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber einzuführen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf die Aus- und Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, sowie der Festlegung der Bedingungen für eine solche Ein- und Ausfuhr. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument.
(2) Mit der Richtlinie […] bemüht sich die Union um die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch, um für begünstigte Personen in allen Mitgliedstaaten der Union die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und deren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber einzuführen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf die Aus- und Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, sowie der Festlegung der Bedingungen für eine solche Ein- und Ausfuhr. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist daher das einzige geeignete Rechtsinstrument.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) Die Verordnung sollte gewährleisten, dass Kopien in einem zugänglichen Format von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt werden, in Drittländer, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ausgeführt werden können. Zu den zugänglichen Formaten gehören Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Bücher, Hörbücher und Hörfunksendungen. Die Verbreitung, Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format an beziehungsweise für lesebehinderte Personen oder befugte Stellen in dem Drittland sollte nur auf gemeinnütziger Basis durch befugte Stellen mit Sitz in der Union erfolgen.
(3) Die Verordnung sollte gewährleisten, dass Kopien in einem zugänglichen Format von Büchern, E-Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt werden, in Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, verbreitet und dorthin ausgeführt werden können. Zu den zugänglichen Formaten gehören Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Bücher, Hörbücher und Hörfunksendungen. Die Verbreitung, Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format an beziehungsweise für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen oder befugte Stellen in dem Drittland sollte nur auf gemeinnütziger Basis durch befugte Stellen mit Sitz in der Union erfolgen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) Ebenso sollte diese Verordnung die Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format, die im Einklang mit dem Vertrag von Marrakesch erstellt werden, aus einem Drittland, und den Zugang dazu durch begünstigte Personen in der Union und befugte Stellen mit Sitz in der Union zugunsten lesebehinderter Personen erlauben. Diese Kopien sollten im Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen verkehren können wie Kopien in einem zugänglichen Format, die in der Union im Einklang mit der Richtlinie [...] erstellt werden.
(4) Ebenso sollte diese Verordnung die Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format, die im Einklang mit dem Vertrag von Marrakesch erstellt werden, aus einem Drittland, und den Zugang dazu durch begünstigte Personen in der Union und befugte Stellen mit Sitz in der Union zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen erlauben. Diese Kopien sollten im Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen verkehren können wie Kopien in einem zugänglichen Format, die in der Union im Einklang mit der Richtlinie [...] erstellt werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4a) Mit dieser Verordnung sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 9 des Vertrags von Marrakesch Finanzmittel und Humanressourcen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den befugten Stellen, der angemessenen Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und des grenzüberschreitenden Austauschs solcher Kopien bereitstellen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4b) Um die Ausfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format sowie von Veröffentlichungen, die von Rechteinhabern in einem zugänglichen Format erstellt werden („born accessible publications“), zu fördern, sollte in der Union eine einheitliche Online-Datenbank eingerichtet werden. Die Datenbank sollte in Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, öffentlich zugänglich sein. Um die Einfuhr solcher Veröffentlichungen zu erleichtern, ist es wichtig, dass diese Datenbank mit der auf einem Server der WIPO liegenden Datenbank TIGAR (Trusted Intermediary Global Accessible Resources) des Konsortiums für zugängliche Bücher (ABC – Accessible Books Consortium) kompatibel ist.
Begründung
Mit der neuen Erwägung wird die Kommission aufgefordert, den Informationsaustausch zu erleichtern, indem sie den Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, Zugang zu der in der Richtlinie [...] geforderten Datenbank gewährt. Diese neue Initiative sollte an die bestehende, von der WIPO gehostete und vom Konsortium für zugängliche Bücher aufgebaute weltweite Datenbank anknüpfen und auch in Zukunft mit dieser kompatibel sein.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5) Um die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format zu verbessern und die unrechtmäßige Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu verhindern, sollten befugte Stellen, sie sich mit der Verbreitung oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format befassen, bestimmten Verpflichtungen nachkommen.
(5) Um die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format zu verbessern und die unrechtmäßige Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten die Vereinbarung von Leitlinien über bewährte Verfahren zwischen repräsentativen Gruppen von befugten Stellen, die sich mit der Herstellung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format befassen, sowie Nutzern und Rechteinhabern, fördern. In Abstimmung mit repräsentativen Gruppen befugter Stellen wie etwa Bibliotheksvereinen und Bibliothekenkonsortien, anderen befugten Stellen, die Kopien in einem zugänglichen Format herstellen, sowie Nutzern, Akteuren der Zivilgesellschaft und Rechteinhabern sollten den Bestimmungen des Vertrags von Marrakesch Rechnung tragende staatliche Leitlinien oder bewährte Verfahren für die Bereitstellung von Kopien in einem zugänglichen Format für begünstigte Personen ausgearbeitet werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung sollte unter Achtung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, erfolgen und muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 stehen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, wie sie von befugten Stellen im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, durchgeführt werden kann.
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung sollte unter Achtung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten erfolgen, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, und sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13a sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates13b stehen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, wie sie von befugten Stellen im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, durchgeführt werden kann.
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13 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
13 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
13a Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
13b Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(6a) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit, auf die in dieser Verordnung enthaltenen Ausnahme(n) zurückzugreifen, nicht an zusätzliche Anforderungen knüpfen, z. B. eine Ausgleichsregelung oder eine vorherige Prüfung, ob gewerbliche Kopien in einem zugänglichen Format verfügbar sind.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(6b) In Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) wird die Integration von Menschen mit Behinderung gefordert;
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
(7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“), dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. | (7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“), dessen Vertragspartei die Europäische Union seit dem 21. Januar 2011 ist und das für die Mitgliedstaaten der Union verbindlich ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen und zu Kommunikation sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt und am kulturellen, wirtschaftlichen, politischen, und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. | |
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(8) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden –
(8) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, nach der jegliche Form von Diskriminierung verboten ist, und insbesondere mit den Artikeln 21 und 26, nach denen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verboten ist und der Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkannt und geachtet wird. Diese Verordnung sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden –
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(8a) Innerhalb eines Jahres sollte die Kommission einen strategischen Aktionsplan zur Förderung der Ziele des Vertrags von Marrakesch vorlegen, wobei besonders darauf geachtet wird, dass ein umfassender grenzüberschreitender Austausch mit Drittländern gewährleistet wird, damit sehbehinderte Personen Zugang zu Lehrwerken und kulturellen Werken haben.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
In dieser Verordnung werden Vorschriften für den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen festgelegt.
In dieser Verordnung werden Vorschriften für den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen festgelegt. Damit soll das Recht dieser Personen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wirksam gewährleistet werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) „Werk oder sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks, einschließlich Notenblättern, und zugehörige Illustrationen in jeder Medienform, auch in hörbarer Form wie ein Hörbuch, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
(1) „Werk oder sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks, einschließlich Notenblättern, und zugehörige Illustrationen in jeder Medienform, auch in hörbarer Form wie ein Hörbuch, und in digitaler Form wie E-Bücher, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) „begünstigte Person“
(2) „begünstigte Person“, unabhängig von weiteren Behinderungen:
Begründung
Mit dieser Ergänzung wird die Bestimmung des Begriffs „begünstigte Person“ an den Vertrag von Marrakesch angeglichen. Sie sollte sich auf alle Buchstaben (a, b, c und d) von Artikel 2 Nummer 2 beziehen und daher nach Buchstabe d eingefügt werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
| ||
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
c) eine Person mit einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, einschließlich Dyslexie, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Störung oder Behinderung zu lesen, oder | c) eine Person mit einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, einschließlich Dyslexie, oder einer anderen Lernbehinderung, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Störung oder Behinderung zu lesen, oder | |
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) „Kopie in einem zugänglichen Format“ eine Kopie eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands in einer alternativen Weise oder Form, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt und es ihr ermöglicht, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne Sehbehinderung oder eine der in Absatz 2 genannten Behinderungen;
(3) „Kopie in einem zugänglichen Format“ eine Kopie eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands in einer alternativen Weise oder Form, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt und es ihr ermöglicht, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne eine der in Absatz 2 genannten Beeinträchtigungen oder Behinderungen;
Begründung
Es ist wichtig, den nichtgewerblichen Aspekt der Kopien hervorzuheben, wodurch die Definition der befugten Stellen und ihrer Tätigkeit auf gemeinnütziger Basis genauer ausgeführt wird.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) „befugte Stelle“ eine Organisation, die Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen auf gemeinnütziger Basis als Haupttätigkeit oder als eine ihrer Haupttätigkeiten oder im Gemeinwohl liegenden Aufgaben bereitstellt.
(4) „befugte Stelle“ eine Organisation, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, befugt oder anerkannt wurde und die Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen auf gemeinnütziger Basis als Haupttätigkeit oder als eine ihrer Haupttätigkeiten oder im Gemeinwohl liegenden Aufgaben bereitstellt.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs „befugte Stelle“ vervollständigt werden, indem die entsprechende Definition aus dem Vertrag von Marrakesch berücksichtigt wird, in der festgelegt ist, von wem diese Stellen rechtmäßig befugt oder anerkannt werden sollen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen geschaffen werden und den Nutzern zur Verfügung stehen, wenn es zu Streitigkeiten über die Anwendung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen kommt.
Begründung
In der vorgeschlagenen Verordnung sind keine Beschwerde- oder Rechtsbehelfsmechanismen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten jedoch für die Fälle schaffen sollten, in denen die Begünstigten an der Inanspruchnahme der zugelassenen Ausnahmen gehindert werden. Die Einrichtung eines solchen Mechanismus wäre äußerst sinnvoll, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen dieser Verordnung wirksam angewendet werden. Dies steht im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags von Marrakesch, durch den die Vertragsparteien verpflichtet werden, die zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Vertrags erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, muss dafür sorgen dass sie
(1) Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, legt ihre eigenen Verfahren fest und befolgt sie, damit sie
Begründung
Diese Formulierung entspricht dem Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe c des Vertrags von Marrakesch.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
c) bei der Handhabung von Werken und anderen Schutzgegenständen und deren Kopien in einem zugänglichen Format die gebotene Sorgfalt walten lässt und Aufzeichnungen hierüber führt; und
c) bei der Handhabung von Werken und anderen Schutzgegenständen und deren Kopien in einem zugänglichen Format die gebotene Sorgfalt walten lässt und unter Achtung der Privatsphäre der begünstigten Personen gemäß Artikel 6 Aufzeichnungen hierüber führt; und
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
d) Informationen darüber, wie sie ihren unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen nachkommt, soweit zweckmäßig auf ihrer Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.
d) Informationen darüber, wie sie ihren unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen nachkommt, soweit zweckmäßig auf ihrer Website oder über sonstige Online- oder Offline-Kanäle veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, muss einer begünstigten Person oder einem Rechteinhaber auf Anfrage die folgenden Auskünfte erteilen:
(2) Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, muss einer begünstigten Person oder einem Rechteinhaber auf Anfrage die folgenden Auskünfte zugänglich machen:
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten unterstützen ihre befugten Stellen dabei, Informationen über ihre Verfahren nach Artikel 3 und 4 dank dem Informationsaustausch zwischen den befugten Stellen und der Bereitstellung von Informationen über ihre Strategien und Verfahren bei Bedarf den interessierten Parteien und der Öffentlichkeit bereitzustellen, darunter zum grenzüberschreitenden Austausch der Werkexemplare in einer zugänglichen Form.
Begründung
Diese Formulierung entspricht dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags von Marrakesch.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2a) Die für die befugten Stellen geltenden Verpflichtungen gemäß diesem Artikel werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewendet.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2b) Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch von Informationen und über bewährte Verfahren zwischen befugten Stellen, um den Zugang zu angepassten Werken und Schutzgegenständen wirksam zu fördern.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG1a, der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1b sowie mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1c.
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1aRichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
1b Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
1c Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Frühestens [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
Bis zum [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
für den Rechtsausschuss
(
Verfasserin der Stellungnahme: Helga Stevens
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Verhandlungen über den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken („Vertrag von Marrakesch“) wurden unter der Prämisse geführt, dass es sich bei dem Vertrag von Marrakesch um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die behandelten Themen zum Teil in den Zuständigkeitsbereich der EU und zum Teil in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Der Vertrag von Marrakesch wurde bereits von 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Er gilt als historisch, da er der erste Vertrag über Urheberrechtsausnahmen ist und außerdem über eine Menschenrechtskomponente verfügt. Die Verfasserin möchte den Zugang sehbehinderter Menschen zu urheberrechtlich geschützten Werken verbessern. Sehbehinderte auf der ganzen Welt werden besser auf Bücher zugreifen können, da es zahlreichen Organisationen ermöglicht wird, Kopien von Werken in andere Länder zu versenden.
Die Verfasserin hat außerdem Behindertenverbände und Interessengruppen angehört und diesen Anhörungen entnommen, dass der Vorschlag der Kommission begrüßt wird. Die Änderungen am Wortlaut beschränken sich auf die Zuständigkeiten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und darauf, den Wortlaut mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und mit dem Vertrag von Marrakesch in Einklang zu bringen.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, | gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 19 und 207, | |
Begründung
Der Gerichtshof hat in seinem Gutachtenverfahren 3/15 vom 8. September 2016 (Randnummer 113) festgestellt, dass Artikel 19 und 207 anzuwenden sind.
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Die Notwendigkeit, mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten für diese Personen verfügbar zu machen und ihren Verkehr und ihre Verbreitung zu verbessern, ist auf internationaler Ebene anerkannt worden. Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) wurde am 30. April 2014 im Namen der Union unterzeichnet12. Er verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Kopien in einem zugänglichen Format vorzusehen. Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch sind Personen, die blind oder sehbehindert sind oder unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, leiden, wegen der sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, oder die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
(1) Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Die Notwendigkeit, mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten für diese Personen verfügbar zu machen und ihren Verkehr und ihre Verbreitung zu verbessern, ist auf internationaler Ebene anerkannt worden. Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“), der bereits 2013 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum angenommen worden war, wurde am 30. April 2014 im Namen der Union unterzeichnet12. Er verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Kopien in einem zugänglichen Format vorzusehen. Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch sind Personen, die blind oder sehbehindert sind oder unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, leiden, wegen der sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, oder die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
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12 Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
12 Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Mit der Richtlinie […] bemüht sich die Union um die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch, um für begünstigte Personen die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und deren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber einzuführen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf die Aus- und Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, sowie der Festlegung der Bedingungen für eine solche Ein- und Ausfuhr. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument.
(2) Mit der Richtlinie […] bemüht sich die Union um die einheitliche Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch, um für begünstigte Personen in allen EU-Mitgliedstaaten die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und deren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber einzuführen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf die Aus- und Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, sowie der Festlegung der Bedingungen für eine solche Ein- und Ausfuhr. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist daher das einzige geeignete Rechtsinstrument.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) Die Verordnung sollte gewährleisten, dass Kopien in einem zugänglichen Format von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt werden, in Drittländer, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ausgeführt werden können. Zu den zugänglichen Formaten gehören Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Bücher, Hörbücher und Hörfunksendungen. Die Verbreitung, Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format an beziehungsweise für lesebehinderte Personen oder befugte Stellen in dem Drittland sollte nur auf gemeinnütziger Basis durch befugte Stellen mit Sitz in der Union erfolgen.
(3) Durch die Verordnung sollte sichergestellt werden, dass Kopien in einem zugänglichen Format von Büchern, E-Books, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt werden, in Drittländer, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ausgeführt werden können. Zu den zugänglichen Formaten gehören Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Books, Hörbücher und Hörfunksendungen. Die Verbreitung, Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format an beziehungsweise für lesebehinderte Personen oder befugte Stellen in dem Drittland sollte nur auf gemeinnütziger Basis durch befugte Stellen mit Sitz in der Union erfolgen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4a) Mit dieser Verordnung sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 9 des Vertrags von Marrakesch Finanzmittel und Humanressourcen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den befugten Stellen, der angemessenen Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und des grenzüberschreitenden Austauschs dieser Kopien bereitstellen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5a) In Abstimmung mit repräsentativen Gruppen befugter Stellen wie etwa Bibliotheksvereinen und Bibliothekenkonsortien, anderen befugten Stellen, die Kopien in einem zugänglichen Format herstellen, sowie Nutzern, Akteuren der Zivilgesellschaft und Rechteinhabern sollten den Bestimmungen des Vertrags von Marrakesch Rechnung tragende staatliche Leitlinien oder bewährte Verfahren für die Bereitstellung von Kopien in einem zugänglichen Format für begünstigte Personen ausgearbeitet werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
(7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“), dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. | (7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“), dessen Vertragspartei die Europäische Union seit dem 21. Januar 2011 ist und das für die Mitgliedstaaten der Union verbindlich ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen und zu Kommunikation sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen, politischen, beruflichen und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. | |
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) „Werk oder sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks, einschließlich Notenblättern, und zugehörige Illustrationen in jeder Medienform, auch in hörbarer Form wie ein Hörbuch, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
(1) „Werk oder sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk in Form eines Buches, eines E-Books, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks, einschließlich Notenblättern, und zugehörige Illustrationen in jeder Medienform, online oder offline, auch in hörbarer Form wie ein Hörbuch, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
(c) eine Person mit einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, einschließlich Dyslexie, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Störung oder Behinderung zu lesen, oder | (c) eine Person mit einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, einschließlich Dyslexie, oder einer anderen Lernbehinderung, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Störung oder Behinderung zu lesen, oder | |
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(d) Informationen darüber, wie sie ihren unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen nachkommt, soweit zweckmäßig auf ihrer Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.
(d) Informationen darüber, wie sie ihren unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen nachkommt, soweit zweckmäßig auf ihrer Website oder über sonstige Online- oder Offline-Kanäle veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
da) auf Anfrage technische Unterstützung mit Blick auf den Zugang zu dem bereitgestellten Material leistet.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
2. Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, muss einer begünstigten Person oder einem Rechteinhaber auf Anfrage die folgenden Auskünfte erteilen:
2. Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, muss einer begünstigten Person oder einem Rechteinhaber auf Anfrage die folgenden Auskünfte zugänglich machen:
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
2a. Die Mitgliedstaaten unterstützen ihre befugten Stellen dabei, die Informationen über die Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 zugänglich zu machen, indem die befugten Stellen untereinander Informationen austauschen und indem die Informationen über ihre Strategien und Verfahren – darunter zum grenzüberschreitenden Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format – interessierten Parteien und Bürgern zugänglich gemacht werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
1. Frühestens [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
1. Bis zum [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch, wobei sie auch den technischen Entwicklungen im Bereich der Zugänglichkeit Rechnung trägt, und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor. Die Kommission greift in ihrem Bericht die Standpunkte einschlägiger Akteure der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen und der Sozialpartner – unter anderem von Behinderten- und Seniorenverbänden – auf.
ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DIE VERFASSERIN DER STELLUNGNAHME BEITRÄGE ERHALTEN HAT
Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin der Stellungnahme erstellt. Die Verfasserin erhielt bei der Vorbereitung des Entwurfs einer Stellungnahme Informationen von folgenden Einrichtungen oder Personen:
Einrichtung und/oder Person | |
Europäische Blindenunion (EBU) | |
Europäisches Behindertenforum (EDF) | |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
49 | + | |
ALDE EPP Green/EFA S & D GUE/NGL ECR EFDD NI | Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Robert Rochefort, Yana Toom, Renate Weber Georges Bach, Heinz K. Becker, Dieter-Lebrecht Koch; Agnieszka Kozłowska-Rajewicz,, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Veronica Lopz Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sogor, Romana Tomc Jean Lambert, Terry Reintke Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Simon Sion, Jutta Steinruck, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato Lynn Boylan, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, João Pimenta Lopes Arne Gericke, Czesław Hoc, Helga Stevens, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská? Laura Agea, Marco Valli Lampros Fountoulis | |
0 | - | |
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2 | 0 | |
ENF | Joëlle Mélin, Dominique Martin | |
Erläuterungen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltungen
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen | ||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | |||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 6.10.2016 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | EMPL 24.11.2016 | ||||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Helga Stevens 28.11.2016 | ||||
Prüfung im Ausschuss | 8.12.2016 |
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Datum der Annahme | 25.1.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 49 0 2 | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Laura Agea, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Georges Bach, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Csaba Sógor, Helga Stevens, Flavio Zanonato | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Marco Valli | ||||
für den Rechtsausschuss
(
Verfasser der Stellungnahme: Angel Dzhambazki
KURZE BEGRÜNDUNG
2013 nahm die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) den Vertrag von Marrakesch an, der seither von über 60 Ländern, darunter auch der Europäischen Union, unterzeichnet worden ist. Mit dem Vertrag wird im Wesentlichen bezweckt, eine Reihe von verbindlichen Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten blinder, sehbehinderter und anderweitig lesebehinderter Personen einzuführen. Dank der Ausnahmen und Beschränkungen beim Urheberrecht, die in allen Unterzeichnerstaaten eingeführt werden, werden veröffentlichte Werke in Formaten verbreitet, wiedergegeben und zugänglich gemacht werden können, die sich für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Personen eignen und den grenzüberschreitenden Austausch dieser Werke zulassen. Dieser Austausch ist Zweck der vorliegenden, von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung.
Mit dem Vorschlag wird der Rechtsrahmen der Europäischen Union entsprechend dem Vertrag von Marrakesch geändert. Das Ergebnis besteht in der Umsetzung der Verpflichtungen der Union aus dem Vertrag in Bezug auf den Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind.
Der Verfasser der Stellungnahme befürwortet den Vorschlag der Kommission und ist überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, um den Verpflichtungen nachzukommen, die die Union eingegangen ist. Zudem schlägt er einige Änderungen vor, mit denen der Vorschlag der Kommission besser an den Vertrag von Marrakesch angeglichen werden soll, und zwar in dem Teil, in dem die Begriffsbestimmungen erläutert werden – wer die begünstigten Personen sind, worum es sich bei Kopien in einem zugänglichen Format handelt und insbesondere wer die befugten Stellen sind, die die Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten der begünstigten Personen verbreiten, wiedergeben und zugänglich machen.
Darüber hinaus ist der Verfasser der Ansicht, dass unbedingt hervorgehoben werden muss, dass die Ausfuhr dieser Kopien nicht zu gewerblichen Tätigkeiten führt, und mit den in diesem Kontext vorgeschlagenen Ergänzungen soll Rechtssicherheit für die in einem Mitgliedstaat ansässigen befugten Stellen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten mit Drittländern geschaffen werden.
Die Kommission schlägt vor, die Verordnung frühestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen. Der Verfasser besteht darauf, dass dies früher geschieht (innerhalb von fünf Jahren), da die Kommission keine Folgenabschätzung im Hinblick auf die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verordnung vornimmt.
Schließlich möchte der Verfasser hervorheben, dass alle Vorschläge entsprechend dem Vertrag von Marrakesch formuliert sind.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
| (1a) in der Erwägung, dass in Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) die Integration von Menschen mit Behinderung gefordert wird; | |
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2a) Bei der Annahme der Maßnahmen, die notwendig sind, damit Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen und Rechte gemäß der Berner Übereinkunft, dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum und dem WIPO-Urheberrechtsvertrag im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags von Marrakesch einhalten bzw. wahrnehmen dürfen; dieser Artikel ermöglicht es den Vertragsparteien, die Beschränkungen und Ausnahmen bei Rechten auf bestimmte Sonderfälle zu begrenzen, die weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen noch die legitimen Interessen des Urhebers ungebührlich verletzen.
Begründung
Mit der Erwägung soll die Bedeutung der internationalen vertraglichen Verpflichtungen bekräftigt werden. Die Formulierung wurde aus dem Vertrag von Marrakesch übernommen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4a) Um die Ausfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format sowie von Veröffentlichungen, die von Rechteinhabern in einem zugänglichen Format erstellt werden („born accessible publications“), zu fördern, sollte in der Europäischen Union eine einheitliche Online-Datenbank eingerichtet werden. Diese Datenbank sollte in Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, öffentlich zugänglich sein. Um die Einfuhr solcher Veröffentlichungen zu erleichtern, ist es wichtig, dass diese Datenbank mit der auf einem Server der WIPO liegenden Datenbank TIGAR (Trusted Intermediary Global Accessible Resources) des Konsortiums für zugängliche Bücher (ABC – Accessible Books Consortium) kompatibel ist.
Begründung
Mit der neuen Erwägung wird die Kommission aufgefordert, den Informationsaustausch zu erleichtern, indem sie den Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, Zugang zu der in der Richtlinie [...] geforderten Datenbank gewährt. Diese neue Initiative sollte an die vorhandene weltweite Datenbank, die das Konsortium für zugängliche Bücher entwickelt hat und die auf einem Server der WIPO liegt, anknüpfen und weiterhin mit dieser kompatibel sein.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5) Um die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format zu verbessern und die unrechtmäßige Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu verhindern, sollten befugte Stellen, sie sich mit der Verbreitung oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format befassen, bestimmten Verpflichtungen nachkommen.
(5) Um die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format zu verbessern und die unrechtmäßige Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu verhindern, ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die Vereinbarung von Leitlinien über bewährte Verfahren zwischen repräsentativen Gruppen von befugten Stellen, die sich mit der Herstellung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format befassen, Nutzern und Rechteinhabern fördern.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) „Werk oder sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks, einschließlich Notenblättern, und zugehörige Illustrationen in jeder Medienform, auch in hörbarer Form wie ein Hörbuch, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
(1) „Werk und sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst in Form eines Textes, eines Vermerks bzw. zugehöriger Illustrationen, einschließlich Notenblättern, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das in Form eines Buches, eines E-Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks und in jeder Medienform, auch in hörbarer Form wie ein Hörbuch und eine Hörfunksendung, veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
Begründung
Mit der Änderung soll die von der Kommission vorgeschlagene Begriffsbestimmung von „Werk“ gemäß dem Vertrag von Marrakesch, in dem eine Unterscheidung zwischen dem „Inhalt“ und dem „Träger“ eines Werks der Literatur oder Kunst getroffen wird, überarbeitet werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) „begünstigte Person“
(2) „begünstigte Person“ unabhängig von weiteren Behinderungen eine der folgenden Personen:
Begründung
Mit dieser Ergänzung wird die Bestimmung des Begriffs „begünstigte Person“ an den Vertrag von Marrakesch angeglichen. Sie sollte sich auf alle Buchstaben (a, b, c und d) von Artikel 2 Nummer 2 beziehen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
c) eine Person mit einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, einschließlich Dyslexie, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Störung oder Behinderung zu lesen, oder or
c) eine Person mit einer Wahrnehmungs- oder Leseschwäche, einschließlich Dyslexie, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person, die nicht blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert ist, zu lesen, oder or
Begründung
Mit der Erwägung wird zwischen „Behinderung“ und „Schwäche“ unterschieden. Gemäß Präambel e des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsteht Behinderung „aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren [...], die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“. Somit sind es diese Barrieren und nicht ihre Schwächen oder unterschiedlichen funktionellen Fähigkeiten, die Menschen behindern. Daher ist der Begriff „Schwäche“ hier angebrachter.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
d) eine Person, die aus anderen Gründen, aufgrund einer körperlichen Behinderung, nicht in der Lage ist, ein Buch zu halten oder handzuhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre;
d) eine Person, die aus anderen Gründen, aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung, nicht in der Lage ist, ein Buch zu halten oder handzuhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre;
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) „Kopie in einem zugänglichen Format“ eine Kopie eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands in einer alternativen Weise oder Form, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt und es ihr ermöglicht, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne Sehbehinderung oder eine der in Absatz 2 genannten Behinderungen;
(3) „Kopie in einem zugänglichen Format“ eine Kopie eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands, die ohne Erwerbszweck in einer alternativen Weise oder Form vorgelegt wird, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt und es ihr ermöglicht, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne Sehbehinderung oder eine der in Nummer 2 genannten Behinderungen;
Begründung
Es ist wichtig, den nichtgewerblichen Aspekt der Kopien hervorzuheben, der die Bestimmung des Begriffs „befugte Stellen“ und deren Tätigkeiten ohne Erwerbszweck weiter präzisiert.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) „befugte Stelle“ eine Organisation, die Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen auf gemeinnütziger Basis als Haupttätigkeit oder als eine ihrer Haupttätigkeiten oder im Gemeinwohl liegenden Aufgaben bereitstellt.
(4) „befugte Stelle“ eine Stelle, die vom Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, befugt oder zu dem Zweck anerkannt wurde, Ausbildung, pädagogische Ausbildung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen auf gemeinnütziger Basis bereitzustellen. Dieser Begriff bezeichnet auch eine staatliche Einrichtung oder Organisation ohne Erwerbszweck, zu deren Haupttätigkeiten oder institutionellen Verpflichtungen die Erbringung derselben Dienstleistungen für die Begünstigten gehört.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs „befugte Stelle“ vervollständigt werden, indem die entsprechende Definition aus dem Vertrag von Marrakesch berücksichtigt wird, in der festgelegt ist, von wem diese Stellen rechtmäßig befugt oder anerkannt werden sollen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann eine Kopie in einem zugänglichen Format, die entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt wurde, an beziehungsweise für begünstigte Personen oder eine befugte Stelle in einem Drittland, das Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch ist, verbreiten, wiedergeben oder zugänglich machen.
Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann eine Kopie in einem zugänglichen Format, die entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt wurde, ohne Erwerbszweck an beziehungsweise für begünstigte Personen oder eine befugte Stelle in einem Drittland, das Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch ist, verbreiten, wiedergeben oder zugänglich machen, sofern die ursprünglich befugte Stelle vor der Verbreitung oder Bereitstellung nicht wusste oder keinen vernünftigen Grund zur Annahme hatte, dass das Werkexemplar in einer zugänglichen Form zugunsten anderer als der Begünstigten verwendet würde.
Begründung
Es muss unbedingt hervorgehoben werden, dass die Ausfuhr dieser Kopien nicht zu gewerblichen Tätigkeiten führen sollte. Der letzte Teil des Textes ist eine Ergänzung, die in Anlehnung an den Vertrag von Marrakesch formuliert wurde und als wichtig in diesem Absatz angesehen wird, um Rechtssicherheit für die in einem Mitgliedstaat ansässigen befugten Stellen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten mit Drittländern zu schaffen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Eine begünstigte Person oder eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann eine Kopie in einem zugänglichen Format, die von einer begünstigen Stelle in einem Drittland, das Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch ist, an beziehungsweise für begünstigte Personen oder befugte Stellen verbreitet, wiedergegeben oder zugänglich gemacht wurde, entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften einführen oder anderweitig beziehen oder Zugang dazu erlangen und diese anschließend nutzen.
Eine begünstigte Person oder eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann eine Kopie in einem zugänglichen Format, die von einer begünstigen Stelle in einem Drittland, das Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch ist, an beziehungsweise für begünstigte Personen oder befugte Stellen verbreitet, wiedergegeben oder zugänglich gemacht wurde, entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften einführen oder anderweitig beziehen oder Zugang dazu erlangen und diese anschließend nutzen, vorausgesetzt, dass die Einfuhr oder der Zugang weder die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands beeinträchtigt noch die legitimen Interessen des Urhebers ungebührlich verletzt.
Begründung
Der Text wurde in Anlehnung an den Vertrag von Marrakesch formuliert.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
a) Kopien in einem zugänglichen Format nur an beziehungsweise für begünstigte Personen oder andere befugte Stellen verbreitet, wiedergibt oder zugänglich macht;
a) Kopien in einem zugänglichen Format nur auf gemeinnütziger Basis an beziehungsweise für begünstigte Personen oder andere befugte Stellen verbreitet, wiedergibt oder zugänglich macht;
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
b) geeignete Schritte unternimmt, um der rechtswidrigen Vervielfältigung, Verbreitung, Wiedergabe und Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format entgegenzuwirken;
b) geeignete Schritte unternimmt, um der rechtswidrigen Vervielfältigung, Verbreitung, Wiedergabe und Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format vorzubeugen, und auf einer Grundlage des Vertrauens tätig ist, um den Bedürfnissen der Begünstigten in vollem Umfang gerecht zu werden;
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
c) bei der Handhabung von Werken und anderen Schutzgegenständen und deren Kopien in einem zugänglichen Format die gebotene Sorgfalt walten lässt und Aufzeichnungen hierüber führt; and
c) bei der Handhabung von Werken und anderen Schutzgegenständen und deren Kopien in einem zugänglichen Format die gebotene Sorgfalt walten lässt und unter Achtung der Privatsphäre der begünstigten Personen gemäß Artikel 6 Aufzeichnungen hierüber führt;
Begründung
Mit der Ergänzung, die in Anlehnung an den Vertrag von Marrakesch formuliert wurde, wird der Artikel hervorgehoben, mit dem der Datenschutz nach dem Unionsrecht gewährleistet wird.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2a) Die Werkexemplare in einer zugänglichen Form werden nur von den Begünstigten verwendet und wahren die Integrität des Originalwerks oder des sonstigen Originalschutzgegenstands unter gebührender Berücksichtigung der für das Zugänglichmachen des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands in einer speziellen Form notwendigen Änderungen sowie der Zugänglichkeit für die Begünstigten.
Begründung
Der Text wurde in Anlehnung an den Vertrag von Marrakesch formuliert.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2b) Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch von Informationen und über bewährte Verfahren zwischen befugten Stellen, um den Zugang zu angepassten Werken und Schutzgegenständen wirksam zu fördern.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Frühestens [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
Bis ... [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
Begründung
Da die Kommission keine Folgenabschätzung im Hinblick auf die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verordnung vornimmt, rät der Verfasser dazu, dass innerhalb von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung eine Bewertung durchgeführt wird.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen | ||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | |||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 6.10.2016 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | CULT 6.10.2016 | ||||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Angel Dzhambazki 14.11.2016 | ||||
Datum der Annahme | 28.2.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 29 0 0 | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Marc Joulaud, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Clare Moody | ||||
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
29 | + | |
PPE | Andrea Bocskor, Marc Joulaud, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Algirdas Saudargas, Sabine Verheyen, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Michaela Šojdrová | |
S&D | Silvia Costa, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Clare Moody, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Krystyna Łybacka | |
ECR | Andrew Lewer, Emma McClarkin, John Procter, Remo Sernagiotto | |
ALDE | Mircea Diaconu, María Teresa Giménez Barbat, Morten Løkkegaard | |
GUE/NGL | Nikolaos Chountis, Curzio Maltese | |
Verts/ALE | Jill Evans, Helga Trüpel | |
EFDD | Isabella Adinolfi | |
ENF | Dominique Bilde | |
0 | - | |
|
| |
0 | 0 | |
|
| |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
für den Rechtsausschuss
(
Verfasserin der Stellungnahme:
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Vertrag von Marrakesch verpflichtet die Vertragsparteien dazu, im Urheberrecht und in verwandten Schutzrechten Beschränkungen oder Ausnahmen zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen vorzusehen, und erlaubt es, Kopien von Büchern, einschließlich Hörbüchern, und anderem gedruckten Material in einem besonderen Format zwischen den Ländern, die Vertragsparteien sind, grenzüberschreitend auszutauschen.
Der Petitionsausschuss (PETI) begrüßt die vorgeschlagene Verordnung ausdrücklich. Er befasst sich seit 2011, als zwei Petitionen Petition 0924/2011, eingereicht von Dan Pescod, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Europäischen Blindenunion (EBU)/des Britischen Verbands für Blinde und Sehbehinderte (RNIB), zum Zugang blinder Menschen zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen und Petition Nr. 964/2011, eingereicht von Michael Kalmar, österreichischer Staatsangehörigkeit, im Namen der European Dyslexia Association, zum Zugang zu Büchern für Blinde sowie für Menschen, die an Dyslexie und anderen Behinderungen leiden.
Aus der von der Fachabteilung C für den Petitionsausschuss in Auftrag gegebenen Studie PE 571.387. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2016 zur Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch (auf der Grundlage der eingegangenen Petitionen, insbesondere der Petition 924/2011) (
Mit diesem Entwurf einer Stellungnahme soll die in der Verordnung verwendete Terminologie vereinheitlicht und dem Vertrag von Marrakesch und dem UNCRPD uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Er lässt die Option einer Erweiterung der Liste der Begünstigten offen und aktualisiert die vorgeschlagene Verordnung im Einklang mit dem umfassenden EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz. Von besonderer Bedeutung ist, dass in dem Entwurf einer Stellungnahme vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedstaaten ein Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren für jene Fälle einrichten, in denen die Begünstigten an der Inanspruchnahme der zulässigen Ausnahmen gehindert werden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Die Notwendigkeit, mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten für diese Personen verfügbar zu machen und ihren Verkehr und ihre Verbreitung zu verbessern, ist auf internationaler Ebene anerkannt worden. Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) wurde am 30. April 2014 im Namen der Union12 unterzeichnet. Er verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Kopien in einem zugänglichen Format vorzusehen. Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch sind Personen, die blind oder sehbehindert sind oder unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, leiden, wegen der sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, oder die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
(1) Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material. Die Notwendigkeit, weitaus mehr Werke und sonstige Schutzgegenstände in barrierefrei zugänglichen Formaten uneingeschränkt für diese Personen verfügbar zu machen und ihren Verkehr und ihre Verbreitung erheblich zu verbessern, ist auf internationaler Ebene anerkannt worden. Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“), der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum bereits 2013 angenommen worden war, wurde am 30. April 2014 im Namen der Union12 unterzeichnet. Er verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die ausschließlichen Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Kopien bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Kopien in einem zugänglichen Format vorzusehen. Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch sind Personen, die blind oder sehbehindert sind oder unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, leiden, wegen der sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, oder die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu bewegen oder zu fokussieren, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
__________________
__________________
12 Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
12 Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Mit der Richtlinie […] bemüht sich die Union um die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch, um für begünstigte Personen die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und deren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber einzuführen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf die Aus- und Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, sowie der Festlegung der Bedingungen für eine solche Ein- und Ausfuhr. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument.
(2) Mit der Richtlinie […] bemüht sich die Union um die einheitliche Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch, um für begünstigte Personen in allen EU-Mitgliedstaaten die Verfügbarkeit von Kopien in einem zugänglichen Format und deren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber einzuführen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf die Aus- und Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, sowie der Festlegung der Bedingungen für eine solche Ein- und Ausfuhr. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) Die Verordnung sollte gewährleisten, dass Kopien in einem zugänglichen Format von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt werden, in Drittländer, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ausgeführt werden können. Zu den zugänglichen Formaten gehören Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Bücher, Hörbücher und Hörfunksendungen. Die Verbreitung, Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format an beziehungsweise für lesebehinderte Personen oder befugte Stellen in dem Drittland sollte nur auf gemeinnütziger Basis durch befugte Stellen mit Sitz in der Union erfolgen.
(3) Die Verordnung sollte gewährleisten, dass Kopien in einem zugänglichen Format von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt werden, in Drittländer, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ausgeführt werden können. Zu den zugänglichen Formaten gehören Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Bücher, Hörbücher und Hörfunksendungen. Die Verbreitung, Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Kopien in einem zugänglichen Format an beziehungsweise für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen oder befugte Stellen in dem Drittland sollte nur auf gemeinnütziger Basis durch befugte Stellen mit Sitz in der Union erfolgen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) Ebenso sollte diese Verordnung die Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format, die im Einklang mit dem Vertrag von Marrakesch erstellt werden, aus einem Drittland, und den Zugang dazu durch begünstigte Personen in der Union und befugte Stellen mit Sitz in der Union zugunsten lesebehinderter Personen erlauben. Diese Kopien sollten im Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen verkehren können wie Kopien in einem zugänglichen Format, die in der Union im Einklang mit der Richtlinie [...] erstellt werden.
(4) Ebenso sollte diese Verordnung die Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format, die im Einklang mit dem Vertrag von Marrakesch erstellt werden, aus einem Drittland, und den Zugang dazu durch begünstigte Personen in der Union und befugte Stellen mit Sitz in der Union zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen erlauben. Diese Kopien sollten im Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen verkehren können wie Kopien in einem zugänglichen Format, die in der Union im Einklang mit der Richtlinie [...] erstellt werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5a) In Abstimmung mit repräsentativen Gruppen befugter Stellen wie etwa Bibliotheksvereinen und Bibliothekenkonsortien, anderen befugten Stellen, die Kopien in einem zugänglichen Format herstellen, sowie Nutzern und Rechteinhabern sollten den Bestimmungen des Vertrags Rechnung tragende staatliche Leitlinien oder bewährte Verfahren für die Bereitstellung von Kopien in einem zugänglichen Format an begünstigte Personen ausgearbeitet werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung sollte unter Achtung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, erfolgen und muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 stehen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, wie sie von befugten Stellen im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, durchgeführt werden kann.
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung sollte unter Achtung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, erfolgen und muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates13a stehen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, wie sie von befugten Stellen im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, durchgeführt werden kann.
__________________
__________________
13 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
13 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
13a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(6a) Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Art der Diskriminierung aufgrund – unter anderem – einer Behinderung verboten, und es heißt darin, dass die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“), dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.
(7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“), dessen Vertragspartei die Europäische Union ist und das für die Mitgliedstaaten der Union verbindlich ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(8) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden –
(8) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („UNCRPD“) anerkannten Grundsätzen. Diese Verordnung sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden –
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
da) unabhängig von sonstigen Behinderungen.
Begründung
Im Marrakesch-Vertrag besteht die Option, die Liste der Begünstigten unabhängig von sonstigen Behinderungen zu erweitern. Außerdem wird in Erwägung 16 und Artikel 7 der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Möglichkeit verwiesen, zu einem späteren Zeitpunkt andere Arten von Behinderungen in den Binnenmarkt aufzunehmen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) „Kopie in einem zugänglichen Format“ eine Kopie eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands in einer alternativen Weise oder Form, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt und es ihr ermöglicht, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne Sehbehinderung oder eine der in Absatz 2 genannten Behinderungen;
(3) „Kopie in einem zugänglichen Format“ eine Kopie eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands in einer alternativen Weise oder Form, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt und es ihr ermöglicht, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne eine der in Absatz 2 genannten Beeinträchtigungen oder Behinderungen;
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) „befugte Stelle“ eine Organisation, die Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen auf gemeinnütziger Basis als Haupttätigkeit oder als eine ihrer Haupttätigkeiten oder im Gemeinwohl liegenden Aufgaben bereitstellt.
(4) „befugte Stelle“ eine Organisation, die Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen auf gemeinnütziger Basis als Haupttätigkeit oder als eine ihrer Haupttätigkeiten oder im Gemeinwohl liegenden Aufgaben bereitstellt und hierfür staatlich befugt oder anerkannt wurde.
Begründung
Mit der Begriffsbestimmung der „befugten Stelle“ in Artikel 2 des Vertrags von Marrakesch sind staatlich befugte oder anerkannte Stellen gemeint. Mit dieser Bestimmung könnten die befugten Stellen leichter ermittelt und überwacht werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen geschaffen werden und den Nutzern zur Verfügung stehen, wenn es zu Streitigkeiten über die Anwendung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen kommt.
Begründung
In der vorgeschlagenen Verordnung sind keine Beschwerde- oder Rechtsbehelfsmechanismen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten jedoch für die Fälle schaffen sollten, in denen die Begünstigten an der Inanspruchnahme der zugelassenen Ausnahmen gehindert werden. Die Einrichtung eines solchen Mechanismus wäre äußerst sinnvoll, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen dieser Verordnung wirksam angewendet werden. Dies steht im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags von Marrakesch, durch den die Vertragsparteien verpflichtet werden, die zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Vertrags erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, muss dafür sorgen dass sie
(1) Eine befugte Stelle mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, legt ihre eigenen Verfahren fest und befolgt sie, damit sie
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten unterstützen ihre befugten Stellen dabei, die Informationen über die Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 dadurch zugänglich zu machen, dass die befugten Stellen untereinander Informationen austauschen und interessierten Parteien und gegebenenfalls der Öffentlichkeit Informationen über ihre Strategien und Verfahren – darunter zum grenzüberschreitenden Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format – bereitstellen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a.
__________________
1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Frühestens [fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
Spätestens [drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die hauptsächlichen Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.
Titel | Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen | ||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | |||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 6.10.2016 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | PETI 6.10.2016 | ||||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Margrete Auken 18.11.2016 | ||||
Datum der Annahme | 24.1.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 18 0 0 | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Pál Csáky, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Peter Jahr, Notis Marias, Julia Pitera, Virginie Rozière, Josep-Maria Terricabras, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Kostadinka Kuneva, Ángela Vallina, Rainer Wieland | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Edouard Martin | ||||
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen | ||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | |||||
Datum der Übermittlung an das EP | 14.9.2016 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 6.10.2016 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 6.10.2016 | EMPL 24.11.2016 | CULT 6.10.2016 | PETI 6.10.2016 | |
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | INTA 12.10.2016 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Max Andersson 12.10.2016 |
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Prüfung im Ausschuss | 7.11.2016 | 28.11.2016 | 12.1.2017 | 31.1.2017 | |
Datum der Annahme | 23.3.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 22 0 0 | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Pavel Svoboda, Tadeusz Zwiefka | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Isabella Adinolfi, Daniel Buda, Angelika Niebler, Virginie Rozière, Rainer Wieland | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Eugen Freund, Maria Noichl | ||||
Datum der Einreichung | 29.3.2017 | ||||
22 | + | |
PPE S&D
ECR ALDE GUE/NGL Verts/ALE EFDD ENF |
Daniel Buda, Angelika Niebler, Emil Radev, Pavel Svoboda, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka Eugen Freund, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maria Noichl, Virginie Rozière Sajjad Karim Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka Max Andersson, Julia Reda Isabella Adinolfi, Joëlle Bergeron Marie-Christine Boutonnet | |
0 | - | |
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| |
0 | 0 | |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung