Plenarsitzungsdokument
29.3.2017
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EMPFEHLUNG
zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020
(14942/2016 – C8-0103/2017 – 2016/0283(APP) )
Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 14
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 15
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020
(14942/2016 – C8-0103/2017 – 2016/0283(APP) )
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 ( COM(2016)0604 ),
– unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (14942/2016) und auf das Korrigendum des Rates (14942/2016 COR2),
– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0103/2017),
– unter Hinweis auf die grundsätzliche Einigung des Rates vom 7. März 2017 über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020[3],
– unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom … zu dem Entwurf einer Verordnung[4],
– gestützt auf Artikel 86 und Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses ( A8-0110/2017 ),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020, der dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES
VERORDNUNG (EU, Euratom) 2016/… DES RATES
vom …
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens
für die Jahre 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den ersten Jahren der Durchführung des in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[5] festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 wurden in großem Umfang besondere Instrumente für die Bewältigung der neuen Herausforderungen in den Ländern in der Europäischen Nachbarschaft genutzt; diese Herausforderungen erforderten rasche und umfassende Maßnahmen der Union, um ihren weitreichenden humanitären und sicherheitspolitischen Folgen zu begegnen.
(2) Der erneute Rückgriff auf Spielräume und besondere Instrumente im Haushaltsplan für 2017, durch den sich die verfügbaren Haushaltsmittel zur Bewältigung solcher Situationen im verbleibenden Zeitraum des MFR verringern, zeigt, dass die Umstände, die diese außerordentlichen Maßnahmen ausgelöst haben, andauern und weitere Maßnahmen erforderlich sein werden.
(3) Um für eine spezifische und größtmögliche Flexibilität zu sorgen und sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehen, damit die Union ihren Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nachkommen kann, müssen die im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen vorgesehenen Höchstbeträge für die Anpassung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2019-2020 angehoben werden.
(4) Damit die Union weiterhin über ausreichende Kapazitäten verfügt, um auf unvorhergesehene Umstände, insbesondere auf die neuen Herausforderungen, reagieren zu können, sollten die Reserve für Soforthilfe und das Flexibilitätsinstrument aufgestockt, die zeitlichen Beschränkungen für die Einrichtung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen aufgehoben und der Anwendungsbereich des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen ausgeweitet werden.
(5) Zur Sicherstellung einer spezifischen und größtmöglichen Flexibilität sollte zudem vorgesehen werden, dass nicht verwendete Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden.
(6) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Durch die besonderen Instrumente nach den Artikeln 9 bis 15 wird die Flexibilität des MFR sichergestellt; diese Instrumente werden eingeführt, um den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens zu gewährleisten. Wenn die Reserve für Soforthilfe, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, die spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung oder der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung, und für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates*, der Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates** und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung*** in Anspruch genommen werden muss, können Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des MFR überschreiten.
________________
* Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).
** Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).
*** Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).“
2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Diese jährlichen Anpassungen dürfen für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Höchstbeträge (zu Preisen von 2011) im Vergleich zur ursprünglichen Obergrenze für Mittel für Zahlungen des jeweiligen Jahres nicht überschreiten:
2018 – 7 Mrd. EUR
2019 – 11 Mrd. EUR
2020 – 13 Mrd. EUR.“
3. In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„f) Berechnung der Beträge, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden sollen.“
4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird ein jährlicher Betrag von 300 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Diese Mittel werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.“
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Flexibilitätsinstrument
(1) Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden könnten. Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 wird für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag eine Obergrenze von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt.
Der für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag wird ab 2017 jedes Jahr um folgende Beträge erhöht:
a) einen Betrag in Höhe des Teils der jährlichen Mittelausstattung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der nach Artikel 10 Absatz 1 im vorausgehenden Jahr verfallen ist;
b) einen Betrag in Höhe des Teils der jährlichen Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der im vorausgehenden Jahr verfallen ist.
Die Beträge, die gemäß Unterabsatz 2 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden, werden unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen verwendet.
(2) Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+3 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits in früheren Haushaltsplänen ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen, und zwar in chronologischer Reihenfolge. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+3 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.“
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung, und für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen
(1) Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – und mit Migration und Sicherheit festgelegt sind.
(2) Im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 berechnet die Kommission jedes Jahr den verfügbaren Betrag. Der MFR-Gesamtspielraum oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | 14942/2016 – C8-0103/2017 – COM(2016)0604 – 2016/0283(APP) | |||
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung | 8.3.2017 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 13.3.2017 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Jan Olbrycht 10.10.2016 | Isabelle Thomas 10.10.2016 |
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Datum der Annahme | 27.3.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 21 3 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Eider Gardiazabal Rubial, Iris Hoffmann, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Eleftherios Synadinos, Tiemo Wölken, Stanisław Żółtek | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Nicola Caputo, Heidi Hautala, Ivana Maletić, Marco Valli | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Iratxe García Pérez, Ramón Jáuregui Atondo, Arndt Kohn, Luigi Morgano, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso | |||
Datum der Einreichung | 29.3.2017 | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
21 | + |
ALDE | Nedzhmi Ali, Jean Arthuis |
ECR | Zbigniew Kuźmiuk |
PPE | Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Fernando Ruas, Paul Rübig, Ramón Luis Valcárcel Siso, Arndt Kohn |
S&D | Nicola Caputo, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial, Iris Hoffmann, Ramón Jáuregui Atondo, Clare Moody, Luigi Morgano, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tiemo Wölken |
3 | - |
ENF | Stanisław Żółtek |
NI | Eleftherios Synadinos |
Verts/ALE | Heidi Hautala |
2 | 0 |
ECR | Bernd Kölmel |
EFDD | Marco Valli |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung