Plenarsitzungsdokument

A8-0164/2017

19.4.2017

*

BERICHT

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

(07281/2017 – C8-0120/2017 – 2017/0803(CNS) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  8

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  10

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS  11

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

(07281/2017 – C8-0120/2017 – 2017/0803(CNS) )

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07281/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0120/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)[1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt[2], in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/290 des Rates[3] geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen[4], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Ministerpräsidenten Dänemarks vom 15. Dezember 2016, in der die operativen Erfordernisse, aber auch der Ausnahme- und Übergangscharakter der geplanten Übereinkunft zwischen Europol und Dänemark hervorgehoben werden,

–  unter Hinweis auf die oben genannte Erklärung, in der hervorgehoben wurde, dass die geplante Übereinkunft an die weitere Zugehörigkeit Dänemarks zur Union und zum Schengen-Raum und an die Verpflichtung Dänemarks geknüpft ist, bis spätestens 1. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2016/680[5] zum Datenschutz in polizeilichen Angelegenheiten uneingeschränkt in dänisches Recht umzusetzen, und dass Dänemark der Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten zustimmen muss,

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 22) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Ausgang des dänischen Referendums vom 3. Dezember 2015 in Bezug auf das Protokoll (Nr. 22) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 14. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt[6], insbesondere die in Ziffer 4 gestellte Forderung, für die künftige Übereinkunft zwischen Europol und Dänemark eine Laufzeit von fünf Jahren festzulegen, um ihren Übergangscharakter im Hinblick auf eine dauerhaftere Übereinkunft zu gewährleisten,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8-0164/2017 ),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament im Rahmen der Bewertung nach Artikel 25 des Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol insbesondere durch den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794[7] regelmäßig unterrichtet und konsultiert wird;

5.  fordert die Vertragsparteien auf, alle Möglichkeiten im Rahmen des Primär- und Sekundärrechts auszuschöpfen, um Dänemark nochmals die Vollmitgliedschaft bei Europol anzubieten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Dänemark nimmt derzeit uneingeschränkt an Europol teil, das im Rahmen des geltenden Beschlusses des Rates (2009/371/JI) tätig ist. Gemäß den Bestimmungen des Protokolls (Nr. 22) zum Vertrag über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konnte Dänemark sich nicht an der Annahme der neuen Europol-Verordnung beteiligen, die für Dänemark auch nicht gilt. Die neue Europol-Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft; mit diesem Datum wird der geltende Europol-Beschluss des Rates automatisch aufgehoben. Das bedeutet, dass Dänemark ab dem 1. Mai 2017 Europol nicht mehr angehören und nicht mehr die Möglichkeit haben wird, sich an der Tätigkeit der Agentur zu beteiligen, ihre Datenbanken zu konsultieren oder mit ihr Daten auszutauschen.

Am 3. Dezember 2015 fand in Dänemark ein Referendum darüber statt, seine aktuelle unflexible Opt-out-Regelung im Bereich Justiz und Inneres im Protokoll (Nr. 22) durch eine flexiblere, selektive Opt-in-Regelung zu ersetzen, ähnlich jener, wie sie derzeit für Irland und das Vereinigte Königreich gilt. Das Referendum führte jedoch zu einem negativen Ergebnis (53,1 % stimmten mit „Nein“, 46,9 % mit „Ja“).

Nach dem negativen Ausgang dieses Referendums fanden zwischen den dänischen Behörden und den Organen der EU informelle Gespräche statt, um nach Wegen zu suchen, die es Dänemark ermöglichen würden, so eng wie möglich in Europol eingebunden zu sein.

Diese informellen Gespräche mündeten am 15. Dezember 2016 in einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Ministerpräsidenten Dänemarks. In dieser gemeinsamen Erklärung wird vorgeschlagen, Dänemark in Form eines Abkommens über operative Zusammenarbeit mit Europol zu assoziieren, um die negativen Auswirkungen des Ausscheidens Dänemarks aus Europol auf ein Mindestmaß zu beschränken. Damit keine operativen Lücken entstehen, muss dieses Kooperationsabkommen zwischen Europol und Dänemark vor dem 1. Mai 2017 geschlossen werden.

Der legislative Weg dahin umfasst zwei aufeinanderfolgende Legislativverfahren: Zunächst wird Dänemark in die Liste der Drittstaaten aufgenommen, mit denen Europol internationale Kooperationsabkommen schließt, und anschließend wird das Abkommen über operative Zusammenarbeit zwischen Europol und Dänemark geschlossen. Das Europäische Parlament muss zu beiden Vorschlägen angehört werden.

Am 14. Februar 2017 nahm das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Empfehlung zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI an, um Dänemark in die Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen aufzunehmen, mit denen Europol internationale Kooperationsabkommen schließt.

Der vorliegende Bericht betrifft die Anhörung des Parlaments zum Entwurf des Abkommens über operative Zusammenarbeit zwischen Europol und Dänemark.

Der Berichterstatter empfiehlt, das vorgeschlagene Abkommen zu billigen. Im Kampf gegen grenzüberschreitende schwere und organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus innerhalb der Union bedarf es enger Zusammenarbeit und des Austauschs von Daten zwischen allen Mitgliedstaaten. Wenn Dänemark nun plötzlich, ohne Regelung für einen reibungslosen Übergang hin zu einer Form der Assoziierung zwischen Dänemark und Europol, aus Europol ausscheidet, könnte dies operative Lücken zur Folge haben und die Fähigkeit der EU verringern, organisierte Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Daher muss ein ausreichendes Maß an operativer Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Europol gewährleistet sein, das auch den Austausch relevanter personenbezogener Daten und von Verschlusssachen – vorbehaltlich angemessener Garantien für den Datenschutz – umfasst.

Gleichzeitig sollte klar sein, dass ein solches Kooperationsabkommen mit Dänemark eine Ausnahme darstellen sollte und keinesfalls einer Vollmitgliedschaft bei Europol gleichkommt. Dies wurde außerdem in dem am 14. Februar 2017 vom Europäischen Parlament angenommenen Standpunkt klar hervorgehoben.

Der Berichterstatter nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass dieser Sachverhalt angemessen in den Entwurf eines Kooperationsabkommens und in die in der gemeinsamen Erklärung vom 15. Dezember 2016 genannten Bedingungen eingeflossen ist, die besagen, dass die vorgeschlagene Übereinkunft an die weitere Zugehörigkeit Dänemarks zum Schengen-Raum und an die Verpflichtung Dänemarks geknüpft ist, bis spätestens 1. Mai 2017 die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/680) uneingeschränkt in dänisches Recht umzusetzen, und dass Dänemark der Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten zustimmen muss. Der Berichterstatter begrüßt außerdem, dass Dänemark auch in der Zukunft einen angemessenen Beitrag zum Haushalt von Europol leisten wird.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Erläuterungen:

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