Plenarsitzungsdokument
1.6.2017
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
( COM(2017)0038 – C8-0021/2017 – 2017/0013(COD) )
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 9
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 12
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 13
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
( COM(2017)0038 – C8-0021/2017 – 2017/0013(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2017)0038 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0021/2017),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ( A8-0205/2017 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Sekundärmarkttätigkeiten für Elektro- und Elektronikgeräte, einschließlich Reparatur, Austausch von Ersatzteilen, Nachrüstung und Wiederverwendung, sollten erleichtert werden, um eine Kreislaufwirtschaft in der Union zu fördern. Es sollte eine hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet werden, auch durch umweltgerechte Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Unnötiger Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer sollte vermieden werden. Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU dürfen Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der vorherigen Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates6 fielen, mit der Richtlinie 2011/65/EU aber nicht konform wären, bis zum 22. Juli 2019 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Nach diesem Datum sind jedoch sowohl das erstmalige Inverkehrbringen als auch Sekundärmarkttätigkeiten für nichtkonforme Elektro- und Elektronikgeräte verboten. Ein solches Verbot von Sekundärmarkttätigkeiten steht im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen der Maßnahmen der Union zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Produkte und sollte daher aufgehoben werden. | (2) Sekundärmarkttätigkeiten für Elektro- und Elektronikgeräte, einschließlich Reparatur, Austausch von Ersatzteilen, Nachrüstung und Wiederverwendung sowie Nachbesserung, sollten erleichtert werden, um eine Kreislaufwirtschaft in der Union zu fördern. Es sollte eine hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet werden, auch durch umweltgerechte Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Unnötiger Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer sollte vermieden werden. Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU dürfen Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der vorherigen Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates6 fielen, mit der Richtlinie 2011/65/EU aber nicht konform wären, bis zum 22. Juli 2019 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Nach diesem Datum sind jedoch sowohl das erstmalige Inverkehrbringen als auch Sekundärmarkttätigkeiten für nicht konforme Elektro- und Elektronikgeräte verboten. Ein solches Verbot von Sekundärmarkttätigkeiten steht im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen der Maßnahmen der Union zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Produkte und sollte daher aufgehoben werden. |
_________________ | _________________ |
6 Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19). | 6 Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19). |
Begründung
Um das weite Feld der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, sollten wir auch Nachbesserung als Prozess der Beurteilung des Zustands vorhandener Geräte nutzen, um zu entscheiden, welche Bestandteile ersetzt werden müssen, welche einer Reparatur oder Änderung bedürfen und welche wiederverwendet werden können, alles auch auf der Grundlage der künftigen Anforderungen des Eigentümers/Nutzers.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a (neu)
Richtlinie 2011/65/EU
Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: |
| „Ein delegierter Rechtsakt kann sich auf eine begrenzte Zahl technikbezogener oder voneinander abhängiger Maßnahmen erstrecken.“ |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a a (neu)
Richtlinie 2011/65/EU
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) In Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt: |
| „ba) legt dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament binnen eines Monats nach Eingang des Antrags einen klaren Zeitplan für die Annahme ihrer Entscheidung vor;“ |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2011/65/EU
Artikel 24 – Absatz 2
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Derzeitiger Wortlaut | Geänderter Text |
| 4a. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
„(2) Spätestens bis zum 22. Juli 2021 führt die Kommission eine allgemeine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“ | „(2) Spätestens bis zum 22. Juli 2021 führt die Kommission eine allgemeine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“ |
BEGRÜNDUNG
Hintergrund
Die EU-Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sind seit August 2004 in Kraft. Die Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (RoHS) dienen dazu, die mit diesen Stoffen verbundenen gesundheitlichen und ökologischen Risiken zu verringern. Die geltende Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-2-Richtlinie) ist im Juli 2011 in Kraft getreten. Sie ist eine Neufassung der vorherigen RoHS-Richtlinie 2002/95/EG (RoHS 1).
Im Vorschlag der Kommission wird der Geltungsbereich der RoHS-2-Richtlinie geändert. Diese Änderung ist in der Richtlinie (Artikel 24 Absatz 1) ausdrücklich vorgesehen und darauf ausgerichtet, auf durch die Richtlinie bedingte, nach dem 22. Juli 2019 auftretende unbeabsichtigte Folgen zu reagieren. Der Vorschlag kommt spät, denn der in der RoHS-2-Richtlinie festgelegte Ablauf der Frist ist der 22. Juli 2014.
Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, denn dieser Schritt ist zur Klärung dringender Fragen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Wortlaut der RoHS-2-Richtlinie notwendig, um die Rechtssicherheit zu verbessern sowie Umwelt und Gesundheit zu schützen. Durch die Überarbeitung des Geltungsbereichs der RoHS-2-Richtlinie wird insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei KMU, zur Unterstützung des Gesundheitswesens, das auf entsprechend umgerüstete medizinische Geräte angewiesen ist, und zur Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft beigetragen.
Im Übrigen würde sich die angestrebte Überarbeitung des Geltungsbereichs keineswegs auf das gesamte Konzept der RoHS-2-Richtlinie auswirken. Etwaige weiter gehende Änderungen der RoHS-2-Richtlinie sollten nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie sein, die die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 bis zum 22. Juli 2021 durchführen muss.
Die RoHS-2-Richtlinie
Kurz gefasst sind in der RoHS-2-Richtlinie Bestimmungen zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten festgelegt (Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE)). Nach der delegierten Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission gilt ab dem 22. Juli 2019 eine Beschränkung für vier Phthalate (Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP)), d. h., für diese Stoffe gelten Grenzwerte. Die Kommission überprüft die Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, regelmäßig von sich aus oder nach Vorlage eines Vorschlags durch einen Mitgliedstaat (Artikel 6).
Bestimmte Produktgruppen, z. B. Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum, sind vom Geltungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen (Artikel 2 Absatz 4). Außerdem können Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen durch delegierte Rechtsakte für begrenzte Zeit von der Beschränkung der Verwendung bestimmter Stoffe ausgenommen werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet, die Beseitigung oder Substitution der Beschränkungen unterliegenden Stoffe ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel, oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher (Artikel 5).
Im Zuge der geplanten allgemeinen Überprüfung der RoHS-2-Richtlinie sollte auch ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet werden.
Der Geltungsbereich der RoHS-2-Richtlinie ist im Vergleich zu RoHS 1 weiter gefasst: RoHS 2 erstreckt sich auf medizinische Geräte sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente und hat durch die in Anhang I (mit den von der RoHS-2-Richtlinie erfassten Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten) festgelegte neue Kategorie 11 – „[s]onstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits genannten Kategorien zuzuordnen sind“ – einen „offenen Geltungsbereich“. Außerdem ist die Definition des Begriffs „Elektro- und Elektronikgeräte“ weiter gefasst als in der RoHS-1-Richtlinie. Danach sind Elektro- und Elektronikgeräte Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind. Als neu in den Geltungsbereich aufgenommene Elektro- und Elektronikgeräte werden in diesem Zusammenhang Elektro- und Elektronikgeräte bezeichnet, auf die sich die RoHS-1-Richtlinie nicht erstreckte, die aber in den Geltungsbereich der RoHS-2-Richtlinie aufgenommen wurden.
Der Vorschlag
Wie bereits ausgeführt, ist der Vorschlag der Kommission auf die Klärung jener Fragestellungen im Zusammenhang mit der RoHS-2-Richtlinie ausgerichtet, die sich nach dem 22. Juli 2019 ergeben können. Diese Frist markiert das Ende des in der RoHS-2-Richtlinie vorgesehenen achtjährigen Übergangszeitraums, in dem neu in den Geltungsbereich aufgenommene Elektro- und Elektronikgeräte den nach der RoHS-2-Richtlinie geltenden Anforderungen noch nicht entsprechen müssen und weiter in der EU auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen (Artikel 2 Absatz 2). Mit den in den Vorschlag aufgenommenen Bestimmungen sollen die folgenden vier Probleme gelöst werden:
Nach dem derzeitigen Wortlaut der RoHS-2-Richtlinie wären Sekundärmarkttätigkeiten (z. B. Weiterverkauf, Gebrauchtwarenhandel) für medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und andere neu in den Geltungsbereich aufgenommene Elektro- und Elektronikgeräte (z. B. Rasenmäher mit Elektrostarter, Elektrofahrräder) nach dem 22. Juli 2019 verboten. Damit würde gegen die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft verstoßen, insbesondere da die Lebensdauer vieler Produkte dadurch – vor allem, wenn es Sekundärmärkte für umgerüstete Geräte gibt – verringert würde. Außerdem wäre das Verbot mit der allgemeinen Harmonisierung der Produktvorschriften der EU nicht vereinbar.
Nach dem 22. Juli 2019 wären Reparaturen an neu in den Geltungsbereich aufgenommenen Elektro- und Elektronikgeräten mit Ersatzteilen, die der RoHS-2-Richtlinie nicht entsprechen – außer im Falle medizinischer Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente – nicht mehr möglich. Dadurch würde die Lebensdauer dieser Kategorie von Elektro- und Elektronikgeräten verkürzt, und die Produkte müssten früher verschrottet werden.
Durch den derzeitigen Wortlaut der Definition des Begriffs bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden (mobile Maschinen und Geräte) würden zwei sehr ähnliche Arten mobiler Maschinen und Geräte nach dem 22. Juli 2019 unterschiedlich behandelt: Mobile Maschinen und Geräte mit eigener Energieversorgung (Batterie oder Motor) wären vom Geltungsbereich der RoHS-2-Richtlinie ausgenommen, während die RoHS-2-Richtlinie für mobile Maschinen und Geräte mit externem Antrieb (über Netzkabel) weiterhin gelten würde. Bestimmte mobile Maschinen und Geräte werden mit denselben Produktionsanlagen hergestellt, d. h., sie unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der Stromquelle. Der derzeitige Wortlaut könnte bewirken, dass die Produktion kabelbetriebener Modelle allmählich eingestellt wird und nicht in den Geltungsbereich fallende mobile Maschinen und Geräte weniger umweltfreundlich werden.
Das Inverkehrbringen von Pfeifenorgeln auf dem EU-Markt würde verboten. Pfeifenorgeln gehören zu den neu in den Geltungsbereich aufgenommenen Produkten, da sie elektrische Bauteile (z. B. elektrisches Gebläse) haben und die Pfeifen aus Bleilegierungen sind, für die es keinen Ersatz gibt. Da Pfeifenorgeln elektrische Bauteile haben, fällt das ganze Instrument einschließlich der Pfeifen unter die RoHS-2-Richtlinie und wäre nach dem 22. Juli 2019 aufgrund der RoHS-2-Richtlinie vorschriftswidrig, d. h., der Verkauf dieses Instruments wäre verboten.
Außerdem wird im Vorschlag Artikel 5 bezüglich Ausnahmen geändert, indem für Ausnahmen für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 eine maximale Geltungsdauer festgelegt wird; die Frist für die Entscheidung der Kommission über Anträge auf Verlängerung geltender Ausnahmen wird gestrichen. Ausnahmen bleiben aber in jedem Fall bis zur Entscheidung der Kommission über den Antrag auf Verlängerung und im Falle einer negativen Entscheidung mindestens 12 Monate nach dem Widerruf gültig. Angesichts der steigenden Zahl und der Komplexität der Ausnahmen von RoHS-Bestimmungen und im Interesse einer besseren Rechtsetzung und der Rechtssicherheit hat die Berichterstatterin die Vorschrift aufgenommen, dass die Kommission dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament binnen eines Monats nach Eingang des Antrags einen klaren Zeitplan für die Annahme ihrer Entscheidung vorlegen muss.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2017)0038 – C8-0021/2017 – 2017/0013(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 25.1.2017 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 1.2.2017 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 1.2.2017 | JURI 1.2.2017 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ITRE 28.2.2017 | JURI 28.2.2017 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Adina-Ioana Vălean 31.1.2017 |
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Prüfung im Ausschuss | 4.5.2017 |
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Datum der Annahme | 30.5.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 59 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Jørn Dohrmann, Eleonora Evi, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Merja Kyllönen, Stefano Maullu, Christel Schaldemose | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Pál Csáky, Siôn Simon | |||
Datum der Einreichung | 1.6.2017 | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
59 | + |
ALDE | Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds |
ECR | Mark Demesmaeker, Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Jadwiga Wiśniewska |
EFDD | Eleonora Evi, Robert Jarosław Iwaszkiewicz |
GUE/NGL | Stefan Eck, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen |
NI | Zoltán Balczó |
PPE | Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Pál Csáky, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Giovanni La Via, Norbert Lins, Stefano Maullu, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean |
S&D | Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Siôn Simon, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli |
VERTS/ALE | Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Davor Škrlec |
1 | - |
ENF | Mireille D'Ornano |
0 | 0 |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung