Plenarsitzungsdokument

 

A8-0247/2017

29.6.2017

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen

( COM(2016)0551 – C8-0345/2016 – 2016/0264(COD) )

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Tamás Meszerics

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  81

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  83

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS  84

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen

( COM(2016)0551 – C8-0345/2016 – 2016/0264(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0551 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0345/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ( A8‑0247/2017 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, ihn entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Statistische Daten und Indikatoren sind für verantwortungsbewusste, auf Fakten beruhende politische Strategien von zentraler Bedeutung. Für die Ausarbeitung, Analyse und Anpassung unionsweiter, nationaler und regionaler politischer Strategien benötigen die politischen Entscheidungsträger unbedingt aktuelle, vergleichbare und präzise Informationen, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Zusammenhang mit der Strategie Europa 202021 und der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung spielen soziale Indikatoren eine wesentliche Rolle dabei, für die Hauptprioritäten der Union für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, nämlich die Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, Qualifikationen, Mobilität und digitale Wirtschaft, Information bereitzustellen und diese Prioritäten zu unterstützen. Insbesondere müssen soziale Indikatoren eine tragfähige statistische Basis zur Erarbeitung und Überwachung der politischen Konzepte bereitstellen, mit denen die Union diese Prioritäten verwirklicht.

(1)  Im Zusammenhang mit der Strategie Europa 202021 und der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung spielen soziale Indikatoren eine wesentliche Rolle dabei, Informationen für die Hauptprioritäten der Union bereitzustellen, nämlich für integratives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, den sozialen Zusammenhalt, die Verringerung von Armut, Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen sowie die Gleichstellung der Geschlechter, Qualifikationen, Mobilität und digitale Wirtschaft, und diese Prioritäten zu unterstützen. Insbesondere müssen soziale Indikatoren eine tragfähige statistische Basis zur Erarbeitung und Überwachung der politischen Konzepte bereitstellen, mit denen die Union und die Mitgliedstaaten diese Prioritäten verwirklichen.

__________________

__________________

21 Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, COM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

21 Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, COM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Für die Nachhaltigkeit und Legitimität der Wirtschafts- und Währungsunion besonders wichtig ist die Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Zielen im Europäischen Semester, wobei außerdem auf hochwertige Statistiken in beiden Bereichen zurückzugreifen ist. Daher wird den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen im Europäischen Semester jetzt mehr Gewicht beigemessen, und in den Länderberichten und den länderspezifischen Empfehlungen werden die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen angegangen und politische Reformen auf der Grundlage bewährter Verfahren begünstigt. Dabei kommt Statistiken zentrale Bedeutung zu, und die Aktualität sozialer Indikatoren muss unbedingt so weit verbessert werden, dass sie für die einschlägigen politischen Rahmenkonzepte, z. B. für das Europäische Semester, rechtzeitig zur Verfügung stehen.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Bei der Gestaltung europäischer Sozialstatistiken ist Artikel 10 AEUV gebührend Rechnung zu tragen. Daher müssen unbedingt hochwertige, nach Geschlechtern und Alter aufgeschlüsselte Daten erhoben werden, beispielsweise für Menschen, die älter sind als 74 Jahre, damit geschlechts- und altersspezifische Probleme ermittelt und Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Bewältigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder des Alters anhand von Fakten fundiert beurteilt werden können. In diesem Zusammenhang sollte dem Referenzhandbuch mit dem Titel „Praktisches Instrument zur Entwicklung geschlechtsspezifischer Statistiken“1a, das der Arbeitsstab Weiterbildung von Statistikern in geschlechtsspezifischer Statistik der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) unter Mitwirkung verschiedener Sachverständiger erstellte, gebührend Rechnung getragen werden.

 

__________________

 

1ahttp://www.unece.org/fileadmin/DAM/stats/publications/Developing_Gender_Statistics.pdf.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein grundlegender makroökonomischer Indikator für die gesamte Wirtschaftstätigkeit. Es müssen dem BIP jedoch aussagekräftige Indikatoren beiseitegestellt werden, die die Perspektive der Haushalte wiedergeben, deren Schwerpunkt auf der Lage der Bürger liegt, mit denen beschrieben wird, wie materielle Lebensbedingungen und Ungleichheiten verteilt sind, und mit denen sich die Vielschichtigkeit der Lebensqualität besser durchdringen lässt. Daher sollte diese Verordnung bewirken, dass umfassende und immer neue Statistiken in diesen Bereichen angeboten werden.

Begründung

Dem BIP wird in der Politik und den Medien große Aufmerksamkeit zuteil, und es ist in der Tat ein wichtiger Indikator. Bei Statistiken sollte jedoch der Schwerpunkt auch auf die Lebensbedingungen der Bürger, die Ungleichheiten, die Lebensqualität und ihr Wohlergehen gelegt werden, das gemäß dem AEUV ein Ziel der EU ist. Daher sollten verstärkt Daten in diesen Bereichen erhoben werden, um Strategien zu unterstützen, mit denen den Bürgern ein besseres Leben ermöglicht werden soll.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d)  In Einklang mit der Initiative „Über das BIP hinaus“1a sollte über wirtschaftliche Indikatoren wie das BIP hinausgegangen werden, indem übergeordnete Indikatoren ausgearbeitet werden, die anderen Aspekten – insbesondere den sozialen Aspekten des Fortschritts wie der Lebensqualität, der Inklusion, dem Wohlergehen und dem sozialen Zusammenhalt – Rechnung tragen, wobei hervorgehoben werden sollte, dass dafür zu sorgen ist, dass die einschlägigen Daten aufgeschlüsselt werden können, um beispielsweise geschlechtsspezifische Probleme zu ermitteln.

 

__________________

 

1ahttp://ec.europa.eu/environment/beyond_gdp/background_en.html.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1e)  Für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gelten die statistischen Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit sowie der Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit und Kostenwirksamkeit.

Begründung

Dies sind die zentralen Grundsätze für die Erstellung und Verbreitung von EU-Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1f)  Im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems (ESS) – der Partnerschaft zwischen der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern und sonstigen einzelstaatlichen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Erstellung, Veröffentlichung und Verbreitung offizieller europäischer Statistiken zuständig sind – sollen sachdienliche, unparteiische, zuverlässige, aktuelle und vergleichbare statistische Daten auf Unionsebene bereitgestellt werden.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 g (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1g)  Europäische Sozialstatistiken sollten auf der Grundlage der Chancengleichheit allen Arten von Nutzern zur Verfügung stehen – etwa politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Verwaltungen, Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Studierenden und Vertretern der Zivilgesellschaft, wozu nichtstaatliche Organisationen zählen –, die über die auf der Website der Kommission (Eurostat) bereitgestellten Datenbanken freien und problemlosen Zugang zu Daten haben sollten. Im Rahmen des ESS wird zugesagt, die Nutzer aktiv einzubinden und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Begründung

Dieser Grundsatz ist in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 niedergelegt. In der Praxis kann jeder online auf die Datenbank von Eurostat zugreifen, die das gesamte Spektrum der bei Eurostat öffentlich einsehbaren aggregierten Daten enthält. Diese sind in mehrdimensionalen Tabellen mit verschiedenen Auswahlfunktionen und Exportformaten dargestellt. Forscher genießen für Analysen im Interesse des wissenschaftlichen Fortschritts umfassenderen Zugang insbesondere zu vertraulichen Daten – dieser Zugang unterliegt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 557/2003 strengen Regeln.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 h (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1h)  Um die Krisenfestigkeit der EU zu verbessern, die Kohäsionsziele zu erreichen und das Wohlstandsniveau zu erhalten, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Zielen des Europäischen Semesters erforderlich, wozu auf hochwertige Statistiken zurückzugreifen ist.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 i (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1i)  Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten den Europäischen Verhaltenskodex für Statistik einhalten.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Angesichts dessen sollten soziale Indikatoren die erforderliche hohe Qualität aufweisen, insbesondere hinsichtlich ihrer Robustheit, ihrer Aktualität, ihrer Relevanz, ihre Anpassungsfähigkeit an neue Wünsche der Nutzer sowie ihrer Vergleichbarkeit und Effizienz.

(2)  Daher sollten soziale Indikatoren unbedingt höchste Qualität aufweisen, insbesondere hinsichtlich ihrer Robustheit, ihrer Genauigkeit, ihrer Aktualität, ihrer Nutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit, ihrer Relevanz, ihrer Anpassungsfähigkeit an neue Wünsche der Nutzer sowie ihrer Vergleichbarkeit, Kohärenz und Effizienz.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der wesentliche Faktor für die Bestimmung der Lebensbedingungen ist das Haushaltseinkommen, und das Konzept des Referenzbudgets ist die genaueste Methode, um einerseits die Mindesthöhe der für die angemessene Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen Mittel und andererseits den Preis des hierfür erforderlichen Korbes an Waren und Dienstleistungen festzulegen. Ist eindeutig erwiesen, dass die Datenerhebung und die Methode für Schätzungen des Referenzbudgets auf regionaler Grundlage in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Rahmen von Pilotstudien verbessert werden müssen, stellt die Kommission (Eurostat) den Mitgliedstaaten angemessene Finanzmittel hierfür bereit.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Häufig wird das Einkommen herangezogen, um die Lage der Haushalte zu beurteilen. Es ist jedoch in Bezug auf die Haushalte und aus makroökonomischer Sicht ebenfalls wichtig, Verbrauch, Vermögen und Verschuldung und damit auch mögliche Schulden in Fremdwährungen zu messen.

Begründung

Die materiellen Lebensverhältnisse der Haushalte umfassen Einkommen, Verbrauch und Vermögen, einschließlich Verschuldung. (Bisweilen in Fremdwährungen aufgenommene) Schulden können für einige Haushalte im Vergleich zum Einkommen beträchtlich sein. Dies wirkt sich auf die Haushalte aus, kann aber auch Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen haben, wie mehrere Schuldenkrisen in jüngster Zeit belegen.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  Armut ist ein vielschichtiges Phänomen. Sie lässt sich nicht nur an materiellen Lebensbedingungen wie Einkommen, Verbrauch, Vermögen oder Verschuldung festmachen, sondern auch an den Aspekten Gesundheit, Bildung, Zugang zu Dienstleistungen und Inanspruchnahme derselben. Überdies sollte Armut vor dem Hintergrund der Gesellschaft betrachtet werden, in der die Menschen leben. Statistische Daten sollten daher eine breite, solide, vergleichbare und belastbare Grundlage für die Festlegung von Indikatoren bieten, die der Fülle der möglichen Anwendungen gerecht werden.

Begründung

Es müssen mehrerlei Betrachtungsweisen und Ansätze für die Untersuchung des Phänomens der Armut – z. B. mehrdimensionale Armut oder relative bzw. absolute Armut – gestattet sein. Statistiken sollten als Grundlage für diese vielfältigen Ansätze dienen.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d)  Die Auswirkungen von Behinderungen sollten eingehend beschrieben werden, und zwar insbesondere in Bezug auf selbständiges Wohnen, angemessene Teilhabe am Arbeitsmarkt und mögliche Hindernisse für die Eingliederung in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen stärker berücksichtigt werden, und es sollte ihnen ermöglicht werden, mithilfe vollständig barrierefreier Erhebungen uneingeschränkt an Datenerhebungen teilzunehmen.

Begründung

Menschen mit Behinderungen müssen barrierefreie Erhebungen zugänglich sein, da hierdurch ihre Teilnahme sichergestellt werden kann.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Europäische Statistiken über Personen und Haushalte werden gegenwärtig auf der Grundlage mehrerer Rechtsakte erhoben, welche die Erhebungen über Personen und Haushalte, die Bevölkerungsstatistik, die Volks- und Wohnungszählungen sowie Statistiken regeln, die im Wesentlichen aus Quellen der Verwaltungen erhoben werden. Einige Daten stammen auch aus Erhebungen über Unternehmen. Trotz erheblicher Verbesserungen in den letzten Jahren besteht Bedarf daran, die Erhebung von Statistiken auf der Grundlage von Erhebungen über Personen und Haushalte weiter zu integrieren.

(3)  Europäische Statistiken über Personen und Haushalte werden gegenwärtig auf der Grundlage mehrerer Rechtsakte erhoben, welche die Erhebungen über Personen und Haushalte, die Bevölkerungsstatistik, die Volks- und Wohnungszählungen sowie Statistiken regeln, die im Wesentlichen aus Quellen der Verwaltungen erhoben werden. Einige Daten stammen auch aus Erhebungen über Unternehmen. Nutzer aus dem Forschungsbereich haben auf Probleme bezüglich der Aktualität und Qualität der Daten hingewiesen, unter anderem im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit. Trotz erheblicher Verbesserungen in den letzten Jahren besteht Bedarf daran, die Erhebung von Statistiken auf der Grundlage von unionsweiten Erhebungen über Personen und Haushalte weiter zu integrieren und zu straffen und dabei stärker auf Ganzheitlichkeit zu setzen. Damit solide Daten für Forschung und Politikgestaltung zur Verfügung stehen, muss unbedingt stärker in hochwertige, genauere und ganzheitlichere Datenerhebung investiert werden, statt die Investitionen zurückzufahren, da solide Daten eine Grundvoraussetzung für verantwortungsbewusste Politikgestaltung sind.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der technischer Fortschritte haben sich die Möglichkeiten zur Nutzung von Verwaltungsquellen für statistische Zwecke erheblich erweitert. Die Nutzung von Verwaltungsstellen sollte im Bereich der Sozialstatistiken aktiv gefördert werden, sofern die Qualität, die Genauigkeit, die Aktualität und die Vergleichbarkeit dieser Statistiken stets gewahrt bleiben.

(4)  Um die Datenqualität und -effizienz zu verbessern, sollte die Nutzung von Verwaltungsdatensätzen so weit wie möglich gefördert werden. Dank der raschen technischen Fortschritte haben sich die Möglichkeiten zur Nutzung von Verwaltungsquellen für statistische Zwecke bereits erheblich erweitert. Die Nutzung von Verwaltungsstellen sollte im Bereich der Sozialstatistiken auch künftig aktiv gefördert werden, sofern die Qualität, die Genauigkeit, die Aktualität und die Vergleichbarkeit dieser Statistiken stets gewahrt bleiben. Andere auf Personen oder relevante Themen ausgerichtete Instrumente, die über Verwaltungsdatensätze nicht zugänglich sind, sollten ebenfalls beibehalten werden, wobei das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten zu wahren ist.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Im Jahr 2011 hat das Europäische Statistische System (ESS) in Wiesbaden sein Memorandum über die Neukonzeption der Haushalts- und Sozialstatistiken verabschiedet. Dem Memorandum zufolge sollten europäische Erhebungen, die Daten über Personen und Haushalte liefern, gestrafft und diese sozialstatistischen Kernerhebungen mit weniger häufig stattfindenden Mikrodaten-Erhebungen ergänzt werden. Überdies sollte der Zugang zu Verwaltungsdaten verbessert und die Wiederverwendung vorhandener Datenquellen sowie der Zugang zu neuen Datenquellen auf nationaler und EU-Ebene entwickelt werden.

(6)  Im Jahr 2011 hat das Europäische Statistische System (ESS) in Wiesbaden sein Memorandum über die Neukonzeption der Haushalts- und Sozialstatistiken verabschiedet. Dem Memorandum zufolge sollten europäische Erhebungen, die Daten über Personen und Haushalte liefern, gestrafft und diese sozialstatistischen Kernerhebungen mit weniger häufig stattfindenden Mikrodaten-Erhebungen ergänzt werden. Überdies sollte der Zugang zu Verwaltungsdaten verbessert, die Eurotat-Website nutzerfreundlicher gestaltet und die Wiederverwendung vorhandener Datenquellen sowie der Zugang zu neuen Datenquellen auf nationaler und EU-Ebene im Einklang mit der Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a entwickelt werden. Es ist äußerst wichtig, dass bei der Anpassung und Modernisierung der sozialstatistischen Erhebungen Beiträge aller Interessenträger, zu denen politische Entscheidungsträger und wissenschaftliche Nutzer ebenso zählen wie Datenproduzenten, Zivilgesellschaft und Interessengruppen, gebührend berücksichtigt werden.

 

___________

 

1a  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Diese Verordnung sollte insbesondere dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat), den Zentralbanken der Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für Statistik zu stärken und zu intensivieren. Mit ihr sollte auch dafür gesorgt werden, dass die nationalen statistischen Ämter stärker eingebunden werden und die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex für europäische Statistiken einhalten.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die oben beschriebenen Entwicklungen müssen allmählich gestrafft und die statistischen Rechtsakte im Bereich der Sozialstatistiken modernisiert werden, um sicherzustellen, dass die hochwertigen sozialen Indikatoren auf stärker integrierte, flexiblere und effizientere Weise produziert werden. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse der Nutzer, die Belastung der Auskunftspersonen, die Ressourcen der Mitgliedstaaten, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der verwendeten Methoden, die technische Durchführbarkeit der Produktion von Statistiken und die Fristen, innerhalb deren sie bereitgestellt werden können, sowie die Zuverlässigkeit der Ergebnisse angemessen berücksichtigt werden.

(7)  Die oben beschriebenen Entwicklungen müssen allmählich gestrafft und die statistischen Rechtsakte im Bereich der Sozialstatistiken modernisiert werden, um sicherzustellen, dass die hochwertigen sozialen Indikatoren auf stärker integrierte, anpassungsfähigere, flexiblere, effizientere und schnellere Weise produziert werden, um mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse der Nutzer und der der Auskunftspersonen, die Kapazitäten und Ressourcen der Mitgliedstaaten, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der verwendeten Methoden, die technische Durchführbarkeit der Produktion von Statistiken und die Fristen, innerhalb deren sie bereitgestellt werden können, sowie die Zuverlässigkeit der Ergebnisse angemessen berücksichtigt werden, wobei Qualität, Effizienz oder Aktualität unter keinen Umständen darunter leiden dürfen.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die geltenden Rechtsvorschriften der Union für sozialstatistische Einzelpersonendaten wurden verabschiedet, um einigen seinerzeit bestehenden politischen Erfordernissen gerecht zu werden. Kennzeichen des sozialen Bereichs sind jedoch neue und sich rasch verändernde Gegebenheiten. Neue soziale Umstände und Phänomene machen die Aktualisierung des geltenden Rechtsrahmens auf Unionsebene erforderlich. Daher sollte mit dieser Verordnung für eine breite statistische Grundlage gesorgt werden, die den aktuellen Bedarf angemessen deckt, ihm Rechnung trägt und die Erhebung statistischer Daten ermöglicht, die den künftigen Bedürfnissen der politischen Entscheidungsträger, der Nutzer und der breiten Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der statistischen Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene entsprechen. Ihre rechtliche Struktur sollte so angelegt werden, dass sie insbesondere große Flexibilität im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen im Bereich der Statistiken über Personen und Haushalte bietet. Zudem muss die Datenerhebung unbedingt mit den technischen Veränderungen Schritt halten.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um den Bezugsrahmen für europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen besser zu straffen und zu rationalisieren, sollten die vorhandenen europäischen Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen in einem Rahmen zusammengefasst werden. Damit würde gewährleistet, das europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen, einschließlich der Bereiche Arbeitsmarkt, Einkommen und Lebensbedingungen, Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung sowie Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik auf einheitliche, kohärente und koordinierte Weise erstellt werden würden.

(9)  Um den Bezugsrahmen für europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen besser zu straffen und zu rationalisieren, sollten die geltenden europäischen Rechtsvorschriften für Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen in einem Rahmen zusammengefasst werden. Damit würde gewährleistet, dass die Stichproben im Rahmen der europäischen Sozialstatistiken, darunter in den Bereichen Arbeitskräfte, Einkommen und Lebensbedingungen, Zeitverwendung, Verbrauch, Gesundheitszustand, allgemeine und berufliche Bildung, Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen des lebenslangen Lernens sowie Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik, auf einheitlichere, kohärentere und besser koordinierte Weise erhoben werden. Zudem sollte damit dafür gesorgt werden, dass im Interesse besserer Politikgestaltung relevante Daten zu folgenden Themen zur Verfügung stehen: Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, neue beschäftigungspolitische Tendenzen, insbesondere in Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft, Armut, einschließlich Kinderarmut, soziale Ausgrenzung, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Zugang zu IKT, Erwerb von Kompetenzen und Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, Verbrauchsausgaben und Kaufkraft.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  In Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung und zur Verbesserung der Qualität von Datensätzen und sozialen Indikatoren sollte die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung von Durchführbarkeits- und Pilotstudien mit dem Ziel ergreifen, die Qualität, einschließlich der Vergleichbarkeit, von Sozialstatistiken zu verbessern, die Datenerhebung zu modernisieren und auf kosteneffiziente Weise auf die neuen Bedürfnisse der Nutzer einzugehen und diese zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf diese Durchführbarkeits- und Pilotstudien zusammenarbeiten, und die Kommission sollte in der Lage sein, finanzielle Unterstützung für deren Durchführung zu leisten.

Begründung

Vor einer wesentlichen Änderung dieses Rechtsrahmens sowohl in methodischer als auch inhaltlicher Hinsicht sollten Durchführbarkeits- und andere Pilotstudien im Sinne von Artikel 13 durchgeführt werden.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Zur Anpassung an die Bedürfnisse und neuen Erwartungen der Nutzer können für die Bereiche Arbeitskräfte sowie Einkommen und Lebensbedingungen zu bestimmten Zeitpunkten Daten zu einem Ad-hoc-Thema erhoben werden, damit die dauerhaft erhobenen Variablen um zusätzliche Variablen ergänzt und so unerforschte Aspekte des Arbeitsmarktes sowie des Bereichs Einkommen und Lebensbedingungen beleuchtet werden können. In begründeten Fällen könnten sich diese Daten auch auf Themen beziehen, die in dieser Verordnung nicht vorgesehen sind.

Begründung

Siehe Artikel 4. Um sich an neu aufkommende Bedürfnisse anzupassen, ist ein gewisses Maß an Anpassungsfähigkeit und Flexibilität notwendig.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c)  Zur besseren Nutzung und Verbreitung der der Kommission (Eurostat) zur Verfügung stehenden Daten und insbesondere als Grundvoraussetzung für den Datenabgleich und Querschnittsanalysen sollte für jeden Bereich ein Kernsatz an harmonisierten Variablen erhoben werden. Dies wird dazu beitragen, durch die Anwendung von Modellierungstechniken das Analysepotenzial von Datensätzen zu verbessern und Skaleneffekte zu erzielen.

Begründung

Die Aufnahme eines harmonisierten Kernsatzes an Variablen ermöglicht es den Nutzern, erhebungsübergreifend zu arbeiten. Hierdurch lassen sich die Analysemöglichkeiten ohne zusätzliche Kosten erheblich verbessern.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9d)  Mittels Pilotstudien sollte methodisch untersucht werden, inwieweit Menschen nicht von den Erhebungen im Rahmen dieser Verordnung erfasst werden. Dieser Untersuchung müssten Vorschläge folgen, die es gestatten, sich im Rahmen des Möglichen auf die Problematik der Unterrepräsentation und Nichterfassung durch Erhebungen einzustellen und sich daran anzupassen. Zudem böte die Untersuchung wichtiges Material für die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Agenda 2030.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9e)  Da bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Erhebungen nur schwer erfasst werden und diese Bevölkerungsgruppen mitunter anfälliger sind als die allgemeine Bevölkerung oder andere besondere Merkmale aufweisen, muss versucht werden, die Erfassung dieser Bevölkerungsgruppen zu verbessern, und zwar durch eine methodische Untersuchung, um Vorschläge für die Abstimmung und Anpassung des Erhebungsumfangs vorzulegen. Unterdessen sollten die Mitgliedstaaten über den Umfang und das Ausmaß der Nichterfassung von nicht in Privathaushalten lebenden Personen wie Menschen in Pflegeheimen und Obdachlosen Bericht erstatten.

Begründung

Daten sollten auf repräsentativen Stichproben beruhen, jedoch gibt es Bevölkerungsgruppen (z. B. Obdachlose), die nur schwer erreicht werden können und somit faktisch ausgeschlossen sind, was Auswirkungen auf die Statistiken haben dürfte, die (z. B. zum Thema Armut) erstellt werden. Im Rahmen des ESS und – auf breiterer Ebene – des statistischen Systems der VN sollten methodische Untersuchungen durchgeführt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden, um diese Hindernisse langfristig zu überwinden.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Auf der Grundlage vereinbarter allgemeiner Leitlinien führen zahlreiche Mitgliedstaaten derzeit freiwillig Datenerhebungen in den Bereichen Zeitverwendung und Verbrauch durch. Diese beiden Bereiche sollten modernisiert werden, damit die neuen technischen Fortschritte vollständig genutzt werden können. Die Datenerhebungen in diesen beiden Bereichen sollten gemäß dieser Verordnung organisiert werden, um so für die Weiterentwicklung in der Zukunft zu sorgen und sicherzustellen, dass die Daten aktueller und relevanter sind und effizienter hergestellt werden. In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten ihre gegenwärtigen Ansätze nicht ändern.

(10)  Auf der Grundlage einer Vereinbarung und allgemeiner Leitlinien führen zahlreiche Mitgliedstaaten derzeit freiwillig Datenerhebungen in den Bereichen Zeitverwendung und Verbrauch auf Unionsebene durch. Die Ergebnisse der Zeitbudgeterhebung haben sich unter anderem bei der Beurteilung der Frage, inwieweit Frauen und Männer hinsichtlich der Arbeits- und Familienbetreuungspflichten gleichgestellt sind, als überaus bedeutsam erwiesen. Geschlechtsspezifische Aspekte sind auch in Bezug auf den Verbrauch der privaten Haushalte von großem Belang. Als Grundprinzip der Union bietet die Gleichstellung der Geschlechter einen weiteren Anlass, diese beiden Erhebungen uneingeschränkt in die europäischen Sozialstatistiken aufzunehmen. Diese beiden Bereiche liefern wichtige und vielseitig verwendbare Daten für politische Strategien der Union, die sich auf das Leben der Bürger auswirken. Sie sollten ebenso modernisiert werden wie die Datenerhebung, damit die neuen technischen Fortschritte vollständig genutzt werden können, und auf Unionebene uneingeschränkt verfügbar gemacht werden, um eine solide statistische Grundlage für die Politikgestaltung bereitzustellen. Die Datenerhebungen in diesen beiden Bereichen sollten gemäß dieser Verordnung organisiert werden, um so für die Weiterentwicklung in der Zukunft zu sorgen und sicherzustellen, dass die Daten aktueller, besser vergleichbar und relevanter sind und effizienter hergestellt werden. Wann immer dies möglich ist, sollte die Union finanzielle Unterstützung für die Modernisierung und Durchführung dieser Datenerhebungen leisten. In der Zwischenzeit könnten die Mitgliedstaaten ihre gegenwärtigen Ansätze weiterverfolgen, sie sollten sie jedoch im Laufe der Zeit an neue Entwicklungen und politische Erfordernisse, auch auf Unionsebene, anpassen und im Interesse besserer Vergleichbarkeit angleichen.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Statistiken gelten nicht mehr als nur eine von mehreren Quellen von Informationen für die politische Entscheidungsfindung, sondern spielen dabei vielmehr eine zentrale Rolle. Eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung benötigt Statistiken, die je nach ihrem Zweck die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates25 aufgeführten strengen Qualitätskriterien erfüllen.

(12)  Sozialstatistiken sind für die politische Entscheidungsfindung insbesondere im Fall von Strategien von zentraler Bedeutung, mit denen die sozioökonomischen Bedingungen, die Lebensbedingungen und das Wohlergehen der Bürger verbessert werden sollen, indem für Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter gesorgt wird. Statistiken gelten nicht mehr als nur eine von mehreren Quellen von Informationen für die politische Entscheidungsfindung, sondern spielen dabei vielmehr eine zentrale Rolle. Eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung benötigt Statistiken, die je nach ihrem Zweck die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates25 aufgeführten strengen Qualitätskriterien erfüllen. Statistische Daten sind unerlässlich, um die Lebensbedingungen und das Wohlergehen der Bürger sowie den Zustand von Wirtschaft und Umwelt zu beschreiben und zu bewerten. Als Bollwerk gegen verfälschte Tatsachen, alternative Fakten und gezielte Falschmeldungen sind solide Daten von unschätzbarer Bedeutung.

__________________

__________________

25 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

25 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Einkommen, Verbrauch und Vermögen sind drei Aspekte, die das materielle Wohlergehen der Haushalte bestimmen. Es sollte im Rahmen aller bestehenden Datenquellen darauf hingewirkt werden, diese Aspekte, die Verteilung jedes einzelnen Aspekts sowie ihre gemeinsame Verteilung in allen Haushalten besser zu beschreiben, wobei zu berücksichtigen ist, dass mehrere Datenquellen existieren, und stärkere gemeinsame Nutzung angestrebt werden sollte. Daher sollten in dieser Verordnung der Bereich Verbrauch und die Verknüpfungen der drei Aspekte berücksichtigt und ausgebaut werden.

Begründung

In mehreren nebeneinander bestehenden Datenquellen werden jeweils die Aspekte Einkommen, Verbrauch oder Vermögen beschrieben. Diese Aspekte müssen jedoch in Bezug auf Haushalte gemeinsam betrachtet werden. Daher ist der Bereich Verbrauch in den Regelungsrahmen aufzunehmen, und es müssen Synergieeffekte zwischen den Bereichen Einkommen, Verbrauch und Vermögen (wobei Vermögen an sich als Gegenstand einer EZB-Erhebung nicht im Rahmen dieser Verordnung geregelt werden sollte) erzielt werden, ohne dass es zu Überschneidungen mit bestehenden Datenerhebungen kommt.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien der Verordnung einzuhalten. Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ein ESS-Muster für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Es dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen.

(14)  Europäische Sozialstatistiken sollten auf der Grundlage eines umfassenden und einheitlichen Konzepts und anhand einheitlicher Normen entwickelt, erstellt und verbreitet werden, damit für hochwertige Ergebnisse gebürgt werden kann. Dabei sollte nicht nur den politischen Prioritäten der Kommission entsprochen, sondern auch – unter anderem auf der Grundlage des ESS für die Zeit nach 20201a – darüber hinausgegangen werden, damit politische Strategien unterstützt werden, die der weiteren Integration der EU förderlich sind. In diesem Zusammenhang bietet die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien der Verordnung einzuhalten. Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ein ESS-Muster für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Darüber hinaus veröffentlichte das ESS im Jahr 2014 die ESS-Vision 2020 mit dem Titel „Building the future of European statistics“ (Gestaltung der Zukunft der europäischen Statistik)1b, die den Bezugsrahmen für die Entwicklung des ESS bis zum Jahr 2020 bildet. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Berichte über die Qualität der übermittelten Daten vorlegen, das dabei verwandte Verfahren erläutern und den Anforderungen hinsichtlich Relevanz, Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Aktualität und Pünktlichkeit, Zugänglichkeit und Klarheit entsprechen. Die Kommission (Eurostat) sollte die Qualität der übermittelten Daten bewerten und Berichte über die Qualität der europäischen Statistiken erstellen und veröffentlichen. Dies dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen.

 

__________________

 

1a http://ec.europa.eu/eurostat/documents/42577/6906243/ESS+vision+2020+brochure/4baffcaa-9469-4372-b1ea-40784ca1db62.

 

1b http://ec.europa.eu/eurostat/documents/42577/6906243/ESS+vision+2020+brochure/4baffcaa-9469-4372-b1ea-40784ca1db62.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Diese Verordnung gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Verordnung gewährleistet ferner den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und führt die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a im Hinblick auf europäische Statistiken genauer aus.

 

___________________

 

1a Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 enthält ferner Vorschriften für die Übermittlung von Daten aus den Mitgliedstaaten, einschließlich der Übermittlung vertraulicher Daten. Mit den gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass vertrauliche Daten geschützt und dass während der Herstellung und Verbreitung europäischer Statistiken Daten weder unrechtmäßig offengelegt noch für andere als statistische Zwecke verwendet werden.

(15)  Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 enthält ferner Vorschriften für die Übermittlung von Daten aus den Mitgliedstaaten, einschließlich der Übermittlung vertraulicher Daten. Mit den gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 sichergestellt werden, dass vertrauliche Daten geschützt und dass während der Herstellung und Verbreitung europäischer Statistiken Daten weder unrechtmäßig offengelegt noch für andere als statistische Zwecke verwendet werden.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Auch auf nationaler und auf regionaler Ebene werden Statistiken benötigt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/200327 muss für alle von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Statistiken, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, die Systematik NUTS verwendet werden. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken Daten über die Gebietseinheiten im Einklang mit der Klassifikation NUTS bereitgestellt werden.

(16)  Auch auf nationaler und auf regionaler Ebene werden verlässliche Statistiken benötigt, und wenn die Daten besser vergleichbar sein müssen, sollten aggregierte Daten für vergleichbare Gebietseinheiten wie NUTS2 zur Verfügung gestellt werden, wobei die Kosten zu berücksichtigen und den Mitgliedstaaten angemessene Finanzmittel bereitzustellen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates27 sollte für alle nach Gebietseinheiten gegliederten Statistiken der Mitgliedstaaten, die der Kommission übermittelt werden, die NUTS-Klassifikation zugrunde gelegt werden. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken Daten über die Gebietseinheiten im Einklang mit der Klassifikation NUTS bereitgestellt werden. Langfristig sollten Anstrengungen unternommen werden, um Auskunftspersonen auf der Grundlage der Infrastruktur im Sinne der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27a genauer zu verorten.

__________________

__________________

27 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

27 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

 

27a Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Um hochwertige und vergleichbare Daten auf NUTS2-Ebene erstellen und auf längere Sicht methodische Schwierigkeiten bei der Verortung überwinden zu können, sollten entsprechende Durchführbarkeitsstudien vorgesehen und Verbindungen zwischen dieser Verordnung und Entwicklungen im Zusammenhang mit Volks- und Wohnungszählungen hergestellt werden. Die Kommission (Eurostat) sollte hierfür angemessene Finanzmittel bereitstellen.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission für die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten Themen die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, die rotierende Achtjahres-Planung für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten gemäß der Periodizität laut Anhang IV einzurichten oder anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(17)  Um wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission für die in den Anhängen Ib bis Ig im Einzelnen aufgeführten Themen, nämlich für die Anzahl, den Titel und die Beschreibung der Variablen, die genauen Merkmale der statistischen Grundgesamtheiten, der Beobachtungseinheiten und der Auskunftspersonen, die Bezugszeiträume und die Bezugsdaten sowie für bestimmte Ausnahmen und Genehmigungen für die Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, die rotierende Achtjahres-Planung für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten gemäß der Periodizität laut Anhang IV und in Einklang mit dem Europäischen Statistischen Programm einzurichten oder anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

____________________

 

1a. ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um für die Durchführung dieser Verordnung gleichförmige Bedingungen sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der technischen Spezifikationen der einzelnen Datensätze, der technischen Belange, wenn sie mehrere Datensätze gemeinsam betreffen, der technischen Normen, die für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten und für deren gemeinsame Nutzung erforderlich sind, der Stichprobengrundlagen, für die insbesondere deren Mindestanforderungen angegeben sind, sowie hinsichtlich der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte und hinsichtlich etwaiger Ausnahmeregelungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/201128 ausgeübt werden.

(18)  Um für die Durchführung dieser Verordnung gleichförmige Bedingungen sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der technischen Spezifikationen der einzelnen Datensätze, der technischen Belange, wenn sie mehrere Datensätze gemeinsam betreffen, der technischen Normen, die für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten und für deren gemeinsame Nutzung erforderlich sind, der Stichprobengrundlagen, für die insbesondere deren Mindestanforderungen angegeben sind, sowie hinsichtlich der Modalitäten und des Formats der Qualitätsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/201128 ausgeübt werden.

__________________

__________________

28 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

28 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Durchführung dieser Verordnung könnte erhebliche Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erfordern, weshalb die Kommission Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gewähren kann.

(19)  Die Durchführung dieser Verordnung könnte erhebliche Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erfordern, weshalb den Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang Ausnahmeregelungen gewährt werden sollten. Erforderlichenfalls sollte die finanzielle Beteiligung der EU den Mitgliedstaaten in Form von Finanzhilfen bereitgestellt werden, und zwar insbesondere für den Kapazitätsaufbau und zur Unterstützung von Durchführbarkeits- und Pilotstudien sowie im Einklang mit Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments1a.

 

______________

 

1a Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates30 gelten für die von dieser Verordnung erfassten statistischen Daten. Insbesondere die statistischen Daten, die benötigt werden, um die Maßnahmen und Strategien der Union sowie nationale Maßnahmen und Strategien in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten und zu überwachen, sollten als Daten angesehen werden, die wegen eines erheblichen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

(20)  Die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates30 sollten für die von dieser Verordnung erfassten statistischen Daten gelten. Insbesondere die statistischen Daten, die benötigt werden, um die Maßnahmen und Strategien der Union sowie nationale Maßnahmen und Strategien in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten und zu überwachen, sollten als Daten angesehen werden, die wegen eines erheblichen öffentlichen Interesses im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet werden.

__________________

__________________

29 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

 

30 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

30 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Damit die Kohärenz und Vergleichbarkeit der nach den Grundsätzen von Artikel 338 Absatz 2 AEUV erstellten europäischen Sozialstatistiken sichergestellt wird, sollten die verschiedenen Stellen im Rahmen des ESS verstärkt zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit besser koordinieren. Andere Einrichtungen der EU und Wissenschaftler führen zusätzliche Datenerhebungen durch, die über die in dieser Verordnung festgelegten hinausgehen. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren und den am ESS Beteiligten sollte daher ausgebaut werden, um Synergieeffekte zu nutzen.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20b)  Wenn bei Datenverarbeitungsvorgängen neue Technologien verwendet werden oder die Vorgänge selbst neuartig sind und wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche zuvor keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt hat oder wenn diese in Anbetracht der seit der Erstverarbeitung verstrichenen Zeit erforderlich wird, sollte es eine Verpflichtung geben, den Aufsichtsbehörden die Verarbeitung personenbezogener Daten zu melden.

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20c)  Wenn Daten aus neuen Datenquellen, etwa im Zusammenhang mit dem Mobilfunk gespeicherte Lokalisierungsdaten, verwendet werden, sollte die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a Anwendung finden.

 

_____________

 

1a  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

Begründung

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung.

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann vielmehr aus Gründen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf EU-Ebene besser erreicht werden. Die EU kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(21)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen, nicht in hinreichendem Maße auf der Ebene der Mitgliedstaaten, sondern aus Gründen der Harmonisierung, Datenqualität und Vergleichbarkeit besser auf der Ebene der EU erreicht werden kann, kann die EU im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Einheitlich und hochwertig erhobene Statistiken bringen erheblichen Mehrwert für die Politikgestaltung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Begründung

Wie erwähnt sind hochwertige und insbesondere vergleichbare statistische Daten für die auf Fakten beruhende Politikgestaltung von größter Bedeutung.

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen und das Datenerhebungsverfahren sollten effizienter und relevanter werden. Die Vergleichbarkeit und Kohärenz der Daten sollte langfristig gesichert werden. Die europäischen Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen werden gegenwärtig in mehreren gesonderten Rechtsvorschriften geregelt, die durch diese Verordnung ersetzt werden sollten. Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates31 und die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates32 aufzuheben.

(22)  Die europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen und das Datenerhebungsverfahren sollten effizienter und relevanter werden. Die Vergleichbarkeit und Kohärenz der Daten sollte langfristig gesichert werden. Die europäischen Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen werden gegenwärtig in fünf gesonderten Rechtsvorschriften geregelt, die durch diese Verordnung vollständig oder teilweise ersetzt werden sollten. Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates31 und Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates32 werden von dieser Verordnung vollständig abgedeckt und müssen daher aufgehoben werden. Verordnung (EG) Nr. 808/200432a, Verordnung (EG) Nr. 1338/200832b und Verordnung (EG) Nr. 452/200832c des Europäischen Parlaments und des Rates beziehen sich auf andere statistische Einheiten als Personen und Haushalte und regeln Bereiche und Themen, die über diese Verordnung hinausgehen. Diese Verordnungen sollten zwar in Kraft bleiben, aber auch geändert werden, um diejenigen Bereiche von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen, die sich mit der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erhebung von Daten über Personen und Haushalte befassen.

__________________

__________________

31 Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3).

31 Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3).

32 Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1).

32 Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1).

 

32a Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).

 

32b Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).

 

32c Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 227).

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1

Artikel 1

Gegenstand

Gegenstand

1.  Mit dieser Verordnung wird ein allgemeiner Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen.

1.  Mit dieser Verordnung wird in Einklang mit dem Europäischen Statistischen Programm ein allgemeiner Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen.

2.  Diese Verordnung gilt nicht für die in der Verordnung (EG) Nr. 763/200833 genannten Volks- und Wohnungszählungen.

2.  Diese Verordnung gilt nicht für die in der Verordnung (EG) Nr. 763/200833 genannten Volks- und Wohnungszählungen.

__________________

__________________

33 Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).

33 Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

 

(-a)  „Mikrodaten“ nicht aggregierte Beobachtungen oder Messungen von Merkmalen einzelner Erhebungseinheiten;

(a)  „vorgeprüfte Daten oder Mikrodaten“ von den Mitgliedstaaten auf Grundlage vereinbarter gemeinsamer Validierungsregeln nachgeprüfter Daten oder Mikrodaten;

(a)  „vorgeprüft“ den Umstand, dass Daten von den Mitgliedstaaten auf Grundlage vereinbarter gemeinsamer Validierungsregeln nachgeprüft worden sind;

(b)  „Bereich“ einen oder mehrere Datensätze, die zur Erfassung bestimmter Themen ausgelegt sind;

(b)  „Bereich“ einen oder mehrere Datensätze, die zur Erfassung bestimmter Themen ausgelegt sind;

(c)  „Beobachtungseinheit“ eine erkennbare Einheit, über die Daten erhoben werden können;

(c)  „Beobachtungseinheit“ eine erkennbare Einheit, über die Daten erhoben werden können;

(d)  „Thema“ den über die Beobachtungseinheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jedes Thema mehrerer Einzelthemen umfasst;

(d)  „Thema“ den über die Beobachtungseinheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jedes Thema mehrerer Einzelthemen umfasst;

(e)  „Verwaltungsdatensätze“ Daten, die eine nichtstatistische Quelle, üblicherweise eine öffentliche Stelle, ohne die Absicht erzeugt hat, Statistiken für eigene Zwecke zu erstellen;

(e)  „Verwaltungsdatensätze“ Daten, die eine nichtstatistische Quelle (üblicherweise – aber nicht immer – eine öffentliche Stelle) für andere nichtstatistische Zwecke erstellt hat;

(f)  „Ad-hoc-Thema“ Themen, die für Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt von besonderem Interesse, aber nicht in den üblichen Datensätzen enthalten sind;

(f)  „Ad-hoc-Thema“ Themen, die für Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt von besonderem Interesse, aber nicht in den üblichen Datensätzen enthalten sind;

(g)  „Leitindikator“ eine in großem Umfang genutzte Information, die zur Überwachung eines zentralen Ziels der EU-Politik dient.

(g)  „Leitindikator“ eine in großem Umfang genutzte Information, die zur Überwachung eines zentralen Ziels der EU-Politik dient.

 

(ga)  „Metadaten“ Informationen, die für die Nutzung und Interpretation von Statistiken erforderlich sind und Daten auf strukturierte Weise beschreiben, indem sie Definitionen von und Informationen über Themen wie Grundgesamtheiten, Objekte, Variablen, Methoden und Qualität bereitstellen;

 

(gb)  „Qualitätsbericht“ einen Bericht über die Vermittlung von Informationen zu sämtlichen Aspekten der Qualität eines statistischen Produkts oder Verfahrens;

 

(gc)  „Stichprobengrundlagen“ eine Liste, Karte oder sonstige Spezifikation der Einheiten, die eine vollständig zu erfassende oder zu beprobende Grundgesamtheit definieren;

 

(gd)  „privater Haushalt“ eine allein lebende Person oder eine zusammenlebende Gruppe von Personen, die sich die Ausgaben für die lebensnotwendigen Dinge teilen.

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3

Artikel 3

Datensätze

Datensätze

1.  Die in Artikel 1 genannten Daten wird in die folgenden Bereiche gegliedert:

1.  Die in Artikel 1 genannten Daten wird in die folgenden Bereiche gegliedert:

(a)  Arbeitsmarkt,

(a)  Arbeitskräfte,

(b)  Einkommen und Lebensbedingungen,

(b)  Einkommen und Lebensbedingungen,

(c)  Gesundheit,

(c)  Gesundheit,

(d)  allgemeine und berufliche Bildung,

(d)  allgemeine und berufliche Bildung,

(e)  Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien,

(e)  Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien,

(f)  Zeitverwendung,

(f)  Zeitverwendung,

(g)  Verbrauch,

(g)  Verbrauch,

 

1a.  Die Datensätze decken die allen Bereichen gemeinsamen Themen gemäß Anhang Ia ab.

2.  Die Datensätze sollen die allen Bereichen gemeinsamen Themen und zusätzlich die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten folgenden Einzelthemen abdecken:

2.  Zusätzlich zu den allen Bereichen gemeinsamen Themen decken die Datensätze die in den Anhängen Ib bis Ig aufgeführten Einzelthemen der jeweiligen Bereiche ab.

(a)  Merkmale von Personen und Haushalten,

 

(b)  Erwerbsbeteiligung,

 

(c)  Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Berufserfahrung,

 

(d)  Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung,

 

(e)  Bildungsstand und -hintergrund,

 

(f)  Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung,

 

(g)  Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Betreuung und Gesundheitsfaktoren,

 

(h)  Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden,

 

(i)  Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld und Zugang zu Dienstleistungen,

 

(j)  Lebensqualität, soziale und kulturelle Teilhabe sowie Wohlbefinden,

 

(k)  Zeiteinteilung und

 

(l)  Teilhabe an der Informationsgesellschaft.

 

3.  Die für die einzelnen Bereiche verwendeten Genauigkeitsanforderungen und Merkmale der Stichproben sind in den Anhängen II bzw. III festgelegt.

3.  Die für die einzelnen Bereiche verwendeten Genauigkeitsanforderungen und Merkmale der Stichproben sind in den Anhängen II bzw. III festgelegt.

 

3a.  Die Daten sind nach relevanten Teilgesamtheiten aufzuschlüsseln und müssen Ungleichheiten abbilden, sofern dies angezeigt ist. Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) müssen auch Informationen erstellen, aus denen sich fundierte Informationen auf der NUTS2-Territorialebene ableiten lassen, um unter Berücksichtigung der Kosten bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

4.  Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 15 zu erlassen, um die Einzelthemen in Anhang I zu ändern, damit sie den technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und einem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass:

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, auf der Grundlage einer Durchführbarkeitsstudie delegierte Rechtsakte nach Artikel 15 zu erlassen, um die Einzelthemen in den Anhängen Ib bis Ig zu ändern, damit sie den rechtlichen, technischen, gesellschaftlichen, zivilen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und einem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen und zudem mit dem Europäischen Statistischen Programm in Einklang stehen, wobei den Auskunftspersonen kein zusätzlicher Aufwand entstehen darf.

(a)  mit diesen delegierten Rechtsakten den Mitgliedstaaten bzw. den Befragten kein wesentlicher zusätzlicher Aufwand verursacht werden darf;

 

(b)  Für jeden Bereich nicht mehr als 20 % der Einzelthemen in Anhang I durch delegierte Rechtsakte geändert werden. Für die Bereiche, für die unterjährig oder jährlich Daten erhoben werden, dürfen diese Änderungen höchstens 10 % der Liste von Einzelthemen ausmachen. Diese Höchstsätze gelten für vier aufeinanderfolgende Jahre. Die Zahl der Einzelthemen, die geändert werden dürfen, wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

Für jeden Bereich dürfen nicht mehr als 20 % der Einzelthemen gemäß den Anhängen Ib bis Ig geändert werden, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände angemessen begründet wird. Für die Bereiche, für die unterjährig oder jährlich Daten erhoben werden, dürfen diese Änderungen höchstens 10 % der Liste von Einzelthemen ausmachen. Diese Höchstsätze gelten für vier aufeinanderfolgende Jahre. Die Zahl der Einzelthemen, die geändert werden dürfen, wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

 

(In der gesamten Verordnung wird der Bereich „Arbeitsmarkt“ durch „Arbeitskräfte“ ersetzt.)

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Rotierende Mehrjahresplanung

Rotierende Mehrjahresplanung

1.  Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 15 zu erlassen, um entsprechend der Periodizität nach Anhang IV für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten eine rotierende Mehrjahresplanung über acht Jahre festzulegen oder anzupassen. Die Kommission stellt sicher, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten bedeuten.

1.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte nach Artikel 15, um diese Verordnung entsprechend der Periodizität nach Anhang IV zu ergänzen, indem sie für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten und im Einklang mit dem Europäischen Statistischen Programm eine rotierende Mehrjahresplanung über acht Jahre festlegt oder anpasst.

2.  In dieser rotierenden Mehrjahresplanung wird der Zeitraum angegeben, in dem Daten erhoben werden für:

2.  In dieser rotierenden Mehrjahresplanung wird der Zeitraum angegeben, in dem Daten erhoben werden für:

(a)  die mit den Bereichen verbundenen Einzelthemen,

(a)  die mit den Bereichen verbundenen Einzelthemen,

(b)  von den Nutzern gewünschte Ad-hoc-Themen für die Bereiche Arbeitsmarkt sowie Einkommen und Lebensbedingungen gemäß den Bestimmungen in Anhang IV. In begründeten Ausnahmefällen können sich diese Daten auch auf Einzelthemen erstrecken, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.

(b)  von den Nutzern gewünschte Ad-hoc-Themen für die Bereiche Arbeitskräfte sowie Einkommen und Lebensbedingungen gemäß den Bestimmungen in Anhang IV. In begründeten Fällen können sich diese Daten auch auf Einzelthemen erstrecken, die nicht in den Anhängen Ib bis Ig aufgeführt sind.

3.  Die in Absatz 1 erwähnten Anpassungen der Planung müssen spätestens 24 Monate vor dem in der Planung angegebenen Beginn des jeweiligen Datenerhebungszeitraums vorgenommen werden. Mit diesen Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Planung effektiv ist und den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.

3.  Die in Absatz 1 erwähnten Anpassungen der Planung müssen spätestens 24 Monate vor dem in der Planung angegebenen Beginn des jeweiligen Datenerhebungszeitraums vorgenommen werden. Mit diesen Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Planung effektiv ist und den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, den Erfassungsbereich der Datenerhebungen über private Haushalte hinaus auszudehnen, sofern anhand der übermittelten Daten Beobachtungseinheiten ermittelt werden können, die nicht zu privaten Haushalten gehören, sich aber gewöhnlich in dem jeweiligen Mitgliedstaat aufhalten.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, neben den privaten Haushalten auch andere Bürger zu erfassen. Dies ist ein wichtiges langfristiges Ziel, da die Statistiken besser werden, wenn auch in Pflegeheimen lebende Menschen – ältere Menschen, Behinderte, chronisch Kranke oder andere Personen – und Obdachlose in den Datenerhebungen erfasst werden könnten.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Spezifikationen der Datensätze

 

Die Kommission erlässt zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15, in denen folgenden Eigenschaften der Einzeldatensätze, die auch mehreren Datensätzen gemein sein können, festgelegt werden, um den bei relevanten Einzelthemen festgestellten Bedarf zu decken:

 

(a)  die Anzahl, die Überschrift und die Beschreibung von Variablen,

 

(b)  die genauen Merkmale der statistischen Grundgesamtheiten, Beobachtungseinheiten und Auskunftspersonen,

 

(c)  die Bezugszeiträume und Bezugsdaten.

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

Technische Spezifikation der Datensätze

Technische Spezifikation der Datensätze

1.  Die Kommission ist befugt, zur Festlegung der folgenden technischen Eigenschaften der Einzeldatensätze Durchführungsrechtsakte zu erlassen:

1.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die folgenden technischen Eigenschaften der Einzeldatensätze festgelegt werden:

(a)  die Anzahl und die Beschreibung von Variablen,

 

(b)  die statistischen Klassifikationen,

(a)  die statistischen Klassifikationen,

(c)  genaue Merkmale der statistischen Grundgesamtheiten, Beobachtungseinheiten und Auskunftspersonen,

 

(d)  Bezugszeiträume und Bezugsdaten,

 

(e)  Anforderungen an die geographische Abdeckung, Stichprobenmerkmale, einschließlich Teilstichproben, und technische Aspekte der Feldarbeit, der Bearbeitung und Imputation, der Gewichtung, Schätzung und Varianzschätzung,

(e)  Anforderungen an die geographische Abdeckung, Stichprobenmerkmale, einschließlich Teilstichproben, und technische Aspekte der Feldarbeit, der Bearbeitung und Imputation, der Gewichtung, Schätzung und Varianzschätzung,

(f)  für die Datenerhebung zu verwendende Methodik, soweit zur Erzielung eines hohen Grades von Vergleichbarkeit für Beschäftigungs- und Erwerbslosigkeitsdaten im Bereich Arbeitsmarkt erforderlich. Dazu können erforderlichenfalls die Reihenfolge und die Anordnung der Fragen auf dem Fragebogen gehören. Die Notwendigkeit ist stichhaltig zu begründen.

(f)  das Verfahren, mit dem die Vergleichbarkeit der erhobenen Daten sichergestellt werden kann, was im Fall der Beschäftigung und Erwerbslosigkeit im Bereich Arbeitskräfte und der materiellen Unterversorgung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen in hinreichend begründeten Fällen die Reihenfolge der Fragen umfassen kann. Musterfragebögen sind nicht vorgeschrieben, sondern werden lediglich empfohlen.

2.  Wenn Elemente in mehreren Datensätzen vorkommen, ist die Kommission befugt, zur Festlegung der folgenden technischen Eigenschaften der Datensätze Durchführungsrechtsakte zu erlassen:

 

(a)  Liste und Beschreibung von Variablen,

 

(b)  die statistischen Klassifikationen,

 

(c)  genaue Merkmale der Grundgesamtheiten und der Beobachtungseinheiten.

 

3.  Für die Datensätze über die monatliche Erwerbslosigkeit im Zusammenhang mit dem Bereich Arbeitsmarkt ist die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Variablen sowie die Länge, die Qualitätsanforderungen und die Gliederungstiefe für die zu übermittelnden Zeitreihen zu beschreiben.

3.  In Bezug auf die Datensätze über die monatliche Erwerbslosigkeit, die sich auf den Bereich Arbeitskräfte beziehen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, um die Variablen sowie die Länge, die Qualitätsanforderungen und die Gliederungstiefe für die zu übermittelnden Zeitreihen zu beschreiben.

4.  Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

4.  Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Normen für Übermittlung und Informationsaustausch

Normen für Übermittlung und Informationsaustausch

1.  Es werden technische Normen festgelegt, um den Austausch von Informationen zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten und deren Kommunikation zu erleichtern, insbesondere zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Dokumentation der Verfahren zu verbessern, die mit der durch diese Verordnung geregelten Statistiken in Verbindung stehen.

1.  Es werden technische Normen festgelegt, um die Kommunikation und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) zu erleichtern, insbesondere zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Dokumentation der Verfahren zu verbessern, die mit der durch diese Verordnung geregelten Statistiken in Verbindung stehen.

2.  Die technischen Normen erstrecken sich auf statistische Konzepte, Verfahren und Produkte, einschließlich Daten und Metadaten.

2.  Die technischen Normen erstrecken sich auf statistische Konzepte, Verfahren und Produkte, einschließlich Daten und Metadaten.

3.  Die Kommission ist befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannten technischen Normen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

3.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Spezifikationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

Artikel 8

Datenquellen und Methodik

Datenquellen und Methodik

1.  Die Mitgliedstaaten stellen die in Artikel 1 aufgeführten Daten bereit und benutzen dazu eine oder eine Kombination der folgenden Quellen, sofern sie die Qualitätsanforderungen des Artikels 12 erfüllen:

1.  Die Mitgliedstaaten stellen die in Artikel 1 aufgeführten Daten bereit und benutzen dazu eine oder eine Kombination der folgenden Quellen, sofern sie die Qualitätsanforderungen des Artikels 12 erfüllen und im Einklang mit den und vorbehaltlich der Schutzmechanismen erhoben und weiterverarbeitet werden, die das anwendbare Datenschutzrecht vorsieht:

(a)  von den Auskunftspersonen unmittelbar bereitgestellte Angaben

(a)  Angaben, die von den Auskunftspersonen unmittelbar und freiwillig, unter der Voraussetzung der Zustimmung der die Angaben bereitstellenden betroffenen Personen bereitgestellt werden, es sei denn, im für den Verantwortlichen geltenden Unionsrecht oder nationalen Recht des Mitgliedstaats ist die Bereitstellung der Angaben vorgeschrieben und sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der legitimen Interessen betroffener Personen festgelegt,

(b)  Verwaltungsdatensätze und andere Quellen, Methoden oder innovative Ansätze, sofern sie die Erstellung von Daten ermöglichen, die vergleichbar sind und den jeweiligen einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung genügen.

(b)  Verwaltungsdatensätze und andere Quellen, Methoden oder innovative Ansätze einschließlich kleinräumiger Schätzverfahren, mit denen die territoriale Vielfalt erfasst werden soll, sofern sie die Erstellung von Daten ermöglichen, die vergleichbar sind und den jeweiligen einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 genügen.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) ausführlich über die verwendeten Quellen und Methoden.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 7 Absatz 3 ausführlich über die verwendeten Quellen und Methoden sowie über die zugehörigen Datensätze.

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

Artikel 10

Datenübermittlung und Fristen

Datenübermittlung und Fristen

1.  Die Fristen für die Übermittlung der Datensätze sind in Anhang V im Einzelnen angegeben.

1.  Die Fristen für die Übermittlung der Datensätze sind in Anhang V im Einzelnen angegeben.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für jeden Datensatz vorgeprüfte Mikrodaten ohne direkte Identifizierung.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) über sichere Übermittlungssysteme für jeden Datensatz vorgeprüfte Mikrodaten ohne direkte Identifizierung.

3.  Als Ausnahme von Absatz 2 werden für die Erstellung der monatlichen Erwerbslosenstatistik vorgeprüfte aggregierte Daten übermittelt.

3.  Als Ausnahme von Absatz 2 werden für die Erstellung der monatlichen Erwerbslosenstatistik vorgeprüfte aggregierte Daten übermittelt.

4.  Die Mitgliedstaaten beginnen 2019 mit der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß dieser Verordnung.

4.  Die Mitgliedstaaten beginnen 2019 mit der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß dieser Verordnung.

 

4a.  Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht die aggregierten Daten außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der endgültigen Mikrodaten in einem benutzerfreundlichen Anzeigeformat auf der Website von Eurostat, sofern Daten aus der Hälfte aller Mitgliedstaaten vorliegen.

 

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

Artikel 11

Stichprobengrundlagen

Stichprobengrundlagen

1.  Die Daten basieren auf repräsentativen Stichproben, die auf nationaler Ebene aus Stichprobengrundlagen gezogen wurden und die Zufallsauswahl von Personen oder Haushalten mit einer bekannten Auswahlwahrscheinlichkeit erlauben. Die Stichprobengrundlagen decken die interessierende Grundgesamtheit erschöpfend und ausschließlich ab und werden regelmäßig aktualisiert. Sie enthalten alle für den Stichprobenplan erforderlichen Angaben, z. B. alle benötigten Angaben für die Schichtung und für die Kontaktaufnahme mit den Personen oder Haushalten. Die Stichprobengrundlage enthält des Weiteren die zur Verknüpfung von Personen mit anderen Verwaltungsquellen benötigten Angaben, soweit die Vorschriften über den Datenschutz dies zulassen.

1.  Die Daten basieren auf repräsentativen Stichproben, die auf nationaler Ebene aus Stichprobengrundlagen gezogen wurden und die Zufallsauswahl von Personen oder Haushalten mit einer bekannten Auswahlwahrscheinlichkeit erlauben. Die Stichprobengrundlagen decken die gesamte Zielbevölkerung im Toleranzbereich des üblichen Erfassungsfehlers erschöpfend und ausschließlich ab und werden regelmäßig aktualisiert. Sie enthalten alle für den Stichprobenplan erforderlichen Angaben, z. B. alle benötigten Angaben für die Schichtung und für die Kontaktaufnahme mit den Personen oder Haushalten. Die Stichprobengrundlage enthält des Weiteren die zur Verknüpfung von Personen mit anderen Verwaltungsquellen benötigten Angaben, soweit sie notwendig und verhältnismäßig sowie nach den geltenden Datenschutzvorschriften gestattet sind, in dem auch Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der legitimen Interessen betroffener Personen festgelegt sein sollten. Die Stichprobengrundlage bietet angemessene Schutzvorkehrungen für betroffene Personen.

2.  Ist in einem Mitgliedstaat keine derartige Stichprobengrundlage verfügbar, werden andere Stichprobengrundlagen verwendet, welche die folgenden Kriterien erfüllen. Derartige Stichprobengrundlagen:

2.  Ist in einem Mitgliedstaat keine derartige Stichprobengrundlage verfügbar, werden andere Stichprobengrundlagen verwendet, welche die folgenden Kriterien erfüllen. Derartige Stichprobengrundlagen:

(a)  enthalten die Identifizierung der Stichprobeneinheiten, bei denen es sich um Personen, Haushalte, Wohnungen oder Anschriften handeln kann,

(a)  enthalten die Identifizierung der Stichprobeneinheiten, bei denen es sich um Personen, Haushalte, Wohnungen oder Anschriften handeln kann,

(b)  ermöglichen die Ermittlung der Auswahlwahrscheinlichkeit und

(b)  ermöglichen die Ermittlung der Auswahlwahrscheinlichkeit und

 

(ba)  bieten Angaben über die Größe von Teilgesamtheiten, die schwierig zu erreichen sind,

(c)  werden regelmäßig aktualisiert.

(c)  werden regelmäßig aktualisiert.

 

2a.  Sofern dies für die Zwecke der EU relevant ist, gewährt die Kommission für nicht im Rahmen des ESS stattfindende Erhebungen Zugang zu den Stichprobengrundlagen der nationalen statistischen Ämter.

3.  Die Kommission ist befugt, zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Stichprobengrundlagen und insbesondere der Mindestforderungen Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

3.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Stichprobengrundlagen und insbesondere der Mindestforderungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

 

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12

Artikel 12

Qualität

Qualität

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten zu sichern.

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die übermittelten Daten und Metadaten von höchster Qualität sind.

2.  Für diese Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

2.  Für diese Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

3.  Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der Metadaten über die Spezifikationen, der übermittelten Daten und der Stichprobengrundlagen.

3.  Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der Metadaten über die Spezifikationen, der übermittelten Daten und der Stichprobengrundlagen, ohne aus dem Auge zu verlieren, dass diese Daten bzw. Angaben auf der Eurostat-Website in einem benutzerfreundlichen Anzeigeformat zu veröffentlichen sind.

4.  Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten für die in Artikel 10 genannten Daten und Mikrodaten:

4.  Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten für die in Artikel 10 genannten Daten und Mikrodaten:

(a)  Metadaten, in denen die verwendete Methodik und die Art und Weise beschrieben wird, wie technische Spezifikationen gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten erreicht wurden;

(a)  Metadaten, in denen die verwendete Methodik einschließlich der in Artikel 8 genannten Datenquellen und der dort genannten Methodik sowie die Art und Weise beschrieben wird, wie technische Spezifikationen gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten erreicht wurden;

(b)  Angaben zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die verwendeten Stichprobengrundlagen, einschließlich deren Entwicklung und Aktualisierung gemäß dieser Verordnung.

(b)  Angaben zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die verwendeten Stichprobengrundlagen, einschließlich deren Entwicklung und Aktualisierung gemäß dieser Verordnung;

 

(ba)  Informationen über die Teilgesamtheiten, die bei der Datenerhebung nicht erreicht wurden.

5.  Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 4 genannten Metadaten und Angaben spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der Daten und Mikrodaten. Diese zusätzlichen Informationen werden in Form von Qualitätsberichten bereitgestellt, in denen insbesondere dargelegt wird, wie die Qualitätsanforderungen von den übermittelten Daten und Mikrodaten wie den Metadaten und Angaben erfüllt werden.

5.  Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 4 dieses Artikels und in Artikel 11 genannten Metadaten und Angaben spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der Daten und Mikrodaten. Diese zusätzlichen Informationen werden in Form von Qualitätsberichten bereitgestellt, in denen insbesondere dargelegt wird, wie die Qualitätsanforderungen von den übermittelten Daten und Mikrodaten wie den Metadaten und Angaben erfüllt werden. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht diese Informationen gemäß dem unionsweiten und nationalen Datenschutzrecht.

6.  Die Kommission ist befugt, die Modalitäten und den Inhalt der Qualitätsberichte in Durchführungsrechtsakten festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

6.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Modalitäten und das Format der Qualitätsberichte festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

7.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle erheblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken würden.

7.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle erheblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken würden.

8.  Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr die zusätzlichen Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.

8.  Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr die zusätzlichen Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

Artikel 13

Durchführbarkeits- und Pilotstudien

Durchführbarkeits- und Pilotstudien

Zur Verbesserung der Datensätze leitet die Kommission (Eurostat) erforderlichenfalls verschiedene Durchführbarkeits- und Pilotstudien ein, an denen die Mitgliedstaaten mitwirken, um insbesondere die Qualität, einschließlich der Vergleichbarkeit, zu verbessern, zur Modernisierung der Bereiche Verbrauch und Zeitverwendung beizutragen, neue Methoden zur Verbesserung des Eingehens auf den Bedarf von Nutzern zu erkunden und umzusetzen, die Datenerhebung und die Nutzung anderer Datenquellen besser zu integrieren sowie um die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung effizienter zu gestalten.

1.  In Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung leitet die Kommission zur Verbesserung der Datensätze und sozialen Indikatoren eine begrenzte Anzahl repräsentativer Durchführbarkeits- und Pilotstudien ein, an denen die Mitgliedstaaten mitwirken, und bewertet und entwickelt dabei unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung alternative Methoden, um insbesondere

 

(a)  die Qualität und Vergleichbarkeit der Datensätze zu verbessern,

 

(b)  den Erfassungsbereich der Datenerhebungen auf Personen, die nicht in privaten Haushalten leben, oder auf Teilgesamtheiten auszuweiten, die schwierig zu erreichen sind,

 

(c)  Verfahren zu entwickeln, zu bewerten und anzuwenden, mit denen die territoriale Vielfalt auf NUTS2-Ebene und auf lokaler Ebene besser erfasst werden kann,

 

(d)  die statistische Erfassung von Bürgern, die ihr Wohnsitzland wechseln, mit Folgemaßnahmen zu verknüpfen,

 

(e)  neue Einzelthemen für die Datenerhebung auszuarbeiten und zu prüfen,

 

(f)  zur Modernisierung der Bereiche Verbrauch und Zeitverwendung, einschließlich der Verbrauchsmengendaten, beizutragen,

 

(g)  neue Methoden zu erkunden und umzusetzen, mit denen besser auf den Bedarf der Nutzer eingegangen werden kann,

 

(h)  die Datenerhebung und die Nutzung anderer Datenquellen besser zu integrieren und

 

(i)  die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten effizienter zu gestalten und die Datenerhebungsinstrumente zu verbessern, damit Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht wird.

 

Bei vorgeschriebenen Durchführbarkeits- oder Pilotstudien stellt die Kommission (Eurostat) gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 angemessene Finanzmittel bereit.

 

2.  Agenturen der EU, die nicht im Rahmen des ESS stattfindende Erhebungen zu sozialen Themen durchführen, werden von der Kommission (Eurostat) erforderlichenfalls ersucht, zur Erarbeitung neuer Indikatoren und zur Erhebung von Pilotdaten zu Ad-hoc-Themen im Sinne von Anhang IV oder zu Themen beizutragen, die künftig im Rahmen des ESS von Interesse sind.

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke

 

Die Kommission (Eurostat) kann für wissenschaftliche Zwecke unter den in der Verordnung (EU) Nr. 557/20131a festgelegten Bedingungen in ihren Räumlichkeiten Zugang zu vertraulichen Daten gewähren oder aus den Datensatzbeständen für die in Artikel 3 angegebenen Bereiche anonymisierte Mikrodatensätze freigeben.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission (ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 16).

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Datenerhebungen oder Datenerhebungsmethoden für die Sozialstatistiken, einschließlich der Stichprobengrundlagen, während der ersten vier Jahre der Erhebung der Datensätze zu entwickeln und/oder durchzuführen;

(a)  während des ersten Durchgangs der Datensatzerhebung für alle Bereiche, auf die sich diese Verordnung erstreckt, Datenerhebungen oder Datenerhebungsmethoden für Sozialstatistiken, einschließlich Stichprobengrundlagen, zu entwickeln und/oder durchzuführen;

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Methoden zu entwickeln, einschließlich der in Artikel 13 genannten Durchführbarkeits- und Pilotstudien;

(b)  Methoden zu entwickeln, einschließlich der Teilnahme an den in Artikel 13 genannten Durchführbarkeits- und Pilotstudien;

 

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Die nationalen statistischen Ämter werden mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausgestattet; diese Ausstattung ist an die Wahrnehmung der von diesen Ämtern bisher nicht wahrgenommenen, in dieser Verordnung genannten zusätzlichen Aufgaben gebunden. Der Umfang der erforderlichen Ressourcen wird je nach der Entwicklung dieser Verordnung neu bewertet.

 

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die finanzielle Beteiligung der Union wird bereitgestellt gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates34, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates35, Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates36, Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates37 oder Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates38.

2.  Die finanzielle Beteiligung der Union im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 wird im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen über das Europäische Statistische Programm, das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), Horizont 2020 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014–2020), das Dritte Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) und das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen bereitgestellt.

__________________

 

34 Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

 

35 Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("EaSI") und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

 

36 Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

 

37 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

 

38 Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

 

 

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

Artikel 15

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Publications Office: please insert exact date of entry into force of the Regulation] übertragen.

2.  Die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5a und Artikel 17 Absätze 1 bis 4 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte genaues Datum des Inkrafttretens der Verordnung eintragen] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5a und Artikel 17 Absätze 1 bis 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201639 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5a und Artikel 17 Absätze 1 bis 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

__________________

 

39ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

 

 

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

Artikel 17

Ausnahmeregelungen

Ausnahmeregelungen

1.  Wenn für die Anwendung dieser Verordnung oder die Umsetzung der auf ihrer Grundlage erlassenen Maßnahmen und delegierten Rechtsakte im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, kann die Kommission mit Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme für höchstens drei Jahre gewähren. Eine Ausnahme kann nur gewährt werden, wenn sie weder die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten für Leitindikatoren beeinträchtigt noch die Berechnung der benötigten aktuellen repräsentativen europäischen Aggregate behindert.

1.  Wenn für die Anwendung dieser Verordnung oder die Umsetzung der auf ihrer Grundlage erlassenen Maßnahmen und delegierten Rechtsakte im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, in denen die Gewährung einer Ausnahme für höchstens vier Jahre geregelt wird. Eine Ausnahme kann nur dann gewährt werden, wenn die in Absatz 3 erwähnte Genehmigung nicht erteilt wurde und wenn sie weder die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten für Leitindikatoren beeinträchtigt noch die Berechnung der benötigten aktuellen repräsentativen europäischen Aggregate behindert.

2.  Ist eine Ausnahme nach Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurde, noch immer gerechtfertigt, kann die Kommission mit Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren eine daran anschließende Ausnahme gewähren.

2.  Liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass eine Ausnahme nach Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurde, noch immer gerechtfertigt ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, in denen die Gewährung einer anschließenden Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr geregelt wird.

3.  Verfügt ein Mitgliedstaat zur Bereitstellung der benötigten Datensätze über keine anderen Mittel als die Verwendung von anderen Methoden als den in dieser Verordnung oder in den auf dieser Grundlage erlassenen Durchführungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakten festgelegten, kann die Kommission die Verwendung derartiger Methoden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ausnahmsweise mit Durchführungsrechtsakten genehmigen.

3.  Verfügt ein Mitgliedstaat zur Bereitstellung der benötigten Datensätze über keine anderen Mittel als die Verwendung von anderen Methoden als den in dieser Verordnung oder in den auf dieser Grundlage erlassenen Durchführungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakten festgelegten und wurde keine Ausnahme gemäß Absatz 1 gewährt, kann die Kommission die Verwendung derartiger Methoden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ausnahmsweise mit delegierten Rechtsakten zur Ergänzung dieser Verordnung gemäß Artikel 15 genehmigen.

4.  Ist die Genehmigung nach Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, noch immer gerechtfertigt, kann die Kommission mit Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren eine daran anschließende Genehmigung gewähren.

4.  Liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass die Genehmigung nach Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, noch immer gerechtfertigt ist, kann die Kommission zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 erlassen, mit denen eine daran anschließende Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren gewährt wird.

5.  Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes oder innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die gegenwärtige Ausnahme oder Genehmigung gewährt bzw. erteilt worden ist, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag. Wenn ein Mitgliedstaat die in den Absätzen 3 und 4 genannte Genehmigung beantragt, so beschreibt er die verwendeten Methoden ausführlich und weist nach, dass sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.

5.  Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes oder innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die gegenwärtige Ausnahme oder Genehmigung gewährt bzw. erteilt worden ist, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag. Wenn ein Mitgliedstaat die in den Absätzen 3 und 4 genannte Genehmigung beantragt, so beschreibt er die verwendeten Methoden ausführlich und weist nach, dass sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.

6.  Die Kommission erlässt jene Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2.

 

 

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004

 

Die Verordnung (EU) Nr. 808/2004 wird wie folgt geändert:

 

(1)  Artikel 4 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 4

 

Module

 

Gegenstand der Module dieser Verordnung ist der Bereich Unternehmen und Informationsgesellschaft gemäß Anhang I.“

 

(2)  Anhang II wird gestrichen.

 

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 b (neu)

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17b

 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wird wie folgt geändert:

 

(1)   Artikel 2 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 2

 

Anwendungsbereich

 

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) Statistiken über folgende Aspekte zur Verfügung:

 

(a)  Gesundheitsversorgung gemäß Anhang II,

 

(b)  Todesursachen gemäß Anhang III,

 

(c)  Arbeitsunfälle gemäß Anhang IV,

 

(d)  Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen gemäß Anhang V.“

 

(2)  Anhang I wird gestrichen.

 

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 c (neu)

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17c

 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008

 

Die Verordnung (EG) Nr. 452/2008 wird wie folgt geändert:

 

(1)  Artikel 3 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 3

 

Bereiche

 

Diese Verordnung gilt für die Erstellung von Statistiken in zwei Bereichen:

 

(a)  Bereich 1 umfasst Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.

 

(b)  Bereich 2 umfasst die sonstigen, nicht unter Bereich 1 und unter die Verordnung (EU) Nr. ... fallenden Statistiken über Bildung, z. B. Statistiken über Humankapital und über den sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der Bildung [Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken, COD 2016/0264].

 

Die Erstellung von Statistiken in diesen Bereichen wird nach Maßgabe des Anhangs durchgeführt.“

 

(2)  Der Abschnitt mit dem Titel „Bereich 2: Beteiligung von Erwachsenen am lebenslangen Lernen“ wird aus dem Anhang gestrichen.

 

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Bereich „Für alle Bereiche“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Technische Angaben

Angaben zur Datenerfassung

 

Kennzeichnung

 

Gewichte

 

Merkmale der Befragung

 

Ort

Merkmale der Person und des Haushalts

Demografie

 

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

 

Zusammensetzung des Haushalts

Erwerbsbeteiligung

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

 

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Technische Angaben

Angaben zur Datenerfassung

 

Kennzeichnung

 

Gewichte

 

Merkmale der Befragung

 

Ort

Wesentliche Merkmale von Personen und Haushalten

Demografie

 

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

 

Zusammensetzung des Haushalts

Behinderung

Behinderung

Erwerbsbeteiligung

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

 

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

Bildungsstand, -kontinuität und -hintergrund

Bildungsabschluss

 

Bildungskontinuität

Grundmerkmale des Haushaltseinkommens

Gesamthaushaltseinkommen

(Anhang I wird auf der Grundlage der Bereiche in einzelne Anhänge unterteilt.)

 

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I a (neu) – Bereich „Arbeitsmarkt“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Merkmale der Person und des Haushalts

Zusammensetzung des Haushalts – Einzelangaben

 

Dauer des Aufenthalts im Land

Erwerbsbeteiligung

Erwerbsstatus

 

Laufzeit des Arbeitsvertrages

 

Laufzeit des Arbeitsvertrages – zusätzliche Angaben

 

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung – Grund dafür

 

Wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit

 

Leitungsfunktionen

 

Betriebsgröße

 

Arbeitsplatz

 

Heimarbeit

 

Arbeitssuche

 

Arbeitsbereitschaft

 

Verfügbarkeit

 

Zweite Tätigkeit

 

Suche nach einer anderen Arbeit

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

 

Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt

 

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen

 

Übergang in den Ruhestand

 

Betreuungsbedarf

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Berufserfahrung

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

 

Wie wurde die Arbeit gefunden?

 

Berufserfahrung

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung

Arbeitszeiten

 

Arbeitszeitgestaltung

 

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss – Einzelangaben

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (vier Wochen)

 

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)

Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Betreuung und Gesundheitsfaktoren

Arbeitsunfälle und sonstige arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme

 

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen aus Arbeit

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Zusätzliche Merkmale von Personen und Haushalten

Zusammensetzung des Haushalts – zusätzliche spezifische Einzelangaben

 

Dauer des Aufenthalts im Land

Erwerbsbeteiligung

Erwerbsstatus

 

Laufzeit des Arbeitsvertrages

 

Laufzeit des Arbeitsvertrages – zusätzliche Angaben

 

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung – Grund dafür

 

Wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit

 

Leitungsfunktionen

 

Betriebsgröße

 

Arbeitsplatz

 

Heimarbeit

 

Arbeitssuche

 

Arbeitsbereitschaft

 

Verfügbarkeit

 

Zweite oder mehrfache Tätigkeit

 

Suche nach einer anderen Arbeit

 

Unterbeschäftigung

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

 

Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt

 

Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt

 

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen

 

Übergang in den Ruhestand

 

Betreuungsbedarf und Betreuungspflichten

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Arbeitsbiografie und Berufserfahrung

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

 

Wie wurde die Arbeit gefunden?

 

Ende des Beschäftigungsverhältnisses

 

Kontinuität und Unterbrechungen der Berufslaufbahn

 

Berufserfahrung

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung

Arbeitszeiten

 

Arbeitszeitgestaltung

 

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss – Einzelangaben

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (vier Wochen)

 

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)

Gesundheitszustand, Behinderung, Zugang zu, Verfügbarkeit sowie Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung und Gesundheitsfaktoren

Arbeitsunfälle und sonstige arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme

 

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen aus Arbeit

 

Einkommen aus Transferzahlungen

 

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I b (neu) – Bereich „Einkommen und Lebensbedingungen“

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Merkmale der Person und des Haushalts

Zusammensetzung des Haushalts – Einzelangaben

 

Dauer des Aufenthalts im Land

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (gegenwärtig)

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss – Einzelangaben

Erwerbsbeteiligung

Merkmale des Arbeitsplatzes

 

Laufzeit des Arbeitsvertrages

 

Erwerbsstatus

 

Einzelangaben zur Arbeitsmarktsituation

 

Leitungsfunktionen

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Berufserfahrung

Wie wurde die Arbeit gefunden?

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung

Erwerbsstatus kalendarisch

 

Arbeitszeiten

Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Betreuung und Gesundheitsfaktoren

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

 

Gesundheitszustand und Behinderung

 

Gesundheitszustand der Kinder

 

Zugang zu medizinischer Versorgung

 

Medizinische Versorgung

 

Zugang zu medizinischer Versorgung (Kinder)

 

Gesundheitsfaktoren

Lebensqualität, einschließlich soziale und kulturelle Teilhabe und Wohlbefinden

Lebensqualität

 

Soziale und kulturelle Teilhabe

 

Wohlbefinden

Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld, Zugang zu Dienstleistungen

Materielle Unterversorgung

 

Unterversorgung von Kindern

 

Hauptmerkmale der Wohnung

 

Einzelangaben zur Wohnungssituation, einschließlich Unterversorgung

 

Kosten der Wohnung, einschließlich der unterstellten Miete

 

Lebensumfeld

 

Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen

 

Erschwinglichkeit

 

Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung

 

Kinderbetreuung

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen aus Arbeit

 

Einkommen aus Transferzahlungen

 

Altersrenteneinkommen

 

Sonstiges Einkommen

 

Steuern und Beiträge

 

Einkommen insgesamt

 

Überschuldung

 

Rückstände

 

Vermögen

 

Hauptbestandteile des Verbrauchs

 

Intergenerationale Übertragung von Benachteiligungen

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Zusätzliche Merkmale von Personen und Haushalten

Zusammensetzung des Haushalts – zusätzliche spezifische Einzelangaben

 

Haushalte mit mehreren Generationen von Langzeitarbeitslosen

 

Dauer des Aufenthalts im Land

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (gegenwärtig)

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss – Einzelangaben

Erwerbsbeteiligung

Merkmale des Arbeitsplatzes

 

Laufzeit des Arbeitsvertrages

 

Erwerbsstatus

 

Einzelangaben zur Arbeitsmarktsituation

 

Leitungsfunktionen

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Arbeitsbiografie und Berufserfahrung

Berufserfahrung

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung

Erwerbsstatus kalendarisch

 

Arbeitszeiten

Gesundheitszustand und Behinderung, Zugang zu, Verfügbarkeit sowie Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung und Gesundheitsfaktoren

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

 

Gesundheitszustand und Behinderung

 

Gesundheitszustand der Kinder

 

Zugang zu medizinischer Versorgung

 

Medizinische Versorgung

 

Zugang zu medizinischer Versorgung (Kinder)

 

Gesundheitsfaktoren

Lebensqualität, einschließlich soziale, zivile, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe, Inklusion und Wohlbefinden

Lebensqualität

 

Soziale und kulturelle Teilhabe

 

Wohlbefinden

 

Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen

Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld, Gesundheit und Bildung, nicht erfüllte Bedürfnisse und Beurteilung der eigenen Bedürfnisse sowie Zugang zu Dienstleistungen

Materielle Unterversorgung

 

Unterversorgung von Kindern

 

Hauptmerkmale der Wohnung

 

Einzelangaben zur Wohnungssituation, einschließlich Unterversorgung

 

Kosten der Wohnung, einschließlich der unterstellten Miete

 

Kosten der Wohnung einschließlich der reduzierten Nebenkosten

 

Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen

 

Lebensumfeld

 

Wohnungsprobleme (einschließlich Mietprobleme)

 

Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen

 

Erschwinglichkeit

 

Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung

 

Beurteilung der eigenen Bedürfnisse

 

Kinderbetreuung

 

Pflege

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen aus Arbeit

 

Einkommen aus Transferzahlungen

 

Altersrenteneinkommen

 

Sonstiges Einkommen

 

Steuern und Beiträge, einschließlich Steuergutschriften für Familien mit Kindern

 

Einkommen insgesamt – zusätzliche Einzelangaben (Haushalt und Auskunftsperson)

 

Überschuldung und Gründe dafür

 

Rückstände

 

Vermögen (einschließlich aller Vermögenswerte)

 

 

 

Hauptbestandteile des Verbrauchs

 

Intergenerationale Übertragung von Benachteiligungen

 

Intergenerationale Übertragung von Vorteilen

 

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I c (neu) – Bereich „Gesundheit“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Betreuung und Gesundheitsfaktoren

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

 

Krankheiten und chronische Erkrankungen

 

Unfälle und Verletzungen

 

Schmerzen

 

Psychische Gesundheit

 

Funktionelle Einschränkungen

 

Schwierigkeiten bei Tätigkeiten der Körperpflege

 

Schwierigkeiten bei Arbeiten im Haushalt

 

Vorübergehende Einschränkung der Tätigkeit (infolge gesundheitlicher Beschwerden)

 

Hindernisse in Bezug auf die Beteiligung an bestimmten Lebensbereichen

 

Inanspruchnahme von Gesundheits- und Langzeitpflege

 

Einnahme von Medikamenten

 

Gesundheitsvorsorge

 

Zugang zu medizinischer Versorgung

 

Größe und Gewicht

 

Körperliche Betätigung

 

Ernährungsgewohnheiten

 

Rauchen

 

Alkoholkonsum

 

Gesellschaftliche und Umweltfaktoren

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen insgesamt

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Zugang zu, Verfügbarkeit sowie Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfaktoren

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

 

Krankheiten und chronische Erkrankungen

 

Unfälle und Verletzungen

 

Schmerzen

 

Psychische Gesundheit

 

Sucht

 

Funktionelle Einschränkungen

 

Behinderung – zusätzliche spezifische Einzelangaben

 

Schwierigkeiten bei Tätigkeiten der Körperpflege

 

Schwierigkeiten bei Arbeiten im Haushalt

 

Menschen mit Behinderungen: eigenständige Lebensführung

 

Vorübergehende Einschränkung der Tätigkeit (infolge gesundheitlicher Beschwerden)

 

Hindernisse in Bezug auf die Beteiligung an bestimmten Lebensbereichen

 

Inanspruchnahme von Gesundheits- und Langzeitpflege

 

Einnahme von Medikamenten

 

Gesundheitsvorsorge

 

Zugang zu medizinischer Versorgung

 

Größe und Gewicht

 

Körperliche Betätigung

 

Ernährungsgewohnheiten

 

Rauchen

 

Alkoholkonsum

 

Gesellschaftliche und Umweltfaktoren

 

 

 

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I d (neu) – Bereich „Allgemeine und berufliche Bildung“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Merkmale der Person und des Haushalts

Dauer des Aufenthalts im Land

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Arbeitsbiografie und Berufserfahrung

Geänderter Text

Erwerbsbeteiligung

Betriebsgröße

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss – Einzelangaben

 

Bildungsgrad

 

Selbst angegebene Fertigkeiten

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Zugang zu Informationen über Lernmöglichkeiten und Orientierungshilfe (12 Monate)

 

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Jüngste Aktivität an formaler Bildung – Einzelangaben (12 Monate)

 

Nutzung von IKT bei der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung (12 Monate)

 

Gründe für die Teilnahme an der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung (12 Monate)

 

Bezahlung und Zeiten der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung (12 Monate)

 

Ergebnisse der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung und Nutzung der dabei erworbenen Fertigkeiten (12 Monate)

 

Teilnahme an nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Jüngste Aktivität der nichtformalen Bildung – Einzelangaben (12 Monate)

 

Nutzung von IKT bei nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Gründe für die Teilnahme an nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Bezahlung und Zeiten der nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Ergebnisse der jüngsten Aktivität im Bereich der nichtformalen Bildung und Nutzung der dabei erworbenen Fertigkeiten (12 Monate)

 

Hindernisse, die einer Beteiligung an allgemeiner und beruflicher Bildung entgegenstehen (12 Monate)

 

Informelles Lernen

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen insgesamt

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Zusätzliche Merkmale von Personen und Haushalten

Dauer des Aufenthalts im Land

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Arbeitsbiografie und Berufserfahrung,

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

Erwerbsbeteiligung

Betriebsgröße

Bildungsstand und -hintergrund

Bildungsabschluss – Einzelangaben

 

Bildungsgrad

 

Selbst angegebene Fertigkeiten

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Zugang zu Informationen über Lernmöglichkeiten und Orientierungshilfe, einschließlich für Menschen mit Behinderungen (12 Monate)

 

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Jüngste Aktivität an formaler Bildung – Einzelangaben (12 Monate)

 

Nutzung von IKT bei der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung (12 Monate)

 

Gründe für die Teilnahme an der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung (12 Monate)

 

Bezahlung und Zeiten der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung (12 Monate)

 

Ergebnisse der jüngsten Aktivität im Bereich der formalen Bildung und Nutzung der dabei erworbenen Fertigkeiten (12 Monate)

 

Teilnahme an nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Jüngste Aktivität der nichtformalen Bildung – Einzelangaben (12 Monate)

 

Nutzung von IKT bei nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Gründe für die Teilnahme an nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Bezahlung und Zeiten der nichtformalen Bildungsmaßnahmen (12 Monate)

 

Ergebnisse der jüngsten Aktivität im Bereich der nichtformalen Bildung und Nutzung der dabei erworbenen Fertigkeiten (12 Monate)

 

Hindernisse, die einer Beteiligung an allgemeiner und beruflicher Bildung entgegenstehen (12 Monate)

 

Informelles Lernen

 

Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allgemeinen und beruflichen Bildungsmaßnahmen

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Gesamtsumme der Vermögenswerte mit Ausnahme des Einkommens

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I e (neu) – Bereich „Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Beteiligung an der Informationsgesellschaft

Zugang zu IKT

 

Nutzung von IKT und deren Häufigkeit

 

Hindernisse und Probleme, die der Nutzung entgegenstehen

 

Auswirkungen der Nutzung

 

Sicherheit, Privatsphäre, Vertrauen

 

Anschluss ans Internet von überall aus

 

Digitale Kompetenzen

 

Aktivitäten im Internet

 

Elektronischer Geschäftsverkehr

 

Behördenverkehr

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen insgesamt

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Beteiligung an der Informationsgesellschaft

Zugang zu IKT

 

Nutzung von IKT und deren Häufigkeit

 

Hindernisse und Probleme, die der Nutzung entgegenstehen

 

Auswirkungen der Nutzung

 

Sicherheit, Privatsphäre, Vertrauen

 

Anschluss ans Internet von überall aus

 

Digitale Kompetenzen

 

Aktivitäten im Internet

 

Elektronischer Geschäftsverkehr

 

Behördenverkehr

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Gesamtsumme der Vermögenswerte mit Ausnahme des Einkommens

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I f (neu) – Bereich „Zeitverwendung“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Merkmale der Person und des Haushalts

Zusammensetzung des Haushalts – Einzelangaben

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (gegenwärtig)

Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Betreuung und Gesundheitsfaktoren

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld, Zugang zu Dienstleistungen

Gebrauchsgüter

 

Kinderbetreuung

 

Betreuung kranker und alter Menschen

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung

Arbeitszeiten

 

Arbeitszeitgestaltung

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Produktion für Eigenverbrauch und Verkauf, Reparaturen

 

Einkommen aus Arbeit

 

Einkommen insgesamt

Zeiteinteilung

Zeitverwendung, Arten von Tätigkeiten

 

Parallele Tätigkeiten

 

Ort der Tätigkeit

 

Anwesenheit anderer während der Tätigkeit

 

Bewertung der Tätigkeit

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Zusätzliche Merkmale von Personen und Haushalten

Zusammensetzung des Haushalts – Einzelangaben

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (gegenwärtig)

Gesundheitszustand und Behinderung, Zugang zu, Verfügbarkeit sowie Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfaktoren

Europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld, Gesundheit und Bildung, nicht erfüllte Bedürfnisse und Beurteilung der eigenen Bedürfnisse sowie Zugang zu Dienstleistungen

Gebrauchsgüter

 

Kinderbetreuung

 

Betreuung kranker und alter Menschen

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung

Arbeitszeiten

 

Arbeitszeitgestaltung

 

 

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Produktion für Eigenverbrauch und Verkauf, Reparaturen

 

Einkommen aus Arbeit

 

entfällt

Zeiteinteilung

Zeitverwendung, Arten von Tätigkeiten

 

Parallele Tätigkeiten

 

Ort der Tätigkeit

 

Anwesenheit anderer während der Tätigkeit

 

Bewertung der Tätigkeit

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I g (neu) – „Verbrauch“

 

 

Vorschlag der Kommission

Thema

Einzelthemen

Merkmale der Person und des Haushalts

Zusammensetzung des Haushalts – Einzelangaben

Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld, Zugang zu Dienstleistungen

Hauptmerkmale der Wohnung

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (gegenwärtig)

Erwerbsbeteiligung

Laufzeit des Arbeitsvertrages

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen insgesamt

 

Steuern und Beiträge

 

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in Form von Sachleistungen

 

Unterstellte Miete

 

Haupteinkommensquelle

 

Vermögen

 

Schulden

 

Rückstände

 

Verbrauch nach COICOP

 

Ausgaben für grenzüberschreitenden Verbrauch nach COICOP

 

Eigenverbrauch

Geänderter Text

Thema

Einzelthemen

Zusätzliche Merkmale von Personen und Haushalten

Zusammensetzung des Haushalts – zusätzliche spezifische Einzelangaben

Lebensbedingungen, einschließlich materielle Unterversorgung, Wohnung, Lebensumfeld, Gesundheit und Bildung, nicht erfüllte Bedürfnisse und Beurteilung der eigenen Bedürfnisse sowie Zugang zu Dienstleistungen

Hauptmerkmale der Wohnung

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (gegenwärtig)

Erwerbsbeteiligung

Laufzeit des Arbeitsvertrages

Einkommen, Verbrauch und Vermögen einschließlich Schulden

Einkommen insgesamt – zusätzliche Einzelangaben (Haushalt und Auskunftsperson)

 

Einkommen aus Arbeit

 

Steuern und Beiträge

 

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in Form von Sachleistungen

 

Unterstellte Miete

 

Kosten der Wohnung einschließlich der reduzierten Nebenkosten

 

Haupteinkommensquelle

 

Gesamtsumme der Vermögenswerte mit Ausnahme des Einkommens

 

Vermögen

 

Schulden

 

Rückstände

 

Verbrauch nach COICOP

 

Ausgaben für grenzüberschreitenden Verbrauch nach COICOP

 

Eigenverbrauch

 

BEGRÜNDUNG

Zuverlässige und hochwertige Statistiken sind für gute Politikgestaltung von zentraler Bedeutung. Um eine solide, evidenzbasierte politische Strategie entwickeln zu können, benötigen politische Entscheidungsträger fundierte Informationen über die Arbeitsmarktsituation, das Einkommen und die Lebensbedingungen der europäischen Bürger, ihren gesundheitlichen Zustand, den Stand ihrer allgemeinen und beruflichen Bildung, ihre Konsumgewohnheiten sowie darüber, wie und wofür sie ihre Zeit verwenden und wie sie die Technik nutzen. Der vorliegende statistische Rahmen, in dem sieben Haushaltserhebungen zusammengeführt werden, ist ein bemerkenswerter Schritt in diese Richtung, und er wird die Voraussetzungen für die qualitative Weiterentwicklung der Sozialstatistik schaffen. Daher ist es wichtig, solide Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die sich in der Praxis bewähren, für die Bereitstellung hochwertiger, aktueller, vergleichbarer und zuverlässiger Daten sorgen und im Laufe der Zeit jeweils bedarfsgerecht angepasst werden können.

Im Entwurf eines Berichts des Parlaments hat der Berichterstatter bestimmten Elementen mehr Gewicht beigemessen und weitere Vorschläge ausgearbeitet, um die folgenden Ziele hervorzuheben. Im Rahmen der europäischen Statistik sollten zuverlässige, vergleichbare und hochwertige Daten erhoben werden, die auf den Bedarf der Nutzer abgestimmt sind, seien es politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler oder sonstige Interessenträger. Auch sollte die europäische Statistik dafür genutzt werden können, den sozialen Herausforderungen, vor denen die EU steht, wirksam zu begegnen, damit die Ausarbeitung fundierter politischer Maßnahmen unterstützt werden kann.

Es ist wichtig, sich mit der Frage des Spielraums für Datenverlässlichkeit auseinanderzusetzen. Im Rahmen von Haushaltserhebungen werden nur Personen erfasst, die in privaten Haushalten leben, wohingegen in Einrichtungen lebende oder obdachlose Personen nicht befragt werden, was insbesondere bei gesundheitsbezogenen Daten problematisch ist. Die nationalen Statistikämter sollten den Umfang der bestehenden Erfassungslücken melden. Auf lange Sicht sollten alle Akteure alternative Möglichkeiten ausarbeiten, um Bürger zu erfassen, die nicht in privaten Haushalten leben. Die Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen bietet wertvolle Informationen über Obdachlosigkeit in Form von Retrospektivfragen, die weiterentwickelt werden müssen, indem auf das eingegangen wird, was am besten mit dem Begriff „Wohnraumschwierigkeiten“ gefasst werden kann.

Damit die statistischen Daten vergleichbar und hochwertig sind, sollte die Aggregierungsebene dieser Daten ähnlich hoch sein. Ein Vergleich zwischen Luxemburg und Deutschland wäre statistisch möglicherweise unzulänglich, doch der Vergleich zwischen städtischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten böte wesentliche Zusatzinformationen. Daher wäre es begrüßenswert, wenn mit diesem Rahmen der Weg für die Aggregierung von Daten auf NUTS2-Ebene gebahnt würde. Bei NUTS2 handelt es sich der Definition nach um statistische Regionen von größenmäßig vergleichbaren geografischen Einheiten. Eines der wichtigsten Ziele der Reform ist die bessere Vergleichbarkeit. Darum empfiehlt der Berichterstatter den Mitgliedstaaten und Eurostat, dieses Ziel langfristig zu verfolgen.

Die Erhebungen in diesem Rechtsrahmen liefern wichtige Daten über Einkommen und Verbraucherverhalten, die unerlässlich sind, um sich ein genaueres Bild vom Wohlergehen der Haushalte zu machen und bewerten zu können, ob die Märkte ordnungsgemäß funktionieren. Der Schwerpunkt der Datenerhebung und -auswertung müsste stärker auf komplexeren Indikatoren wie Referenzbudgets liegen.

Der Berichterstatter spricht sich daher ausdrücklich dafür aus, dass die Regulierung auf der richtigen Ebene stattfindet. Das Europäische Parlament sollte dafür sorgen, dass die Verordnung in Bezug auf Durchsetzbarkeit und Qualität erfolgreich ist (zum Beispiel in Bezug auf Inhalt und Umfang von Erhebungen und Ausnahmen). Daher sollten diese Aspekte entweder im Hauptrechtsakt oder in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Nur rein technische Angelegenheiten sollten in Durchführungsrechtsakten geregelt werden.

Die entsprechenden finanziellen Belastungen werden dadurch ausgeglichen, dass zielgerichtetes und hochwertiges Politikgestaltungspotenzial freigesetzt wird und dass Methoden frühzeitig angepasst und neue technische Entwicklungen besser genutzt werden können. Sparmaßnahmen bei der Erhebung statistischer Daten und beim Erstellen statistischer Analysen würden hingegen geradewegs in eine Gesellschaft führen, in der politische Entscheidungsträger und Meinungsbildner nicht länger auf der Grundlage fundierten Wissens, sondern auf der Grundlage von Meinungen, Ängsten und Pseudotatsachen argumentieren können. Wir müssen die Vergleichbarkeit, Aktualität und Genauigkeit sowie den Umfang unserer Datenerhebungen beständig weiterentwickeln. Der Berichterstatter begrüßt den Umstand, dass die Kommission den nationalen statistischen Ämtern Zuschüsse speziell für den Kapazitätsaufbau gewähren kann, und weist nachdrücklich auf diese Möglichkeit hin. Er plädiert dafür, den Rahmen anpassungsfähig zu gestalten, damit er neuen Bedürfnissen und Entwicklungen hinreichend Rechnung tragen kann; darum sollten Pilotstudien erstellt werden, um neue Herausforderungen zu bewältigen.

Statistiken gehören zu den besten Instrumenten, mit denen wir den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft und Wirtschaft fassen können, und dieses Wissen ist das denkbar größte Kapital politischer Entscheidungsträger.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0551 – C8-0345/2016 – 2016/0264(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.8.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.9.2016

ECON

12.9.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

31.8.2016

ECON

15.9.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Tamás Meszerics

18.10.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.1.2017

28.2.2017

12.4.2017

 

Datum der Annahme

21.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Dominique Martin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Romana Tomc, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Miapetra Kumpula-Natri, Paloma López Bermejo, António Marinho e Pinto, Alex Mayer, Tamás Meszerics, Michaela Šojdrová

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga, Morten Messerschmidt, Monika Smolková, Milan Zver

Datum der Einreichung

29.6.2017

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

ENF

EPP

Green/EFA

GUE/NGL

S&D

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, António Marinho e Pinto, Robert Rochefort

Dominique Martin

Georges Bach, Heinz K. Becker, Danuta Jazłowiecka, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Anne Sander, Sven Schulze, Michaela Šojdrová, Romana Tomc, Milan Zver

Jean Lambert, Tamás Meszerics, Terry Reintke

Xabier Benito Ziluaga, Lynn Boylan, Rina Ronja Kari, Paloma López Bermejo, João Pimenta Lopes

Guillaume Balas, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Miapetra Kumpula-Natri, Javi López, Alex Mayer, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Monika Smolková, Marita Ulvskog

 

4

-

ECR

Czesław Hoc, Morten Messerschmidt, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská

 

2

0

ENF

NI

Mara Bizzotto

Lampros Fountoulis

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen