Plenarsitzungsdokument
14.9.2017
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik
( COM(2017)0424 – C8-0239/2017 – 2017/0190(COD) )
Fischereiausschuss
Berichterstatter: Alain Cadec
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 8
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik
( COM(2017)0424 – C8-0239/2017 – 2017/0190(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2017)0424 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0239/2017),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses ( A8-0285/2017 ),
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, ihn entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013[1] wurde die Verpflichtung eingeführt, dass alle Fänge aus Beständen angelandet werden müssen, für die Fangbeschränkungen oder Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten. Die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung sind in regionalen mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen zu regeln, die im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden. Da jedoch davon ausgegangen wurde, dass die Annahme mehrjähriger Pläne einige Zeit in Anspruch nehmen würde, ist in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 als vorübergehende Lösung vorgesehen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Rückwurfplänen erlässt, die auf einer gemeinsamen Empfehlung der betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und höchstens drei Jahre gelten. Rückwurfpläne können Bestimmungen für Fischereien oder Arten enthalten, die bereits der Anlandeverpflichtung unterliegen und in denen insbesondere Ausnahmen wegen Geringfügigkeit und aufgrund hoher Überlebensraten, Bestimmungen über die Fangdokumentation und gegebenenfalls Bestimmungen über die Festsetzung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung vorgesehen sind.
Die ersten delegierten Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Rückwurfplänen traten am 1. Januar 2015 in Kraft und laufen Ende 2017 aus. Die auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmten Mehrjahrespläne sollten zum Erreichen einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze genutzt werden und die erforderlichen Ermächtigungen enthalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen, einschließlich der erforderlichen Flexibilität für eine reibungslose Umsetzung der Anlandeverpflichtung. Erst nach Ablauf der ersten drei Jahre hat die Kommission daher die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die ausschließlich Ausnahmen wegen Geringfügigkeit enthalten
Bislang ist lediglich der Mehrjahresplan für die Ostsee in Kraft getreten[2]. Zwei Kommissionsvorschläge für einen Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für einen Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer werden derzeit von den Rechtsetzungsinstanzen verhandelt[3].
Inhalt des Vorschlags
Es wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rückwurfpläne für einen weiteren Zeitraum von insgesamt bis zu drei Jahren anzunehmen, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu erleichtern.
Standpunkt des Berichterstatters
Dieser Vorschlag, mit dem die Umsetzung der Anlandeverpflichtung bis zur Annahme der regionalen mehrjährigen Bewirtschaftungspläne erleichtert werden soll, ist zu begrüßen.
Der Berichterstatter schlägt vor, den Vorschlag der Kommission im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments anzunehmen.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2017)0424 – C8-0239/2017 – 2017/0190(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 11.8.2017 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 11.9.2017 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Alain Cadec 12.7.2017 |
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Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses | 12.7.2017 | |||
Prüfung im Ausschuss | 30.8.2017 |
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Datum der Annahme | 30.8.2017 |
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Datum der Einreichung | 14.9.2017 | |||