Plenarsitzungsdokument

 

A8-0286/2017

27.9.2017

*

BERICHT

über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien

(10161/2017 – C8-0224/2017 – 2017/0808(CNS) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  6

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  7

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS  8

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien

(10161/2017 – C8-0224/2017 – 2017/0808(CNS) )

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10161/2017),

–  gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0224/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A8‑0286/2017 ),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll Bulgarien und Rumänien ein passiver Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) gewährt werden. Es handelt sich hier außerdem – gemäß der von den Rechtsetzungsorganen erzielten Vereinbarung über den Entwurf einer Verordnung zur Errichtung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) – um eine Voraussetzung dafür, dass das EES in diesen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen kann. Der Berichterstatter empfiehlt dem Parlament deshalb, den Entwurf des Rates ohne Änderungen zu billigen, damit die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, den Beschluss rasch anzunehmen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10161/2017 – C8-0224/2017 – 2017/0808(CNS)

Datum der Anhörung des EP

30.6.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

6.7.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Agustín Díaz de Mera García Consuegra

31.8.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.9.2017

25.9.2017

 

 

Datum der Annahme

25.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kudrycka, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicolas Bay, Gérard Deprez, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Morten Helveg Petersen, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniel Buda, André Elissen, Eugen Freund, Gabriel Mato, Martina Werner, Carlos Zorrinho

Datum der Einreichung

27.9.2017

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Morten Helveg Petersen, Cecilia Wikström

ECR

Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Kristina Winberg

GUE/NGL

Marie-Christine Vergiat

PPE

Heinz K. Becker, Michał Boni, Daniel Buda, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Gabriel Mato, Nuno Melo, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Eugen Freund, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Martina Werner, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Bodil Valero

 

3

-

ENF

Nicolas Bay, André Elissen, Auke Zijlstra

 

0

0

 

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen